Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2018/0189(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0036/2019

Eingereichte Texte :

A8-0036/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/04/2019 - 8.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0361

Angenommene Texte
PDF 230kWORD 69k
Dienstag, 16. April 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben ***I
P8_TA-PROV(2019)0361A8-0036/2019
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (COM(2018)0365 – C8-0383/2018 – 2018/0189(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0365),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0383/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. März 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8‑0036/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die drei dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission, von denen die erste und die zweite zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 55.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben(1)
P8_TC1-COD(2018)0189

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Damit die Union ihre ausschließliche Zuständigkeit im Bereich ihrer gemeinsamen Handelspolitik voll und unter uneingeschränkter Achtung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) der Welthandelsorganisation ausüben kann, wird sie gemäß dem Beschluss (EU).../... des Rates(4) Vertragspartei der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (die "Genfer Akte")(5) werden, während die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das Abkommen im Interesse der Union ebenfalls zu ratifizieren oder ihm beizutreten. Die Vertragsparteien der Genfer Akte sind Mitglieder eines besonderen Verbands, der mit dem Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung(6) geschaffen wurde ("besonderer Verband"). Gemäß Artikel 4 des Beschlusses (EU).../... werden die Union und jene Mitgliedstaaten, die das Abkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, im besonderen Verband bezüglich der Genfer Akte durch die Kommission vertreten.

(2)  Es müssen Regeln festgelegt werden, die es der Union erlauben, die Rechte wahrzunehmen und die Pflichten zu erfüllen, die nach der Genfer Akte für die Union und jene Mitgliedstaaten, die das Abkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, gelten.

(3)  Die Genfer Akte schützt Ursprungsbezeichnungen, einschließlich "Ursprungsbezeichnungen", und geografische Angaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 110/2008(7), der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012(8), der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013(9) und der Verordnung (EU) Nr. 251/2014(10) des Europäischen Parlaments und des Rates ▌, im Folgenden beide als "geografische Angaben" bezeichnet.

(4)  Die Kommission sollte nach dem Beitritt der Union zur Genfer Akte und anschließend regelmäßig beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (das "Internationale Büro") Anmeldungen zur internationalen Eintragung ▌geografischer Angaben, die aus dem Gebiet der Union stammen und dort geschützt sind, in das Register des Büros (das "internationale Register") einreichen. Diese Anmeldungen sollten auf Mitteilungen der Mitgliedstaaten beruhen, die von sich aus oder auf Antrag einer natürlichen oder juristischen Person im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii der Genfer Akte oder eines Begünstigten im Sinne von Artikel 1 Ziffer xvii der Genfer Akte handeln. Beim Abfassen dieser Mitteilungen sollten die Mitgliedstaaten dem wirtschaftlichen Interesse am internationalen Schutz der betreffenden geografischen Angaben sowie insbesondere dem Produktionswert und dem Ausfuhrwert, dem Schutz im Rahmen anderer Abkommen sowie dem tatsächlichen oder potenziellen Missbrauch in den betreffenden Drittstaaten Rechnung tragen.

(5)  Ziel der Eintragung geografischer Angaben in das internationale Register sollten die Bereitstellung hochwertiger Erzeugnisse, ein fairer Wettbewerb und der Schutz der Verbraucher sein. Geografische Angaben sind zwar von erheblichem kulturellen und wirtschaftlichen Wert, die Prüfung der Eintragung sollte jedoch unter Berücksichtigung des Nutzens für die Gemeinschaften vor Ort und unter dem Gesichtspunkt der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und neuer Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich der Erzeugung, der Verarbeitung und anderer damit verbundener Dienstleistungen erfolgen.

(6)  Die Kommission sollte vorhandene Mechanismen für die regelmäßige Konsultation der Mitgliedstaaten, der Wirtschaftsverbände und der Erzeuger der Union nutzen, damit ein ständiger Dialog mit den einschlägigen Interessenträgern entsteht.

(7)  Es sollten geeignete Verfahren festgelegt werden, nach denen die Kommission geografische Angaben prüft, die aus Vertragsparteien der Genfer Akte stammen, die keine Mitgliedstaaten sind ("dritte Vertragsparteien"), und im internationalen Register eingetragen sind, um ein Verfahren für die Entscheidung über den Schutz in der Union und gegebenenfalls für die Ungültigerklärung dieses Schutzes zu schaffen.

(8)  Die Durchsetzung des Schutzes von geografischen Angaben, die aus dritten Vertragsparteien stammen und im internationalen Register eingetragen sind, durch die Union sollte im Einklang mit Kapitel III der Genfer Akte und insbesondere nach deren Artikel 14 erfolgen, wonach jede Vertragspartei wirksame Rechtsmittel zum Schutz eingetragener geografischer Angaben bereitstellt und gemäß ihrer Rechtsordnung und -praxis dafür Sorge trägt, dass eine öffentliche Behörde oder eine betroffene Partei, unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person des öffentlichen oder des privaten Rechts handelt, Gerichtsverfahren zur Gewährleistung des Schutzes anstrengen kann. Zur Gewährleistung des Schutzes von nationalen, regionalen und Unionsmarken parallel zu geografischen Angaben und unter Berücksichtigung der Garantie in Bezug auf ältere Rechte an Marken gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Genfer Akte sollte die Koexistenz von älteren Marken und im internationalen Register eingetragenen geografischen Angaben, die in der Union geschützt oder verwendet werden, gesichert werden.

(9)  Angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit der Union sollten Mitgliedstaaten, die noch nicht Vertragspartei des Lissabonner Abkommens von 1958 in der am 14. Juli 1967 in Stockholm überarbeiteten und am 28. September 1979 geänderten Fassung (das "Lissabonner Abkommen") sind, dieses Abkommen nicht ratifizieren bzw. ihm nicht beitreten.

(10)  Mitgliedstaaten, die bereits Vertragspartei des Lissabonner Abkommens sind, können Vertragspartei bleiben, um insbesondere die Kontinuität der garantierten Rechte und die Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Abkommen sicherzustellen. Sie sollten jedoch ausschließlich im Interesse der Union und unter uneingeschränkter Achtung der ausschließlichen Zuständigkeit der Union handeln. Deshalb sollten diese Mitgliedstaaten ihre Rechte und Verpflichtungen nach dem Lissabonner Abkommen im Einklang mit der Ermächtigung wahrnehmen, die ihnen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durch die Union gewährt wird. Um das System für den einheitlichen Schutz geografischer Angaben, das in der Union für landwirtschaftliche Erzeugnisse geschaffen wurde, zu achten, und damit die Harmonisierung im Binnenmarkt voranschreiten kann, sollten sie für Erzeugnisse, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 fallen, nach dem Lissabonner Abkommen keine neuen Ursprungsbezeichnungen registrieren lassen.

(11)  Diese Mitgliedstaaten haben nach dem Lissabonner Abkommen Ursprungsbezeichnungen registrieren lassen. Im Interesse eines fortgesetzten Schutzes sollten im Rahmen der nach diesem Abkommen, der Genfer Akte und dem Besitzstand der Union geltenden Anforderungen Übergangsregelungen vorgesehen werden.

(12)  Diese Mitgliedstaaten ▌haben ▌den Schutz der Ursprungsbezeichnungen von dritten Vertragsparteien akzeptiert. Damit sie ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen können, die vor dem Beitritt der Union zur Genfer Akte eingegangen wurden, sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden, die nur auf nationaler Ebene Wirkung entfalten und keine Auswirkungen auf den unionsinternen oder internationalen Handel haben sollte.

(13)  Es erscheint angemessen, dass die Gebühren, die gemäß der Genfer Akte und der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte für die Einreichung einer Anmeldung beim Internationalen Büro zur internationalen Eintragung einer geografischen Angabe zu entrichten sind, sowie die Gebühren für andere Einträge in das internationale Register und für die Bereitstellung von Auszügen, Bescheinigungen oder sonstigen Informationen über den Inhalt der internationalen Eintragung von dem Mitgliedstaat, aus dem die geografische Angabe stammt, von einer natürlichen oder juristischen Person im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii der Genfer Akte oder von einem Begünstigten im Sinne von Artikel 1 Ziffer xvii der Genfer Akte zu tragen sind. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die betreffende natürliche oder juristische Person oder den betreffenden Begünstigten zu verpflichten, die Gebühren anteilig oder in voller Höhe zu zahlen.

(14)  Um etwaige Fehlbeträge im Zusammenhang mit dem Verwaltungshaushalt des besonderen Verbands zu decken, sollte die Union angesichts der wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung des Schutzes geografischer Angaben im Rahmen der im jährlichen Haushaltsplan der Union hierfür zur Verfügung stehenden Mittel einen durch die Versammlung des besonderen Verbands gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Genfer Akte bestimmten Sonderbeitrag leisten können.

(15)  Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Mitgliedschaft der Union im besonderen Verband zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um eine Liste von geografischen Angaben für die Einreichung einer Anmeldung beim Internationalen Büro zur internationalen Eintragung zum Zeitpunkt des Beitritts zur Genfer Akte zu erstellen, anschließend beim Internationalen Büro eine Anmeldung zur internationalen Eintragung einer geografischen Angabe einzureichen, einen Einspruch abzuweisen, über die Gewährung bzw. Nichtgewährung des Schutzes einer im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe zu entscheiden, die Verweigerung des Wirksamwerdens einer internationalen Eintragung zurückzunehmen, die Löschung einer internationalen Eintragung zu beantragen, die Ungültigerklärung des Schutzes einer im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe in der Union mitzuteilen und den Mitgliedstaat zu ermächtigen, erforderliche Änderungen vorzunehmen und das Internationale Büro über die Ursprungsbezeichnung eines Erzeugnisses zu unterrichten, das gemäß einer der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Verordnungen geschützt ist. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) ausgeübt werden.

(16)  Es muss sichergestellt werden, dass die Kommission die Beteiligung der Union im Rahmen dieser Akte im Laufe der Zeit überwacht und bewertet. Bei der Durchführung einer solchen Bewertung sollte die Kommission unter anderem Folgendes berücksichtigen: die Zahl der nach Unionsrecht geschützten und registrierten geografischen Angaben, für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung eingereicht wurden, und Fälle, in denen der Schutz durch dritte Vertragsparteien abgelehnt wurde; die Entwicklung der Zahl der an der Genfer Akte beteiligten Drittstaaten; was die Kommission unternimmt, damit diese Zahl steigt, und wie sich der derzeitige Stand des Besitzstands der EU im Bereich geografische Angaben auf die Attraktivität der Genfer Akte für Drittstaaten auswirkt sowie Art und Zahl der geografischen Angaben mit Ursprung in dritten Vertragsparteien, die von der Union abgelehnt wurden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Bestimmungen und Verfahren für Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben ("Genfer Akte").

Für die Zwecke dieser Verordnung werden nachstehend Ursprungsbezeichnungen, einschließlich "Ursprungsbezeichnungen", und "geografische Angaben" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 beide als "geografische Angaben" bezeichnet.

Artikel 2

Internationale Eintragung geografischer Angaben ▌

(1)  Die Kommission reicht als zuständige Behörde nach dem Beitritt der Union zur Genfer Akte und anschließend regelmäßig beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (das "Internationale Büro") Anmeldungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Genfer Akte zur internationalen Eintragung geografischer Angaben ein, die nach Unionsrecht geschützt und registriert sind und sich auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Union beziehen.

(2)  Die Mitgliedstaaten können die Kommission zu diesem Zweck ersuchen, nach dem Unionsrecht geschützte und registrierte geografische Angaben aus ihrem Hoheitsgebiet in das internationale Register eintragen zu lassen. Grundlage eines solchen Antrags kann

a)  der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii der Genfer Akte oder eines Begünstigten im Sinne von Artikel 1 Ziffer xvii der Genfer Akte oder

b)  eine Initiative des Mitgliedstaats sein.

(3)  Die Kommission erlässt auf der Grundlage dieser Anträge nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 15 Absatz 2 ▌Durchführungsrechtsakte, in denen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten ▌geografischen Angaben aufgeführt werden.

Artikel 3

Löschung einer im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Union

(1)  Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Beantragung der Löschung einer geografischen Angabe mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Union aus dem internationalen Register,

a)  wenn die geografische Angabe in der Union nicht mehr geschützt ist oder

b)  auf Antrag des Mitgliedstaats, aus dem die geografische Angabe stammt; Grundlage dieses Antrags kann

i)  der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii der Genfer Akte oder eines Begünstigten im Sinne von Artikel 1 Ziffer xvii der Genfer Akte oder

ii)  eine Initiative des Mitgliedstaats sein.

(2)  Der in Absatz 1 dieses Artikels genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3)  Die Kommission unterrichtet das Internationale Büro unverzüglich über den Antrag auf Löschung.

Artikel 4

Veröffentlichung von im internationalen Register eingetragenen geografischen Angaben von Drittstaaten

(1)  Die Kommission veröffentlicht internationale Eintragungen, die das Internationale Büro gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Genfer Akte zu im internationalen Register eingetragenen geografischen Angaben mitteilt und in deren Fall die Ursprungsvertragspartei im Sinne von Artikel 1 Ziffer xv der Genfer Akte kein Mitgliedstaat ist, sofern sich die Veröffentlichung auf ein Erzeugnis bezieht, für das auf Unionsebene geografische Angaben geschützt werden.

(2)  Die Veröffentlichung der internationalen Eintragung erfolgt in Serie C des Amtsblatts der Europäischen Union und umfasst auch die Art und das Ursprungsland des Erzeugnisses.

Artikel 5

Prüfung von im internationalen Register eingetragenen geografischen Angaben von Drittstaaten

(1)   Die Kommission veröffentlicht internationale Eintragungen, die das Internationale Büro gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Genfer Akte zu im internationalen Register eingetragenen geografischen Angaben mitteilt und in deren Fall die Ursprungsvertragspartei im Sinne von Artikel 1 Ziffer xv der Genfer Akte kein Mitgliedstaat ist, um festzustellen, ob sie die verpflichtenden Angaben gemäß Regel 5 Absatz 2 der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte (die "gemeinsame Ausführungsordnung")(12) sowie die Einzelheiten zur Qualität, zum Ansehen oder zu den Merkmalen gemäß Regel 5 Absatz 3 der gemeinsamen Ausführungsordnung enthalten, und um zu prüfen, ob sich die Veröffentlichung auf ein Erzeugnis bezieht, für das auf Unionsebene geografische Angaben geschützt werden.

(2)  Die Frist für die Durchführung dieser Prüfung beträgt nicht mehr als vier Monate ab dem Zeitpunkt der Eintragung der geografischen Angabe in das internationale Register und erstreckt sich nicht auf die Prüfung anderer spezifischer Vorschriften des Unionsrechts für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen und insbesondere für Gesundheits- und Pflanzenschutznormen, Vermarktungsnormen und die Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Artikel 6

Einspruchsverfahren für im internationalen Register eingetragene geografische Angaben von Drittstaaten

(1)   Innerhalb von vier Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung des Namens der geografischen Angabe im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 4 ▌können die Behörden eines Mitgliedstaats oder eines anderen Drittstaats als der Ursprungsvertragspartei oder eine in der Union oder in einem anderen Drittstaat als der Ursprungsvertragspartei ansässige natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat, bei der Kommission in einer der Amtssprachen der Union Einspruch erheben.

(2)   Ein solcher Einspruch bezüglich einer im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 4 veröffentlichten geografischen Angabe ist nur zulässig, wenn er innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 dieses Artikels eingereicht wird und einen oder mehrere der folgenden Gründe enthält:

a)  dass die im internationalen Register eingetragene geografische Angabe mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;

b)  dass die im internationalen Register eingetragene geografische Angabe ganz oder teilweise gleichlautend mit einer in der Union bereits geschützten geografischen Angabe ist und dass es in der Praxis keine hinreichende Unterscheidung zwischen den Bedingungen für die lokale und traditionelle Verwendung und Präsentation der für den Schutz vorgeschlagenen geografischen Angabe und der in der Union bereits geschützten geografischen Angabe gibt, wobei sichergestellt sein muss, dass die betreffenden Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden;

c)  dass der Schutz der im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe in der Union ein älteres Markenrecht auf der nationalen, regionalen oder Unionsebene verletzen würde;

d)  dass der Schutz der vorgeschlagenen geografischen Angabe in der Union die Verwendung eines ganz oder teilweise identischen Namens oder den exklusiven Charakter einer Marke auf der nationalen, regionalen oder Unionsebene oder die Existenz von Erzeugnissen beeinträchtigen würde, die seit mindestens fünf Jahren vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Namens der geografischen Angabe im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 4 ▌rechtmäßig in Verkehr gebracht werden;

e)  dass sich die im internationalen Register eingetragene geografische Angabe auf ein Erzeugnis bezieht, für das auf Unionsebene keine geografischen Angaben geschützt werden;

f)  dass es sich bei dem Namen, dessen Eintragung beantragt wird, um eine Gattungsbezeichnung im Gebiet der Union handelt;

g)  dass die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffern i und ii der Genfer Akte nicht erfüllt werden;

h)  dass es sich bei der im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe um einen gleichlautenden Namen handelt, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, auch wenn der Name in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der die betreffenden Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.

(3)   Die Einspruchsgründe gemäß Absatz 2 werden von der Kommission in Bezug auf das Gebiet der Union oder einen Teil davon geprüft.

Artikel 7

Beschluss über den Schutz von im internationalen Register eingetragenen geografischen Angaben von Drittstaaten in der Union

(1)  Wenn die gemäß Artikel 5 Absatz 1 durchgeführte Prüfung ergibt, dass die in diesem Absatz festgelegten Bedingungen erfüllt sind, und kein Einspruch eingegangen ist oder aber ▌nicht zulässige Einsprüche eingegangen sind, ▌weist die Kommission gegebenenfalls die eingegangenen nicht zulässigen Einsprüche ab und fasst im Wege eines nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 15 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die Erteilung des Schutzes der geografischen Angabe.

(2)  Wenn die gemäß Artikel 5 Absatz 1 durchgeführte Prüfung ergibt, dass die in diesem Absatz festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder ein zulässiger Einspruch gemäß Artikel 6 Absatz 2 eingegangen ist, ▌fasst die Kommission im Wege eines nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 15 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die Erteilung bzw. Nichterteilung des Schutzes einer im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe. In Bezug auf geografische Angaben für Erzeugnisse, die nicht in die Zuständigkeit der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Ausschüsse fallen, wird der Beschluss von der Kommission ▌erlassen.

(3)   Der Beschluss über die Erteilung des Schutzes einer geografischen Angabe gemäß Absatz 1 oder 2 dieses Artikels präzisiert den Geltungsbereich des erteilten Schutzes und kann Bedingungen umfassen, die mit der Genfer Akte in Einklang stehen, und insbesondere einen festgelegten Übergangszeitraum gemäß Artikel 17 der Genfer Akte und Regel 14 der gemeinsamen Ausführungsordnung vorsehen.

(4)   Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Genfer Akte teilt die Kommission dem Internationalen Büro innerhalb eines Jahres oder in den Fällen gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (EU) .../... des Rates(13)(14) binnen zwei Jahren nach Eingang der Mitteilung der internationalen Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Genfer Akte die Verweigerung des Wirksamwerdens der betreffenden internationalen Eintragung im Gebiet der Union mit.

(5)  Die Kommission kann von sich aus oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats, eines Drittstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 15 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur vollständigen oder teilweisen Rücknahme einer dem Internationalen Büro früher mitgeteilten Verweigerung erlassen. Die Kommission unterrichtet das Internationale Büro unverzüglich über solche Rücknahmen.

Artikel 8

Verwendung geografischer Angaben

(1)   Die von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 7 erlassenen Durchführungsrechtsakte gelten unbeschadet anderer spezifischer Vorschriften des Unionsrechts für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen und insbesondere für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, Gesundheits- und Pflanzenschutznormen und die Kennzeichnung von Lebensmitteln. ▌

(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 dürfen nach dieser Verordnung geschützte geografische Angaben von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der ein Erzeugnis im Einklang mit der internationalen Eintragung vermarktet.

Artikel 9

Ungültigerklärung der Wirkungen einer im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe eines Drittstaats in der Union

(1)  Die Kommission kann von sich aus oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats, eines Drittstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse Durchführungsrechtsakte zur vollständigen oder teilweisen Ungültigerklärung der Wirkungen des Schutzes einer im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe in der Union erlassen, wenn einer oder mehrere der folgenden Umstände vorliegen:

a)  Die geografische Angabe ist in der Ursprungsvertragspartei nicht mehr geschützt;

b)  die geografische Angabe ist nicht mehr im internationalen Register eingetragen;

c)  die Einhaltung der verpflichtenden Elemente gemäß Regel 5 Absatz 2 der gemeinsamen Ausführungsordnung oder der Einzelheiten zur Qualität, zum Ansehen oder zu den Merkmalen gemäß Regel 5 Absatz 3 der gemeinsamen Ausführungsordnung ist nicht mehr gewährleistet.

(2)  Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 15 Absatz 2 erst erlassen, nachdem die natürlichen oder juristischen Personen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii der Genfer Akte oder die Begünstigten im Sinne von Artikel 1 Ziffer xvii der Genfer Akte die Gelegenheit zur Verteidigung ihrer Rechte erhalten haben.

(3)  Sofern die Ungültigerklärung nicht länger Gegenstand eines Rechtsmittels ist, teilt die Kommission dem Internationalen Büro unverzüglich die Ungültigerklärung der Wirkungen der internationalen Eintragung der geografischen Angabe gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder c im Gebiet der Union mit.

Artikel 10

Beziehung zu Marken

(1)   Der Schutz einer geografischen Angabe lässt die Gültigkeit einer älteren Marke auf der nationalen, regionalen oder Unionsebene unberührt, die im Gebiet eines Mitgliedstaats, eines regionalen Verbunds von Mitgliedstaaten oder der Union gutgläubig angemeldet oder eingetragen wurde oder an der durch gutgläubige Nutzung Rechte erworben wurden.

(2)   Eine im internationalen Register eingetragene geografische Angabe wird im Gebiet der Union nicht geschützt, wenn in Anbetracht des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung der Schutz dieser geografischen Angabe im Gebiet der Union geeignet ist, die Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 2 darf eine ▌Marke, die vor dem Zeitpunkt, zu dem das Internationale Büro der Kommission die Veröffentlichung der internationalen Eintragung der geografischen Angabe mitteilt, im Gebiet eines Mitgliedstaats, eines regionalen Verbunds von Mitgliedstaaten oder der Union gutgläubig angemeldet oder eingetragen wurde oder an der – sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist – durch gutgläubige Nutzung Rechte erworben wurden und deren Verwendung dem Schutz der geografischen Angabe zuwiderlaufen würde, ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe weiterhin für das betreffende Erzeugnis verwendet und erneuert werden, sofern keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) oder gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) vorliegen. In solchen Fällen wird die Verwendung der geografischen Angabe neben der betreffenden Marke gestattet.

Artikel 11

Übergangsbestimmungen für bereits nach dem Lissabonner Abkommen registrierte Ursprungsbezeichnungen mit Ursprung in EU-Mitgliedstaaten

(1)  In Bezug auf jede der Ursprungsbezeichnungen für ein Erzeugnis, das nach einer der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Verordnungen geschützt ist und aus einem Mitgliedstaat stammt, der Vertragspartei des Lissabonner Abkommens ist, entscheidet sich der betreffende Mitgliedstaat entweder

a)  die internationale Eintragung der Ursprungsbezeichnung gemäß der Genfer Akte zu beantragen, wenn der betreffende Mitgliedstaat gemäß der Ermächtigung nach Artikel 3 des Beschlusses (EU) .../...(17) die Genfer Akte ratifiziert hat oder ihr beigetreten ist, oder

b)  die Löschung des Eintrags dieser Ursprungsbezeichnung aus dem internationalen Register zu beantragen.

Der betreffende Mitgliedstaat entscheidet auf der Grundlage

a)  eines Antrags einer natürlichen oder juristischen Person im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii der Genfer Akte oder eines Begünstigten im Sinne von Artikel 1 Ziffer xvii der Genfer Akte oder

b)  von sich aus.

Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Entscheidung im Sinne des ersten Unterabsatzes innerhalb von drei Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung mit.

In den in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Fällen überprüfen die betreffenden Mitgliedstaaten mit dem Internationalen Büro für die Zwecke der Eintragung nach der Genfer Akte in Abstimmung mit der Kommission etwaige Änderungen, die gemäß Regel 7 Absatz 4 der gemeinsamen Ausführungsordnung vorgenommen werden sollen.

Die Kommission ermächtigt den Mitgliedstaat, die notwendigen Änderungen vorzunehmen, und unterrichtet das Internationale Büro im Wege eines nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 15 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakts.

(2)  Für jede der Ursprungsbezeichnungen für ein Erzeugnis, das in den Geltungsbereich einer der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Verordnungen fällt, aber nach keiner dieser Verordnungen geschützt ist und aus einem Mitgliedstaat stammt, der Vertragspartei des Lissabonner Abkommens ist, muss der betreffende Mitgliedstaat

a)  nach der betreffenden Verordnung die Eintragung beantragen oder

b)  die Löschung der Eintragung dieser Ursprungsbezeichnung im internationalen Register beantragen.

Die betreffenden Mitgliedstaaten entscheiden auf der Grundlage

a)  eines Antrags einer natürlichen oder juristischen Person im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii der Genfer Akte oder eines Begünstigten im Sinne von Artikel 1 Ziffer xvii der Genfer Akte oder

b)  von sich aus.

Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre Entscheidung im Sinne des ersten Unterabsatzes und stellen den betreffenden Antrag innerhalb von drei Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Wenn der betreffende Mitgliedstaat gemäß der Ermächtigung nach Artikel 3 des Beschlusses (EU) .../...(18) die Genfer Akte ratifiziert hat oder ihr beigetreten ist, beantragt er in den in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Fällen die internationale Eintragung der Ursprungsbezeichnung gemäß der Genfer Akte innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Eintragung der geografischen Angabe im Sinne der betreffenden Verordnung. Es gilt Absatz 1 Unterabsätze 4 und 5.

Wenn der Antrag auf Eintragung gemäß der betreffenden Verordnung abgelehnt wird und die einschlägigen verwaltungsrechtlichen und justiziellen Rechtsbehelfe erschöpft sind oder wenn der Antrag auf Eintragung gemäß der Genfer Akte nach Unterabsatz 4 dieses Absatzes nicht gestellt wurde, beantragt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Löschung des Eintrags dieser geografischen Angabe aus dem internationalen Register.

(3)  Bei Ursprungsbezeichnungen für Erzeugnisse, die nicht in den Geltungsbereich einer der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Verordnungen fallen und für die auf Unionsebene keine geografischen Angaben geschützt werden, kann ein Mitgliedstaat, der bereits Vertragspartei des Lissabonner Abkommens ist, einen bestehenden Eintrag weiter im internationalen Register führen lassen.

Für solche Ursprungsbezeichnungen mit Ursprung in seinem Gebiet kann ein solcher Mitgliedstaat auch weitere Anmeldungen zur Eintragung in das internationale Register nach dem Lissabonner Abkommen einreichen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)  Der betreffende Mitgliedstaat hat der Kommission den Entwurf der Anmeldung zur Eintragung solcher Ursprungsbezeichnungen in das Register mitgeteilt. Diese Mitteilung umfasst Nachweise dafür, dass die Anmeldung den Anforderungen für eine Eintragung nach dem Lissabonner Abkommen genügt, und

b)  die Kommission hat innerhalb von zwei Monaten ab dieser Mitteilung keine negative Stellungnahme dazu abgegeben. Eine negative Stellungnahme kann nur nach Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats und in hinreichend begründeten Ausnahmefällen abgegeben werden, wenn die Nachweise nach Buchstabe a nicht hinreichend belegen, dass die Anforderungen für eine Eintragung nach dem Lissabonner Abkommen erfüllt werden, oder wenn sich die Eintragung negativ auf die Handelspolitik der Union auswirken würde.

Wenn die Kommission im Zusammenhang mit der Mitteilung gemäß Buchstabe a weitere Informationen anfordert, endet die Frist für Maßnahmen der Kommission einen Monat nach Eingang der angeforderten Informationen.

Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten umgehend über etwaige Mitteilungen nach Buchstabe a.

Artikel 12

Übergangsweiser Schutz für nach dem Lissabonner Abkommen registrierte Ursprungsbezeichnungen mit Ursprung in einem Drittstaat

(1)   Mitgliedstaaten, die vor dem Beitritt der Union zur Genfer Akte Vertragspartei des Lissabonner Abkommens waren, können Ursprungsbezeichnungen mit Ursprung in einem Drittstaat, der Vertragspartei des Lissabonner Abkommens ▌ist, im Wege eines nationalen Schutzsystems ▌mit Wirkung vom Zeitpunkt, zu dem die Union Vertragspartei der Genfer Akte wird, in Bezug auf bis zu diesem Zeitpunkt im Rahmen des Lissabonner Abkommens eingetragene Ursprungsbezeichnungen weiterhin schützen.

(2)  Dieser Schutz im Rahmen eines nationalen Schutzsystems

a)  wird durch den Schutz für eine bestimmte Ursprungsbezeichnung im Rahmen des EU-Schutzsystems ersetzt, wenn er nach dem Beitritt des betreffenden Drittstaats zur Genfer Akte im Einklang mit einem Beschluss gemäß Artikel 7 dieser Verordnung gewährt wird, sofern die Kontinuität des Schutzes der betreffenden Ursprungsbezeichnung in dem betreffenden Mitgliedstaat durch den Schutz nach einem Beschluss gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung gegeben ist;

b)  erlischt für eine bestimmte Ursprungsbezeichnung, sobald die Wirkung der internationalen Eintragung endet.

(3)   Für den Fall, dass eine Ursprungsbezeichnung mit Ursprung in einem Drittstaat nach dieser Verordnung nicht eingetragen wird oder der nationale Schutz nicht gemäß Absatz 2 Buchstabe a ersetzt wird, ist ausschließlich der betreffende Mitgliedstaat für die Folgen eines solchen nationalen Schutzsystems verantwortlich.

(4)   Die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind nur auf nationaler Ebene wirksam und haben keine Auswirkungen auf den unionsinternen oder den internationalen Handel.

(5)  Die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 übermitteln jede Mitteilung des Internationalen Büros gemäß dem Lissabonner Abkommen an die Kommission, die die Mitteilung dann an alle übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.

(6)  Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels erklären gegenüber dem Internationalen Büro, dass sie den nationalen Schutz im Falle der Ursprungsbezeichnung eines Erzeugnisses, das in den Geltungsbereich einer der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verordnungen fällt und das nach dem Lissabonner Abkommen registriert sowie ihnen mitgeteilt wird, ab dem Zeitpunkt, zu dem die Union Vertragspartei der Genfer Akte wird, nicht sicherstellen können.

Artikel 13

Gebühren

Die in der gemeinsamen Ausführungsordnung festgesetzten Gebühren, die gemäß Artikel 7 der Genfer Akte ▌zu entrichten sind, ▌sind von dem Mitgliedstaat, aus dem die geografische Angabe stammt, oder einer natürlichen oder juristischen Person im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Ziffer ii der Genfer Akte oder einem Begünstigten im Sinne von Artikel 1 Ziffer xvii der Genfer Akte zu tragen. Die Mitgliedstaaten können die betreffende natürliche oder juristische Person oder den betreffenden Begünstigten verpflichten, die Gebühren anteilig oder in voller Höhe zu zahlen.

Artikel 14

Finanzieller Sonderbeitrag

Wenn die Einnahmen aus dem besonderen Verband gemäß Artikel 24 Absatz 2 Ziffer v der Genfer Akte generiert werden, kann die Union im Rahmen der im jährlichen Haushaltsplan der Union hierfür zur Verfügung stehenden Mittel einen Sonderbeitrag leisten.

Artikel 15

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird bei den nachstehenden Erzeugnissen von den folgenden Ausschüssen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterstützt:

a)  bei Weinbauerzeugnissen, die unter Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallen, durch den mit Artikel 229 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte;

b)  bei aromatisierten Weinerzeugnissen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 ▌durch den mit Artikel 34 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschuss für aromatisierte Weinerzeugnisse;

c)  bei Spirituosen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ▌durch den mit Artikel 25 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschuss für Spirituosen;

d)  bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die unter Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 fallen, durch den mit Artikel 57 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschuss für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 16

Monitoring und Überprüfung

Bis ... [zwei Jahre ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] überprüft die Kommission die Beteiligung der Union an der Genfer Akte und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die wichtigsten Feststellungen. Die Überprüfung erfolgt unter anderem auf der Grundlage der folgenden Aspekte:

a)  Zahl der nach Unionsrecht geschützten und registrierten geografischen Angaben, für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung eingereicht wurden, und Fälle, in denen der Schutz durch dritte Vertragsparteien abgelehnt wurde;

b)  Entwicklung der Zahl der an der Genfer Akte beteiligten Drittstaaten, was die Kommission unternimmt, damit diese Zahl steigt, und wie sich der derzeitige Stand des Besitzstands der EU im Bereich geografische Angaben auf die Attraktivität der Genfer Akte für Drittstaaten auswirkt und

c)  Art und Zahl der geografischen Angaben mit Ursprung in Drittstaaten, die von der Union abgelehnt wurden.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

______________

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission über die mögliche Ausweitung des Schutzes geografischer Angaben in der EU auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse

Die Kommission nimmt die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2015 über die mögliche Ausweitung des Schutzes geografischer Angaben in der EU auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse zur Kenntnis.

Die Kommission hat im November 2018 eine Studie in Auftrag gegeben, um ergänzend zu einer Studie aus dem Jahr 2013 weitere wirtschaftliche und juristische Daten zum Schutz geografischer Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse im Binnenmarkt zu erhalten, ebenso wie weitere Angaben zur Wettbewerbsfähigkeit, zu unlauterem Wettbewerb, zu Fälschungen, zur Verbraucherwahrnehmung, zum Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie zur Wirksamkeit von Modellen für den Schutz geografischer Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung und den Verpflichtungen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt sind, wird die Kommission die Studie prüfen, ebenso wie den Bericht über die Beteiligung der Union an der Genfer Akte gemäß dem Artikel über die Überwachung und Überprüfung der Verordnung über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und mögliche weitere Schritte erwägen.

Erklärung der Kommission zu dem Verfahren nach Artikel 9a Absatz 3 der Verordnung

Die Kommission erklärt, dass das Verfahren nach Artikel 9a Absatz 3 der Verordnung zwar in Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der Union rechtlich notwendig ist, jedoch festgestellt werden kann, dass die Kommission im Rahmen des derzeitigen Besitzstands der EU nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen einschreiten würde. Während der Konsultationen mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission alle Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat etwaige Bedenken auszuräumen und die Abgabe einer ablehnenden Stellungnahme zu verhindern. Die Kommission erklärt, dass eine etwaige ablehnende Stellungnahme dem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich mitgeteilt würde und gemäß Artikel 296 AEUV die Gründe für die Ablehnung enthielte. Die Kommission erklärt ferner, dass eine ablehnende Stellungnahme die Einreichung eines weiteren Antrags für dieselbe Ursprungsbezeichnung nicht ausschließen würde, wenn die Gründe für die ablehnende Stellungnahme beseitigt wurden oder nicht mehr zutreffen.

Erklärung der Kommission zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Die Kommission stellt fest, dass die Union die ausschließliche Außenkompetenz im Bereich der geografischen Angaben besitzt und der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens als eigenständige Vertragspartei beitritt. Dies folgt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.10.2017 (Rechtssache C-389/15 – Kommission gegen Rat). Aufgrund der ausschließlichen Außenkompetenz der EU können die Mitgliedstaaten nicht eigenständig Vertragsparteien der Genfer Akte werden und sollten sie geografische Angaben, die von Drittlandmitgliedern des Lissabonner Systems neu eingetragen wurden, nicht mehr selbst schützen. Da insofern außergewöhnliche Umstände vorliegen, als sieben Mitgliedstaaten seit Langem Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind, sie über umfangreiches im Rahmen des Abkommens registriertes geistiges Eigentum verfügen und ein reibungsloser Übergang erforderlich ist, wäre die Kommission ausnahmsweise damit einverstanden gewesen, in diesem besonderen Fall BG, CZ, SK, FR, HU, IT, PT zu gestatten, der Genfer Akte im Interesse der EU beizutreten.

Die Kommission wendet sich entschieden dagegen, dass der Rat weiterhin darauf besteht, allen EU-Mitgliedstaaten, die dies wünschen, zu gestatten, die Genfer Akte neben der Union zu ratifizieren beziehungsweise ihr beizutreten, wobei als ein Grund dafür die Regelung der Stimmrechte der Union im Hinblick auf Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer ii der Genfer Akte anstatt der genannten außergewöhnlichen Umstände angeführt wird.

Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass die EU-Mitgliedstaaten aufgrund der Tatsache, dass die Union ihre interne Zuständigkeit in Bezug auf geografische Angaben für Agrarerzeugnisse wahrgenommen hat, keine eigenen nationalen Schutzsysteme für geografische Angaben für Agrarerzeugnisse haben dürfen.

Die Kommission behält sich daher ihre Rechte vor, einschließlich des Rechts, Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rates einzulegen, und vertritt in jedem Fall die Auffassung, dass dieser Fall keinen Präzedenzfall für andere bestehende oder künftige internationale oder WIPO-Abkommen darstellen darf, insbesondere - aber nicht nur -, wenn die EU internationale Übereinkünfte auf der Grundlage ihrer ausschließlichen Zuständigkeit bereits selbst ratifiziert hat.

(1)* DER TEXT WURDE NOCH NICHT VON DEN RECHTS- UND SPRACHSACHVERSTÄNDIGEN ÜBERARBEITET.
(2)ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 55.
(3)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019.
(4)ABl. L […] vom […], S. […].
(5)http://www.wipo.int/edocs/lexdocs/treaties/en/lisbon/trt_lisbon_009en.pdf
(6)http://www.wipo.int/export/sites/www/lisbon/en/legal_texts/lisbon_agreement.pdf
(7)Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).
(8)Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).
(9)Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
(10)Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie zum Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14).
(11)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(12)Gemeinsame Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens, von der Versammlung des Lissabonner Verbands 11. Oktober 2017 angenommen' http://www.wipo.int/meetings/en/doc_details.jsp?doc_id=376416, Dok. WIPO A/57/11 vom 11. Oktober 2017.
(13)Beschluss (EU) .../... des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (ABl. L […] vom […], S. […]).
(14)+ABl.: Bitte die Nummer des Beschlusses aus Dokument st6929/19 sowie das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle des genannten Beschlusses in die folgende Fußnote einfügen.
(15)Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.7.2017, S. 1).
(16)Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 336 vom 23.12.2015, S. 1).
(17)+ABl.: Bitte die Nummer des Beschlusses aus Dokument st6929/19 einfügen.
(18)+ABl.: Bitte die Nummer des Beschlusses aus Dokument st6929/19 einfügen.

Letzte Aktualisierung: 17. April 2019Rechtlicher Hinweis