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Angenommene Texte
Donnerstag, 28. März 2019 - Straßburg 
Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo) ***I
 Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ***
 Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren ***I
 Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen ***I
 Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) ***I
 „Erasmus“: das Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport ***I
 Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen ***I
 Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 – Einzelplan I – Europäisches Parlament
 Notlage in Venezuela
 Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und der Slowakei
 Neuste Entwicklungen im Diesel-Skandal
 Beschluss zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität

Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo) ***I
PDF 120kWORD 49k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo*) (COM(2016)0277 – C8-0177/2016 – 2016/0139(COD))
P8_TA(2019)0319A8-0261/2016

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Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ***
PDF 424kWORD 142k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (COM(2017)0753 – C8-0019/2018 – 2017/0332(COD))
P8_TA(2019)0320A8-0288/2018

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Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren ***I
PDF 397kWORD 135k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM(2016)0723 – C8-0475/2016 – 2016/0359(COD))
P8_TA-PROV(2019)0321A8-0269/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0723),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 53 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0475/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom irischen Abgeordnetenhaus und vom irischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. März 2017(1),

–  nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. Juli 2017(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0269/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren ▌und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz)

P8_TC1-COD(2016)0359


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 53 und 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Ziel dieser Richtlinie ist es, zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen und Hindernisse für die Ausübung der Grundfreiheiten, etwa des freien Kapitalverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit, zu beseitigen, die auf Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften und Verfahren für die präventive Restrukturierung, die Insolvenz, die Entschuldung und Tätigkeitsverbote zurückzuführen sind. Ohne dass die Grundrechte und Grundfreiheiten der Arbeitnehmer beeinträchtigt werden, zielt diese Richtlinie darauf ab, solche Hindernisse zu beseitigen, indem sichergestellt wird, dass bestandsfähige Unternehmen und Unternehmer, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, Zugang zu wirksamen nationalen präventiven Restrukturierungsrahmen haben, die es ihnen ermöglichen, ihren Betrieb fortzusetzen, dass redliche insolvente oder überschuldete Unternehmer nach einer angemessenen Frist in den Genuss einer vollen Entschuldung kommen und dadurch eine zweite Chance erhalten können, und dass die Wirksamkeit von Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren, insbesondere durch Verkürzung ihrer Dauer, erhöht wird.

(2)  Durch eine Änderung der Zusammensetzung, der Bedingungen oder der Struktur ihrer Vermögenswerte und ihrer Verbindlichkeiten oder anderer Teile ihrer Kapitalstruktur, einschließlich des Verkaufs von Vermögenswerten oder Unternehmensteilen oder, wenn im nationalen Recht vorgesehen, des Unternehmens als Ganzem, sowie durch operative Maßnahmen sollte die Restrukturierung Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten in die Lage versetzen, ihre Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise fortzusetzen. Sofern in den nationalen Rechtsvorschriften nichts anderes im Einzelnen vorgesehen ist, sollten operative Maßnahmen wie die Beendigung oder Änderung von Verträgen oder der Verkauf oder die sonstige Veräußerung von Vermögenswerten den allgemeinen Anforderungen genügen, die nach nationalem Recht – insbesondere nach zivil- und arbeitsrechtlichen Vorschriften – für solche Maßnahmen vorgesehen sind gelten. Jegliche Umwandlungen von Verbindlichkeiten in Eigenkapital sollten ebenfalls im Einklang mit den im nationalem Recht vorgesehenen Schutzvorkehrungen stehen. Präventive Restrukturierungsrahmen sollten es Schuldnern vor allem ermöglichen, sich frühzeitig wirksam und im Hinblick auf die Vermeidung ihrer Insolvenz zu restrukturieren, um so die unnötige Liquidation bestandsfähiger Unternehmen zu begrenzen. Diese Rahmen sollten dabei helfen, Arbeitsplatzverluste und den Verlust von Know-how und Kompetenzen zu verhindern und den Gesamtwert für die Gläubiger – im Vergleich zu dem, was sie im Falle der Liquidation des Gesellschaftsvermögens oder im Falle des nächstbesten Alternativszenarios ohne Plan erhalten hätten –, sowie für die Anteilsinhaber und die Wirtschaft insgesamt zu maximieren▌.

(3)  Präventive Restrukturierungsrahmen sollten darüber hinaus dem Aufbau notleidender Kredite vorbeugen. Die Verfügbarkeit wirksamer präventiver Restrukturierungsrahmen würde sicherstellen, dass Maßnahmen ergriffen werden, bevor Unternehmen ihre Kredite nicht mehr bedienen können, und so dazu beitragen, das Risiko zu verringern, dass Kredite bei Konjunkturabschwüngen zu notleidenden Krediten werden, und die negativen Auswirkungen auf den Finanzsektor abmildern. Ein erheblicher Prozentsatz von Unternehmen und Arbeitsplätzen könnte bewahrt werden, wenn in allen Mitgliedstaaten, in denen sich Niederlassungen, Vermögenswerte oder Gläubiger der Unternehmen befinden, präventive Restrukturierungsrahmen existierten. Im Restrukturierungsrahmen sollten die Rechte aller Beteiligten, einschließlich der Arbeitnehmer, auf ausgewogene Weise geschützt werden. Gleichzeitig sollten nicht bestandsfähige Unternehmen ohne Überlebenschance so schnell wie möglich abgewickelt werden. Wenn ein Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten nicht wirtschaftlich bestandsfähig ist oder seine wirtschaftliche Bestandsfähigkeit nicht ohne Weiteres wiederhergestellt werden kann, könnten Restrukturierungsmaßnahmen zu einer Beschleunigung und Anhäufung von Verlusten zum Nachteil der Gläubiger, der Arbeitnehmer und sonstiger Interessenträger sowie der Wirtschaft als Ganzes führen.

(4)  Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen Unterschiede in der Bandbreite der Verfahren, die Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten zur Verfügung stehen, um ihr Unternehmen zu restrukturieren. Einige Mitgliedstaaten verfügen über ein begrenztes Spektrum an Verfahren, die eine Restrukturierung von Unternehmen erst relativ spät im Rahmen von Insolvenzverfahren erlauben. In anderen Mitgliedstaaten ist eine Restrukturierung zwar früher möglich, aber die dafür zur Verfügung stehenden Verfahren sind nicht so wirksam, wie sie sein könnten, oder sie sind sehr förmlich, da sie insbesondere die Nutzung außergerichtlicher Vereinbarungen beschränken. Im Insolvenzrecht wird immer häufiger nach präventiven Lösungen gesucht. Zunehmend werden Verfahren bevorzugt, die im Gegensatz zum herkömmlichen Vorgehen, ein in finanzielle Schwierigkeiten geratenes Unternehmen zu liquidieren, auf die Sanierung des Unternehmens oder zumindest die Bewahrung seiner noch wirtschaftlich bestandsfähigen Geschäftsbereiche abzielen. Dieser Ansatz trägt, neben anderen Vorteilen für die Wirtschaft, häufig dazu bei, Arbeitsplätze zu erhalten oder Arbeitsplatzverluste zu verringern. Darüber hinaus reicht der Grad der Beteiligung von Justiz- oder Verwaltungsbehörden oder von ihnen benannten Verwaltern von einer Nichtbeteiligung oder minimaler Beteiligung in einigen Mitgliedstaaten bis hin zu einer umfassenden Beteiligung in anderen. Auch bei den nationalen Vorschriften, die Unternehmern eine zweite Chance bieten, vor allem indem ihnen die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit aufgelaufenen Schulden erlassen werden, bestehen zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede in der Länge der Entschuldungsfrist und den Bedingungen für die Gewährung einer Entschuldung.

(5)  In vielen Mitgliedstaaten dauert es mehr als drei Jahre, bis zahlungsunfähige aber redliche Unternehmer sich entschulden und einen Neuanfang machen können. Aufgrund ineffizienter Rahmen für die Entschuldung und Tätigkeitsverbote müssen Unternehmer ihren Sitz in andere Länder verlegen, wenn sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums einen Neubeginn wagen wollen, was sowohl für ihre Gläubiger als auch für die Unternehmer selbst mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist. Lange Tätigkeitsverbote, die häufig mit einem zur Entschuldung führenden Verfahren einhergehen, verursachen Hindernisse für die Freiheit, eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit aufzunehmen und auszuüben.

(6)  Die übermäßig lange Dauer von Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass niedrige Befriedigungsquoten erzielt und Anleger von Anlageaktivitäten in Ländern, in denen ein Risiko langwieriger und unverhältnismäßig kostspieliger Verfahren besteht, abgeschreckt werden.

(7)  Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten bei den Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren schlagen sich in Mehrkosten für Anleger nieder, wenn sie das Risiko, dass Schuldner in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in finanzielle Schwierigkeiten geraten, oder die Risiken der Investition in bestandsfähige Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, sowie die zusätzlichen Kosten für die Restrukturierung von Unternehmen mit Niederlassungen, Gläubigern oder Vermögenswerten in anderen Mitgliedstaaten bewerten. Dies wird im Falle der Restrukturierung internationaler Unternehmensgruppen besonders deutlich. Anleger nennen Unsicherheit in Bezug auf Insolvenzvorschriften oder das Risiko langwieriger oder komplexer Insolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat als einen der Hauptgründe dafür, dass sie außerhalb des Mitgliedstaats, in dem Sie ihren Sitz haben, nicht investieren oder nicht in eine Geschäftsbeziehung mit einem Partner außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats treten. Diese Unsicherheit wirkt abschreckend, wodurch die Niederlassungsfreiheit der Unternehmen und die Förderung der unternehmerischen Initiative eingeschränkt und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gefährdet wird. Zumeist verfügen vor allem Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im folgenden "KMU") nicht über die erforderlichen Ressourcen, um die Risiken im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Aktivitäten bewerten zu können.

(8)  Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren führen zu ungleichen Bedingungen beim Zugang zu Krediten und zu ungleichen Befriedigungsquoten in den Mitgliedstaaten. Eine stärkere Harmonisierung im Bereich Restrukturierung, Insolvenz, Entschuldung und Tätigkeitsverbote ist daher für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt im Allgemeinen und für eine funktionierende Kapitalmarktunion im Besonderen sowie für die Widerstandsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften, einschließlich der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, unerlässlich.

(9)  Die Mehrkosten für die Risikobewertung und eine grenzüberschreitende Vollstreckung von Forderungen für Gläubiger überschuldeter Unternehmer, die ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen, um nach viel kürzerer Zeit eine Entschuldung zu erlangen, sollten ebenfalls verringert werden. Die Mehrkosten für Unternehmer, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, um eine Entschuldung zu erlangen, sollten ebenfalls verringert werden. Darüber hinaus hemmen die Hindernisse, die durch lange Tätigkeitsverbote im Zusammenhang mit der Insolvenz oder der Überschuldung eines Unternehmers verursacht werden, das Unternehmertum.

(10)  Restrukturierungen, insbesondere größere Restrukturierungen mit erheblichen Auswirkungen, sollten auf der Grundlage eines Dialogs mit den Beteiligten erfolgen. Dieser Dialog sollte die Wahl der in Betracht gezogenen Maßnahmen im Verhältnis zu den Zielen und zu Alternativen der Restrukturierung abdecken und für eine angemessene Einbindung der Arbeitnehmervertreter im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht sorgen.

(11)  Die Hindernisse für die Ausübung der Grundfreiheiten beschränken sich nicht auf rein grenzüberschreitende Situationen. In einem zunehmend vernetzten Binnenmarkt, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gilt, und der eine immer stärkere digitale Dimension hat, sind nur sehr wenige Unternehmen rein national tätig, wenn man alle relevanten Aspekte wie Kundenstamm, Lieferkette, Tätigkeitsbereich, Anleger- und Kapitalbasis berücksichtigt. Selbst rein nationale Insolvenzen können durch den sogenannten Dominoeffekt von Insolvenzen Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts haben, wenn die Insolvenz eines Schuldners weitere Insolvenzen in der Lieferkette auslöst.

(12)  Die Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) befasst sich mit Fragen der Zuständigkeit, der Anerkennung und Vollstreckung, des anwendbaren Rechts und der Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren sowie der Vernetzung von Insolvenzregistern. Ihr Anwendungsbereich umfasst präventive Verfahren, die die Rettung wirtschaftlich bestandsfähiger Schuldner fördern, sowie Entschuldungsverfahren für Unternehmer und andere natürliche Personen. Die Unterschiede zwischen dem jeweiligen nationalen Recht, welches diese Verfahren regelt, werden in der genannten Verordnung jedoch nicht behandelt. Zudem würde ein ausschließlich auf grenzüberschreitende Insolvenzen beschränktes Instrument weder alle Hindernisse für den freien Verkehr beseitigen, noch wäre es für Anleger möglich, im Voraus den grenzüberschreitenden oder innerstaatlichen Charakter potenzieller finanzieller Schwierigkeiten des Schuldners in der Zukunft zu bestimmen. Deshalb ist es notwendig, über Fragen der justiziellen Zusammenarbeit hinauszugehen und materiellrechtliche Mindeststandards für präventive Restrukturierungsverfahren sowie für Verfahren zur Entschuldung von Unternehmern festzulegen.

(13)  Diese Richtlinie sollte unbeschadet des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2015/848 gelten, jedoch vollständig mit dieser Verordnung vereinbar sein und diese ergänzen, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, präventive Restrukturierungsverfahren einzuführen, die bestimmten Mindestgrundsätzen der Wirksamkeit genügen. Sie verfolgt keinen anderen Ansatz als den der genannten Verordnung, nach dem die Mitgliedstaaten Verfahren beibehalten oder einführen können, die nicht die Bedingungen der öffentlichen Bekanntmachung für die Mitteilung nach Anhang A der genannten Verordnung erfüllen. Die vorliegende Richtlinie schreibt zwar nicht vor, dass bei den Verfahren in ihrem Anwendungsbereich sämtliche Bedingungen für die Mitteilung nach dem genannten Anhang A erfüllt sein müssen, ihr Ziel ist aber, die grenzüberschreitende Anerkennung dieser Verfahren und die Anerkennung und Vollstreckbarkeit der Urteile zu erleichtern.

(14)  Der Vorteil der Anwendung der Verordnung (EU) 2015/848 besteht darin, dass sie Schutzvorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verlagerung des hauptsächlichen Interesses des Schuldners während grenzüberschreitender Insolvenzverfahren vorsieht. Bestimmte Beschränkungen sollten auch für Verfahren gelten, die nicht unter die genannte Verordnung fallen.

(15)  Die Restrukturierungskosten müssen sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger gesenkt werden. Deshalb sollten die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die eine frühzeitige Restrukturierung bestandsfähiger Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten und die Möglichkeit einer Entschuldung für redliche Unternehmer behindern, verringert werden. Die Verringerung solcher Unterschiede dürfte zu mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Berechenbarkeit in der Union führen. Sie sollte die Rendite für alle Arten von Gläubigern und Anlegern maximieren und grenzüberschreitende Investitionen fördern. Mehr Kohärenz der Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren sollte außerdem die Restrukturierung von Unternehmensgruppen unabhängig vom Standort der Mitglieder der Gruppe in der Union erleichtern.

(16)  Die Beseitigung der Hindernisse für eine wirksame präventive Restrukturierung bestandsfähiger Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten trägt dazu bei, den Verlust von Arbeitsplätzen und Verluste für Gläubiger in der Lieferkette zu minimieren, erhält Know-how und Kompetenzen und kommt damit der Wirtschaft insgesamt zugute. Die Erleichterung einer Entschuldung für Unternehmer würde dazu beitragen, deren Ausschluss vom Arbeitsmarkt zu vermeiden und sie in die Lage zu versetzen, ihre unternehmerische Tätigkeit unter Berücksichtigung der aus den gesammelten Erfahrungen gezogenen Lehren wiederaufzunehmen. Zudem würde eine Verkürzung der Restrukturierungsverfahren zu höheren Befriedigungsquoten für die Gläubiger führen, da der Schuldner oder das Unternehmen des Schuldners mit der Zeit in der Regel nur weiter an Wert verliert. Schließlich würden effiziente Verfahren der präventiven Restrukturierung, Insolvenz und Entschuldung eine bessere Bewertung der mit Kreditvergabe- und Kreditaufnahmeentscheidungen verbundenen Risiken ermöglichen und eine Anpassung für insolvente oder überschuldete Schuldner erleichtern, wodurch sich die wirtschaftlichen und sozialen Kosten beim Schuldenabbau minimieren ließen. Mit dieser Richtlinie sollte den Mitgliedstaaten die Flexibilität gewährt werden, gemeinsame Grundsätze anzuwenden und gleichzeitig die nationalen Rechtssysteme zu wahren. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, in ihren nationalen Rechtssystemen andere, präventive Restrukturierungsrahmen als die in dieser Richtlinie vorgesehenen beizubehalten oder solche einzuführen.

(17)  Den Unternehmen, vor allem KMU, die 99 % aller Unternehmen in der Union ausmachen, dürfte ein kohärenterer Ansatz auf Unionsebene zugutekommen. KMU werden eher liquidiert als restrukturiert, da sie unverhältnismäßig höhere Kosten zu tragen haben als größere Unternehmen. KMU – insbesondere, wenn sie sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden – verfügen häufig nicht über die erforderlichen Mittel, um die hohen Restrukturierungskosten zu tragen und die effizienteren Restrukturierungsverfahren, die nur in einigen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, zu nutzen. Um solchen Schuldnern bei einer kostengünstigen Restrukturierung zu helfen, sollten umfassende Checklisten für Restrukturierungspläne, die an die Bedürfnisse und Besonderheiten von KMU angepasst sind, auf nationaler Ebene entwickelt und online zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sollten Frühwarnsysteme eingerichtet werden, die Schuldner warnen, wenn Handeln dringend erforderlich ist, unter Berücksichtigung der begrenzten Mittel, die KMU für die Einstellung von Fachleuten zur Verfügung stehen.

(18)  Bei der Definition der KMU sollten die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(7) oder die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen(8) gebührend berücksichtigen.

(19)  Es ist angezeigt, bestimmte Schuldner vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen, nämlich Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 beziehungsweise 4 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(9), Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), Wertpapierfirmen und Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 beziehungsweise 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, zentrale Gegenparteien im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(11), Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) sowie andere Finanzinstitute und Unternehmen, die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(13) angeführt sind. Für diese Unternehmen gelten besondere Regelungen, und die nationalen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden haben ihnen gegenüber weitreichende Eingriffsbefugnisse. Die Mitgliedstaaten sollten andere Finanzunternehmen ausnehmen können, die Finanzdienstleistungen erbringen, die vergleichbaren Regelungen und Eingriffsbefugnissen unterworfen sind.

(20)  Aus ähnlichen Erwägungen ist es auch angezeigt, öffentliche Stellen nach nationalem Recht vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner in der Lage sein, den Zugang zu präventiven Restrukturierungsrahmen auf juristische Personen zu beschränken, da die finanziellen Schwierigkeiten von Unternehmern nicht nur durch präventive Restrukturierungsverfahren, sondern auch durch Entschuldungsverfahren oder durch informelle Restrukturierungen auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen effizient geregelt werden können. Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Rechtssystemen, in denen die gleiche Art von Unternehmen in diesen jeweiligen Rechtssystemen einen unterschiedlichen Rechtsstatus hat, sollten eine einheitliche Regelung auf alle solche Unternehmen anwenden können. Ein nach dieser Richtlinie festgelegter präventiver Restrukturierungsrahmen sollte keine Auswirkungen auf Forderungen und Ansprüche aus betrieblichen Altersversorgungssystemen gegenüber einem Schuldner haben können, wenn diese Forderungen und Ansprüche in einem vor der Restrukturierung liegenden Zeitraum entstanden sind.

(21)  Die Überschuldung von Verbrauchern ist wirtschaftlich und sozial äußerst bedenklich und steht mit dem Abbau des Schuldenüberhangs in engem Zusammenhang. Zudem ist es häufig nicht möglich, klar zwischen Schulden, die von einem Unternehmer im Rahmen der Ausübung seiner unternehmerischen, geschäftlichen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit gemacht wurden, und denjenigen, die er nicht bei diesen Tätigkeiten gemacht hat, zu unterscheiden. Unternehmerwürden nicht wirksam von einer zweiten Chance profitieren, wenn sie getrennte Verfahren mit unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen und Entschuldungsfristen durchlaufen müssten, um sich von ihren geschäftlichen Schulden und von ihren anderen Schulden, die sie außerhalb ihrer Geschäftstätigkeit gemacht haben, zu befreien. Diese Richtlinie enthält zwar keine verbindlichen Vorschriften über die Überschuldung von Verbrauchern, aber es wäre den Mitgliedstaaten aus den genannten Gründen zu empfehlen, so früh wie möglich die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Entschuldung auch auf Verbraucher anzuwenden.

(22)  Je früher ein Schuldner seine finanziellen Schwierigkeiten erkennen und geeignete Maßnahmen treffen kann, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine wahrscheinliche Insolvenz abgewendet wird, beziehungsweise – im Falle eines Unternehmens mit dauerhaft verminderter Bestandsfähigkeit – desto geordneter und effizienter würde der Abwicklungsprozess sein. Deshalb sollten klare, aktuelle, prägnante und nutzerfreundliche Informationen über die zur Verfügung stehenden präventiven Restrukturierungsverfahren sowie ein oder mehrere Frühwarnsysteme vorgesehen werden, die für Schuldner einen Anreiz bieten, bei beginnenden finanziellen Schwierigkeiten frühzeitig zu handeln. Frühwarnsysteme in Form von Warnmechanismen, die anzeigen, wenn der Schuldner bestimmte Arten von Zahlungen nicht getätigt hat, könnten beispielsweise durch die Nichtzahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen ausgelöst werden. Solche Instrumente könnten von den Mitgliedstaaten oder, sofern das Ziel erreicht wird, von privaten Einrichtungen entwickelt werden. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über Frühwarnsysteme online zur Verfügung stellen, beispielsweise auf einer eigens eingerichteten Website oder Webpage. Die Mitgliedstaaten sollten die Frühwarnsysteme je nach Größe des Unternehmens anpassen und spezifische Bestimmungen über Frühwarnsysteme für große Unternehmen und Gruppen festlegen können, in denen sie deren Besonderheiten berücksichtigen. Durch diese Richtlinie sollte für die Mitgliedstaaten keine Haftung für potenzielle Schäden aufgrund von Restrukturierungsverfahren eingeführt werden, die durch solche Frühwarnsysteme ausgelöst werden.

(23)  Um die Unterstützung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter zu verstärken, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Arbeitnehmervertreter Zugang zu relevanten und aktuellen Informationen über die Verfügbarkeit von Frühwarnsystemen erhalten, und es sollte ihnen auch möglich sein, die Arbeitnehmervertreter bei der Bewertung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners zu unterstützen.

(24)  Schuldnern – einschließlich juristischer Personen und, wenn nach nationalem Recht vorgesehen, natürlicher Personen und Gruppen von Unternehmen – sollte ein Restrukturierungsrahmen zur Verfügung stehen, der es ihnen ermöglicht, ihre finanziellen Schwierigkeiten frühzeitig anzugehen, wenn es sich als wahrscheinlich erweist, dass ihre Insolvenz abgewendet und die Bestandsfähigkeit ihrer Geschäftstätigkeit gesichert werden kann. Ein Restrukturierungsrahmen sollte zur Verfügung stehen, bevor ein Schuldner nach nationalem Recht insolvent wird, das heißt, bevor der Schuldner nach nationalem Recht die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Gesamtverfahrens erfüllt, das die Insolvenz des Schuldners voraussetzt und in der Regel den vollständigen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Verwalters zur Folge hat. Um einen Missbrauch der Restrukturierungsrahmen zu verhindern, sollten die finanziellen Schwierigkeiten des Schuldners auf eine wahrscheinliche Insolvenz hinweisen, und der Restrukturierungsplan sollte die Insolvenz des Schuldners abwenden und die Bestandsfähigkeit des Unternehmens sicherstellen können.

(25)  Die Mitgliedstaaten sollten festlegen können, ob Forderungen, die fällig werden oder entstehen, nachdem das präventive Restrukturierungsverfahren beantragt oder eröffnet wurde, in die präventiven Restrukturierungsmaßnahmen oder die Aussetzung Einzelvollstreckungsmaßnahmen einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden können, ob die fälligen Zinsen auf Forderungen der Wirkung der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen unterliegen.

(26)  Die Mitgliedstaaten sollten eine Bestandsfähigkeitsprüfung als Voraussetzung für den Zugang zu dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Restrukturierungsverfahren einführen können. Die Durchführung einer solchen Prüfung sollte sich nicht nachteilig auf die Vermögensbasis des Schuldners auswirken, was sich unter anderem durch die Gewährung einer einstweiligen Aussetzung oder dadurch erreichen lässt, dass die Durchführung des Tests nicht mit unverhältnismäßigen Verzögerungen einhergeht. Die Vorgabe, dass keine nachteiligen Auswirkungen entstehen dürfen, sollte jedoch nicht die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten ausschließen, von den Schuldnern zu verlangen, dass sie den Nachweis ihrer Bestandsfähigkeit auf eigene Kosten erbringen.

(27)  Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zum Restrukturierungsrahmen für Schuldner, die wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Rechnungslegungs- oder Buchführungspflichten verurteilt wurden, einschränken können, sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, auch für solche Schuldner, deren Bücher und Aufzeichnungen in einem Maße unvollständig oder unzureichend sind, das es unmöglich macht, die geschäftliche und finanzielle Situation des Schuldners festzustellen, den Zugang zu präventiven Restrukturierungsverfahren einzuschränken.

(28)  Die Mitgliedstaaten sollten den Anwendungsbereich von in dieser Richtlinie vorgesehenen präventiven Restrukturierungsrahmen auf Fälle erstrecken können, in denen sich Schuldner in nichtfinanziellen Schwierigkeiten befinden, sofern diese Schwierigkeiten mit der tatsächlichen und erheblichen Gefahr verbunden sind, dass ein Schuldner gegenwärtig oder in Zukunft seine Verbindlichkeit bei Fälligkeit nicht begleichen kann. Der maßgebliche Zeitraum zur Feststellung einer solchen Gefahr kann mehrere Monate oder auch länger betragen, um Fällen Rechnung zu tragen, in denen sich der Schuldner in nichtfinanziellen Schwierigkeiten befindet, die die Fortführung seines Unternehmens und mittelfristig seine Liquidität gefährden. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Schuldner einen Auftrag verloren hat, der für ihn von entscheidender Bedeutung war.

(29)  Zur Förderung der Effizienz und zur Verringerung von Verzögerungen und Kosten sollten die nationalen präventiven Restrukturierungsrahmen flexible Verfahren umfassen. Wird diese Richtlinie über mehr als ein Verfahren innerhalb eines Restrukturierungsrahmens umgesetzt, so sollte der Schuldner mit dem Ziel einer effektiven Restrukturierung zu allen in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechten und Schutzvorkehrungen Zugang haben. Abgesehen von den Fällen, in denen gemäß dieser Richtlinie eine Pflicht zur Beteiligung von Justiz- oder Verwaltungsbehörden besteht, sollten die Mitgliedstaaten die Beteiligung solcher Behörden auf die Fälle beschränken können, in denen dies erforderlich und angemessen ist, wobei unter anderem das Ziel, die Rechte und Interessen der Schuldner und anderer betroffener Parteien zu wahren, sowie das Ziel, Verzögerungen und Kosten der Verfahren zu verringern, berücksichtigt werden. Ist es Gläubigern oder Arbeitnehmervertretern nach nationalem Recht gestattet, ein Restrukturierungsverfahren einzuleiten und handelt es sich bei dem Schuldner um ein KMU, so sollten die Mitgliedstaaten die Zustimmung des Schuldners zur Bedingung für die Einleitung des Verfahrens machen und sie sollten auch beschließen können, diese Anforderung auf Schuldner auszuweiten, bei denen es sich um große Unternehmen handelt.

(30)   Um unnötige Kosten zu vermeiden ▌, dem frühzeitigen Charakter der präventiven Restrukturierung Rechnung zu tragen und Schuldnern einen Anreiz zu bieten, bei finanziellen Schwierigkeiten frühzeitig die präventive Restrukturierung zu beantragen, sollten sie grundsätzlich die Kontrolle über ihre Vermögenswerte und den täglichen Betrieb ihres Unternehmens behalten. Die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten zur Überwachung der Tätigkeit eines Schuldners oder zur teilweisen Übernahme der Kontrolle über den täglichen Betrieb eines Schuldners sollte nicht in jedem Fall zwingend sein, sondern im Einzelfall je nach den Umständen des Falles bzw. den besonderen Erfordernissen des Schuldners erfolgen. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten bestimmen können, dass die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten unter bestimmten Umständen immer erforderlich ist, etwa wenn dem Schuldner eine allgemeine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gewährt wird, wenn der Restrukturierungsplan im Wege eines klassenübergreifenden Cram-downs bestätigt werden muss, wenn der Restrukturierungsplan Maßnahmen enthält, die die Arbeitnehmerrechte berühren, oder wenn sich der Schuldner oder seine Unternehmensleitung in ihren Geschäftsbeziehungen kriminell, betrügerisch oder schädigend verhalten haben.

(31)  Zur Unterstützung der Parteien bei der Aushandlung und Ausarbeitung eines Restrukturierungsplans sollten die Mitgliedstaaten die zwingende Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten vorsehen, wenn eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde dem Schuldner eine allgemeine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gewährt, sofern in einem solchen Fall ein Verwalter zur Wahrung der Interessen der Parteien erforderlich ist, wenn der Restrukturierungsplan von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde im Wege eines klassenübergreifenden Cram-downs bestätigt werden muss, wenn dies vom Schuldner beantragt wurde oder wenn dies von der Mehrheit der Gläubiger beantragt wird sofern die Gläubiger die Kosten und Gebühren des Verwalters übernehmen.

(32)  Ein Schuldner sollte eine entweder von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde gewährte oder aufgrund Gesetzes mögliche vorübergehende Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, um dadurch die Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan zu unterstützen, damit der Schuldner während der Verhandlungen seinen Betrieb fortsetzen oder zumindest den Wert seines Vermögens erhalten kann. Die Aussetzung sollte auch gegenüber Dritten, die Sicherheiten leisten, einschließlich Bürgen und Ausstellern von Sicherheiten, angewendet werden können, wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch bestimmen können, dass Justiz- oder Verwaltungsbehörden die Gewährung einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen verweigern können, wenn eine solche Aussetzung nicht erforderlich ist oder wenn sie nicht den Zweck erfüllen würde, die Verhandlungen zu unterstützen. Ein Mangel an Unterstützung seitens der erforderlichen Mehrheiten der Gläubiger oder, wenn im nationalen Recht vorgesehen, die tatsächliche Unfähigkeit des Schuldners, seine fällig werdenden Schulden zu begleichen, könnten Gründe für eine Verweigerung darstellen.

(33)  Zur Erleichterung und Beschleunigung der Durchführung von Verfahren sollten die Mitgliedstaaten widerlegbare Vermutungen für das Vorliegen von Gründen für eine Verweigerung der Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen festlegen können, zum Beispiel wenn der Schuldner ein für zahlungsunfähige Schuldner typische Verhaltensweise an den Tag legt – also etwa einen erheblichen Zahlungsrückstand gegenüber Arbeitnehmern, Steuerbehörden oder Sozialversicherungsträgern–, oder wenn ein Schuldner oder die gegenwärtige Geschäftsleitung eines Unternehmens eine Finanzstraftat begangen hat, welche die Annahme begründet, dass eine Mehrheit der Gläubiger die Aufnahme der Verhandlungen nicht unterstützen würde.

(34)  Eine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen könnte allgemein gelten, also alle Gläubiger betreffen, oder nur für einzelne Gläubiger oder Gläubigergruppen gelten. Die Mitgliedstaaten sollten bestimmte Forderungen oder Forderungskategorien unter genau festgelegten Umständen vom Geltungsbereich der Aussetzung ausschließen können, wie etwa Forderungen, die durch Vermögenswerte besichert sind, deren Wegnahme die Restrukturierung des Unternehmens nicht gefährden würde, oder Forderungen von Gläubigern, für die eine Aussetzung eine unangemessene Beeinträchtigung darstellen würde, etwa durch einen nicht ausgeglichenen Verlust oder eine Wertminderung von Sicherheiten.

(35)  Um einen fairen Ausgleich zwischen den Rechten des Schuldners und denen der Gläubiger sicherzustellen, sollte der Höchstzeitraum einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen höchstens bis zu vier Monate betragen. Für komplexe Restrukturierungen wird jedoch möglicherweise mehr Zeit benötigt. Die Mitgliedstaaten sollten bestimmen können, dass die Justiz- oder Verwaltungsbehörde die ursprüngliche Frist für die Aussetzung in diesen Fällen verlängern kann. Wenn die Justiz- oder Verwaltungsbehörde keine Entscheidung über die Verlängerung trifft, bevor die Aussetzung endet, sollte die Aussetzung mit Ablauf der Aussetzungsfrist enden. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die Gesamtdauer der Aussetzung auf zwölf Monate begrenzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten eine unbefristete Aussetzung vorsehen können, wenn der Schuldner nach nationalem Recht insolvent wird. Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden können, ob eine kurze zwischenzeitliche Aussetzung gelten, die bis zur Entscheidung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde über den Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen angeordnet wird, auf die zeitlichen Fristen gemäß dieser Richtlinie anzurechnen sind.

(36)  Um zu gewährleisten, dass den Gläubigern kein unnötiger Nachteil entsteht, sollten die Mitgliedstaaten bestimmen, dass Justiz- oder Verwaltungsbehörden die Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen aufheben können, wenn sie nicht länger den Zweck erfüllt, die Verhandlungen zu unterstützen – zum Beispiel, wenn deutlich wird, dass die erforderliche Mehrheit der Gläubiger die Fortführung der Verhandlungen nicht unterstützt. Die Aussetzung auch dann aufgehoben werden, wenn die Gläubiger durch diese in unangemessener Weise beeinträchtigt werden, sofern die Mitgliedstaaten eine solche Möglichkeit vorsehen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit einer Aufhebung der Aussetzung auf Fälle beschränken können, in denen Gläubiger keine Gelegenheit hatten, sich zu äußern, bevor die Aussetzung in Kraft trat oder verlängert wurde. Die Mitgliedstaaten sollten auch eine Mindestdauer vorsehen können, während der die Aussetzung nicht aufgehoben werden kann. Bei der Prüfung, ob eine unangemessene Beeinträchtigung der Gläubiger vorliegt, sollten die Justiz- oder Verwaltungsbehörden berücksichtigen können, ob im Falle einer Aussetzung der Gesamtwert des Vermögens erhalten bliebe und ob der Schuldner bösgläubig oder in Schädigungsabsicht handelt oder ganz allgemein den berechtigten Erwartungen der Gesamtheit der Gläubiger zuwiderhandelt.

(37)  Diese Richtlinie erstreckt sich nicht auf Bestimmungen zu Ausgleichszahlungen oder Schutzvorkehrungen für Gläubiger, deren Sicherheit während der Aussetzung voraussichtlich an Wert verlieren wird. Einzelne Gläubiger oder eine Gläubigerklasse würden durch die Aussetzung beispielsweise dann in unangemessener Weise beeinträchtigt, wenn ihre Forderungen infolge der Aussetzung erheblich schlechter gestellt würden als ohne die Aussetzung oder wenn der Gläubiger stärker benachteiligt würde als andere Gläubiger in ähnlicher Lage. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass, sobald eine unangemessene Beeinträchtigung eines oder mehrerer Gläubiger oder einer oder mehrerer Gläubigerklassen festgestellt wird, die Aussetzung entweder für diese Gläubiger oder Gläubigerklassen oder für die Gesamtheit der Gläubiger aufgehoben werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden können, wer berechtigt ist, einen Antrag auf Aufhebung der Aussetzung zu stellen.

(38)  Mit der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen sollte auch die Verpflichtung des Schuldners zur Beantragung – oder die Eröffnung auf Antrag eines Gläubigers – eines Insolvenzverfahrens, das zur Liquidation des Schuldners führen könnte, ausgesetzt werden. Solche Insolvenzverfahren sollten zusätzlich zu denen, die gesetzlich als einzig mögliche Folge die Liquidation des Schuldners haben können, auch Verfahren umfassen, die zu einer Restrukturierung des Schuldners führen könnten. Die Aussetzung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag von Gläubigern sollte nicht nur in den Fällen gelten, in denen Mitgliedstaaten eine allgemeine, alle Gläubiger umfassende Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen vorsehen, sondern auch in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen für nur eine begrenzte Zahl an Gläubigern vorsehen. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein zu bestimmen, das Insolvenzverfahren auf Antrag von Behörden, die nicht als Gläubiger auftreten, sondern im allgemeinen Interesse handeln – zum Beispiel einer Staatsanwaltschaft –eröffnet werden können.

(39)  Diese Richtlinie sollte Schuldner nicht daran hindern, Forderungen von nicht betroffenen Gläubigern und während der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen entstehende Forderungen betroffener Gläubiger im normalen Geschäftsgang zu erfüllen. Um sicherzustellen, dass Gläubiger mit Forderungen, die vor der Eröffnung eines Restrukturierungsverfahrens oder vor einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen entstanden sind, den Schuldner nicht zur Begleichung dieser Forderungen drängen, die ansonsten durch die Umsetzung des Restrukturierungsplans gekürzt würden, sollten die Mitgliedstaaten eine Aussetzung der Verpflichtung des Schuldners in Bezug auf Zahlungen auf diese Forderungen vorsehen können.

(40)  Wenn gegen einen Schuldner ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, können einige Lieferanten über in sogenannten Ipso-facto-Klauseln festgelegte vertragliche Rechte verfügen, die es ihnen gestatten, den Liefervertrag allein wegen der Insolvenz zu kündigen, selbst wenn der Schuldner seine Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hat. Ipso-facto-Klauseln könnten auch dann ausgelöst werden, wenn ein Schuldner präventive Restrukturierungsmaßnahmen beantragt. Werden solche Klauseln geltend gemacht, wenn der Schuldner lediglich über einen Restrukturierungsplan verhandelt oder eine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen beantragt oder werden sie in Verbindung mit einem mit der Aussetzung zusammenhängenden Ereignis geltend gemacht, kann sich eine vorzeitige Kündigung negativ auf das Unternehmen des Schuldners und die erfolgreiche Rettung des Unternehmens auswirken. Daher muss für solche Fälle vorgesehen werden, dass die Gläubiger ▌ Ipso-facto-Klauseln nicht geltend machen dürfen, die an Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan, an eine Aussetzung oder an mit der Aussetzung zusammenhängende Ereignisse anknüpfen.

(41)  Eine vorzeitige Kündigung kann die Fähigkeit des Unternehmens gefährden, seinen Betrieb während der Restrukturierungsverhandlungen fortzuführen, insbesondere wenn die Kündigung Verträge über wesentliche Lieferungen wie Gas, Strom, Wasser, Telekommunikation und Kartenzahlungsdienste betrifft. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen, dass Gläubiger, für die die Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gilt und deren Forderungen vor der Aussetzung entstanden sind und vom Schuldner noch nicht bezahlt wurden, nicht berechtigt sind, während der Aussetzung Leistungen aus wesentlichen noch zu erfüllenden Verträgen zu verweigern oder diese Verträge zu kündigen, vorzeitig fällig zu stellen oder in sonstiger Weise zu ändern, sofern der Schuldner seinen Verpflichtungen aus diesen Verträgen, die während der Aussetzung fällig werden, weiterhin nachkommt. Zu erfüllende Verträge sind beispielsweise Miet- und Lizenzverträge, langfristige Lieferverträge und Franchiseverträge.

(42)  Diese Richtlinie legt Mindestnormen für den Inhalt eines Restrukturierungsplans fest. Jedoch sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, zusätzliche Erläuterungen im Restrukturierungsplan vorzuschreiben, zum Beispiel hinsichtlich der Kriterien, anhand derer die Gläubiger gruppiert wurden, was im Falle von nur teilweise besicherten Schulden von Bedeutung sein kann. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet werden, ein Expertengutachten über den Wert der Vermögenswerte zu verlangen, der im Plan angegeben werden muss.

(43)  Die von einem Restrukturierungsplan betroffenen Gläubiger, einschließlich der Arbeitnehmer, und – wenn nach nationalem Recht zulässig – die Anteilsinhaber sollten das Recht haben, über die Annahme eines Restrukturierungsplans abzustimmen. Die Mitgliedstaaten sollten begrenzte Ausnahmen von dieser Regel vorsehen können. Die von dem Restrukturierungsplan nicht betroffenen Parteien sollten weder Stimmrechte in Bezug auf den Plan haben, noch sollte ihre Unterstützung für die Annahme eines Plans erforderlich sein. Der Begriff der betroffenen Parteien sollte Arbeitnehmer nur in ihrer Eigenschaft als Gläubiger einschließen. Wenn Mitgliedstaaten beschließen, die Forderungen von Arbeitnehmern vom präventiven Restrukturierungsrahmen auszunehmen, sollten Arbeitnehmer daher nicht als betroffene Parteien betrachtet werden. Die Abstimmung über die Annahme eines Restrukturierungsplans könnte in Form eines förmlichen Abstimmungsverfahrens oder einer Konsultation und des Abschlusses einer Vereinbarung mit einer erforderlichen Mehrheit der betroffenen Parteien durchgeführt werden. Wenn die Abstimmung in Form einer Vereinbarung mit der erforderlichen Mehrheit durchgeführt wird, könnten die betroffenen Parteien, die an der Zustimmung nicht beteiligt waren, dennoch die Möglichkeit erhalten, sich dem Restrukturierungsplan anzuschließen.

(44)  Um zu gewährleisten, dass im Wesentlichen ähnliche Rechte fair behandelt werden und dass Restrukturierungspläne angenommen werden können, ohne die Rechte betroffener Parteien in unangemessener Weise zu beeinträchtigen, sollten die betroffenen Parteien in unterschiedlichen Klassen behandelt werden, die den Kriterien für die Klassenbildung nach nationalem Recht entsprechen. Klassenbildung bedeutet die Gruppierung der betroffenen Parteien mit dem Zweck, einen Plan in der Weise anzunehmen, dass ihre Rechte und der Rang ihrer Forderungen beziehungsweise Beteiligungen zum Tragen kommen. Zumindest gesicherte und ungesicherte Gläubiger sollten stets in unterschiedlichen Klassen behandelt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch vorschreiben können, dass mehr als zwei Klassen von Gläubigern gebildet werden, einschließlich verschiedener Klassen ungesicherter und gesicherter Gläubiger und Klassen von Gläubigern mit nachrangigen Forderungen. Die Mitgliedstaaten sollten auch gesonderte Klassen für andere Arten von Gläubigern ohne ausreichende gemeinsame Interessen schaffen können, wie Steuerbehörden oder Sozialversicherungsträger. Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben können, dass gesicherte Forderungen auf der Grundlage einer Bewertung der Sicherheiten in gesicherte und ungesicherte Teile unterteilen werden können. Die Mitgliedstaaten sollten auch besondere Vorschriften festlegen können, mit denen eine Klassenbildung unterstützt wird, wenn Gläubiger, die wie Arbeitnehmer oder kleine Lieferanten ihre Engagements nicht diversifizieren können oder aus anderen Gründen besonders schutzbedürftig sind, von der Klassenbildung profitieren würden.

(45)  Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass Schuldner, bei denen es sich um KMU handelt, aufgrund ihrer relativ einfachen Kapitalstruktur von der Verpflichtung zur Behandlung von betroffenen Parteien in unterschiedlichen Klassen ausgenommen werden können. In Fällen, in denen KMU sich dafür entschieden haben, nur eine Abstimmungsklasse zu bilden und diese Klasse gegen den Plan stimmt, sollten die Schuldner im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen dieser Richtlinie die Möglichkeit haben, einen anderen Plan vorzulegen.

(46)   Die Mitgliedstaaten sollten auf jeden Fall gewährleisten, dass Fragen, die für die Klassenbildung von besonderer Bedeutung sind, zum Beispiel Forderungen verbundener Parteien, in geeigneter Weise in ihrem nationalen Recht behandelt werden, und das ihr nationales Recht Vorschriften enthält, die sich mit Eventualforderungen und streitigen Forderungen befassen. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet sein, zu regeln, wie streitige Forderungen im Hinblick auf die Zuteilung von Stimmrechten zu behandeln sind. Die Justiz- oder Verwaltungsbehörde sollte die Klassenbildung – einschließlich der Auswahl der vom Plan betroffenen Gläubiger – prüfen, wenn ein Restrukturierungsplan zur Bestätigung vorgelegt wird. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch vorsehen können, dass eine solche Behörde die Klassenbildung auch zu einem früheren Zeitpunkt prüfen kann, falls derjenige, der den Plan vorschlägt, vorab um eine Validierung oder um Orientierungshilfen ersucht.

(47)  Die erforderlichen Mehrheiten sollten im nationalen Recht festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass nicht eine Minderheit betroffener Parteien in jeder Klasse die Annahme eines Restrukturierungsplans, der ihre Rechte und Interessen nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt, vereiteln kann. Ohne das Mehrheitsprinzip, das ablehnende gesicherte Gläubiger bindet, wäre eine frühzeitige Restrukturierung in vielen Fällen nicht möglich, zum Beispiel, wenn eine finanzielle Restrukturierung notwendig, das Unternehmen im Übrigen aber bestandsfähig ist. Um sicherzustellen, dass die Parteien in dem Maße Einfluss auf die Annahme von Restrukturierungsplänen haben, in dem sie an dem Unternehmen beteiligt sind, sollte die erforderliche Mehrheit auf dem Betrag der Forderungen der Gläubiger beziehungsweise der Beteiligungen der Anteilsinhaber in jeder Klasse beruhen. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus vorschreiben können, dass bezogen auf die Anzahl der betroffenen Parteien in jeder Klasse eine Mehrheit erreicht werden muss. Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften hinsichtlich betroffener Parteien mit Stimmrecht, die dieses Recht nicht auf korrekte Art und Weise ausüben oder nicht vertreten sind, erlassen können und zum Beispiel festlegen können, dass diese betroffenen Parteien zur Erreichung einer Beteiligungsschwelle oder zur Berechnung einer Mehrheit miteinbezogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch eine Beteiligungsschwelle für die Abstimmung festlegen können.

(48)  Die Bestätigung eines Restrukturierungsplans durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Kürzung der Forderungen der Gläubiger beziehungsweise der Beteiligungen der Anteilsinhaber in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Restrukturierung verbundenen Vorteilen steht und dass die Gläubiger und die Anteilsinhaber Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf haben. Die Bestätigung ist besonders dann notwendig, wenn es ablehnende betroffene Parteien gibt, wenn der Restrukturierungsplan Bestimmungen zu neuer Finanzierung enthält oder wenn der Plan zum Verlust von mehr als 25 % der Arbeitsplätze führt. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch festlegen können, dass die Bestätigung durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde auch in anderen Fällen notwendig ist. Eine Bestätigung eines Plans, der zum Verlust von mehr als 25 % der Arbeitsplätze führt, sollte nur dann erforderlich sein, wenn es nach nationalem Recht zulässig ist, dass präventive Restrukturierungsrahmen Maßnahmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Arbeitsverträge vorsehen.

(49)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde einen Plan zurückweisen kann, wenn feststeht, dass dieser die Rechte ablehnender Gläubiger oder Anteilsinhaber so stark mindert, dass sie entweder weniger erhalten würden, als sie nach vernünftigem Ermessen im Falle der Liquidation des Unternehmens des Schuldners – unabhängig davon, ob diese stückweise oder in Form eines Verkaufs des Unternehmens als Ganzes erfolgen würde, je nach den besonderen Umständen des einzelnen Schuldners – erwarten könnten, oder weniger als sie nach vernünftigem Ermessen im Falle des nächstbesten Alternativszenarios – wenn der Restrukturierungsplan nicht bestätigt würde – erwarten konnten. Wenn jedoch der Restrukturierungsplan im Wege eines klassenübergreifenden Cram-downs bestätigt wird, sollte auf den in einem solchen Szenario anzuwendenden Schutzmechanismus verwiesen werden. Haben sich Mitgliedstaaten für die Bewertung des Schuldners als fortgeführtes Unternehmen entschieden, sollte der Wert des Unternehmens des Schuldners – anders als beim Liquidationswert – längerfristig betrachtet ▌werden. Der Wert des fortgeführten Unternehmens ist in der Regel höher als der Liquidationswert, da er auf der Annahme beruht, dass das Unternehmen seine Tätigkeit mit der geringstmöglichen Störung fortsetzt, das Vertrauen der finanziellen Gläubiger, Aktionäre und Kunden genießt, weiter Einnahmen erzielt und die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer begrenzt.

(50)  Obwohl die Erfüllung des Kriteriums des Gläubigerinteresses nur im Falle einer diesbezüglichen Beanstandung des Restrukturierungsplans von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde geprüft werden sollte, um zu vermeiden, dass in jedem Fall eine Bewertung erfolgt, sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass andere Bedingungen für die Bestätigung von Amts wegen geprüft werden können. Die Mitgliedstaaten sollten andere Bedingungen hinzufügen können, die für die Bestätigung eines Restrukturierungsplans erfüllt werden müssen, zum Beispiel dass Anteilsinhaber angemessen geschützt sind. Die Justiz- oder Verwaltungsbehörden sollten die Bestätigung von Restrukturierungsplänen ablehnen können, wenn keine vernünftige Aussicht besteht, dass diese die Insolvenz des Schuldners verhindern oder die Bestandsfähigkeit des Unternehmens gewährleisten würden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch nicht sicherstellen müssen, dass eine solche Überprüfung von Amts wegen geschieht.

(51)  Die Übermittlung an alle betroffenen Parteien sollte eine der Bedingungen für die Bestätigung eines Restrukturierungsplans sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Form und den Zeitpunkt der Übermittlung sowie Bestimmungen für die Behandlung unbekannter Forderungen im Hinblick auf die Übermittlung festlegen können. Sie sollten auch vorsehen können, dass nicht betroffene Parteien über den Restrukturierungsplan informiert werden müssen.

(52)  Die positive Bewertung des "Kriteriums des Gläubigerinteresses" sollte so verstanden werden, dass kein ablehnender Gläubiger nach dem Restrukturierungsplan schlechter gestellt wird als entweder im Falle der Liquidation, unabhängig davon, ob diese stückweise oder in Form eines Verkaufs des Unternehmens als Ganzen erfolgt, oder im Falle des nächstbesten Alternativszenarios, sollte der Restrukturierungsplan nicht bestätigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung des Kriteriums des Gläubigerinteresses im nationalen Recht eine dieser Bedingungen auswählen können. Dieses Kriterium sollte immer dann angewandt werden, wenn ein Plan bestätigt werden muss, um für ablehnende Gläubiger oder gegebenenfalls ablehnende Gläubigerklassen verbindlich zu sein. Infolge des Kriteriums des Gläubigerinteresses könnten die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Plan keinen vollständigen oder teilweisen Erlass der ausstehenden Forderungen von öffentlichen institutionellen Gläubigern, die nach nationalem Recht einen privilegierten Status genießen, vorschreiben.

(53)  Zwar sollte ein Restrukturierungsplan stets angenommen werden, wenn er von der erforderlichen Mehrheit in jeder betroffenen Klasse unterstützt wird, jedoch sollte ein Restrukturierungsplan, der nicht von der erforderlichen Mehrheit in jeder betroffenen Klasse unterstützt wird, immer noch auf Vorschlag eines Schuldners oder mit Zustimmung des Schuldners von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestätigt werden können. Handelt es sich um eine juristische Person, sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, ob zum Zwecke der Annahme oder Bestätigung eines Restrukturierungsplans unter dem Schuldner das vertretungsberechtigte Organ der juristischen Person oder eine bestimmte Mehrheit der Aktionäre oder Anteilsinhaber gelten soll. Damit der Plan im Falle eines klassenübergreifenden Cram-downs bestätigt wird, sollte er von einer Mehrheit der Abstimmungsklassen betroffener Parteien unterstützt werden. Mindestens eine dieser Klassen sollte eine Klasse gesicherter Gläubiger sein oder gegenüber der Klasse gewöhnlicher ungesicherter Gläubiger vorrangig sein.

(54)  Es sollte möglich sein, dass, wenn eine Mehrheit der Abstimmungsklassen den Restrukturierungsplan nicht unterstützt, der Plan dennoch bestätigt werden kann, sofern er von zumindest einer der betroffenen oder beeinträchtigten Klassen von Gläubigern unterstützt wird, die im Falle einer Bewertung des Schuldners als fortgeführtes Unternehmen bei Anwendung der normalen Rangfolge der Liquidationsprioritäten nach nationalem Recht eine Zahlung erhalten oder eine Beteiligung behalten würde oder, wenn im nationalen Recht vorgesehen, bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie eine Zahlung erhalten oder eine Beteiligung behalten würde. Im diesem Fall sollten die Mitgliedstaaten die Anzahl der Klassen, die für eine Genehmigung des Plans benötigt werden, erhöhen können, ohne notwendigerweise vorzuschreiben, dass all diese Klassen bei einer Bewertung des Schuldners als fortgeführtes Unternehmen nach nationalem Recht eine Auszahlung erhalten oder eine Beteiligung behalten. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch nicht die Zustimmung aller Klassen vorschreiben. Entsprechend sollte in Fällen mit nur zwei Klassen von Gläubigern die Zustimmung von zumindest einer Klasse als ausreichend angesehen werden, wenn die anderen Voraussetzungen für die Anwendung eines klassenübergreifenden Cram-downs erfüllt sind. Als Beeinträchtigung von Gläubigern sollte eine Kürzung ihrer Forderungen gelten.

(55)  Bei einem klassenübergreifenden Cram-down sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ablehnende Klassen betroffener Gläubiger nach dem vorgeschlagenen Plan nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt werden und die Mitgliedstaaten sollten für hinreichenden Schutz solcher ablehnender Klassen sorgen. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, eine ablehnende Klasse betroffener Gläubiger zu schützen, indem sie sicherstellen, dass diese mindestens ebenso günstig wie andere gleichrangige Klassen und günstiger als alle nachrangigeren Klassen gestellt werden. Alternativ könnten die Mitgliedstaaten eine ablehnende Klasse betroffener Gläubiger schützen, in dem sie sicherstellen, dass eine solche ablehnende Klasse in vollem Umfang befriedigt wird, wenn eine nachrangige Klasse nach dem Restrukturierungsplan eine Auszahlung erhält oder eine Beteiligung behält (im Folgenden "Regel des absoluten Vorrangs"). Bei der Umsetzung des Konzepts der "vollumfänglichen Befriedigung" sollten die Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum haben, auch hinsichtlich des Zeitpunkts der Zahlung, solange die Hauptforderung und, im Falle von gesicherten Gläubigern, der Wert der Sicherheit geschützt sind. Die Mitgliedstaaten sollten auch entscheiden können, wie die vollumfängliche Befriedigung der ursprünglichen Forderung in gleichwertiger Weise gestaltet werden kann.

(56)  Die Mitgliedstaaten sollten von der Regel des absoluten Vorrangs abweichen können, zum Beispiel wenn es als angemessen erachtet wird, dass Anteilsinhaber nach dem Plan bestimmte Beteiligungen behalten, obwohl eine vorrangige Klasse eine Verringerung ihrer Forderungen in Kauf nehmen muss, oder dass Lieferanten von wesentlichen Versorgungsgütern, die unter die Bestimmungen über die Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen fallen, vor vorrangigen Gläubigerklassen bezahlt werden. Die Mitgliedstaaten sollten zwischen den oben genannten Schutzmechanismen wählen können.

(57)  Zwar sollten die berechtigten Interessen der Aktionäre und anderen Anteilsinhaber geschützt werden, die Mitgliedstaaten sollten jedoch sicherstellen, dass sie nicht grundlos die Annahme von Restrukturierungsplänen verhindern können, die den Schuldner in die Bestandsfähigkeit zurückführen würden. Die Mitgliedstaaten sollten dies mit verschiedenen Mitteln erreichen können, beispielsweise indem sie Anteilsinhabern nicht das Recht gewähren, über einen Restrukturierungsplan abzustimmen und die Annahme eines Restrukturierungsplans nicht von der Zustimmung der Anteilsinhaber abhängig machen, die im Falle einer Bewertung des Unternehmens bei Anwendung der normalen Rangfolge der Liquidationsprioritäten keine Zahlung oder sonstige Gegenleistung erhalten würden. ▌Wenn Anteilsinhaber jedoch das Recht haben, über einen Restrukturierungsplan abzustimmen, sollte eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde den Plan trotz der Ablehnung durch eine oder mehrere Klassen von Anteilsinhabern durch Anwendung der Regeln eines klassenübergreifenden Cram-downs bestätigen können. Mitgliedstaaten, die Anteilsinhaber von der Abstimmung ausschließen, sollten die Regel des absoluten Vorrangs im Verhältnis zwischen Gläubigern und Anteilsinhabern nicht anwenden müssen. Eine weitere Möglichkeit, um sicherzustellen, dass Anteilsinhaber nicht grundlos die Annahme von Restrukturierungsplänen verhindern, wäre sicherzustellen, dass Restrukturierungsmaßnahmen, die sich unmittelbar auf die Rechte der Anteilsinhaber auswirken und nach dem Gesellschaftsrecht durch eine Anteilsinhaberversammlung bestätigt werden müssen, keine unangemessen hohen Mehrheiten benötigen und dass Anteilsinhaber keine Zuständigkeit bei Restrukturierungsmaßnahmen haben, die sich nicht unmittelbar auf ihre Rechte auswirken.

(58)  Mehrere Klassen von Anteilsinhabern können erforderlich sein, wenn unterschiedliche Beteiligungen mit unterschiedlichen Rechten vorliegen. Für Anteilsinhaber von KMU, bei denen es sich nicht um reine Anleger, sondern um die Inhaber der Unternehmen handelt, die auch auf andere Weise, etwa mit Managementerfahrung, einen Beitrag zum Unternehmen leisten, besteht möglicherweise kein Anreiz, unter diesen Bedingungen eine Restrukturierung vorzunehmen. Der klassenübergreifende Cram-down sollte deshalb für Schuldner, bei denen es sich um KMU handelt, fakultativ bleiben.

(59)  Zur Umsetzung des Restrukturierungsplans sollten die Anteilsinhaber von KMU die Möglichkeit haben, mit Sachleistungen zur Restrukturierung beizutragen, indem sie beispielsweise auf ihre Erfahrung, ihren guten Ruf oder ihre Geschäftsbeziehungen zurückgreifen.

(60)  Arbeitnehmer sollten während der gesamten Dauer der präventiven Restrukturierungsverfahren den vollen arbeitsrechtlichen Schutz genießen. Insbesondere sollte diese Richtlinie die Arbeitnehmerrechte unberührt lassen, die durch die Richtlinien 98/59/EG(14)und 2001/23/EG des Rates(15) und die Richtlinien 2002/14/EG(16), 2008/94/EG(17) und 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(18) garantiert werden. Die Verpflichtungen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nach den zur Umsetzung der Richtlinien erlassenen nationalen Rechtsvorschriften werden in keiner Weise berührt. Dies schließt auch Verpflichtungen mit ein, die Arbeitnehmervertreter gemäß der Richtlinie 2002/14/EG die Arbeitnehmervertreter über den Beschluss, ein präventives Restrukturierungsverfahren in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten und anzuhören.

(61)  Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter sollten Informationen zu dem vorgeschlagenen Restrukturierungsplan erhalten, soweit dies im Unionsrecht vorgesehen ist, damit sie die verschiedenen Szenarien eingehend prüfen können. Darüber hinaus sollten Arbeitnehmer und ihre Vertreter in dem Maße einbezogen werden, wie dies zur Erfüllung der im Unionsrecht vorgesehenen Anhörungserfordernisse notwendig ist. Angesichts der Notwendigkeit, ein angemessenes Schutzniveau für Arbeitnehmer zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, nicht erfüllte Forderungen der Arbeitnehmer ▌von einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen auszunehmen, und zwar unabhängig davon, ob diese Forderungen vor oder nach Gewährung der Aussetzung entstanden sind. Eine Aussetzung der Vollstreckung nicht erfüllter Forderungen der Arbeitnehmer sollte nur für die Beträge und für den Zeitraum gestattet sein, für die die Erfüllung dieser Forderungen in vergleichbarer Höhe nach nationalem Recht auf andere Weise wirksam garantiert ist. ▌ Wenn die Haftung von Garantieeinrichtungen nach nationalem Recht in Bezug auf die Laufzeit der Garantie oder den den Arbeitnehmern gezahlten Betrag beschränkt ist, sollten die Arbeitnehmer ihre Forderungen wegen mangelnder Erfüllung auch während der Aussetzung der Vollstreckung gegen den Arbeitgeber vollstrecken können. Alternativ sollten die Mitgliedstaaten die Forderungen der Arbeitnehmer vom Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens ausnehmen und ihren Schutz im nationalen Recht vorsehen können.

(62)  Wenn ein Restrukturierungsplan den Übergang eines Unternehmens- oder Betriebsteils zur Folge hat, sollten die Ansprüche der Arbeitnehmer aus einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis, insbesondere der Anspruch auf Lohn, im Einklang mit den Artikeln 3 und 4 der Richtlinie 2001/23/EG gewahrt werden, unbeschadet der besonderen Vorschriften für den Fall eines Insolvenzverfahrens nach Artikel 5 der genannten Richtlinie und insbesondere der in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Richtlinie vorgesehenen Möglichkeiten. Diese Richtlinie sollte unbeschadet der in der Richtlinie 2002/14/EG garantierten Rechte auf Unterrichtung und Anhörung – unter anderem in Bezug auf Entscheidungen, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsverträge mit sich bringen können – mit dem Ziel einer Einigung über diese Entscheidungen gelten. Ferner sollten Arbeitnehmer, deren Forderungen von dem Restrukturierungsplan betroffen sind, nach der vorliegenden Richtlinie ▌das Recht haben, über einen Plan abzustimmen. Für die Zwecke der Abstimmung über den Restrukturierungsplan sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, Arbeiternehmer getrennt von anderen Gläubigern in eine eigene Klasse zu gruppieren.

(63)  Die Justiz- oder Verwaltungsbehörden sollten nur dann über die Ermittlung des Wertes eines Unternehmens - entweder in der Liquidation oder im nächstbesten Alternativszenario wenn der Restrukturierungsplan nicht bestätigt wurde - entscheiden, wenn eine ablehnende betroffene Partei den Restrukturierungsplan beanstandet. Dies sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Bewertungen in einem anderen Zusammenhang nach nationalem Recht durchzuführen. Es sollte jedoch möglich sein, dass eine solche Entscheidung auch darin besteht, dass eine durch einen Experten vorgenommene Bewertung oder eine Bewertung, die in einem früheren Stadium des Prozesses durch den Schuldner oder eine andere Partei vorgelegt wurde, gebilligt wird. Wird die Entscheidung getroffen, eine Bewertung durchzuführen, sollten die Mitgliedstaaten für eine Bewertung in Restrukturierungsfällen eigene, vom allgemeinen Zivilprozessrecht getrennte Ausnahmeregelungen vorsehen können, um eine zügige Durchführung zu gewährleisten. Die nationalen Vorschriften zur Beweislast im Falle einer Bewertung sollten von dieser Richtlinie nicht berührt werden.

(64)  Die verbindliche Wirkung eines Restrukturierungsplans sollte auf die betroffenen Parteien beschränkt sein, die an der Annahme des Plans beteiligt waren. Die Mitgliedstaaten sollten festlegen können, was unter der Beteiligung eines Gläubigers zu verstehen ist, einschließlich im Falle von unbekannten Gläubigern oder Gläubigern von zukünftigen Forderungen. Zum Beispiel sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, wie mit Gläubigern umzugehen ist, denen der Plan ordnungsgemäß übermittelt wurde, die aber nicht an den Verfahren beteiligt waren.

(65)  Betroffene Parteien sollten die Möglichkeit haben, einen Rechtsbehelf gegen einen Beschluss über die Bestätigung eines Restrukturierungsplans durch eine Verwaltungsbehörde einzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten zudem eine Möglichkeit schaffen können, einen Rechtsbehelf gegen einen Beschluss über die Bestätigung eines Restrukturierungsplans durch eine Justizbehörde einzulegen. Um die Wirksamkeit des Plans zu gewährleisten, die Unsicherheit zu verringern und ungerechtfertigte Verzögerungen zu vermeiden, sollten Rechtsbehelfe jedoch in der Regel in Bezug auf die Umsetzung des Restrukturierungsplans keine aufschiebende Wirkung haben. Die Mitgliedstaaten sollten die Gründe für die Einlegung von Rechtsbehelfen bestimmen oder beschränken können. Bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung zur Bestätigung eines Plans sollten die Mitgliedstaaten der Justizbehörde gestatten können, eine vorläufige Entscheidung oder eine einstweilige Verfügung zu erlassen, die die Ausführung und Umsetzung des Plans für den Fall eines Erfolgs des anhängigen Rechtsmittels absichert. Ist ein Rechtsmittel erfolgreich, sollten die Justiz- und Verwaltungsbehörden als Alternative zur Aufhebung des Plans die Abänderung des Plans– falls die Mitgliedstaaten eine solche Möglichkeit vorsehen – und Bestätigung des Plans ohne Abänderungen in Erwägung ziehen können. Die Parteien sollten Abänderungen an dem Plan vorschlagen oder über sie abstimmen können, sei es auf ihre Eigeninitiative oder auf Aufforderung der Justizbehörde. Die Mitgliedstaaten könnten auch Bestimmungen vorsehen, laut derer die Partei, deren Rechtsmittel erfolgreich war, für finanzielle Verluste entschädigt wird. Dem nationalen Recht sollte die Möglichkeit verbleiben, zu regeln, wie mit einer möglichen neuen Aussetzung oder einer Verlängerung der Aussetzung umgegangen wird, falls die Justizbehörde entscheidet, dass das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat.

(66)  Der Erfolg eines Restrukturierungsplans hängt häufig davon ab, ob dem Schuldner finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt wird, um erstens den Betrieb des Unternehmens während der Restrukturierungsverhandlungen und zweitens die Umsetzung des Restrukturierungsplans nach dessen Bestätigung zu unterstützen. Finanzielle Hilfe sollte im weiteren Sinne verstanden werden und Folgendes miteinschließen: Bereitstellung von finanziellen Mitteln oder Bürgschaften Dritter sowie von Waren, Vorräten, Rohstoffen und Versorgungsdienstleistungen, zum Beispiel dadurch, dass dem Schuldner ein längerer Rückzahlungszeitraum gewährt wird. Zwischenfinanzierungen und neue Finanzierungen sollten daher von Insolvenzanfechtungsklagen ausgenommen werden, die zum Ziel haben, solche Finanzierungen in späteren Insolvenzverfahren als die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlungen für nichtig, anfechtbar oder nicht vollstreckbar zu erklären.

(67)  Nationale Insolvenzvorschriften, die Insolvenzanfechtungsklagen für Zwischenfinanzierungen und neue Finanzierungen vorsehen oder nach denen neue Kreditgeber mit zivil‑, verwaltungs- oder strafrechtlichen Sanktionen belegt werden können, weil sie Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten Kredit gewähren, könnten die Verfügbarkeit der für die erfolgreiche Aushandlung und Umsetzung eines Restrukturierungsplans erforderlichen Finanzierung gefährden. Diese Richtlinie sollte nicht andere Gründe dafür berühren, neue Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen für nichtig, anfechtbar oder nicht vollstreckbar zu erklären, oder dafür, eine zivil‑, verwaltungs- oder strafrechtliche Haftung für Anbieter solcher Finanzierungen zu begründen, wie im nationalen Recht festgelegt. Mögliche andere Gründe sind unter anderem Betrug, Bösgläubigkeit, eine bestimmte Art von Beziehung zwischen den Parteien, die mit Interessenkonflikten verbunden sein können, wie zum Beispiel bei Transaktionen zwischen nahestehenden Parteien oder zwischen Anteilsinhabern und dem Unternehmen oder bei Transaktionen, bei denen eine Partei einen Wert oder Sicherheiten erhalten hat, welche er zum Zeitpunkt der Transaktion oder in der Art, wie sie durchgeführt wurde, nicht zu beanspruchen hatte.

(68)  Bei der Gewährung einer Zwischenfinanzierung wissen die Parteien nicht, ob der Restrukturierungsplan schließlich bestätigt wird oder nicht. Daher sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, den Schutz von Zwischenfinanzierungen auf die Fälle zu beschränken, in denen der Plan von den Gläubigern angenommen oder von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestätigt wird ▌. Zur Vermeidung möglichen Missbrauchs sollten nur Finanzierungen geschützt werden, die für die Fortsetzung des Betriebs oder das Überleben des Unternehmens des Schuldners oder für die Erhaltung oder Steigerung des Wertes dieses Unternehmens bis zur Bestätigung des Plans nach vernünftigem Ermessen unverzüglich erforderlich sind. Des Weiteren sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern einen Ex-ante-Kontrollmechanismus für Zwischenfinanzierungen einzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten den Schutz neuer Finanzierungen auf Fälle beschränken können, in denen der Plan von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestätigt wurde, und den Schutz von Zwischenfinanzierungen auf Fälle, in denen diese einer Ex-ante-Kontrolle unterzogen wurden. Ein Ex-ante-Kontrollmechanismus für Zwischenfinanzierungen oder andere Transaktionen sollte von einem Restrukturierungsbeauftragten, einem Gläubigerausschuss oder einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde angewandt werden. Schutz vor Insolvenzanfechtungsklagen und Schutz vor persönlicher Haftung sind Mindestgarantien, die für Zwischenfinanzierungen und neue Finanzierungen gewährt werden sollten. Wenn neue Kreditgeber ermutigt werden sollen, das erhöhte Risiko einzugehen, das mit einer Investition in einen rentablen Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten verbunden ist, sind jedoch möglicherweise weitere Anreize notwendig, zum Beispiel ein Vorrang solcher Finanzierungen zumindest gegenüber ungesicherten Forderungen in späteren Insolvenzverfahren.

(69)  Zur Förderung einer Kultur, in der die präventive Restrukturierung frühzeitig in Anspruch genommen wird, ist es wünschenswert, dass auch ▌Transaktionen, die für die Verhandlung oder Umsetzung eines Restrukturierungsplans angemessen und unverzüglich notwendig sind, in späteren Insolvenzverfahren Schutz vor Insolvenzanfechtungsklagen erhalten. Justiz- oder Verwaltungsbehörden sollten bei der Feststellung der Angemessenheit und unverzüglichen Notwendigkeit von Kosten und Gebühren beispielsweise Prognosen und Kostenschätzungen berücksichtigen können, die den betroffenen Parteien, einem Gläubigerausschuss, einem Restrukturierungsbeauftragten oder den Justiz- oder Verwaltungsbehörden selbst übermittelt wurden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten auch von den Schuldnern verlangen können, sachdienliche Schätzungen bereitzustellen und zu aktualisieren. Ein solcher Schutz sollte die Sicherheit bei Transaktionen mit Unternehmen, die sich bekanntermaßen in finanziellen Schwierigkeiten befinden, erhöhen und Gläubigern und Anlegern die Angst nehmen, dass diese Transaktionen alle für nichtig erklärt werden könnten, falls die Restrukturierung misslingt. Die Mitgliedstaaten sollten einen Zeitpunkt vor der Eröffnung eines präventiven Restrukturierungsverfahrens und der Gewährung der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen vorsehen können, ab dem die Gebühren und Kosten für die Aushandlung, Annahme oder Bestätigung des Restrukturierungsplans oder die Inanspruchnahme professioneller Hilfe für den Restrukturierungsplan vor Insolvenzanfechtungsklagen geschützt sind. Im Falle anderer Zahlungen und Auslagen und des Schutzes der Zahlung von Arbeitnehmerlöhnen könnte ein solcher Zeitpunkt auch die Gewährung der Aussetzung oder die Eröffnung des präventiven Restrukturierungsverfahrens sein.

(70)  Um die präventive Restrukturierung weiter zu fördern, muss gewährleistet sein, dass Unternehmensleitungen nicht davon abgehalten werden, vertretbare Geschäftsentscheidungen zu treffen oder vertretbare wirtschaftliche Risiken einzugehen, vor allem wenn dies die Aussichten auf eine Restrukturierung potenziell bestandsfähiger Unternehmen verbessert. Wenn ein Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät, sollte die Unternehmensleitung Schritte ▌einleiten, um Verluste möglichst gering zu halten und eine Insolvenz abzuwenden, wie zum Beispiel: Inanspruchnahme professioneller Beratung unter anderem zu Restrukturierung und Insolvenz, etwa durch Nutzung von Frühwarnsystemen, soweit vorhanden; Schutz der Vermögenswerte des Unternehmens, um einen möglichst hohen Wert zu sichern und den Verlust wesentlicher Vermögenswerte zu verhindern; Analyse der Struktur und der Funktionen des Unternehmens, um die Bestandsfähigkeit zu prüfen und die Ausgaben zu senken; keine Vornahme der Arten von Transaktionen für das Unternehmen, die Gegenstand einer Insolvenzanfechtungsklage werden könnten, es sei denn, es gibt einen triftigen wirtschaftlichen Grund dafür; Fortsetzung der Geschäftstätigkeit, wenn dies unter den gegebenen Umständen sinnvoll ist, um einen möglichst hohen Wert als fortgeführtes Unternehmen zu sichern; Führung von Verhandlungen mit den Gläubigern und Einleitung präventiver Restrukturierungsverfahren.

(71)  Wenn dem Schuldner die Insolvenz droht, kommt es auch darauf an, die berechtigten Interessen der Gläubiger vor Managemententscheidungen zu schützen, die sich auf die Zusammensetzung des Schuldnervermögens auswirken können, insbesondere wenn diese Entscheidungen eine weitere Wertminderung des Vermögens bewirken könnten, das für Restrukturierungsmaßnahmen oder für die Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung steht. Es ist daher notwendig, sicherzustellen, dass die Unternehmensleitung es unter diesen Umständen vermeidet, vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen vorzunehmen, die auf Kosten der Anteilsinhaber zu persönlichen Vorteilen führen, und vermeidet, Transaktionen unter Marktwert zuzustimmen oder Maßnahmen zu treffen, die eine unfaire Bevorzugung eines oder mehrerer Interessenträger zur Folge haben. Die Mitgliedstaaten sollten die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie umsetzen können, indem sie sicherstellen, dass Justiz- oder Verwaltungsbehörden bei der Beurteilung, ob ein Mitglied der Unternehmensleitung für Verletzungen der Sorgfaltspflicht haftbar zu machen ist, die Bestimmungen dieser Richtlinie zu den Pflichten der Unternehmensleitung berücksichtigen. Diese Richtlinie zielt nicht darauf ab, eine Rangfolge zwischen den verschiedenen Parteien festzulegen, deren Interessen gebührend berücksichtigt werden müssen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch in der Lage sein, eine solche Rangfolge festzulegen. Diese Richtlinie sollte die nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Entscheidungsprozesse in einem Unternehmen unberührt lassen.

(72)  Unternehmer, die eine gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder freiberufliche selbstständige Tätigkeit ausüben, können Gefahr laufen, insolvent zu werden. Die je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Möglichkeiten für einen Neustart könnten einen Anreiz für überschuldete oder insolvente Unternehmer bieten, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen zu verlegen, in dem sie niedergelassen sind, um in den Genuss von kürzeren Entschuldungsfristen oder attraktiveren Bedingungen für eine Entschuldung zu kommen, was für die Gläubiger zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und Mehrkosten bei der Beitreibung ihrer Forderungen führt. Zudem stellen die Auswirkungen einer Insolvenz, insbesondere das soziale Stigma, die rechtlichen Folgen – etwa das Verbot, eine unternehmerische Tätigkeit aufzunehmen und auszuüben – und die anhaltende Unfähigkeit zur Begleichung von Schulden, für Unternehmer, die ein Unternehmen gründen oder eine zweite Chance erhalten wollen, bedeutende Negativanreize dar, obwohl erwiesen ist, dass Unternehmer, die insolvent wurden, beim nächsten Mal bessere Aussichten auf Erfolg haben.

(73)  Daher sollten die negativen Auswirkungen von Überschuldung oder Insolvenz auf Unternehmerinsbesondere dadurch verringert werden, dass eine volle Entschuldung nach Ablauf einer bestimmten Frist ermöglicht und die Dauer von mit der Überschuldung oder Insolvenz eines Schuldners zusammenhängenden Tätigkeitsverboten begrenzt wird. Der Begriff der Insolvenz sollte im nationalen Recht festgelegt werden und auch als Überschuldung verstanden werden können. Der Begriff des Unternehmers im Sinne der vorliegenden Richtlinie sollte sich nicht auf Geschäftsführer oder Mitglieder einer Unternehmensleitung; diese sollten nach nationalem Recht behandelt werden. Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden können, wie der Zugang zur Entschuldung erlangt werden kann, was die Möglichkeit einschließt, vom Schuldner einen Antrag auf Entschuldung zu verlangen.

(74)  Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit vorsehen können, die Tilgungspflicht insolventer Unternehmer anzupassen, wenn sich ihre finanzielle Situation erheblich verändert, sei es zum Besseren oder zum Schlechteren. Diese Richtlinie sollte nicht die Befürwortung des Tilgungsplans durch eine Mehrheit der Gläubiger verlangen. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass es Unternehmern nicht untersagt ist, während der Umsetzung des Tilgungsplans eine neue Tätigkeit in demselben oder in einem anderen Bereich aufzunehmen.

(75)  Eine Entschuldung sollte im Rahmen von Verfahren verfügbar sein, die einen Tilgungsplan, eine Verwertung von Vermögenswerten oder eine Kombination aus beidem umfassen. Bei der Umsetzung dieser Bestimmungen sollten die Mitgliedstaaten zwischen diesen Alternativen wählen können. Falls gemäß nationalem Recht mehrere zur Entschuldung führende Verfahren zur Verfügung stehen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass zumindest bei einem dieser Verfahren die Möglichkeit für einen insolventen Unternehmer besteht, sich innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Jahren vollständig zu entschulden. Im Falle von Verfahren, bei denen eine Verwertung von Vermögenswerten und ein Tilgungsplan miteinander kombiniert werden, sollte die Entschuldungsfrist spätestens an dem Tag beginnen, zu dem der Tilgungsplan von einem Gericht bestätigt wird oder mit seiner Umsetzung begonnen wird, beispielsweise mit der ersten Zahlung gemäß dem Tilgungsplan; sie könnte aber auch früher beginnen, etwa zum Zeitpunkt der Entscheidung, das Verfahren zu eröffnen.

(76)  Bei Verfahren ohne Tilgungsplan sollte die Entschuldungsfrist spätestens am Tag der Entscheidung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde über die Eröffnung des Verfahrens oder am Tag der Bestimmung der Insolvenzmasse beginnen. Die Mitgliedstaaten sollten zum Zwecke der Berechnung der Entschuldungsfrist gemäß dieser Richtlinie vorsehen können, dass das Konzept der "Eröffnung des Verfahrens" keine vorläufigen Maßnahmen umfasst, wie etwa Erhaltungsmaßnahmen oder die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, es sei denn, solche Maßnahmen ermöglichen die Verwertung von Vermögenswerten, einschließlich der Veräußerung von Vermögenswerten und deren Verteilung an Gläubiger. Die Bestimmung der Insolvenzmasse sollte nicht unbedingt im Wege einer formellen Entscheidung oder Bestätigung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde erfolgen müssen, wenn eine solche Entscheidung nicht gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erforderlich ist, und könnte aus dem Einreichen der Auflistung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten bestehen.

(77)  Wenn der zu einer Entschuldung führende Verfahrensablauf die Verwertung der Vermögenswerte eines Unternehmers vorsieht, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben vorzusehen, dass der Antrag auf Entschuldung getrennt von der Verwertung der Vermögenswerte behandelt wird, vorausgesetzt, ein solcher Antrag stellt einen wesentlichen Bestandteil des zur Entschuldung führenden Verfahrensablaufs gemäß der vorliegenden Richtlinie dar. Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, über die nationalen Vorschriften zur Beweislast für die Wirksamkeit der Entschuldung zu entscheiden, das heißt, dass es möglich sein sollte, Unternehmer gesetzlich zu verpflichten, die Einhaltung ihrer Verpflichtungen nachzuweisen.

(78)  Eine volle Entschuldung oder ein Ende der Tätigkeitsverbote nach einer ▌Frist von höchstens drei Jahren ist nicht in jedem Fall angemessen; daher könnten Ausnahmen von dieser Regel festgelegt werden müssen, die mit im nationalen Recht festgelegten Gründen ausreichend gerechtfertigt sind. Solche Ausnahmeregelungen sollten zum Beispiel für den Fall eingeführt werden, dass der Schuldner unredlich oder bösgläubig gehandelt hat. Wenn Unternehmer nach nationalem Recht nicht von einer Vermutung der Redlichkeit und des guten Glaubens profitieren, sollte ihnen eine Einleitung des Verfahrens aufgrund der Beweislast für ihre Redlichkeit und ihren guten Glauben nicht unnötig erschwert oder aufwendig gestaltet werden.

(79)  Bei der Prüfung, ob ein Unternehmer unredlich war, könnten die Justiz- oder Verwaltungsbehörden Umstände wie die folgenden berücksichtigen: Art und Umfang der Schulden, Zeitpunkt des Entstehens der Schuld, Anstrengungen des Unternehmers zur Begleichung der Schulden und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, unter anderem im Zusammenhang mit öffentlichen Erlaubnissen und dem Erfordernis ordnungsgemäßer Buchführung, Handlungen seitens des Unternehmers zur Vereitelung einer Inanspruchnahme durch Gläubiger, die Erfüllung von Pflichten im Zusammenhang mit einer wahrscheinlichen Insolvenz, die den Unternehmenseignern als Mitgliedern der Geschäftsleitung obliegen, sowie die Einhaltung des Wettbewerbsrechts der Union und des nationalen Wettbewerbsrechts und des Arbeitsrechts der Union und des nationalen Arbeitsrechts. Es sollte auch möglich sein, Ausnahmeregelungen einzuführen, wenn der Unternehmer bestimmte rechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt hat, unter anderem Verpflichtungen, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen, welche die Form einer allgemeinen Verpflichtung haben könnten, Einkommen oder Vermögenswerte zu erwirtschaften. Spezielle Ausnahmeregelungen sollten darüber hinaus festgelegt werden können, wenn sie notwendig sind, um einen Ausgleich zwischen den Rechten des Schuldners und den Rechten eines oder mehrerer Gläubiger zu gewährleisten, etwa wenn der Gläubiger eine natürliche Person ist, die größeren Schutzes bedarf als der Schuldner.

(80)  Eine Ausnahme könnte auch gerechtfertigt sein, wenn die Kosten des zu einer Entschuldung führenden Verfahrens, einschließlich der Gebühren für Justiz- und Verwaltungsbehörden sowie für Verwalter, nicht gedeckt sind. Die Mitgliedstaaten sollten bestimmen können, dass die Vorteile einer vollen Entschuldung zu widerrufen werden können, zum Beispiel wenn sich die finanzielle Situation des Schuldners aufgrund unvorhergesehener Umstände, etwa eines Lotteriegewinns oder des Erhaltens eines Erbes oder einer Schenkung, wesentlich verbessert. Die Mitgliedstaaten sollten nicht daran gehindert werden, unter wohldefinierten Umständen und in ausreichend begründeten Fällen zusätzliche Ausnahmen vorzusehen.

(81)  Wenn im nationalen Recht ein ausreichend begründeter Grund vorliegt, könnte es angemessen sein, die Möglichkeit der Entschuldung für bestimmte Schuldenkategorien einzuschränken. Es sollte für die Mitgliedstaaten möglich sein, besicherte Schulden nur bis zu dem im nationalen Recht bestimmten Wert der Sicherheit von der Möglichkeit der Entschuldung auszunehmen, wohingegen die übrigen Schulden als unbesicherte Schulden behandelt werden sollten. Die Mitgliedstaaten sollten in ausreichend begründeten Fällen weitere Schuldenkategorien ausschließen können.

(82)  Die Mitgliedstaaten sollten beschließen können, dass die Justiz- oder Verwaltungsbehörden entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer Person mit einem berechtigten Interesse überprüfen können, ob die Unternehmer die Bedingungen für eine volle Entschuldung erfüllt haben.

(83)  In dem Fall, dass einem Unternehmer infolge eines Tätigkeitsverbots die Genehmigung oder Lizenz zur Ausübung einer bestimmten handwerklichen, geschäftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit verweigert oder entzogen wurde, sollte die vorliegende Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit nehmen, vom Unternehmer nach Ablauf des Tätigkeitsverbots die Einreichung eines Antrags für eine neue Genehmigung oder Lizenz zu verlangen. Trifft eine Behörde eines Mitgliedstaats eine Entscheidung in Bezug auf eine besonders überwachte Tätigkeit, so sollte sie – selbst nach Ablauf der Verbotsfrist – auch berücksichtigen können, dass dem insolventen Unternehmer gemäß der vorliegenden Richtlinie eine Entschuldung gewährt wurde.

(84)  Private und berufliche Schulden, die nicht sinnvoll getrennt werden können, zum Beispiel wenn ein Vermögenswert sowohl für die berufliche Tätigkeit des Unternehmers als auch außerhalb dieser genutzt wird, sollten im Rahmen eines einzigen Verfahrens behandelt werden. Sehen die Mitgliedstaaten vor, dass diese Schulden verschiedenen Insolvenzverfahren unterliegen, so ist eine Koordinierung zwischen diesen Verfahren erforderlich. Diese Richtlinie sollte die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt lassen, alle Schulden eines Unternehmers im Rahmen eines einzigen Verfahrens zu behandeln. Die Mitgliedstaaten, in denen Unternehmer ihre Geschäfte während des Insolvenzverfahrens auf eigene Rechnung fortsetzen dürfen, sollten nicht daran gehindert werden vorzusehen, dass diese Unternehmer Gegenstand eines neuen Insolvenzverfahrens werden können, wenn diese fortgesetzten Geschäfte insolvent werden.

(85)  Transparenz und Berechenbarkeit der Verfahren hinsichtlich der Erzielung von Ergebnissen, die die Erhaltung von Unternehmen und eine zweite Chance für Unternehmer fördern oder die effiziente Liquidation nicht bestandsfähiger Unternehmen erlauben, müssen beibehalten und verbessert werden. Ferner muss die in vielen Mitgliedstaaten übermäßig lange Dauer von Insolvenzverfahren, die zu Rechtsunsicherheit für Gläubiger und Anleger sowie zu niedrigen Befriedigungsquoten führt, verringert werden. Angesichts der mit der Verordnung (EU) 2015/848 festgelegten Mechanismen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Verwaltern in grenzüberschreitenden Fällen muss außerdem die Professionalität aller beteiligten Akteure in der gesamten Union auf ein vergleichbares hohes Niveau gebracht werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Mitglieder der Justiz- und Verwaltungsbehörden, die mit Verfahren der präventiven Restrukturierung, Insolvenz und Entschuldung befasst sind, angemessen ausgebildet sind und über die für ihre Zuständigkeiten erforderliche Sachkunde verfügen. Diese Ausbildung und Sachkunde könnte auch während der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit als Mitglied einer Justiz- und Verwaltungsbehörde oder – vor der Ernennung für die Ausübung einer solchen dienstlichen Tätigkeit – bei der Ausübung einer sonstigen einschlägigen beruflichen Tätigkeit erworben werden.

(86)  Eine solche Ausbildung und Sachkunde sollten es ermöglichen, Entscheidungen mit potenziell erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf effiziente Weise zu treffen, sollte aber nicht so verstanden werden, dass Mitglieder einer Justizbehörde ausschließlich Sachen im Bereich der Restrukturierung, Insolvenz und Entschuldung bearbeiten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren effizient und zügig durchgeführt werden können. Die Einrichtung von Fachgerichten oder ‑kammern oder die Ernennung von Fachrichtern im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften sowie die Bündelung der Zuständigkeit bei einer begrenzten Zahl von Justiz- oder Verwaltungsbehörden würden effiziente Mittel zur Erreichung der Ziele der Rechtsicherheit und der Effizienz der Verfahren sein. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein vorzuschreiben, dass Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren Vorrang vor anderen Verfahren haben.

(87)  Die Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass ▌von Justiz- oder Verwaltungsbehörden bestellte Verwalter (im Folgenden "Verwalter") im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und Entschuldung angemessen ausgebildet sind, in transparenter Weise unter gebührender Berücksichtigung der Notwendigkeit effizienter Verfahren bestellt werden, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beaufsichtigt werden und dass sie ihre Aufgaben integer erfüllen. Es ist wichtig, dass sich die Verwalter an die Standards für solche Aufgaben halten, etwa die Absicherung durch eine Berufshaftpflichtversicherung. Die angemessene Ausbildung, Befähigung und Sachkunde der Verwalter könnte auch während der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit erworben werden. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderliche Ausbildung nicht selbst anbieten müssen, sondern dies können beispielsweise Berufsverbände oder sonstige Einrichtungen tun. Insolvenzverwalter im Sinne der Verordnung (EU) 2015/848 sollten in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie einbezogen werden.

(88)  Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, vorzuschreiben, dass Verwalter von einem Schuldner, von Gläubigern oder von einem Gläubigerausschuss aus einer Liste oder aus einem Pool, die beziehungsweise der von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde zuvor gebilligt wurde, ausgewählt werden. Dem Schuldner, den Gläubigern oder dem Gläubigerausschuss könnte bei der Auswahl eines Verwalters ein Ermessensspielraum hinsichtlich der Sachkunde und der allgemeinen Erfahrung sowie den Anforderungen des betreffenden Falls gewährt werden. Schuldner, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, könnten ganz von dieser Pflicht ausgenommen werden. In Fällen mit grenzüberschreitenden Bezügen sollte bei der Bestellung des Verwalters unter anderem der Fähigkeit des Verwalters gemäß den Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) 2015/848, mit Insolvenzverwaltern sowie Justiz- und Verwaltungsbehörden anderer Mitgliedstaaten zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten, sowie seinen personellen und administrativen Ressourcen für möglicherweise komplexe Fälle gebührend Rechnung getragen werden. Die Mitgliedstaaten sollten nicht daran gehindert werden, einen Verwalter durch andere Auswahlmethoden, beispielsweise eine Zufallsauswahl mithilfe einer Software, auszuwählen, sofern sichergestellt ist, dass bei Verwendung dieser Methoden der Erfahrung und der Sachkunde des Verwalters gebührend Rechnung getragen wird. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, über die Verfahrenswege für die Ablehnung der Auswahl oder der Bestellung eines Verwalters oder für die Beantragung des Ersetzens des Verwalters zu entscheiden; dies kann beispielsweise ein Gläubigerausschuss sein.

(89)  Die Verwalter sollten ▌Aufsichts- und Regulierungsmechanismen unterliegen, die wirksame Maßnahmen hinsichtlich der Rechenschaftspflicht der Verwalter, die ihren Pflichten nicht nachkommen, umfassen sollten, wie: eine Kürzung der Vergütung des Verwalters, die Streichung von der Liste oder aus dem Pool der Verwalter, die in Insolvenzverfahren bestellt werden können, sowie gegebenenfalls Disziplinar- oder Verwaltungssanktionen oder strafrechtliche Sanktionen. Solche Aufsichts- und Regulierungsmechanismen sollten Vorschriften nach nationalem Recht über die Haftpflicht für Schäden aufgrund eines Verstoßes gegen vertragliche oder außervertragliche Verpflichtungen unberührt lassen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch nicht verpflichtet sein, spezifische Behörden oder Stellen einzurichten. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Informationen über die Behörden oder Stellen, die die Aufsicht über die Verwalter ausüben, öffentlich zugänglich sind. Ein bloßer Verweis, beispielsweise auf die Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, sollte als Information ausreichen. Es sollte grundsätzlich möglich sein, diese Standards zu erreichen, ohne dass neue Berufe oder Befähigungsnachweise im nationalen Recht eingeführt werden müssen. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, diese Bestimmungen zur Ausbildung und Überprüfung nach nationalem Recht auch auf andere Verwalter, die nicht unter diese Richtlinie fallen, auszuweiten. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein vorzusehen, dass Streitigkeiten über die Vergütung von Verwaltern vor anderen Verfahren Vorrang haben müssen.

(90)  Um die Verfahren weiter zu verkürzen, eine bessere Beteiligung der Gläubiger an Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren zu erleichtern und ähnliche Bedingungen für Gläubiger unabhängig von ihrem Standort in der Union zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten Vorkehrungen treffen, damit Schuldnern, Gläubigern, Verwaltern und Justiz- und Verwaltungsbehörden die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel ermöglicht wird. Es sollte daher möglich sein, Verfahrenshandlungen wie die Geltendmachung von Gläubigerforderungen, Mitteilungen an Gläubiger oder die Einlegung von Beschwerden und Rechtsbehelfen mit elektronischen Kommunikationsmitteln vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass Mitteilungen an einen Gläubiger nur dann elektronisch vorgenommen werden dürfen, wenn der betreffende Gläubiger der elektronischen Kommunikation zuvor zugestimmt hat.

(91)  Die Parteien in Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren sollten nicht verpflichtet sein, elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen, wenn diese nach nationalem Recht nicht vorgeschrieben sind, unbeschadet dessen, dass die Mitgliedstaaten ein verbindliches System für die elektronische Einreichung und Zustellung von Dokumenten in Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren einrichten können. Die Mitgliedstaaten sollten die konkreten elektronischen Kommunikationsmittel auswählen können. Beispiele solcher Kommunikationsmittel könnten ein eigens erstelltes System für die elektronische Übermittlung solcher Dokumente oder die Verwendung von E-Mail sein, ohne dass die Mitgliedstaaten daran gehindert werden, Elemente einzuführen, mit denen die Sicherheit der elektronischen Übermittlungen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(19) gewährleistet wird, beispielsweise elektronische Signaturen oder Vertrauensdienste, etwa Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben.

(92)  Für die Überwachung der Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie ist es wichtig, zuverlässige und vergleichbare Daten über die Ergebnisse von Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren zu sammeln. Die Mitgliedstaaten sollten daher Daten mit einer ausreichenden Detailtiefe erheben und aggregieren, damit genau bewertet werden kann, wie die Richtlinie in der Praxis funktioniert, und sollten der Kommission diese Daten übermitteln. Das Übermittlungsformular für die Datenübermittlung an die Kommission, sollte von der Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(20) erstellt werden. Das Formular sollte eine Liste der wichtigsten Verfahrensergebnisse enthalten, die allen Mitgliedstaaten gemein sind. Beispielsweise könnten in einem Restrukturierungsverfahren diese wichtigsten Ergebnisse folgende sein: der Plan wird von einem Gericht bestätigt; der Plan wird von einem Gericht nicht bestätigt; die Restrukturierungsverfahren werden in Liquidationsverfahren umgewandelt oder eingestellt, da ein Liquidationsverfahren eingeleitet wurde, bevor der Plan von einem Gericht bestätigt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, diejenigen Verfahren, die vor der Ergreifung einschlägiger Maßnahmen enden, nach Art des Ergebnisses aufzuschlüsseln, sondern könnten stattdessen die Gesamtzahl aller Verfahren angeben, die für unzulässig erklärt, abgelehnt oder vor der Verfahrenseröffnung zurückgezogen werden.

(93)  Das Übermittlungsformular sollte eine Liste von Optionen enthalten, die von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden könnten, wenn sie die Größe eines Schuldners feststellen, und zwar durch Bezugnahme auf eines oder mehrere der Merkmale für die Definition von KMU und Großunternehmen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Zu der Liste sollte die Option gehören, dass die Größe des Schuldners allein anhand der Zahl der Arbeitnehmer festgestellt wird. In dem Formular sollten die Elemente der durchschnittlichen Kosten und der durchschnittlichen Befriedigungsquote, für die es den Mitgliedstaaten möglich sein sollte, freiwillig Daten zu erheben, festgelegt werden, weitere Angaben zu den Elementen gemacht werden, die berücksichtigt werden könnten, wenn die Mitgliedstaaten eine Probenerhebungstechnik anwenden, beispielsweise zum Stichprobenumfang, der die Repräsentativität in Bezug auf die geografische Verteilung, die Größe der Schuldner und den Wirtschaftszweig gewährleistet, und es sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, zusätzliche Angaben zu machen , beispielsweise zur Gesamthöhe der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Schuldner.

(94)  Die Stabilität der Finanzmärkte hängt stark von Finanzsicherheiten ab, insbesondere wenn die Sicherheit in Verbindung mit der Beteiligung an ausgewiesenen Systemen oder an Zentralbankgeschäften geleistet wird und wenn zentralen Gegenparteien Margen zur Verfügung gestellt werden. Da der Wert von als Sicherheit dienenden Finanzinstrumenten sehr unbeständig sein kann, kommt es entscheidend darauf an, ihren Wert schnell zu realisieren, bevor er sinkt. Die Bestimmungen der ▌Richtlinien 98/26/EG (21) und 2002/47/EG (22) und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012(23) sollten daher ungeachtet der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten sollten Nettingmechanismen, einschließlich Close-out-Nettingmechanismen, von der Wirkung der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen auch dann ausnehmen dürfen, wenn sie nicht unter die Richtlinien 98/26/EG und 2002/47/EG und die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fallen, sofern solche Vereinbarungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vollstreckbar sind.

Dies könnte auf eine beträchtliche Anzahl von Rahmenvereinbarungen zutreffen, die auf den Finanz‑, Energie- und Rohstoffmärkten sowohl von nichtfinanziellen als auch von finanziellen Gegenparteien häufig verwendet werden. Solche Vereinbarungen verringern Systemrisiken, insbesondere an den Derivatemärkten. Solche Vereinbarungen könnten daher von den Beschränkungen ausgenommen werden, die das Insolvenzrecht für noch zu erfüllende Verträge vorsieht. Entsprechend sollten Mitgliedstaaten gesetzliche Nettingmechanismen, einschließlich Close-out- Nettingmechanismen, die mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zur Anwendung kommen, von der Wirkung der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen ausnehmen dürfen. Der Betrag, der sich aus der Durchführung von Nettingmechanismen, einschließlich Close-out-Nettingmechanismen, ergibt, sollte jedoch der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen unterliegen.

(95)  Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des am 16. November 2001 in Kapstadt gemeinsam unterzeichneten Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung, und der zugehörigen Protokolle sind, sollten in der Lage sein, ihren bestehenden internationalen Verpflichtungen weiterhin nachzukommen. Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen sollten mit den Ausnahmen gelten, die erforderlich sind, um die Anwendung dieser Bestimmungen sicherzustellen, ohne die Anwendung dieses Übereinkommens und der zugehörigen Protokolle zu berühren.

(96)  Die Wirksamkeit des Prozesses der Annahme und Umsetzung eines Restrukturierungsplans sollte nicht durch das Gesellschaftsrecht gefährdet werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher von den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates(24) abweichen können, die die Verpflichtungen betreffen, eine Hauptversammlung einzuberufen und die Aktien vorzugsweise den bisherigen Aktionären anzubieten, und zwar in dem Umfang und für den Zeitraum, wie dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Aktionäre Restrukturierungsmaßnahmen nicht in missbräuchlicher Ausübung ihrer Rechte nach der genannten Richtlinie vereiteln. So kann es beispielsweise erforderlich sein, dass die Mitgliedstaaten Ausnahmen von der Verpflichtung zur Einberufung einer Hauptversammlung oder von den üblichen Fristen für den Fall vorsehen, dass die Unternehmensleitung bei schweren und plötzlichen Verlusten des gezeichneten Kapitals und einer wahrscheinlichen Insolvenz dringend Maßnahmen zum Schutz der Vermögenswerte des Unternehmens, zum Beispiel durch die Beantragung einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen, ergreifen muss. Ausnahmen vom Gesellschaftsrecht könnten auch erforderlich sein, wenn im Restrukturierungsplan die Ausgabe neuer Aktien, die vorrangig den Gläubigern als Schuldenkapitalisierungen angeboten werden können, oder die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals im Falle eines Übergangs von Unternehmensteilen vorgesehen ist. Solche Ausnahmen sollten auf den Zeitraum begrenzt werden, den die Mitgliedstaaten für erforderlich halten, um einen präventiven Restrukturierungsrahmen festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet werden, vollständig oder teilweise, unbefristet oder befristet vom Gesellschaftsrecht abzuweichen, sofern sie sicherstellen, dass Bestimmungen des Gesellschaftsrechts die Wirksamkeit des Restrukturierungsprozesses nicht gefährden können, oder sofern die Mitgliedstaaten über andere, ebenso wirksame Instrumente verfügen, mit denen sie sicherstellen, dass die Aktionäre nicht grundlos die Annahme oder Umsetzung eines Restrukturierungsplans verhindern, der die Bestandsfähigkeit des Unternehmens wiederherstellen würde. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten der Wirksamkeit derjenigen Bestimmungen besondere Bedeutung beimessen, die mit der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen und der Bestätigung des Restrukturierungsplans in Verbindung stehen; diese sollten durch die Einberufung oder die Ergebnisse der Hauptversammlung der Aktionäre nicht ungebührlich behindert werden. ▌

Die Richtlinie (EU) 2017/1132 sollte daher entsprechend geändert werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Beurteilung, welche Ausnahmeregelungen im Rahmen des nationalen Gesellschaftsrechts erforderlich sind, um diese Richtlinie wirksam umzusetzen, einen gewissen Ermessensspielraum genießen und sollten auch ähnliche Ausnahmen von der Richtlinie (EU) 2017/1132 für Insolvenzverfahren vorsehen können, die nicht unter diese Richtlinie fallen, die jedoch Restrukturierungsmaßnahmen ermöglichen.

(97)  Im Hinblick auf die Festlegung und spätere Änderungen des Datenübermittlungsformulars sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

(98)  Die Kommission sollte eine Studie durchführen, um zu ermitteln, ob Gesetzgebungsvorschläge für den Umgang mit der Insolvenz von Personen erforderlich sind, die keine gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, jedoch als Verbraucher vorübergehend oder dauerhaft und in gutem Glauben nicht in der Lage sind, ihre fällig werdenden Schulden zu begleichen. In dieser Studie sollte untersucht werden, ob der Zugang dieser Personen zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen geschützt werden muss, um zu gewährleisten, dass sie unter angemessenen Bedingungen leben.

(99)  Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten(25) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(100)  Da die Ziele dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil Unterschiede zwischen den nationalen Restrukturierungs- und Insolvenzrahmen nach wie vor Hindernisse für den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit darstellen würden, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(101)  Am 7. Juni 2017 hat die Europäische Zentralbank eine Stellungnahme abgegeben –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)  Diese Richtlinie enthält Vorschriften über

a)  präventive Restrukturierungsrahmen, die Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten bei einer wahrscheinlichen Insolvenz zur Verfügung stehen, um die Insolvenz abzuwenden und die Bestandsfähigkeit des Schuldners sicherzustellen,

b)  Verfahren, die zur Entschuldung insolventer Unternehmer führen, und ▌

c)  Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren.

(2)  Diese Richtlinie gilt nicht für in Absatz 1 genannte Verfahren, die folgende Schuldner betreffen:

a)  Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 und 4 der Richtlinie 2009/138/EG,

b)  Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

c)  Wertpapierfirmen oder Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 beziehungsweise 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

d)  zentrale Gegenparteien im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,

e)  Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014,

f)  andere Finanzinstitute und Unternehmen, die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU aufgeführt sind,

g)  öffentliche Stellen nach nationalem Recht und

h)  natürliche Personen, die keine Unternehmer sind.

(3)  Die Mitgliedstaaten können in Absatz 1 genannte Verfahren vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen, die Schuldner betreffen, bei denen es sich um andere als die in Absatz 2 genannten Finanzunternehmen handelt, und die Finanzdienstleistungen erbringen, für die besondere Regelungen gelten, nach denen die nationalen Aufsichts- oder Abwicklungsbehörden über weitreichende Eingriffs­befugnisse verfügen, die mit den in den Rechten der Mitgliedstaaten oder der Union in Bezug auf die in Absatz 2 genannten Unternehmen bestehenden Eingriffsbefugnissen vergleichbar sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese beson­deren Regelungen mit.

(4)  Die Mitgliedstaaten können insolvente natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, in die Anwendung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Verfahren einbeziehen.

Die Mitgliedstaaten können die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a auf juristische Personen beschränken.

(5)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die folgenden Forderungen von präventiven Restrukturierungsrahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a ausgeschlossen oder nicht betroffen sind:

a)  bestehende und künftige Forderungen derzeitiger oder ehemaliger Arbeitnehmer,

b)  Unterhaltsforderungen, die auf einem Familien‑, Verwandtschafts- oder ehe­rechtlichen Verhältnis oder auf Schwägerschaft beruhen, oder

c)  Forderungen aus einer deliktischen Haftung des Schuldners.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass präventive Restrukturierungsrahmen keine Aus­wirkungen auf erworbene Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung haben.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)  Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1.  "Restrukturierung" Maßnahmen, die auf die Restrukturierung des Unternehmens des Schuldners abzielen und zu denen die Änderung der Zusammensetzung, der Bedingungen oder der Struktur der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Schuldners oder jedes anderen Teils der Kapitalstruktur gehört, etwa der Verkauf von Vermögenswerten oder Geschäftsbereichen und, wenn im nationalen Recht vor­gesehen, der Verkauf des Unternehmens als Ganzen sowie alle erforderlichen operativen Maßnahmen oder eine Kombination dieser Elemente;

2.  "betroffene Parteien" Gläubiger – einschließlich, wenn im nationalen Recht vorgesehen, Arbeitnehmern – oder Gläubigerklassen und, wenn im nationalen Recht vorgesehen, Anteilsinhaber, deren Forderungen beziehungsweise Beteiligungen von einem Restrukturierungsplan unmittelbar betroffen sind;

3.  "Anteilsinhaber" eine Person, die eine Beteiligung an einem Schuldner oder an einem Unter­nehmen des Schuldners hält; dazu gehört auch ein Aktionär, soweit diese Person kein Gläubiger ist;

4.  "Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen" das von einer Justiz- oder Ver­waltungsbehörde gewährte oder kraft Gesetzes geltende vorübergehende Ruhen des Rechts eines Gläubigers, eine Forderung gegen einen Schuldner und, wenn im nationalen Recht vorgesehen, gegen einen Dritten, der Sicherheiten geleistet hat, im Rahmen eines Gerichts‑, Verwaltungs- oder anderen Verfahrens durchzusetzen, oder des Rechts, die Ver­mögenswerte oder das Unternehmen des Schuldners zu pfänden oder außergerichtlich zu verwerten;

5.  "noch zu erfüllender Vertrag" einen Vertrag zwischen dem Schuldner und einem oder mehreren Gläubigern, nach dem zu dem Zeitpunkt, zu dem die Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gewährt oder angewandt wird, die Parteien noch Verpflichtungen zu erfüllen haben;

6.  "Kriterium des Gläubigerinteresses" ein Kriterium, das erfüllt ist, wenn kein ablehnender Gläubiger durch einen Restrukturierungsplan schlechter gestellt würde als bei Anwendung der normalen Rangfolge der Liquidationsprioritäten nach nationalem Recht, sei es im Falle der Liquidation, unabhängig davon, ob diese stückweise oder in Form eines Verkaufs als fortgeführtes Unternehmen erfolgt, oder im Falle des nächstbesten Alternativszenarios, wenn der Restrukturierungsplan nicht bestätigt würde;

7.  "neue Finanzierung" von einem bestehenden oder einem neuen Gläubiger zur Umsetzung eines Restrukturierungsplans bereitgestellte neue finanzielle Unterstützung, die in diesem Restrukturierungsplan enthalten ist;

8.  "Zwischenfinanzierung" von einem bestehenden oder einem neuen Gläubiger bereit­gestellte neue finanzielle Unterstützung, die mindestens finanzielle Unterstützung während der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen umfasst sowie angemessen und unverzüglich notwendig ist, damit das Unternehmen des Schuldners seinen Betrieb fortsetzen ▌kann oder um den Wert dieses Unternehmens ▌zu erhalten oder zu steigern;

9.  "▌Unternehmer" eine natürliche Person, die eine gewerbliche, geschäftliche, hand­werkliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt ▌;

10.  "volle Entschuldung" dass die Eintreibung der ausstehenden für eine Entschuldung infrage kommenden Schulden ausgeschlossen ist, oder dass die ausstehenden einer Entschuldung zugänglichen Schulden als solche erlassen sind, als Teil eines Verfahrens, das eine Verwertung von Vermögenswerten ▌oder einen Tilgungsplan oder beides umfassen könnte;

11.  "Tilgungsplan" einen Plan, gemäß dem ein insolventer Unternehmer bestimmte Beiträge zu bestimmten Zeitpunkten an Gläubiger zahlen muss, oder eine regel­mäßige Übertragung eines bestimmten Teils des verfügbaren Einkommens des Unternehmers während des Entschuldungszeitraums an Gläubiger;

12.  "Restrukturierungsbeauftragter" eine Person oder Stelle, die von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestellt wird, um insbesondere eine oder mehrere der folgenden Aufgaben zu erfüllen:

a)  Unterstützung des Schuldners oder der Gläubiger bei der Ausarbeitung oder Aushandlung eines Restrukturierungsplans;

b)  Überwachung der Tätigkeit des Schuldners während der Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan und Berichterstattung an eine Justiz- oder Ver­waltungsbehörde;

c)  Übernahme der teilweisen Kontrolle über die Vermögenswerte oder Geschäfte des Schuldners während der Verhandlungen.

(2)  Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die folgenden Begriffe im Sinne des nationalen Rechts zu verstehen:

a)  Insolvenz;

b)  wahrscheinliche Insolvenz;

c)  Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden "KMU").

Artikel 3

Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schuldner ▌Zugang zu einem oder mehreren klaren und transparenten Frühwarnsystemen haben, die Umstände erkennen können, die zu einer wahrscheinlichen Insolvenz führen können, und ihnen ▌signalisieren können, dass unverzüglich gehandelt werden muss.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 können die Mitgliedstaaten auf dem neuesten Stand befindliche IT-Technologien für Mitteilungen und für die Kommunikation nutzen.

(2)  Die Frühwarnsysteme können Folgendes umfassen:

a)  Mechanismen zur Benachrichtigung des Schuldners, wenn dieser bestimmte Arten von Zahlungen nicht getätigt hat;

b)  von öffentlichen oder privaten Organisationen angebotene Beratungsdienste.

c)  Anreize nach nationalem Recht für Dritte, die über relevante Informationen über den Schuldner verfügen, zum Beispiel Wirtschaftsprüfer, Steuerbehörden oder Sozial­versicherungsträger, den Schuldner auf negative Entwicklungen aufmerksam zu machen.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Schuldner und die Arbeitnehmervertreter Zugang zu relevanten und aktuellen ▌Informationen über die Verfügbarkeit von Frühwarnsystemen sowie zu Verfahren und Maßnahmen zur Restrukturierung und Entschuldung haben ▌.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Informationen über die Verfügbarkeit des Zugangs zu Frühwarnsystemen öffentlich online zur Verfügung stehen und dass diese Informationen insbesondere für KMU leicht zugänglich sind und nutzerfreundlich aufbereitet werden.

(5)  Die Mitgliedstaaten können den Arbeitnehmervertretern zur Bewertung der wirt­schaftlichen Situation des Schuldners Unterstützung gewähren.

TITEL II

PRÄVENTIVE RESTRUKTURIERUNGSRAHMEN

KAPITEL 1

Verfügbarkeit präventiver Restrukturierungsrahmen

Artikel 4

Verfügbarkeit präventiver Restrukturierungsrahmen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schuldner ▌bei einer wahrscheinlichen Insolvenz Zugang zu einem ▌präventiven Restrukturierungsrahmen haben, der es ihnen ermöglicht, sich zu restrukturieren, um eine Insolvenz abzuwenden und ihre Bestandsfähigkeit sicherzustellen, unbeschadet anderer Lösungen zur Abwendung einer Insolvenz, wodurch Arbeitsplätze geschützt werden und die Geschäftstätigkeit weitergeführt wird.

(2)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Schuldner, die wegen schwerwiegender Ver­stöße gegen die nach nationalem Recht bestehenden Rechnungslegungs- oder Buch­führungspflichten verurteilt wurden, nur dann Zugang zu einem präventiven Restruktu­rierungsrahmen erhalten, wenn diese Schuldner geeignete Maßnahmen zur Behebung der Probleme, die zur Verurteilung geführt haben ergriffen haben, damit Gläubigern die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie benötigen, um während der Restruktu­rierungs­verhandlungen eine Entscheidung treffen zu können.

(3)  Die Mitgliedstaaten können eine Bestandsfähigkeitsprüfung nach nationalem Recht beibehalten oder einführen, sofern eine solche Prüfung dem Ausschluss von Schuldnern ohne Aussicht auf Bestandsfähigkeit dient und ohne nachteilige Auswirkungen auf die Vermögenswerte des Schuldners durchgeführt werden kann.

(4)  Die Mitgliedstaaten können für einen bestimmten Zeitraum die Zahl der Zugänge beschränken, die der Schuldner zu einem präventiven Restrukturierungsrahmen gemäß dieser Richtlinie haben kann.

(5)  Unbeschadet sonstiger Restrukturierungsrahmen nach nationalem Recht kann der präventive Restrukturierungsrahmen gemäß dieser Richtlinie aus einem oder mehreren Verfahren, Maßnahmen oder Bestimmungen bestehen, von denen einige außergerichtlich durchgeführt werden können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dieser präventive Restrukturierungsrahmen Schuldnern und betroffenen Parteien die in diesem Titel vorgesehenen Rechte und Schutzvorkehrungen in kohärenter Weise gewährt.

(6)  Die Mitgliedstaaten können Bestimmungen erlassen, mit denen die Beteiligung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde an präventiven Restrukturierungsrahmen auf das Erforderliche und Angemessene beschränkt wird, wobei zugleich sicherzustellen ist, dass die Rechte betroffener Parteien und einschlägiger Interessenträger gewahrt werden.

(7)  Der präventive Restrukturierungsrahmen gemäß dieser Richtlinie steht auf Antrag der Schuldner zur Verfügung.

(8)  Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass der präventive Restrukturierungsrahmen gemäß dieser Richtlinie vorbehaltlich der Zustimmung des Schuldners auf Antrag der Gläubiger und der Arbeitnehmervertreter zur Verfügung steht. Die Mitgliedstaaten können dieses Erfordernis der Einholung der Zustimmung des Schuldners auf Schuldner beschränken, bei denen es sich um KMU handelt.

KAPITEL 2

Erleichterung der Verhandlungen über präventive Restrukturierungspläne

Artikel 5

Schuldner in Eigenverwaltung

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schuldner, die präventive Restrukturierungsverfahren in Anspruch nehmen, ganz oder zumindest teilweise die Kontrolle über ihre Vermögenswerte und den täglichen Betrieb ihres Unternehmens behalten.

(2)  Falls erforderlich, wird über die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde im Einzelfall entschieden, außer unter bestimmten Umständen, für die die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass in jedem Fall zwingend ein Restrukturierungsbeauftragter zu bestellen ist.

(3)  Die Mitgliedstaaten schreiben die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten zur Unterstützung des Schuldners und der Gläubiger bei der Aushandlung und Ausarbeitung des Plans zumindest in den folgenden Fällen vor:

a)  wenn ▌eine allgemeine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 von der Justiz- oder Verwaltungsbehörde gewährt wird und die Justiz- oder Ver­waltungsbehörde beschließt, dass ein solcher Beauftragter zur Wahrung der Interessen der Parteien erforderlich ist;

b)  wenn der Restrukturierungsplan von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde im Wege eines klassenübergreifenden Cram-downs nach Artikel 11 bestätigt werden muss oder

c)  wenn der Schuldner oder die Mehrheit der Gläubiger dies beantragt, in letzt­genanntem Fall sofern die Kosten des Beauftragten von den Gläubigern getragen werden.

Artikel 6

Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schuldner ▌eine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen ▌zur Unterstützung der Verhandlungen über einen Restruktu­rierungsplan im Rahmen eines präventiven Restrukturierungsrahmens in Anspruch nehmen können.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Justiz- oder Verwaltungsbehörden die Gewährung einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen verweigern können, wenn eine solche Aussetzung nicht erforderlich ist oder wenn sie das in Unter­absatz 1 genannte nicht Ziel erreichen würde.

(2)  Unbeschadet der Absätze 4 und 5 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen ▌alle Arten von Forderungen, einschließlich gesicherter Forderungen und bevorrechtigter Forderungen, erfassen kann.

(3)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen allgemein gelten und alle Gläubiger umfassen kann oder auf einen oder mehrere Gläubiger beziehungsweise Gläubigergruppen beschränkt sein kann.

Ist eine Aussetzung beschränkt, so gilt die Aussetzung nur für Gläubiger, die nach Maßgabe des nationalen Rechts über die Verhandlungen gemäß Absatz 1 über den Restrukturierungsplan oder die Aussetzung in Kenntnis gesetzt wurden.

(4)  Die Mitgliedstaaten können bestimmte Forderungen oder Forderungskategorien vom Geltungsbereich der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen unter wohldefinierten Umständen ausschließen, wenn ein solcher Ausschluss ausreichend begründet ist und

a)  die Vollstreckung die Restrukturierung des Unternehmens nicht gefährden dürfte oder

b)  die Gläubiger dieser Forderungen durch die Aussetzung in unangemessener Weise beeinträchtigt würden.

(5)  Absatz 2 findet keine Anwendung auf ▌Forderungen von Arbeitnehmern.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten Absatz 2 auf Forderungen von Arbeitnehmern anwenden, sofern und soweit die Mitgliedstaaten ▌sicherstellen, dass die Erfüllung solcher Forderungen in präventiven Restrukturierungsrahmen auf einem vergleichbaren Schutzniveau garantiert ist ▌.

(6)  Die ursprüngliche Dauer einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen ist auf einen Höchstzeitraum von nicht mehr als vier Monaten begrenzt.

(7)  Ungeachtet des Absatzes 6 können die Mitgliedstaaten Justiz- oder Verwaltungsbehörden gestatten, auf Antrag des Schuldners, eines Gläubigers oder gegebenenfalls eines Restrukturierungsbeauftragten die Dauer der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen zu verlängern oder eine neue Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen zu gewähren. Eine solche Verlängerung oder neue Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen wird nur gewährt, wenn genau festgelegte Umstände zeigen, dass diese Verlängerung oder neue Aussetzung ausreichend begründet ist, zum Beispiel

a)  wenn in den Verhandlungen über den Restrukturierungsplan deutliche Fortschritte erzielt wurden; ▌

b)  wenn die Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen die Rechte beziehungsweise Beteiligungen betroffener Parteien nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt oder

c)  wenn gegen den Schuldner noch kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das nach nationalem Recht zur Liquidation des Schuldners führen kann.

(8)  Die Gesamtdauer der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen darf einschließlich Verlängerungen und Erneuerungen zwölf Monate nicht überschreiten.

Haben sich Mitgliedstaaten dafür entschieden, diese Richtlinie im Wege eines oder mehrerer Verfahren beziehungsweise einer oder mehrerer Maßnahmen umzusetzen, die die Bedingungen für die Mitteilung nach Anhang A der Verordnung (EU) 2015/848 nicht erfüllen, so ist die Gesamtdauer der Aussetzung im Rahmen dieser Ver­fahren auf höchstens vier Monate begrenzt, wenn der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vor Einreichung eines Antrags auf Eröffnung eines präventiven Restrukturierungsverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde.

(9)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Justiz- oder Verwaltungsbehörden eine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen in folgenden Fällen aufheben können:

a)  die Aussetzung erfüllt nicht länger den Zweck, die Verhandlungen über den Restrukturierungsplan zu unterstützen, zum Beispiel wenn deutlich wird, dass ein Teil der Gläubiger, der nach nationalem Recht die Annahme des Restrukturierungsplans verhindern könnte, die Fortsetzung der Verhandlungen nicht unterstützt; ▌

b)  der Schuldner oder der Restrukturierungsbeauftragte beantragt dies;

c)  – wenn im nationalen Recht vorgesehen – ein oder mehrere Gläubiger beziehungs­weise eine oder mehrere Gläubigerklassen werden oder würden durch die Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen in unangemessener Weise beeinträchtigt; oder

d)  – wenn im nationalen Recht vorgesehen – die Aussetzung führt zur Insolvenz eines Gläubigers.

Die Mitgliedstaaten können die Befugnis einer Aufhebung der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gemäß Unterabsatz 1 auf Fälle beschränken, in denen Gläubiger keine Gelegenheit hatten, sich zu äußern, bevor die Aussetzung in Kraft trat oder eine Verlängerung der Aussetzung von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde gewährt wurde.

Die Mitgliedstaaten können eine Mindestdauer vorsehen, die den in Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überschreitet und während der eine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen nicht aufgehoben werden kann.

Artikel 7

Folgen der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen

(1)  Entsteht während einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen nach nationalem Recht eine Verpflichtung eines Schuldners, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz­verfahrens zu stellen, das zur Liquidation des Schuldners führen könnte, so ruht diese Verpflichtung für die Dauer dieser Aussetzung.

(2)  Eine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 führt für die Dauer der Aussetzung zum Aufschub auf Antrag eines oder mehrerer Gläubiger hin zu eröffnenden Verfahrens, das zur Liquidation des Schuldners führen kann.

(3)  Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahmeregelung zu den Absätzen 1 und 2 für den Fall erlassen, dass ein Schuldner nicht in der Lage ist, seine fällig werdenden Schulden zu begleichen. Für diese Fälle stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ▌eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde ▌beschließen kann, ▌die Wirkungen der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen aufrechtzuerhalten, wenn die Eröffnung von Insolvenz­verfahren, die zur Liquidation des Schuldners führen könnten, unter Berücksichtigung der Umstände des Falles nicht im allgemeinen Interesse der Gläubiger wäre.

(4)  Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften, um Gläubiger, für die die Aussetzung gilt, daran zu hindern, in Bezug auf vor der Aussetzung entstandene Schulden und allein aufgrund der Tatsache, dass die Schulden vom Schuldner nicht zurückgezahlt wurden, Leistungen aus wesentlichen noch zu erfüllenden Verträgen zu verweigern, diese Verträge zu kündigen, vorzeitig fällig zu stellen oder in sonstiger Weise zum Nachteil des Schuldners zu ändern. Unter dem Begriff der noch zu erfüllenden wesentlichen Verträge sind noch zu erfüllende Verträge zu verstehen, die für die Weiterführung des täglichen Betriebs des Unternehmens erforderlich sind – einschließlich solcher über Lieferungen, deren Aussetzung dazu führen würde, dass die Geschäftstätigkeit des Schuldners zum Erliegen kommt.

Unterabsatz 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, solchen Gläubigern angemessene Schutzvorkehrungen zu bieten, um zu verhindern, dass diese Gläubiger durch Unterabsatz 1 in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass dieser Absatz auch für noch zu erfüllende nichtwesentliche Verträge gilt.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es Gläubigern nicht gestattet ist, aufgrund einer Vertragsklausel, die entsprechende Maßnahmen vorsieht, ▌allein aus folgenden Gründen Leistungen aus noch zu erfüllenden Verträgen zu verweigern oder diese Verträge zu kündigen, vorzeitig fällig zu stellen oder in sonstiger Weise zum Nachteil des Schuldners zu ändern:

a)  wegen eines Antrags auf Eröffnung eines präventiven Restrukturierungsverfahrens,

b)  wegen eines Antrags auf Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen,

c)  wegen der Eröffnung eines präventiven Restrukturierungsverfahrens oder

d)  wegen der Gewährung einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen als solcher.

(6)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen nicht für Nettingmechanismen – einschließlich Close-out-Nettingmechanismen – auf Finanzmärkten, Energiemärkten und Rohstoffmärkten gilt, selbst in Fällen, in denen Artikel 31 Absatz 1 keine Anwendung findet, wenn solche Vereinbarungen nach nationalem Insolvenzrecht durchsetzbar sind. Auf die Vollstreckung einer Forderung gegen den Schuldner durch einen Gläubiger, die sich aus der Durchführung eines Nettingmechanismus ergibt, findet die Aussetzung jedoch Anwendung.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Verträge über die Lieferung von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen oder die Versorgung mit Energie, die für den Betrieb des Unternehmens des Schuldners erforderlich sind, es sei denn, diese Verträge nehmen die Gestalt einer an einer Börse oder einem anderen Markt gehandelten Position an, sodass sie jederzeit zum aktuellen Marktwert ersetzt werden kann.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Auslaufen einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen ohne die Annahme eines Restrukturierungsplans als solches nicht zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt, das zur Liquidation des Schuldners führen könnte, es sei denn, die im nationalen Recht festgelegten Voraussetzungen für eine solche Eröffnung sind erfüllt.

KAPITEL 3

Restrukturierungspläne

Artikel 8

Inhalt von Restrukturierungsplänen

(1)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Restrukturierungspläne, die gemäß Artikel 9 zur Annahme oder einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 10 zur Bestätigung vorgelegt werden, mindestens folgende Informationen enthalten müssen:

a)  die Identität des Schuldners ▌;

b)  die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Schuldners zum Zeitpunkt der Einreichung des Restrukturierungsplans, einschließlich einer Bewertung der Vermögenswerte, eine Beschreibung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners und der Position der Arbeitnehmer und eine Beschreibung der Ursachen und des Umfangs der Schwierig­keiten des Schuldners;

c)  die ▌betroffenen Parteien, die entweder namentlich zu benennen oder unter Bezugnahme auf ▌Schuldenkategorien nach nationalem Recht zu beschreiben sind, sowie ihre unter den Restrukturierungsplan fallenden Forderungen oder Beteiligungen;

d)  gegebenenfalls die Klassen, in die die betroffenen Parteien für die Zwecke der Annahme des Restrukturierungsplans gruppiert wurden, und die jeweilige Höhe der Forderungen und Beteiligungen in jeder Klasse;

e)  gegebenenfalls die Parteien – die entweder namentlich zu benennen oder unter Bezug­nahme auf ▌Schuldenkategorien nach nationalem Recht zu beschreiben sind –, die vom Restrukturierungsplan nicht betroffen sind, zusammen mit einer Erläuterung der Gründe, aus denen sie nicht betroffen sein sollen;

f)  gegebenenfalls die Identität des Restrukturierungsbeauftragten;

g)  die Bedingungen des Restrukturierungsplans, die unter anderem insbesondere Folgendes enthalten:

i)  vorgeschlagene Restrukturierungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1;

ii)  gegebenenfalls die vorgeschlagene Laufzeit der vorgeschlagenen Restrukturierungsmaßnahmen;

iii)  die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht;

iv)  gegebenenfalls allgemeine Auswirkungen auf die Beschäftigung wie Ent­lassungen, Kurzarbeitsregelungen oder Ähnliches;

v)  die voraussichtlichen Finanzströme des Schuldners, wenn nach nationalem Recht vorgesehen, und

vi)  eine neue Finanzierung, die als Teil des Restrukturierungsplans vorgesehen ist, sowie die Gründe, aus denen die neue Finanzierung für die Umsetzung dieses Plans erforderlich ist;

h)  eine Begründung, in der erläutert wird, warum eine begründete Aussicht besteht, dass der Restrukturierungsplan die Insolvenz des Schuldners verhindern und die Bestandsfähigkeit des Unternehmens gewährleisten wird, einschließlich der notwendigen Voraussetzungen für den Erfolg des Plans. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass diese Begründung entweder von einem externen Experten oder von dem Restrukturierungsbeauftragten– falls ein solcher benannt wird – vorgelegt oder bestätigt werden muss.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen online eine umfassende, an die Bedürfnisse von KMU angepasste Checkliste für Restrukturierungspläne zur Verfügung. Die Checkliste enthält praktische Leitlinien dazu, wie der Restrukturierungsplan nach nationalem Recht zu erstellen ist.

Die Checkliste wird in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats zur Ver­fügung gestellt. Die Mitgliedstaaten ziehen in Betracht, die Checkliste in mindestens einer weiteren Sprache zur Verfügung zu stellen, insbesondere in einer im internationalen Geschäftsverkehr gebräuchlichen Sprache. ▌

Artikel 9

Annahme von Restrukturierungsplänen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schuldner unabhängig davon, wer ein präventives Restrukturierungsverfahren gemäß Artikel 4 beantragt, das Recht haben, den betroffenen Parteien Restrukturierungspläne zur Annahme vorzulegen.

Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus bestimmen, dass Gläubiger und Restrukturierungsbeauftragter das Recht haben, Restrukturierungspläne vorzulegen und festlegen, unter welchen Bedingungen sie dies tun dürfen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass betroffene Parteien das Recht haben, über die Annahme eines Restrukturierungsplans abzustimmen.

Parteien, die von einem Restrukturierungsplan nicht betroffen sind, haben bei dessen Annahme kein Stimmrecht.

(3)  Ungeachtet des Absatzes 2 können die Mitgliedstaaten folgende Parteien vom Abstimmungsrecht ausschließen:

a)  Anteilsinhaber,

b)  Gläubiger, deren Forderungen gegenüber den Forderungen gewöhnlicher unge­sicherter Gläubiger gemäß der normalen Rangfolge der Liquidationsprioritäten nachrangig sind, oder

c)  jede dem Schuldner oder dem Unternehmen des Schuldners nahestehende Partei, die sich nach nationalem Recht in einem Interessenkonflikt befindet.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betroffenen Parteien im Einklang mit dem nationalen Recht in unterschiedlichen Klassen behandelt werden, die auf der Grundlage überprüfbarer Kriterien in ausreichendem Maße gemeinsame Interessen abbilden. Zumindest Gläubiger mit gesicherten und ungesicherten Forderungen werden im Hinblick auf die Annahme eines Restrukturierungsplanes in unterschiedlichen Klassen behandelt.

Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus bestimmen, dass Forderungen von Arbeitnehmern in einer eigenen Klasse behandelt werden.

Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass Schuldner, bei denen es sich um KMU handelt, sich dafür entscheiden können, die betroffenen Parteien nicht in unterschiedlichen Klassen zu behandeln.

Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei der Klassenbildung insbesondere dem Schutz schutzbedürftiger Gläubiger wie kleiner Lieferanten Rechnung getragen wird.

(5)  Die Stimmrechte und die Bildung der Klassen werden von einer Justiz- oder Verwaltungs­behörde geprüft, wenn ein Antrag auf Bestätigung des Restrukturierungsplans gestellt wird.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Stimmrechte und die Bildung der Klassen zu einem früheren Zeitpunkt als dem in Unterabsatz 1 genannten von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde geprüft und bestätigt werden.

(6)  Ein Restrukturierungsplan gilt als von den betroffenen Parteien angenommen, wenn bezogen auf den Betrag ihrer Forderungen oder Beteiligungen in jeder Klasse eine Mehrheit erreicht wird. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus vorschreiben, dass bezogen auf die Anzahl der betroffenen Parteien in jeder Klasse eine Mehrheit erreicht werden muss.

Die Mitgliedstaaten legen die für die Annahme eines Restrukturierungsplans erforderlichen Mehrheiten fest. Diese Mehrheiten dürfen nicht über 75 % des Betrags der Forderungen oder Beteiligungen in jeder Klasse beziehungsweise gegebenenfalls der Anzahl der betroffenen Parteien in jeder Klasse liegen ▌.

(7)  Ungeachtet der Absätze 2 bis 6 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die förmliche Abstimmung über die Annahme eines Restrukturierungsplans durch eine Vereinbarung mit der erforderlichen Mehrheit ersetzt werden kann.

Artikel 10

Bestätigung von Restrukturierungsplänen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zumindest folgende Restrukturierungspläne für die Parteien nur verbindlich sind, wenn sie von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestätigt werden:

a)  Restrukturierungspläne, die die Forderungen oder Beteiligung ablehnender betroffener Parteien beeinträchtigen;

b)  Restrukturierungspläne, die eine neue Finanzierung vorsehen;

c)  Restrukturierungspläne, die zum Verlust von mehr als 25 % der Arbeitsplätze führen, sofern dieser Verlust nach nationalem Recht zulässig ist.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Voraussetzungen, unter denen ein Restruktu­rierungsplan von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestätigt werden kann, genau festgelegt sind und mindestens Folgendes umfassen:

a)  Der Restrukturierungsplan ist im Einklang mit Artikel 9 angenommen ▌worden.

b)  Gläubiger mit ausreichenden gemeinsamen Interessen in derselben Klasse werden gleich und im Verhältnis zu ihren Forderungen behandelt.

c)  Der Restrukturierungsplan ist allen betroffenen Parteien im Einklang mit nationalem Recht übermittelt worden.

d)  Gibt es ablehnende Gläubiger, so erfüllt der Restrukturierungsplan das Kriterium des Gläubigerinteresses.

e)  Eine etwaige neue Finanzierung, die zur Umsetzung des Restrukturierungsplans erforderlich ist und die Interessen der Gläubiger nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt.

Die Einhaltung von Unterabsatz 1 Buchstabe d wird von einer Justiz- oder Verwaltungs­behörde nur im Falle einer diesbezüglichen Beanstandung des Restrukturierungsplans geprüft.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Justiz- oder Verwaltungsbehörden die Bestätigung eines Restrukturierungsplans ablehnen können, wenn keine vernünftige Aussicht besteht, dass der Plan die Insolvenz des Schuldners verhindern oder die Bestandsfähigkeit des Unternehmens gewährleisten würde.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in den Fällen, in denen eine Justiz- oder Verwaltungs­behörde den Restrukturierungsplan bestätigen muss, damit dieser verbindlich wird, die Entscheidung mit Blick auf eine zügige Bearbeitung der Angelegenheit auf effiziente Weise getroffen wird.

Artikel 11

Klassenübergreifender Cram-down

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Restrukturierungsplan, der nicht in jeder Abstimmungsklasse von den betroffenen Parteien gemäß Artikel 9 Absatz 6 angenommen worden ist, auf Vorschlag eines Schuldners oder ▌mit Zustimmung des Schuldners von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestätigt und für ▌ablehnende Abstimmungsklassen verbindlich werden kann, wenn der Restrukturierungsplan mindestens folgende Voraus­setzungen erfüllt:

a)  Er entspricht Artikel 10 Absatz 2 und 3.

b)  Er ist angenommen worden von

i)  einer Mehrheit der Abstimmungsklassen betroffener Parteien, sofern mindestens eine dieser Klassen eine Klasse gesicherter Gläubiger ist oder gegenüber der Klasse gewöhnlicher ungesicherter Gläubiger vorrangig ist, oder anderenfalls

ii)  mindestens einer der Abstimmungsklassen der betroffenen Parteien oder, wenn im nationalen Recht vorgesehen, der beeinträchtigten Parteien, bei der es sich weder um eine Klasse von Anteilsinhabern noch um eine andere Klasse handelt, die im Falle einer Bewertung des Schuldners als fortgeführtes Unternehmen bei Anwendung der normalen Rangfolge der Liquidationsprioritäten nach natio­nalem Recht keine Zahlung erhalten oder keine Beteiligung behalten würde oder, wenn im nationalen Recht vorgesehen, bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden könnte, dass sie keine Zahlung erhalten oder keine Beteiligung behalten würde,

c)  Er gewährleistet, dass ablehnende Abstimmungsklassen betroffener Gläubiger mindestens ebenso wie andere gleichrangige Klassen und besser als alle nachrangigen Klassen gestellt werden, und

d)  keine Klasse betroffener Parteien kann nach dem Restrukturierungsplan mehr erhalten oder behalten als den vollen Betrag ihrer Forderungen oder Beteiligungen.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten das Erfordernis der Einholung der Zustimmung des Schuldners auf Fälle beschränken, in denen es sich bei den Schuldnern um KMU handelt.

Die Mitgliedstaaten können die Mindestzahl der Klassen betroffener Parteien oder, wenn im nationalen Recht vorgesehen, beeinträchtigter Parteien, die den Plan gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii genehmigen müssen, erhöhen.

(2)  Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass die Forderungen betroffener Gläubiger in einer ablehnenden Abstimmungsklasse in vollem Umfang und in gleicher oder gleichwertiger Weise befriedigt werden, wenn eine nachrangige Klasse nach dem Restrukturierungsplan eine Zahlung erhält oder eine Beteiligung behält.

Die Mitgliedstaaten können von Unterabsatz 1 abweichende Vorschriften beibehalten oder einführen, wenn diese erforderlich sind, um die Ziele des Restrukturierungsplans zu erreichen, und wenn der Restrukturierungsplan die Rechte oder Beteiligungen betroffener Parteien nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt.

Artikel 12

Anteilsinhaber

(1)  Schließen die Mitgliedstaaten Anteilsinhaber von der Anwendung der Artikel 9 bis 11 aus, so stellen sie auf andere Weise sicher, dass diese Anteilsinhaber die Annahme und Bestätigung eines Restrukturierungsplans nicht grundlos verhindern oder erschweren dürfen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass Anteilsinhaber die Umsetzung eines Restruktu­rierungsplans nicht grundlos verhindern oder erschweren dürfen.

(3)  Die Mitgliedstaaten können die Bedeutung des Begriffs des grundlosen Verhinderns oder Erschwerens im Sinne dieses Artikels anpassen, um unter anderem folgende Faktoren zu berücksichtigen: die Frage, ob es sich bei dem Schuldner um ein KMU oder ein großes Unternehmen handelt, die sich auf die Rechte der Anteilsinhaber auswirkenden vorgeschlagenen Restrukturierungsmaßnahmen, die Art der Anteilsinhaber, die Frage, ob der Schuldner eine juristische oder eine natürliche Person ist, und die Frage, ob die Partner in einem Unternehmen beschränkt oder unbeschränkt haften.

Artikel 13

Arbeitnehmer

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsrecht der Union und dem nationalen Arbeitsrecht durch den präventiven Restrukturierungsrahmen nicht beeinträchtigt werden; dazu gehören etwa

a)  das Recht auf Tarifverhandlungen und Arbeitskampfmaßnahmen;

b)  das Recht auf Unterrichtung und Anhörung im Einklang mit der Richtlinie 2002/14/EG und der Richtlinie 2009/38/EG, insbesondere

i)  die Unterrichtung der Arbeitnehmervertreter über die jüngste Entwicklung und die wahrscheinliche Weiterentwicklung der Tätigkeit und der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens oder des Betriebs, damit sie dem Schuldner ihre Bedenken hinsichtlich der Geschäftssituation und in Bezug auf die Notwendigkeit, Restrukturierungsmechanismen in Betracht zu ziehen, mitteilen können;

ii)  die Unterrichtung der Arbeitnehmervertreter über alle präventiven Restrukturierungsverfahren, die sich auf die Beschäftigung auswirken könnten, etwa auf die Möglichkeit der Arbeitnehmer, ihre Löhne und etwaige zukünftige Zahlungen, auch im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, einzutreiben;

iii)  die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter zu Restruktu­rierungsplänen, bevor sie gemäß Artikel 9 zur Annahme oder einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 10 zur Bestätigung vorgelegt werden;

c)  die durch die Richtlinien 98/59/EG, 2001/23/EG und 2008/94/EG garantierten Rechte.

(2)  Umfasst der Restrukturierungsplan Maßnahmen, die Änderungen an der Arbeits­organisation oder an den Arbeitsverträgen mit sich bringen, so werden diese Maßnahmen von diesen Arbeitnehmern genehmigt, sofern das nationale Recht oder die Tarifverträge in diesen Fällen eine solche Genehmigung vorsehen.

Artikel 14

Bewertung durch die Justiz- oder Verwaltungsbehörde

(1)  Die Justiz- oder Verwaltungsbehörde trifft nur dann eine Entscheidung über die Bewertung des Unternehmens des Schuldners, wenn ein Restrukturierungsplan von einer ablehnenden betroffenen Partei beanstandet wird, wegen

a)  eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kriterium des Gläubigerinteresses gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 oder

b)  eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Bedingungen für einen klassenübergreifenden Cram-down gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Justiz- oder Verwaltungsbehörden zum Zweck der Entscheidung über eine Bewertung gemäß Absatz 1 ordnungsgemäß qualifizierte Sach­verständige bestellen oder hören können.

(3)  Für die Zwecke des Absatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine ablehnende betroffene Partei bei der Justiz- oder Verwaltungsbehörde, die den Restrukturierungsplan bestätigen soll, eine Beanstandung geltend machen kann.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine solche Beanstandung im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen den Beschluss über die Bestätigung eines Restrukturierungsplans geltend gemacht werden kann.

Artikel 15

Wirkung von Restrukturierungsplänen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestätigten Restrukturierungspläne für alle nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c benannten oder beschriebenen betroffenen Parteien verbindlich sind.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gläubiger, die an der Annahme eines Restruktu­rierungsplans nach nationalem Recht nicht beteiligt waren, ▌von dem Plan nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 16

Rechtsbehelfe

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Rechtsbehelf, der nach nationalem Recht gegen einen Beschluss einer Justizbehörde über die Bestätigung oder Ablehnung eines Restruktu­rierungsplans eingelegt wird, einer höheren Justizbehörde vorgelegt wird.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Rechtsbehelf, der gegen einen Beschluss einer Verwaltungsbehörde über die Bestätigung oder Ablehnung eines Restrukturierungsplans eingelegt wird, bei einer Justizbehörde vorgelegt wird.

(2)  Über die Rechtsbehelfe ist mit Blick auf eine zügige Bearbeitung auf effiziente Weise zu entscheiden.

(3)  Ein Rechtsbehelf gegen einen Beschluss zur Bestätigung eines Restrukturierungsplans hat in Bezug auf die Ausführung des Plans keine aufschiebende Wirkung.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Justizbehörden die Durchführung des Restrukturierungsplans oder von Teilen davon aussetzen können, wenn dies zur Wahrung der Interessen einer Partei notwendig und angemessen ist.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Justizbehörde, wenn einem Rechtsbehelf nach Absatz 3 stattgegeben wird, entweder

a)  den Restrukturierungsplan aufheben kann oder

b)  den Restrukturierungsplan entweder bestätigen kann, und zwar – wenn im nationalen Recht vor­gesehen –mit Änderungen oder ohne Änderungen.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass jeder Partei, der finanzielle Verluste entstanden sind und deren Rechtsbehelf stattgegeben wird, im Falle der Bestätigung eines Plans gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b ein Ausgleich gewährt wird.

KAPITEL 4

Schutz für neue Finanzierungen, Zwischenfinanzierungen und sonstige Transaktionen im Zusammenhang mit der Restrukturierung

Artikel 17

Schutz für neue Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass neue Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen in angemessener Weise ▌geschützt werden. Zumindest dürfen im Falle einer späteren Insolvenz des Schuldners:

a)  neue Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen nicht deshalb für nichtig, anfechtbar oder nicht vollstreckbar erklärt werden und

b)  die Geber solcher Finanzierungen nicht deshalb einer zivil‑, verwaltungs- oder strafrechtlichen Haftung unterliegen,

weil eine solche Finanzierung die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligt, außer es liegen zusätzliche im nationalen Recht festgelegte Gründe vor.

(2)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Absatz 1 nur für neue Finanzierungen gilt, sofern der Restrukturierungsplan von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestätigt wurde, und nur für Zwischenfinanzierungen, die Ex-ante-Kontrollen unterlagen.

(3)  Die Mitgliedstaaten können Zwischenfinanzierungen, die gewährt werden, nachdem der Schuldner zur Begleichung seiner fällig werdenden Schulden nicht mehr in der Lage war, vom Anwendungsbereich des Absatzes 1 ausschließen.

(4)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Geber von neuen Finanzierungen oder Zwischen­finanzierungen Anspruch darauf haben, in späteren Insolvenzverfahren Zahlungen vor­rangig gegenüber anderen Gläubigern zu erhalten, die anderenfalls höher- oder gleichrangige Forderungen ▌hätten.

Artikel 18

Schutz für sonstige Transaktionen im Zusammenhang mit der Restrukturierung

(1)  Unbeschadet des Artikels 17 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Transaktionen, die angemessen und unmittelbar notwendig für die Aushandlung eines Restrukturierungsplans sind, im Falle einer späteren Insolvenz eines Schuldners nicht deshalb für nichtig, anfechtbar oder nicht vollstreckbar erklärt werden, weil solche Transaktionen die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, außer es liegen zusätzliche im nationalen Recht festgelegte Gründe vor.

(2)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Absatz 1 nur gilt, sofern der Plan von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestätigt wurde oder sofern solche Transaktionen Ex-ante-Kontrollen unterlagen.

(3)  Die Mitgliedstaaten können vom Anwendungsbereich des Absatzes 1 Transaktionen ausschließen, die durchgeführt werden, nachdem der Schuldner zur Begleichung seiner fällig werdenden Schulden nicht mehr in der Lage ist.

(4)  Zu den Transaktionen nach Absatz 1 gehören mindestens

a)  die Zahlung von Gebühren und Kosten für die Aushandlung, Annahme oder Bestätigung ▌eines Restrukturierungsplans;

b)  die Zahlung von Gebühren und Kosten für die Inanspruchnahme professioneller Beratung in engem Zusammenhang mit der Restrukturierung;

c)  die Zahlung von Arbeitnehmerlöhnen für bereits geleistete Arbeit, unbeschadet eines anderen im Unionsrecht oder im nationalen Recht vorgesehenen Schutzes;

d)  andere als unter den Buchstaben a bis c genannte Zahlungen und Auszahlungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb.

(5)  Unbeschadet des Artikels 17 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Transaktionen, die angemessen und unmittelbar notwendig für die Umsetzung eines Restrukturierungsplans sind und die im Einklang mit dem von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestätigten Restrukturierungsplan durchgeführt werden, im Falle einer späteren Insolvenz des Schuldners nicht deshalb für nichtig, anfechtbar oder nicht vollstreckbar erklärt werden, weil solche Transaktionen die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, außer es liegen zusätzliche im nationalen Recht festgelegte Gründe vor.

KAPITEL 5

Pflichten der Unternehmensleitung

Artikel 19

Pflichten der Unternehmensleitung bei einer wahrscheinlichen Insolvenz

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmensleitung bei einer wahrscheinlichen Insolvenz mindestens Folgendes gebührend berücksichtigt:

a)  die Interessen der Gläubiger, ▌ Anteilsinhaber und sonstigen Interessenträger,

b)  die Notwendigkeit, Schritte einzuleiten, um eine Insolvenz abzuwenden, und

c)  die Notwendigkeit, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zu vermeiden, das die Bestandsfähigkeit des Unternehmens gefährdet.

TITEL III

ENTSCHULDUNG UND TÄTIGKEITSVERBOTE

Artikel 20

Zugang zur Entschuldung

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass insolvente Unternehmer Zugang zu mindestens einem Verfahren haben, das zu einer vollen Entschuldung gemäß dieser Richtlinie führen kann.

Die Mitgliedstaaten können zur Bedingung machen, dass die gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeit, mit der die Schulden eines insolventen Unternehmers im Zusammenhang stehen, eingestellt wird.

(2)  Die Mitgliedstaaten, in denen die volle Entschuldung von einer teilweisen Tilgung der Schulden durch den Unternehmer abhängig ist, stellen sicher, dass die diesbezügliche Tilgungspflicht der Situation des einzelnen Unternehmers entspricht und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zum pfändbaren oder verfügbaren Einkommen und zu den pfändbaren oder verfügbaren Vermögenswerten des Unternehmers während der Entschuldungsfrist steht sowie dem berechtigten Gläubigerinteresse Rechnung trägt.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass entschuldete Unternehmer von bestehenden nationalen Rahmen zur Förderung der Geschäftstätigkeit von Unternehmern profitieren können, einschließlich des Zugangs zu einschlägigen und aktuellen Informationen über diese Rahmen.

Artikel 21

Entschuldungsfrist

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Frist, nach deren Ablauf insolvente Unternehmer in vollem Umfang entschuldet werden können, ▌höchstens drei Jahre beträgt, spätestens ab einem der folgenden Zeitpunkte:

a)  im Falle eines Verfahrens, das einen Tilgungsplan umfasst, dem Zeitpunkt der Entscheidung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde, den Plan zu bestätigen, oder dem Zeitpunkt, an dem mit der Umsetzung des Tilgungsplans begonnen wird, oder

b)  im Falle jedes anderen Verfahrens dem Zeitpunkt der Entscheidung der Justiz- oder Verwaltungsbehörde über die Eröffnung des Verfahrens oder dem Tag der Bestimmung der Insolvenzmasse des Unternehmers.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass insolvente Unternehmer, die ihren Verpflichtungen, sofern solche gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bestehen, nachgekommen sind, nach Ablauf der Entschuldungsfrist entschuldet werden, ohne dass ein ▌Antrag bei einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde gestellt werden muss, zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Verfahren ein weiteres Verfahren zu eröffnen.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können die Mitgliedstaaten Bestimmungen beibehalten oder einführen, die es der Justiz- oder Verwaltungsbehörde ermöglichen zu überprüfen, ob die Unternehmer die Verpflichtungen für eine Entschuldung erfüllt haben.

(3)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine volle Entschuldung der Fortsetzung eines Insolvenzverfahrens nicht entgegensteht, das die Verwertung und Verteilung der Vermögenswerte eines Unternehmers umfasst, die am Tag des Ablaufs der Entschuldungsfrist Teil der Insolvenzmasse dieses Unternehmers waren.

Artikel 22

Verbotsfrist

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn ein insolventer Unternehmer im Einklang mit dieser Richtlinie entschuldet wird, ein allein aufgrund der Insolvenz des Unternehmers erlassenes Verbot, eine gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeit aufzunehmen oder auszuüben, spätestens bei Ablauf der Entschuldungsfrist außer Kraft tritt.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mit dem Ablauf der Entschuldungsfrist die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verbote außer Kraft treten, ohne dass ein ▌Antrag bei einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde gestellt werden muss, zusätzlich zu den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Verfahren ein weiteres Verfahren zu eröffnen.

Artikel 23

Ausnahmeregelungen

(1)  Abweichend von den Artikeln 20 bis 22 behalten die Mitgliedstaaten Bestimmungen bei oder führen Bestimmungen ein, mit denen der Zugang zur Entschuldung verwehrt oder beschränkt wird, die Vorteile der Entschuldung widerrufen werden oder längere Fristen für eine volle Entschuldung beziehungsweise längere Verbotsfristen vorgesehen werden, wenn der insolvente Unter­nehmer bei seiner Verschuldung - während des Insolvenzverfahrens oder während der Begleichung der Schulden - gegenüber den Gläubigern oder sonstigen Interessenträgern unredlich oder bösgläubig im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften gehandelt hat, unbeschadet der nationalen Vorschriften zur Beweislast.

(2)  Abweichend von den Artikeln 20 bis 22 können die Mitgliedstaaten Bestimmungen bei­behalten oder einführen, mit denen unter bestimmten genau festgelegten Umständen der Zugang zur Entschuldung verwehrt oder beschränkt wird, die Entschuldung widerrufen wird oder längere Fristen für eine volle Entschuldung beziehungsweise längere Verbotsfristen vorgesehen werden, wenn solche Ausnahmeregelungen ausreichend gerechtfertigt sind, etwa wenn:

a)  der insolvente Unternehmer gegen im Tilgungsplan vorgesehene Verpflichtungen oder gegen eine andere rechtliche Verpflichtung zum Schutz der Interessen der Gläubiger, einschließlich der Verpflichtung, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen, in erheblichem Maße verstoßen hat,

b)  der insolvente Unternehmer den Informationspflichten oder Verpflichtungen zur Zusammenarbeit gemäß dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften nicht nachgekommen ist,

c)  Entschuldungsverfahren missbräuchlich beantragt werden,

d)  innerhalb eines bestimmten Zeitraums, nachdem dem insolventen Unternehmer eine volle Entschuldung gewährt oder aufgrund eines schweren Verstoßes gegen die Informationspflichten oder die Verpflichtungen zur Zusammenarbeit verweigert worden ist, eine weitere Entschuldung beantragt wird,

e)  die Kosten des zur Entschuldung führenden Verfahrens nicht gedeckt sind oder

f)  eine Ausnahmeregelung erforderlich ist, um einen Ausgleich zwischen den Rechten des Schuldners und den Rechten eines oder mehrerer Gläubiger zugewährleisten.

(3)  Abweichend von Artikel 21 können die Mitgliedstaaten längere Entschuldungsfristen für den Fall festlegen, dass

a)  eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde Schutzmaßnahmen billigt oder anordnet, um die Hauptwohnung des insolventen Unternehmers und gegebenenfalls der Familie des Unternehmers oder die für die Fortsetzung der gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit des Unternehmers unverzichtbaren Vermögenswerte zu schützen, oder

b)  die Hauptwohnung des insolventen Unternehmers und gegebenenfalls seiner Familie nicht verwertet wird.

(4)  Die Mitgliedstaaten können bestimmte Schuldenkategorien ▌von der Entschuldung ausschließen, den Zugang zur Entschuldung beschränken oder eine längere Entschuldungsfrist festlegen, wenn solche Ausschlüsse, Beschränkungen oder längeren Fristen ausreichend gerechtfertigt sind, etwa im Falle von

a)  besicherten Schulden,

b)  aus strafrechtlichen Sanktionen entstandenen oder damit in Verbindung stehenden Schulden,

c)  aus deliktischer Haftung entstandenen Schulden,

d)  Schulden bezüglich Unterhaltspflichten, die auf einem Familien‑, Verwandtschafts- oder eherechtlichen Verhältnis oder auf Schwägerschaft beruhen,

e)  Schulden, die nach dem Antrag auf ein zu einer Entschuldung führendes Verfahren oder nach dessen Eröffnung entstanden sind, und

f)  Schulden, die aus der Verpflichtung, die Kosten des zur Entschuldung führenden Verfahrens zu begleichen, entstanden sind.

(5)  Abweichend von Artikel 22 können die Mitgliedstaaten längere oder unbestimmte Verbots­fristen festlegen, wenn der insolvente Unternehmer einem Berufsstand angehört:

a)  für den besondere ethische Regeln oder besondere Regeln bezüglich der Reputation oder der Sachkunde gelten,

und der Unternehmer gegen diese Regeln verstoßen hat, oder

b)  der sich mit der Verwaltung des Eigentums Dritter befasst.

Unterabsatz 1 gilt auch wenn ein insolventer Unternehmer beantragt, sich einem in Unterabsatz 1 Buchstabe a oder b genannten Berufsstand anzuschließen.

(6)  Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die nationalen Vorschriften zu anderen als den in Artikel 22 genannten Tätigkeitsverboten, die von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde angeordnet werden.

Artikel 24

Konsolidierung von Verfahren in Bezug auf berufliche und private Schulden

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn insolvente Unternehmer sowohl berufliche Schulden, die im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder frei­beruflichen Tätigkeit entstanden sind, als auch private Schulden, die außerhalb dieser Tätigkeiten entstanden sind, haben und diese nicht sinnvoll getrennt werden können, alle für eine Entschuldung infrage kommenden Schulden für die Zwecke einer vollen Entschuldung in einem einzigen Verfahren zu behandeln sind.

(2)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass, wenn berufliche und private Schulden getrennt werden können, diese Schulden für die Zwecke einer vollen Entschuldung entweder in getrennten, jedoch koordinierten Verfahren oder in demselben Verfahren zu behandeln sind.

TITEL IV

MAẞNAHMEN ZUR STEIGERUNG DER EFFIZIENZ VON RESTRUKTURIERUNGS‑, INSOLVENZ- UND ENTSCHULDUNGSVERFAHREN

Artikel 25

Justiz- und Verwaltungsbehörden

Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und etwaiger Unterschiede im Aufbau des Justizwesens in der Union stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass

a)  Mitglieder der Justiz- und Verwaltungsbehörden, die mit Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren befasst sind, eine angemessene Ausbildung erhalten und die für ihre Zuständigkeiten erforderliche Sachkunde haben und

b)  Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren mit Blick auf ihre zügige Bearbeitung auf effiziente Weise geführt werden.

Artikel 26

Verwalter in Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

a)  die von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde in Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren bestellten Verwalter eine angemessene Ausbildung erhalten und die für ihre Zuständigkeiten erforderliche Sachkunde haben;

b)  die Zulassungsvoraussetzungen sowie das Verfahren für die Bestellung, die Abberufung und den Rücktritt von Verwaltern klar, transparent und fair sind;

c)  bei der Bestellung eines Verwalters für einen bestimmten Fall, einschließlich Sachen mit grenzüberschreitenden Bezügen, der Erfahrung und der Sachkunde des Verwalters gebührend Rechnung getragen wird und dabei die besonderen Merkmale des Falles berücksichtigt werden und

d)  Schuldner und Gläubiger zur Vermeidung eines Interessenkonfliktes die Möglichkeit haben, die Auswahl oder Benennung eines Verwalters abzulehnen oder das Ersetzen des Verwalters zu verlangen.

(2)  Die Kommission erleichtert im Hinblick auf eine Verbesserung der Qualität der Aus­bildung in der gesamten Union den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, unter anderem durch den Austausch von Erfahrungen und Instrumenten zum Kapazitätsaufbau.

Artikel 27

Beaufsichtigung und Vergütung von Verwaltern ▌

(1)  Die Mitgliedstaaten richten geeignete Aufsichts- und Regulierungsmechanismen ein, um sicherzustellen, dass die Arbeit von Verwaltern wirksam überwacht wird, damit gewähr­leistet ist, dass ihre Dienste wirksam und sachkundig und gegenüber den beteiligten Parteien unparteiisch und unabhängig erbracht werden. Derartige Mechanismen umfassen auch Maßnahmen für die Verantwortlichkeit der Verwalter, die ihren Pflichten nicht nachkommen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Informationen über die Behörden oder Stellen, die die Aufsicht über die Verwalter ausüben, öffentlich zugänglich sind.

(3)  Die Mitgliedstaaten können die Erarbeitung und Einhaltung von Verhaltenskodizes durch Verwalter fördern.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Vergütung der Verwalter Vorschriften gelten, die mit dem Ziel eines effizienten Abschlusses der Verfahren im Einklang stehen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Verfahren ▌zur Verfügung stehen, um Streitigkeiten über die Vergütung beizulegen.

Artikel 28

Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Ent­schuldungsverfahren die Verfahrensparteien, die Verwalter und die Justiz- oder Verwaltungsbehörde auch in grenzüberschreitenden Situationen mindestens folgende Handlungen elektronisch vornehmen können:

a)  Geltendmachung von Forderungen;

b)  Einreichung von Restrukturierungs- oder Tilgungsplänen ▌;

c)  Mitteilungen an die Gläubiger;

d)  Einlegung von Beanstandungen und Rechtsbehelfen.

TITEL V

MONITORING VON RESTRUKTURIERUNGS‑, INSOLVENZ- UND ENTSCHULDUNGSVERFAHREN

Artikel 29

Datenerhebung

(1)  Die Mitgliedstaaten erheben und aggregieren jährlich auf nationaler Ebene Daten über Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren, aufgeschlüsselt nach jeder Verfahrensart, die mindestens folgende Elemente enthalten:

a)  der Zahl der Verfahren, die beantragt oder eröffnet wurden – wenn die Verfahrens­eröffnung nach nationalem Recht vorgesehen ist –, und der Zahl der Verfahren, die anhängig sind oder die beendet wurden;

b)  der durchschnittlichen Dauer der Verfahren von der Einreichung des Antrags oder von der Eröffnung des Verfahrens – wenn die Verfahrenseröffnung nach nationalem Recht vorgesehen ist – bis zum Verfahrensende;

c)  der Zahl anderer als der unter Buchstabe d vorgeschriebenen Verfahren, aufgeschlüsselt nach Art des Ergebnisses;

d)  der Zahl der Anträge auf Restrukturierungsverfahren, die für unzulässig erklärt wurden, abgelehnt wurden oder vor der Verfahrenseröffnung zurückgezogen wurden.

(2)  Die Mitgliedstaaten erheben und aggregieren auf jährlicher Grundlage auf nationaler Ebene Daten über die Zahl der Schuldner, die Gegenstand eines Restrukturierungs­verfahrens oder Insolvenzverfahrens waren und die in den drei Jahren vor der Einreichung des Antrags auf Eröffnung eines solchen Verfahrens – wenn die Verfahrenseröffnung nach nationalem Recht vorgesehen ist – einen Restrukturierungsplan hatten, der im Rahmen eines früheren Restrukturierungsverfahrens zur Umsetzung von Titel II bestätigt wurde.

(3)  Die Mitgliedstaaten können auf jährlicher Grundlage auf nationaler Ebene Daten erheben und aggregieren über

a)   die durchschnittlichen Kosten einer jeden Verfahrensart;

b)   die durchschnittlichen Befriedigungsquoten für gesicherte und ungesicherte Gläubiger und gegebenenfalls für andere Arten von Gläubigern, jeweils getrennt;

c)   die Zahl der Unternehmer, die ein neues Unternehmen gründen, nachdem sie Gegenstand eines Verfahrens nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b waren;

d)  die Zahl der im Zusammenhang mit Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren verlorenen Arbeitsplätze.

(4)  Die Mitgliedstaaten schlüsseln die in Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Daten und gegebenenfalls, sofern verfügbar, die in Absatz 3 genannten Daten auf

a)  nach Größe der Schuldner, die keine natürlichen Personen sind;

b)  danach, ob die Schuldner in Restrukturierungs- oder Insolvenzverfahren natürliche oder juristische Personen sind, sowie

c)  danach, ob die zu einer Entschuldung führenden Verfahren nur Unternehmer oder alle natürlichen Personen betreffen.

(5)  Die Mitgliedstaaten können die in den Absätzen 1, bis 4 genannten Daten mittels einer Stichprobenmethode, bei der gewährleistet ist, dass die Stichproben hinsichtlich ihrer Größe und Diversität repräsentativ sind, erheben und aggregieren.

(6)  Die Mitgliedstaaten erheben und aggregieren die in den Absätzen 1, 2, 4 und gegebenen­falls 3 genannten Daten für am 31. Dezember endende volle Kalenderjahre ▌; sie beginnen dabei mit dem ersten dem ersten vollen Kalenderjahr, das dem Tag der erstmaligen Anwendung des Durchführungsrechtsakts nach Absatz 7 folgt. Die Daten werden der Kommission jährlich auf einem Standard-Datenübermittlungsformular bis zum 31. Dezember des Kalenderjahrs übermittelt, das auf das Jahr folgt, für das die Daten erhoben werden.

(7)  Die Kommission legt das in Absatz 6 genannte Übermittlungsformular im Wege von Durch­führungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(8)  Die Kommission veröffentlicht die gemäß Absatz 6 übermittelten Daten in einer zugäng­lichen und nutzerfreundlichen Weise auf ihrer Website.

Artikel 30

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 31

Verhältnis zu anderen Rechtsakten und internationalen Rechtsinstrumenten

(1)  Die folgenden Rechtsakte gelten ungeachtet dieser Richtlinie:

a)  Richtlinie 98/26/EG,

b)  Richtlinie 2002/47/EG und

c)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012.

(2)   Diese Richtlinie berührt nicht die Anforderungen an die Sicherung von Geldern für Zahlungsinstitute gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates(26) sowie die entsprechenden Anforderungen für E-Geld-Institute gemäß der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(27).

(3)  Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung des in Kapstadt am 16. November 2001 gemeinsam unterzeichneten Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, dessen Vertragsparteien einige Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie sind.

Artikel 32

Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132

In Artikel 84 der Richtlinie (EU) 2017/1132 wird folgender Absatz angefügt:"

"(4) Die Mitgliedstaaten erlassen Ausnahmeregelungen zu Artikel 58 Absatz 1, Artikel 68, Artikel 72, Artikel 73, Artikel 74, Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 80 Absatz 1 und Artikel 81 in dem Umfang und für den Zeitraum, wie diese Ausnahmeregelungen für die Festlegung des präventiven Restrukturierungsrahmens nach der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates ▌* erforderlich sind.

Unterabsatz 1 lässt den Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre unberührt.

___________

* Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungs­rahmen, über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren ▌und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (ABl. …)."

"

Artikel 33

Überprüfungsklausel

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens am ... [sieben Jahre nach dem Tag Inkrafttretens dieser Richtlinie] und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung und die Auswirkungen dieser Richtlinie vor, einschließlich der Anwendung der Klassenbildungs- und Abstimmungsvorschriften in Bezug auf schutzbedürftige Gläubiger wie etwa Arbeitnehmer. Auf der Grundlage dieser Bewertung übermittelt die Kommission gegebenenfalls einen gesetzgebungsvorschlag, in dem zusätzliche Maßnahmen zur Konsolidierung und Harmonisierung des rechtlichen Rahmens für Restrukturierung, Insolvenz und Entschuldung in Erwägung gezogen werden ▌.

Artikel 34

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis ... [zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, mit Ausnahme der erforderlichen Vorschriften, um Artikel 28 Buchstaben a, b und c nachzukommen, die bis … [fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] erlassen und veröffentlicht werden, und der erforderlichen Vorschriften, um Artikel 28 Buchstabe e nachzukommen, die bis ... [sieben Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] erlassen und ver­öffentlicht werden. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, ab dem ... [zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] an, mit Ausnahme der erforderlichen Vorschriften, um Artikel 28 Buchstabe a, b und c nachzukommen, die ab dem ... [fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] gelten und der erforderlichen Vorschriften, um Artikel 28 Buchstabe d nachzukommen, die ab dem ... [sieben Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] gelten.

(2)  Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten, die bei der Umsetzung dieser Richtlinie auf besondere Schwierigkeiten stoßen, eine Verlängerung der in Absatz 1 vorgesehenen Umsetzungsfrist um höchstens ein Jahr in Anspruch nehmen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis ... [18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie] mit, dass sie von dieser Möglichkeit, die Umsetzungsfrist zu verlängern, Gebrauch machen müssen.

(3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 35

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 36

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu … am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 209 vom 30.6.2017, S. 21.
(2) ABl. C 342 vom 12.10.2017, S. 43.
(3)ABl. C 209 vom 30.6.2017, S. 21.
(4)ABl. C 342 vom 21.10.2017, S. 43.
(5)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019.
(6)Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19).
(7)Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
(8)ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.
(9)Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).
(10)Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
(11)Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).
(12)Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und ‑abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).
(13)Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).
(14)Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16).
(15)Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16).
(16)Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29).
(17)Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 36).
(18)Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28).
(19)Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).
(20)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(21)Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und ‑abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45).
(22)Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2012 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43).
(23)Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).
(24)Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom30.6.2017, S. 46).
(25)ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
(26)Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).
(27)Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).


Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen ***I
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD))
P8_TA-PROV(2019)0322A8-0378/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0594),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0384/2016),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Januar 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 18. Januar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8‑0378/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. März 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates

P8_TC1-COD(2016)0284


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, sollte in den Mitgliedstaaten im Interesse der Verbraucher in der gesamten Union für eine weitere Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten gesorgt und dafür die Lizenzierung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten an Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die Gegenstand der Übertragung bestimmter Arten von Fernseh- und Hörfunkprogrammen sind, erleichtert werden. Fernseh- und Hörfunkprogramme sind ein wichtiges Mittel zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts und zur Erweiterung des Zugangs zu Informationen.

(2)  Durch die Weiterentwicklung digitaler Technologien und des Internets hat sich die Art und Weise der Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und des Zugangs zu diesen Programmen verändert. Verbraucher erwarten in zunehmendem Maße, dass Fernseh- und Hörfunkprogramme sowohl live als auch auf Abruf zugänglich sind, und zwar sowohl über herkömmliche Kanäle wie Satellit oder Kabel als auch über Online-Dienste. Daher bieten die Sendeunternehmen in zunehmendem Maße über ihre eigenen Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen hinaus Online-Dienste wie Simultansendungen und Nachholdienste an, die ihre Übertragungen ergänzen. Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, die Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zu Paketen aggregieren und diese den Verbrauchern unverändert und vollständig zeitgleich mit den jeweiligen Erstsendungen anbieten, nutzen unterschiedliche Weiterverbreitungstechnologien wie Kabel, Satellit, digitale terrestrische Netze, und mobile Netze oder geschlossene internetprotokollgestützte Netze sowie das offene Internet. Darüber hinaus haben Betreiber, die Nutzern Fernseh- und Hörfunkprogramme bereitstellen, verschiedene Möglichkeiten, programmtragende Signale von Sendeunternehmen zu erlangen, z. B. mittels Direkteinspeisung. Seitens der Nutzer wächst die Nachfrage nach Zugang zu Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, die ihren Ursprung nicht in ihrem Mitgliedstaat, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten haben. Zu diesen Nutzern gehören Personen, die den sprachlichen Minderheiten in der Union angehören oder in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Herkunft wohnen.

(3)  ▌Sendeunternehmen übertragen Tag für Tag viele Stunden lang Fernseh- und Hörfunkprogramme. Diese Programme enthalten eine Fülle an Inhalten wie audiovisuelle, musikalische, literarische oder grafische Werke, die nach dem Unionsrecht urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte bzw. beides geschützt sind. Folglich müssen in einem komplizierten Prozess die Rechte einer Vielzahl von Rechteinhabern geklärt werden, die zudem verschiedene Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen betreffen. Oft müssen die Rechte in kürzester Zeit geklärt werden, insbesondere für Nachrichtensendungen oder Sendungen zum aktuellen Geschehen. Damit Sendeunternehmen ihre Online-Dienste über Staatsgrenzen hinweg verfügbar machen können, müssen sie die erforderlichen Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen für alle betroffenen Gebiete innehaben, was die Klärung dieser Rechte noch komplizierter macht.

(4)  Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten bieten normalerweise eine Vielzahl an Programmen an, die eine Vielzahl von Werken und sonstigen Schutzgegenständen enthalten, und haben nur sehr wenig Zeit, die erforderlichen Lizenzen zu erwerben; sie müssen daher erheblichen Aufwand im Zusammenhang mit der Klärung der die Rechte betreffenden Fragen betreiben. Für Urheber, Produzenten und sonstige Rechteinhaber besteht zudem das Risiko, dass ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände ohne Erlaubnis oder angemessene Vergütung verwertet werden. Eine derartige Vergütung für die Weiterverbreitung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände ist wichtig, damit vielfältige Inhalte angeboten werden können, was auch im Interesse der Verbraucher liegt.

(5)  Die Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen wurden unter anderem durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) und die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) harmonisiert, durch die Rechteinhaber in hohem Maße geschützt werden.

(6)  Durch die Richtlinie 93/83/EWG(6) wird die grenzüberschreitende Übertragung über Satellit und die Kabelweiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten erleichtert. Die Vorschriften der Richtlinie für Übertragungen von Sendeunternehmen gelten jedoch nur für Übertragungen über Satellit und daher nicht für Online-Dienste, die Übertragungen ergänzen. Zudem gelten die Vorschriften für die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten nicht für die Weiterverbreitung mittels anderer Technologien, sondern nur für die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung über Kabel- oder Mikrowellensysteme.

(7)  Demgemäß sollte die grenzüberschreitende Bereitstellung von Online-Diensten, die Übertragungen ergänzen, und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten erleichtert werden, indem der Rechtsrahmen für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für diese Tätigkeiten relevant sind, angepasst wird. Bei dieser Anpassung sollte der Finanzierung und Produktion kreativer Inhalte und insbesondere audiovisueller Werke Rechnung getragen werden.

(8)  Diese Richtlinie sollte sich auf ergänzende Online-Dienste erstrecken, die von einem Sendeunternehmen bereitgestellt werden und die eindeutig auf die Übertragungen des Sendeunternehmens bezogen und ihnen untergeordnet sind. Zu diesen Diensten gehören Dienste, die Fernseh- und Hörfunkprogramme zeitgleich mit ihrer Übertragung ausschließlich linear zugänglich machen, sowie Dienste, die vom Sendeunternehmen bereits übertragene Fernseh- und Hörfunkprogramme für einen begrenzten Zeitraum nach ihrer Übertragung zugänglich machen, sogenannte Nachholdienste. Außerdem schließen die von dieser Richtlinie erfassten ergänzenden Online-Dienste Dienste ein, die Materialien zugänglich machen, die die vom Sendeunternehmen übertragenen Fernseh- und Hörfunkprogramme ergänzen oder anderweitig erweitern, auch durch Vorschauen, Erweiterungen, Beilagen oder Besprechungen zum jeweiligen Programminhalt. Diese Richtlinie sollte für ergänzende Online-Dienste gelten, die den Nutzern von den Sendeunternehmen zusammen mit dem Rundfunkdienst bereitgestellt werden. Sie sollte auch für ergänzende Online-Dienste gelten, die zwar eindeutig auf die jeweilige Übertragung bezogen und ihr untergeordnet, den Nutzern jedoch unabhängig von dem Rundfunkdienst zugänglich sind, ohne dass von ihnen verlangt wird, beispielsweise über ein Abonnement Zugang zu dem Rundfunkdienst zu erlangen. Dies lässt die Freiheit des Sendeunternehmens unberührt, derartige ergänzende Online-Dienste kostenlos oder gegen Zahlung eines Geldbetrags anzubieten. Die Bereitstellung von einzelnen Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, die in einem Fernseh- oder Rundfunkprogramm enthalten sind, oder von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, die nicht mit einem von dem Sendeunternehmen übertragenen Programm in Verbindung stehen, etwa Dienste, die einzelne Musik- oder audiovisuelle Werke, Musikalben oder Videos, z. B. über Videoabrufdienste, zugänglich machen, sollte nicht als Online-Dienst im Sinne dieser Richtlinie gelten.

(9)  Um die Klärung und den Erwerb von Rechten für die grenzüberschreitende Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes zu erleichtern, sollte festgelegt werden, dass für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für Vorgänge im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes, dem Zugang zu diesem oder dessen Nutzung relevant sind, das Ursprungslandprinzip gilt. Dieses Prinzip sollte die Klärung aller Rechte umfassen, die erforderlich sind, damit ein Sendeunternehmen im Rahmen der Bereitstellung ergänzender Online-Dienste seine Programme öffentlich wiedergeben oder sie öffentlich zugänglich machen kann, einschließlich der Klärung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte an den in den Programmen verwendeten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, beispielsweise der Rechte an Tonträgern oder Darbietungen. Dieses Ursprungslandprinzip sollte ausschließlich für die Beziehungen zwischen den Rechteinhabern oder Einrichtungen, die Rechteinhaber vertreten, wie Verwertungsgesellschaften, und den Sendeunternehmen und nur im Hinblick auf die Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes, den Zugang zu diesem und dessen Nutzung gelten. Das Ursprungslandprinzip sollte nicht für eine nachfolgende drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, oder die nachfolgende drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind oder für eine spätere Vervielfältigung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen gelten, die in dem ergänzenden Online-Dienst enthalten sind.

(10)  Angesichts der Besonderheiten der Finanzierungs- und Lizenzierungsverfahren für bestimmte audiovisuelle Werke, die häufig auf ausschließlichen Gebietslizenzen beruhen, ist es in Bezug auf Fernsehprogramme angezeigt, den Geltungsbereich des in dieser Richtlinie festgelegten Ursprungslandprinzips auf bestimmte Programmarten zu beschränken. Zu diesen Programmarten sollten Nachrichtensendungen und Sendungen zum aktuellen Geschehen sowie Eigenproduktionen eines Sendeunternehmens gehören, die ausschließlich von ihm finanziert werden, einschließlich solcher Produktionen, für die die Finanzierungsmittel der Sendeunternehmen aus öffentlichen Quellen stammen. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten als Eigenproduktionen von Sendeunternehmen Produktionen gelten, die von ihnen mit eigenen Mitteln produziert werden, nicht jedoch von Sendeunternehmen bei von ihnen unabhängigen Produzenten in Auftrag gegebene Produktionen und Koproduktionen. Aus denselben Gründen sollte das Ursprungslandprinzip nicht für Fernsehübertragungen von Sportereignissen im Sinne dieser Richtlinie gelten. Das Ursprungslandprinzip sollte nur dann gelten, wenn die Programme von dem Sendeunternehmen in seinen eigenen ergänzenden Online-Diensten verwendet werden. Es sollte nicht für die Lizenzierung der Eigenproduktionen eines Sendeunternehmens an Dritte, auch nicht an andere Rundfunkanstalten, gelten. Das Ursprungslandprinzip sollte die Freiheit der Rechteinhaber und das Sendeunternehmen, im Einklang mit dem Unionsrecht Einschränkungen der Verwertung ihrer Rechte, auch in territorialer Hinsicht, zu vereinbaren, nicht beeinträchtigen.

(11)  Das in dieser Richtlinie festgelegte Ursprungslandprinzip sollte zu keinerlei Verpflichtung für Sendeunternehmen führen, Sendungen in ihren ergänzenden Online-Diensten öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder derartige ergänzende Online-Dienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ihrer Hauptniederlassung zu erbringen.

(12)  Da die Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes, der Zugang zu diesem und dessen Nutzung im Rahmen der vorliegenden Richtlinie nur in dem Mitgliedstaat als erfolgt gelten, in dem das Sendeunternehmen seine Hauptniederlassung hat, der ergänzende Online-Dienst faktisch aber über Staatsgrenzen hinweg in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden kann, muss sichergestellt werden, dass die Parteien bei der Festsetzung der Vergütung für die betreffenden Rechte alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes, wie die Eigenschaften des Dienstes, einschließlich des Zeitraums, in dem die im Rahmen des Dienstes bereitgestellten Programme online verfügbar sind, das Publikum, sowohl in dem Mitgliedstaat, in dem das Sendeunternehmen seine Hauptniederlassung hat, als auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen der Zugang zu dem ergänzenden Online-Dienst und dessen Nutzung erfolgt, und die bereitgestellten Sprachfassungen berücksichtigen. Es sollte jedoch auch künftig möglich sein, besondere Methoden für die Berechnung der Höhe der Vergütung für die dem Ursprungslandprinzip unterliegenden Rechte anzuwenden, wie zum Beispiel Methoden, bei denen die Einnahmen des Sendeunternehmens aus dem Online-Dienst als Grundlage herangezogen werden, die insbesondere von Hörfunksendeunternehmen angewandt werden.

(13)  Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit bleibt auch künftig eine Einschränkung der Verwertung der Rechte zulässig, für die das in dieser Richtlinie festgelegte Ursprungslandprinzip gilt, ▌vorausgesetzt, dass diese Einschränkung mit dem Unionsrecht im Einklang steht.

(14)  Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten können auf unterschiedliche Technologien zurückgreifen, um eine zum öffentlichen Empfang bestimmte Erstsendung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat zeitgleich, unverändert und vollständig weiterzuverbreiten. Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten können die programmtragenden Signale von Sendeunternehmen, die diese Signale ihrerseits öffentlich übertragen, auf unterschiedliche Weise erlangen, z. B. durch den Empfang der von den Sendeunternehmen übertragenen Signale oder durch den Direktempfang der Signale mittels des technischen Verfahrens der Direkteinspeisung. Die Dienste solcher Betreiber können über Satellit, digitale terrestrische Netze, mobile oder geschlossene internetprotokollgestützte Netze und ähnliche Netze oder durch Internetzugangsdienste im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) angeboten werden. Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, die solche Technologien zur Weiterverbreitung verwenden, sollten daher von dieser Richtlinie erfasst sein und der Mechanismus, mit dem die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung eingeführt wird, sollte ihnen zugutekommen. Um ausreichende Schutzmaßnahmen gegen die unbefugte Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen sicherzustellen, was bei kostenpflichtigen Diensten von besonderem Belang ist, sollten über Internetzugangsdienste angebotene Weiterverbreitungsdienste nur dann von dieser Richtlinie erfasst werden, wenn solche Weiterverbreitungsdienste in einer Umgebung angeboten werden, in der nur vertraglich berechtigte Nutzer Zugang zu den Weiterverbreitungen haben, und die Sicherheit der bereitgestellten Inhalte auf einem Niveau liegt, das mit dem Sicherheitsniveau von Inhalten vergleichbar ist, die über geordnete Netzwerke (z. B. Kabelnetze oder geschlossene internetprotokollgestützte Netzwerke) übertragen werden, in denen weiterverbreitete Inhalte verschlüsselt werden. Diese Anforderungen sollten erfüllbar und angemessen sein.

(15)  Für die Weiterverbreitung von Erstsendungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen müssen Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten eine Erlaubnis von den Inhabern des ausschließlichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände einholen. Um den Betreibern von Weiterverbreitungsdiensten ▌Rechtssicherheit zu gewährleisten und Unterschiede im nationalen Recht für Weiterverbreitungsdienste zu beseitigen, sollten Bestimmungen gelten, die mit den Vorschriften der Richtlinie 93/83/EWG für die Kabelweiterverbreitung vergleichbar sind. Die Vorschriften im Rahmen der genannten Richtlinie sehen unter anderem vor, dass das Recht, dem Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes die Erlaubnis zur Weiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern, nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Nach diesen Vorschriften bleibt das Recht, die Erlaubnis zu erteilen oder zu verweigern, als solches unangetastet, lediglich die Ausübung dieses Rechts wird zu einem gewissen Teil geregelt. Die Rechteinhaber sollten eine angemessene Vergütung für die Weiterverbreitung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände erhalten. Bei der Festlegung angemessener Lizenzbedingungen, einschließlich der Lizenzgebühr, für die Weiterverbreitung gemäß der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(8) sollte unter anderem dem wirtschaftlichen Wert der Nutzung der Rechte Rechnung getragen werden, was auch den Wert der Mittel für die Weiterverbreitung umfasst. Dies sollte die kollektive Wahrnehmung des Rechts auf eine einzige angemessene Vergütung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller für die öffentliche Wiedergabe von gewerblichen Tonträgern gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2006/115/EG, sowie die Richtlinie 2014/26/EU, insbesondere deren Bestimmungen über die Rechte der Rechteinhaber in Bezug auf die Wahl einer Verwertungsgesellschaft, unberührt lassen.

(16)  Nach der vorliegenden Richtlinie sollte es zulässig sein, dass Vereinbarungen zwischen einer Verwertungsgesellschaft und Betreibern von Weiterverbreitungsdiensten in Bezug auf Rechte, die gemäß der vorliegenden Richtlinie der verbindlichen kollektiven Rechtewahrnehmung unterliegen, auf die Rechte von Rechteinhabern, die nicht von dieser Verwertungsgesellschaft vertreten werden, ausgedehnt werden, ohne dass diese Rechteinhaber ihre Werke oder sonstigen Schutzgegenstände von der Anwendung dieses Mechanismus ausschließen können. Nimmt mehr als eine Verwertungsgesellschaft die Rechte der betreffenden Art für ihr Hoheitsgebiet wahr, so sollte es dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes die Rechte für die Weiterverbreitung zu klären sucht, obliegen, festzulegen, welche Verwertungsgesellschaft bzw. Verwertungsgesellschaften das Recht hat bzw. haben, die Erlaubnis für die Weiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern.

(17)  Rechte, die die Sendeunternehmen selbst in Bezug auf ihre Übertragungen halten, einschließlich der Rechte am Inhalt von Programmen, sollten von der obligatorischen kollektiven Rechtewahrnehmung für die Weiterverbreitung ausgenommen sein. Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten und Sendeunternehmen unterhalten im Allgemeinen laufende Geschäftsbeziehungen, sodass Sendeunternehmen den Betreibern von Weiterverbreitungsdiensten bekannt sind. Daher können diese Betreiber die Rechte mit Sendeunternehmen vergleichsweise leicht klären. Folglich verursacht der Erwerb der erforderlichen Lizenzen von Sendeunternehmen den Betreibern von Weiterverbreitungsdiensten nicht denselben Aufwand wie der Erwerb der Lizenzen von Inhabern von Rechten an Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die in den Fernseh- und Hörfunkprogrammen enthalten sind, die sie weiterverbreiten. Daher ist es nicht notwendig, das Lizenzierungsverfahren in Bezug auf die von Sendeunternehmen gehaltenen Rechte zu vereinfachen. Wenn jedoch Sendeunternehmen und Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten Verhandlungen aufnehmen, muss dafür Sorge getragen werden, dass sie die Lizenzierung von Rechten für die von dieser Richtlinie erfasste Weiterverbreitung nach Treu und Glauben aushandeln. Die Richtlinie 2014/26/EU enthält ähnliche Vorschriften für Verwertungsgesellschaften.

(18)  Durch die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen über die Weiterverbreitungsrechte, die Sendeunternehmen in Bezug auf eigene Übertragungen wahrnehmen, sollten nicht die Möglichkeiten der Rechteinhaber eingeschränkt werden, ihre Rechte entweder einem Sendeunternehmen oder einer Verwertungsgesellschaft zu übertragen, und so unmittelbar an der Vergütung, die der Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes entrichtet, beteiligt zu werden.

(19)  Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, die in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 93/83/EWG festgelegten Vorschriften für die Weiterverbreitung in den Fällen anzuwenden, in denen sowohl die Erstsendung als auch die Weiterverbreitung in ihrem Hoheitsgebiet stattfindet.

(20)  Damit für Rechtssicherheit gesorgt und ein hohes Maß an Schutz für die Rechteinhaber aufrechterhalten wird, sollte dann, wenn Sendeunternehmen ihre programmtragenden Signale mittels Direkteinspeisung lediglich an Signalverteiler übertragen, ohne sie zugleich selbst unmittelbar öffentlich zu übertragen, und die Signalverteiler diese programmtragenden Signale an ihre Nutzer übertragen, damit sie die Programme sehen oder hören können, gelten, dass nur eine einzige öffentliche Wiedergabe erfolgt, an der sowohl die Sendeunternehmen als auch die Signalverteiler mit ihren jeweiligen Beiträgen beteiligt sind. Die Sendeunternehmen und die Signalverteiler sollten daher von den Rechteinhabern eine Erlaubnis für ihren jeweiligen Beitrag zu dieser einzigen öffentlichen Wiedergabe einholen. Die Beteiligung eines Sendeunternehmens und eines Signalverteilers an dieser einzigen öffentlichen Wiedergabe sollte nicht bewirken, dass Sendeunternehmen und Signalverteiler für diese öffentliche Wiedergabe gemeinsam haftbar gemacht werden. Auch künftig sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, die Modalitäten für die Erlaubnis einer solchen einzigen öffentlichen Wiedergabe und die jeweils den betroffenen Rechteinhabern zu zahlenden Vergütungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Verwertung der Werke und sonstigen Schutzgegenstände durch das Sendeunternehmen und den Signalverteiler im Zusammenhang mit der einzigen öffentlichen Wiedergabe auf nationaler Ebene festzulegen. Signalverteilern entstehen, ähnlich wie Betreibern von Weiterverbreitungsdiensten, bei der Klärung von Rechten – mit Ausnahme von Rechten, deren Inhaber Sendeunternehmen sind – erhebliche Lasten. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten vorsehen dürfen, dass Signalverteilern im gleichen Maße und im gleichen Umfang wie Betreibern von Weiterverbreitungsdiensten in Bezug auf die Weiterverbreitung im Sinne der Richtlinie 93/83/EWG und der vorliegenden Richtlinie ein Mechanismus der obligatorischen kollektiven Rechtewahrnehmung für ihre Übertragungen zugutekommt. Stellen die Signalverteiler den Sendeunternehmen ausschließlich technische Mittel im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Verfügung, um den Empfang der Sendung sicherzustellen oder den Empfang dieser Sendung zu verbessern, so sollten sie nicht als Mitwirkende an der öffentlichen Wiedergabe angesehen werden.

(21)  Wenn Sendeunternehmen ihre programmtragenden Signale unmittelbar öffentlich übertragen, mithin eine Erstsendung vornehmen, und diese Signale auch gleichzeitig mittels des technischen Verfahrens der Direkteinspeisung an andere Veranstalter übertragen, z. B. zur Sicherung der Qualität der Signale für die Weiterverbreitung, handelt es sich bei den von diesen anderen Veranstaltern durchgeführten Übertragungen um eine gesonderte öffentliche Wiedergabe, die sich von derjenigen, die Sendeunternehmen vornehmen, unterscheidet. In diesen Fällen sollten die Vorschriften für die Weiterverbreitung gemäß dieser Richtlinie und der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Richtlinie 93/83/EWG gelten.

(22)  Damit für effiziente kollektive Rechtewahrnehmung und die korrekte Verteilung der Einnahmen im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingeführten verbindlichen Mechanismus zur kollektiven Rechtewahrnehmung gesorgt wird, ist es wichtig, dass die Verwertungsgesellschaften im Einklang mit den in der Richtlinie 2014/26/EU festgelegten Transparenzpflichten über Mitglieder, Lizenzen und die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ordnungsgemäß Buch führen.

(23)  Um zu verhindern, dass das Ursprungslandprinzip für die Bereitstellung des Online-Dienstes, den Zugang zu diesem und dessen Nutzung umgangen wird, indem die Laufzeit bestehender Vereinbarungen über die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten verlängert wird, sollte das Ursprungslandprinzip ▌auch für bestehende Vereinbarungen gelten, wobei jedoch eine Übergangszeit vorgesehen werden sollte. In dieser Übergangszeit sollte das Prinzip nicht für diese bestehenden Vereinbarungen gelten, damit es erforderlichenfalls zeitlich möglich ist, sie mit dieser Richtlinie in Einklang zu bringen. Zudem muss eine Übergangszeit vorgesehen werden, damit sich Sendeunternehmen, Signalverteiler und Rechteinhaber an die neuen Vorschriften über die Verwertung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen mittels Direkteinspeisung gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie über die Übertragung von Programmen mittels Direkteinspeisung anpassen können.

(24)   Entsprechend den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung sollte diese Richtlinie einschließlich ihrer Vorschriften über die Direkteinspeisung überprüft werden, nachdem sie für einen bestimmten Zeitraum in Kraft gewesen ist, unter anderem um festzustellen, welche Vorteile sie den Verbrauchern in der Union gebracht hat, wie sie sich auf die Kreativwirtschaft in der Union und auf das Niveau der Investitionen in neue Inhalte ausgewirkt hat und damit der kulturellen Vielfalt in der Union zugutegekommen ist.

(25)  Diese Richtlinie steht mit den Grundrechten und Grundsätzen im Einklang, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Zwar könnte diese Richtlinie insofern die Ausübung der Rechte von Rechteinhabern beeinträchtigen, als für die Ausübung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe in Bezug auf Weiterverbreitungsdienste die kollektive Rechtewahrnehmung obligatorisch ist, doch ist es notwendig, die Geltung der obligatorischen kollektiven Rechtewahrnehmung gezielt und auf bestimmte Dienste beschränkt vorzuschreiben▌.

(26)  Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Förderung der grenzüberschreitenden Bereitstellung ergänzender Online-Dienste in Bezug auf bestimmte Arten von Programmen und die Erleichterung der Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Was die grenzüberschreitende Bereitstellung ergänzender Online-Dienste betrifft, verpflichtet diese Richtlinie weder Sendeunternehmen, die vorgenannten Dienste über Ländergrenzen hinweg bereitzustellen, noch Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, Fernseh- und Rundfunkprogramme aus anderen Mitgliedstaaten in ihre Dienste aufzunehmen. Diese Richtlinie betrifft die Ausübung bestimmter Weiterverbreitungsrechte nur in dem Maße, das zur Vereinfachung der Lizenzierung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die betreffenden Dienste erforderlich ist, und nur im Hinblick auf Fernseh- und Hörfunkprogramme aus anderen Mitgliedstaaten.

(27)  Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten(9) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Bei dieser Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Richtlinie werden Vorschriften festgelegt, durch die der grenzüberschreitende Zugang zu einer größeren Anzahl an Fernseh- und Hörfunkprogrammen verbessert werden soll, indem die Klärung der Rechte für die Bereitstellung von Online-Diensten, die Übertragungen bestimmter Arten von Fernseh- und Hörfunkprogrammen ergänzen, und für die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen erleichtert wird. Des Weiteren werden darin Vorschriften für die Übertragung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen mittels des Verfahrens der Direkteinspeisung festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

(1)  „ergänzender Online-Dienst“ einen Dienst, der darin besteht, dass durch ein Sendeunternehmen oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung Fernseh- oder Hörfunkprogramme zeitgleich mit oder für einen begrenzten Zeitraum nach ihrer Übertragung durch das Sendeunternehmen sowie alle ▌Materialien, die eine derartige Übertragung ergänzen, online öffentlich bereitgestellt werden;

(2)  „Weiterverbreitung“ eine zum öffentlichen Empfang bestimmte zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung einer ▌Erstsendung von zum öffentlichen Empfang bestimmten Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat, ausgenommen die Kabelweiterverbreitung im Sinne der Richtlinie 93/83/EWG, sofern diese Erstsendung drahtgebunden oder drahtlos, einschließlich über Satellit, aber nicht online erfolgt, vorausgesetzt,

a)  die Weiterverbreitung erfolgt durch eine andere Partei als das Sendeunternehmen, durch den oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung diese Erstsendung erfolgte, und zwar unabhängig davon, wie die weiterverbreitende Partei die programmtragenden Signale von dem Sendeunternehmen für die Weiterverbreitung erlangt, und

b)  die Weiterverbreitung über einen Internetzugangsdienst im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 erfolgt in einer geordneten Umgebung;

(3)  „geordnete Umgebung“ eine Umgebung, in der der Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten berechtigten Nutzern einen sicheren Weiterverbreitungsdienst erbringt;

(4)  „Direkteinspeisung“ ein technisches Verfahren, bei dem ein Sendeunternehmen einer Einrichtung, die kein Sendeunternehmen ist, seine programmtragenden Signale in einer Weise übermittelt, dass sie der Öffentlichkeit während dieser Übertragung nicht zugänglich sind.

KAPITEL II

ERGÄNZENDE ONLINE-DIENSTE VON SENDEUNTERNEHMEN

Artikel 3

Anwendung des „Ursprungslandprinzips“ auf ergänzende Online-Dienste

(1)  Die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind und die erfolgt, wenn

a)  Hörfunkprogramme und

b)  Fernsehprogramme, die

i)  Nachrichtensendungen und Sendungen zum aktuellen Geschehen oder

ii)  von dem Sendeunternehmen vollständig finanzierte Eigenproduktionen sind,

in einem ergänzenden Online-Dienst durch ein Sendeunternehmen oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung bereitgestellt werden, und die Vervielfältigung solcher Werke oder sonstigen Schutzgegenstände, die für die Bereitstellung eines derartigen Online-Dienstes, den Zugang zu diesem oder dessenNutzung in Bezug auf dieselben Programme erforderlich ist, gelten für die Zwecke der Ausübung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, die für diese Handlungen relevant sind, als nur in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem das Sendeunternehmen seine Hauptniederlassung hat.

Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt nicht für die Übertragung von Sportveranstaltungen und für in ihnen enthaltene Werke und sonstige Schutzgegenstände.

(2)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Parteien bei der Festsetzung der Vergütung für die Rechte, für die das in Absatz 1 genannte Ursprungslandprinzip gilt, alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes, wie die Eigenschaften des Dienstes, einschließlich des Zeitraums, in dem die im Rahmen des Dienstes bereitgestellten Programme online verfügbar sind, das Publikum und die bereitgestellten Sprachfassungen berücksichtigen.

Unterabsatz 1 schließt die Berechnung der Höhe der Vergütung auf der Grundlage der Einnahmen des Sendeunternehmens nicht aus.

(3)  Das in Absatz 1 genannte Ursprungslandprinzip lässt die Vertragsfreiheit der Rechteinhaber sowie des Sendeunternehmens unberührt, im Einklang mit dem Unionsrecht die Verwertung solcher Rechte, einschließlich der Rechte gemäß der Richtlinie 2001/29/EG, einzuschränken.

KAPITEL III

WEITERVERBREITUNG VON FERNSEH- UND HÖRFUNKPROGRAMMEN

Artikel 4

Ausübung der Rechte an der Weiterverbreitung durch andere Rechteinhaber als Sendeunternehmen

(1)  Jede Weiterverbreitung von Programmen bedarf der Erlaubnis der Inhabern des ausschließlichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Rechteinhaber ihr Recht zur Erteilung oder Verweigerung einer Erlaubnis für die Weiterverbreitung nur über eine Verwertungsgesellschaft geltend machen dürfen.

(2)  Hat ein Rechteinhaber die Ausübung der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Rechte keiner Verwertungsgesellschaft übertragen, so gilt die Verwertungsgesellschaft, die Rechte der gleichen Art für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats wahrnimmt, für den der Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten die Rechte für die Weiterverbreitung zu klären und zu erwerben sucht, als bevollmächtigt, die Erlaubnis der Weiterverbreitung für den Rechteinhaber zu erteilen oder zu verweigern.

Nimmt jedoch mehr als eine Verwertungsgesellschaft Rechte dieserArt für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats wahr, ▌obliegt es dem Mitgliedstaat, für dessen Hoheitsgebiet der Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes die Rechte für die Weiterverbreitung zu klären sucht, zu entscheiden, welche Verwertungsgesellschaft bzw. Verwertungsgesellschaften berechtigt ist bzw. sind, die Erlaubnis der Weiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern.

(3)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sich für einen Rechteinhaber aus der Vereinbarung zwischen einem Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten und einer Verwertungsgesellschaft bzw. mehreren Verwertungsgesellschaften, die gemäß Absatz 2 tätig wird bzw. werden, die gleichen Rechte und Pflichten wie für Rechteinhaber ergeben, die diese Verwertungsgesellschaft bzw. Verwertungsgesellschaften bevollmächtigt haben. Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass dieser Rechteinhaber in der Lage ist, diese Rechte innerhalb eines von dem betroffenen Mitgliedstaat festzulegenden Zeitraums geltend zu machen, der – gerechnet vom Zeitpunkt der Weiterverbreitung an, die sein Werk oder sonstige Schutzgegenstände umfasst – nicht kürzer als drei Jahre sein darf.

Artikel 5

Ausübung der Rechte an der Weiterverbreitung durch Sendeunternehmen

(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Artikel 4 auf die Rechte an der Weiterverbreitung, die ein Sendeunternehmen in Bezug auf seine eigene Übertragung geltend macht, keine Anwendung findet, wobei es unerheblich ist, ob die betreffenden Rechte eigene Rechte sind oder ihm durch andere Rechteinhaber übertragen worden sind.

(2)  Die Mitgliedstaaten bestimmen, dass Verhandlungen über die Erlaubnis der Weiterverbreitung gemäß dieser Richtlinie zwischen Sendeunternehmen und Betreibern von Weiterverbreitungsdiensten nach Treu und Glauben geführt werden.

Artikel 6

Vermittlung

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Inanspruchnahme von Unterstützung durch einen oder mehrere Vermittler gemäß Artikel 11 der Richtlinie 93/83/EWG möglich ist, wenn keine Vereinbarung zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten oder zwischen dem Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten und dem Sendeunternehmen über die Erlaubnis der Weiterverbreitung von Sendungen geschlossen wird.

Artikel 7

Weiterverbreitung einer Erstsendung aus demselben Mitgliedstaat

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Vorschriften dieses Kapitels und des Kapitels III der Richtlinie 93/83/EWG in den Fällen Anwendung finden, in denen sowohl die Erstsendung als auch die Weiterverbreitung in ihrem Hoheitsgebiet stattfindet.

KAPITEL IV

ÜBERTRAGUNG VON PROGRAMMEN MITTELS DIREKTEINSPEISUNG

Artikel 8

Übertragung von Programmen mittels Direkteinspeisung

(1)  Überträgt ein Sendeunternehmen seine programmtragenden Signale mittels Direkteinspeisung an einen Signalverteiler, ohne sie gleichzeitig selbst öffentlich zu übertragen, und überträgt der Signalverteiler diese programmtragenden Signale unmittelbar öffentlich, so gelten das Sendeunternehmen und der Signalverteiler als Teilnehmer an einer einzigen öffentlichen Wiedergabe, für die sie die Erlaubnis der Rechteinhaber einholen müssen. Die Mitgliedstaaten können die Modalitäten für die Einholung der Erlaubnis der Rechteinhaber festlegen.

(2)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Artikel 4, 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie entsprechend für die Ausübung des Rechts von Rechteinhabern gelten, Signalverteilern die Erlaubnis, eine Übertragung gemäß Absatz 1, die mit einem der in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/83/EWG oder in Artikel 2 Nummber 2 der vorliegenden Richtlinie genannten technischen Mittel durchgeführt wird, zu erteilen oder zu verweigern.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 9

Änderung der Richtlinie 93/83/EWG

Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/83/EWG erhält folgende Fassung:"

„(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Kabelweiterverbreitung“ die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung einer drahtlosen oder drahtgebundenen, erdgebundenen oder durch Satellit übermittelten Erstsendung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen, die zum öffentlichen Empfang bestimmt sind, aus einem anderen Mitgliedstaat durch Kabel- oder Mikrowellensysteme, unabhängig davon, wie der Betreiber eines Kabelweiterverbreitungsdienstes die programmtragenden Signale von dem Sendeunternehmen für die Weiterverbreitung erlangt.“

"

Artikel 10

Überprüfung

(1)  Die Kommission führt bis zum … [sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] eine Überprüfung dieser Richtlinie durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen vor. Dieser Bericht wird veröffentlicht und der Öffentlichkeit auf der Website der Kommission zugänglich gemacht.

(2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission rechtzeitig alle erheblichen und notwendigen Angaben, die für die Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Berichts erforderlich sind.

Artikel 11

Übergangsbestimmung

Am ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] bestehende Vereinbarungen über die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die drahtgebunde oder drahtlose öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, und die erfolgt, wenn ein ergänzender Online-Dienst bereitgestellt wird, bzw. für die Vervielfältigung, die für die Bereitstellung eines derartigen Online-Dienstes, den Zugang zu diesem oder dessen Nutzung erforderlich ist, unterliegen ab dem ... [sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] Artikel 3, sofern sie nach diesem Zeitpunkt ablaufen.

Für die öffentliche Wiedergabe gemäß Artikel 8 eingeholte Erlaubnisse, die am ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] in Kraft sind, unterliegen ab dem ... [vier Jahre nach Inkfrattreten dieser Richtlinie] Artikel 8, sofern sie nach diesem Zeitpunkt ablaufen.

Artikel 12

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum … [zwei Jahre nach Inkrafttreten] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 14

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 27.
(2)ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 27.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019.
(4)Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).
(5)Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28).
(6)Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15).
(7) Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1).
(8)Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72).
(9)ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.


Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) ***I
PDF 306kWORD 112k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 (COM(2018)0366 – C8-0237/2018 – 2018/0190(COD))
P8_TA(2019)0323A8-0156/2019

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„Erasmus“: das Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport ***I
PDF 383kWORD 129k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von „Erasmus“, das Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (COM(2018)0367 – C8-0233/2018 – 2018/0191(COD))
P8_TA(2019)0324A8-0111/2019

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Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen ***I
PDF 305kWORD 107k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (COM(2018)0353 – C8-0207/2018 – 2018/0178(COD))
P8_TA(2019)0325A8-0175/2019

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Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 – Einzelplan I – Europäisches Parlament
PDF 181kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2020 (2019/2003(BUD))
P8_TA-PROV(2019)0326A8-0182/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union,(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2019(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2018 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2018 zu dem Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2019 zu Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament(10),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs an das Präsidium im Hinblick auf die Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2020,

–  unter Hinweis auf den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags, der am 25. März 2019 gemäß Artikel 25 Absatz 7 und Artikel 96 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung vom Präsidium aufgestellt wurde,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Haushaltsvoranschlags, der gemäß Artikel 96 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung vom Haushaltsausschuss aufgestellt wurde,

–  gestützt auf Artikel 96 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0182/2019),

A.  in der Erwägung, dass dieses Verfahren das fünfte Haushaltsverfahren ist, das vollständig in die neue Wahlperiode fällt, und im siebten Jahr des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 stattfindet;

B.  in der Erwägung, dass der im Bericht des Generalsekretärs vorgeschlagene Haushaltsplan für 2020 vor dem Hintergrund einer jährlichen Anhebung der Obergrenze von Rubrik V (Inflationsausgleich und tatsächliche Erhöhung) aufgestellt wird, wodurch mehr Spielraum für Wachstum und Investitionen sowie für die Fortsetzung der Spar- und Effizienzmaßnahmen entsteht;

C.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär für den Haushaltsplan 2020 unter anderem folgende vorrangigen Ziele vorschlägt: Bereitstellung der erforderlichen Mittel für das erste ganze Jahr nach der Wahl eines neuen Parlaments und einer neuen Kommission und Bereitstellung von Mitteln für vorrangige Projekte für die Kommunikation mit Bürgern, für mehrjährige Bauprojekte, für Sicherheit und für IT-Entwicklungen;

D.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär im Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments für 2020 ein Budget von 2 068 530 000 EUR vorgeschlagen hat, was gegenüber dem Haushaltsplan 2019 eine Steigerung um insgesamt 3,58 % bedeutet und einen Anteil von 18,38 % der Mittel von Rubrik V des MFR 2014–2020 entspricht;

E.  in der Erwägung, dass fast zwei Drittel der Haushaltsmittel indexgebundene Ausgaben sind, die größtenteils auf Bezüge, Ruhegehälter, Kosten für ärztliche Behandlung und Zulagen der aktiven und ehemaligen Mitglieder (21 %) und aktiven und Ruhegehalt beziehenden Bediensteten (35 %) sowie auf Gebäude (13 %) entfallen und gemäß dem Statut der Beamten und dem Abgeordnetenstatut entsprechend der branchenspezifischen Indexierung oder der Inflationsrate angepasst werden;

F.  in der Erwägung, dass das Parlament bereits in seiner Entschließung vom 29. April 2015 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2016(11) betont hat, dass sein Haushaltsplan auf einer realistischen Grundlage festgelegt werden und den Grundsätzen der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftlichen Haushaltsführung genügen sollte; stellt fest, dass Pauschalbeträge ein sinnvolles und weithin anerkanntes Mittel sind, um für mehr Flexibilität und Transparenz zu sorgen;

G.  in der Erwägung, dass mit dem Haushaltsplan des Parlaments seine Rechtsetzungskompetenz uneingeschränkt sichergestellt und sein reibungsloses Funktionieren ermöglicht werden sollte;

H.  in der Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit des Parlaments als Teil der Haushaltsbehörde in gewissem Maße davon abhängt, ob es seine eigenen Ausgaben zu verwalten und die Demokratie auf der Ebene der EU weiterzuentwickeln vermag;

I.  in der Erwägung, dass das Jahr 2020 das erste ganze Jahr nach der Wahl sein wird, in dem wieder zum üblichen Tempo des politischen Kerngeschäfts und der unterstützenden Tätigkeiten zurückgekehrt wird;

J.  in der Erwägung, dass mit der Regelung des Präsidiums betreffend das zusätzliche (freiwillige) Altersversorgungssystem 1990 der freiwillige Pensionsfonds eingerichtet wurde(12);

K.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof am 16. Juni 1999 die Stellungnahme Nr. 5/99 zum Pensionsfonds und zur Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments veröffentlicht hat;

Allgemeiner Rahmen

1.  betont, dass der Anteil des Parlamentshaushalts auch 2020 unter 20 % der Obergrenze der Mittel von Rubrik V gehalten werden sollte; stellt fest, dass sich der Haushaltsvoranschlag für 2020 auf 18,22 % beläuft, damit unter dem Anteil von 2019 (18,51 %) liegt und den niedrigsten Anteil an Rubrik V seit über 15 Jahren darstellt;

2.  hebt hervor, dass der größte Teil des Haushaltsplans des Parlaments durch statutäre oder vertragliche Verpflichtungen festgelegt ist und einer jährlichen Indexierung unterliegt;

3.  fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, bei der Vorlage künftiger Voranschläge des EP im BUDG-Ausschuss die von der Kommission vorausgesagte Inflationsrate grundsätzlich stärker oder sogar in vollem Umfang zu berücksichtigen;

4.  billigt die zwischen Präsidium und Haushaltsausschuss im Vermittlungsverfahren am 19. März 2019 erzielte Einigung, in deren Rahmen eine Aufstockung gegenüber dem Haushaltsplan 2019 um 2,68 %, was gemessen am Gesamtvolumen des Haushaltsvoranschlags für 2020 2 050 430 000 EUR entspricht, festgelegt wurde, die Ausgaben des vom Präsidium am 11. März 2019 genehmigten Voranschlags um 18,1 Mio. EUR gesenkt und die Mittel der folgenden Haushaltslinien entsprechend gekürzt wurden:

1004 – Normale Reisekosten; 1200 – Dienstbezüge und Vergütungen; 1402 – Sonstige Bedienstete – Fahrer im Generalsekretariat; 2007 – Bau von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume; 2022 – Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude; 2024 – Energieverbrauch; 2101 – Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Infrastruktur; 212 – Mobiliar; 214 – Material und technische Anlagen; 300 – Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten; 302 – Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke; 3040 – Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen; 3042 – Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen; 422 – Ausgaben für parlamentarische Assistenz; beschließt für Posten 1650 – „Ärztlicher Dienst“ Mittel in Höhe von 140 000 EUR, für Posten 320 – „Beschaffung von Fachwissen“ Mittel in Höhe von 160 000 EUR und für Posten 3211 – „Europäisches Wissenschaftsmedienzentrum“ Mittel in Höhe von 400 000 EUR vorzusehen; begrüßt, dass das Präsidium diese Änderungen am 25. März 2019 angenommen hat;

5.  empfiehlt, dass die Dienststellen des Parlaments die Änderung der Anmerkungen zur Haushaltslinie 1650 – „Ärztlicher Dienst“ umsetzen, da die zusätzlichen Mittel von +140 000 EUR für die Ausgaben für Mediatoren und Psychologen zur Prävention und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung vorgesehen sind, sowie die Änderung der Anmerkungen zum Posten 320 – „Beschaffung von Fachwissen“, weil die zusätzlichen Mittel von 160 000 EUR für Ausgaben im Zusammenhang mit Fachwissen und Fachleuten im Bereich Prävention, Untersuchung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung vorgesehen sind;

6.  weist darauf hin, dass im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union von einem geregelten Austritt mit einem Abkommen über eine Bestätigung des Austrittsabkommens und über die Billigung der politischen Erklärung des Europäischen Rates vom 25. November 2018 ausgegangen wird, wonach das Vereinigte Königreich bis 2020 zum Unionshaushalt beitragen würde; weist darauf hin, dass die aus dem Austritt resultierenden Einsparungen im Haushaltsplan 2019 bereits berücksichtigt wurden und dass 2020 dadurch, dass 46 Mitglieder wegfallen würden, nur ein geringfügiger Rückgang bestimmter Ausgaben zu verzeichnen wäre;

7.  weist darauf hin, dass die vorgeschlagenen Mittel in dem Fall, dass das Vereinigte Königreich nicht aus der Union austritt oder dass es zu einem ungeregelten Brexit kommt, in allen Phasen des Haushaltsverfahrens vom Präsidium, vom Haushaltsausschuss oder vom Plenum angepasst werden können;

8.  hebt hervor, dass die zentrale Funktion des Parlaments darin besteht, gemeinsam mit dem Rat Rechtsakte zu verabschieden und über den Haushalt der EU zu entscheiden, die Bürger zu vertreten und die Arbeit der anderen Organe der Union zu kontrollieren;

9.  betont, dass das Parlament bei der Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und der Förderung der Werte der Union eine wichtige Rolle spielt;

10.  betont, dass Einsparungen gegenüber dem Vorschlag des Generalsekretärs erforderlich sind, um die mit diesem Vorschlag eingehende Erhöhung besser an die für 2020 erwartete allgemeine Inflationsrate anzupassen, und dass alle Maßnahmen für eine effizientere und transparentere Verwendung öffentlicher Gelder nachdrücklich befürwortet werden;

Transparenz und Haushaltswahrheit

11.  stellt fest, dass die Transparenz der Ausarbeitung des Berichts des Generalsekretärs erhöht wurde, etwa dass – wie von dem Parlament und dem Rat gefordert – zusätzliche Informationen zur mittel- und langfristigen Planung, zu Investitionen, statutären Verpflichtungen, Verwaltungsausgaben und zur Methodik bereitgestellt werden;

12.  fordert, dass der Haushaltsplan 2020 für das Parlament realistisch und genau ist, wenn es um die Abstimmung des Bedarfs und der entsprechenden Kosten geht, um eine überhöhte Veranschlagung von Haushaltsmitteln zu vermeiden;

13.  betont, dass alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um sicherzustellen, dass alle Haushaltsmittel und Personalressourcen, die dem Parlament zur Verfügung stehen, möglichst kosteneffizient eingesetzt werden, damit das Organ und seine Mitglieder ihre eigentliche Aufgabe – die Gesetzgebung – erfolgreich erfüllen können; bekräftigt, dass dafür eine sorgfältige Planung und Organisation der Arbeitsverfahren erforderlich ist und Funktionen und Strukturen nach Möglichkeit zusammengelegt werden sollten, um unnötige Bürokratie, funktionelle Überschneidungen, Doppelarbeit und doppelten Ressourceneinsatz zu vermeiden;

Einbindung der Bürger

14.  begrüßt, dass die Zentren „Erlebnis Europa“ eingerichtet wurden bei denen es sich um Ausstellungsräume handelt, mit denen an das erfolgreiche Konzept des Parlamentariums in Brüssel in kleinerem Maßstab angeknüpft wird; stellt fest, dass bis 2020 fünf neue Zentren „Erlebnis Europa“ in den Verbindungsbüros eingerichtet werden sollen;

15.  stellt fest dass die für die Einrichtung der fünf neuen „Erlebnis-Europa“-Zentren in Verbindungsbüros veranschlagten Mittel die Ausstellungsinfrastruktur selbst abdecken, die von der GD COMM verwaltet wird, nicht jedoch die Ausstellungsflächen; fordert weitere Details zur Größenordnung der erwarteten Gesamtkosten vor der Lesung des Haushaltsplans im Parlament im Herbst 2019;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass eine Reihe von mobilen Installationen gestaltet wurde, die als Wanderausstellungen in den Mitgliedstaaten gezeigt werden sollen, um den Bürgern die Union näherzubringen;

17.  ersucht den Generalsekretär um einen detaillierten, sachlichen und ausführlichen Bericht über den Mehrwert der 51 Stellen in der GD COMM; fordert, dass dieser Bericht spätestens Ende Juli 2019 öffentlich im BUDG-Ausschuss vorgestellt wird;

Gebäude- und Verkehrspolitik

18.  bekräftigt seine Forderung nach einem transparenten, auf frühzeitiger Unterrichtung beruhenden Beschlussfassungsprozess im Bereich der Gebäudepolitik unter gebührender Berücksichtigung von Artikel 266 der Haushaltsordnung;

19.  missbilligt die gängige Praxis, im Rahmen der Sammelmittelübertragung zum Jahresende Finanzmittel zu laufenden Gebäudeprojekten beizusteuern; betont, dass solche Sammelmittelübertragungen systematisch immer bei den gleichen Kapiteln und Titeln und häufig bei den gleichen Haushaltslinien vorgenommen wird, und fragt sich, ob diese systematisch überbewertet werden, um Mittel für die Finanzierung der Gebäudepolitik des Parlaments zu generieren; ist der Ansicht, dass die Gebäudepolitik auf transparente Weise aus den dafür vorgesehenen Haushaltslinien finanziert werden sollte;

20.  empfiehlt, im Rahmen einer ordnungsgemäßen und vorausschauenden Gebäudepolitik bei der Jahreshaushaltsplanung für sämtliche Gebäude Mittel für Instandhaltungs- und Renovierungskosten in Höhe von 3 % der Gesamtkosten für neue Gebäude vorzusehen; betont, dass es einer neuen Gebäudestrategie bedarf, bei der Kostenwirksamkeit sichergestellt ist und der potenzielle Nutzen einer geringen Entfernung zwischen den verschiedenen Gebäuden betont wird, der sich beispielsweise in Synergien aufgrund der gemeinsamen Nutzung von Backoffice-Funktionen und Büroräumlichkeiten und der Saalverteilung äußern kann;

21.  stellt fest, dass die Abnahme und der Bezug des gesamten Ostflügels des Konrad-Adenauer-Gebäudes für 2020 vorgesehen sind, und weist darauf hin, dass die Arbeiten am neuen Westflügel unmittelbar danach beginnen werden; weist darauf hin, dass Ausgaben für das Projektmanagement in den letzten Bauphasen vorzusehen sind, etwa für die umfangreichen Umzugsarbeiten, die Erstausstattung und die Sicherheitsüberwachung der Baustelle;

22.  nimmt zur Kenntnis, dass Miet- und Instandhaltungskosten für alle in Luxemburg angemieteten Gebäude noch für das ganze Jahr im Haushalt veranschlagt sind, da der Auszug aus diesen Gebäuden nur etappenweise erfolgen kann; fordert den Generalsekretär auf, Details zu dem schrittweise vorgesehenen Umzug vorzulegen und darzulegen, warum 2020 noch keine Einsparungen möglich sind;

23.  fordert weitere Details zu technischen Vorbereitungsarbeiten einschließlich der Verlagerung der im PHS-Gebäude befindlichen Funktionen in andere Gebäude; fordert, dass dem Haushaltsausschuss vor der Lesung des Haushalts im Parlament im Herbst 2019 diesbezüglich detaillierte Schätzungen und eine detaillierte Aufgliederung der Kosten vorgelegt werden;

24.  stellt die sehr hohen Kosten bestimmter vorgeschlagener Baumaßnahmen in Frage, etwa die Einrichtung von Seminarräumen für Besucher im Atrium-Gebäude (8,72 Mio. EUR), der multifunktionale Bereich auf der Esplanade (2,61 Mio. EUR) und die Einrichtung eines Selbstbedienungsrestaurants im SDM-Gebäude in Straßburg (1,9 Mio. EUR); fordert den Generalsekretär auf, den Haushaltsausschuss vor der Lesung des Haushaltsplans im Parlament im Herbst 2019 umfassende Informationen über diese Beschlüsse vorzulegen,

25.  ist der Ansicht, dass bei den Ausgaben für Büromobilar für die Mitglieder und ihre Assistenten weitere Einsparungen erzielt werden sollten, da die Büros zu Beginn der neuen Amtszeit 2019 komplett neu eingerichtet werden;

26.  ist besorgt über das Vorhaben des Parlaments, seine Tätigkeit und diplomatische Präsenz in Indonesien (Jakarta), Äthiopien (Addis Abeba) und den Vereinigten Staaten (New York) auszubauen; bedauert, dass das Präsidium dem Vorschlag und auch der Ernennung des amtierenden Leiters des Verbindungsbüros des Parlaments in Washington D.C. zum neuen Leiter des Verbindungsbüros in Jakarta zugestimmt hat, obwohl keine umfangreiche Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen wurde und die Argumente, die der Wahl dieser spezifischen Orte zugrunde liegen, nicht im Detail dargelegt wurden; hält den Generalsekretär daher nachdrücklich dazu an, zu ermitteln, welche Haushaltslinien hiervon betroffen sind und in dieser intransparenten Angelegenheit Klarheit zu schaffen, indem er die Beschlussfassung im Hinblick auf diese verschiedenen Standorte und die Ernennung des neuen Büroleiters in Jakarta darlegt; ist der Auffassung, dass dieser Beschluss zwischenzeitlich ausgesetzt werden muss;

27.  ist der Ansicht, dass Einsparungen im Haushalt des Parlaments erzielt werden könnten, wenn es nur einen einzigen Sitz gäbe; ruft in Erinnerung, dass die Kosten, die durch die geografische Verteilung des Parlaments entstehen, in der Analyse des EuRH von 2014 auf 114 Mio. EUR jährlich geschätzt wurden; weist darüber hinaus darauf hin, dass 78 % aller Dienstreisen der Bediensteten des Parlaments auf diese geografische Verteilung zurückzuführen sind und dass sich daraus Auswirkungen auf die Umwelt in Form von 11 000 bis 19 000 Tonnen CO2-Emissionen ergeben; fordert daher einen Fahrplan für einen einzigen Sitz;

Sicherheit

28.  stellt fest, dass im Haushaltsplan 2020 die letzten Tranchen für umfangreiche Investitionen vorgesehen sind, die 2016 eingeleitet wurden und einer deutlichen Erhöhung der Sicherheit im Parlament dienen; betont, dass diese Projekte verschiedene Bereiche betreffen, hauptsächlich im Zusammenhang mit Gebäuden, Ausrüstung und dem Personal, aber auch mit Verbesserungen in den Bereichen Cybersicherheit und sichere Kommunikation;

29.  hebt hervor, dass dem Parlament mit dem Projekt iPACS eine moderne und integrierte Sicherheitstechnologie bereitgestellt wird, um die noch verbleibenden Schwachstellen bei der Gebäudesicherheit zu beseitigen, wobei 2020 das fünfte und letzte Jahr der Umsetzung sein wird; hält den Generalsekretär dazu an, alle seit 2016 im Zusammenhang mit der Gebäudesicherheit angefallenen Ausgaben detailliert zusammenfassen;

30.  vertritt die Auffassung, dass IT-Tools für die Mitglieder und Bediensteten wichtige Arbeitsinstrumente sind, aber auch anfällig für Cyberangriffe sein können; begrüßt daher, dass das für Cybersicherheit zuständige Team in den vergangenen zwei Jahren erweitert wurde und dass insbesondere die entsprechenden Haushaltsmittel, nunmehr lediglich zum Ausgleich der Inflation erhöht werden, da das Team mittlerweile etabliert ist und die Umsetzung des Aktionsplans für Cybersicherheit fortsetzt;

31.  begrüßt die Maßnahmen zur Verbesserung der Dienste für die Mitglieder, und zwar die laufenden Investitionen in die Entwicklung von IT-Anwendungen und die Fortsetzung des Programms „e-Parlament“, die Forschung und Entwicklung im Hinblick auf maschinelles Lernen anhand von Übersetzungsspeichern und das mehrjährige Projekt für die technische Verwaltung der Konferenzräume; fordert weitere Informationen über den Gesamtbetrag, der in den letzten Jahren für diese Programme ausgegeben wurde; stellt fest, dass diese Projekte langfristig und schrittweise umgesetzt werden, um die Kosten auf mehrere Haushaltsjahre zu verteilen;

Fragen zu Mitgliedern und akkreditierten parlamentarischen Assistenten

32.  hält das Präsidium dazu an, eine technische Lösung zu erarbeiten, die es Mitgliedern ermöglicht, ihr Stimmrecht wahrzunehmen, während sie ihren Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub in Anspruch nehmen oder sich im Krankenstand befinden;

33.  ist der Auffassung, dass die sozialen Rechte und die Ruhegehaltsansprüche der akkreditierten parlamentarischen Assistenten gewahrt werden sollten; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer praktikablen Lösung für jene akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die am Ende der laufenden Wahlperiode zwei Wahlperioden lang ohne Unterbrechung beim Parlament beschäftigt gewesen waren und bei Erreichen des Ruhestandseintrittsalters keinen Anspruch auf das europäische Ruhegehalt haben, da sie aufgrund der vorzeitigen Wahl 2014 und der verzögerten Validierung der neuen Verträge der akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die der hohen Arbeitsbelastung nach der Wahl 2009 geschuldet war, nicht auf die gemäß dem Statut der Beamten erforderlichen zehn Dienstjahre kommen; hält den Generalsekretär daher dazu an, neue praktische und überzeugende Vorschläge zu unterbreiten, um dieses Problem endgültig zu lösen;

34.  stellt fest, dass die Vergütungssätze für die akkreditierten parlamentarischen Assistenten im Zusammenhang mit Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments überarbeitet werden; weist jedoch auf seinen mehrmals angenommenen Antrag an das Präsidium hin, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vergütungssätze für Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments für die Beamten, sonstigen Bediensteten und akkreditierten parlamentarischen Assistenten uneingeschränkt zu vereinheitlichen;

35.  begrüßt den Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 betreffend die Praktikanten der Mitglieder, der am 2. Juli 2019 in Kraft tritt; betont, dass mit einer verpflichtenden Mindestvergütung für Praktikanten ein menschenwürdiges Einkommen für Praktikanten sichergestellt werden solle, wie es auch die Praktikanten in der Verwaltung der Organe der EU beziehen;

36.  erwartet, dass der Übersetzungsdienst des Parlaments seiner wesentlichen Aufgabe gerecht wird, die darin liegt, die Rechtsetzung der Union und die Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen, indem er im Rahmen einer tragfähigen, zukunftsorientierten Strategie hochwertige Übersetzungen von Dokumenten zur Verfügung stellt;

37.  bekräftigt seine Besorgnis angesichts der zusätzlichen Ausgaben für die Verdolmetschung der mündlichen Erklärungen zu den Abstimmungen während der Plenarsitzungen; fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, eine detaillierte Aufgliederung der Kosten im Zusammenhang mit den mündlichen Erklärungen zu den Abstimmungen vorzulegen; weist darauf hin, dass Mitgliedern, die ihre Abstimmungshaltung erläutern oder Themen ansprechen möchten, die für ihre Wählerschaft von Interesse sind, andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, etwa schriftliche Erklärungen zur Abstimmung und verschiedene öffentliche Kommunikationskanäle; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die mündlichen Erklärungen zu den Abstimmungen gestrichen werden könnten;

38.  weist erneut auf Artikel 27 Absätze 1 und 2 des Abgeordnetenstatuts hin, das vorsieht, dass „[d]er vom Europäischen Parlament eingerichtete freiwillige Pensionsfonds [...] nach Inkrafttreten dieses Statuts für die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, die in diesem Fonds bereits Rechte oder Anwartschaften erworben haben, weitergeführt“ wird und „[d]ie erworbenen Rechte und Anwartschaften in vollem Umfang erhalten“ bleiben; hält den Generalsekretär und das Präsidium dazu an, das Abgeordnetenstatut uneingeschränkt einzuhalten und im Hinblick auf den Pensionsfonds dringend einen Plan aufzustellen, mit dem das Parlament seine Verpflichtungen und Verantwortung für die freiwillige Ruhegehaltsregelung der Mitglieder übernimmt; bekräftigt seine Forderung nach einer Untersuchung des freiwilligen Pensionsfonds für die Mitglieder durch den Europäischen Rechnungshof und fordert, dass Möglichkeiten ermittelt werden, wie eine nachhaltige Finanzierung des freiwilligen Pensionsfonds im Einklang mit den Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts sichergestellt und dabei uneingeschränkte Transparenz gewahrt werden kann;

39.  fordert erneut Transparenz bei der allgemeinen Kostenvergütung für die Mitglieder; bedauert, dass das Präsidium es verabsäumt hat, in dieser Hinsicht für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu sorgen; fordert, dass die Mitglieder für ihre Ausgaben im Rahmen dieser Vergütung uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sind;

Personalfragen

40.  ist der Ansicht, dass in einer Zeit, in der die Finanzmittel und die Personalressourcen, die den Organen der Union zur Verfügung stehen, unter immer stärkeren Druck geraten dürften, Bereiche ermittelt werden müssen, in denen mehr Synergien bei Backoffice-Funktionen genutzt werden könnten (etwa IT-Dienste und Sicherheit sowie Dolmetsch-, Übersetzungs- oder Fahrdienste), indem die Erfahrungen des Parlaments und der sonstigen Organe der Union verwertet und gerechte Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden, die den Schwierigkeiten bei der Verwaltung sowie den Größenunterschieden Rechnung tragen;

41.  fordert, dass für die Mitglieder die Verpflichtung eingeführt wird, ihre Konten im Zusammenhang mit der allgemeinen Kostenvergütung zumindest am Ende ihres Mandats durch einen externen Buchprüfer überprüfen zu lassen; fordert darüber hinaus die Veröffentlichung der Ausgaben, indem auf der persönlichen Seite der Mitglieder auf der Website des Europäischen Parlaments ein Link erstellt wird, über den diese Daten abrufbar sind;

42.  begrüßt die bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Parlament, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, mit denen darauf abgezielt wird, weitere Bereiche zu ermitteln, in denen Backoffice-Funktionen gemeinsam genutzt werden könnten; hält den Generalsekretär dazu an, die bestehende Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union zu bewerten, um weitere Möglichkeiten für Synergien und Einsparungen zu ermitteln;

43.  hält an dem Grundsatz der Barrierefreiheit für alle Bürger fest; hält den Generalsekretär dazu an, im Hinblick auf die im Plenum angenommenen Anträge auf eine Verdolmetschung in die internationale Gebärdensprache bei sämtlichen Plenarsitzungen zu prüfen, ob diese Anträge umsetzbar sind;

44.  weist auf die Empfehlungen in den Entschließungen des Parlaments vom 26. Oktober 2017, vom 11. September 2018 und vom 15. Januar 2019 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der Union sowie zu Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung hin; fordert Unterstützung, zur Kostendeckung für externe Fachkompetenz, die für eine erweiterte externe Prüfung des Beratenden Ausschusses für Parlamentsbedienstete, der sich mit Mobbing befasst, erforderlich ist; fordert Mittel zur Deckung der umfassenden Umsetzung der in der Entschließung zur Bekämpfung sexueller Belästigung und sexuellen Missbrauchs in der Union angeführten Reformmaßnahmen für das Parlament, darunter regelmäßige verpflichtende Schulungen gegen Mobbing und sexuelle Belästigung für alle Bediensteten, akkreditierten parlamentarischen Assistenten und Mitglieder; ist darüber hinaus der Auffassung, dass Mittel für Mediatoren und sonstige Sachverständige benötigt werden, die gemeinsam mit dem Netz von Vertrauenspersonen und bestehenden Strukturen dazu beitragen sollen, Mobbing und sexuelle Belästigung zu verhindern und entsprechende Fälle innerhalb des Parlaments aufzuarbeiten;

45.  empfiehlt, häufiger Videokonferenzen zu schalten und andere Technologien zu nutzen, um die Umwelt zu schützen und Ressourcen einzusparen, indem insbesondere das Personal weniger Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten unternimmt;

Sonstiges

46.  ist der Ansicht, dass das Verfahren für die Feststellung des Haushaltsvoranschlags des Parlaments überarbeitet werden sollte und dass dabei das Arbeitsdokument berücksichtigt werden sollte, das die Arbeitsgruppe für das interne Haushaltsverfahren des Parlaments erstellt hat, und dem Anliegen der Fraktionen Rechnung getragen werden sollte, das derzeitige Verfahren zu vereinfachen, durch Verringerung des Arbeitsaufwands für Mitglieder und Bedienstete effizienter zu gestalten, die Transparenz zu erhöhen und die Zuständigkeiten der Beteiligten zu klären; ruft in Erinnerung, dass der Haushaltsausschuss nach dem derzeitigen Verfahren zweimal die gleichen Aufgaben wahrnimmt, und zwar einmal im Frühjahr (Konzertierung mit dem Präsidium zur Feststellung des Haushaltsvoranschlags des Parlaments) und einmal im Herbst (Einreichung der Änderungsanträge), weshalb mehr Sitzungen abgehalten und mehr Dokumente erstellt werden, was sich auch bei den Ausgaben (etwa für Übersetzungen und Dolmetschdienste) niederschlägt;

47.  fordert, dass ausreichende Mittel für das Europäische Wissenschaftsmedienzentrum und für eine Zusammenarbeit mit Fernsehsendern, sozialen Medien und weiteren Partnern beibehalten werden, damit Schulungsmöglichkeiten für junge Journalisten – vor allem in Bezug auf neue wissenschaftliche und technische Entwicklungen und auf faktenbasierte, gesicherte Nachrichten – geschaffen werden können;

48.  fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, in der gesamten Parlamentsverwaltung eine Kultur der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und der ökologischen Nachhaltigkeit sowie das Konzept einer schlanken Verwaltung zu verfestigen, um die interne Arbeit des Parlaments effizienter zu gestalten und den Dokumentationsaufwand und die Bürokratie zu verringern; hebt hervor, dass schlanke Verwaltung eine stetige Verbesserung der Arbeitsabläufe dank der Vereinfachung der Verfahren und der Erfahrung des Verwaltungspersonals bedeutet;

49.  fordert uneingeschränkte Transparenz in Bezug auf die Verwendung und Verwaltung der Mittel, die den europäischen politischen Parteien und den europäischen Stiftungen zur Verfügung gestellt werden; fordert eine gründliche Bewertung und Kontrolle der Haushaltsausgaben der europäischen politischen Parteien und Stiftungen; weist auf den Interessenkonflikt hin, der entsteht, wenn Unternehmen der Privatwirtschaft europäische politische Parteien sponsern; fordert daher, dass Spenden und Sponsoring vonseiten privatrechtlicher Unternehmen für europäische politische Parteien und europäische Stiftungen grundsätzlich verboten werden;

o
o   o

50.  stellt den Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2020 fest;

51.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie den Haushaltsvoranschlag dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0417.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0182.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0331.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0404.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0503.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0010.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0172.
(12) Angenommene Texte des Präsidiums, PE 113.116/BUR./rev. XXVI/01-04-2009.


Notlage in Venezuela
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zur Notlage in Venezuela (2019/2628(RSP))
P8_TA-PROV(2019)0327RC-B8-0225/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 3. Mai 2018 zu der Präsidentschaftswahl in Venezuela(1), vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien(2), sowie vom 25. Oktober 2018(3) und vom 31. Januar 2019 zur Lage in Venezuela(4), wobei Juan Guaidó in der letztgenannten Entschließung als rechtmäßiger Interimspräsident Venezuelas anerkannt wird,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 10. Januar 2019, vom 26. Januar 2019 sowie vom 24. Februar 2019 zu Venezuela sowie auf die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 20. April 2018 zur Verschlechterung der humanitären Lage in Venezuela und auf die gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten der OAS vom 24. Januar 2019 zu Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Lima-Gruppe vom 25. Februar 2019,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 25. Januar 2019 und vom 20. März 2019 zu Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Verfassung Venezuelas, insbesondere auf Artikel 233,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Venezuela mit einer schweren und beispiellosen politischen, wirtschaftlichen, institutionellen, sozialen und vielschichtigen humanitären Krise, einem Mangel an Arznei- und Nahrungsmitteln, massiven Verstößen gegen die Menschenrechte, einer Hyperinflation, politischer Unterdrückung, Korruption und Gewalt konfrontiert ist; in der Erwägung, dass sich die Lebensbedingungen drastisch verschlechtert haben und nunmehr 87 % der Bevölkerung in Armut leben; in der Erwägung, dass 78 % der Kinder in Venezuela von Unterernährung bedroht sind; in der Erwägung, dass 31 von 1 000 Kindern vor ihrem fünften Geburtstag sterben; in der Erwägung, dass mehr als eine Million Kinder keine Schule mehr besuchen;

B.  in der Erwägung, dass die EU nach wie vor überzeugt ist, dass eine friedliche und demokratische politische Lösung den einzigen tragfähigen Ausweg aus der Krise darstellt; in der Erwägung, dass jegliche Spekulation über oder jegliche Strategie zur Einleitung einer Militärintervention in Venezuela in dem Land Gewalt hervorbringen und eskalieren lassen würde und verheerende Auswirkungen auf die gesamte Region hätte;

C.  in der Erwägung, dass die Gefahr besteht, dass die ohnehin nur begrenzt verfügbaren Nahrungsmittel in Venezuela verderben; in der Erwägung, dass sich die Menschen abmühen, um an Wasser, Lebens- und Arzneimittel zu gelangen; in der Erwägung, dass den Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge seit 2015 mehr als 2,7 Millionen Venezolaner das Land verlassen haben und dass diese Zahl bis Ende des Jahres auf fünf Millionen ansteigen könnte, falls sich die Krise weiter zuspitzt;

D.  in der Erwägung, dass die in Kolumbien und Brasilien gelagerten humanitären Hilfsgüter am 23. Februar 2019 von dem rechtswidrigen Regime Maduros vehement zurückgewiesen und in einigen Fällen unter Einsatz militärischer und paramilitärischer Kräfte vernichtet wurden; in der Erwägung, dass die Repression mehrere Tote und Dutzende von Verletzten forderte und die Festnahme von Hunderten von Menschen zur Folge hatte; in der Erwägung, dass die Militäreinsätze Venezuelas sowie die organisierte Kriminalität und Terroristen in dem Land ein Risiko für die Stabilität in der Region und insbesondere des Hoheitsgebiets des Nachbarstaates Kolumbien bergen;

E.  in der Erwägung, dass es Anfang März in Venezuela zu einem verheerenden Stromausfall kam, der mehr als 100 Stunden andauerte, wodurch sich die bereits dramatische Krise im Gesundheitswesen, in deren Verlauf die Krankenhäuser von einem Mangel an Trinkwasser, dem Zusammenbruch der Dienste und Plünderungen betroffen waren, weiter verschlimmert hat; in der Erwägung, dass der Organisation Doctors for Health zufolge aufgrund der Stromausfälle mindestens 26 Menschen in Krankenhäusern gestorben sind; in der Erwägung, dass es am 25. März erneut zu einem dauerhaften Stromausfall kam, der Caracas und 20 weitere Regionen des Landes in völliger Dunkelheit versinken ließ;

F.  in der Erwägung, dass es bereits seit vielen Jahren zu Stromausfällen kommt und dies eine unmittelbare Folge von Missmanagement, mangelnder Instandhaltung und Korruption innerhalb des rechtswidrigen Regimes von Nicolás Maduro ist;

G.  in der Erwägung, dass im Februar 2019 eine Delegation von vier Mitgliedern der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die offiziell von der Nationalversammlung und von Interimspräsident Juan Guaidó eingeladen worden war, des Landes verwiesen wurde;

H.  in der Erwägung, dass das rechtswidrige Regime Maduros am 6. März 2019 den deutschen Botschafter angewiesen hat, das Land zu verlassen, da er sich wiederholt in innere Angelegenheiten eingemischt haben soll; in der Erwägung, dass auch einige ausländische und einheimische Journalisten festgenommen wurden, wobei ihre Ausrüstung beschlagnahmt wurde und sie nach ihrer Freilassung des Landes verwiesen wurden;

I.  in der Erwägung, dass Juan Guaidó Ricardo Hausmann zum Vertreter des Landes bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und der Interamerikanischen Investment-Gesellschaft (IIC) ernannt hat;

J.  in der Erwägung, dass der venezolanische Geheimdienst am 21. März 2019 den Stabschef von Juan Guaidó, Roberto Marrero, festgenommen und sich unter Missachtung der parlamentarischen Immunität gewaltsam Zutritt zur Wohnung von Sergio Vergara – Mitglied der Nationalversammlung für den Bundesstaat Táchira – verschafft hat;

K.  in der Erwägung, dass am 23. März 2019 zwei Flugzeuge der russischen Luftwaffe mit militärischer Ausrüstung und mindestens 100 Soldaten auf dem internationalen Flughafen Simón Bolívar in Maiquetía gelandet sind und dass es in den letzten Monaten wiederholt zu solcherlei Aktionen gekommen ist;

L.  in der Erwägung, dass die venezolanische Richterin María Lourdes Afiuni Mora am 21. März 2019 wegen „spiritueller Korruption“ zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde; in der Erwägung, dass die Richterin bereits in der Vergangenheit eine lange Gefängnisstrafe verbüßen musste und immer noch ungerechtfertigt unter Hausarrest stand;

M.  in der Erwägung, dass es Berichten zufolge am 15. März 2019 zu einem mutmaßlich von Spezialkräften der venezolanischen Nationalpolizei begangenen gewaltsamen Übergriff auf Tomasz Surdel, Venezuela-Korrespondent der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza, kam, während er in seinem Fahrzeug durch Caracas fuhr;

N.  in der Erwägung, dass kubanische Polizeikräfte und der kubanische Militärgeheimdienst für den Fortbestand des illegalen Regimes von Nicolás Maduro von entscheidender strategischer Bedeutung sind;

1.  bestätigt, dass es Juan Guaidó im Einklang mit Artikel 233 der Verfassung Venezuelas als rechtmäßigen Interimspräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela anerkennt, und bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Nationalversammlung, die das einzige rechtmäßige demokratische Organ Venezuelas ist; bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für Guaidós Fahrplan, der insbesondere darin besteht, der gesetzeswidrigen Machtergreifung ein Ende zu setzen, eine nationale Übergangsregierung einzusetzen und vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten; begrüßt, dass ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft und die meisten EU-Mitgliedstaaten Guaidós Legitimität anerkannt haben, und fordert die übrigen Mitgliedstaaten auf, dies umgehend nachzuholen;

2.  verurteilt die heftige Repression und Gewalt, die Tote und Verletzte fordern; bringt seine Solidarität mit allen Venezolanern zum Ausdruck und spricht ihren Familien und Freunden sein aufrichtiges Mitgefühl aus;

3.  äußert sich erneut zutiefst besorgt über die schwerwiegende humanitäre Notlage, durch die die Lebensbedingungen der Venezolaner massiv beeinträchtigt werden;

4.  fordert erneut, dass die von Juan Guaidó, dem rechtmäßigen Interimspräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, ernannten diplomatischen Vertreter uneingeschränkt als Botschafter bei der EU und in ihren Mitgliedstaaten anerkannt werden; begrüßt, dass der Vorstand der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und die Interamerikanische Investment-Gesellschaft (IIC) Ricardo Hausmann als Vertreter Venezuelas in ihren Einrichtungen anerkannt haben; bedauert die Aussetzung der Jahrestagung 2019 des Vorstands der IDB durch das Gastland China;

5.  verurteilt den Missbrauch von Befugnissen seitens der Strafverfolgungsbehörden und die brutale Repression seitens der Sicherheitsbehörden, die verhindern, dass humanitäre Hilfe in das Land gelangt; verurteilt den Einsatz irregulärer bewaffneter Gruppen für Übergriffe und Einschüchterungsversuche gegen die Zivilbevölkerung und die Abgeordneten, die sich mobilisiert haben, um Hilfsgüter zu verteilen; unterstützt die Angehörigen der venezolanischen Streitkräfte, die sich geweigert haben, die Zivilbevölkerung während der Krise zu unterdrücken, und desertiert sind; weist auf die Bemühungen der kolumbianischen Behörden hin, die diese Soldaten, die gegenüber der venezolanischen Verfassung und Bevölkerung loyal sind, schützen und betreuen;

6.  verurteilt die Schikanierung, Verhaftung und Ausweisung mehrerer Journalisten, die über die Lage in Venezuela berichtet hatten, auf Schärfste; wiederholt seine früheren Forderungen an das rechtswidrige Maduro-Regime, die Unterdrückung von führenden Politikern, Journalisten und Mitgliedern der Opposition, einschließlich des Trägers des Sacharow-Preises Leopoldo López, unverzüglich einzustellen; fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Personen, die mit der Begründung inhaftiert wurden, dass sie Verwandte des Interimspräsidenten Juan Guaidó oder Mitglieder seines Teams sind;

7.  verurteilt die Übergriffe der Sicherheitskräfte von Nicolás Maduro und die Festnahme des Stabschefs von Interimspräsident Juan Guaidó, Roberto Marrero, sowie das unlängst erfolgte gewaltsame Eindringen in die Wohnung des Mitglieds der Nationalversammlung Sergio Vergara; fordert die sofortige Freilassung von Roberto Marrero; verurteilt die Entführung des Mitglieds der Nationalversammlung Juan Requesens und fordert seine sofortige Freilassung;

8.  bekräftigt, dass es eine friedliche Lösung für das Land mittels freier, transparenter und glaubwürdiger Präsidentschaftswahlen mit einem festen Zeitplan, fairen Bedingungen für alle Beteiligten, einschließlich eines neutralen Nationalen Wahlrates, sowie Transparenz und der Anwesenheit von glaubwürdigen internationalen Beobachtern befürwortet;

9.  würdigt die Anstrengungen der Länder der Lima-Gruppe, die sich als maßgeblicher regionaler Mechanismus um einen demokratischen Ausweg aus der Krise unter der Führung von Juan Guaidó als rechtmäßiger Interimspräsident Venezuelas bemüht;

10.  macht auf die sich verschlimmernde Migrationskrise in der gesamten Region aufmerksam, weist auf die Bemühungen und die Solidarität der Nachbarländer hin und ersucht die Kommission, auch künftig mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, indem sie nicht nur humanitäre Hilfe bereitstellt, sondern auch mit mehr Ressourcen und mit entwicklungspolitischen Maßnahmen aufwartet;

11.  ist zutiefst besorgt darüber, dass es in Venezuela terroristische Gruppen und organisiertes Verbrechen gibt, die sich ausbreiten und auch über Grenzen hinweg – insbesondere in Kolumbien – tätig sind und die die Stabilität der gesamten Region gefährden;

12.  fordert zusätzliche Sanktionen, die auf unrechtmäßige Vermögenswerte der Behörden im Ausland abzielen, sowie gegen Einzelpersonen, die für Menschenrechtsverletzungen und Repression verantwortlich sind; vertritt die Auffassung, dass die Behörden der Union folglich die Bewegungsfreiheit dieser Personen und ihrer nächsten Verwandten einschränken, ihre Vermögenswerte einfrieren und Visasperren gegen sie verhängen müssen;

13.  nimmt Kenntnis von der Einrichtung der Internationalen Kontaktgruppe und weist darauf hin, dass verhindert werden muss, dass sie von dem rechtswidrigen Maduro-Regime als Vorwand für eine Verzögerung der Lösung der Krise mit dem Ziel, an der Macht zu bleiben, ausgenutzt wird; stellt fest, dass die Kontaktgruppe bisher keine greifbaren Ergebnisse erzielt hat und dass ihr Hauptzweck in der Schaffung von Bedingungen bestehen sollte, die vorgezogene Präsidentschaftswahlen ermöglichen und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe erleichtern können, damit für die dringenden Bedürfnisse der venezolanischen Bevölkerung gesorgt werden kann; fordert die Internationale Kontaktgruppe zur Zusammenarbeit mit der Lima-Gruppe als einem der führenden regionalen Akteure auf; fordert in diesem Zusammenhang, dass der EAD in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament seinen Sachverstand im Bereich der Wahlhilfe einbringt;

14.  fordert die Mitgliedstaaten, die HR/VP und die Länder der Region auf, die Möglichkeit der Abhaltung einer internationalen Geberkonferenz zu prüfen, deren Ziel darin besteht, eine umfassende finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau und den Übergang zur Demokratie sicherzustellen;

15.  unterstützt entschieden die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, eine unabhängige und umfassende Untersuchung zu den gemeldeten Todesopfern durchzuführen; erinnert an das Engagement der EU für einen wirksamen Multilateralismus im Rahmen der Vereinten Nationen, mit dem eine humanitäre Katastrophe mit weitreichenderen Konsequenzen verhindert werden soll; bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Rolle des IStGH für die Bekämpfung von Straffreiheit und dafür, dass diejenigen, die Gewalt ausgeübt und gegen die Menschenrechte verstoßen haben, vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden, und spricht sich für die Einleitung einer Untersuchung im Anschluss an die Voruntersuchung zu den vom rechtswidrigen Regime Maduro verübten Verbrechen aus, von denen manche schwerwiegende Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen;

16.  prangert die Einflussnahme seitens des kubanischen Regimes in Venezuela an, das durch den Einsatz seiner Agenten zur Destabilisierung der Demokratie und zur Zunahme der politischen Repression gegen die demokratischen Kräfte Venezuelas beigetragen hat; weist darauf hin, dass sich eine derartige Einflussnahme auf die Beziehungen zwischen der EU und Kuba – und auch auf das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba – auswirken könnte;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem rechtmäßigen Interimspräsidenten der Republik und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, den Regierungen und Parlamenten der Länder der Lima-Gruppe, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0199.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0313.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0436.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0061.


Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und der Slowakei
PDF 188kWORD 73k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei (2018/2965(RSP))
P8_TA-PROV(2019)0328B8-0230/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2, 4, 5, 6, 7, 9 und 10 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 6, 7, 8, 10, 11, 12 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme zu Fragen im Zusammenhang mit der Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik, die von der Venedig-Kommission auf ihrer 110. Plenartagung (Venedig, 10./11. März 2017) angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme zu verfassungsrechtlichen Bestimmungen, der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgung in Malta, die von der Venedig-Kommission auf ihrer 117. Plenartagung (Venedig, 14./15. Dezember 2018) angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 23. Januar 2019 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren in der Europäischen Union“ (COM(2019)0012),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2014 zum Verkauf der Unionsbürgerschaft(1) und die gemeinsame Presseerklärung der Kommission und der maltesischen Behörden zu Maltas Programm für Einzelinvestoren (SUZ) vom 29. Januar 2014,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(2) und seine Entschließung vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten(5), sowie auf seine vorangegangenen Entschließungen vom 13. April 2016 zur Lage in Polen(6), vom 14. September 2016 zu den jüngsten Entwicklungen in Polen und ihren Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte(7) und vom 15. November 2017 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zum Schutz investigativ tätiger Journalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 2018 zu der Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu einem Vorschlag, mit dem der Rat aufgefordert wird, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn besteht(11), sowie auf seine vorangegangenen Entschließungen vom 10. Juni 2015(12)‚vom 16. Dezember 2015(13) und vom 17. Mai 2017(14) zur Lage in Ungarn,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2018 zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien(15),

–  unter Hinweis auf den Bericht vom 22. März 2018 über die Reise der Ad-hoc-Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Haushaltskontrollausschusses vom 7. bis 9. März 2018 in die Slowakei,

–  unter Hinweis auf den Bericht vom 30. Januar 2019 über die Informationsreise des Haushaltskontrollausschusses vom 17. bis 19. Dezember 2018 in die Slowakei,

–  unter Hinweis auf den Bericht vom 11. Januar 2018 über die Reise der Ad-hoc-Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) vom 30. November bis 1. Dezember 2017 nach Malta,

–  unter Hinweis auf den Bericht vom 16. November 2018 über die Reise der Ad-hoc-Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 17. bis 20. September 2018 nach Malta und in die Slowakei,

–  unter Berücksichtigung der Anhörungen und Aussprachen, die von der am 4. Juni 2018 vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eingerichteten Arbeitsgruppe, die ein allgemeines Mandat für die Überwachung der Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU und für die Reaktion auf konkrete Situationen, insbesondere in Malta und der Slowakei hat (Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips), durchgeführt werden, insbesondere mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und ihrem Expertenausschuss für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL), der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO), nationalen Institutionen und Behörden, Vertretern der Europäischen Kommission, EU-Agenturen wie Europol und verschiedenen Interessenträgern, einschließlich Vertretern der Zivilgesellschaft und Hinweisgebern in Malta und der Slowakei,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des maltesischen Premierministers vom 13. März 2019,

–  unter Hinweis auf die an die Kommission gerichtete Anfrage zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei (O-000015/2019 – B8-0017/2019),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die am 4. Juni 2018 eingerichtete Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips (ROLMG) das allgemeine Mandat erhalten hat, die Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU zu überwachen und auf konkrete Situationen, insbesondere in Malta und der Slowakei, zu reagieren;

B.  in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der in den Verträgen der EU und internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankerten Werte und Grundsätze für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bindende Wirkung haben und eingehalten werden müssen;

C.  in der Erwägung, dass die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, gemäß Artikel 6 Absatz 3 EUV als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind;

D.  in der Erwägung, dass die EU auf der Annahme des gegenseitigen Vertrauens darin aufbaut, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten handeln, wie sie in der EMRK, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) verankert sind;

E.  in der Erwägung, dass weder die nationale Souveränität noch die Subsidiarität die systematische Weigerung eines Mitgliedstaats rechtfertigen, die Grundwerte der Europäischen Union, der er freiwillig beigetreten ist, und die entsprechenden Verträge einzuhalten;

F.  in der Erwägung, dass die Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips eine Reihe von Treffen mit verschiedenen Interessenträgern abgehalten hat, bei denen es vor allem um die Lage in Malta und der Slowakei ging; in der Erwägung, dass sie nach der Ermordung von Viktoria Marinova auch einen Meinungsaustausch über die Sicherheit von Journalisten in Bulgarien veranstaltet hat; in der Erwägung, dass die vorübergehende Inhaftierung der Journalisten Attila Biro und Dimitar Stoyanov, die sich mit mutmaßlichen Betrugsfällen im Zusammenhang mit EU‑Mitteln in Rumänien und Bulgarien beschäftigten, bei diesem Treffen ebenfalls erörtert wurde;

G.  in der Erwägung, dass die Ermordung von Daphne Caruana Galizia in Malta, von Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová in der Slowakei und von Viktoria Marinova in Bulgarien die öffentliche Meinung in Europa schockiert und eine abschreckende Wirkung auf Journalisten in der EU hat;

H.  in der Erwägung, dass die Ermittlungen zu diesen Morden bisher zur Identifizierung mehrerer Verdächtiger, nicht aber zu Ergebnissen dazu geführt haben, wer hinter diesen Morden steht, obwohl dies die wichtigste zu klärende Frage ist; in der Erwägung, dass in Malta drei Personen angeklagt wurden und die polizeilichen und gerichtlichen Ermittlungen in diesem Mordfall immer noch andauern;

I.  in der Erwägung, dass die Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips nicht in der Lage war, den Stand der Ermittlungen in jeglicher Hinsicht zu überprüfen, da die Behörden einen legitimen Bedarf geltend machten, Vertraulichkeit sicherzustellen, um den Fortschritt der Ermittlungen in diesen Mordfällen nicht zu gefährden;

J.  in der Erwägung, dass die Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips Einblick in zahlreiche Bereiche nehmen konnte, die im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei Anlass zur Sorge geben, insbesondere in die Bereiche, mit denen sich Daphne Caruana Galizia und Ján Kuciak im Rahmen ihrer Tätigkeit beschäftigt haben;

K.  in der Erwägung, dass die Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, unter anderem durch die Angehörigen von Daphne Caruana Galizia, regelmäßig auf dem Laufenden gehalten wurde, was die Forderung nach einer umfassenden und unabhängigen öffentlichen Untersuchung ihrer Ermordung anbelangt und insbesondere der Umstände, die den Mord ermöglicht haben, der Reaktion der staatlichen Stellen und der Maßnahmen, die ergriffen werden können, um sicherzustellen, dass es nicht zu weiteren Mordfällen kommt;

L.  in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit Europol bei diesen Untersuchungen von Fall zu Fall unterschiedliche Ausmaße hat;

M.  in der Erwägung, dass insbesondere im Fall von Malta der frühere Direktor von Europol das Maß an Zusammenarbeit zwischen den maltesischen Behörden und Europol als suboptimal bewertet hatte, wobei sein Nachfolger später angab, dass sich die Lage verbessert habe und nun als zufriedenstellend angesehen werden könne; in der Erwägung, dass der Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips von Vertretern von Europol mitgeteilt wurde, dass die Ermittlungen nach der Festnahme der drei mutmaßlichen Täter nicht eingestellt wurden; in der Erwägung, dass Experten von Europol damit betraut wurden, bestimmte Aufgaben im Rahmen der gerichtlichen Ermittlungen wahrzunehmen;

N.  in der Erwägung, dass in Bezug auf die Beschlagnahme des Mobiltelefons der Journalistin Pavla Holcová in der Slowakei nach wie vor Unklarheiten über die Art und Weise, wie es erlangt wurde, und den Zugang von Europol zu den aus ihm gewonnenen Daten bestehen, obwohl Europol erklärt hat, dass es die Analyse des Telefons unterstützen würde;

O.  in der Erwägung, dass ernsthafte Bedenken betreffend die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in der EU, einschließlich Maltas und der Slowakei, bestehen, und in der Erwägung, dass dadurch das Vertrauen der Bürger in öffentliche Einrichtungen untergraben werden könnte, was zu einer gefährlichen Verbindung zwischen kriminellen Gruppen und öffentlichen Einrichtungen führen könnte;

P.  in der Erwägung, dass ein großer europäischer Zusammenschluss investigativer Journalisten die von Daphne Caruana Galizia veröffentlichten Untersuchungen überprüft und umfassend veröffentlicht hat;

Q.  in der Erwägung, dass insbesondere die Bekämpfung der Geldwäsche in der EU, unter anderem aufgrund von Lücken bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU zur Bekämpfung der Geldwäsche, unzureichend ist, wie sich anhand der jüngsten Fälle einer unzureichenden Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zeigt, an denen Großbanken in verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind;

R.  in der Erwägung, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in ihrer an die maltesische Stelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen („Financial Intelligence Analysis Unit“ – FIAU) gerichteten Empfehlung vom Juli 2018 zu dem Schluss kam, dass es in Malta „allgemeine und systematische Mängel bei der Bekämpfung der Geldwäsche“, insbesondere im Fall der Pilatus-Bank, gebe, jedoch auch anerkannte, dass der Aktionsplan der FIAU „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei; in der Erwägung, dass die Kommission anschließend festgestellt hat, dass die maltesische FIAU gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verstoßen und die Empfehlung der EBA nicht vollständig umgesetzt hat; in der Erwägung, dass die Kommission im November 2018 eine entsprechende Stellungnahme zu diesem Fall angenommen hat;

S.  in der Erwägung, dass in Malta ein großer Bankensektor beheimatet ist, darunter einige besondere Kreditinstitute, die nicht alle regulatorischen Standards und Anforderungen erfüllen, wie der Fall der Pilatus-Bank und der Entzug ihrer Zulassung durch die Europäische Zentralbank (EZB) belegen;

T.  in der Erwägung, dass der Untersuchungsbericht zum Fall „Egrant“ nicht öffentlich zugänglich ist; in der Erwägung, dass in den verfügbaren Schlussfolgerungen die Behauptungen nicht bestätigt werden, dass der maltesische Premierminister und seine Ehefrau Eigentümer des Unternehmens Egrant Inc. sind; in der Erwägung, dass nur der Premierminister, der Justizminister, der Stabschef des Premierministers und der Kommunikationsbeauftragte des Premierministers Zugang zum vollständigen ungeschwärzten Untersuchungsbericht haben;

U.  in der Erwägung, dass anschließend keine Untersuchung eingeleitet wurde, um den wirtschaftlichen Eigentümer des Unternehmens „Egrant“ festzustellen, der weiterhin unklar ist;

V.  in der Erwägung, dass auch die Enthüllungen betreffend den wirtschaftlichen Eigentümer des Unternehmens „17 Black“ – der nun der Geschäftsführer der Tumas Group sein soll, der von der maltesischen Regierung den Auftrag für den Bau des Kraftwerks „Electrogas“ in Malta erhalten hat, – ein Hinweis darauf sind, dass mehr Transparenz in Bezug auf finanzielle Interessen und Verbindungen zu Regierungsmitgliedern, wie dem Stabschef des Premierministers und dem derzeitigen Tourismus- und ehemaligen Energieminister, erforderlich ist;

W.  in der Erwägung, dass es sich bei dem Stabschef des Premierministers und dem derzeitigen Tourismusminister und früheren Energieminister um die einzigen amtierenden hochrangigen Regierungsbeamten in einem EU-Mitgliedstaat handelt, die Recherchen zufolge wirtschaftliche Eigentümer einer in den Panama-Papieren genannten juristischen Einheit sind; in der Erwägung, dass Letzterer vor einer Delegation des Europäischen Parlaments über die Nutzung seiner Einheiten aussagte und Erklärungen abgab, die im Widerspruch zu den in den Panama-Papieren veröffentlichten Dokumenten standen;

X.  in der Erwägung, dass durch die mangelnde Sicherheit für Journalisten und den sich verengenden Spielraum für die Zivilgesellschaft infolge von Schikanen und Einschüchterung die Kontrolle der Exekutivgewalt untergraben wird und das bürgerschaftliche Engagement in der Bevölkerung erlahmt;

Y.  in der Erwägung, dass Journalisten und vor allem Investigativjournalisten zunehmend mit gegen sie gerichteten sog. taktischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung („Strategic Lawsuits Against Public Participation“ – SLAPP) konfrontiert werden, die ausschließlich darauf abzielen, sie an ihrer Arbeit zu hindern;

Z.  in der Erwägung, dass die Angehörigen von Daphne Caruana Galizia selbst nach ihrem Tod Hetzkampagnen ausgesetzt sind und sich mit Verleumdungsklagen befassen müssen, die auch von Mitgliedern der maltesischen Regierung angestrengt wurden, und dass der stellvertretende Premierminister erklärt hat, es nicht als notwendig zu erachten, diese Verleumdungsklagen zurückzuziehen;

AA.  in der Erwägung, dass Angehörige und Freunde von Daphne Caruana Galizia sowie Aktivisten der Zivilgesellschaft sich laufend damit konfrontiert sehen, dass Erinnerungsgegenstände in der für sie errichteten behelfsmäßigen Gedenkstätte beispielsweise entfernt oder zerstört werden;

AB.  in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission bei ihrer im Rahmen ihrer 117. Plenartagung am 14./15. Dezember 2018 angenommenen Stellungnahme zu Malta(16) die positive Verpflichtung der Staaten hervorhob, Journalisten zu schützen, da dieser Aspekt unmittelbar mit der Rechtsstaatlichkeit in Verbindung stehe, und betonte, dass die maltesische Regierung international verpflichtet sei, dafür zu sorgen, dass Medien und Zivilgesellschaft eine aktive Rolle dabei spielen können, Behörden zur Rechenschaft zu ziehen(17);

AC.  in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission betonte, dass die Einrichtung des Ausschusses für Ernennungen im Justizwesen („Judicial Appointments Committee“ – JAC) im Jahr 2016 ein positiver Schritt der maltesischen Behörden gewesen sei, allerdings auch hervorhob, dass dennoch weiterhin einige Punkte im Licht des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit Anlass zur Sorge geben, insbesondere was die Organisation der Strafverfolgungsbefugnisse und der Rechtsprechungsarchitektur sowie was die allgemeine Gewaltenteilung und das Gleichgewicht der Gewalten in dem Land betrifft, das eindeutig zugunsten der Exekutive und vor allem des Premierministers ausfalle, dem weitreichende Befugnisse zugestanden werden, einschließlich bei verschiedenen Ernennungsverfahren, etwa wenn es um Angehörige der Justiz geht, ohne dass damit ein solides System von Kontrolle und Gegenkontrolle einherginge(18);

AD.  in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission erklärte, dass die derzeitige Aufteilung der Strafverfolgungsbefugnisse zwischen Polizei und Generalstaatsanwalt in Malta ein mehrschichtiges System darstelle, das vom Aspekt der Gewaltenteilung her problematisch sei; in der Erwägung, dass die Kommission ebenfalls feststellte, dass der Generalstaatsanwalt, der Strafverfolgungsbefugnisse besitzt und überdies Rechtsberater der Regierung und Leiter der Stelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen ist, ein sehr einflussreiches Amt innehabe, das vor dem Hintergrund des Grundsatzes der demokratischen Kontrollmechanismen und der Gewaltenteilung problematisch sei(19);

AE.  in der Erwägung, dass die Delegation der Venedig-Kommission anmerkte, dass eine künftige Trennung der Aufgaben des Generalstaatsanwalts nunmehr, nachdem der Bericht der Kommission über eine ganzheitliche Reform des Justizwesens im Jahr 2013 vorgelegt wurde, in Malta auf eine breite Akzeptanz stoße(20); in der Erwägung, dass die maltesische Regierung nun die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens angekündigt hat, mit der diese Trennung eingeführt wird;

AF.  in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission erklärte, dass auch Richter – über die staatsanwaltlichen Aufgaben des Generalstaatsanwalts und der Polizei hinaus – die Möglichkeit haben, Untersuchungen einzuleiten, dass es allerdings dem Anschein nach keine Koordinierung zwischen den Untersuchungen und den polizeilichen Ermittlungen gebe(21);

AG.  in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission darüber hinaus betonte, dass der Ständige Ausschuss gegen Korruption Mängel bezüglich seiner Zusammensetzung aufweise, da die Ernennungen der Mitglieder vom Premierminister abhängig seien, selbst wenn dieser hierfür die Opposition konsultieren müsse, sowie bezüglich der Empfänger der Ausschussberichte, insbesondere des Justizministers, der keine Untersuchungsbefugnisse besitze, was in der Folge dazu geführt habe, dass die Berichte in nur sehr wenigen Fällen konkrete Ermittlungen und Strafverfolgungen nach sich gezogen hätten(22);

AH.  in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission zu dem Schluss gelangt ist, dass dem Verfahren zur Ernennung des Polizeipräsidenten ein öffentliches Auswahlverfahren zugrunde liegen sollte; in der Erwägung, dass der Polizeipräsident in der Bevölkerung als politisch neutral wahrgenommen werden sollte(23);

AI.  in der Erwägung, dass Malta unter Aufsicht seines Präsidenten ein Prozess eingeleitet hat, um Verfassungsreformen auszuloten, an dem unterschiedliche politische Kräfte und die Zivilgesellschaft beteiligt sind, wobei für die Umsetzung der meisten Reformen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich sein wird;

AJ.  in der Erwägung, dass die Beobachtung der sich verschlechternden Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten durch das Europäische Parlament ein entscheidender Bestandteil der europäischen Demokratie ausmacht und dass das Parlament aufgrund des Formats der Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips in die Lage versetzt wird, die Gegebenheiten sorgfältig zu verfolgen und mit den Behörden der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft in Verbindung zu treten;

AK.  in der Erwägung, dass die Kommission, obgleich die Entschließungen des Europäischen Parlaments(24) weithin unterstützt werden, noch immer keinen Vorschlag für einen umfassenden und unabhängigen Mechanismus vorgelegt hat, um die Lage in Bezug auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in allen Mitgliedstaaten auf jährlicher Basis zu beobachten;

AL.  in der Erwägung, dass der Einsatz von „Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren“ durch die EU-Mitgliedstaaten ein ernsthaftes Risiko für die Bekämpfung der Geldwäsche darstellt, das gegenseitige Vertrauen und die Integrität des Schengen-Raums untergräbt, die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen allein auf der Grundlage von angehäuftem Reichtum anstatt auf der Grundlage von nützlichem Wissen, nützlichen Kompetenzen oder aus humanitären Erwägungen ermöglicht und zum konkreten Verkauf der Unionsbürgerschaft führt; in der Erwägung, dass die Kommission ausdrücklich erklärt hat, die maltesischen Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren nicht länger zu unterstützen;

AM.  in der Erwägung, dass die Kommission einen Bericht über die Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren veröffentlicht hat, in dem die bestehenden Verfahren dargestellt und bestimmte Risiken ermittelt werden, die von solchen Regelungen für die EU ausgehen, insbesondere im Zusammenhang mit Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption;

AN.  in der Erwägung, dass die maltesische Regierung mit dem Privatunternehmen Henley & Partners eine vertrauliche Vereinbarung abgeschlossen hat, um die maltesischen „Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren“ umzusetzen, sodass es unmöglich wird zu überprüfen, ob die vereinbarten Verfahren, Verkaufsmengen und anderweitigen Bedingungen mit dem maltesischen Recht, dem EU-Recht und dem internationalen Recht sowie mit sicherheitspolitischen Erwägungen im Einklang stehen;

AO.  in der Erwägung, dass die Anwendung der Voraussetzung der Gebietsansässigkeit, die für Personen gelten, die die maltesischen Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren beantragen, nicht im Einklang mit den Voraussetzungen für solche Regelungen steht, die mit der Kommission im Jahr 2014 vereinbart wurden; in der Erwägung, dass die Kommission keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um gegen diese mangelnde Einhaltung der Voraussetzung der Gebietsansässigkeit vorzugehen;

AP.  in der Erwägung, dass die Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Visa für die medizinische Behandlung und von Schengenvisa vonseiten maltesischer Behörden in Libyen und Algerien noch nicht vollumfänglich untersucht wurden(25);

AQ.  in der Erwägung, dass Journalisten in der Slowakei bei einem Besuch der ROLMG-Delegation angegeben haben, in einem Umfeld tätig zu sein, in dem vollständige Unabhängigkeit und Sicherheit nicht immer gewährleistet werden können; in der Erwägung, dass es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender der Slowakei (RTVS) Fälle gab, in denen eine politische Einmischung in die Arbeit der Journalisten wahrgenommen wurde, etwa im Rahmen der Herausgabe von Leitlinien für Kurzmeldungen;

AR.  in der Erwägung, dass das nationale Gesetz über die Presse in der Slowakei derzeit überarbeitet wird, wodurch sich eine Gelegenheit bietet, die Medienfreiheit und die Sicherheit der Journalisten zu stärken; in der Erwägung, dass mit dem vorliegenden Legislativvorschlag eine Einschränkung der Freiheit der Medien droht;

AS.  in der Erwägung, dass es Berichte über Korruption und Betrug in der Slowakei gibt, darunter im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Fonds der EU unter Beteiligung der Landwirtschaftlichen Zahlstelle, die einer eingehenden und unabhängigen Untersuchung bedürften, wobei einige Fälle tatsächlich vom OLAF untersucht werden und der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments im Dezember 2018 diesbezüglich eine Informationsreise in die Slowakei unternommen hat; in der Erwägung, dass die Slowakei die höchsten Aufdeckungsquoten bei Unregelmäßigkeiten und Betrug unter allen EU-Mitgliedstaaten verzeichnet(26);

AT.  in der Erwägung, dass die Mitglieder der ROLMG-Delegation Bedenken in Bezug auf die Unparteilichkeit der Rechtsdurchsetzung und die Unabhängigkeit der Justiz in der Slowakei haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Politisierung und der mangelnden Transparenz bei Auswahl- und Ernennungsverfahren, etwa für das Amt des Polizeipräsidenten;

AU.  in der Erwägung, dass der Ministerpräsident der Slowakei und weitere hochrangige Mitglieder der Regierung sowie der stellvertretende Generalstaatsanwalt und der Polizeipräsident nach der Ermordung von Ján Kuciak zurückgetreten sind;

AV.  in der Erwägung, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Auswahl der Richter am Verfassungsgericht in der Slowakei nicht abgeschlossen wurde, sodass das anstehende Auswahlverfahren zur Ersetzung der neun aus dem Gericht ausscheidenden Richter im Rahmen der bestehenden Verfahren durchgeführt wird; in der Erwägung, dass dieses Auswahlverfahren derzeit im slowakischen Parlament blockiert wird;

AW.  in der Erwägung, dass die Mitglieder der ROLMG-Delegation im Verlauf ihrer Mission von dem Engagement zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeitsnormen Kenntnis genommen haben, das unterschiedliche Mitarbeiter der slowakischen Behörden und Akteure der Zivilgesellschaft an den Tag gelegt haben;

AX.  in der Erwägung, dass in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2018 von Reporter ohne Grenzen die Slowakei auf Rang 27 geführt wird (im Jahr 2017 lag das Land hingegen noch auf Rang 17) und Malta von Rang 47 auf Rang 65 zurückgefallen ist, wobei Bulgarien mit Rang 111 der am schlechtesten eingestufte EU-Mitgliedstaat ist (2017 lag das Land noch auf Rang 109);

AY.  in der Erwägung, dass im jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International Malta auf Rang 51 geführt wird (und von Rang 46 im Jahr 2017 zurückgefallen ist), die Slowakei auf Rang 57 geführt wird (und sich gegenüber Rang 54 im Jahr 2017 verschlechterte) und Bulgarien Rang 77 einnimmt (2017 war es noch Rang 71); in der Erwägung, dass alle drei Länder deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen(27);

Allgemeine Anmerkungen

1.  verurteilt nachdrücklich, dass Regierungen von immer mehr Mitgliedstaaten kontinuierlich Anstrengungen an der Tag legen, um die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen; ist besorgt darüber, dass es trotz der Tatsache, dass die meisten Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zur Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz erlassen haben, die den Standards des Europarats entsprechen, nach wie vor Probleme bezüglich der Anwendung dieser Standards gibt;

2.  weist darauf hin, dass die Rechtsstaatlichkeit Teil des Schutzes aller in Artikel 2 EUV genannten Werte und Voraussetzung für diesen Schutz ist; fordert alle einschlägigen Akteure auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene, darunter die Regierungen, die Parlamente und die Justiz, auf, größere Anstrengungen zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu unternehmen;

3.  nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Bedrohungen gegenüber Journalisten und der Medienfreiheit zunehmen, dass der Beruf öffentlich immer stärker verunglimpft wird und allgemein an Ansehen verliert, dass sich die wirtschaftliche Konzentration in der Branche verstärkt und Desinformation immer häufiger vorkommt; weist darauf hin, dass eine starke Demokratie auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit nur funktionieren kann, wenn es eine ausgeprägte und unabhängige vierte Gewalt gibt;

4.  fordert den Rat mit Nachdruck auf, sämtliche Vorschläge der Kommission und des Parlaments in Bezug auf Vertragsverletzungsverfahren und Verfahren nach Artikel 7 EUV zu prüfen und weiterzuverfolgen, insbesondere indem zügige Maßnahmen auf der Grundlage des begründeten Vorschlags der Kommission vom 20. Dezember 2017 zu Polen ergriffen werden und indem die Lage in Ungarn als vorrangige Angelegenheit auf die Tagesordnung des Rates gesetzt wird, indem das Parlament umgehend und umfassend in allen Phasen des Verfahrens informiert wird und indem es aufgefordert wird, seinen begründeten Vorschlag zu Ungarn dem Rat vorzustellen;

Untersuchungen und Rechtsdurchsetzung

5.  fordert die Regierung Maltas auf, unverzüglich eine umfassende und unabhängige öffentliche Untersuchung der Ermordung von Daphne Caruana Galizia einzuleiten, insbesondere der Umstände, die den Mord ermöglicht haben, der Reaktion der staatlichen Stellen und der Maßnahmen, die ergriffen werden können, um sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt;

6.  fordert die maltesische Regierung nachdrücklich auf, öffentlich und unmissverständlich jede Art von Hetze und Verunglimpfung des Andenkens an die verstorbene Daphne Caruana Galizia zu verurteilen; fordert nachdrücklich entschiedene Maßnahmen gegen alle Amtsträger, die Hass schüren;

7.  hält es für äußerst wichtig, zusammen mit der Zivilgesellschaft und der Familie von Daphne Caruana Galizia eine Lösung für die Gedenkstätte in Valletta zu ihrem Ehren zu finden, damit ungehindert an die ermordete Journalistin erinnert werden kann;

8.  fordert die zuständigen staatlichen Stellen Maltas auf, den Bericht über die gerichtliche Untersuchung des Falles „Egrant“ vollständig und ungeschwärzt zu veröffentlichen;

9.  fordert die Regierungen Maltas und der Slowakei nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle Hinweise auf Straftaten unverzüglich und umfassend von den Strafverfolgungsbehörden untersucht werden, auch wenn diese Hinweise von Hinweisgebern und Journalisten aufgedeckt werden, insbesondere in den Fällen von mutmaßlicher Korruption, Finanzkriminalität, Geldwäsche, Betrug und Steuerhinterziehung, über die Daphne Caruana Galizia bzw. Ján Kuciak berichtet haben;

10.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, eine unabhängige internationale öffentliche Untersuchung der Ermordung von Daphne Caruana Galizia und der von ihr gemeldeten mutmaßlichen Fälle von Korruption, Finanzkriminalität, Geldwäsche, Betrug und Steuerhinterziehung einzuleiten, in die hochrangige derzeitige und ehemalige Beamte Maltas verwickelt sind;

11.  bedauert, dass nicht alle Mitglieder der maltesischen Regierung, darunter der Tourismusminister und ehemalige Energieminister, für ein Treffen mit der Delegation der Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips (ROLMG) zur Verfügung standen, und dass es auch nicht möglich war, mit Vertretern von Nexia BT, wie dem geschäftsführenden Gesellschafter des Unternehmens, zusammenzutreffen;

12.  stellt mit Besorgnis fest, dass sich die staatlichen Stellen Maltas bislang nicht mit einem Rechtshilfeersuchen an das deutsche Bundeskriminalamt gewandt haben, um Zugang zu den auf den Laptops und Festplatten von Daphne Caruana Galizia gespeicherten Daten zu erhalten, nachdem diese von ihrer Familie den deutschen Behörden übergeben worden waren;

13.  begrüßt die von den slowakischen Behörden gegen den mutmaßlichen Anstifter des Mordes an Ján Kuciak und Martina Kušnírová und gegen die mutmaßlichen Täter erhobenen Anklagen; fordert die Strafverfolgungsbehörden auf, die Ermittlungen auf nationaler und internationaler Ebene mit allen verfügbaren Mitteln fortzusetzen und zwar auch durch die Verlängerung der Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe über den April 2019 hinaus; fordert die Strafverfolgungsbehörden ferner auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Aspekte des Falles einschließlich möglicher Verwicklungen der Politik in die Verbrechen vollständig untersucht werden;

14.  stellt fest, dass bei den Ermittlungen im Mordfall Ján Kuciak und Martina Kušnírová andere kriminelle Handlungen aufgedeckt wurden, darunter ein mutmaßliches Mordkomplott gegen die Staatsanwälte Peter Šufliarsky und Maroš Žilinka sowie gegen den Rechtsanwalt Daniel Lipšic; stellt fest, dass der Generalstaatsanwalt und der Sonderstaatsanwalt gemeinsam beschlossen haben, die weiteren Ermittlungen von der Polizeiinspektion des Innenministeriums durchführen zu lassen, da Polizeibeamte möglicherweise daran beteiligt waren, Polizeidatenbanken nach Angaben über die Betroffenen zu durchsuchen, und dass der Generalstaatsanwalt und der Sonderstaatsanwalt die weitere Entwicklung in dem Fall überwachen werden;

15.  begrüßt die Gründung der Ján-Kuciak-Investigationsstelle, des Daphne-Projekts, das Ende 2018 von mehreren Journalisten gegründet wurde, und des Daphne-Projekts von „Forbidden Stories“, das im März 2018 von 18 Arbeitsgemeinschaften investigativer Journalisten gegründet wurde, mit dem Ziel, die Arbeit von Daphne Caruana Galizia dort fortzusetzen, bis wohin sie gekommen war; stellt fest, dass die erste Veröffentlichung des Daphne-Projekts sechs Monate nach seiner Gründung neue Enthüllungen enthält;

16.  fordert die Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf, eingehende Untersuchungen in allen Fällen durchzuführen, die den Ad-hoc-Delegationen des Europäischen Parlaments im Jahr 2018 zur Kenntnis gebracht wurden, nämlich Vorwürfe wegen Korruption und Betrug, auch in Zusammenhang mit EU-Mitteln für die Landwirtschaft und möglichen falschen Anreizen für Landnahme;

17.  fordert die maltesische Regierung auf, eine Untersuchung der Enthüllungen aus den Panama-Papieren und der Verbindungen zwischen dem in Dubai ansässigen Unternehmen „17 Black“ und dem Tourismusminister und ehemaligen Energieminister sowie dem Kabinettschef des Premierministers einzuleiten;

18.  fordert die maltesische und die slowakische Regierung sowie alle EU-Mitgliedstaaten und ihre Strafverfolgungsbehörden auf, den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption zu verstärken, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Institutionen wiederhergestellt wird;

19.  nimmt die Annahme des Nachtrags zum Zweiten Bericht über die Einhaltung der Regeln durch die Slowakei von GRECO hinsichtlich der Korruptionsprävention bei Parlamentsabgeordneten, Richtern und Staatsanwälten am 22. März 2019 zur Kenntnis; fordert die Regierung der Slowakei auf, alle Empfehlungen vollständig umzusetzen;

20.  nimmt die Annahme des Berichts von GRECO über die fünfte Runde der Bewertung von Malta am 23. März 2019 zur Kenntnis; fordert die Regierung von Malta auf, die Veröffentlichung dieses Berichts so bald wie möglich zu genehmigen und alle Empfehlungen vollständig umzusetzen;

21.  ist zutiefst besorgt über die mögliche Rolle der slowakischen Regierung bei der Entführung eines vietnamesischen Bürgers aus Deutschland und fordert einen umfassenden Untersuchungsbericht in fortlaufender Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden, unter anderem über die mutmaßliche Beteiligung des ehemaligen Innenministers daran;

22.  ist besorgt über Vorwürfe wegen Korruption, Interessenkonflikten, Straflosigkeit und „Drehtüreffekten“ in den Machtzirkeln der Slowakei; ist erstaunt über die Tatsache, dass ein ehemaliger hoher Polizeibeamter der für organisierte Kriminalität zuständigen nationalen Strafrechtsbehörde NAKA und der ehemalige Polizeichef nach ihrem Rücktritt zu Beratern des Innenministers, unter anderem in der Tschechischen Republik, ernannt wurden; stellt fest, dass der ehemalige Polizeichef nun als Berater des Innenministers zurückgetreten ist, nachdem Presseberichte über eine Abfrage zu Ján Kuciak vor dessen Ermordung in einer Polizeidatenbank erschienen sind, die angeblich von dem ehemaligen Polizeichef angeordnet wurde;

23.  begrüßt das Engagement der slowakischen und maltesischen Bürger und der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte; fordert die Regierungen der Slowakei und Maltas nachdrücklich auf, dieses bürgerschaftliche Engagement uneingeschränkt zu unterstützen und es nicht zu behindern;

24.  fordert die Regierungen Maltas, der Slowakei und Bulgariens auf, weiterhin eine vollständige Zusammenarbeit mit Europol zu ermöglichen, und zwar auch durch eine umfassende Einbeziehung der Agentur und einen proaktiven uneingeschränkten Zugang zu den mit den Untersuchungen zusammenhängenden Akten;

25.  fordert die Kommission auf, klare Leitlinien für die Modalitäten und den Rechtsrahmen beim Austausch von Daten und Beweismitteln zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen und den EU-Agenturen, unter anderem mittels der Europäischen Ermittlungsanordnung, bereitzustellen;

26.  stellt fest, dass die derzeitigen Haushalts- und Personalressourcen und Mandate von Europol und Eurojust nicht ausreichen, damit diese Agenturen bei der Durchführung von Untersuchungen, wie beispielsweise in den Mordfällen Caruana Galizia sowie Ján Kuciak und Martina Kušnírová, einen umfassenden und proaktiven Mehrwert für die Europäische Union bieten können; fordert, dass Europol und Eurojust zusätzliche Mittel für Untersuchungen dieser Art in naher Zukunft bereitgestellt werden;

27.  betont, dass die Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten zu einem EU-System der Kooperation gehören; ist der Auffassung, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union daher proaktiv tätig werden sollten, um Mängel bei den nationalen Behörden zu beheben, und ist besorgt darüber, dass solche Maßnahmen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union jedes Mal erst dann eingeleitet werden, wenn entsprechende Informationen von Journalisten und Hinweisgebern veröffentlicht werden;

28.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Haushaltsmittel von Europol entsprechend den bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 ermittelten operativen und strategischen Erfordernissen aufzustocken und das Mandat von Europol zu optimieren, damit die Agentur proaktiver an Ermittlungen gegen die größten Gruppen der organisierten Kriminalität in Mitgliedstaaten mitwirken kann, in denen ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit und Qualität derartiger Ermittlungen bestehen, z. B. durch die Option, in solchen Fällen proaktiv die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen einzuleiten;

29.  fordert Eurojust und die künftige Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) auf, bei die finanziellen Interessen der Europäischen Union betreffenden Ermittlungen für eine reibungslose Zusammenarbeit zu sorgen, und zwar insbesondere mit EU-Mitgliedstaaten, die der EUStA nicht beigetreten sind; fordert zu diesem Zweck die Mitgliedstaaten und die EU-Organe auf, die rasche Einrichtung der EUStA zu befördern, und ist der Auffassung, dass alle Mitgliedstaaten, die noch nicht ihre Absicht bekundet haben, der EUStA beizutreten, dies tun sollten;

30.  fordert die Kommission auf, die Entschließungen des Parlaments weiterzuverfolgen, in denen die EU-weite Erfassung bewährter Verfahren im Hinblick auf Ermittlungsmethoden gefordert wurde, um die Entwicklung gemeinsamer Ermittlungspraktiken in der EU voranzutreiben(28);

Verfassungsrechtliche Herausforderungen in Malta und der Slowakei

31.  begrüßt die Erklärungen der Regierung von Malta zur Umsetzung der im jüngsten Bericht der Venedig-Kommission enthaltenen Empfehlungen;

32.  begrüßt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, in der Mitglieder der Regierung und der Opposition an Beratungen über eine mögliche Verfassungsreform beteiligt sind;

33.  begrüßt die jüngste Ankündigung der Regierung von Malta, Gesetzgebungsverfahren eingeleitet zu haben, mit denen eine Reihe der Empfehlungen der Venedig-Kommission umgesetzt werden soll; fordert die Regierung und das Parlament von Malta auf, alle Empfehlungen der Venedig-Kommission ausnahmslos und gegebenenfalls auch rückwirkend umzusetzen, damit sichergestellt wird, dass frühere und aktuelle Beschlüsse, Standpunkte und Strukturen mit diesen Empfehlungen in Einklang gebracht werden, und zwar insbesondere mit dem Ziel,

   die Unabhängigkeit, die Aufsichtsbefugnisse und die Fähigkeiten der Mitglieder des maltesischen Repräsentantenhauses, insbesondere durch eine Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen und durch ein angemessenes Gehalt und eine unparteiische Unterstützung, zu stärken;
   offene Stellen für Richterposten öffentlich bekanntzugeben (Ziffer 44);
   die Zusammensetzung des Ausschusses für Ernennungen im Justizwesen dahingehend zu ändern, dass mindestens die Hälfte seiner Mitglieder von ihren Amtskollegen gewählte Richter sind, und dem Ausschuss die Befugnis zu erteilen, Kandidaten nach ihrer Leistung zu bewerten und diese Kandidaten dem Präsidenten direkt zur Ernennung vorzuschlagen, auch im Falle der Ernennung des Obersten Richters (Ziffer 44);
   der Kommission für die Rechtspflege die Befugnis zur Absetzung von Richtern zu erteilen und ein Berufungsverfahren vor Gericht gegen die von dieser Kommission erlassenen Disziplinarmaßnahmen vorzusehen (Ziffer 53);
   eine unabhängige Leitung der Staatsanwaltschaft einzurichten, die für alle staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten zuständig ist und die derzeitigen staatsanwaltlichen Aufgaben des Generalstaatsanwalts sowie die staatsanwaltlichen Aufgaben der Polizei und der gerichtlichen Untersuchungen übernimmt, wie von der Venedig-Kommission empfohlen (Ziffern 61-73); fordert die maltesische Regierung auf, diese Leitung der Staatsanwaltschaft, die möglicherweise neu eingerichtet wird, einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen, insbesondere bei Entscheidungen, keine Strafverfolgungsmaßnahmen in die Wege zu leiten (Ziffern 68 und 73);
   den Ständigen Ausschuss gegen Korruption zu reformieren, und zwar durch ein Ernennungsverfahren, das von der Exekutive und insbesondere vom Premierminister weniger abhängig ist, und dadurch, dass die Berichte dieses Ausschusses tatsächlich zu Strafverfolgungsmaßnahmen führen; auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Ständige Ausschuss gegen Korruption direkt einer neu eingerichteten Leitung der Staatsanwaltschaft Bericht erstattet (Ziffer 72);
   eine Verfassungsreform einzuleiten, um sicherzustellen, dass Urteile des Verfassungsgerichts zur Aufhebung von für verfassungswidrig befundenen Bestimmungen führen, ohne dass das Parlament eingreifen muss (Ziffer 79);
   die Praxis der Teilzeitbeschäftigung von Abgeordneten abzuschaffen, das Gehalt von Abgeordneten zu erhöhen, die Ernennung von Abgeordneten auf amtlich zugelassene Stellen zu beschränken, den Abgeordneten ausreichend unterstützendes Personal und unabhängiges Wissen und Beratung zur Verfügung zu stellen und von der ausgiebigen Verwendung der Sekundärgesetzgebung abzusehen (Ziffer 94);
   sicherzustellen, dass die Behörden den Auskunftsersuchen des Bürgerbeauftragten in vollem Umfang nachkommen, dass die Berichte des Bürgerbeauftragten im Parlament erörtert werden, dass das Amt des Bürgerbeauftragten auf Verfassungsebene geregelt ist und dass das Gesetz über die Informationsfreiheit aktualisiert wird (Ziffern 100-101);
   den Prozess der Ernennung von Staatssekretären neu zu gestalten, und zwar im Sinne einer Auswahl nach Leistung durch eine unabhängige Kommission für den öffentlichen Dienst und nicht durch den Premierminister (Ziffern 119-120);
   die Praxis der „Vertrauensposten oder Vertrauenspersonen“ erheblich einzuschränken und klare rechtliche Regelungen einzuführen sowie eine Verfassungsänderung vorzunehmen, die die Grundlage und den Rahmen für die Regulierung dieser Praxis bilden (Ziffer 129);
   das Ernennungsverfahren für den Polizeichef zu ändern, und zwar durch die Einführung eines auf Leistung beruhenden öffentlichen Auswahlverfahrens (Ziffer 134);

34.  stellt fest, dass ein Auswahl- und Ernennungsverfahren für Verfassungsrichter in der Slowakei im Gange ist, da die Amtszeit von neun der 13 Richter im Februar endet; betont, dass die Rechtsvorschriften für dieses Auswahl- und Ernennungsverfahren sowie die Qualifikationen und Anforderungen gemäß den Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission zu diesem Thema(29) den höchstmöglichen Standards in Bezug auf Transparenz, Kontrolle und Rechenschaftspflicht entsprechen müssen; ist besorgt darüber, dass es derzeit im slowakischen Parlament keine Fortschritte bei diesem Auswahlverfahren gibt;

35.  fordert die transparente, eindeutige und objektive Anwendung der Regeln und Verfahren für die Auswahl des neuen slowakischen Polizeipräsidenten im Jahr 2019, mit denen die Unabhängigkeit und Neutralität des Amtes gewährleistet wird; stellt fest, dass das Auswahlverfahren bereits im Gange ist und dass die Bewerber in Kürze vom zuständigen Ausschuss des slowakischen Parlaments angehört werden; fordert, dass diese Anhörungen öffentlich sind;

Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen und Visa für Investoren

36.  fordert die Regierung Maltas auf, ihre Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren abzuschaffen und eine unabhängige und internationale Untersuchung der Auswirkungen dieser Verkaufspraxis auf die Durchsetzungsfähigkeit Maltas bei der Bekämpfung der Geldwäsche, auf andere grenzüberschreitende Verbrechen und auf die Integrität des Schengen-Raums einzuleiten;

37.  fordert die Regierung Maltas auf, jährlich eine separate Liste aller Personen zu veröffentlichen, die die maltesische und EU-Staatsbürgerschaft käuflich erworben haben, und sicherzustellen, dass diese Käufer nicht zusammen mit den Personen, die ihre maltesische Staatsbürgerschaft auf andere Weise erworben haben, aufgeführt werden; fordert die maltesische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass alle diese neuen Bürger vor dem Kauf tatsächlich ein ganzes Jahr in Malta gewohnt haben, wie mit der Kommission vor Beginn des Programms vereinbart wurde; fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die ursprüngliche Vereinbarung in dieser Angelegenheit fortan eingehalten wird;

38.  begrüßt die Tatsache, dass die Kommission im Februar 2019 auf Ersuchen um eine Klarstellung klar und deutlich erklärt hat, dass sie die maltesischen Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren in keiner Weise unterstützt;

39.  fordert die maltesische Regierung auf, ihren Vertrag mit Henley & Partners, dem Privatunternehmen, das derzeit die maltesischen Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren umsetzt, vollständig offenzulegen und zu kündigen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Staatsfinanzen im Falle einer Kündigung oder Aussetzung des Vertrags hat;

40.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die bestehenden Verträge zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und privaten Unternehmen über die Durchführung und Auslagerung von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht sowie mit Sicherheitserwägungen vereinbar sind;

41.  begrüßt die Veröffentlichung des Berichts der Kommission über „Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren“, bemängelt jedoch fehlende Angaben in diesem Bericht; fordert die Kommission auf, den Umfang und die Auswirkungen von unterschiedlichen Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren in der EU weiterhin zu überwachen, und zwar mit einem besonderen Augenmerk auf Sorgfaltsprüfungen, den Profilen und Aktivitäten der Begünstigten, den potenziellen Auswirkungen auf grenzüberschreitende Verbrechen und die Integrität des Schengen-Raums; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle bestehenden Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren so schnell wie möglich auslaufen zu lassen; fordert die Kommission auf, sich einstweilen mit den Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren ausdrücklich im Rahmen des Schengen-Evaluierungsmechanismus zu beschäftigen und einen Legislativvorschlag vorzulegen, der klare Grenzen für Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren setzt;

42.  ersucht die Kommission, auf der Grundlage ihres Berichts über Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren in mehreren EU-Mitgliedstaaten besonders die Auswirkungen der von der maltesischen Regierung eingeführten Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren auf die Integrität des Schengen-Raums zu untersuchen;

43.  fordert Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf, eine gemeinsame Bewertung der Bedrohungslage hinsichtlich der Folgen der von EU-Mitgliedstaaten eingeführten Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und für die Integrität des Schengen-Raums durchzuführen;

44.  fordert die maltesische Regierung auf, die Vorwürfe des Massenverkaufs von Schengen-Visa und Visa für die medizinische Behandlung umfassend zu untersuchen, einschließlich der angeblichen Beteiligung ehemaliger oder amtierender hochrangiger maltesischer Regierungsbeamter wie des Kabinettschefs des Premierministers und von Neville Gafa;

Sicherheit von Journalisten und Unabhängigkeit der Medien

45.  fordert die Regierung der Slowakei auf, die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten; bedauert die mangelnde Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen in der Medienbranche; stellt die Unabhängigkeit und Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Ausscheiden mehrerer Journalisten von RTVS, des öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsenders der Slowakei, in Frage; stellt mit Besorgnis fest, dass mit dem derzeitigen Legislativvorschlag für das Pressegesetz eine Einschränkung der Medienfreiheit droht;

46.  ist über die Äußerungen slowakischer Politiker besorgt, die den Wert des unabhängigen Journalismus und der öffentlich-rechtlichen Medien in Frage stellen, wie sie vom ehemaligen Ministerpräsidenten in der Öffentlichkeit, so zum Beispiel auf einer Pressekonferenz am 2. Oktober 2018, zu hören waren;

47.  bekräftigt seine Forderung an die entsprechenden Mitglieder der Regierung von Malta, mit sofortiger Wirkung dafür zu sorgen, dass die Verleumdungsklagen, die gegen die trauernde Familie von Daphne Caruana Galizia erhoben wurden, zurückgezogen werden und man es unterlässt, unter Berufung auf die Verleumdungsgesetze Bankkonten kritischer Journalisten einzufrieren, sowie die Verleumdungsgesetze reformiert, die derzeit dazu genutzt werden, die Tätigkeit von Journalisten zu vereiteln;

48.  fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Verhinderung sogenannter „strategischer Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit“ (SLAPP) vorzulegen;

Reaktionen der Europäischen Union

49.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission, unter Zuhilfenahme des EU-Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips mit der maltesischen Regierung in einen Dialog zu treten;

50.  nimmt die Bemühungen der Kommission und des Rates zur Kenntnis, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Grundrechte uneingeschränkt wahren; ist jedoch besorgt über die begrenzten Wirksamkeit des EU-Rahmens der Kommission zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips und der bisher nach Artikel 7 Absatz 1 EUV eingeleiteten Verfahren; betont, dass das anhaltende Versäumnis, sich der schwerwiegenden und anhaltenden Verstöße gegen die in Artikel 2 EUV genannten Werte anzunehmen, andere Mitgliedstaaten ermutigt hat, den gleichen Weg einzuschlagen; bedauert die Entscheidung der Kommission, die Veröffentlichung ihres Vorschlags zur Verbesserung des EU-Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips auf Juli 2019 zu verschieben;

51.  weist darauf hin, dass in allen Mitgliedstaaten regelmäßig eine unparteiische Bewertung der Lage der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte durchgeführt werden muss; betont, dass diese Bewertung auf objektiven Kriterien beruhen muss; weist erneut auf seine Entschließungen vom 10. Oktober 2016 und vom 14. November 2018 hin, in denen ein umfassender, dauerhafter und objektiver EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte gefordert wird; ist der Ansicht, dass dies im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen die in Artikel 2 EUV genannten Werte ein fairer, ausgewogener, regelmäßiger und präventiver Mechanismus wäre, und betont, dass solch ein Mechanismus dringender denn je benötigt wird;

52.  bemängelt, dass die Kommission immer noch keinen solchen Vorschlag für einen umfassenden, dauerhaften und objektiven EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte vorgelegt hat, und fordert sie auf, dies rechtzeitig zu tun, indem sie insbesondere die Annahme der interinstitutionellen Vereinbarung über den EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vorschlägt;

53.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, weist erneut auf den vom Parlament im Januar 2019 angenommenen diesbezüglichen Bericht hin und fordert den Rat nachdrücklich auf, so bald wie möglich konstruktiv in Verhandlungen einzutreten;

54.  hebt die Bedeutung der Entsendung von Ad-hoc-Delegationen des Europäischen Parlaments in Mitgliedstaaten hervor, da dies ein wirksames Instrument sind, um festzustellen, ob Verstöße gegen die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vorliegen; empfiehlt, in seinem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine ständige Struktur zur Überwachung solcher Verstöße in den Mitgliedstaaten zu schaffen;

55.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, entschlossen gegen systemische Korruption vorzugehen und wirksame Instrumente für die Verhinderung, Bekämpfung und Sanktionierung von Korruption und Betrug und für die regelmäßige Überwachung der Verwendung öffentlicher Mittel zu entwickeln; bedauert erneut, dass die Kommission in den vergangenen Jahren jeweils beschlossen hat, den Bericht über die Korruptionsbekämpfung in der EU nicht zu veröffentlichen, und betont, dass Faktenblätter zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen des Europäischen Semesters nicht ausreichen, um die Korruption unmissverständlich auf die Tagesordnung zu setzen; fordert die Kommission daher auf, ihre jährliche Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die alle Mitgliedstaaten und die EU-Organe betreffende Korruptionsbekämpfung unverzüglich wieder aufzunehmen;

56.  begrüßt die Vereinbarung zwischen der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden über einen neuen Kooperationsmechanismus für den Informationsaustausch; fordert alle teilnehmenden Behörden auf, diesen Mechanismus umfassend zu nutzen, damit eine rasche und wirksame Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche gewährleistet ist;

57.  erinnert seinen Präsidenten an die seit langem fällige Umsetzung der Forderung des Parlaments, einen europäischen Daphne-Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus auszuloben, der jedes Jahr für herausragende Leistungen auf dem Gebiet des investigativen Journalismus in Europa vergeben werden soll;

58.  begrüßt die Entscheidung des Parlaments, das Praktikumsprogramm für investigative Journalisten nach Ján Kuciak zu benennen;

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o   o

59.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu übermitteln.

(1) ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 117.
(2) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0456.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0438.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0055.
(6) ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 148.
(7) ABl. C 204 vom 13.6.2018, S. 95.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0442.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0183.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0204.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0340.
(12) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 46.
(13) ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 127.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0216.
(15) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0446.
(16) Malta – Stellungnahme zu verfassungsrechtlichen Bestimmungen und der Gewaltenteilung, angenommen von der Venedig-Kommission auf ihrer 117. Plenartagung (Venedig, 14./15. Dezember 2018)
(17) Stellungnahme der Venedig-Kommission, Ziffer 142.
(18) Ebd., Ziffer 107–112.
(19) Ebd., Ziffer 54.
(20) Ebd., Ziffer 59.
(21) Ebd., Ziffer 71.
(22) Ebd., Ziffer 72.
(23) Ebd., Ziffer 132.
(24) Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162). Entschließung vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, Angenommene Texte, P8_TA(2018)0456.
(25) http://nao.gov.mt//loadfile/77c82f0e-89b3-44b4-85d4-e48ecfd251b0
(26) https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR19_01/SR_FRAUD_RISKS_DE.pdf
(27) https://www.transparency.org/cpi2018 https://www.transparency.org/news/feature/corruption_perceptions_index_2017
(28) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52011IP0459&from=EN; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016IP0403&from=EN
(29) https://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdf=CDL-AD(2017)001-e&lang=DE


Neuste Entwicklungen im Diesel-Skandal
PDF 168kWORD 53k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu den neuesten Entwicklungen im Diesel-Skandal (2019/2670(RSP))
P8_TA-PROV(2019)0329B8-0222/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments(1),

–  gestützt auf seinen Beschluss (EU) 2016/34 vom 17. Dezember 2015 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung der Kommission (EU) 2016/646 vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6)(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2015 zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie(9) (auf der Grundlage des Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie),

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie vom 2. März 2017,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 4. April 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie(10),

–  unter Hinweis auf das Themenpapier des Europäischen Rechnungshofs vom 7. Februar 2019 mit dem Titel „Die Reaktion der EU auf den ‚Diesel-Skandal‘“,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 13. Dezember 2018 in den verbundenen Rechtssachen T-339/16, T-352/16 und T-391/16(11),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten in dem Fall 1275/2018/WEM,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2019 zu dem Thema „Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle“(12),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Kommission um einen umfassenden Bericht über die Maßnahmen ersucht hatte, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (im Folgenden: „EMIS-Untersuchungsausschuss“) ergriffen wurden;

B.  in der Erwägung, dass Elżbieta Bieńkowska, Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, der ehemaligen Vorsitzenden des EMIS-Ausschusses am 18. Oktober 2018 ein Schreiben übermittelte, dem eine Tabelle mit den Folgemaßnahmen der Kommission beigefügt war, die diese auf das Ersuchen um einen „umfassenden Bericht über die Maßnahmen, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des EMIS-Ausschusses ergriffen wurden“ erstellt hatte;

C.  in der Erwägung, dass mit der diesem Schreiben beigefügten Tabelle lediglich auf die in den Empfehlungen angesprochenen Sachverhalte eingegangen werden sollte, dabei jedoch die Schlussfolgerungen des EMIS-Untersuchungsausschusses insbesondere in Bezug auf Missstände in der Verwaltungstätigkeit und Verstöße gegen das Unionsrecht außer Acht gelassen wurden; in der Erwägung, dass Kommissionsmitglied Bieńkowska an mehreren Stellen der Tabelle betonte, bestimmte in den Empfehlungen angesprochenen Sachverhalte fielen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich;

D.  in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerbeauftragte am 12. Oktober 2018 der Beschwerde eines Mitglieds des Europäischen Parlaments (MdEP) stattgab und feststellte, dass die Weigerung der Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu sämtlichen Standpunkten der Vertreter der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Umweltinformationen zu gewähren, ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit ist;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission mit ihrer Blockadehaltung die Arbeit des EMIS-Untersuchungsausschusses erheblich bremste und – neben weiteren negativen Auswirkungen – den MdEP zudem weniger Informationen für die Befragung der Vertreter der Kommission in den Anhörungen zur Verfügung standen;

F.  in der Erwägung, dass das Gericht am 13. Dezember 2018 beschloss, die Maßnahmen der Städte Paris, Brüssel und Madrid (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen T-339/16, T-352/16 und T-391/16) zu bestätigen, und die Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission, in der übermäßig hohe Grenzwerte für Stickstoffemissionen bei den Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge festgelegt worden waren, teilweise für nichtig erklärte;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission am 22. Februar 2019 beschloss, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, wodurch sich die vom Gericht festgelegte Frist, bis zu deren Ablauf die sogenannten Übereinstimmungsfaktoren in Kraft bleiben dürfen, möglicherweise verlängert;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission am 6. Dezember 2016 beschloss, Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten – Deutschland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Spanien, Tschechien und das Vereinigte Königreich – einzuleiten, weil sie es versäumt hatten, Sanktionen festzulegen, mit denen Automobilhersteller davon abgehalten werden sollten, gegen Rechtsvorschriften über Fahrzeugemissionen zu verstoßen, bzw. weil sie im Fall der Volkswagen AG keine derartigen Sanktionen verhängt hatten;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission am 17. Mai 2017 ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren einleitete, und zwar wegen der Emissionsminderungsstrategien des Konzerns Fiat Chrysler Automobiles (FCA) im Fall des Versäumnisses Italiens, seiner Pflicht zum Erlass von Abhilfemaßnahmen und zur Verhängung von Sanktionen gegen diesen Hersteller nachzukommen;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission diese Verfahren – die gegen Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich immer noch anhängig sind – vor über zwei Jahren einleitete, sie aber nicht über die Phase, in der sie mittels weiterer Aufforderungsschreiben zusätzliche Informationen von den Mitgliedstaaten anfordert, hinaus vorangetrieben hat;

K.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang offenbar nicht aufrichtig mit der Kommission zusammenarbeiten;

L.  in der Erwägung, dass der Präsident des Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, in einer Pressemitteilung vom 16. Oktober 2018 zum Arbeitsprogramm des Europäischen Rechnungshofs für 2019 ankündigte, dass der Rechnungshof die Herangehensweise der EU an die Messung der Emissionen von Fahrzeugen prüfen werde, um festzustellen, ob die EU hält, was sie versprochen hat;

M.  in der Erwägung, dass in dem Themenpapier des Rechnungshofs vom 7. Februar 2019 mit dem Titel „Die Reaktion der EU auf den ‚Diesel-Skandal‘“ darauf hingewiesen wurde, dass immer noch zahlreiche hochgradig umweltschädliche Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sind, und festgestellt wurde, dass sich die laufenden Fahrzeugrückrufaktionen – ähnlich wie die einschlägigen Software-Aktualisierungen – kaum auf die NOx-Emissionen ausgewirkt haben;

N.  in der Erwägung, dass Deutschland deutschen Automobilherstellern vorschreibt, den Fahrzeugeigentümern ein Austauschprogramm oder eine Hardware-Nachrüstung für die selektive katalytische Reduktion (SCR) anzubieten;

O.  in der Erwägung, dass die Altlast der hochgradig umweltschädlichen Dieselfahrzeuge nach wie vor kaum angegangen wurde, obwohl diese Fahrzeuge – insbesondere in Gebieten, in die sie in großer Zahl ausgeführt werden – noch jahrelang die Luftqualität beeinträchtigen dürften, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten keine wirksamen koordinierten Maßnahmen ergreifen, um die Schadstoffemissionen dieser Fahrzeuge zu verringern;

P.  in der Erwägung, dass den Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermittelten, zu entnehmen war, dass die Rückrufaktionen in den Mitgliedstaaten nur wenige Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Renault, Daimler, Opel und Suzuki betreffen;

Q.  in der Erwägung, dass mehrere nichtstaatliche Organisationen und die Medien berichteten, Modelle mehrerer anderer Marken wiesen verdächtiges Emissionsverhalten auf oder überschritten die im Unionsrecht festgelegten Grenzwerte;

R.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten – Bulgarien, Irland, Schweden, Slowenien und Ungarn – der Kommission immer noch keine Informationen über ihre Rückrufprogramme übermittelt haben;

S.  in der Erwägung, dass die Reaktion der Kommission auf den Diesel-Skandal nicht nur in der Überarbeitung der Richtlinie 2007/46/EG bestand, sondern auch einen Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (COM(2018)0184) umfasste; in der Erwägung, dass verbindliche Rechtsakte von entscheidender Bedeutung dafür sind, dass die Verbraucher klar festgelegte Rechte erhalten und Sammelklagen von großer Tragweite einreichen können, insbesondere da die Empfehlung von 2013 zu kollektiven Rechtsbehelfen in der Mehrheit der Mitgliedstaaten nur ansatzweise umgesetzt wurde; in der Erwägung, dass den Opfern des Dieselskandals in den Vereinigten Staaten – wo Sammelklagen weit verbreitet sind – Entschädigungen in Höhe von 5000 bis 10 000 USD gezahlt wurden, während die Verbraucher in der Union noch immer auf angemessene Entschädigungen warten; in der Erwägung, dass dieses Dossier zu den zahlreichen Dossiers zählt, die im Rat blockiert werden;

T.  in der Erwägung, dass Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen hat, die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(13), zu überarbeiten, um die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, ihre im Ausschuss der Ständigen Vertreter beschlossenen Standpunkte besser nachvollziehbar zu machen; in der Erwägung, dass man die Mitgliedstaaten – wie in den Schlussfolgerungen des EMIS-Untersuchungsausschusses dargelegt – durch ein transparenteres Verfahren im Hinblick auf den Beschluss über die Prüfung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE-Prüfung) davon hätte abhalten können, das Verfahren übermäßig hinauszuzögern; in der Erwägung, dass auch dieses Dossier zu den zahlreichen Dossiers zählt, die im Rat blockiert werden;

U.  in der Erwägung, dass die Europäische Investitionsbank und die Volkswagen AG im Anschluss an eine Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Einigung über ein auf ein Teilprojekt bezogenes Darlehen von 400 Mio. EUR erzielten, das im Jahr 2009 gewährt und im Februar 2014 vollständig fristgerecht zurückgezahlt wurde;

V.  in der Erwägung, dass die Europäische Investitionsbank gemäß dieser Einigung ihre Untersuchung abschließt und die Volkswagen AG im Gegenzug während eines Ausschlusszeitraums von 18 Monaten freiwillig auf die Teilnahme an Projekten der Europäischen Investitionsbank verzichtet;

Aufgaben der Kommission

1.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich ist; bedauert daher‚ dass die Kommission als Kollegium dem Europäischen Parlament keinen umfassenden Bericht vorgelegt hat, in dem sie sowohl auf die Schlussfolgerungen als auch auf die Empfehlungen des EMIS-Untersuchungsausschusses eingeht;

2.  missbilligt, dass das von Elżbieta Bieńkowska, Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, an die ehemalige Vorsitzende des EMIS-Untersuchungsausschusses übermittelte Schreiben unzureichend ist, da in dem Schreiben behauptet wird, das Kommissionsmitglied sei für einige Sachverhalte nicht zuständig, und da darin nicht auf die Schlussfolgerungen des EMIS-Untersuchungsausschusses eingegangen wird;

3.  fordert die Kommission auf, dem vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung niedergelegten Ersuchen nachzukommen und ihm unverzüglich einen vom gesamten Kollegium gebilligten umfassenden Bericht zu übermitteln, in dem nicht nur auf die Empfehlungen, sondern auch auf das Kernstück der Ermittlungen der parlamentarischen Untersuchung, d. h. die Schlussfolgerungen des EMIS-Untersuchungsausschusses, eingegangen wird, insbesondere in Bezug auf die Fälle von Missständen in der Verwaltungstätigkeit und Verstößen gegen das Unionsrecht; ist der Ansicht, dass die Kommission aus den Schlussfolgerungen des EMIS-Untersuchungsausschusses eindeutige politische Rückschlüsse ziehen sollte;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass in der Empfehlung der Bürgerbeauftragten bekräftigt wird, dass die Kommission die Arbeit eines offiziellen parlamentarischen Untersuchungsausschusses erheblich behindert hat; vertritt die Auffassung, dass die Kommission aus diesem Fehlverhalten eindeutige politische Rückschlüsse ziehen sollte;

5.  fordert die Kommission auf, Zugang zu den Protokollen der Sitzungen der technischen Ausschüsse im Allgemeinen und zu denen ihres Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ im Besonderen zu gewähren;

6.  fordert die Kommission auf, Leitlinien zum Rückruf von Fahrzeugen zu veröffentlichen, in denen detailliert dargelegt wird, wie die von dem Rückruf betroffenen Fahrzeuge mit den einschlägigen Verordnungen der Union in Einklang zu bringen sind, und zwar auch durch Hardware-Nachrüstungen, sofern nicht mittels Software-Aktualisierungen für die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gesorgt werden kann;

7.  fordert die Kommission auf, in die Leitlinien Maßnahmen aufzunehmen, mit denen sichergestellt wird, dass hochgradig umweltschädliche Fahrzeuge nicht mehr auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehandelt bzw. in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern nicht mehr im Verkehr betrieben werden;

8.  fordert die Kommission auf, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/858 zu überwachen, wie die Mitgliedstaaten die Marktaufsichtskontrollen einführen und umsetzen;

9.  fordert die Kommission auf, ihre Tätigkeit in der ersten Phase der Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich fortzusetzen, zumal diese Verfahren vor über zwei Jahren eingeleitet worden waren, und mit Gründen versehene Stellungnahmen abzugeben;

10.  begrüßt, dass in dem Urteil des EuGH vom 13. Dezember 2018 der Schluss gezogen wurde, die Kommission sei nicht befugt gewesen, im Rahmen des zweiten RDE-Pakets die in der Euro-6-Norm festgelegten Grenzwerte für NOx-Emissionen zu ändern; weist darauf hin, dass der EuGH überdies zu dem Schluss gelangte, die Kommission habe keine ausreichende technische Begründung dafür vorgelegt, warum die Grenzwerte für NOx-Emissionen durch die Einführung von Übereinstimmungsfaktoren angepasst werden müssen; ist der Ansicht, dass die in der Euro-6-Norm festgelegten Grenzwerte für NOx-Emissionen unter normalen Nutzungsbedingungen eingehalten werden müssen und dass die Kommission die Verantwortung dafür trägt, die RDE-Prüfungen so zu konzipieren, dass die Emissionen im praktischen Fahrbetrieb abgebildet werden;

11.  bedauert die Entscheidung der Kommission, Rechtsmittel gegen das Urteil des EuGH in den Rechtssachen T-339/16, T-352/16 und T-391/16 einzulegen, und fordert die Kommission auf, ihre Entscheidung angesichts der aktuellen Entwicklungen rückgängig zu machen;

12.  fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament davon in Kenntnis zu setzen, ob sich durch die Entscheidung, Rechtsmittel einzulegen, die vom EuGH festgelegte Frist, bis zu deren Ablauf die sogenannten Übereinstimmungsfaktoren in Kraft bleiben dürfen, verlängert;

13.  fordert die Kommission auf, die derzeit geltenden, in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 festgelegten Emissionsgrenzwerte einzuhalten, die gemäß dieser Verordnung während des praktischen Fahrbetriebs eingehalten werden müssen, und keine neuen Berichtigungskoeffizienten (d. h. Übereinstimmungsfaktoren) einzuführen, durch die diese gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte gelockert würden;

14.  bedauert, dass der Bericht des OLAF, der im Anschluss an die Ermittlungen des OLAF im Fall des der Volkswagen AG gewährten EIB-Darlehens „Antrieb RDI“ ausgearbeitet worden war, nie veröffentlicht wurde und dass die EIB lediglich verhaltene Maßnahmen ergriffen hat;

Aufgaben der Mitgliedstaaten

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, umgehend alle Informationen bereitzustellen, die die Kommission benötigt, um einen Bericht über die Maßnahmen auszuarbeiten, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des EMIS-Untersuchungsausschusses ergriffen wurden;

16.  bedauert, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze verfolgen und es an Abstimmung untereinander mangeln lassen, was den Rückruf von Fahrzeugen und die angebotenen Austauschprogramme anbelangt; ist der Ansicht, dass die unterschiedlichen Ansätze den Interessen der Verbraucher, dem Schutz der Umwelt, der Gesundheit der Bevölkerung und dem Funktionieren des Binnenmarkts zuwiderlaufen;

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dringend die Maßnahmen durchzuführen, die notwendig sind, um die große Zahl hochgradig umweltschädlicher Fahrzeuge zurückzurufen oder vom Markt zu nehmen, und uneingeschränkt mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um auf der Grundlage von Leitlinien der Kommission eine gemeinsame Linie in Bezug auf Rückrufaktionen auszuarbeiten;

18.  bedauert, dass die in Deutschland für deutsche Automobilhersteller geltende Vorschrift, ein Austauschprogramm und eine Hardware-Nachrüstung anzubieten, nicht außerhalb Deutschlands oder auf andere Automobilhersteller in der Union angewandt wird;

19.  fordert die Mitgliedstaaten und die Automobilhersteller auf, die obligatorische Nachrüstung von Hardware, einschließlich der Hardware-Nachrüstung für die selektive katalytische Reduktion (SCR), für nicht normkonforme Dieselfahrzeuge zu koordinieren, damit die Emissionen von Stickstoffdioxid (NO2) verringert werden und die bestehende Flotte umweltfreundlicher wird; ist der Ansicht, dass die Kosten dieser Nachrüstungen von dem jeweiligen Automobilhersteller getragen werden sollten;

20.  fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die der Kommission noch keine Informationen über ihre Rückrufprogramme übermittelt haben, auf, ihr diese Informationen umgehend vorzulegen;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für wirksame Marktaufsichtskontrollen zu sorgen und im Verkehr betriebene Fahrzeuge gemäß dem in dem Themenpapier des Rechnungshofs unterbreiteten Vorschlag in den Einrichtungen ihrer eigenen technischen Dienste – und zwar nicht nur die RDE-Parameter – zu prüfen, damit die Hersteller die Fahrzeuge nicht im Hinblick auf die RDE-Prüfungen optimieren können;

22.  fordert die von den einschlägigen Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Mitgliedstaaten auf, uneingeschränkt mit der Kommission zusammenzuarbeiten und ihr alle erforderlichen Informationen zu übermitteln;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zu verhindern, dass die Automobilhersteller bei der Laborprüfung im Rahmen des weltweit harmonisierten Prüfverfahrens für leichte Nutzfahrzeuge (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure – WLTP) neue Schlupflöcher ausnutzen und so ihre CO2-Emissionen senken;

24.  weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass sie dafür zu sorgen haben, dass für alle in Autohäusern erhältlichen Kraftfahrzeuge ausschließlich die im WLTP vorgesehenen CO2-Werte verwendet werden, damit bei den Verbrauchern keine Verwirrung entsteht, und betont, dass die Mitgliedstaaten die Besteuerung von Kraftfahrzeugen und steuerliche Anreize an den WLTP-Werten ausrichten sollten, wobei der Grundsatz zu beachten ist, dass sich das WLTP nicht negativ auf die Verbraucher auswirken sollte;

25.  fordert den Rat der Europäischen Union nachdrücklich auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und dringend eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. 182/2011 anzunehmen;

26.  betont, dass im Binnenmarkt ein strikter und einheitlicher Verbraucherschutz gewährleistet werden muss, da die Fahrzeughersteller möglicherweise auch künftig Manipulationen vornehmen und damit höhere als die erwarteten Emissionen verursachen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausarbeitung fairer, erschwinglicher und zügiger Mechanismen der kollektiven Rechtsdurchsetzung zu unterstützen;

27.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, entschlossen zu handeln, um in allen Mitgliedstaaten den Zugang zu emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen zu erleichtern und gleichzeitig zu verhindern, dass in Mitgliedstaaten mit geringerem Einkommen immer mehr ältere und hochgradig umweltschädliche Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sind;

28.  betont in diesem Zusammenhang, dass die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Ladeinfrastruktur – unter anderem in privaten und öffentlichen Gebäuden im Einklang mit der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)(14) – und die Wettbewerbsfähigkeit von Elektrofahrzeugen für größere Akzeptanz bei den Verbrauchern von wesentlicher Bedeutung sind;

29.  fordert den Präsidenten des Europäischen Rates und den Präsidenten der Kommission auf, der ersten Plenartagung des Europäischen Parlaments im April 2019 im Plenum beizuwohnen und alle noch offenen Fragen zu den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des EMIS-Untersuchungsausschusses, der Empfehlung der Bürgerbeauftragten und weiteren, in dieser Entschließung genannten Angelegenheiten zu beantworten;

o
o   o

30.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.
(2) ABl. L 10 vom 15.1.2016, S. 13.
(3) ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1.
(4) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.
(5) ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1.
(6) ABl. L 109 vom 26.4.2016, S. 1.
(7) ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.
(8) ABl. C 355 vom 20.10.2017, S. 11.
(9) ABl. C 204 vom 13.6.2018, S. 21.
(10) ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 140.
(11) Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018, Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid gegen Europäische Kommission, T-339/16, T-352/16 und T-391/16, ECLI:EU:T:2018:927.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0186.
(13) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(14) Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75).


Beschluss zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität
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Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 an den Rat und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, mit Unterstützung der Kommission, an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (2018/2237(INI))
P8_TA-PROV(2019)0330A8-0157/2019

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals“ – SDG), insbesondere die Ziele 1, 16 und 17, die auf die Förderung von friedlichen und inklusiven Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung abzielen(1),

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/322 des Rates vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds(2),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/871/GASP(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/2306 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt(5),

–  unter Hinweis auf die als Anhang der Verordnung (EU) 2017/2306 beigefügte interinstitutionelle Erklärung zu den Finanzierungsquellen für die Hilfsmaßnahmen nach Artikel 3a der Verordnung (EU) 2017/2306 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds(7),

–  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern(8) und die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(9),

–  unter Hinweis auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Einklang mit dem AKP–EU–Partnerschaftsabkommen und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet(10),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik vom 13. Juni 2018 mit Unterstützung der Kommission an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (HR(2018) 94),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Dezember 2013, 26. Juni 2015, 15. Dezember 2016, 9. März 2017, 22. Juni 2017, 20. November 2017, 14. Dezember 2017 und 28. Juni 2018,

–  unter Hinweis auf das am 28. Juni 2016 von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vorgelegte Dokument mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2017, vom 25. Juni 2018 und vom 19. November 2018 über Sicherheit und Verteidigung im Kontext der Globalen Strategie der EU,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2017 mit dem Titel „Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung“ (COM(2017)0315),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des EAD vom 5. Juli 2016 mit dem Titel „Elemente eines EU-weiten Strategierahmens zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors“,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 20 des Europäischen Rechnungshofes vom 18. September 2018 über „Die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA): Es bedarf einer Neuausrichtung der EU-Unterstützung“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2015 zur Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2016 zur europäischen Verteidigungsunion(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Dezember 2017(13) und 12. Dezember 2018(14) zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP),

–  gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0157/2019),

A.  in der Erwägung, dass die EU bestrebt ist, als globaler Akteur für den Frieden einzutreten, Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene aufrechtzuerhalten und das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen zu achten;

B.  in der Erwägung, dass die EU in einem strategischen Umfeld, das sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat, immer stärker dafür verantwortlich ist, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen;

C.  in der Erwägung, dass es aufgrund des schwierigen sicherheitspolitischen Umfelds der EU erforderlich ist, strategisch autonom zu sein, was bereits im Juni 2016 von den 28 Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Globalen Strategie der Europäischen Union anerkannt wurde und wofür Instrumente bereitgestellt werden müssen, durch die die Fähigkeit der EU verbessert wird, den Frieden zu wahren, Konflikten vorzubeugen, friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften zu fördern und die internationale Sicherheit zu stärken; in der Erwägung, dass sichere und friedliche Gesellschaften anerkanntermaßen eine Voraussetzung für dauerhafte Entwicklung sind;

D.  in der Erwägung, dass die Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EPF“ (European Peace Facility) oder „Fazilität“) nicht darauf ausgerichtet ist, das auswärtige Handeln der Europäischen Union zu militarisieren, sondern Synergien und Effizienzsteigerungen zu erzielen, indem ein Paketkonzept zur operativen Finanzierung bereits bestehender außenpolitischer Maßnahmen, die nicht aus dem Unionshaushalt finanziert werden können, bereitgestellt wird;

E.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Organe nach Maßgabe des Vertrags verpflichtet sind, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) umzusetzen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 42 zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, wodurch auch die Identität und Unabhängigkeit Europas gestärkt werden, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern; in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Fazilität als weiterer Schritt in diese Richtung zu begrüßen ist und dass die HR/VP darin bestärkt werden sollte, deren weitere Entwicklung und Umsetzung voranzutreiben;

F.  in der Erwägung, dass die EU weltweit der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe ist, wodurch der entsprechende Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit gestärkt wird, um nachhaltigen Frieden zu erreichen;

G.  in der Erwägung, dass die weitere Verwendung von Unionsmitteln und -instrumenten zum Zweck der Verbesserung der Zusammenarbeit, des Ausbaus von Fähigkeiten und des künftigen Einsatzes von Missionen sowie mit Blick auf die Wahrung des Friedens, die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten und das Vorgehen gegen Bedrohungen für die internationale Sicherheit gefördert werden sollte; unterstreicht, dass die Fazilität insbesondere die Militärmissionen der Union finanzieren, die Kapazitäten von Drittstaaten sowie von regionalen und internationalen Organisationen in den Bereichen Militär und Verteidigung stärken und zur Finanzierung von Friedensunterstützungsmissionen beitragen sollte, die von einer regionalen oder internationalen Organisation oder von Drittstaaten geleitet werden;

H.  in der Erwägung, dass es der EU in der Vergangenheit nicht leichtgefallen ist, Operationen mit verteidigungspolitischen Auswirkungen zu finanzieren; in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt hervorgehoben hat, dass die Finanzierung flexibler und effizienter sein und Solidarität und Entschlossenheit zum Ausdruck bringen muss; in der Erwägung, dass zusätzliche Instrumente und Werkzeuge erforderlich sind, damit die EU ihre Rolle als globaler Akteur im Bereich der Sicherheit wahrnehmen kann; in der Erwägung, dass sämtliche Instrumente dieser Art einer angemessenen parlamentarischen Kontrolle und EU-Rechtsvorschriften unterliegen müssen;

I.  in der Erwägung, dass die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen weiterhin einer der am wenigsten umgesetzten Aspekte der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit ist, obwohl in erster Linie Frauen Opfer von sicherheitspolitischen und humanitären Krisen sind und trotz der Tatsache, dass sich die Wahrscheinlichkeit, dass ein Abkommen mindestens 15 Jahre Bestand hat, durch eine explizite Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen um 35 % erhöht;

J.  in der Erwägung, dass äußere und innere Sicherheit immer stärker miteinander verflochten sind; in der Erwägung, dass die EU maßgebliche Schritte unternommen hat, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich zu intensivieren; in der Erwägung, dass die EU stets stolz auf ihre Soft Power war und dies auch weiterhin sein wird; in der Erwägung, dass die EU aufgrund der neuen Gegebenheiten, die Anlass zur Sorge bereiten, nicht eine ausschließlich „zivile Macht“ bleiben kann, sondern ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen und stärken muss, deren Einsatz stimmig sein und mit allen anderen außenpolitischen Maßnahmen der EU im Einklang stehen sollte; in der Erwägung, dass es in Drittstaaten ohne Sicherheit und Frieden keine Entwicklung geben kann; in der Erwägung, dass das Militär dabei insbesondere in Ländern, in denen zivile Behörden aufgrund der Sicherheitslage ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können, eine entscheidende Rolle spielt; in der Erwägung, dass die Fazilität eindeutig über das Potenzial verfügt, zu einem stärkeren Engagement der EU gegenüber den Partnerländern zu führen, und dass die Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der EU durch sie erhöht wird, sodass die EU künftig als Garant für Stabilität und Sicherheit agieren kann;

K.  in der Erwägung, dass das auswärtigen Handeln der EU nicht zur „Migrationssteuerung“ instrumentalisiert werden darf und dass alle Bemühungen zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten mit der Verbesserung der Menschenrechtslage in diesen Staaten einhergehen müssen;

L.  in der Erwägung, dass die Nichtverbreitung und Abrüstung maßgeblich dazu beitragen werden, das Schüren von Konflikten zu reduzieren und mehr Stabilität zu schaffen, und zwar in Übereinstimmung mit den aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und der entsprechenden Entschließung des Europäischen Parlaments zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen(15) hervorgehenden Verpflichtungen; in der Erwägung, dass eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen eine sicherere ist; in der Erwägung, dass sich die EU als führender Akteur für das Verbot von Nuklearwaffen eingesetzt hat und sie ihre Rolle in diesem Sinne ausbauen sollte;

M.  in der Erwägung, dass in den Verträgen keinerlei Maßnahmen der Union im Außenbereich außerhalb des Rahmens der GSVP vorgesehen sind; in der Erwägung, dass der außenpolitische Handlungsspielraum der EU durch eine wirkliche GASP aller EU-Mitgliedstaaten erhöht wird; in der Erwägung, dass die einzige im Rahmen der GSVP mögliche militärische Maßnahme im Außenbereich in Form von Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktprävention und Stärkung der internationalen Sicherheit im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen gemäß Artikel 42 Absatz 1 EUV erfolgt;

N.  in der Erwägung, dass die Unterstützung der von Partnern durchgeführten Militäreinsätze zur Friedenssicherung bisher außerhalb des EU-Haushalts über die Friedensfazilität für Afrika erfolgte, die im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) eingerichtet wurde und finanziert wird; in der Erwägung, dass die Friedensfazilität für Afrika derzeit auf Operationen beschränkt ist, die unter Führung der Afrikanischen Union (AU) oder von afrikanischen Regionalorganisationen stattfinden;

O.  in der Erwägung, dass von der Fazilität erwartet wird, dass die Union durch sie in die Lage versetzt wird, einen direkten Beitrag zur Finanzierung friedensunterstützender Operationen unter der Leitung von Drittstaaten sowie zu den einschlägigen internationalen Organisationen zu leisten, und zwar auf globaler Basis und nicht nur in Bezug auf Afrika oder die AU;

P.  in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Fazilität den Mechanismus Athena und die Friedensfazilität für Afrika ersetzen wird; in der Erwägung, dass sie die Initiative für den Aufbau von Kapazitäten zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung durch die Finanzierung der Kosten von EU-Verteidigungsmaßnahmen, etwa von AU-Friedensmissionen, die Finanzierung gemeinsamer Kosten für eigene militärische GSVP-Operationen und die Finanzierung der Kosten für den Aufbau militärischer Kapazitäten von Partnern, die gemäß Artikel 41 Absatz 2 EUV aus dem EU-Haushalt ausgeschlossen sind, ergänzen wird;

Q.  in der Erwägung, dass Operationen, die im Rahmen der Fazilität durchgeführt werden, den Grundsätzen und Werten der EU-Charta der Grundrechte entsprechen und das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen achten müssen; in der Erwägung, dass Operationen, die im Hinblick auf die menschliche Sicherheit, Gesundheit, Freiheit, Privatsphäre, Integrität und Würde nicht als moralisch vertretbar definiert werden, sorgfältig bewertet und neu überdacht werden müssen;

R.  in der Erwägung, dass der derzeitige Anteil der gemeinsamen Kosten weiterhin sehr gering ist (Schätzungen zufolge etwa 5–10 % aller Kosten) und dass der hohe Kostenanteil sowie die Verantwortlichkeiten, die die Staaten bei militärischen Operationen gemäß dem Grundsatz, dass Kosten dort übernommen werden, wo sie anfallen, zu tragen haben, nicht den Grundsätzen der Solidarität und der Lastenverteilung entspricht und die Mitgliedstaaten zusätzlich davon abhält, eine aktive Rolle im Rahmen von GSVP-Operationen zu übernehmen;

S.  in der Erwägung, dass der vorgeschlagene durchschnittliche jährliche Finanzrahmen für die Fazilität 1 500 000 000 EUR beträgt, während die kombinierten Ausgaben im Rahmen des Mechanismus Athena und der Friedensfazilität für Afrika zwischen 250 000 000 EUR und 500 000 000 EUR jährlich schwanken; in der Erwägung, dass die potenziellen Ziele der zusätzlichen 1 000 000 000 EUR pro Jahr im Vorschlag nicht ausreichend spezifiziert oder garantiert sind;

T.  in der Erwägung, dass die EPF als Einrichtung außerhalb des Haushalts, die durch jährliche Beiträge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines BNE-Verteilungsschlüssels finanziert wird, es der EU voraussichtlich ermöglichen wird, einen höheren Anteil der gemeinsamen Kosten (35–45 %) für militärische Missionen und Operationen zu übernehmen, als es derzeit beim Mechanismus Athena der Fall ist; in der Erwägung, dass von der EPF auch erwartet wird, dass sie sicherstellt, dass EU-Mittel dauerhaft zur Verfügung stehen, damit eine angemessene Programmplanung zur Krisenabwehrbereitschaft gegeben ist und die rasche Bereitstellung erleichtert und die Flexibilität im Falle einer Krisenreaktion erhöht wird; in der Erwägung, dass die ehrgeizige Einbeziehung und Ausweitung des Mechanismus Athena zur gemeinsamen Finanzierung von GSVP-Missionen und -Operationen seit Langem vom Parlament gefordert wird; in der Erwägung, dass der vorgeschlagene Beschluss des Rates jedoch nicht denselben verbindlichen Charakter hat wie die interne Vereinbarung der Friedensfazilität für Afrika, was bedeutet, dass sich die Mitgliedstaaten aus der Finanzierung von EPF-Maßnahmen auch zurückziehen können;

U.  in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Fazilität durch die Erhöhung der gemeinsamen Kosten die Solidarität und die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten stärken und die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die über keine finanziellen oder operativen Mittel verfügen, ermutigen wird, zu den GSVP-Operationen beizutragen;

V.  in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 19. November 2018 in seiner Unterstützung für den EPF-Vorschlag zurückhaltend ist; in der Erwägung, dass es dennoch wichtig ist, sich um die Annahme eines ehrgeizigen Vorschlags zu bemühen, der alle vorgeschlagenen Komponenten, einschließlich des Mechanismus Athena, beinhaltet;

W.  in der Erwägung, dass alle militärischen Aufgaben im Rahmen der Fazilität, z. B. gemeinsame Abrüstungsoperationen, humanitäre Aufgaben und Rettungsaufgaben, militärische Beratungs- und Unterstützungsaufgaben, Konfliktverhütungs- und friedenserhaltende Aufgaben, Aufgaben von Kampftruppen bei der Krisenbewältigung, einschließlich Friedensschaffung und Stabilisierung nach Konflikten, der Kampf gegen den Terrorismus, auch durch Unterstützung von Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihren Gebieten im Sinne von Artikel 43 Absatz 1 EUV, in den Zuständigkeitsbereich der GSVP fallen, wobei die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten sind; in der Erwägung, dass die Ausnahme des Artikels 41 Absatz 2 EUV nur für die operativen Ausgaben gilt, die sich aus diesen militärischen Missionen ergeben; in der Erwägung, dass alle anderen operativen Ausgaben, die aus der GSVP herrühren, einschließlich der Ausgaben, die sich aus sonstigen in Artikel 42 EUV genannten Maßnahmen ergeben, zulasten des Haushalts der Union gehen sollten; in der Erwägung, dass die Verwaltungsausgaben der EPF zulasten des Haushalts der Union gehen sollten;

X.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 41 Absatz 2 EUV alle operativen Ausgaben, die sich aus der GASP ergeben, zulasten des Haushalts der Union gehen, mit Ausnahme der Ausgaben für Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen; in der Erwägung, dass in Artikel 2 Buchstaben a und d des Vorschlags für einen Beschluss festgelegt ist, dass die EPF sowohl Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen als auch sonstige operative Maßnahmen der Union, die militärische oder verteidigungspolitische Bezüge aufweisen, finanzieren sollte;

Y.  in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d EUV die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen festlegt und durchführt und sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen einsetzt, um die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern mit dem vorrangigen Ziel zu fördern, die Armut zu beseitigen;

Z.  in der Erwägung, dass Artikel 208 Absatz 1 Unterabsatz 2 AEUV Folgendes besagt: „Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut“; in der Erwägung, dass die Union nach ebendiesem Absatz bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung trägt; in der Erwägung, dass es sich bei dem zweiten Satz um eine Vertragsbestimmung handelt, die als solche für die EU eine verfassungsrechtliche Pflicht darstellt, welche als „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ (PKE) bezeichnet wird;

AA.  in der Erwägung, dass militärische und zivile Missionen außerhalb der Union voneinander getrennt werden müssen, um sicherzustellen, dass die zivilen Missionen ausschließlich aus dem Haushalt der Union finanziert werden;

AB.  in der Erwägung, dass die Europäische Union dem Personal von GSVP-Missionen einen ähnlichen Status wie den abgeordneten nationalen Sachverständigen zuerkennen sollte, indem sie ihnen einen einheitlichen Status und den bestmöglichen Schutz im Rahmen des Statuts der Beamten der Union bietet; in der Erwägung, dass alle sich aus diesem Status ergebenden Zulagen und alle Reise-, Aufenthalts- und Gesundheitsausgaben zulasten des Haushalts der Union als Verwaltungsausgaben gehen sollten;

AC.  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof (EuRH) einen Sonderbericht über die durch die Friedensfazilität für Afrika finanzierte afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur herausgegeben hat, in dem vorgeschlagen wird, dass jene in die EPF aufgenommen und in deren Rahmen ausgebaut wird; in der Erwägung, dass diese Unterstützung nach Auffassung des Rechnungshofs keine ausreichende Priorität erhalten hat und lediglich begrenzte Wirkung nach sich zog; in der Erwägung, dass die Empfehlungen des EuRH im Hinblick auf die ehrgeizige Erhöhung der Finanzierung der neuen Fazilität gebührend berücksichtigt werden müssen;

AD.  in der Erwägung, dass dem Vorschlag keine finanzielle Folgenabschätzung zu den Verwaltungsausgaben beigelegt wurde; in der Erwägung, dass die Verwaltungsausgaben für die EPF erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Union haben; in der Erwägung, dass über das derzeit an den zu ersetzenden Instrumenten arbeitende Personal hinaus kein zusätzliches Personal für die EPF eingestellt oder an diese abgeordnet werden sollte; in der Erwägung, dass die Verwaltung der in geografischer Hinsicht umfangreicheren EPF durch Synergieeffekte, die sich aus der Zusammenführung der derzeit unterschiedlichen Instrumente in einer Verwaltungsstruktur ergeben, erleichtert werden sollte; in der Erwägung, dass zusätzliches Personal nur dann eingestellt werden sollte, falls und sobald die Einnahmen für eine Mission oder Maßnahme tatsächlich von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten eingezogen werden konnten; in der Erwägung, dass die Verträge des für die Fazilität eingestellten Personals oder die Abordnungen von Mitarbeitern für die Fazilität für eine bestimmte Mission oder Maßnahme aufgrund des zeitlich begrenzten Charakters der Einnahmen entsprechend befristet sein müssen; in der Erwägung, dass kein Personal aus einem Mitgliedstaat eingestellt oder von diesem in die Fazilität abgeordnet werden sollte, wenn dieser Mitgliedstaat eine förmliche Erklärung nach Artikel 31 Absatz 1 EUV zu einem bestimmten Auftrag oder einer bestimmten Maßnahme abgegeben hat;

AE.  in der Erwägung, dass die HR/VP das Parlament regelmäßig zu allen wichtigen Aspekten und grundlegenden Entscheidungen der GASP und der GSVP und ihrer weiteren Entwicklung anhören sollte; in der Erwägung, dass das Parlament rechtzeitig angehört und unterrichtet werden sollte, damit es seine Ansichten darlegen und der HR/VP sowie dem Rat Fragen stellen kann, auch im Zusammenhang mit der PKE, bevor Entscheidungen gefasst oder entscheidende Maßnahmen ergriffen werden; in der Erwägung, dass die HR/VP die Standpunkte des Parlaments, auch im Zusammenhang mit der PKE, berücksichtigen und in seine Vorschläge aufnehmen sollte, dass er Beschlüsse oder Teile von Beschlüssen, die das Parlament ablehnt, überdenken oder solche Vorschläge ungeachtet der Möglichkeit zurückziehen sollte, dass ein Mitgliedstaat die Initiative in einem solchen Fall vorantreibt, und dass er Beschlüsse des Rates über die GSVP vorschlagen sollte, wenn das Parlament ihn dazu auffordert; in der Erwägung, dass das Parlament mit der HR/VP eine jährliche Debatte über durch die Fazilität finanzierte Operationen führen sollte;

1.  empfiehlt dem Rat,

   a) den Beitrag eines Mitgliedstaats zu der Fazilität nicht zu kürzen, wenn der Mitgliedstaat auf Artikel 31 Absatz 1 EUV zurückgreift, da dies den dem Finanzierungsmechanismus zugrunde liegenden BNE-Schlüssel sowie die Gesamtfinanzierung der Fazilität beeinträchtigen würde;
   b) in den Beschluss einen Verweis auf die Rolle des Parlaments als Entlastungsbehörde aufzunehmen, wie es derzeit beim EEF und damit bei der Friedensfazilität für Afrika gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Finanzregelung für den EEF der Fall ist, um im Rahmen des Fonds und der sonstigen einschlägigen Maßnahmen die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union gemäß Artikel 18 EUV und Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d EUV in Verbindung mit Artikel 208 AEUV zu wahren;
   c) auf die Schaffung eines Mechanismus innerhalb des Europäischen Parlaments hinzuarbeiten, mit dem innerhalb genau festgelegter Parameter der zeitnahe Zugang zu Informationen, einschließlich Originaldokumenten, über den Jahreshaushaltsplan der EPF und entsprechende Berichtigungshaushaltspläne, Mittelübertragungen, Aktionsprogramme (auch während der Vorbereitungsphase), die Durchführung von Hilfsmaßnahmen (einschließlich Ad-hoc-Maßnahmen) und Vereinbarungen mit an der Umsetzung beteiligten Akteuren sowie zu den Berichten über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben, den Jahresrechnungen und Jahresabschlüssen, dem Evaluierungsbericht und dem Jahresbericht des Rechnungshofs gewährt wird;
   d) sich damit einverstanden zu erklären, auch den Zugang zu allen vertraulichen Dokumenten zum Gegenstand der Verhandlungen über die aktualisierte interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen;
   e) sicherzustellen, dass Operationen, Aktionsprogramme, Ad-hoc-Hilfsmaßnahmen und sonstige aus der Fazilität finanzierte operative Maßnahmen in keiner Weise gegen die in Artikel 21 EUV festgelegten Grundsätze verstoßen oder eingesetzt werden, um gegen diese Grundsätze oder gegen das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen, zu verstoßen;
   f) die Überarbeitung des Mechanismus Athena wenn möglich vor Ende dieses Jahres abzuschließen und ihn nahtlos in die EPF zu integrieren und dabei die operative Effizienz und Flexibilität des Mechanismus zu wahren;
   g) sicherzustellen, dass die Effizienzsteigerung und die verbesserte Wirksamkeit, die ein Einzelinstrument bietet, erhalten bleiben, wenn die erforderlichen Anpassungen des Vorschlags vorgenommen werden;
   h) die folgenden Änderungen zu übernehmen:
   den Begriff „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ in Erwägungsgrund 4 und Artikel 1 durch den Begriff „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ zu ersetzen;
   den folgenden neuen Erwägungsgrund 10a einzufügen: „(10a) Die in Artikel 43 Absatz 1 EUV genannten Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung können in Form der Verstärkung der militärischen Kapazitäten und der Verteidigungskapazitäten von Drittstaaten, regionalen und internationalen Organisationen zur Erhaltung des Friedens, zur Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten und zur Bewältigung von Bedrohungen der internationalen Sicherheit erfolgen, wobei das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen sowie die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern und die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck uneingeschränkt einzuhalten sind.“;
   den folgenden neuen Erwägungsgrund 10b einzufügen: „(10b) Die in Artikel 43 Absatz 1 EUV genannten Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens können in Form eines Beitrags zur Finanzierung von Friedenseinsätzen unter der Leitung einer regionalen oder internationalen Organisation oder von Drittstaaten erfolgen.“;
   den folgenden neuen Erwägungsgrund 10c einzufügen: „(10c) Bei Operationen, die mit EU-Mitteln unterstützt werden, muss die Resolution 1325 der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit berücksichtigt werden.“;
   Artikel 2 Buchstabe a wie folgt zu ändern: „a) einen Beitrag zur Finanzierung von Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen,“;
   Artikel 2 Buchstabe b wie folgt zu ändern: „b) die Verstärkung der militärischen Kapazitäten und der Verteidigungskapazitäten von Drittstaaten, regionalen und internationalen Organisationen zur Erhaltung des Friedens, zur Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten und zur Bewältigung von Bedrohungen der internationalen Sicherheit und der Cybersicherheit,“;
   in Artikel 3 die folgende neue Ziffer 2a anzufügen: „2a. Die jährliche Aufschlüsselung der Verwaltungsausgaben für diese Fazilität, die zulasten des Haushalts der Union gehen, ist zur Kenntnisnahme in Anhang I a (neu) festgelegt.“;
   Artikel 5 Buchstabe c wie folgt zu ändern: „c) „Operation“ eine militärische Operation, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemäß Artikel 42 EUV eingerichtet wurde, um die in Artikel 43 Absatz 1 EUV genannten Missionen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen zu erfüllen, einschließlich Missionen, die einer Gruppe von Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 44 EUV übertragen wurden;“;
   am Ende des Artikels 6 den folgenden neuen Unterabsatz anzufügen: „Alle zivilen Aspekte, Vermögenswerte oder Missionen im Rahmen der GASP und insbesondere der GSVP oder Teilen davon werden ausschließlich aus dem Haushalt der Union finanziert.“;
   Artikel 7 wie folgt zu ändern: „Jeder Mitgliedstaat, der Hohe Vertreter oder der Hohe Vertreter mit Unterstützung der Kommission kann Vorschläge für aus der Fazilität zu finanzierende Maßnahmen der Union im Rahmen von Titel V EUV einreichen. Der Hohe Vertreter unterrichtet das Europäische Parlament rechtzeitig über derartige Vorschläge.“;
   Artikel 10 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Die Kohärenz zwischen den im Rahmen der Fazilität zu finanzierenden Maßnahmen der Union und anderen Maßnahmen der Union, die im Rahmen ihrer übrigen einschlägigen Politikbereiche ergriffen werden, wird nach Maßgabe von Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 2 EUV gewährleistet. Die im Rahmen der Fazilität zu finanzierenden Maßnahmen der Union sind auch kohärent mit den Zielen der genannten anderen Maßnahmen der Union mit Bezug zu Drittstaaten und internationalen Organisationen.“;
   in Artikel 10 die folgende neue Ziffer 3a anzufügen: „3a. Zweimal jährlich unterrichtet der Hohe Vertreter das Europäische Parlament über die in Absatz 1 genannte Kohärenz.“;
   in Artikel 11 die folgende neue Ziffer 2a anzufügen: „2a. Die Fazilität hat einen Verbindungsbeamten zum Europäischen Parlament. Der stellvertretende Generalsekretär mit Zuständigkeit für die GSVP und Krisenreaktion tauscht sich zudem im Interesse einer regelmäßigen Berichterstattung jährlich mit dem zuständigen parlamentarischen Gremium aus.“;
   Artikel 12 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Es wird ein Fazilitätsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) eingesetzt, der sich aus je einem Vertreter jedes teilnehmenden Mitgliedstaats zusammensetzt. Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Kommission werden zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen, nehmen jedoch nicht an seinen Abstimmungen teil. Vertreter der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) können zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses eingeladen werden, wenn Themen erörtert werden, die den Tätigkeitsbereich der EDA betreffen, nehmen jedoch nicht an seinen Abstimmungen teil bzw. sind nicht dabei anwesend. Vertreter des Europäischen Parlaments können zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses eingeladen werden, nehmen jedoch nicht an seinen Abstimmungen teil bzw. sind nicht dabei anwesend.“;
   Artikel 13 Ziffer 8 wie folgt zu ändern: „8. Der Verwalter gewährleistet die Kontinuität seiner Aufgaben durch die Verwaltungsstruktur der in Artikel 9 genannten militärischen Strukturen des EAD.“;
   in Artikel 13 die folgende neue Ziffer 8a anzufügen: „8a. Der Verwalter ist an der Unterrichtung des Europäischen Parlaments beteiligt.“;
   in Artikel 16 die folgende neue Ziffer 8a anzufügen: „8a. Die Operationsbefehlshaber sind an der Unterrichtung des Europäischen Parlaments beteiligt.“;
   Artikel 34 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Der Verwalter schlägt dem Ausschuss einen internen Prüfer und mindestens einen stellvertretenden internen Prüfer für die Fazilität zur Benennung vor, deren Mandatszeit vier Jahre beträgt und bis zu einem Gesamtzeitraum von höchstens acht Jahren verlängert werden kann. Die internen Prüfer müssen über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügen und hinreichende Gewähr für Sicherheit, Objektivität und Unabhängigkeit bieten. Der interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein; er darf nicht an der Erstellung des Jahresabschlusses beteiligt sein.“
   Artikel 47 Ziffer 4 wie folgt zu ändern: „4. Die Endbestimmung der gemeinsam finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen wird vom Ausschuss unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse, der Menschenrechte, der Sicherheit und der Bewertung von Umlenkungsrisiken im Hinblick auf den bescheinigten Endverbleib und die bescheinigten Endnutzer sowie finanzieller Kriterien festgelegt. Folgende Endbestimmung kommt in Betracht:
   i) Infrastrukturen können über die Fazilität an das Aufnahmeland, einen Mitgliedstaat oder einen Dritten verkauft oder diesen überlassen werden;
   ii) Ausrüstungen können entweder über die Fazilität an einen Mitgliedstaat, das Aufnahmeland oder einen Dritten verkauft oder von der Fazilität, einem Mitgliedstaat oder einem solchen Dritten im Hinblick auf die Verwendung im Rahmen einer anschließenden Operation gelagert und unterhalten werden.“;
   Artikel 47 Ziffer 6 wie folgt zu ändern: „6. Der Verkauf oder die Überlassung an das Aufnahmeland oder einen Dritten sollte im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der einschlägigen Menschenrechtsbestimmungen und der Grundsätze der Schadensvermeidung, und mit den geltenden einschlägigen Sicherheitsvorschriften sowie unter strikter Einhaltung der Kriterien, die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgelegt sind, und der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erfolgen.“;
   Artikel 48 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Der Hohe Vertreter kann dem Rat ein Konzept für ein mögliches Aktionsprogramm oder eine Ad-hoc-Hilfsmaßnahme vorlegen. Der Hohe Vertreter unterrichtet das Europäische Parlament über derartige Konzepte.“;
   Artikel 49 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Aktionsprogramme werden vom Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters genehmigt. Das Europäische Parlament wird über die genehmigten Aktionsprogramme unterrichtet, sobald sie vom Rat angenommen wurden.“;
   Artikel 50 Ziffer 3 wie folgt zu ändern: „Fällt eine beantragte Maßnahme nicht unter eines der bestehenden Aktionsprogramme, so kann der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters eine Ad-hoc-Hilfsmaßnahme genehmigen. Das Europäische Parlament wird über die genehmigten Ad-hoc-Hilfsmaßnahmen unterrichtet, sobald sie vom Rat angenommen wurden|.“;
   in Artikel 52 Ziffer 2 den folgenden neuen Buchstaben fa anzufügen: „fa) eine detaillierte Liste der im Rahmen der Fazilität finanzierten Ausrüstung.“;
   Artikel 53 Ziffer 1 Buchstabe b wie folgt zu ändern: „b) den Streitkräften des betreffenden Drittstaats wirksam bereitgestellt werden, sofern die Einhaltung der Kriterien, die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgelegt sind, und der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgestellt wurde;“;
   Artikel 53 Ziffer 1 Buchstabe d wie folgt zu ändern: „d) im Einklang mit den Unionspolitiken unter Beachtung des Völkerrechts, insbesondere der Menschenrechte, und der Endverbleibsbescheinigungen, insbesondere der Bestimmungen zur erneuten Weitergabe, eingesetzt werden;“;
   Artikel 53 Ziffer 1 Buchstabe e wie folgt zu ändern: „e) unter Einhaltung jeglicher vom Rat oder vom Ausschuss beschlossenen Begrenzung oder Einschränkung ihrer Verwendung, ihres Verkaufs oder ihrer Weitergabe, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Endverbleibsbescheinigungen sowie unter Einhaltung der Kriterien, die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgelegt sind, und der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck verwaltet werden.“;
   Artikel 54 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Jeder Durchführungspartner, der mit der Ausführung der von der Fazilität finanzierten Ausgaben betraut ist, muss die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz einhalten, die erforderlichen Risikobewertungen und Endverbleibsprüfungen durchgeführt haben und die Grundwerte der Union sowie das Völkerrecht, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte und die Grundsätze der Schadensvermeidung, gebührend berücksichtigen. Jeder Durchführungspartner wird vorab einer Risikobewertung zur Beurteilung der möglichen Gefahren für die Menschenrechte und die verantwortungsvolle Staatsführung unterzogen.“;

2.  empfiehlt der HR/VP,

   a) das Parlament zu den empfohlenen Änderungen anzuhören und sicherzustellen, dass die Standpunkte des Parlaments gemäß Artikel 36 EUV berücksichtigt werden;
   b) die Standpunkte des Parlaments bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für mehrjährige „Aktionsprogramme“ oder Ad-hoc-Hilfsmaßnahmen im Einklang mit Artikel 36 EUV umfassend zu berücksichtigen, auch indem Vorschläge, die vom Parlament abgelehnt werden, zurückgezogen werden;
   c) angesichts der Auswirkungen des Beschlusses auf den Haushalt der Union eine umfassende Bewertung von dessen finanziellen Auswirkungen vorzulegen, in der insbesondere der zusätzliche Personalbedarf dargelegt wird;
   d) Entwürfe von Beschlüssen des Rates im Zusammenhang mit der EPF dem Parlament zeitgleich mit der Übermittlung an den Rat oder das Politische und Sicherheitspolitische Komitee zur Konsultation vorzulegen, sodass dem Parlament Zeit bleibt, seine Standpunkte darzulegen; fordert die HR/VP auf, Entwürfe von Beschlüssen des Rates auf Aufforderung des Parlaments zu ändern;
   e) gemäß Artikel 18 EUV die Komplementarität mit den bestehenden Fonds, Programmen und Instrumenten der Union und die Kohärenz der EPF mit allen übrigen Aspekten des außenpolitischen Handelns der Union zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Initiative für den Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD) und das vorgeschlagene Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, die in jedem Fall im Rahmen des umfassenderen Programms zur Reform des Sicherheitssektors umgesetzt werden sollten, in dessen Rahmen die gute Staatsführung, Bestimmungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und insbesondere die zivile Aufsicht über das Sicherheitssystem und die demokratische Kontrolle der Streitkräfte starke Komponenten darstellen sollten;
   f) dem Parlament bezüglich der bei der Umsetzung der Resolution 1 325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit erzielten Fortschritte regelmäßig Rückmeldung zu geben, das Parlament zu der empfohlenen geschlechterdifferenzierten Perspektive anzuhören, bei der die Schwerpunkte auf der Rolle der Frauen bei der Verhütung und Lösung von Konflikten sowie beim Wiederaufbau nach Konflikten und in Friedensverhandlungen liegen sollten, sowie die zum Schutz von schutzbedürftigen Personen, einschließlich Frauen und Mädchen, vor Gewalt in Konfliktsituationen ergriffenen Maßnahmen regelmäßig zu bewerten;
   g) gemäß Artikel 18 EUV und im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung der betroffenen Drittstaaten und die Reduzierung und Beseitigung der Armut in diesen Ländern die Kohärenz der EPF mit allen übrigen Aspekten des außenpolitischen Handelns der Union zu gewährleisten, einschließlich der entwicklungspolitischen und der humanitären Maßnahmen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und der HR/VP und, zur Kenntnisnahme, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Kommission zu übermitteln.

(1) https://sustainabledevelopment.un.org/
(2) ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1.
(3) ABl. L 84 vom 28.3.2015, S. 39.
(4) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 1.
(5) ABl. L 335 vom 15.12.2017, S. 6.
(6) ABl. L 335 vom 15.12.2017, S. 6.
(7) ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
(8) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.
(9) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
(10) ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
(11) ABl. C 353 vom 27.9.2016, S. 68.
(12) ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 18.
(13) ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 36.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0514.
(15) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 202.

Rechtlicher Hinweis