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Verfahren : 2018/2237(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0157/2019

Eingereichte Texte :

A8-0157/2019

Aussprachen :

PV 27/03/2019 - 27
CRE 27/03/2019 - 27

Abstimmungen :

PV 28/03/2019 - 8.12
CRE 28/03/2019 - 8.12

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0330

Angenommene Texte
PDF 166kWORD 63k
Donnerstag, 28. März 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Beschluss zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität
P8_TA-PROV(2019)0330A8-0157/2019

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 an den Rat und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, mit Unterstützung der Kommission, an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (2018/2237(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals“ – SDG), insbesondere die Ziele 1, 16 und 17, die auf die Förderung von friedlichen und inklusiven Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung abzielen(1),

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/322 des Rates vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds(2),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/871/GASP(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/2306 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt(5),

–  unter Hinweis auf die als Anhang der Verordnung (EU) 2017/2306 beigefügte interinstitutionelle Erklärung zu den Finanzierungsquellen für die Hilfsmaßnahmen nach Artikel 3a der Verordnung (EU) 2017/2306 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds(7),

–  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern(8) und die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(9),

–  unter Hinweis auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Einklang mit dem AKP–EU–Partnerschaftsabkommen und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet(10),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik vom 13. Juni 2018 mit Unterstützung der Kommission an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (HR(2018) 94),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Dezember 2013, 26. Juni 2015, 15. Dezember 2016, 9. März 2017, 22. Juni 2017, 20. November 2017, 14. Dezember 2017 und 28. Juni 2018,

–  unter Hinweis auf das am 28. Juni 2016 von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vorgelegte Dokument mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa – Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2017, vom 25. Juni 2018 und vom 19. November 2018 über Sicherheit und Verteidigung im Kontext der Globalen Strategie der EU,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2017 mit dem Titel „Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung“ (COM(2017)0315),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des EAD vom 5. Juli 2016 mit dem Titel „Elemente eines EU-weiten Strategierahmens zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors“,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 20 des Europäischen Rechnungshofes vom 18. September 2018 über „Die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA): Es bedarf einer Neuausrichtung der EU-Unterstützung“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2015 zur Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2016 zur europäischen Verteidigungsunion(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Dezember 2017(13) und 12. Dezember 2018(14) zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP),

–  gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0157/2019),

A.  in der Erwägung, dass die EU bestrebt ist, als globaler Akteur für den Frieden einzutreten, Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene aufrechtzuerhalten und das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen zu achten;

B.  in der Erwägung, dass die EU in einem strategischen Umfeld, das sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat, immer stärker dafür verantwortlich ist, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen;

C.  in der Erwägung, dass es aufgrund des schwierigen sicherheitspolitischen Umfelds der EU erforderlich ist, strategisch autonom zu sein, was bereits im Juni 2016 von den 28 Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Globalen Strategie der Europäischen Union anerkannt wurde und wofür Instrumente bereitgestellt werden müssen, durch die die Fähigkeit der EU verbessert wird, den Frieden zu wahren, Konflikten vorzubeugen, friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften zu fördern und die internationale Sicherheit zu stärken; in der Erwägung, dass sichere und friedliche Gesellschaften anerkanntermaßen eine Voraussetzung für dauerhafte Entwicklung sind;

D.  in der Erwägung, dass die Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EPF“ (European Peace Facility) oder „Fazilität“) nicht darauf ausgerichtet ist, das auswärtige Handeln der Europäischen Union zu militarisieren, sondern Synergien und Effizienzsteigerungen zu erzielen, indem ein Paketkonzept zur operativen Finanzierung bereits bestehender außenpolitischer Maßnahmen, die nicht aus dem Unionshaushalt finanziert werden können, bereitgestellt wird;

E.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Organe nach Maßgabe des Vertrags verpflichtet sind, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) umzusetzen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 42 zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, wodurch auch die Identität und Unabhängigkeit Europas gestärkt werden, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern; in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Fazilität als weiterer Schritt in diese Richtung zu begrüßen ist und dass die HR/VP darin bestärkt werden sollte, deren weitere Entwicklung und Umsetzung voranzutreiben;

F.  in der Erwägung, dass die EU weltweit der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe ist, wodurch der entsprechende Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit gestärkt wird, um nachhaltigen Frieden zu erreichen;

G.  in der Erwägung, dass die weitere Verwendung von Unionsmitteln und -instrumenten zum Zweck der Verbesserung der Zusammenarbeit, des Ausbaus von Fähigkeiten und des künftigen Einsatzes von Missionen sowie mit Blick auf die Wahrung des Friedens, die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten und das Vorgehen gegen Bedrohungen für die internationale Sicherheit gefördert werden sollte; unterstreicht, dass die Fazilität insbesondere die Militärmissionen der Union finanzieren, die Kapazitäten von Drittstaaten sowie von regionalen und internationalen Organisationen in den Bereichen Militär und Verteidigung stärken und zur Finanzierung von Friedensunterstützungsmissionen beitragen sollte, die von einer regionalen oder internationalen Organisation oder von Drittstaaten geleitet werden;

H.  in der Erwägung, dass es der EU in der Vergangenheit nicht leichtgefallen ist, Operationen mit verteidigungspolitischen Auswirkungen zu finanzieren; in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt hervorgehoben hat, dass die Finanzierung flexibler und effizienter sein und Solidarität und Entschlossenheit zum Ausdruck bringen muss; in der Erwägung, dass zusätzliche Instrumente und Werkzeuge erforderlich sind, damit die EU ihre Rolle als globaler Akteur im Bereich der Sicherheit wahrnehmen kann; in der Erwägung, dass sämtliche Instrumente dieser Art einer angemessenen parlamentarischen Kontrolle und EU-Rechtsvorschriften unterliegen müssen;

I.  in der Erwägung, dass die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen weiterhin einer der am wenigsten umgesetzten Aspekte der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit ist, obwohl in erster Linie Frauen Opfer von sicherheitspolitischen und humanitären Krisen sind und trotz der Tatsache, dass sich die Wahrscheinlichkeit, dass ein Abkommen mindestens 15 Jahre Bestand hat, durch eine explizite Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen um 35 % erhöht;

J.  in der Erwägung, dass äußere und innere Sicherheit immer stärker miteinander verflochten sind; in der Erwägung, dass die EU maßgebliche Schritte unternommen hat, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich zu intensivieren; in der Erwägung, dass die EU stets stolz auf ihre Soft Power war und dies auch weiterhin sein wird; in der Erwägung, dass die EU aufgrund der neuen Gegebenheiten, die Anlass zur Sorge bereiten, nicht eine ausschließlich „zivile Macht“ bleiben kann, sondern ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen und stärken muss, deren Einsatz stimmig sein und mit allen anderen außenpolitischen Maßnahmen der EU im Einklang stehen sollte; in der Erwägung, dass es in Drittstaaten ohne Sicherheit und Frieden keine Entwicklung geben kann; in der Erwägung, dass das Militär dabei insbesondere in Ländern, in denen zivile Behörden aufgrund der Sicherheitslage ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können, eine entscheidende Rolle spielt; in der Erwägung, dass die Fazilität eindeutig über das Potenzial verfügt, zu einem stärkeren Engagement der EU gegenüber den Partnerländern zu führen, und dass die Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der EU durch sie erhöht wird, sodass die EU künftig als Garant für Stabilität und Sicherheit agieren kann;

K.  in der Erwägung, dass das auswärtigen Handeln der EU nicht zur „Migrationssteuerung“ instrumentalisiert werden darf und dass alle Bemühungen zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten mit der Verbesserung der Menschenrechtslage in diesen Staaten einhergehen müssen;

L.  in der Erwägung, dass die Nichtverbreitung und Abrüstung maßgeblich dazu beitragen werden, das Schüren von Konflikten zu reduzieren und mehr Stabilität zu schaffen, und zwar in Übereinstimmung mit den aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und der entsprechenden Entschließung des Europäischen Parlaments zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen(15) hervorgehenden Verpflichtungen; in der Erwägung, dass eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen eine sicherere ist; in der Erwägung, dass sich die EU als führender Akteur für das Verbot von Nuklearwaffen eingesetzt hat und sie ihre Rolle in diesem Sinne ausbauen sollte;

M.  in der Erwägung, dass in den Verträgen keinerlei Maßnahmen der Union im Außenbereich außerhalb des Rahmens der GSVP vorgesehen sind; in der Erwägung, dass der außenpolitische Handlungsspielraum der EU durch eine wirkliche GASP aller EU-Mitgliedstaaten erhöht wird; in der Erwägung, dass die einzige im Rahmen der GSVP mögliche militärische Maßnahme im Außenbereich in Form von Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktprävention und Stärkung der internationalen Sicherheit im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen gemäß Artikel 42 Absatz 1 EUV erfolgt;

N.  in der Erwägung, dass die Unterstützung der von Partnern durchgeführten Militäreinsätze zur Friedenssicherung bisher außerhalb des EU-Haushalts über die Friedensfazilität für Afrika erfolgte, die im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) eingerichtet wurde und finanziert wird; in der Erwägung, dass die Friedensfazilität für Afrika derzeit auf Operationen beschränkt ist, die unter Führung der Afrikanischen Union (AU) oder von afrikanischen Regionalorganisationen stattfinden;

O.  in der Erwägung, dass von der Fazilität erwartet wird, dass die Union durch sie in die Lage versetzt wird, einen direkten Beitrag zur Finanzierung friedensunterstützender Operationen unter der Leitung von Drittstaaten sowie zu den einschlägigen internationalen Organisationen zu leisten, und zwar auf globaler Basis und nicht nur in Bezug auf Afrika oder die AU;

P.  in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Fazilität den Mechanismus Athena und die Friedensfazilität für Afrika ersetzen wird; in der Erwägung, dass sie die Initiative für den Aufbau von Kapazitäten zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung durch die Finanzierung der Kosten von EU-Verteidigungsmaßnahmen, etwa von AU-Friedensmissionen, die Finanzierung gemeinsamer Kosten für eigene militärische GSVP-Operationen und die Finanzierung der Kosten für den Aufbau militärischer Kapazitäten von Partnern, die gemäß Artikel 41 Absatz 2 EUV aus dem EU-Haushalt ausgeschlossen sind, ergänzen wird;

Q.  in der Erwägung, dass Operationen, die im Rahmen der Fazilität durchgeführt werden, den Grundsätzen und Werten der EU-Charta der Grundrechte entsprechen und das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen achten müssen; in der Erwägung, dass Operationen, die im Hinblick auf die menschliche Sicherheit, Gesundheit, Freiheit, Privatsphäre, Integrität und Würde nicht als moralisch vertretbar definiert werden, sorgfältig bewertet und neu überdacht werden müssen;

R.  in der Erwägung, dass der derzeitige Anteil der gemeinsamen Kosten weiterhin sehr gering ist (Schätzungen zufolge etwa 5–10 % aller Kosten) und dass der hohe Kostenanteil sowie die Verantwortlichkeiten, die die Staaten bei militärischen Operationen gemäß dem Grundsatz, dass Kosten dort übernommen werden, wo sie anfallen, zu tragen haben, nicht den Grundsätzen der Solidarität und der Lastenverteilung entspricht und die Mitgliedstaaten zusätzlich davon abhält, eine aktive Rolle im Rahmen von GSVP-Operationen zu übernehmen;

S.  in der Erwägung, dass der vorgeschlagene durchschnittliche jährliche Finanzrahmen für die Fazilität 1 500 000 000 EUR beträgt, während die kombinierten Ausgaben im Rahmen des Mechanismus Athena und der Friedensfazilität für Afrika zwischen 250 000 000 EUR und 500 000 000 EUR jährlich schwanken; in der Erwägung, dass die potenziellen Ziele der zusätzlichen 1 000 000 000 EUR pro Jahr im Vorschlag nicht ausreichend spezifiziert oder garantiert sind;

T.  in der Erwägung, dass die EPF als Einrichtung außerhalb des Haushalts, die durch jährliche Beiträge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines BNE-Verteilungsschlüssels finanziert wird, es der EU voraussichtlich ermöglichen wird, einen höheren Anteil der gemeinsamen Kosten (35–45 %) für militärische Missionen und Operationen zu übernehmen, als es derzeit beim Mechanismus Athena der Fall ist; in der Erwägung, dass von der EPF auch erwartet wird, dass sie sicherstellt, dass EU-Mittel dauerhaft zur Verfügung stehen, damit eine angemessene Programmplanung zur Krisenabwehrbereitschaft gegeben ist und die rasche Bereitstellung erleichtert und die Flexibilität im Falle einer Krisenreaktion erhöht wird; in der Erwägung, dass die ehrgeizige Einbeziehung und Ausweitung des Mechanismus Athena zur gemeinsamen Finanzierung von GSVP-Missionen und -Operationen seit Langem vom Parlament gefordert wird; in der Erwägung, dass der vorgeschlagene Beschluss des Rates jedoch nicht denselben verbindlichen Charakter hat wie die interne Vereinbarung der Friedensfazilität für Afrika, was bedeutet, dass sich die Mitgliedstaaten aus der Finanzierung von EPF-Maßnahmen auch zurückziehen können;

U.  in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Fazilität durch die Erhöhung der gemeinsamen Kosten die Solidarität und die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten stärken und die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die über keine finanziellen oder operativen Mittel verfügen, ermutigen wird, zu den GSVP-Operationen beizutragen;

V.  in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 19. November 2018 in seiner Unterstützung für den EPF-Vorschlag zurückhaltend ist; in der Erwägung, dass es dennoch wichtig ist, sich um die Annahme eines ehrgeizigen Vorschlags zu bemühen, der alle vorgeschlagenen Komponenten, einschließlich des Mechanismus Athena, beinhaltet;

W.  in der Erwägung, dass alle militärischen Aufgaben im Rahmen der Fazilität, z. B. gemeinsame Abrüstungsoperationen, humanitäre Aufgaben und Rettungsaufgaben, militärische Beratungs- und Unterstützungsaufgaben, Konfliktverhütungs- und friedenserhaltende Aufgaben, Aufgaben von Kampftruppen bei der Krisenbewältigung, einschließlich Friedensschaffung und Stabilisierung nach Konflikten, der Kampf gegen den Terrorismus, auch durch Unterstützung von Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihren Gebieten im Sinne von Artikel 43 Absatz 1 EUV, in den Zuständigkeitsbereich der GSVP fallen, wobei die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten sind; in der Erwägung, dass die Ausnahme des Artikels 41 Absatz 2 EUV nur für die operativen Ausgaben gilt, die sich aus diesen militärischen Missionen ergeben; in der Erwägung, dass alle anderen operativen Ausgaben, die aus der GSVP herrühren, einschließlich der Ausgaben, die sich aus sonstigen in Artikel 42 EUV genannten Maßnahmen ergeben, zulasten des Haushalts der Union gehen sollten; in der Erwägung, dass die Verwaltungsausgaben der EPF zulasten des Haushalts der Union gehen sollten;

X.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 41 Absatz 2 EUV alle operativen Ausgaben, die sich aus der GASP ergeben, zulasten des Haushalts der Union gehen, mit Ausnahme der Ausgaben für Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen; in der Erwägung, dass in Artikel 2 Buchstaben a und d des Vorschlags für einen Beschluss festgelegt ist, dass die EPF sowohl Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen als auch sonstige operative Maßnahmen der Union, die militärische oder verteidigungspolitische Bezüge aufweisen, finanzieren sollte;

Y.  in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d EUV die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen festlegt und durchführt und sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen einsetzt, um die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern mit dem vorrangigen Ziel zu fördern, die Armut zu beseitigen;

Z.  in der Erwägung, dass Artikel 208 Absatz 1 Unterabsatz 2 AEUV Folgendes besagt: „Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut“; in der Erwägung, dass die Union nach ebendiesem Absatz bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung trägt; in der Erwägung, dass es sich bei dem zweiten Satz um eine Vertragsbestimmung handelt, die als solche für die EU eine verfassungsrechtliche Pflicht darstellt, welche als „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ (PKE) bezeichnet wird;

AA.  in der Erwägung, dass militärische und zivile Missionen außerhalb der Union voneinander getrennt werden müssen, um sicherzustellen, dass die zivilen Missionen ausschließlich aus dem Haushalt der Union finanziert werden;

AB.  in der Erwägung, dass die Europäische Union dem Personal von GSVP-Missionen einen ähnlichen Status wie den abgeordneten nationalen Sachverständigen zuerkennen sollte, indem sie ihnen einen einheitlichen Status und den bestmöglichen Schutz im Rahmen des Statuts der Beamten der Union bietet; in der Erwägung, dass alle sich aus diesem Status ergebenden Zulagen und alle Reise-, Aufenthalts- und Gesundheitsausgaben zulasten des Haushalts der Union als Verwaltungsausgaben gehen sollten;

AC.  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof (EuRH) einen Sonderbericht über die durch die Friedensfazilität für Afrika finanzierte afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur herausgegeben hat, in dem vorgeschlagen wird, dass jene in die EPF aufgenommen und in deren Rahmen ausgebaut wird; in der Erwägung, dass diese Unterstützung nach Auffassung des Rechnungshofs keine ausreichende Priorität erhalten hat und lediglich begrenzte Wirkung nach sich zog; in der Erwägung, dass die Empfehlungen des EuRH im Hinblick auf die ehrgeizige Erhöhung der Finanzierung der neuen Fazilität gebührend berücksichtigt werden müssen;

AD.  in der Erwägung, dass dem Vorschlag keine finanzielle Folgenabschätzung zu den Verwaltungsausgaben beigelegt wurde; in der Erwägung, dass die Verwaltungsausgaben für die EPF erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Union haben; in der Erwägung, dass über das derzeit an den zu ersetzenden Instrumenten arbeitende Personal hinaus kein zusätzliches Personal für die EPF eingestellt oder an diese abgeordnet werden sollte; in der Erwägung, dass die Verwaltung der in geografischer Hinsicht umfangreicheren EPF durch Synergieeffekte, die sich aus der Zusammenführung der derzeit unterschiedlichen Instrumente in einer Verwaltungsstruktur ergeben, erleichtert werden sollte; in der Erwägung, dass zusätzliches Personal nur dann eingestellt werden sollte, falls und sobald die Einnahmen für eine Mission oder Maßnahme tatsächlich von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten eingezogen werden konnten; in der Erwägung, dass die Verträge des für die Fazilität eingestellten Personals oder die Abordnungen von Mitarbeitern für die Fazilität für eine bestimmte Mission oder Maßnahme aufgrund des zeitlich begrenzten Charakters der Einnahmen entsprechend befristet sein müssen; in der Erwägung, dass kein Personal aus einem Mitgliedstaat eingestellt oder von diesem in die Fazilität abgeordnet werden sollte, wenn dieser Mitgliedstaat eine förmliche Erklärung nach Artikel 31 Absatz 1 EUV zu einem bestimmten Auftrag oder einer bestimmten Maßnahme abgegeben hat;

AE.  in der Erwägung, dass die HR/VP das Parlament regelmäßig zu allen wichtigen Aspekten und grundlegenden Entscheidungen der GASP und der GSVP und ihrer weiteren Entwicklung anhören sollte; in der Erwägung, dass das Parlament rechtzeitig angehört und unterrichtet werden sollte, damit es seine Ansichten darlegen und der HR/VP sowie dem Rat Fragen stellen kann, auch im Zusammenhang mit der PKE, bevor Entscheidungen gefasst oder entscheidende Maßnahmen ergriffen werden; in der Erwägung, dass die HR/VP die Standpunkte des Parlaments, auch im Zusammenhang mit der PKE, berücksichtigen und in seine Vorschläge aufnehmen sollte, dass er Beschlüsse oder Teile von Beschlüssen, die das Parlament ablehnt, überdenken oder solche Vorschläge ungeachtet der Möglichkeit zurückziehen sollte, dass ein Mitgliedstaat die Initiative in einem solchen Fall vorantreibt, und dass er Beschlüsse des Rates über die GSVP vorschlagen sollte, wenn das Parlament ihn dazu auffordert; in der Erwägung, dass das Parlament mit der HR/VP eine jährliche Debatte über durch die Fazilität finanzierte Operationen führen sollte;

1.  empfiehlt dem Rat,

   a) den Beitrag eines Mitgliedstaats zu der Fazilität nicht zu kürzen, wenn der Mitgliedstaat auf Artikel 31 Absatz 1 EUV zurückgreift, da dies den dem Finanzierungsmechanismus zugrunde liegenden BNE-Schlüssel sowie die Gesamtfinanzierung der Fazilität beeinträchtigen würde;
   b) in den Beschluss einen Verweis auf die Rolle des Parlaments als Entlastungsbehörde aufzunehmen, wie es derzeit beim EEF und damit bei der Friedensfazilität für Afrika gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Finanzregelung für den EEF der Fall ist, um im Rahmen des Fonds und der sonstigen einschlägigen Maßnahmen die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union gemäß Artikel 18 EUV und Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d EUV in Verbindung mit Artikel 208 AEUV zu wahren;
   c) auf die Schaffung eines Mechanismus innerhalb des Europäischen Parlaments hinzuarbeiten, mit dem innerhalb genau festgelegter Parameter der zeitnahe Zugang zu Informationen, einschließlich Originaldokumenten, über den Jahreshaushaltsplan der EPF und entsprechende Berichtigungshaushaltspläne, Mittelübertragungen, Aktionsprogramme (auch während der Vorbereitungsphase), die Durchführung von Hilfsmaßnahmen (einschließlich Ad-hoc-Maßnahmen) und Vereinbarungen mit an der Umsetzung beteiligten Akteuren sowie zu den Berichten über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben, den Jahresrechnungen und Jahresabschlüssen, dem Evaluierungsbericht und dem Jahresbericht des Rechnungshofs gewährt wird;
   d) sich damit einverstanden zu erklären, auch den Zugang zu allen vertraulichen Dokumenten zum Gegenstand der Verhandlungen über die aktualisierte interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen;
   e) sicherzustellen, dass Operationen, Aktionsprogramme, Ad-hoc-Hilfsmaßnahmen und sonstige aus der Fazilität finanzierte operative Maßnahmen in keiner Weise gegen die in Artikel 21 EUV festgelegten Grundsätze verstoßen oder eingesetzt werden, um gegen diese Grundsätze oder gegen das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen, zu verstoßen;
   f) die Überarbeitung des Mechanismus Athena wenn möglich vor Ende dieses Jahres abzuschließen und ihn nahtlos in die EPF zu integrieren und dabei die operative Effizienz und Flexibilität des Mechanismus zu wahren;
   g) sicherzustellen, dass die Effizienzsteigerung und die verbesserte Wirksamkeit, die ein Einzelinstrument bietet, erhalten bleiben, wenn die erforderlichen Anpassungen des Vorschlags vorgenommen werden;
   h) die folgenden Änderungen zu übernehmen:
   den Begriff „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ in Erwägungsgrund 4 und Artikel 1 durch den Begriff „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ zu ersetzen;
   den folgenden neuen Erwägungsgrund 10a einzufügen: „(10a) Die in Artikel 43 Absatz 1 EUV genannten Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung können in Form der Verstärkung der militärischen Kapazitäten und der Verteidigungskapazitäten von Drittstaaten, regionalen und internationalen Organisationen zur Erhaltung des Friedens, zur Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten und zur Bewältigung von Bedrohungen der internationalen Sicherheit erfolgen, wobei das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen sowie die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern und die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck uneingeschränkt einzuhalten sind.“;
   den folgenden neuen Erwägungsgrund 10b einzufügen: „(10b) Die in Artikel 43 Absatz 1 EUV genannten Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens können in Form eines Beitrags zur Finanzierung von Friedenseinsätzen unter der Leitung einer regionalen oder internationalen Organisation oder von Drittstaaten erfolgen.“;
   den folgenden neuen Erwägungsgrund 10c einzufügen: „(10c) Bei Operationen, die mit EU-Mitteln unterstützt werden, muss die Resolution 1325 der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit berücksichtigt werden.“;
   Artikel 2 Buchstabe a wie folgt zu ändern: „a) einen Beitrag zur Finanzierung von Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen,“;
   Artikel 2 Buchstabe b wie folgt zu ändern: „b) die Verstärkung der militärischen Kapazitäten und der Verteidigungskapazitäten von Drittstaaten, regionalen und internationalen Organisationen zur Erhaltung des Friedens, zur Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten und zur Bewältigung von Bedrohungen der internationalen Sicherheit und der Cybersicherheit,“;
   in Artikel 3 die folgende neue Ziffer 2a anzufügen: „2a. Die jährliche Aufschlüsselung der Verwaltungsausgaben für diese Fazilität, die zulasten des Haushalts der Union gehen, ist zur Kenntnisnahme in Anhang I a (neu) festgelegt.“;
   Artikel 5 Buchstabe c wie folgt zu ändern: „c) „Operation“ eine militärische Operation, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemäß Artikel 42 EUV eingerichtet wurde, um die in Artikel 43 Absatz 1 EUV genannten Missionen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen zu erfüllen, einschließlich Missionen, die einer Gruppe von Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 44 EUV übertragen wurden;“;
   am Ende des Artikels 6 den folgenden neuen Unterabsatz anzufügen: „Alle zivilen Aspekte, Vermögenswerte oder Missionen im Rahmen der GASP und insbesondere der GSVP oder Teilen davon werden ausschließlich aus dem Haushalt der Union finanziert.“;
   Artikel 7 wie folgt zu ändern: „Jeder Mitgliedstaat, der Hohe Vertreter oder der Hohe Vertreter mit Unterstützung der Kommission kann Vorschläge für aus der Fazilität zu finanzierende Maßnahmen der Union im Rahmen von Titel V EUV einreichen. Der Hohe Vertreter unterrichtet das Europäische Parlament rechtzeitig über derartige Vorschläge.“;
   Artikel 10 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Die Kohärenz zwischen den im Rahmen der Fazilität zu finanzierenden Maßnahmen der Union und anderen Maßnahmen der Union, die im Rahmen ihrer übrigen einschlägigen Politikbereiche ergriffen werden, wird nach Maßgabe von Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 2 EUV gewährleistet. Die im Rahmen der Fazilität zu finanzierenden Maßnahmen der Union sind auch kohärent mit den Zielen der genannten anderen Maßnahmen der Union mit Bezug zu Drittstaaten und internationalen Organisationen.“;
   in Artikel 10 die folgende neue Ziffer 3a anzufügen: „3a. Zweimal jährlich unterrichtet der Hohe Vertreter das Europäische Parlament über die in Absatz 1 genannte Kohärenz.“;
   in Artikel 11 die folgende neue Ziffer 2a anzufügen: „2a. Die Fazilität hat einen Verbindungsbeamten zum Europäischen Parlament. Der stellvertretende Generalsekretär mit Zuständigkeit für die GSVP und Krisenreaktion tauscht sich zudem im Interesse einer regelmäßigen Berichterstattung jährlich mit dem zuständigen parlamentarischen Gremium aus.“;
   Artikel 12 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Es wird ein Fazilitätsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) eingesetzt, der sich aus je einem Vertreter jedes teilnehmenden Mitgliedstaats zusammensetzt. Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Kommission werden zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen, nehmen jedoch nicht an seinen Abstimmungen teil. Vertreter der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) können zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses eingeladen werden, wenn Themen erörtert werden, die den Tätigkeitsbereich der EDA betreffen, nehmen jedoch nicht an seinen Abstimmungen teil bzw. sind nicht dabei anwesend. Vertreter des Europäischen Parlaments können zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses eingeladen werden, nehmen jedoch nicht an seinen Abstimmungen teil bzw. sind nicht dabei anwesend.“;
   Artikel 13 Ziffer 8 wie folgt zu ändern: „8. Der Verwalter gewährleistet die Kontinuität seiner Aufgaben durch die Verwaltungsstruktur der in Artikel 9 genannten militärischen Strukturen des EAD.“;
   in Artikel 13 die folgende neue Ziffer 8a anzufügen: „8a. Der Verwalter ist an der Unterrichtung des Europäischen Parlaments beteiligt.“;
   in Artikel 16 die folgende neue Ziffer 8a anzufügen: „8a. Die Operationsbefehlshaber sind an der Unterrichtung des Europäischen Parlaments beteiligt.“;
   Artikel 34 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Der Verwalter schlägt dem Ausschuss einen internen Prüfer und mindestens einen stellvertretenden internen Prüfer für die Fazilität zur Benennung vor, deren Mandatszeit vier Jahre beträgt und bis zu einem Gesamtzeitraum von höchstens acht Jahren verlängert werden kann. Die internen Prüfer müssen über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügen und hinreichende Gewähr für Sicherheit, Objektivität und Unabhängigkeit bieten. Der interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein; er darf nicht an der Erstellung des Jahresabschlusses beteiligt sein.“
   Artikel 47 Ziffer 4 wie folgt zu ändern: „4. Die Endbestimmung der gemeinsam finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen wird vom Ausschuss unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse, der Menschenrechte, der Sicherheit und der Bewertung von Umlenkungsrisiken im Hinblick auf den bescheinigten Endverbleib und die bescheinigten Endnutzer sowie finanzieller Kriterien festgelegt. Folgende Endbestimmung kommt in Betracht:
   i) Infrastrukturen können über die Fazilität an das Aufnahmeland, einen Mitgliedstaat oder einen Dritten verkauft oder diesen überlassen werden;
   ii) Ausrüstungen können entweder über die Fazilität an einen Mitgliedstaat, das Aufnahmeland oder einen Dritten verkauft oder von der Fazilität, einem Mitgliedstaat oder einem solchen Dritten im Hinblick auf die Verwendung im Rahmen einer anschließenden Operation gelagert und unterhalten werden.“;
   Artikel 47 Ziffer 6 wie folgt zu ändern: „6. Der Verkauf oder die Überlassung an das Aufnahmeland oder einen Dritten sollte im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der einschlägigen Menschenrechtsbestimmungen und der Grundsätze der Schadensvermeidung, und mit den geltenden einschlägigen Sicherheitsvorschriften sowie unter strikter Einhaltung der Kriterien, die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgelegt sind, und der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erfolgen.“;
   Artikel 48 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Der Hohe Vertreter kann dem Rat ein Konzept für ein mögliches Aktionsprogramm oder eine Ad-hoc-Hilfsmaßnahme vorlegen. Der Hohe Vertreter unterrichtet das Europäische Parlament über derartige Konzepte.“;
   Artikel 49 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Aktionsprogramme werden vom Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters genehmigt. Das Europäische Parlament wird über die genehmigten Aktionsprogramme unterrichtet, sobald sie vom Rat angenommen wurden.“;
   Artikel 50 Ziffer 3 wie folgt zu ändern: „Fällt eine beantragte Maßnahme nicht unter eines der bestehenden Aktionsprogramme, so kann der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters eine Ad-hoc-Hilfsmaßnahme genehmigen. Das Europäische Parlament wird über die genehmigten Ad-hoc-Hilfsmaßnahmen unterrichtet, sobald sie vom Rat angenommen wurden|.“;
   in Artikel 52 Ziffer 2 den folgenden neuen Buchstaben fa anzufügen: „fa) eine detaillierte Liste der im Rahmen der Fazilität finanzierten Ausrüstung.“;
   Artikel 53 Ziffer 1 Buchstabe b wie folgt zu ändern: „b) den Streitkräften des betreffenden Drittstaats wirksam bereitgestellt werden, sofern die Einhaltung der Kriterien, die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgelegt sind, und der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgestellt wurde;“;
   Artikel 53 Ziffer 1 Buchstabe d wie folgt zu ändern: „d) im Einklang mit den Unionspolitiken unter Beachtung des Völkerrechts, insbesondere der Menschenrechte, und der Endverbleibsbescheinigungen, insbesondere der Bestimmungen zur erneuten Weitergabe, eingesetzt werden;“;
   Artikel 53 Ziffer 1 Buchstabe e wie folgt zu ändern: „e) unter Einhaltung jeglicher vom Rat oder vom Ausschuss beschlossenen Begrenzung oder Einschränkung ihrer Verwendung, ihres Verkaufs oder ihrer Weitergabe, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Endverbleibsbescheinigungen sowie unter Einhaltung der Kriterien, die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgelegt sind, und der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck verwaltet werden.“;
   Artikel 54 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Jeder Durchführungspartner, der mit der Ausführung der von der Fazilität finanzierten Ausgaben betraut ist, muss die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz einhalten, die erforderlichen Risikobewertungen und Endverbleibsprüfungen durchgeführt haben und die Grundwerte der Union sowie das Völkerrecht, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte und die Grundsätze der Schadensvermeidung, gebührend berücksichtigen. Jeder Durchführungspartner wird vorab einer Risikobewertung zur Beurteilung der möglichen Gefahren für die Menschenrechte und die verantwortungsvolle Staatsführung unterzogen.“;

2.  empfiehlt der HR/VP,

   a) das Parlament zu den empfohlenen Änderungen anzuhören und sicherzustellen, dass die Standpunkte des Parlaments gemäß Artikel 36 EUV berücksichtigt werden;
   b) die Standpunkte des Parlaments bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für mehrjährige „Aktionsprogramme“ oder Ad-hoc-Hilfsmaßnahmen im Einklang mit Artikel 36 EUV umfassend zu berücksichtigen, auch indem Vorschläge, die vom Parlament abgelehnt werden, zurückgezogen werden;
   c) angesichts der Auswirkungen des Beschlusses auf den Haushalt der Union eine umfassende Bewertung von dessen finanziellen Auswirkungen vorzulegen, in der insbesondere der zusätzliche Personalbedarf dargelegt wird;
   d) Entwürfe von Beschlüssen des Rates im Zusammenhang mit der EPF dem Parlament zeitgleich mit der Übermittlung an den Rat oder das Politische und Sicherheitspolitische Komitee zur Konsultation vorzulegen, sodass dem Parlament Zeit bleibt, seine Standpunkte darzulegen; fordert die HR/VP auf, Entwürfe von Beschlüssen des Rates auf Aufforderung des Parlaments zu ändern;
   e) gemäß Artikel 18 EUV die Komplementarität mit den bestehenden Fonds, Programmen und Instrumenten der Union und die Kohärenz der EPF mit allen übrigen Aspekten des außenpolitischen Handelns der Union zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Initiative für den Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD) und das vorgeschlagene Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, die in jedem Fall im Rahmen des umfassenderen Programms zur Reform des Sicherheitssektors umgesetzt werden sollten, in dessen Rahmen die gute Staatsführung, Bestimmungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und insbesondere die zivile Aufsicht über das Sicherheitssystem und die demokratische Kontrolle der Streitkräfte starke Komponenten darstellen sollten;
   f) dem Parlament bezüglich der bei der Umsetzung der Resolution 1 325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit erzielten Fortschritte regelmäßig Rückmeldung zu geben, das Parlament zu der empfohlenen geschlechterdifferenzierten Perspektive anzuhören, bei der die Schwerpunkte auf der Rolle der Frauen bei der Verhütung und Lösung von Konflikten sowie beim Wiederaufbau nach Konflikten und in Friedensverhandlungen liegen sollten, sowie die zum Schutz von schutzbedürftigen Personen, einschließlich Frauen und Mädchen, vor Gewalt in Konfliktsituationen ergriffenen Maßnahmen regelmäßig zu bewerten;
   g) gemäß Artikel 18 EUV und im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung der betroffenen Drittstaaten und die Reduzierung und Beseitigung der Armut in diesen Ländern die Kohärenz der EPF mit allen übrigen Aspekten des außenpolitischen Handelns der Union zu gewährleisten, einschließlich der entwicklungspolitischen und der humanitären Maßnahmen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und der HR/VP und, zur Kenntnisnahme, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Kommission zu übermitteln.

(1) https://sustainabledevelopment.un.org/
(2) ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1.
(3) ABl. L 84 vom 28.3.2015, S. 39.
(4) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 1.
(5) ABl. L 335 vom 15.12.2017, S. 6.
(6) ABl. L 335 vom 15.12.2017, S. 6.
(7) ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
(8) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.
(9) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
(10) ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
(11) ABl. C 353 vom 27.9.2016, S. 68.
(12) ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 18.
(13) ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 36.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0514.
(15) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 202.

Letzte Aktualisierung: 29. März 2019Rechtlicher Hinweis