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Verfahren : 2019/2003(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0182/2019

Eingereichte Texte :

A8-0182/2019

Aussprachen :

PV 27/03/2019 - 22
CRE 27/03/2019 - 22

Abstimmungen :

PV 28/03/2019 - 8.8

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0326

Angenommene Texte
PDF 181kWORD 54k
Donnerstag, 28. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 – Einzelplan I – Europäisches Parlament
P8_TA-PROV(2019)0326A8-0182/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2020 (2019/2003(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union,(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2019(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2018 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2018 zu dem Standpunkt des Rates zum zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2019 zu Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament(10),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs an das Präsidium im Hinblick auf die Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2020,

–  unter Hinweis auf den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags, der am 25. März 2019 gemäß Artikel 25 Absatz 7 und Artikel 96 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung vom Präsidium aufgestellt wurde,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Haushaltsvoranschlags, der gemäß Artikel 96 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung vom Haushaltsausschuss aufgestellt wurde,

–  gestützt auf Artikel 96 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0182/2019),

A.  in der Erwägung, dass dieses Verfahren das fünfte Haushaltsverfahren ist, das vollständig in die neue Wahlperiode fällt, und im siebten Jahr des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 stattfindet;

B.  in der Erwägung, dass der im Bericht des Generalsekretärs vorgeschlagene Haushaltsplan für 2020 vor dem Hintergrund einer jährlichen Anhebung der Obergrenze von Rubrik V (Inflationsausgleich und tatsächliche Erhöhung) aufgestellt wird, wodurch mehr Spielraum für Wachstum und Investitionen sowie für die Fortsetzung der Spar- und Effizienzmaßnahmen entsteht;

C.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär für den Haushaltsplan 2020 unter anderem folgende vorrangigen Ziele vorschlägt: Bereitstellung der erforderlichen Mittel für das erste ganze Jahr nach der Wahl eines neuen Parlaments und einer neuen Kommission und Bereitstellung von Mitteln für vorrangige Projekte für die Kommunikation mit Bürgern, für mehrjährige Bauprojekte, für Sicherheit und für IT-Entwicklungen;

D.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär im Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments für 2020 ein Budget von 2 068 530 000 EUR vorgeschlagen hat, was gegenüber dem Haushaltsplan 2019 eine Steigerung um insgesamt 3,58 % bedeutet und einen Anteil von 18,38 % der Mittel von Rubrik V des MFR 2014–2020 entspricht;

E.  in der Erwägung, dass fast zwei Drittel der Haushaltsmittel indexgebundene Ausgaben sind, die größtenteils auf Bezüge, Ruhegehälter, Kosten für ärztliche Behandlung und Zulagen der aktiven und ehemaligen Mitglieder (21 %) und aktiven und Ruhegehalt beziehenden Bediensteten (35 %) sowie auf Gebäude (13 %) entfallen und gemäß dem Statut der Beamten und dem Abgeordnetenstatut entsprechend der branchenspezifischen Indexierung oder der Inflationsrate angepasst werden;

F.  in der Erwägung, dass das Parlament bereits in seiner Entschließung vom 29. April 2015 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2016(11) betont hat, dass sein Haushaltsplan auf einer realistischen Grundlage festgelegt werden und den Grundsätzen der Haushaltsdisziplin und der wirtschaftlichen Haushaltsführung genügen sollte; stellt fest, dass Pauschalbeträge ein sinnvolles und weithin anerkanntes Mittel sind, um für mehr Flexibilität und Transparenz zu sorgen;

G.  in der Erwägung, dass mit dem Haushaltsplan des Parlaments seine Rechtsetzungskompetenz uneingeschränkt sichergestellt und sein reibungsloses Funktionieren ermöglicht werden sollte;

H.  in der Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit des Parlaments als Teil der Haushaltsbehörde in gewissem Maße davon abhängt, ob es seine eigenen Ausgaben zu verwalten und die Demokratie auf der Ebene der EU weiterzuentwickeln vermag;

I.  in der Erwägung, dass das Jahr 2020 das erste ganze Jahr nach der Wahl sein wird, in dem wieder zum üblichen Tempo des politischen Kerngeschäfts und der unterstützenden Tätigkeiten zurückgekehrt wird;

J.  in der Erwägung, dass mit der Regelung des Präsidiums betreffend das zusätzliche (freiwillige) Altersversorgungssystem 1990 der freiwillige Pensionsfonds eingerichtet wurde(12);

K.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof am 16. Juni 1999 die Stellungnahme Nr. 5/99 zum Pensionsfonds und zur Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments veröffentlicht hat;

Allgemeiner Rahmen

1.  betont, dass der Anteil des Parlamentshaushalts auch 2020 unter 20 % der Obergrenze der Mittel von Rubrik V gehalten werden sollte; stellt fest, dass sich der Haushaltsvoranschlag für 2020 auf 18,22 % beläuft, damit unter dem Anteil von 2019 (18,51 %) liegt und den niedrigsten Anteil an Rubrik V seit über 15 Jahren darstellt;

2.  hebt hervor, dass der größte Teil des Haushaltsplans des Parlaments durch statutäre oder vertragliche Verpflichtungen festgelegt ist und einer jährlichen Indexierung unterliegt;

3.  fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, bei der Vorlage künftiger Voranschläge des EP im BUDG-Ausschuss die von der Kommission vorausgesagte Inflationsrate grundsätzlich stärker oder sogar in vollem Umfang zu berücksichtigen;

4.  billigt die zwischen Präsidium und Haushaltsausschuss im Vermittlungsverfahren am 19. März 2019 erzielte Einigung, in deren Rahmen eine Aufstockung gegenüber dem Haushaltsplan 2019 um 2,68 %, was gemessen am Gesamtvolumen des Haushaltsvoranschlags für 2020 2 050 430 000 EUR entspricht, festgelegt wurde, die Ausgaben des vom Präsidium am 11. März 2019 genehmigten Voranschlags um 18,1 Mio. EUR gesenkt und die Mittel der folgenden Haushaltslinien entsprechend gekürzt wurden:

1004 – Normale Reisekosten; 1200 – Dienstbezüge und Vergütungen; 1402 – Sonstige Bedienstete – Fahrer im Generalsekretariat; 2007 – Bau von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume; 2022 – Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude; 2024 – Energieverbrauch; 2101 – Datenverarbeitung und Telekommunikation – Üblicher Geschäftsbetrieb – Infrastruktur; 212 – Mobiliar; 214 – Material und technische Anlagen; 300 – Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten; 302 – Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke; 3040 – Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen; 3042 – Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen; 422 – Ausgaben für parlamentarische Assistenz; beschließt für Posten 1650 – „Ärztlicher Dienst“ Mittel in Höhe von 140 000 EUR, für Posten 320 – „Beschaffung von Fachwissen“ Mittel in Höhe von 160 000 EUR und für Posten 3211 – „Europäisches Wissenschaftsmedienzentrum“ Mittel in Höhe von 400 000 EUR vorzusehen; begrüßt, dass das Präsidium diese Änderungen am 25. März 2019 angenommen hat;

5.  empfiehlt, dass die Dienststellen des Parlaments die Änderung der Anmerkungen zur Haushaltslinie 1650 – „Ärztlicher Dienst“ umsetzen, da die zusätzlichen Mittel von +140 000 EUR für die Ausgaben für Mediatoren und Psychologen zur Prävention und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung vorgesehen sind, sowie die Änderung der Anmerkungen zum Posten 320 – „Beschaffung von Fachwissen“, weil die zusätzlichen Mittel von 160 000 EUR für Ausgaben im Zusammenhang mit Fachwissen und Fachleuten im Bereich Prävention, Untersuchung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung vorgesehen sind;

6.  weist darauf hin, dass im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union von einem geregelten Austritt mit einem Abkommen über eine Bestätigung des Austrittsabkommens und über die Billigung der politischen Erklärung des Europäischen Rates vom 25. November 2018 ausgegangen wird, wonach das Vereinigte Königreich bis 2020 zum Unionshaushalt beitragen würde; weist darauf hin, dass die aus dem Austritt resultierenden Einsparungen im Haushaltsplan 2019 bereits berücksichtigt wurden und dass 2020 dadurch, dass 46 Mitglieder wegfallen würden, nur ein geringfügiger Rückgang bestimmter Ausgaben zu verzeichnen wäre;

7.  weist darauf hin, dass die vorgeschlagenen Mittel in dem Fall, dass das Vereinigte Königreich nicht aus der Union austritt oder dass es zu einem ungeregelten Brexit kommt, in allen Phasen des Haushaltsverfahrens vom Präsidium, vom Haushaltsausschuss oder vom Plenum angepasst werden können;

8.  hebt hervor, dass die zentrale Funktion des Parlaments darin besteht, gemeinsam mit dem Rat Rechtsakte zu verabschieden und über den Haushalt der EU zu entscheiden, die Bürger zu vertreten und die Arbeit der anderen Organe der Union zu kontrollieren;

9.  betont, dass das Parlament bei der Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und der Förderung der Werte der Union eine wichtige Rolle spielt;

10.  betont, dass Einsparungen gegenüber dem Vorschlag des Generalsekretärs erforderlich sind, um die mit diesem Vorschlag eingehende Erhöhung besser an die für 2020 erwartete allgemeine Inflationsrate anzupassen, und dass alle Maßnahmen für eine effizientere und transparentere Verwendung öffentlicher Gelder nachdrücklich befürwortet werden;

Transparenz und Haushaltswahrheit

11.  stellt fest, dass die Transparenz der Ausarbeitung des Berichts des Generalsekretärs erhöht wurde, etwa dass – wie von dem Parlament und dem Rat gefordert – zusätzliche Informationen zur mittel- und langfristigen Planung, zu Investitionen, statutären Verpflichtungen, Verwaltungsausgaben und zur Methodik bereitgestellt werden;

12.  fordert, dass der Haushaltsplan 2020 für das Parlament realistisch und genau ist, wenn es um die Abstimmung des Bedarfs und der entsprechenden Kosten geht, um eine überhöhte Veranschlagung von Haushaltsmitteln zu vermeiden;

13.  betont, dass alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um sicherzustellen, dass alle Haushaltsmittel und Personalressourcen, die dem Parlament zur Verfügung stehen, möglichst kosteneffizient eingesetzt werden, damit das Organ und seine Mitglieder ihre eigentliche Aufgabe – die Gesetzgebung – erfolgreich erfüllen können; bekräftigt, dass dafür eine sorgfältige Planung und Organisation der Arbeitsverfahren erforderlich ist und Funktionen und Strukturen nach Möglichkeit zusammengelegt werden sollten, um unnötige Bürokratie, funktionelle Überschneidungen, Doppelarbeit und doppelten Ressourceneinsatz zu vermeiden;

Einbindung der Bürger

14.  begrüßt, dass die Zentren „Erlebnis Europa“ eingerichtet wurden bei denen es sich um Ausstellungsräume handelt, mit denen an das erfolgreiche Konzept des Parlamentariums in Brüssel in kleinerem Maßstab angeknüpft wird; stellt fest, dass bis 2020 fünf neue Zentren „Erlebnis Europa“ in den Verbindungsbüros eingerichtet werden sollen;

15.  stellt fest dass die für die Einrichtung der fünf neuen „Erlebnis-Europa“-Zentren in Verbindungsbüros veranschlagten Mittel die Ausstellungsinfrastruktur selbst abdecken, die von der GD COMM verwaltet wird, nicht jedoch die Ausstellungsflächen; fordert weitere Details zur Größenordnung der erwarteten Gesamtkosten vor der Lesung des Haushaltsplans im Parlament im Herbst 2019;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass eine Reihe von mobilen Installationen gestaltet wurde, die als Wanderausstellungen in den Mitgliedstaaten gezeigt werden sollen, um den Bürgern die Union näherzubringen;

17.  ersucht den Generalsekretär um einen detaillierten, sachlichen und ausführlichen Bericht über den Mehrwert der 51 Stellen in der GD COMM; fordert, dass dieser Bericht spätestens Ende Juli 2019 öffentlich im BUDG-Ausschuss vorgestellt wird;

Gebäude- und Verkehrspolitik

18.  bekräftigt seine Forderung nach einem transparenten, auf frühzeitiger Unterrichtung beruhenden Beschlussfassungsprozess im Bereich der Gebäudepolitik unter gebührender Berücksichtigung von Artikel 266 der Haushaltsordnung;

19.  missbilligt die gängige Praxis, im Rahmen der Sammelmittelübertragung zum Jahresende Finanzmittel zu laufenden Gebäudeprojekten beizusteuern; betont, dass solche Sammelmittelübertragungen systematisch immer bei den gleichen Kapiteln und Titeln und häufig bei den gleichen Haushaltslinien vorgenommen wird, und fragt sich, ob diese systematisch überbewertet werden, um Mittel für die Finanzierung der Gebäudepolitik des Parlaments zu generieren; ist der Ansicht, dass die Gebäudepolitik auf transparente Weise aus den dafür vorgesehenen Haushaltslinien finanziert werden sollte;

20.  empfiehlt, im Rahmen einer ordnungsgemäßen und vorausschauenden Gebäudepolitik bei der Jahreshaushaltsplanung für sämtliche Gebäude Mittel für Instandhaltungs- und Renovierungskosten in Höhe von 3 % der Gesamtkosten für neue Gebäude vorzusehen; betont, dass es einer neuen Gebäudestrategie bedarf, bei der Kostenwirksamkeit sichergestellt ist und der potenzielle Nutzen einer geringen Entfernung zwischen den verschiedenen Gebäuden betont wird, der sich beispielsweise in Synergien aufgrund der gemeinsamen Nutzung von Backoffice-Funktionen und Büroräumlichkeiten und der Saalverteilung äußern kann;

21.  stellt fest, dass die Abnahme und der Bezug des gesamten Ostflügels des Konrad-Adenauer-Gebäudes für 2020 vorgesehen sind, und weist darauf hin, dass die Arbeiten am neuen Westflügel unmittelbar danach beginnen werden; weist darauf hin, dass Ausgaben für das Projektmanagement in den letzten Bauphasen vorzusehen sind, etwa für die umfangreichen Umzugsarbeiten, die Erstausstattung und die Sicherheitsüberwachung der Baustelle;

22.  nimmt zur Kenntnis, dass Miet- und Instandhaltungskosten für alle in Luxemburg angemieteten Gebäude noch für das ganze Jahr im Haushalt veranschlagt sind, da der Auszug aus diesen Gebäuden nur etappenweise erfolgen kann; fordert den Generalsekretär auf, Details zu dem schrittweise vorgesehenen Umzug vorzulegen und darzulegen, warum 2020 noch keine Einsparungen möglich sind;

23.  fordert weitere Details zu technischen Vorbereitungsarbeiten einschließlich der Verlagerung der im PHS-Gebäude befindlichen Funktionen in andere Gebäude; fordert, dass dem Haushaltsausschuss vor der Lesung des Haushalts im Parlament im Herbst 2019 diesbezüglich detaillierte Schätzungen und eine detaillierte Aufgliederung der Kosten vorgelegt werden;

24.  stellt die sehr hohen Kosten bestimmter vorgeschlagener Baumaßnahmen in Frage, etwa die Einrichtung von Seminarräumen für Besucher im Atrium-Gebäude (8,72 Mio. EUR), der multifunktionale Bereich auf der Esplanade (2,61 Mio. EUR) und die Einrichtung eines Selbstbedienungsrestaurants im SDM-Gebäude in Straßburg (1,9 Mio. EUR); fordert den Generalsekretär auf, den Haushaltsausschuss vor der Lesung des Haushaltsplans im Parlament im Herbst 2019 umfassende Informationen über diese Beschlüsse vorzulegen,

25.  ist der Ansicht, dass bei den Ausgaben für Büromobilar für die Mitglieder und ihre Assistenten weitere Einsparungen erzielt werden sollten, da die Büros zu Beginn der neuen Amtszeit 2019 komplett neu eingerichtet werden;

26.  ist besorgt über das Vorhaben des Parlaments, seine Tätigkeit und diplomatische Präsenz in Indonesien (Jakarta), Äthiopien (Addis Abeba) und den Vereinigten Staaten (New York) auszubauen; bedauert, dass das Präsidium dem Vorschlag und auch der Ernennung des amtierenden Leiters des Verbindungsbüros des Parlaments in Washington D.C. zum neuen Leiter des Verbindungsbüros in Jakarta zugestimmt hat, obwohl keine umfangreiche Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen wurde und die Argumente, die der Wahl dieser spezifischen Orte zugrunde liegen, nicht im Detail dargelegt wurden; hält den Generalsekretär daher nachdrücklich dazu an, zu ermitteln, welche Haushaltslinien hiervon betroffen sind und in dieser intransparenten Angelegenheit Klarheit zu schaffen, indem er die Beschlussfassung im Hinblick auf diese verschiedenen Standorte und die Ernennung des neuen Büroleiters in Jakarta darlegt; ist der Auffassung, dass dieser Beschluss zwischenzeitlich ausgesetzt werden muss;

27.  ist der Ansicht, dass Einsparungen im Haushalt des Parlaments erzielt werden könnten, wenn es nur einen einzigen Sitz gäbe; ruft in Erinnerung, dass die Kosten, die durch die geografische Verteilung des Parlaments entstehen, in der Analyse des EuRH von 2014 auf 114 Mio. EUR jährlich geschätzt wurden; weist darüber hinaus darauf hin, dass 78 % aller Dienstreisen der Bediensteten des Parlaments auf diese geografische Verteilung zurückzuführen sind und dass sich daraus Auswirkungen auf die Umwelt in Form von 11 000 bis 19 000 Tonnen CO2-Emissionen ergeben; fordert daher einen Fahrplan für einen einzigen Sitz;

Sicherheit

28.  stellt fest, dass im Haushaltsplan 2020 die letzten Tranchen für umfangreiche Investitionen vorgesehen sind, die 2016 eingeleitet wurden und einer deutlichen Erhöhung der Sicherheit im Parlament dienen; betont, dass diese Projekte verschiedene Bereiche betreffen, hauptsächlich im Zusammenhang mit Gebäuden, Ausrüstung und dem Personal, aber auch mit Verbesserungen in den Bereichen Cybersicherheit und sichere Kommunikation;

29.  hebt hervor, dass dem Parlament mit dem Projekt iPACS eine moderne und integrierte Sicherheitstechnologie bereitgestellt wird, um die noch verbleibenden Schwachstellen bei der Gebäudesicherheit zu beseitigen, wobei 2020 das fünfte und letzte Jahr der Umsetzung sein wird; hält den Generalsekretär dazu an, alle seit 2016 im Zusammenhang mit der Gebäudesicherheit angefallenen Ausgaben detailliert zusammenfassen;

30.  vertritt die Auffassung, dass IT-Tools für die Mitglieder und Bediensteten wichtige Arbeitsinstrumente sind, aber auch anfällig für Cyberangriffe sein können; begrüßt daher, dass das für Cybersicherheit zuständige Team in den vergangenen zwei Jahren erweitert wurde und dass insbesondere die entsprechenden Haushaltsmittel, nunmehr lediglich zum Ausgleich der Inflation erhöht werden, da das Team mittlerweile etabliert ist und die Umsetzung des Aktionsplans für Cybersicherheit fortsetzt;

31.  begrüßt die Maßnahmen zur Verbesserung der Dienste für die Mitglieder, und zwar die laufenden Investitionen in die Entwicklung von IT-Anwendungen und die Fortsetzung des Programms „e-Parlament“, die Forschung und Entwicklung im Hinblick auf maschinelles Lernen anhand von Übersetzungsspeichern und das mehrjährige Projekt für die technische Verwaltung der Konferenzräume; fordert weitere Informationen über den Gesamtbetrag, der in den letzten Jahren für diese Programme ausgegeben wurde; stellt fest, dass diese Projekte langfristig und schrittweise umgesetzt werden, um die Kosten auf mehrere Haushaltsjahre zu verteilen;

Fragen zu Mitgliedern und akkreditierten parlamentarischen Assistenten

32.  hält das Präsidium dazu an, eine technische Lösung zu erarbeiten, die es Mitgliedern ermöglicht, ihr Stimmrecht wahrzunehmen, während sie ihren Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub in Anspruch nehmen oder sich im Krankenstand befinden;

33.  ist der Auffassung, dass die sozialen Rechte und die Ruhegehaltsansprüche der akkreditierten parlamentarischen Assistenten gewahrt werden sollten; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer praktikablen Lösung für jene akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die am Ende der laufenden Wahlperiode zwei Wahlperioden lang ohne Unterbrechung beim Parlament beschäftigt gewesen waren und bei Erreichen des Ruhestandseintrittsalters keinen Anspruch auf das europäische Ruhegehalt haben, da sie aufgrund der vorzeitigen Wahl 2014 und der verzögerten Validierung der neuen Verträge der akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die der hohen Arbeitsbelastung nach der Wahl 2009 geschuldet war, nicht auf die gemäß dem Statut der Beamten erforderlichen zehn Dienstjahre kommen; hält den Generalsekretär daher dazu an, neue praktische und überzeugende Vorschläge zu unterbreiten, um dieses Problem endgültig zu lösen;

34.  stellt fest, dass die Vergütungssätze für die akkreditierten parlamentarischen Assistenten im Zusammenhang mit Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments überarbeitet werden; weist jedoch auf seinen mehrmals angenommenen Antrag an das Präsidium hin, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vergütungssätze für Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments für die Beamten, sonstigen Bediensteten und akkreditierten parlamentarischen Assistenten uneingeschränkt zu vereinheitlichen;

35.  begrüßt den Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 betreffend die Praktikanten der Mitglieder, der am 2. Juli 2019 in Kraft tritt; betont, dass mit einer verpflichtenden Mindestvergütung für Praktikanten ein menschenwürdiges Einkommen für Praktikanten sichergestellt werden solle, wie es auch die Praktikanten in der Verwaltung der Organe der EU beziehen;

36.  erwartet, dass der Übersetzungsdienst des Parlaments seiner wesentlichen Aufgabe gerecht wird, die darin liegt, die Rechtsetzung der Union und die Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen, indem er im Rahmen einer tragfähigen, zukunftsorientierten Strategie hochwertige Übersetzungen von Dokumenten zur Verfügung stellt;

37.  bekräftigt seine Besorgnis angesichts der zusätzlichen Ausgaben für die Verdolmetschung der mündlichen Erklärungen zu den Abstimmungen während der Plenarsitzungen; fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, eine detaillierte Aufgliederung der Kosten im Zusammenhang mit den mündlichen Erklärungen zu den Abstimmungen vorzulegen; weist darauf hin, dass Mitgliedern, die ihre Abstimmungshaltung erläutern oder Themen ansprechen möchten, die für ihre Wählerschaft von Interesse sind, andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, etwa schriftliche Erklärungen zur Abstimmung und verschiedene öffentliche Kommunikationskanäle; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die mündlichen Erklärungen zu den Abstimmungen gestrichen werden könnten;

38.  weist erneut auf Artikel 27 Absätze 1 und 2 des Abgeordnetenstatuts hin, das vorsieht, dass „[d]er vom Europäischen Parlament eingerichtete freiwillige Pensionsfonds [...] nach Inkrafttreten dieses Statuts für die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, die in diesem Fonds bereits Rechte oder Anwartschaften erworben haben, weitergeführt“ wird und „[d]ie erworbenen Rechte und Anwartschaften in vollem Umfang erhalten“ bleiben; hält den Generalsekretär und das Präsidium dazu an, das Abgeordnetenstatut uneingeschränkt einzuhalten und im Hinblick auf den Pensionsfonds dringend einen Plan aufzustellen, mit dem das Parlament seine Verpflichtungen und Verantwortung für die freiwillige Ruhegehaltsregelung der Mitglieder übernimmt; bekräftigt seine Forderung nach einer Untersuchung des freiwilligen Pensionsfonds für die Mitglieder durch den Europäischen Rechnungshof und fordert, dass Möglichkeiten ermittelt werden, wie eine nachhaltige Finanzierung des freiwilligen Pensionsfonds im Einklang mit den Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts sichergestellt und dabei uneingeschränkte Transparenz gewahrt werden kann;

39.  fordert erneut Transparenz bei der allgemeinen Kostenvergütung für die Mitglieder; bedauert, dass das Präsidium es verabsäumt hat, in dieser Hinsicht für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu sorgen; fordert, dass die Mitglieder für ihre Ausgaben im Rahmen dieser Vergütung uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sind;

Personalfragen

40.  ist der Ansicht, dass in einer Zeit, in der die Finanzmittel und die Personalressourcen, die den Organen der Union zur Verfügung stehen, unter immer stärkeren Druck geraten dürften, Bereiche ermittelt werden müssen, in denen mehr Synergien bei Backoffice-Funktionen genutzt werden könnten (etwa IT-Dienste und Sicherheit sowie Dolmetsch-, Übersetzungs- oder Fahrdienste), indem die Erfahrungen des Parlaments und der sonstigen Organe der Union verwertet und gerechte Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden, die den Schwierigkeiten bei der Verwaltung sowie den Größenunterschieden Rechnung tragen;

41.  fordert, dass für die Mitglieder die Verpflichtung eingeführt wird, ihre Konten im Zusammenhang mit der allgemeinen Kostenvergütung zumindest am Ende ihres Mandats durch einen externen Buchprüfer überprüfen zu lassen; fordert darüber hinaus die Veröffentlichung der Ausgaben, indem auf der persönlichen Seite der Mitglieder auf der Website des Europäischen Parlaments ein Link erstellt wird, über den diese Daten abrufbar sind;

42.  begrüßt die bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Parlament, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, mit denen darauf abgezielt wird, weitere Bereiche zu ermitteln, in denen Backoffice-Funktionen gemeinsam genutzt werden könnten; hält den Generalsekretär dazu an, die bestehende Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union zu bewerten, um weitere Möglichkeiten für Synergien und Einsparungen zu ermitteln;

43.  hält an dem Grundsatz der Barrierefreiheit für alle Bürger fest; hält den Generalsekretär dazu an, im Hinblick auf die im Plenum angenommenen Anträge auf eine Verdolmetschung in die internationale Gebärdensprache bei sämtlichen Plenarsitzungen zu prüfen, ob diese Anträge umsetzbar sind;

44.  weist auf die Empfehlungen in den Entschließungen des Parlaments vom 26. Oktober 2017, vom 11. September 2018 und vom 15. Januar 2019 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der Union sowie zu Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung hin; fordert Unterstützung, zur Kostendeckung für externe Fachkompetenz, die für eine erweiterte externe Prüfung des Beratenden Ausschusses für Parlamentsbedienstete, der sich mit Mobbing befasst, erforderlich ist; fordert Mittel zur Deckung der umfassenden Umsetzung der in der Entschließung zur Bekämpfung sexueller Belästigung und sexuellen Missbrauchs in der Union angeführten Reformmaßnahmen für das Parlament, darunter regelmäßige verpflichtende Schulungen gegen Mobbing und sexuelle Belästigung für alle Bediensteten, akkreditierten parlamentarischen Assistenten und Mitglieder; ist darüber hinaus der Auffassung, dass Mittel für Mediatoren und sonstige Sachverständige benötigt werden, die gemeinsam mit dem Netz von Vertrauenspersonen und bestehenden Strukturen dazu beitragen sollen, Mobbing und sexuelle Belästigung zu verhindern und entsprechende Fälle innerhalb des Parlaments aufzuarbeiten;

45.  empfiehlt, häufiger Videokonferenzen zu schalten und andere Technologien zu nutzen, um die Umwelt zu schützen und Ressourcen einzusparen, indem insbesondere das Personal weniger Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten unternimmt;

Sonstiges

46.  ist der Ansicht, dass das Verfahren für die Feststellung des Haushaltsvoranschlags des Parlaments überarbeitet werden sollte und dass dabei das Arbeitsdokument berücksichtigt werden sollte, das die Arbeitsgruppe für das interne Haushaltsverfahren des Parlaments erstellt hat, und dem Anliegen der Fraktionen Rechnung getragen werden sollte, das derzeitige Verfahren zu vereinfachen, durch Verringerung des Arbeitsaufwands für Mitglieder und Bedienstete effizienter zu gestalten, die Transparenz zu erhöhen und die Zuständigkeiten der Beteiligten zu klären; ruft in Erinnerung, dass der Haushaltsausschuss nach dem derzeitigen Verfahren zweimal die gleichen Aufgaben wahrnimmt, und zwar einmal im Frühjahr (Konzertierung mit dem Präsidium zur Feststellung des Haushaltsvoranschlags des Parlaments) und einmal im Herbst (Einreichung der Änderungsanträge), weshalb mehr Sitzungen abgehalten und mehr Dokumente erstellt werden, was sich auch bei den Ausgaben (etwa für Übersetzungen und Dolmetschdienste) niederschlägt;

47.  fordert, dass ausreichende Mittel für das Europäische Wissenschaftsmedienzentrum und für eine Zusammenarbeit mit Fernsehsendern, sozialen Medien und weiteren Partnern beibehalten werden, damit Schulungsmöglichkeiten für junge Journalisten – vor allem in Bezug auf neue wissenschaftliche und technische Entwicklungen und auf faktenbasierte, gesicherte Nachrichten – geschaffen werden können;

48.  fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, in der gesamten Parlamentsverwaltung eine Kultur der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und der ökologischen Nachhaltigkeit sowie das Konzept einer schlanken Verwaltung zu verfestigen, um die interne Arbeit des Parlaments effizienter zu gestalten und den Dokumentationsaufwand und die Bürokratie zu verringern; hebt hervor, dass schlanke Verwaltung eine stetige Verbesserung der Arbeitsabläufe dank der Vereinfachung der Verfahren und der Erfahrung des Verwaltungspersonals bedeutet;

49.  fordert uneingeschränkte Transparenz in Bezug auf die Verwendung und Verwaltung der Mittel, die den europäischen politischen Parteien und den europäischen Stiftungen zur Verfügung gestellt werden; fordert eine gründliche Bewertung und Kontrolle der Haushaltsausgaben der europäischen politischen Parteien und Stiftungen; weist auf den Interessenkonflikt hin, der entsteht, wenn Unternehmen der Privatwirtschaft europäische politische Parteien sponsern; fordert daher, dass Spenden und Sponsoring vonseiten privatrechtlicher Unternehmen für europäische politische Parteien und europäische Stiftungen grundsätzlich verboten werden;

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o   o

50.  stellt den Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2020 fest;

51.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie den Haushaltsvoranschlag dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0417.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0182.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0331.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0404.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0503.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0010.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0172.
(12) Angenommene Texte des Präsidiums, PE 113.116/BUR./rev. XXVI/01-04-2009.

Letzte Aktualisierung: 29. März 2019Rechtlicher Hinweis