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Verfahren : 2019/2654(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0221/2019

Eingereichte Texte :

B8-0221/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

CRE 27/03/2019 - 18.18

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0317

Angenommene Texte
PDF 166kWORD 58k
Mittwoch, 27. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Bestimmte Verwendungen von Chromtrioxid
P8_TA-PROV(2019)0317B8-0221/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Genehmigung bestimmter Verwendungen von Chromtrioxid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Lanxess Deutschland GmbH und andere) (D060095/03 – 2019/2654(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Genehmigung bestimmter Verwendungen von Chromtrioxid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Lanxess Deutschland GmbH und andere) (D060095/03),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG („REACH-Verordnung“) der Kommission(1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 8,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung (Committee for Risk Assessment – RAC) und des Ausschusses für sozioökonomische Analysen (Committee for Socio-Economic Analysis – SEAC)(2) gemäß Artikel 64 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006,

–  gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(3),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts vom 7. März 2019 in der Rechtssache T‑837/16(4)#,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Chromtrioxid im Jahr 2010 im Rahmen der REACH-Verordnung aufgrund seiner Einstufung als krebserzeugend (Kategorie 1A) und erbgutverändernd (Kategorie 1B) in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV infrage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe aufgenommen wurde(5);

B.  in der Erwägung, dass Chromtrioxid im Jahr 2013 in Anhang XIV der REACH-Verordnung aufgenommen wurde(6), nachdem es entsprechend eingestuft worden war und weil es derzeit in großen Mengen und an vielen Standorten in der Union verwendet wird und das Risiko besteht, dass Arbeitnehmer diesem Stoff in erheblichem Maß ausgesetzt sein könnten(7), und in der Erwägung, dass der Ablauftermin auf den 21. September 2017 festgelegt wurde;

C.  in der Erwägung, dass Unternehmen, die Chromtrioxid weiterhin verwenden wollten, bis 21. März 2016 einen Zulassungsantrag stellen mussten;

D.  in der Erwägung, dass Lanxess und sechs weitere Unternehmen (im Folgenden „die Antragsteller“) ein über 150 Mitglieder zählendes Konsortium (Chromium Trioxide Authorization Consortium – CTAC) gegründet haben, um einen gemeinsamen Antrag zu übermitteln, wobei die genaue Mitgliederzahl unbekannt ist(8);

E.  in der Erwägung, dass die Antragsteller und ihre nachgeschalteten Anwender vor Ablauf der Frist am 21. März 2016 gemeinsam einen Antrag eingereicht hatten und deshalb Chromtrioxid bis zur Zulassungsentscheidung gemäß Artikel 58 der REACH-Verordnung gemäß den beantragten Verwendungen weiterhin verwenden durften;

F.  in der Erwägung, dass die Stellungnahmen des RAC und des SEAC der Kommission im September 2016 übermittelt wurden; in der Erwägung, dass die Verzögerungen bei der Ausarbeitung des Beschlusses durch die Kommission faktisch dazu führten, dass Chromtrioxid auch anderthalb Jahre nach dem Ablauftermin weiterhin verwendet wurde;

G.  in der Erwägung, dass laut Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union(9) das Hauptziel der REACH-Verordnung in Anbetracht des 16. Erwägungsgrunds in der „Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt“ besteht;

H.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 55 und in Anbetracht des 12. Erwägungsgrunds der REACH-Verordnung ein zentrales Ziel der Zulassung darin besteht, besonders besorgniserregende Stoffe durch sicherere Alternativstoffe oder -technologien zu ersetzen;

I.  in der Erwägung, dass der RAC bestätigte, dass es nicht möglich ist, einen DNEL-Wert (Derived No-Effect Level – Grenzwert, unterhalb dessen der Stoff keine Wirkung ausübt) für die krebserzeugenden Eigenschaften von Chromtrioxid zu bestimmen, und dass Chromtrioxid daher als Stoff ohne Schwellenkonzentration im Sinne von Artikel 60 Absatz 3 Buchstabe a der REACH-Verordnung angesehen wird; in der Erwägung, dass dies bedeutet, dass ein theoretischer „sicherer Grad der Exposition“ gegenüber diesem Stoff nicht festgelegt und als Maßstab für die Beurteilung verwendet werden kann, ob das Risiko seiner Verwendung angemessen beherrscht wird;

J.  in der Erwägung, dass die Erteilung einer derartigen Zulassung Schätzungen des RAC zufolge statistisch gesehen zu 50 tödlich verlaufenden Krebserkrankungen pro Jahr führen würde;

K.  in der Erwägung, dass nach Artikel 60 Absatz 4 Der REACH-Verordnung eine Zulassung für einen Stoff, bei dem das Risiko, das aus seiner Verwendung entsteht, nicht angemessen beherrscht werden kann, nur erteilt werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass der sozioökonomische Nutzen die Risiken überwiegt, die sich aus der Verwendung des Stoffes für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ergeben, und wenn es keine geeigneten Alternativstoffe oder ‑technologien gibt;

L.  in der Erwägung, dass der Antrag die Verwendung von 20 000 Tonnen Chromoxid pro Jahr betrifft;

M.  in der Erwägung, dass der Antrag eine hohe Zahl nachgeschalteter Anwender (über 4 000 Anlagen) betrifft, die in unterschiedlichen Industriezweigen – von der Kosmetik- bis zur Luft- und Raumfahrtindustrie, von der Lebensmittelverpackungs- bis zur Automobilbranche und von der Sanitärbranche bis zur Bauwirtschaft – tätig sind, wobei eine beispiellose Zahl von Arbeitnehmern (über 100 000) dem Stoff ausgesetzt ist;

N.  in der Erwägung, dass der Antrag ausdrücklich sechs Verwendungen betrifft; in der Erwägung, dass die Beschreibung dieser Verwendungen gleichwohl derart allgemein gehalten ist, dass dies zu einem sehr breiten oder sogar äußerst weiten Geltungsbereich führt(10); in der Erwägung, dass dies sowohl die sozioökonomische Analyse als auch die Beurteilung angemessener Alternativen beeinträchtigt;

O.  in der Erwägung, dass der Antragsteller gemäß Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe d der REACH-Verordnung einen Stoffsicherheitsbericht nach Anhang I vorlegen muss; in der Erwägung, dass dieser Bericht eine Expositionsbeurteilung umfassen muss(11);

P.  in der Erwägung, dass der RAC eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem Geltungsbereich des übermittelten Antrags und den darin enthaltenen Informationen feststellte(12);

Q.  in der Erwägung, dass der RAC große Lücken in den von den Antragstellern übermittelten Informationen zu den Szenarien für die Exposition der Arbeitnehmer festgestellt hat(13);

R.  in der Erwägung, dass in dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission berücksichtigt wurde, dass die Antragsteller versäumt hatten, die notwendigen Informationen bezüglich der Expositionsszenarien für Arbeitnehmer vorzulegen(14);

S.  in der Erwägung, dass im Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission von den Antragstellern lediglich verlangt wird, die fehlenden Daten – Jahre nach der Annahme des Entwurfs dieses Beschlusses(15) – in ihrem Überprüfungsbericht bereitzustellen, anstatt dass in Betracht gezogen würde, dass der Antrag nicht im Einklang mit Artikel 60 Absatz 7 der REACH-Verordnung steht;

T.  in der Erwägung, dass der Überprüfungsbericht gemäß Artikel 61 der REACH-Verordnung nicht darauf abzielt, Unternehmen zusätzlich Zeit für die Schließung von Lücken in Bezug auf Informationen zu geben, die bereits im Vorfeld hätten bereitgestellt werden müssen (zumal solche Informationen für die Entscheidungsfindung maßgeblich sind), sondern dass mit ihm sichergestellt werden soll, dass die im Antrag anfänglich bereitgestellten Informationen noch auf dem neuesten Stand sind;

U.  in der Erwägung, dass das Gericht eindeutig feststellte, dass mit den Bedingungen für eine Zulassung im Sinne von Artikel 60 Absätze 8 und 9 der REACH-Verordnung nicht bezweckt werden kann, etwaige Mängel oder Lücken im Zulassungsantrag zu beheben bzw. zu schließen(16);

V.  in der Erwägung, dass in der Stellungnahme des SEAC darüber hinaus auf erhebliche Unsicherheiten in der von den Antragstellern vorgelegten Analyse der Alternativen hingewiesen wurde, auf die auch im Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission eingegangen wird(17);

W.  in der Erwägung, dass ein Antragsteller gemäß Artikel 55 und Artikel 60 Absatz 4 der REACH-Verordnung nachweisen muss, dass es keine geeigneten alternativen Stoffe oder Technologien zu den von ihm beantragten Verwendungen gibt;

X.  in der Erwägung, dass es für viele Anträge, deren Verwendungen zugelassen werden sollen, nachweislich geeignete Alternativen gibt(18);

Y.  in der Erwägung, dass das Gericht die Kommission daran erinnerte, dass sie im Hinblick auf die rechtmäßige Erteilung einer Zulassung gemäß Artikel 60 Absatz 4 der REACH-Verordnung eine ausreichende Menge an wesentlichen und nachprüfbaren Informationen überprüfen muss, um zu dem Schluss zu gelangen, dass entweder keine geeigneten Alternativen für die im Antrag genannten Verwendungen zur Verfügung stehen oder dass die zum Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung verbleibenden Unsicherheiten hinsichtlich des Mangels an verfügbaren Alternativen vernachlässigbar sind(19);

Z.  in der Erwägung, dass die Unsicherheiten bei der Analyse der Alternativen in diesem Fall bei Weitem nicht als vernachlässigbar gelten können(20);

AA.  in der Erwägung, dass die Tatsache, dass die „Verwendungen“, für deren Antrag sich die Antragsteller entschieden haben, sehr weitreichend sind, keine wirksame Rechtfertigung für eine unvollständige Analyse der Alternativen darstellen kann;

AB.  in der Erwägung, dass in Artikel 62 der REACH-Verordnung für Unternehmen, die sich gemeinsam als Konsortium bewerben, keine Ausnahme von der Informationsverpflichtung vorgesehen ist;

AC.  in der Erwägung, dass die von der Kommission vorgeschlagene Zulassung daher im Widerspruch zu Artikel 60 Absätze 7 und 4 der REACH-Verordnung steht;

AD.  in der Erwägung, dass darüber hinaus eine Reihe nachgeschalteter Anwender, die unter den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission fallen, bereits einen gesonderten Antrag auf Zulassung gestellt haben; in der Erwägung, dass der RAC und der SEAC ihre Stellungnahmen für einige dieser Anträge bereits abgegeben haben; in der Erwägung, dass einige Zulassungen für nachgeschaltete Anwender bereits erteilt worden sind;

AE.  in der Erwägung, dass es unter den sehr weitreichenden Verwendungen des gemeinsamen Antrags der Antragsteller allerdings spezifische Anträge geben kann, für die nachgeschaltete Anwender kein gesondertes Ersuchen um Zulassung gestellt haben, für die jedoch die Bedingungen von Artikel 60 Absatz 4 der REACH-Verordnung erfüllt sein können;

AF.  in der Erwägung, dass solche Anträge in wichtigen Bereichen erfolgen können;

AG.  in der Erwägung, dass es daher in Ausnahmefällen angebracht wäre, solchen nachgeschalteten Anwendern, die noch keinen spezifischen Antrag gestellt haben, Gelegenheit zu geben, einen gesonderten Antrag innerhalb einer kurzen Frist einzureichen;

1.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen und einen neuen Entwurf vorzulegen;

2.  fordert die Kommission auf, sorgfältig zu bewerten, ob Zulassungen unter vollständiger Einhaltung der REACH-Verordnung für bestimmte, genau festgelegte Verwendungen erteilt werden können, die unter den von den Antragstellern eingereichten Antrag fallen;

3.  fordert die Kommission auf, nachgeschalteten Anwendern, deren Einsatz unter den Antrag der Antragsteller fällt, für den jedoch noch kein gesonderter Zulassungsantrag gestellt wurde und für den einschlägige Daten fehlen, in Ausnahmefällen die Möglichkeit einzuräumen, innerhalb einer kurzen Frist die fehlenden Daten einzureichen;

4.  fordert den RAC und den SEAC auf, diese nachträglich vervollständigten Anträge zügig zu bewerten, wozu auch gehört, in geeigneter Weise zu prüfen, ob die Anträge sämtliche erforderlichen, in Artikel 62 der REACH-Verordnung aufgeführten Informationen umfassen;

5.  fordert die Kommission auf, hinsichtlich dieser Anträge Entscheidungen unter vollständiger Einhaltung der REACH-Verordnung zügig zu fassen;

6.  fordert den RAC und den SEAC auf, nicht länger Anträge anzunehmen, die die gemäß Artikel 62 der REACH-Verordnung bereitzustellenden Informationen nicht enthalten;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(2) Verwendung 1: https://echa.europa.eu/documents/10162/a43a86ab-fcea-4e2b-87d1-78a26cde8f80; Verwendung 2: https://echa.europa.eu/documents/10162/dc9ea416-266e-4f49-88cb-35576f574f4a; Verwendung 3: https://echa.europa.eu/documents/10162/fab6fe18-3d69-483b-8618-f781d18d472e; Verwendung 4: https://echa.europa.eu/documents/10162/0f5571f8-d3aa-4031-9454-843cd7f765a8; Verwendung 5: https://echa.europa.eu/documents/10162/6ee57573-de19-43b5-9153-dad5d9de3c1e; Verwendung 6: https://echa.europa.eu/documents/10162/ab92f048-a4df-4d06-a538-1329f666727a
(3) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(4) Urteil des Gerichts vom 7. März 2019, Schweden/Kommission, T-837/16, ECLI:EU:T:2019:144. http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?oqp=&for=&mat=or&jge=&td=%3BALL&jur=C%2CT%2CF&num=T-837%252F16&page=1&dates=&pcs=Oor&lg=&pro=&nat=or&cit=none%252CC%252CCJ%252CR%252C2008E%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252Ctrue%252Cfalse%252Cfalse&language=de&avg=&cid=5344614
(5) https://echa.europa.eu/documents/10162/6b11ec66-9d90-400a-a61a-90de9a0fd8b1.
(6) Verordnung (EU) Nr. 348/2013 der Kommission vom 17. April 2013 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 108 vom 18.3.2013, S. 1).
(7) https://echa.europa.eu/documents/10162/13640/3rd_a_xiv_recommendation_20dec2011_en.pdf.
(8)  http://www.jonesdayreach.com/SubstancesDocuments/CTAC%20Press%20Release%20Conclusion%20plus%20Annex%20+%20Cons%20Agt+amendm.PDF.
(9) Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. SA und andere gegen Secretary of State for the Environment, Food and Rural Affairs, Rechtssache C-558/07, ECLI:EU:C:2009:430, Randnummer 45.
(10) Stellungnahme des RAC/SEAC zur Verwendung 2, oder Stellungnahme zur Verwendung 5, S. 61.
(11) REACH-Verordnung, Anhang I, Abschnitt 5.1.
(12) Der RAC weist auf die Diskrepanzen bei jeder einzelnen Verwendung hin, für die ein Antrag gestellt wurde, und zwar erstens bezüglich der Gesamtzahl von Anlagen, die nach Ansicht des Antragstellers von dem Antrag betroffen sein könnten (bis zu 1 590 Anlagen laut der sozioökonomischen Analyse für die Verwendung 2), zweitens bezüglich der Mitglieder des Konsortiums CTAC (über 150) und drittens bezüglich der übermittelten gemessenen Expositionswerte (von sechs bis 23 Anlagen für die Verwendungen 1 bis 5).
(13) Demnach ergebe sich die größte Unsicherheit daraus, dass keine eindeutige Verbindung zwischen den Betriebsbedingungen, den Maßnahmen für das Risikomanagement und den Expositionswerten für bestimmte Aufgaben und Anlagen besteht, die den Antrag rechtfertigen könnten. Der RAC ist der Ansicht, dass darin ein erheblicher Mangel des Antrags besteht (Stellungnahme des RAC zur Verwendung 2; S. 12).
(14) Demnach sei der RAC zu dem Schluss gelangt, dass erhebliche Unsicherheiten im Hinblick auf die Exposition der Arbeitnehmer bestehen, da nur eingeschränkt gemessene Expositionswerte vorhanden sind. Ferner habe der RAC gefolgert, dass es aufgrund eines fast durchgängigen Mangels an Kontextinformationen schwierig war, eine Verbindung zwischen den Betriebsbedingungen, den in dem Antrag beschriebenen Maßnahmen für das Risikomanagement und den behaupteten Expositionswerten für bestimmte Aufgaben und Anlagen herzustellen, was den RAC an einer weiteren Bewertung gehindert hat. Diese Unsicherheiten betreffen die Zuverlässigkeit und den repräsentativen Charakter der Expositionswerte sowie den Zusammenhang mit den geltenden spezifischen Maßnahmen für das Risikomanagement. Siehe Erwägungsgrund 7.
(15) Entwurf eines Beschlusses, Erwägung 25 und Artikel 8.
(16) Urteil des Gerichts vom 7. März 2019, Königreich Schweden gegen Europäische Kommission, Rechtssache T-837/16, ECLI:EU:T:2019:144, Randnummern 82 und 83.
(17) „Aufgrund des sehr breiten Anwendungsbereichs der beabsichtigten Verwendungen konnte SEAC eine mögliche Unsicherheit in Bezug auf die technische Machbarkeit von Alternativen für eine begrenzte Anzahl spezifischer Anwendungen, die in der Beschreibung der beantragten Verwendungen enthalten sind, nicht ausschließen“, Entwurf des Beschlusses, Erwägung 14.
(18) Alternativen für die Anträge 2 bis 5: Plasmabeschichtung PVD CROMATIPIC, siehe https://marketplace.chemsec.org/Alternative/Eco-friendly-chrome-plating-based-on-nanotechnologies-94;EHLA-Verfahren, siehe https://marketplace.chemsec.org/Alternative/Effective-Protection-against-Wear-Corrosion-with-the-EHLA-Process--185;TripleHard, siehe https://marketplace.chemsec.org/Alternative/TripleHard-REACH-compliant-hard-chrome-is-the-best-in-the-market-96;Hexigone Inhibitors, siehe https://marketplace.chemsec.org/Alternative/Chrome-and-Zinc-free-Corrosion-Inhibitor-for-Coatings-Highly-Effective-Drop-In-Replacement-of-Hexavalent-Chromate--95;SUPERCHROME PVD COATING, siehe https://marketplace.chemsec.org/Alternative/SUPERCHROME-PVD-COATING-a-green-alternative-to-hexavalent-chrome-plating-10;Oerlikon Balzers ePD, siehe https://marketplace.chemsec.org/Alternative/Oerlikon-Balzers-ePD-Reach-compliant-Chrome-look-for-plastic-parts-on-a-new-level-69
(19) Urteil des Gerichts vom 7. März 2019, Königreich Schweden gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2019:144, Randnummer 86.
(20) Nach Aussage des Antragstellers sind Anträge, bei denen eine Substitution bereits möglich ist, ohnehin nicht durch den Antrag abgedeckt. Allerdings werden solche Anträge oder die damit zusammenhängenden technischen Anforderungen vom Antragsteller nicht näher ausgeführt. Der SEAC hält den Ansatz des Antragstellers zur Lösung dieser Frage für nicht ganz angemessen und betont, dass der Antragsteller konkreter nachweisen muss, dass eine Substitution in Fällen, in denen diese tatsächlich machbar ist, stattgefunden hat. Dies hätte durch die Durchführung einer genaueren und anwendungsspezifischen Bewertung der Alternativen bereits erreicht werden können (vgl. Stellungnahme Nr. 2 des SEAC zur Verwendung, S. 25).

Letzte Aktualisierung: 29. März 2019Rechtlicher Hinweis