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Verfahren : 2017/0232(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0011/2019

Eingereichte Texte :

A8-0011/2019

Aussprachen :

PV 15/04/2019 - 19
CRE 15/04/2019 - 19

Abstimmungen :

PV 16/04/2019 - 8.17

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0375

Angenommene Texte
PDF 209kWORD 65k
Dienstag, 16. April 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ***I
P8_TA-PROV(2019)0375A8-0011/2019
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (COM(2017)0538 – C8-0317/2017 – 2017/0232(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0538),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0317/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 2. März 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Februar 2018(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 1. April 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8‑0011/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 120 vom 6.4.2018, S. 2.
(2) ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 63.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken(1)
P8_TC1-COD(2017)0232

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Im Einklang mit Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010(4) (ESRB-Verordnung) haben das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage eines Berichts(5) der Kommission die genannte Verordnung überprüft, um zu entscheiden, ob Aufgaben und Organisation des ESRB geändert werden müssen. Die Modalitäten für die Benennung des Vorsitzenden des ESRB wurden ebenfalls überprüft.

(2)  In dem Bericht der Kommission über die Aufgaben und die Organisation des ESRB von 2017(6) wird abschließend festgestellt, dass der ESRB im Allgemeinen zwar gut funktioniert, dass in Bezug auf bestimmte Punkte allerdings Verbesserungen erforderlich sind.

(2a)  Die jüngsten institutionellen Änderungen im Zusammenhang mit der Bankenunion in Verbindung mit den Bestrebungen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion sowie der technologische Wandel haben die Rahmenbedingungen, unter denen der ESRB tätig ist, seit dem Zeitpunkt seiner Einführung deutlich verändert. Der ESRB sollte einen Beitrag zur Abwendung bzw. Eindämmung von Systemrisiken für die Finanzstabilität in der Union und dadurch auch zur Verwirklichung der Binnenmarktziele leisten. Die Finanzaufsicht der Union auf Makroebene ist integraler Bestandteil des Europäischen Finanzaufsichtssystems. Indem Mikro- und Makrorisiken wirksam ermittelt und angegangen werden, können diese institutionellen Regelungen sicherstellen, dass alle Akteure genug Vertrauen haben, um Finanztätigkeiten auszuüben, insbesondere im grenzübergreifenden Kontext. Durch Förderung zeitnaher und kohärenter politischer Reaktionen der Mitgliedstaaten auf ermittelte Systemrisiken sollte der ESRB dazu beitragen, divergierende Ansätze zu verhindern und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern.

(3)  Die breit gefächerte Mitgliedschaft des Verwaltungsrats des ESRB ist ein großer Vorteil. Allerdings spiegeln sich die jüngsten Entwicklungen in der Finanzaufsichtsstruktur der Union, insbesondere die Einrichtung einer Bankenunion, nicht in der Zusammensetzung des Verwaltungsrats wider. Aus diesem Grund sollten der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB und der Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses ▌Mitglieder des Verwaltungsrats des ESRB ohne Stimmrecht werden. Entsprechende Anpassungen sollten auch im ▌Beratenden Fachausschuss vorgenommen werden.

(4)  Der Präsident der EZB hatte den Vorsitz des ESRB in den ersten fünf Jahren seines Bestehens inne und führt ihn seither vorläufig weiter. In diesem Zeitraum hat der Präsident der EZB dem ESRB Autorität und Glaubwürdigkeit verliehen und gewährleistet, dass sich der ESRB erfolgreich auf die Sachkenntnis der EZB im Bereich der Finanzstabilität stützen und verlassen kann. Daher ist es angemessen, dass der Präsident der EZB den Vorsitz des ESRB dauerhaft führt.

(4a)  Der ESRB ist für die Makroaufsicht über das Finanzsystem in der Union zuständig und leistet einen Beitrag zur Abwendung bzw. Eindämmung von Systemrisiken in der Union oder Teilen der Union. Vom ESRB wird somit erwartet, dass er Risiken für die Finanzstabilität ungeachtet ihres Ursprungs ermittelt und erörtert. Die monetären Rahmenbedingungen können Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben. Es fällt unter das Mandat des ESRB für die makroprudenzielle Aufsicht, diese Auswirkungen – unter uneingeschränkter Achtung der Unabhängigkeit der Zentralbanken – zu erörtern. Ferner wird erwartet, dass er überwacht und bewertet, inwieweit aus Entwicklungen, die sich auf sektoraler Ebene oder auf der Ebene des gesamten Finanzsystems auswirken können, Risiken für die Finanzstabilität erwachsen, einschließlich Risiken und Schwachstellen aufgrund des technologischen Wandels oder aufgrund ökologischer oder gesellschaftlicher Faktoren. Auch soll der ESRB Entwicklungen außerhalb des Bankensektors analysieren, unter anderem jene, die zur Vollendung der Kapitalmarktunion führen.

(4b)  Die Erfüllung des Auftrags, der Ziele und der Aufgaben des ESRB liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Mitglieder des Verwaltungsrats. Von allen Mitgliedern wird erwartet, Agenda und Arbeitsprogramm des ESRB mitzugestalten und aktiv zu seiner regulären Arbeit beizutragen. Insbesondere wird erwartet, dass sie den anderen Mitgliedern des Verwaltungsrats einschlägige Themen zur Kenntnis bringen.

(5)  Um die Sichtbarkeit des ESRB ▌zu verbessern, sollte sein Vorsitzender dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden oder – falls dieser nicht verfügbar ist und sofern angezeigt – dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Leiter des Sekretariats des ESRB Aufgaben, etwa im Zusammenhang mit der externen Vertretung des ESRB, übertragen können. Die übertragenen Aufgaben sollten sich nicht auf die Teilnahme an öffentlichen Anhörungen und an nicht öffentlichen Aussprachen im Europäischen Parlament erstrecken.

(6a)  Um den Mitgliedstaaten Flexibilität hinsichtlich der Auswahl des stimmberechtigten Mitglieds im Verwaltungsrat zu ermöglichen, sollten sie als ihren stimmberechtigten Vertreter entweder den Präsidenten der nationalen Zentralbank oder einen hochrangigen Vertreter einer benannten Behörde im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auswählen können, falls die betreffende benannte Behörde in ihrem Zuständigkeitsbereich die führende Rolle mit Blick auf die Finanzstabilität innehat. Diese Flexibilität bei der Auswahl des stimmberechtigten Mitglieds gilt nicht für Mitgliedstaaten, bei deren nationaler Zentralbank es sich um eine benannte Behörde im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 handelt. Um politische Einflussnahme zu vermeiden, darf kein Mitglied des Verwaltungsrats eine Funktion in der Zentralregierung eines Mitgliedstaats innehaben.

(7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 wurde der erste stellvertretende Vorsitzende des ESRB bisher von und aus dem Kreis der Mitglieder des Erweiterten Rates der EZB gewählt, wobei dem Erfordernis einer ausgewogenen Vertretung der Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit sowie der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und derjenigen, deren Währung nicht der Euro ist, Rechnung getragen wurde. Nach der Schaffung der Bankenunion ist es angemessen, den Verweis auf Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und diejenigen, deren Währung nicht der Euro ist, durch einen Verweis auf die Mitgliedstaaten, die an der Bankenunion teilnehmen, und diejenigen, die dies nicht tun, zu ersetzen. Der erste stellvertretende Vorsitzende wird künftig von und aus dem Kreis der nationalen stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt, was die größere Flexibilität bei der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat widerspiegelt.

(7a)  Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates(7) wird der Leiter des Sekretariats des ESRB in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat des ESRB von der EZB bestellt. Um das Profil des Leiters des Sekretariats des ESRB zu schärfen, sollte der Verwaltungsrat des ESRB in einem offenen und transparenten Verfahren bewerten, ob die Kandidaten auf der Auswahlliste für die Stelle des Leiters des Sekretariats des ESRB über die erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen zur Verwaltung des Sekretariats des ESRB verfügen. Die EZB sollte in Erwägung ziehen, das Auswahlverfahren systematisch für externe Kandidaten zu öffnen. Der Verwaltungsrat sollte das Europäische Parlament und den Rat über das Bewertungsverfahren unterrichten. Ferner sollten die Aufgaben des Leiters des Sekretariats des ESRB präzisiert werden.

(8)  Aufgrund der Änderungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)(8) und insbesondere der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 durch die Mitgliedstaaten des EWR sollte Artikel 9 Absatz 5 jener Verordnung geändert werden.

(9)  Im Interesse geringerer Kosten und effizienterer Verfahren sollte die Zahl der Vertreter der Kommission im Beratenden Fachausschuss des ESRB von bisher zwei auf einen Vertreter verringert werden.

(10)  Die EZB sollte angesichts der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 verliehenen Befugnisse in Bezug auf die Aufgaben, die ihr gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung übertragen wurden, als mögliche Adressatin der Warnungen und Empfehlungen des ESRB hinzugefügt werden. Die gemäß der Richtlinie 2014/59/EU eingerichteten nationalen Abwicklungsbehörden und der durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 eingerichtete Einheitliche Abwicklungsausschuss sollten ebenfalls hinzugefügt werden. Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 müssen die Warnungen und Empfehlungen des ESRB dem Rat und der Kommission und, wenn sie an eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden gerichtet sind, den ESA zugeleitet werden. Zur Stärkung der demokratischen Kontrolle und der Transparenz sollten diese Warnungen und Empfehlungen auch dem Europäischen Parlament und den ESA übermittelt werden. Der Verwaltungsrat verfügt gegebenenfalls, dass eine Vereinbarung zur Gewährleistung der Geheimhaltung bei der Übermittlung vertraulicher oder nicht öffentlicher Warnungen oder Empfehlungen geschlossen wird.

(10a)  Die ESRB-Mitglieder aus nationalen Zentralbanken, nationalen zuständigen Behörden und mit der Durchführung der makroprudenziellen Politik betrauten nationalen Behörden sollten die Informationen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten vom ESRB im Zusammenhang mit dessen Aufgaben erhalten haben, unter anderem für die Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben nutzen können.

(10b)  Der ESRB sollte den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden oder Einrichtungen, die für die Stabilität des Finanzsystems zuständig sind, und den Einrichtungen der Union im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Abwendung systemischer Risiken im gesamten Finanzsystem der Union erleichtern.

(11)  Um die Qualität und Relevanz der Stellungnahmen, Empfehlungen, Warnungen und Beschlüsse des ESRB zu gewährleisten, wird von dem Beratenden Fachausschuss und dem Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses erwartet, dass sie, soweit angezeigt, frühzeitig offene und transparente Konsultationen der Interessenträger durchführen, die möglichst umfassend sein müssen, um einen inklusiven Ansatz unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien sicherzustellen.

(11a)  Bei der Überarbeitung der Aufgaben und der Organisation des ESRB sollte die Kommission insbesondere mögliche alternative institutionelle Modelle in Betracht ziehen. Sie sollte ferner prüfen, ob das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten, die sich an der Bankenunion beteiligen, und denjenigen, die dies nicht tun, in der Organisation des ESRB weiterhin angemessen ist.

(12)  Die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 sollte daher entsprechend geändert werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 wird wie folgt geändert:

-1.  Artikel 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:"

"c) 'Systemrisiken' Risiken einer Beeinträchtigung des Finanzsystems, die das Potenzial schwerwiegender negativer Folgen für die Realwirtschaft der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten und für das Funktionieren des Binnenmarkts beinhalten. Alle Arten von Finanzmittlern, ‑märkten und ‑infrastrukturen können potenziell in gewissem Maße von systemischer Bedeutung sein."

"

1.  Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)  Folgender Absatz 2a wird eingefügt:"

"(2a) Wird der Verwaltungsrat gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates* zur Benennung des Leiters des Sekretariats des ESRB konsultiert, so bewertet er im Anschluss an ein offenes und transparentes Verfahren, ob die Kandidaten auf der Auswahlliste für die Stelle des Leiters des Sekretariats des ESRB über die Eigenschaften, die Unparteilichkeit und die Erfahrungen verfügen, die für die Verwaltung des Sekretariats des ESRB erforderlich sind. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat ausreichend detailliert über das Bewertungs- und Konsultationsverfahren.

_____________________

* Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162)."

"

b)  Folgender Absatz 3a wird eingefügt:"

"(3a) Wenn der Vorsitzende des ESRB und der Lenkungsausschuss dem Leiter des Sekretariats des ESRB gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates Weisungen erteilen, können diese ▌Folgendes betreffen:

a)  die laufende Verwaltung des Sekretariats des ESRB;

b)  alle das Sekretariat des ESRB betreffenden verwaltungs- und haushaltstechnischen Fragen;

c)  die Koordinierung und Vorbereitung der Arbeit und der Beschlussfassung des Verwaltungsrats;

d)  die Erarbeitung des Vorschlags für das Jahresprogramm des ESRB und seine Umsetzung;

e)  die Erstellung des Jahresberichts über die Tätigkeit des ESRB und die Berichterstattung an den Verwaltungsrat über die Umsetzung des Jahresprogramms."

"

2.  Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)  Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:"

"(1) Den Vorsitz des ESRB führt der Präsident der EZB.

(2)  Der erste stellvertretende Vorsitzende wird von und aus dem Kreis der nationalen stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, wobei dem Erfordernis einer ausgewogenen Vertretung der Mitgliedstaaten zwischen denjenigen, die teilnehmende Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates** sind, und denjenigen, die dies nicht sind, Rechnung zu tragen ist. Der erste stellvertretende Vorsitzende kann einmal wiedergewählt werden.

_____________________

** Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63)."

"

b)  Absatz 8 erhält folgende Fassung:"

"(8) Der Vorsitzende vertritt den ESRB nach außen. Er kann dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden oder – falls dieser nicht verfügbar ist und sofern angezeigt – dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Leiter des Sekretariats Aufgaben, etwa im Zusammenhang mit der externen Vertretung des ESRB, übertragen. Aufgaben im Zusammenhang mit den Rechenschafts- und Berichtspflichten des ESRB gemäß Artikel 19 Absätze 1, 4 und 5 dürfen nicht übertragen werden."

"

3.  Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

-i)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:"

"b) die Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Mitgliedstaaten, bei deren nationaler Zentralbank es sich nicht um eine benannte Behörde im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 handelt und in denen die betreffende benannte Behörde in ihrem Zuständigkeitsbereich die führende Rolle mit Blick auf die Finanzstabilität innehat, können alternativ einen hochrangigen Vertreter einer benannten Behörde im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 benennen;"

"

-ia)  Buchstabe c erhält folgende Fassung:"

"c) ein Vertreter der Kommission;"

"

b)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)  Buchstabe a erhält folgende Fassung:"

"a) vorbehaltlich der Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe b und im Einklang mit Absatz 3 je Mitgliedstaat ein hochrangiger Vertreter entweder der nationalen zuständigen Behörden oder einer nationalen Behörde, die mit der Durchführung der makroprudenziellen Politik betraut ist, oder der nationalen Zentralbank. Handelt es sich bei dem stimmberechtigten Mitglied nach Absatz 1 Buchstabe b nicht um den Präsidenten der nationalen Zentralbank, so ist ein hochrangiger Vertreter der nationalen Zentralbank das nicht stimmberechtigte Mitglied;"

"

ia)  Die folgenden neuen Buchstaben ba und bb werden eingefügt:"

"ba) der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB;

bb)  der Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses."

"

c)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

"(3) Hinsichtlich der Vertretung der nationalen Behörden gemäß Absatz 2 Buchstabe a unterliegen die jeweiligen hochrangigen Vertreter in Abhängigkeit vom besprochenen Sachverhalt dem Rotationsprinzip, sofern sich die nationalen Behörden eines bestimmten Mitgliedstaats nicht auf einen gemeinsamen Vertreter geeinigt haben."

"

3a.  Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

"(1) Bei ihrer Mitwirkung an den Tätigkeiten des Verwaltungsrats und des Lenkungsausschusses oder bei der Wahrnehmung sonstiger Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem ESRB handeln die Mitglieder des ESRB unparteiisch und einzig und allein im Interesse der Union als Ganzes. In keinem Fall holen sie Weisungen einer Regierung, der Unionsorgane oder anderer öffentlicher oder privater Einrichtungen ein oder nehmen solche Weisungen entgegen."

"

3b.  In Artikel 7 wird folgender Absatz 3a eingefügt:"

"(3a) Kein Mitglied des Verwaltungsrats, ob mit oder ohne Stimmrecht, darf eine Funktion in der Zentralregierung eines Mitgliedstaats innehaben."

"

3c.  Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:"

"Dieser Absatz lässt die vertraulichen Gespräche gemäß Artikel 19 Absatz 5 unberührt."

"

3d.  Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)  Folgender Absatz 2a wird eingefügt:"

"(2a) Die Mitglieder des ESRB aus nationalen Zentralbanken, nationalen zuständigen Behörden und mit der Durchführung der makroprudenziellen Politik betrauten nationalen Behörden können in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des ESRB den nationalen Behörden oder Einrichtungen, die für die Stabilität des Finanzsystems zuständig sind, im Einklang mit dem Unionsrecht oder den nationalen Regelungen Informationen, die mit der Durchführung der dem ESRB übertragenen Aufgaben im Zusammenhang stehen und die für die Ausübung der gesetzlichen Aufgaben dieser Behörden oder Einrichtungen erforderlich sind, zur Verfügung stellen, sofern ausreichende Schutzmechanismen geschaffen werden, um die umfassende Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts und der einschlägigen nationalen Regelungen zu gewährleisten."

"

b)  Folgender Absatz 2b wird eingefügt:"

"(2b) Stammen Informationen von anderen als den in Absatz 2a genannten Behörden, so dürfen die Mitglieder des ESRB aus nationalen Zentralbanken, nationalen zuständigen Behörden und mit der Durchführung der makroprudenziellen Politik betrauten nationalen Behörden diese Informationen für die Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betreffenden Behörden nutzen."

"

4.  Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:"

"(4) Gegebenenfalls können hochrangige Vertreter internationaler Finanzorganisationen, deren Tätigkeiten unmittelbar mit den in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Aufgaben des ESRB in Zusammenhang stehen, oder der Präsident des Europäischen Parlaments oder dessen Vertreter bei Fragen, die die EU-Gesetzgebung zur Finanzaufsicht auf Makroebene betreffen, eingeladen werden, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen."

"

b)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:"

"(5) Hochrangige Vertreter der einschlägigen Behörden von Drittländern können in die Arbeiten des ESRB einbezogen werden, wenn dies für die Union relevant ist. Der ESRB kann Regelungen insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und verfahrenstechnischer Aspekte der Beteiligung dieser Drittländer an der Arbeit des ESRB treffen. Dabei kann vorgesehen werden, dass ad hoc ein Vertreter mit Beobachterstatus an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen kann; die Teilnahme sollte auf Tagesordnungspunkte beschränkt werden, die für die Union von Bedeutung sind, und ist in allen Fällen, in denen die Situation einzelner Finanzinstitute oder einzelner Mitgliedstaaten erörtert werden kann, ausgeschlossen."

"

c)  Absatz 6 erhält folgende Fassung:"

"(6) Die Aussprachen in den Sitzungen sind vertraulich. Der Verwaltungsrat kann beschließen, einen Bericht über seine Beratungen – vorbehaltlich der Einhaltung der geltenden Geheimhaltungspflicht – zu veröffentlichen, sofern dies in einer Art und Weise geschieht, die keine Identifizierung einzelner Mitglieder des Verwaltungsrats oder einzelner Einrichtungen zulässt. Der Verwaltungsrat kann auch beschließen, im Anschluss an seine Sitzungen Pressekonferenzen abzuhalten."

"

5.  Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

-i)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:"

"b) dem Mitglied des EZB-Direktoriums, das für die Finanzstabilität und die makroprudenzielle Politik zuständig ist;"

"

i)  Buchstabe c erhält folgende Fassung:"

"c) vier nationalen stimmberechtigten Mitgliedern des Verwaltungsrats, ▌wobei dem Erfordernis einer ausgewogenen Vertretung der Mitgliedstaaten zwischen denjenigen, die teilnehmende Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind, und denjenigen, die dies nicht sind, Rechnung zu tragen ist. Sie werden von und aus dem Kreis der Mitglieder des Verwaltungsrats ▌für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt;"

"

ia)  Buchstabe d erhält folgende Fassung:"

"d) einem Vertreter der Kommission;"

"

aa)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:"

"(2) Der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende des ESRB setzen gemeinsam die Sitzungen des Lenkungsausschusses mindestens vierteljährlich vor jeder Sitzung des Verwaltungsrats an. Der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende können gemeinsam auch Ad-hoc-Sitzungen ansetzen."

"

6.  Artikel 12 wird wie folgt geändert:

-a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

"(1) Der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses und 15 vom Lenkungsausschuss vorgeschlagenen und vom Verwaltungsrat bestätigten Sachverständigen mit einem vierjährigen erneuerbaren Mandat zusammen, die ein breites Spektrum an Kenntnissen, Erfahrung und Wissen in Bezug auf alle einschlägigen Sektoren der Finanzmärkte repräsentieren. Die benannten Personen gehören keiner ESA an und werden aufgrund ihrer allgemeinen Kompetenz sowie ihrer unterschiedlichen Erfahrung in wissenschaftlichen Disziplinen oder in anderen Bereichen, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen oder Gewerkschaften, oder als Anbieter oder Verbraucher von Finanzdienstleistungen ausgewählt."

"

-aa)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

"(2) Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorsitzenden des ESRB ernannt; sie verfügen jeweils über einen hohen Grad an einschlägigem Fach- und Sachwissen, beispielsweise aufgrund ihres einschlägigen akademischen und beruflichen Hintergrunds in den Bereichen Bankwesen, Wertpapierwesen oder Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung. Der Vorsitz des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses sollte im Turnus zwischen diesen drei Personen wechseln."

"

-ab)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

"(3) Auf Verlangen des Vorsitzenden des ESRB oder des Verwaltungsrats berät und unterstützt der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss den ESRB gemäß Artikel 4 Absatz 5."

"

a)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:"

"(5) Bei Bedarf führt der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht frühzeitig offene und transparente Konsultationen mit Interessenträgern wie Marktteilnehmern, Verbraucherverbänden und wissenschaftlichen Sachverständigen durch. Diese Konsultationen müssen möglichst umfassend sein, um einen inklusiven Ansatz unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien und der betreffenden Finanzsektoren sicherzustellen, und den Beteiligten muss für die Beantwortung ausreichend Zeit gegeben werden."

"

7.  Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)  Buchstabe f erhält folgende Fassung:"

"f) einem Vertreter der Kommission;"

"

ii)  Die folgenden Buchstaben fa und fb werden eingefügt:"

"fa) einem Vertreter des Aufsichtsgremiums der EZB;

fb)  einem Vertreter des Einheitlichen Abwicklungsausschusses;"

"

aa)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

"(3) Auf Verlangen des Vorsitzenden des ESRB oder des Verwaltungsrats berät und unterstützt der Beratende Fachausschuss den ESRB gemäß Artikel 4 Absatz 5."

"

b)  Folgender Absatz ▌wird eingefügt:"

"(4a) Bei Bedarf führt der Beratende Fachausschuss unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht frühzeitig offene und transparente Konsultationen mit Interessenträgern wie Marktteilnehmern, Verbraucherverbänden und wissenschaftlichen Sachverständigen durch. Diese Konsultationen müssen möglichst umfassend sein, um einen inklusiven Ansatz unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien und der betreffenden Finanzsektoren sicherzustellen, und den Beteiligten muss für die Beantwortung ausreichend Zeit gegeben werden."

"

7a.  Artikel 14 erhält folgende Fassung:"

"Bei der Ausführung der in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Aufgaben holt der ESRB bei Bedarf die Meinungen einschlägiger privatwirtschaftlicher Akteure ein. Diese Konsultationen müssen möglichst umfassend sein, um einen inklusiven Ansatz unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien und der betreffenden Finanzsektoren sicherzustellen, und den Beteiligten muss für die Beantwortung ausreichend Zeit gegeben werden."

"

7b.  Artikel 15 Absatz 7 erhält folgende Fassung:"

"(7) Vor der Anforderung aufsichtlicher Informationen, die nicht in zusammengefasster oder aggregierter Form vorliegen, konsultiert der ESRB jedes Mal die betreffende europäische Aufsichtsbehörde in gebührender Weise, um sicherzustellen, dass seine Anforderung begründet und verhältnismäßig ist. Vertritt die betreffende europäische Aufsichtsbehörde die Auffassung, dass die Anforderung nicht begründet und verhältnismäßig ist, so sendet sie die Anforderung umgehend an den ESRB zurück und verlangt eine zusätzliche Begründung. Sobald der ESRB der betreffenden europäischen Aufsichtsbehörde diese zusätzliche Begründung vorgelegt hat, werden ihm die angeforderten Informationen von den Adressaten der Anforderung übermittelt, vorausgesetzt, sie haben rechtmäßigen Zugang zu den entsprechenden Informationen."

"

8.  Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 2 ▌erhält folgende Fassung:"

"(2) Die Warnungen und Empfehlungen des ESRB nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c und d können allgemeiner oder spezifischer Art sein und werden insbesondere an die Union, einen oder mehrere Mitgliedstaaten, eine oder mehrere ESA, eine oder mehrere nationale zuständige Behörden, eine oder mehrere nationale Behörden, die für die Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken benannt wurden, oder – im Zusammenhang mit den der EZB gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben – an die EZB oder an die nationalen Abwicklungsbehörden und den Einheitlichen Abwicklungsausschuss gerichtet. Wird eine Warnung oder eine Empfehlung an eine oder mehrere der nationalen Aufsichtsbehörden gerichtet, so ist der betreffende Mitgliedstaat bzw. sind die betreffenden Mitgliedstaaten ebenfalls hiervon zu unterrichten. Die Empfehlungen müssen einen Zeitplan für die zu treffenden politischen Maßnahmen enthalten. Außerdem können Empfehlungen zu den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union an die Kommission gerichtet werden."

"

b)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

"(3) Die Warnungen und Empfehlungen werden zu demselben Zeitpunkt, an dem sie den Adressaten gemäß Absatz 2 übermittelt werden, unter Beachtung strikter Geheimhaltungsregeln dem Rat, dem Europäischen Parlament, der Kommission und den ESA zugeleitet. Der Verwaltungsrat verfügt gegebenenfalls, dass eine Vereinbarung zur Gewährleistung der Geheimhaltung bei der Übermittlung vertraulicher oder nicht öffentlicher Warnungen oder Empfehlungen geschlossen wird."

"

9.  In Artikel 17 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:"

"(1) Ist eine Empfehlung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d an einen der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Adressaten gerichtet, so teilt dieser dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB mit, welche Maßnahmen er zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen hat, und begründet ein eventuelles Nichthandeln. Die Antworten werden gegebenenfalls vom ESRB unter Beachtung strikter Geheimhaltungsregeln unverzüglich den ESA zur Kenntnis gebracht.

(2)  Stellt der ESRB fest, dass seine Empfehlung nicht befolgt wurde oder die Adressaten keine angemessene Begründung für ihr Nichthandeln gegeben haben, so setzt er die Adressaten, das Europäische Parlament, den Rat und die betroffenen ESA hiervon unter Beachtung strikter Geheimhaltungsregeln in Kenntnis."

"

9a.  Artikel 18 Absatz 4 wird wie folgt geändert:"

"(4) Beschließt der Verwaltungsrat, eine Warnung oder Empfehlung nicht zu veröffentlichen, so ergreifen die Adressaten und gegebenenfalls der Rat, das Europäische Parlament und die ESA alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Schutz der Vertraulichkeit zu wahren."

"

9b.  Artikel 19 wird wie folgt geändert:

a)  Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:"

"(1) Der Vorsitzende des ESRB wird mindestens jährlich, und in Zeiten weit verbreiteter finanzieller Notlagen öfter, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts des ESRB an das Europäische Parlament und den Rat vom zuständigen Ausschuss zu einer jährlichen Anhörung vor dem Europäischen Parlament eingeladen. Diese Anhörung erfolgt getrennt vom währungspolitischen Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Präsidenten der EZB.

(2)  Der in Absatz 1 genannte Jahresbericht enthält die Informationen, die nach Entscheidung des Verwaltungsrats gemäß Artikel 18 veröffentlicht werden sollten. Der Jahresbericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er enthält unter anderem Informationen über die dem ESRB gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 zur Verfügung gestellten Ressourcen."

"

b)  Folgender Absatz wird angefügt:"

"(5a) Der ESRB antwortet mündlich oder schriftlich auf Anfragen, die vom Europäischen Parlament oder vom Rat an ihn gerichtet werden. Die Beantwortung dieser Anfragen erfolgt unverzüglich innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens. Bei der Übermittlung vertraulicher Informationen stellt das Europäische Parlament die vollständige Wahrung der Geheimhaltung gemäß Artikel 8 und Artikel 19 Absatz 5 sicher."

"

10.  Artikel 20 erhält folgende Fassung:"

"Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Anhörung der Mitglieder des ESRB Bericht darüber, ob Aufgaben oder Organisation des ESRB geändert werden müssen, wobei auch mögliche Alternativen zu dem derzeitigen Modell in Betracht gezogen werden."

"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am […] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1)* DER TEXT WURDE NOCH NICHT VON DEN RECHTS- UND SPRACHSACHVERSTÄNDIGEN ÜBERARBEITET.
(2)ABl. C ... vom ..., S. ....
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019.
(4)Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1).
(5)Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Aufgaben und Organisation des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), COM(2014) 508 final.
(6)Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Auswirkungsanalyse, Änderungen der ESRB-Verordnung, COM(2017).
(7)Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).
(8)Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 198/2016 vom 30. September 2016 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2017/275] (ABl. L 46 vom 23.2.2017, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 24. April 2019Rechtlicher Hinweis