Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2017/0048(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0094/2018

Eingereichte Texte :

A8-0094/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 19/04/2018 - 10.10
CRE 19/04/2018 - 10.10
PV 16/04/2019 - 8.24

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0382

Angenommene Texte
PDF 391kWORD 120k
Dienstag, 16. April 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Verordnung über europäische Unternehmensstatistiken ***I
P8_TA-PROV(2019)0382A8-0094/2018
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (COM(2017)0114 – C8-0099/2017 – 2017/0048(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0114),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0099/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 2. Januar 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. März 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0094/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 77 vom 1.3.2018, S. 2.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates ....über europäische Unternehmensstatistiken ▌ zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken(1)
P8_TC1-COD(2017)0048

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung statistischer Informationen über die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen in den Mitgliedstaaten basierten bisher auf einer Reihe einzelner Rechtsakte. Gegenstand dieser Rechtsakte waren die konjunkturellen und die strukturellen Unternehmensstatistiken, die Produktionsstatistik, der internationale Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb und außerhalb der Union, Auslandsunternehmenseinheiten, Forschung und Entwicklung, Innovationen sowie IKT-Nutzung und E-Commerce. Darüber hinaus wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(3) ein gemeinsamer Rahmen für Unternehmensregister für statistische Zwecke in der Union geschaffen.

(2)  Diese Struktur auf der Grundlage einzelner Rechtsakte schafft weder die notwendige Kohärenz zwischen den verschiedenen statistischen Bereichen, noch fördert sie einen integrierten Ansatz zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von Unternehmensstatistiken. Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollten die europäischen Unternehmensstatistiken auch Statistiken über Forschung und Entwicklung in den Bereichen Hochschulen, Staat und privater gemeinnütziger Sektor umfassen. Zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen den europäischen Unternehmensstatistiken und zur Erleichterung der Integration der entsprechenden statistischen Verfahren sollte ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschaffen werden.

(3)  Besser integrierte statistische Prozesse auf der Grundlage gemeinsamer methodischer Grundsätze, Definitionen und Qualitätskriterien sollten zu harmonisierten Statistiken über die Struktur, die wirtschaftlichen Tätigkeiten, die Transaktionen und die Leistungsfähigkeit des Unternehmenssektors in der Union führen, die hinreichend relevant und detailliert sind, um dem Bedarf der Nutzer gerecht zu werden.

(4)  Das EuroGroups-Register wird dafür sorgen, dass die Leitlinien der Union wie etwa die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission(4), die für die europäische Unternehmensstatistik maßgeblich ist, besser befolgt werden können, insbesondere in Bezug auf die Ermittlung eigenständiger Unternehmen im Sinne der Empfehlung. Dies ist erforderlich, um die Rechts- und Planungssicherheit zu erhöhen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für KMU mit Sitz in der EU zu schaffen.

(5)  Internationale Leitlinien wie das Frascati-Handbuch über FuE-Statistiken und das Oslo-Handbuch zu Innovationsdaten sowie von den Vereinten Nationen, der OECD, dem Internationalen Währungsfonds und anderen internationalen und supranationalen Organisationen angenommene internationale Übereinkünfte sind für europäische Unternehmensstatistiken von Bedeutung. Diese Leitlinien sollten bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von Statistiken der Union und vom europäischen Rahmen für statistische Unternehmensregister ▌ so weit wie möglich beachtet werden, damit sichergestellt wird, dass die Unionsstatistiken mit den von den wichtigsten internationalen Partnern der Union erstellten Statistiken vergleichbar sind. Gleichwohl sollten die Normen, Vereinbarungen und Leitlinien der Union bei der Datenerhebung für europäische Unternehmensstatistiken zu den Themen "Input für Forschung und Entwicklung" sowie "Innovation" konsequent angewandt werden.

(6)  Der administrative Aufwand für die Unternehmen und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sollte möglichst in Grenzen gehalten werden, indem nach Möglichkeit andere Datenquellen als Erhebungen herangezogen werden. Zwecks Verringerung der Belastung der Unternehmen sollte es möglich sein, je nach Größe und Bedeutung der gewerblichen Wirtschaft in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anforderungen an die Daten festzulegen.

(7)  In der Vision 2020 des Europäischen Statistischen Systems (ESS) wurde festgehalten, dass zur besseren Analyse neu auftretender Phänomene (z. B. Globalisierung) und zur besseren Unterstützung von Unionsstrategien mit umfassenden Auswirkungen Daten bereichsübergreifend genutzt werden sollten. Die Datenausgabe sollte auf effizienten und stabilen statistischen Verfahren des ESS fußen. Durch den erweiterten Geltungsbereich des gemeinsamen Rechtsrahmens für Unternehmensstatistiken sollte die Integration voneinander abhängender Produktionsprozesse, denen mehrere Quellen zugrunde liegen, gefördert werden.

(8)  Das im Rahmen des Beschlusses Nr. 1297/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) verabschiedete Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) sollte von 2009 bis 2013 die Anpassung der Unternehmens- und Handelsstatistik an neuen Datenbedarf und die Einstellung des Systems auf die Erstellung von Unternehmensstatistiken unterstützen. Die sich aus diesem Programm ergebenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu den Prioritäten und neuen Indikatorreihen, zur Straffung des Rahmens für unternehmensbezogene Statistiken, zur effizienteren Produktion von Unternehmens- und Handelsstatistiken sowie zur Modernisierung von Intrastat sollten in rechtlich bindende Bestimmungen umgesetzt werden.

(9)  Benötigt wird ein flexiblerer Ansatz im Rahmen der europäischen Unternehmensstatistiken, der Anpassungen an methodische Entwicklungen und eine rechtzeitige Reaktion auf den sich abzeichnenden und gebührend begründeten Bedarf der Datennutzer, wie er sich aus den im Wandel begriffenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie aus der zunehmenden Globalisierung und Komplexität des Geschäftsumfelds ergibt, ermöglicht. Diese künftigen Anpassungen sollten mit einer entsprechenden Kosten-Nutzen-Analyse untermauert werden und die sich daraus ergebenden neuen Datenanforderungen sollten für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden keine erheblichen zusätzlichen Belastungen oder Kosten bedeuten.

(10)  Die Rolle der nationalen statistischen Unternehmensregister und des EuroGroups-Registers als grundlegende Infrastruktur für die Erhebung und Erstellung europäischer Unternehmensstatistiken sollte gefördert werden. Nationale statistische Unternehmensregister sollten als wichtigste Informationsquelle für die statistische Analyse der Unternehmenspopulation und ihrer Demografie, die Festlegung der Grundgesamtheit der Erhebung und für die Verknüpfung mit administrativen Datenquellen dienen.

(11)  Zur Wahrung der Rolle der nationalen statistischen Unternehmensregister und des EuroGroups-Registers sollte ein eindeutiger Identifikator für alle relevanten Einheiten festgelegt und verwendet werden.

(12)  Die korrekte Abgrenzung von Unternehmensgruppen im EuroGroups-Register anhand zeitnaher und zuverlässiger Daten sollte durch die Verwendung harmonisierter Kriterien und regelmäßige Aktualisierung der Informationen über Kontrollbeziehungen zwischen den rechtlichen Einheiten dieser Gruppen erreicht werden.

(13)  Zur Erhöhung der Effizienz der statistischen Produktionsverfahren des ESS und zur Verringerung des Beantwortungsaufwands sollten die nationalen statistischen Stellen gemäß Artikel 17a der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) unverzüglichen und kostenlosen Zugang zu sämtlichen nationalen Verwaltungsunterlagen haben und diese verwenden sowie in die Statistiken integrieren dürfen, soweit dies zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Unternehmensstatistiken erforderlich ist.

(14)  Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 bietet einen Bezugsrahmen für europäische Statistiken. Insbesondere wird die Einhaltung der Grundsätze der fachlichen Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Zuverlässigkeit, statistischen Geheimhaltung und Kostenwirksamkeit gefordert.

(15)  Es sollte vorgesehen werden, dass die nationalen statistischen Stellen, die Unternehmensstatistiken erstellen und den europäischen Rahmen für statistische Unternehmensregister unterhalten, zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung nationaler oder europäischer Unternehmensstatistiken oder zur Verbesserung der Qualität europäischer Unternehmensstatistiken Mikrodaten untereinander austauschen und sich gegenseitig Zugang dazu gewähren. Der Austausch von Mikrodaten sollte daher auf hinreichend begründete Fälle beschränkt werden.

(16)  Die Schaffung einer zusätzlichen Datenquelle auf der Grundlage des Austauschs von Mikrodaten zur Warenausfuhr innerhalb der Union erhöht zusammen mit der Möglichkeit, innovative Methoden zu nutzen, die Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Statistik über den Warenverkehr innerhalb der Union; dies ermöglicht es wiederum den Mitgliedstaaten, den Beantwortungsaufwand der Unternehmen zu verringern. Mit diesem Austausch werden die effiziente Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zum internationalen Warenverkehr oder die Verbesserung der Qualität dieser Statistiken bezweckt.

(17)  Zur Aushandlung, Umsetzung und Überprüfung von Handels- und Investitionsübereinkommen zwischen der Union und Drittländern oder auf multilateraler Ebene sollten der Kommission die notwendigen statistischen Informationen über die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern zur Verfügung gestellt werden.

(18)  Zwischen dem System zur Erhebung statistischer Informationen und den im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten bestehenden Steuerformalitäten im Hinblick auf die Mehrwertsteuer sollte eine enge Verbindung erhalten bleiben. Durch diese Verbindung können für Zwecke der Statistiken über den Warenverkehr innerhalb der Union insbesondere Ausführer und Einführer ermittelt und die Qualität der gesammelten Informationen geprüft werden.

(19)  Der grenzüberschreitende Warenverkehr, insbesondere mit Drittländern, unterliegt der zollamtlichen Überwachung nach der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(7). Die Zollbehörden bewahren Informationen oder Aufzeichnungen über diese Warenbewegungen auf oder haben Zugriff darauf. Diese Informationen oder Aufzeichnungen, die sich auf Zollanmeldungen beziehen oder darauf basieren, sollten zur Erstellung der Statistik über den Warenhandel der Union herangezogen werden.

(20)  Für die Erstellung von Statistiken über den internationalen Warenhandel und zur Verbesserung der Qualität dieser Statistiken sollten die nationalen statistischen Stellen der Mitgliedstaaten ▌ Daten über die Aus- und Einfuhr von Waren austauschen, die Zollbehörden in mehr als einem Mitgliedstaat betreffen. Um eine harmonisierte Erstellung der Statistiken zu gewährleisten, sollte der Austausch dieser Mikrodaten zwischen den nationalen statistischen Stellen obligatorisch sein.

(21)  Um die Qualität und Vergleichbarkeit der europäischen Unternehmensstatistiken oder der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Einklang mit den Konzepten und Methoden der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 zu gewährleisten, sollte der Austausch vertraulicher Daten zwischen den nationalen statistischen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten, den jeweiligen nationalen Zentralbanken, der Europäischen Zentralbank und der Kommission (Eurostat) nur für statistische Zwecke gestattet werden.

(22)  Damit die Kommission ihre Aufgaben aus den Verträgen, insbesondere in Bezug auf das Funktionieren des Binnenmarkts, erfüllen kann, sollten ihr vollständige, aktuelle und zuverlässige Informationen über die Produktion von Waren und Dienstleistungen in der Union sowie über die internationalen Handelsströme vorliegen. Auch die Unternehmen benötigen solche Informationen zur Überwachung ihrer Märkte und deren internationaler Dimension.

(23)  Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen nationalen Behörden sollten sich darum bemühen, die Erhebung statistischer Daten zu europäischen Unternehmen so weit wie möglich zu vereinfachen. Die nationalen statistischen Stellen sollten bei der Bestimmung der Instrumente und Methoden zur Erhebung statistischer Daten den aktuellen digitalen Entwicklungen Rechnung tragen und dazu angehalten werden, innovative Verfahren einzuführen.

(24)  Es besteht Bedarf an nach Tätigkeitsbereichen gegliederten Unternehmensstatistiken, damit die Produktivität der Unternehmen in der Union gemessen werden kann. Insbesondere steigt die Nachfrage nach Statistiken über den Dienstleistungssektor, den dynamischsten Bereich moderner Volkswirtschaften; dabei geht es vor allem um das Potenzial dieses Sektors für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Berücksichtigung der Beziehungen zum verarbeitenden Gewerbe. Dieser Trend wird durch die Entwicklung neuer digitaler Dienstleistungen noch verstärkt. Auch in der Kreativ- und Kulturwirtschaft erhöht sich die Nachfrage nach Statistiken, wie der Entschließung des Europäischen Parlaments zur kohärenten Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft(8) zu entnehmen ist. Statistiken über den Dienstleistungsverkehr sind wesentlich für die Überwachung des Binnenmarkts für Dienstleistungen und des digitalen Binnenmarkts sowie für die Bewertung der Auswirkungen von Hindernissen für den Dienstleistungsverkehr.

(25)  Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken bildet den Bezugsrahmen für diese Verordnung, auch im Hinblick auf den Schutz vertraulicher Daten. Die sehr tiefe Gliederungsebene der Informationen im Bereich der Statistiken zum internationalen Warenverkehr erfordert jedoch besondere Regeln in Bezug auf die Vertraulichkeit. Ein Ein- oder Ausführer muss bei der nationalen statistischen Stelle beantragen, dass statistische Ergebnisse, die eine indirekte Identifizierung des betreffenden Ein- oder Ausführers ermöglichen, nicht offengelegt werden. Der Antrag sollte von der nationalen statistischen Stelle als begründet betrachtet werden, wenn der betreffende Ein- oder Ausführer über die statistischen Ergebnisse indirekt identifiziert werden kann. Andernfalls könnte die nationale statistische Stelle die statistischen Ergebnisse in einer Form verbreiten, die es ermöglicht, den genannten Ein- oder Ausführer indirekt zu identifizieren.

(26)  Zur Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union sind für die Wirtschaft der Union harmonisierte Statistiken über den Klimawandel und Ressourceneffizienz, Forschung und Entwicklung, Innovation und die Informationsgesellschaft erforderlich, die marktbestimmte und nichtmarktbestimmte Tätigkeiten erfassen; des Weiteren werden solche Statistiken über das Geschäftsumfeld als Ganzes, insbesondere im Hinblick auf Unternehmensdemografie und Beschäftigung im Zusammenhang mit marktbestimmten Tätigkeiten, benötigt. Diese Informationen gestatten es den Entscheidungsträgern, fundierte politische Beschlüsse zu fassen, die der Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft, der Erleichterung des Zugangs zum Binnenmarkt für kleine und mittlere Unternehmen, der Förderung von Unternehmertum und Nachhaltigkeit sowie der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit dienen.

(27)  Statistiken über Innovation sowie Forschung und Entwicklung werden zur Entwicklung und Überwachung von Maßnahmen benötigt, die die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten stärken und deren mittel- und langfristiges Potenzial für intelligentes Wachstum und Beschäftigung steigern sollen. Auch eine expandierende digitale Wirtschaft und die verstärkte Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien gehören zu den bedeutenden Triebkräften für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der Union, und zur Unterstützung der damit verbundenen Strategien und Maßnahmen – einschließlich der Vollendung des digitalen Binnenmarkts – sind statistische Daten vonnöten.

(28)  Ferner werden Unternehmensstatistiken zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) herangezogen.

(29)  Zuverlässige und zeitnahe Statistiken werden für die Berichterstattung über die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Wirtschaftspolitik der Union benötigt. Die Europäische Zentralbank braucht schnell verfügbare Konjunkturstatistiken, um die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten im Kontext der einheitlichen Währungspolitik zu bewerten.

(30)  Zwar sollten die Unternehmensstatistiken nach wie vor grundsätzlich die gesamte Wirtschaft abdecken, die Datenanforderungen sollten aber so weit wie möglich vereinfachende Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der gewerblichen Wirtschaft in den relativ kleinen Mitgliedstaaten berücksichtigen, damit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Den Auskunftgebenden sollte durch zusätzliche Anforderungen kein unverhältnismäßig hoher administrativer Aufwand entstehen.

(31)  Internationale Normen, wie sie die Initiative SDMX (Statistical Data and Metadata eXchange) für technische und statistische Standards für den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Daten und Metadaten umfasst, sowie innerhalb des ESS ausgearbeitete statistische oder technische Normen, zum Beispiel Standards für Metadaten und Validierung, sollten im erforderlichen Ausmaß auch für europäische Unternehmensstatistiken verwendet werden. Der Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) hat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 einen ESS-Standard für Qualitätsberichte gebilligt. Diese Standards dürften zur Harmonisierung der Qualitätssicherung und -berichterstattung im Rahmen dieser Verordnung beitragen.

(32)  Um wirtschaftliche und technische Entwicklungen zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der in ▌ Anhang I ▌ im Einzelnen aufgeführten Themen sowie des Erfassungsgrads bezüglich der Warenausfuhr innerhalb der Union zu erlassen. Ferner sollte die Kommission befugt sein, ▌ die genauen von den Steuer- und Zollbehörden gemäß den Anhängen V und VI zur Verfügung zu stellenden Informationen zu ändern und zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. die mit den Grundsätzen Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(10) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(33)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die technische Umsetzung bestimmter Elemente der Anforderungen, unter anderem für statistische Unternehmensregister, das Format, Maßnahmen im Hinblick auf Sicherheit und Vertraulichkeit, das Verfahren für den Austausch vertraulicher Daten innerhalb des europäischen Rahmens für statistische Unternehmensregister, die Übermittlung der Daten und Metadaten, die Berichte über Datenqualität und Metadaten sowie Ausnahmeregelungen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Zum selben Zweck sollten der Kommission zusätzliche Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Modalitäten und des Formats, der Maßnahmen im Hinblick auf Sicherheit und Vertraulichkeit sowie des Verfahrens für den Austausch vertraulicher Daten für die Zwecke der Statistik über den Warenverkehr innerhalb der Union, der Spezifikationen der einschlägigen Metadaten, des Zeitplans, der Modalitäten der Erhebung und Aufbereitung der dem Einfuhrmitgliedstaat übermittelten statistischen Informationen über die Warenausfuhr innerhalb der Union, der Modalitäten für die Anwendung des Erfassungsgrads für die gesamte Warenausfuhr innerhalb der Union im Hinblick auf den Bezugszeitraum, der Festlegung der technischen Spezifikationen in Bezug auf die statistischen Datenelemente für die ▌ gesammelten bzw. erhobenen Mikrodaten über den Warenverkehr innerhalb der Union, die dem Einfuhrmitgliedstaat übermittelt werden, und der damit verbundenen Vereinfachungen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

(34)  Gegebenenfalls sollte die Kommission eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und dafür sorgen, dass ihr Vorgehen unter Berücksichtigung der erwarteten Vorteile für die Nutzer keine erheblichen zusätzlichen Kosten oder Belastungen für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden, vor allem KMU, bedeutet und dass es zu einer Steigerung der statistischen Qualität führt.

(35)  Die Kommission kann Ausnahmen von der Anwendung dieser Verordnung oder der im Zusammenhang damit erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gewähren, wenn ihre Anwendung zu größeren Anpassungen in einem nationalen statistischen System eines Mitgliedstaats führt, d. h. wenn zusätzliche Erhebungen organisiert oder größere Anpassungen des statistischen Produktionssystems vorgenommen werden müssen, um neue Datenquellen aufzunehmen oder eine Kombination verschiedener Quellen zu ermöglichen.

(36)  Werden neue Datenanforderungen ermittelt oder sind Verbesserungen an Datensätzen im Anwendungsbereich dieser Verordnung erforderlich, so kann die Kommission veranlassen, dass die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis Pilotstudien durchführen. Die Kommission kann vorrangig Pilotstudien veranlassen, die sich auf den "internationalen Dienstleistungsverkehr", "Immobilien", "Finanzindikatoren" sowie "Umwelt und Klima" erstrecken.

(37)  Da das Ziel der Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Unternehmensstatistiken, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr aus Gründen der Harmonisierung und Vergleichbarkeit auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(38)  Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sollten die Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates(11), der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates(12), der Entscheidung (EG) Nr. 1608/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates(13), der Verordnung (EG) Nr. 48/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(15), der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(16), der Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates(17), der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(18), der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(19) und der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(20) ersetzen. Die genannten Rechtsakte sollten daher aufgehoben werden.

(39)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist gehört worden.

(40)  Der Ausschuss für das Europäische Statistische System ist gehört worden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird für folgende Aspekte ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen eingeführt:

a)  die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Unternehmensstatistiken gemäß Artikel 3 Absatz 1;

b)  den europäischen Rahmen der nationalen statistischen Unternehmensregister und das EuroGroups-Register.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)  Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)  "statistische Einheit" statistische Einheiten gemäß der Definition ▌ in der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates(21);

b)  "Meldeeinheit" die Einheit, welche die Daten liefert;

c)  "Bereich" einen oder mehrere Datensätze, die zur Erfassung bestimmter Themen ausgelegt sind;

d)  "Thema" ▌die Inhalte der zu erfassenden Informationen, wobei jedes Thema ein oder mehrere Einzelthemen abdeckt;

e)  "Einzelthema" die genauen Inhalte der in Bezug auf ein bestimmtes Thema zu erfassenden Informationen, wobei jedes Einzelthema eine oder mehrere Variablen abdeckt;

f)  "Variable" ein Merkmal einer ▌Einheit, das mehr als einen Wert aus einer Reihe von Werten aufweisen kann;

g)  "marktbestimmte Tätigkeit" und "nichtmarktbestimmte Tätigkeit" Tätigkeiten gemäß der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 549/2013;

h)  "Marktproduzent" und "Nichtmarktproduzent" Produzenten gemäß der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 549/2013;

i)  "nationale statistische Stellen" die von jedem Mitgliedstaat benannten nationalen statistischen Ämter und andere für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständige einzelstaatliche Stellen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009;

j)  "verlässliche Quelle" den alleinigen Lieferanten von Datensätzen, die Daten aus nationalen statistischen Unternehmensregistern und dem EuroGroups-Register nach den in Artikel 17 festgelegten Qualitätsstandards enthalten;

k)  "Mikrodaten" individuelle Beobachtungen oder Messungen zu Merkmalen identifizierbarer Meldeeinheiten oder statistischer Einheiten;

l)  "Verwendung für statistische Zwecke" die ▌Verwendung ▌ gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009;

m)  "vertrauliche Daten" Daten gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009;

n)  "Steuerbehörden" die für die Umsetzung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates(22) zuständigen nationalen Behörden im Mitgliedstaat;

o)  "Zollbehörden" die Zollbehörden im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013;

p)  "multinationale Unternehmensgruppe" eine Unternehmensgruppe, die über mindestens zwei Unternehmen oder rechtliche Einheiten in verschiedenen Ländern verfügt, gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 177/2008;

(2)  Für die Zwecke der Artikel 11 bis 15 bezeichnet der Ausdruck

a)  "Ausfuhrmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, von dessen statistischem Erhebungsgebiet aus Waren an ihren Bestimmungsort im Einfuhrmitgliedstaat ausgeführt werden;

b)  "Einfuhrmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dessen statistisches Erhebungsgebiet Waren aus dem Ausfuhrmitgliedstaat eingeführt werden;

c)  "Waren" alle beweglichen Güter einschließlich elektrischer Strom und Erdgas.

Artikel 3

Erfassungsbereich

(1)  Die europäischen Unternehmensstatistiken umfassen

a)  die Struktur, die wirtschaftlichen Tätigkeiten und die Leistungsfähigkeit der statistischen Einheiten, deren Aktivitäten in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Innovation, die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und den E-Commerce dieser Einheiten sowie globale Wertschöpfungsketten. Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung umfassen die europäischen Unternehmensstatistiken auch Statistiken über Forschung und Entwicklung in den Bereichen Hochschulen, Staat und privater gemeinnütziger Sektor;

b)  die Herstellung von Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen sowie den internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr.

(2)  Der europäische Rahmen der statistischen Unternehmensregister umfasst die nationalen statistischen Unternehmensregister und das EuroGroups-Register sowie den Austausch zwischen ihnen gemäß Artikel 10.

a)  Die nationalen statistischen Unternehmensregister erfassen

i)  alle Unternehmen, die zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beitragende wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, und ihre örtlichen Einheiten;

ii)  die rechtlichen Einheiten, aus denen diese Unternehmen bestehen;

iii)  für diejenigen Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe einen nennenswerten Einfluss und deren fachliche Einheiten einen nennenswerten Einfluss auf die aggregierten (nationalen) Daten haben,

–  die fachlichen Einheiten und die Größe jeder fachlichen Einheit, aus der diese Unternehmen bestehen, oder alternativ

–  den NACE-Code der Nebentätigkeiten dieser Unternehmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(23) und die Größe jeder Nebentätigkeit;

iv)  die Unternehmensgruppen, zu denen diese Unternehmen gehören.

b)  Das EuroGroups-Register erfasst die folgenden Einheiten gemäß der Definition in der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates:

i)  alle Unternehmen, die zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beitragende wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben und zu einer multinationalen Unternehmensgruppe gehören;

ii)  die rechtlichen Einheiten, aus denen diese Unternehmen bestehen;

iii)  die multinationalen Unternehmensgruppen, zu denen diese Unternehmen gehören.

c)  Haushalte fallen nicht in den Erhebungsbereich des europäischen Rahmens der statistischen Unternehmensregister, soweit die von ihnen erzeugten Waren und Dienstleistungen für den Eigenverbrauch bestimmt sind oder in der Vermietung oder Verpachtung von eigenem Grundbesitz bestehen.

d)  Örtliche Einheiten ausländischer Unternehmen, die keine separaten rechtlichen Einheiten bilden (Zweigstellen) und nach der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 als Quasi-Kapitalgesellschaften klassifiziert werden, gelten für die Zwecke der nationalen statistischen Unternehmensregister und des EuroGroups-Registers als Unternehmen.

e)  Unternehmensgruppen werden anhand der Kontrollbeziehungen zwischen ihren rechtlichen Einheiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 identifiziert.

f)  Diese Verordnung gilt bei Bezugnahmen auf nationale statistische Unternehmensregister und das EuroGroups-Register nur für Einheiten, die ganz oder teilweise eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, und für wirtschaftlich nicht aktive rechtliche Einheiten, die in Kombination mit wirtschaftlich aktiven rechtlichen Einheiten Teil eines Unternehmens sind. Für die Zwecke des europäischen Rahmens der statistischen Unternehmensregister ist jede Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, die im Angebot von Waren oder Dienstleistungen auf einem gegebenen Markt besteht. Das Halten von Vermögenswerten und/oder Verbindlichkeiten kann ebenfalls als Tätigkeit angesehen werden. Darüber hinaus werden nicht marktbestimmte Dienstleistungen, die zum BIP beitragen, sowie direkte oder indirekte Beteiligungen an aktiven rechtlichen Einheiten für die Zwecke des europäischen Rahmens der statistischen Unternehmensregister als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen.▌

g)  Statistische Einheiten innerhalb des europäischen Rahmens der statistischen Unternehmensregister werden gemäß ▌der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates und vorbehaltlich der in diesem Artikel ausgeführten Beschränkungen definiert.

KAPITEL II

DATENQUELLEN

Artikel 4

Datenquellen und Methodik

(1)  Die Mitgliedstaaten erstellen Statistiken gemäß den Artikeln 6 und 7 sowie die nationalen statistischen Unternehmensregister gemäß Artikel 9; dafür nutzen sie alle maßgeblichen Datenquellen, vermeiden aber eine übermäßige Belastung der Auskunftgebenden und berücksichtigen die Kosteneffizienz der nationalen statistischen Stellen gebührend. Die nationalen statistischen Stellen können die folgenden Datenquellen, einschließlich ihrer Kombinationen, für die Erstellung der nach dieser Verordnung erforderlichen Statistiken und nationalen statistischen Unternehmensregister verwenden, sofern die Ergebnisse die Qualitätskriterien gemäß Artikel 17 erfüllen:

a)  die von den Mitgliedstaaten zur Lieferung von Angaben aufgeforderten Meldeeinheiten ▌machen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, die für die Erstellung der nach dieser Verordnung erforderlichen Statistiken und nationalen statistischen Unternehmensregister benötigt werden;

b)  Verwaltungsunterlagen einschließlich Informationen von Steuer- und Zollbehörden, etwa Jahresabschlüsse;

c)  ausgetauschte Mikrodaten;

d)  alle anderen relevanten Quellen, Methoden oder innovativen Ansätze, sofern sie die Erstellung von Daten ermöglichen, die vergleichbar sind und den jeweiligen einschlägigen Qualitätsanforderungen dieser Verordnung genügen. Solche Methoden und Ansätze müssen wissenschaftlich fundiert und gut dokumentiert sein.

Artikel 5

Zugang zu Verwaltungsunterlagen und Übermittlung der Informationen

(1)  Im Einklang mit ▌Artikel 17a der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 erhalten die nationalen statistischen Stellen und die Kommission (Eurostat) unverzüglichen und kostenlosen Zugang zu sämtlichen Verwaltungsunterlagen und dürfen diese verwenden sowie gemeinsam mit anderen Datenquellen in die Statistiken integrieren, um die statistischen Anforderungen nach dieser Verordnung zu erfüllen und die nationalen statistischen Unternehmensregister sowie das EuroGroups-Register zu aktualisieren. Der Zugang der nationalen statistischen Stellen und der Kommission (Eurostat) ist auf Verwaltungsunterlagen innerhalb ihres jeweils eigenen öffentlichen Verwaltungssystems beschränkt.

(2)  Unbeschadet des Absatzes 1 stellen die Steuerbehörden in jedem Mitgliedstaat den zuständigen nationalen statistischen Stellen Informationen für statistische Zwecke im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr von Waren gemäß Anhang V zur Verfügung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 delegierte Rechtsakte zur Änderung und Ergänzung der von den Steuerbehörden gemäß Anhang V zu übermittelnden statistischen Informationen zu erlassen.

(3)  Unbeschadet des Absatzes 1 stellt die Zollbehörde in jedem Mitgliedstaat den zuständigen nationalen statistischen Stellen Informationen für statistische Zwecke im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr von Waren gemäß Anhang VI zur Verfügung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 delegierte Rechtsakte zur Änderung und Ergänzung der von den Zollbehörden gemäß Anhang VI zu übermittelnden statistischen Informationen zu erlassen.

(4)  Für die Erstellung harmonisierter Statistiken über den internationalen Warenverkehr und zur Verbesserung der Qualität dieser Statistiken tauschen die betreffenden nationalen statistischen Stellen der Mitgliedstaaten Mikrodaten für statistische Zwecke im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr von Waren aus, die sie von ihren Zollbehörden für die Schätzung der Quasi-Transit-Ausfuhren bzw. ‑Einfuhren ihres Mitgliedstaats erhalten haben, da diese Aus- oder Einfuhren Zollbehörden in mehr als einem Mitgliedstaat betreffen.

In Bezug auf andere Handelsströme, die die Zollbehörden in mehr als einem Mitgliedstaat betreffen, tauschen die nationalen statistischen Stellen die entsprechenden Mikrodaten im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr von Waren aus, um die Qualität der betreffenden Statistiken zu verbessern.

(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte zum Zweck der Festlegung der Modalitäten für den Datenaustausch nach diesem Artikel zu erlassen.

KAPITEL III

UNTERNEHMENSSTATISTIKEN

Artikel 6

Datenanforderungen

(1)  Die europäischen Unternehmensstatistiken umfassen die folgenden Bereiche:

a)  konjunkturelle Unternehmensstatistik;

b)  Unternehmensstatistik auf Ebene der Mitgliedstaaten;

c)  regionale Unternehmensstatistik;

d)  Statistik über internationale Tätigkeiten.

(2)  Die Bereiche umfassen eines oder mehrere der folgenden Themen, wie in Anhang I weiter ausgeführt:

a)  Grundgesamtheit der Unternehmen;

b)  globale Wertschöpfungsketten;

c)  IKT-Nutzung und E-Commerce;

d)  Innovation;

e)  internationaler Warenverkehr;

f)  internationaler Dienstleistungsverkehr;

g)  Investitionen;

h)  Arbeitseinsatz;

i)  Ergebnisse und Leistung;

j)  Immobilien;

k)  Preise;

l)  Käufe;

m)  Input für Forschung und Entwicklung.

(3)  Die Periodizität, der Bezugszeitraum und die statistische Einheit sind in Anhang II für jedes Thema einzeln angegeben.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang I spezifizierten Einzelthemen zu ändern ▌.

(5)  Bei der Wahrnehmung ihrer Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte stellt die Kommission sicher, dass folgende ▌ Bedingungen erfüllt sind:

a)  Mit den delegierten Rechtsakten wird Kosten- und Lastenneutralität bzw. ‑senkung angestrebt; in jedem Fall verursachen sie für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden keine erheblichen zusätzlichen Kosten oder Belastungen;

b)  ▌es dürfen jeweils höchstens ein Einzelthema im Bereich "konjunkturelle Unternehmensstatistik", drei Einzelthemen im Bereich "Unternehmensstatistik auf Ebene der Mitgliedstaaten", zwei Einzelthemen im Bereich "regionale Unternehmensstatistik" und zwei Einzelthemen im Bereich "Statistiken über internationale Tätigkeiten" gemäß Anhang I durch ein anderes Einzelthema ersetzt werden, und höchstens ein Einzelthema für alle Bereiche insgesamt darf in einem Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren ergänzt werden.

Dieses Maximum für die Einzelthemen, die ersetzt werden dürfen, gilt nicht für die Einzelthemen in den Bereichen Innovation, IKT-Nutzung und E-Commerce sowie globale Wertschöpfungsketten.

Das Maximum gilt nicht für Änderungen aufgrund von ▌ Änderungen des Rechnungssystems für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2013 und zur Statistik der Zahlungsbilanz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 184/2005. ▌

c)  delegierte Rechtsakte müssen spätestens 18 Monate vor Ende des Bezugszeitraums für die Daten angenommen werden, außer zu den Themen "Innovation" und "IKT-Nutzung und E-Commerce"; delegierte Rechtsakte zu diesen Themen müssen mindestens sechs bzw. fünfzehn Monate vor Ende des Bezugszeitraums für die Daten angenommen werden.

d)  jedes neue Einzelthema wird durch Pilotstudien, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 durchführen, im Hinblick auf seine Machbarkeit ordnungsgemäß bewertet.

Artikel 7

Technische Spezifikationen der Datenanforderungen

(1)  Für die in Anhang I aufgeführten Einzelthemen erfassen die Mitgliedstaaten Daten zu jedem Einzelthema. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zur genaueren Festlegung der folgenden Elemente für die gemäß dieser Verordnung zu übermittelnden Daten, ihre technischen Definitionen und Vereinfachungen zu erlassen:

a)  Variablen ▌;

b)  Maßeinheit;

c)  statistische Grundgesamtheit (einschließlich Anforderungen zu marktbestimmten und nichtmarktbestimmten Tätigkeiten und Markt- und Nichtmarktproduzenten);

d)  Klassifikationen (einschließlich Produkt, Länder und Gebiete sowie Art der Listen der Geschäftsvorgänge) und Aufgliederungen;

e)  Übermittlung einzelner Datensätze auf freiwilliger Basis;

f)  Nutzung von Näherungsverfahren und Qualitätsanforderungen;

g)  Datenübermittlungsfrist;

h)  erster Bezugszeitraum;

i)  Gewichtung und Änderung des Basisjahrs für den Bereich "konjunkturelle Unternehmensstatistik";

j)  weitere Spezifikationen, einschließlich des Bezugszeitraums, in Bezug auf das Thema "Internationaler Warenverkehr".

(2)  Bei der Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Befugnisse für Vereinfachungen berücksichtigt die Kommission die Größe und Bedeutung der gewerblichen Wirtschaft im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, um den Aufwand für Unternehmen zu verringern. Außerdem stellt die Kommission sicher, dass der für die Erstellung des Rechnungssystems für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2013 und zur Statistik der Zahlungsbilanz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 erforderliche Datenzufluss aufrechterhalten wird. Durchführungsrechtsakte, ausgenommen die Rechtsakte zur Festlegung der Erstanwendung dieser Verordnung, müssen mindestens 18 Monate vor Ende des Bezugszeitraums für die Daten zu den in Anhang I aufgeführten Themenbereichen angenommen werden. Für die Themen "Innovation" und "IKT-Nutzung und E-Commerce" müssen die Durchführungsrechtsakte mindestens sechs bzw. fünfzehn Monate vor Ende des Bezugszeitraums für die Daten angenommen werden.

(3)  Bei der Annahme von Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 1 Buchstabe a mit Ausnahme der Themen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b bis d stellt die Kommission sicher, dass die Gesamtzahl der Variablen in jedem Bereich gemäß Artikel 6 Absatz 1 die folgende Anzahl nicht überschreitet:

–  22 Variablen für den Bereich "konjunkturelle Unternehmensstatistik";

–  93 Variablen für den Bereich "Unternehmensstatistik auf Ebene der Mitgliedstaaten";

–  31 Variablen für den Bereich "regionale Unternehmensstatistik"; und

–  26 Variablen für den Bereich "Statistiken über internationale Tätigkeiten".

(4)  In Bezug auf die Themen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b bis d stellt die Kommission sicher, dass die Gesamtzahl der Variablen die folgende Anzahl nicht überschreitet:

–  20 Variablen für das Thema "globale Wertschöpfungsketten";

–  73 Variablen für das Thema "IKT-Nutzung und E-Commerce"; und

–  57 Variablen für das Thema "Innovation".

(5)  Wenn neue Daten benötigt werden, um den Bedürfnissen der Nutzer gerecht zu werden und um ein gewisses Maß an Flexibilität zu gewährleisten, kann die Kommission für jeden der Bereiche "konjunkturelle Unternehmensstatistik", "regionale Unternehmensstatistik" und "Statistiken über internationale Tätigkeiten" höchstens 5 Variablen und für den Bereich "Unternehmensstatistik auf Ebene der Mitgliedstaaten" höchstens 20 Variablen in einem Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Kalenderjahren im Einklang mit den Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 3 ändern. Diese Höchstwerte gelten nicht für die Themen "globale Wertschöpfungsketten" und "IKT-Nutzung und E-Commerce".

(6)  Wenn neue Daten benötigt werden, um den Bedürfnissen der Nutzer gerecht zu werden und um nach den Pilotstudien gemäß Artikel 20 ein gewisses Maß an Flexibilität zu gewährleisten, wird die Gesamtzahl der Variablen für die Bereiche gemäß Absatz 3 um höchstens 10 Variablen für alle Bereiche erhöht.

(7)  Die in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Bei der Vorbereitung dieser Durchführungsrechtsakte ist der etwaige finanzielle und administrative Mehraufwand für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden zu berücksichtigen, ebenso wie eine Bewertung der geplanten Verbesserung der statistischen Qualität und der sonstigen direkten oder indirekten Vorteile, die aus der vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahme erwachsen.

Dies gilt nicht für Änderungen aufgrund von Änderungen der Klassifikationen und Nomenklaturen sowie Änderungen des Rechnungssystems für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 und zur Statistik der Zahlungsbilanz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 184/2005.

KAPITEL IV

UNTERNEHMENSREGISTER

Artikel 8

Der europäische Rahmen statistischer Unternehmensregister

(1)  Die Kommission (Eurostat) erstellt das EuroGroups-Register multinationaler Unternehmensgruppen auf Unionsebene für statistische Zwecke.

(2)  Die Mitgliedstaaten erstellen als Grundlage für die Vorbereitung und Koordinierung von Erhebungen, als Informationsquelle für die statistische Analyse der Grundgesamtheit und der Demografie der Unternehmen, für die Verwendung von Verwaltungsdaten und für die Identifizierung und den Aufbau statistischer Einheiten auf nationaler Ebene ein oder mehrere ▌nationale statistische Unternehmensregister, von denen ein gemeinsamer Kern im Einklang mit dieser Verordnung harmonisiert wird.

(3)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission (Eurostat) tauschen gemäß Artikel 10 Daten im Zusammenhang mit dem europäischen Rahmen statistischer Unternehmensregister aus.

(4)  Die nationalen statistischen Unternehmensregister und das EuroGroups-Register sind die verlässliche Quelle für die Ableitung hochwertiger und harmonisierter Grundgesamtheiten statistischer Unternehmensregister gemäß Artikel 17 dieser Verordnung für die Erstellung europäischer Statistiken.

Die nationalen statistischen Unternehmensregister sind die verlässliche Quelle für Grundgesamtheiten nationaler statistischer Unternehmensregister. Das EuroGroups-Register ist für das Europäische Statistische System die verlässliche Quelle für Registergrundgesamtheiten für die Unternehmensstatistiken, die die Koordinierung grenzübergreifender Informationen zu multinationalen Unternehmensgruppen erfordern.

Artikel 9

Anforderungen für den europäischen Rahmen statistischer Unternehmensregister

(1)  Die statistischen und rechtlichen Einheiten, die gemäß Artikel 8 im europäischen Rahmen statistischer Unternehmensregister erfasst werden, verfügen über die folgenden Merkmalelemente, die in Anhang III näher beschrieben werden:

a)  Einzelthemen und eindeutige Kennung des Registers;

b)  Zeitplan und Periodizität.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Variablen für die in Anhang III aufgeführten Einzelthemen des Registers zu erlassen.

(3)  Wenn die Kommission Durchführungsrechtsakte im Sinne von Absatz 2 erlässt, sorgt sie dafür, dass den Mitgliedstaaten oder den Auskunftgebenden dadurch keine erheblichen zusätzlichen Kosten oder Belastungen entstehen.

Artikel 10

Austausch vertraulicher Daten und Zugang zu diesen für die Zwecke des europäischen Rahmens statistischer Unternehmensregister

(1)  Vertrauliche Daten werden wie folgt zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht:

a)  Der Austausch vertraulicher Daten über multinationale Unternehmensgruppen und die zugehörigen Einheiten, die die in Anhang IV aufgeführten Variablen umfassen, findet ausschließlich für statistische Zwecke zwischen ▌ den nationalen statistischen Stellen verschiedener Mitgliedstaaten statt ▌, wenn damit die Qualität der Informationen über multinationale Unternehmensgruppen in der Union gewährleistet werden soll. Ein solcher Austausch kann auch zum Zwecke der Verringerung des Beantwortungsaufwands stattfinden.

b)  Wenn der Austausch der Gewährleistung der Qualität der Informationen über multinationale Unternehmensgruppen in der Union dient und von der zuständigen nationalen statistischen Stelle, die die Daten bereitstellt, ausdrücklich genehmigt wurde, können nationale Zentralbanken ausschließlich für statistische Zwecke am Austausch vertraulicher Daten beteiligt werden.

(2)  Vertrauliche Daten werden wie folgt zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten ausgetauscht:

a)  Die nationalen statistischen Stellen übermitteln Daten über multinationale Unternehmensgruppen und die zugehörigen Einheiten, die die in Anhang IV aufgeführten Variablen umfassen, an die Kommission (Eurostat), um ausschließlich für statistische Zwecke Informationen über multinationale Unternehmensgruppen in der Union zur Verfügung zu stellen.

b)  Um sicherzustellen, dass ein kohärenter Datensatz vorhanden ist und die Daten ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden, übermittelt die Kommission (Eurostat) den zuständigen nationalen statistischen Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten Daten über multinationale Unternehmensgruppen und die diesen Gruppen zugehörigen Einheiten, die die in Anhang IV aufgeführten Variablen umfassen, wenn mindestens eine rechtliche Einheit der Gruppe auf dem Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässig ist.

c)  Zur Gewährleistung einer effizienten und hochwertigen Erstellung des EuroGroups-Registers übermittelt die Kommission (Eurostat) ausschließlich für statistische Zwecke den nationalen statistischen Stellen ▌Daten über alle im EuroGroups-Register verzeichneten multinationalen Unternehmensgruppen sowie die zugehörigen Einheiten, die die in Anhang IV aufgeführten Variablen umfassen.

(3)  Vertrauliche Daten zur Identifizierung rechtlicher Einheiten werden wie folgt zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten ausgetauscht:

a)  Die nationalen statistischen Stellen übermitteln der Kommission (Eurostat) auf die in Anhang IV aufgeführten Identifizierungsvariablen, demografischen Variablen und Schichtungsparameter beschränkte Daten über gegründete rechtliche Einheiten ausschließlich zum Zweck der eindeutigen Identifizierung rechtlicher Einheiten in der Union.

b)  Zur Gewährleistung einer effizienten und hochwertigen Erstellung des EuroGroups-Registers übermittelt die Kommission (Eurostat) den nationalen statistischen Stellen in jedem Mitgliedstaat auf die in Anhang IV aufgeführten Identifizierungsvariablen, demografischen Variablen und Schichtungsparameter beschränkte Daten über rechtliche Einheiten ausschließlich zum Zweck der Identifizierung rechtlicher Einheiten in der Union.

(4)  Vertrauliche Daten können wie folgt zwischen der Kommission (Eurostat) und Zentralbanken ausgetauscht werden:

Der Austausch vertraulicher Daten ist ausschließlich für statistische Zwecke zwischen der Kommission (Eurostat) und den nationalen Zentralbanken sowie zwischen der Kommission (Eurostat) und der Europäischen Zentralbank zulässig, wenn damit die Qualität der Informationen über multinationale Unternehmensgruppen in der Union gewährleistet werden soll und der Austausch von den zuständigen nationalen statistischen Stellen ausdrücklich genehmigt wurde.

(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Einzelheiten der in Anhang IV aufgeführten Variablen zu erlassen.

(6)  Um sicherzustellen, dass die nach diesem Artikel ausgetauschten Daten ausschließlich für statistische Zwecke genutzt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats, von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit sowie des Verfahrens zur Übermittlung der Daten zu erlassen.

(7)  Die Kommission (Eurostat), die nationalen statistischen Stellen, die nationalen Zentralbanken und die Europäische Zentralbank, die gemäß diesem Artikel vertrauliche Daten über Einheiten erhalten, die sich innerhalb oder außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets befinden, behandeln die entsprechenden Informationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 vertraulich.

Die Übermittlung vertraulicher Daten zwischen den nationalen statistischen Stellen und der Kommission (Eurostat) erfolgt in dem Umfang, der für die Erstellung europäischer Statistiken ausschließlich zu statistischen Zwecken notwendig ist. Jede weitere Übermittlung muss von der nationalen Stelle, die die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden.

(8)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen geeignete Maßnahmen, um Verstöße gegen die statistische Geheimhaltungspflicht für die ausgetauschten Daten zu verhindern und zu ahnden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

KAPITEL V

AUSTAUSCH VERTRAULICHER DATEN FÜR DIE ZWECKE DER STATISTIK ÜBER DEN WARENVERKEHR INNERHALB DER UNION

Artikel 11

Austausch vertraulicher Daten

(1)  Der Austausch vertraulicher Daten zwischen den Mitgliedstaaten über Warenausfuhren innerhalb der Union findet ausschließlich für statistische Zwecke zwischen den nationalen statistischen Stellen statt, die zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung der Statistik über den Warenverkehr innerhalb der Union beitragen.

Die technischen Spezifikationen für die in Artikel 7 Absätze 1 und 2 genannten Datenanforderungen gelten entsprechend für den Austausch vertraulicher Daten nach diesem Kapitel.

(2)  Die nationalen statistischen Stellen des Ausfuhrmitgliedstaats stellen den nationalen statistischen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats gemäß Artikel 12 die statistischen Informationen über seine Warenausfuhr innerhalb der Union in diesen Mitgliedstaat zur Verfügung.

(3)  Die nationalen statistischen Stellen der Ausfuhrmitgliedstaaten stellen den nationalen statistischen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats für die Verwendung der ausgetauschten Daten zur Erstellung der Statistiken benötigte Metadaten zur Verfügung.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der als benötigte Metadaten gemäß Absatz 3 geltenden Informationen sowie des Zeitplans für die Bereitstellung dieser Informationen und der in Absatz 2 genannten statistischen Informationen zu erlassen.

(5)  Unbeschadet des Absatzes 1 gestattet der Mitgliedstaat, der die ausgetauschten vertraulichen Daten bereitstellt, dass diese Daten zur Erstellung anderer Statistiken durch die nationalen statistischen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats genutzt werden, sofern diese Daten ausschließlich zu statistischen Zwecken gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genutzt werden.

(6)  Auf Ersuchen der nationalen statistischen Stellen des Ausfuhrmitgliedstaats kann der Einfuhrmitgliedstaat den nationalen statistischen Stellen des Ausfuhrmitgliedstaats die zu aus diesem Ausfuhrmitgliedstaat eingeführten Waren gesammelten Mikrodaten über seine Wareneinfuhr innerhalb der Union zur Verfügung stellen.

Artikel 12

Auszutauschende statistische Informationen

(1)  Bei den in Artikel 11 Absatz 2 genannten statistischen Informationen handelt es sich um

a)  Mikrodaten, die für die Zwecke der Statistik über den Warenverkehr innerhalb der Union erhoben werden;

b)  ▌Daten, die über bestimmte Waren oder Warenbewegungen gesammelt werden, und

c)  Daten, die anhand der Einzelheiten von Zollanmeldungen gesammelt werden.

(2)  Die in Artikel 11 Absatz 2 genannten, effektiv aus Konjunkturumfragen oder Verwaltungsdaten erhobenen statistischen Informationen müssen mindestens 95 % des Gesamtwerts der Warenausfuhren innerhalb der Union für jeden Mitgliedstaat in die Gesamtheit aller anderen Mitgliedstaaten umfassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22 zu erlassen, um diese Verordnung dahingehend zu ändern, dass dieser Erfassungsgrad angesichts technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen verringert wird; sie achtet dabei darauf, dass die Statistik den geltenden Qualitätsstandards weiterhin entspricht.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Spezifikationen für die Erhebung bzw. Sammlung der in Absatz 1 genannten Informationen und zum Zwecke der genaueren Festlegung der ▌Anwendung des in Absatz 2 genannten Erfassungsgrads in Bezug auf den Bezugszeitraum zu erlassen.

Artikel 13

Statistische Datenelemente

(1)  Die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a genannten Mikrodaten müssen folgende statistische Datenelemente enthalten:

a)  die individuelle Identifikationsnummer, die dem Handelspartner im Einfuhrmitgliedstaat gemäß Artikel 214 der Richtlinie 2006/112/EG zugewiesen wurde(24);

b)  den Bezugszeitraum;

c)  den Warenstrom;

d)  die Ware;

e)  den Partnermitgliedstaat;

f)  das Ursprungsland;

g)  den Wert der Waren;

h)  die Warenmenge;

i)  die Art des Geschäfts.

Die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a genannten Mikrodaten können den Verkehrszweig und die Lieferbedingungen umfassen, sofern der Ausfuhrmitgliedstaat diese Variablen erhebt.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der unter den Buchstaben a bis i genannten statistischen Datenelemente sowie zur Festlegung der für bestimmte Waren oder Bewegungen geltenden Liste der statistischen Datenelemente und durch die Verwendung von Einzelheiten aus Zollanmeldungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und c gesammelten Daten zu erlassen.

(2)  Die Mitgliedstaaten können unter gewissen Bedingungen, die den Qualitätsanforderungen genügen, die bereitzustellenden Informationen vereinfachen, sofern sich die Vereinfachung nicht negativ auf die Qualität der Statistiken auswirkt.

In bestimmten Fällen können die Mitgliedstaaten einen verringerten Satz der in Absatz 1 genannten statistischen Datenelemente erheben oder die Informationen über bestimmte Datenelemente in weniger detaillierter Form sammeln.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten dieser Vereinfachung und des Höchstwerts für die Ausfuhren innerhalb der Union, für die eine solche Vereinfachung zulässig ist, zu erlassen.

Artikel 14

Schutz der ausgetauschten vertraulichen Daten

(1)  In Bezug auf die Vertraulichkeit gelten folgende Regeln:

a)  Die nationalen statistischen Stellen des Ausfuhrmitgliedstaats stellen den nationalen statistischen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats Mikrodatensätze über einen Ausführer, dessen Ersuchen um statistische Geheimhaltung gemäß Artikel 19 die nationalen statistischen Stellen des Ausfuhrmitgliedstaats angenommen haben, mit dem tatsächlichen Wert und allen in Artikel 13 Absatz 1 genannten statistischen Datenelementen zur Verfügung und kennzeichnen diesen Mikrodatensatz als der Geheimhaltung unterliegend.

b)  Die nationalen statistischen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats können der Geheimhaltung unterliegende Mikrodatensätze über Ausfuhren bei der Erstellung statistischer Ergebnisse über Einfuhren innerhalb der Union verwenden. Verwenden die nationalen statistischen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats der Geheimhaltung unterliegende Mikrodatensätze über Einfuhren, so stellen sie sicher, dass die Verbreitung statistischer Ergebnisse über Einfuhren innerhalb der Union durch die nationalen statistischen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats die von den nationalen statistischen Stellen des Ausfuhrmitgliedstaats gewährte statistische Geheimhaltung wahrt.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um den Schutz der gemäß diesem Kapitel ausgetauschten vertraulichen Daten zu gewährleisten und das Format sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit solcher Daten sicherzustellen, einschließlich der Anwendungsmodalitäten der Regeln nach Absatz 1 sowie des Verfahrens für den Austausch der Daten.

(3)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen geeignete Maßnahmen, um Verstöße gegen die statistische Geheimhaltungspflicht für die ausgetauschten Daten zu verhindern und zu ahnden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 15

Zugang zu ausgetauschten vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke

Wissenschaftler, die für wissenschaftliche Zwecke statistische Analysen durchführen, können gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 Zugang zu den ausgetauschten vertraulichen Daten erhalten. Hierfür ist die Genehmigung der zuständigen nationalen statistischen Stellen des Ausfuhrmitgliedstaats, aus dem die Daten stammen, erforderlich.

KAPITEL VI

AUSTAUSCH VERTRAULICHER DATEN FÜR EUROPÄISCHE UNTERNEHMENSSTATISTIKEN UND VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN

Artikel 16

Austausch vertraulicher Daten – Ermächtigungsklausel

(1)  Der Austausch von vertraulichen Daten gemäß Artikel 3 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, die auf der Grundlage dieser Verordnung erhoben oder gesammelt werden, zwischen den nationalen statistischen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten, den entsprechenden nationalen Zentralbanken, der Europäischen Zentralbank und der Kommission (Eurostat) zu ausschließlich statistischen Zwecken ist zulässig, wenn der Austausch notwendig ist, um die Qualität und Vergleichbarkeit der europäischen Unternehmensstatistiken oder der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Einklang mit den Konzepten und Methoden der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 zu gewährleisten.

(2)  Die nationalen statistischen Stellen, die entsprechende nationale Zentralbank, die Kommission (Eurostat) und die Europäische Zentralbank, die vertrauliche Daten erhalten, behandeln die entsprechenden Informationen vertraulich und verwenden sie ausschließlich zu statistischen Zwecken gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.

KAPITEL VII

QUALITÄT, ÜBERMITTLUNG UND VERBREITUNG

Artikel 17

Qualität

(1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten europäischen Unternehmensstatistiken, der nationalen statistischen Unternehmensregister und des EuroGroups-Registers zu gewährleisten.

(2)  Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Qualitätskriterien.

(3)  Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten und Metadaten auf transparente und nachprüfbare Weise.

(4)  Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) Folgendes:

a)  jährliche Qualitäts- und Metadatenberichte zu den übermittelten Daten. Bei mehrjährigen Statistiken gilt für die Berichte dieselbe Periodizität wie für die Statistik;

b)  jährliche Qualitäts- und Metadatenberichte zu den nationalen statistischen Unternehmensregistern.

(5)  Die Kommission (Eurostat) stellt den Mitgliedstaaten jährliche Metadaten- und Qualitätsberichte zum EuroGroups-Register zur Verfügung.

(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten, des Inhalts und der Fristen für die Übermittlung der Metadaten- und Qualitätsberichte zu erlassen. Der Inhalt der Berichte wird auf die wichtigsten und wesentlichen Qualitätsaspekte beschränkt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Sie dürfen für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden keine erheblichen zusätzlichen Kosten oder Belastungen bedeuten.

(7)  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) schnellstmöglich über alle maßgeblichen Informationen oder Veränderungen hinsichtlich der Durchführung dieser Verordnung, welche sich auf die Qualität der übermittelten Daten auswirken würden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) über wesentliche methodenbezogene oder sonstige Änderungen, die sich auf die Qualität der nationalen statistischen Unternehmensregister auswirken. Die Informationen sind so bald wie möglich und spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten solcher Änderungen mitzuteilen.

(8)  Auf hinreichend begründete Anfrage der Kommission (Eurostat) unterbreiten die Mitgliedstaaten ihr die zusätzlichen Informationen, die zur Bewertung der Qualität der statistischen Daten notwendig sind; dies darf für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden keine erheblichen zusätzlichen Kosten oder Belastungen bedeuten.

Artikel 18

Übermittlung von Daten und Metadaten

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission (Eurostat) die aufgrund dieser Verordnung erforderlichen Daten und Metadaten entsprechend den Standards für den Daten- und Metadatenaustausch bereit. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte zum Zwecke der Festlegung solcher Standards sowie eines Verfahrens für die Übermittlung der Daten und Metadaten zu erlassen. Sind die übermittelten Daten vertraulich, wird der tatsächliche Wert übermittelt und als der Geheimhaltung unterliegend gekennzeichnet; er darf nicht verbreitet werden.

(2)  Auf hinreichend begründete Anfrage der Kommission (Eurostat) führen die Mitgliedstaaten statistische Analysen der nationalen statistischen Unternehmensregister durch und übermitteln die Informationen an die Kommission (Eurostat); Format und Verfahren der Datenübermittlung werden in Durchführungsrechtsakten festgelegt, die nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen werden. Die Kommission (Eurostat) stellt sicher, dass solche Durchführungsrechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden keine erheblichen zusätzlichen Kosten oder Belastungen bedeuten.

(3)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) auf hinreichend begründete Anfrage alle einschlägigen Informationen über die Durchführung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten. Durch diese Anfragen der Kommission darf den Mitgliedstaaten kein wesentlicher administrativer oder finanzieller Mehraufwand entstehen.

Artikel 19

Geheimhaltung bei der Verbreitung statistischer Daten über den internationalen Warenverkehr

Die nationale statistische Stelle entscheidet nur auf Ersuchen eines Ein- oder Ausführers von Waren, ob ▌ statistische Ergebnisse in Bezug auf die betreffenden Ein- oder Ausfuhren ohne jegliche Änderung verbreitet werden oder ob die statistischen Ergebnisse auf begründetes Ersuchen des betreffenden Ein- oder Ausführers geändert werden ▌, damit dieser Ein- oder Ausführer nicht identifiziert werden kann, um dem Grundsatz der statistischen Geheimhaltung gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 zu genügen.

KAPITEL VIII

PILOTSTUDIEN UND FINANZIERUNG

Artikel 20

Pilotstudien

(1)  Ermittelt die Kommission (Eurostat) Bedarf an erheblichen neuen Datenanforderungen oder Verbesserungen an Datensätzen im Anwendungsbereich dieser Verordnung, kann sie vor einer neuen Datenerhebung veranlassen, dass die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis Pilotstudien durchführen. Diese Pilotstudien schließen Pilotstudien zu den Bereichen "internationaler Dienstleistungsverkehr", "Immobilien", "Finanzindikatoren" sowie "Umwelt und Klima" ein.

(2)  In diesen Pilotstudien sollen Relevanz und Durchführbarkeit der Datenerhebung bewertet werden. Die Ergebnisse dieser Studien werden von der Kommission (Eurostat) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den wichtigsten Interessenträgern bewertet. Dabei werden der Nutzen und die zusätzlichen Kosten und der Mehraufwand für die Verbesserungen berücksichtigt, die den Unternehmen und den nationalen statistischen Stellen für diese Studien entstehen.

(3)  Im Anschluss an die Bewertung gemäß Absatz 2 erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse der Studien gemäß Absatz 1. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

(4)  Die Kommission berichtet zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle zwei Jahre über die Fortschritte, die im Hinblick auf die Pilotstudien gemäß Absatz 1 insgesamt erzielt wurden. Diese Berichte werden öffentlich zugänglich gemacht.

Die Kommission fügt diesen Berichten gegebenenfalls und unter Berücksichtigung der Ergebnisse gemäß Absatz 2 Vorschläge zur Einführung neuer Datenanforderungen bei.

Artikel 21

Finanzierung

(1)  Für die Durchführung dieser Verordnung kann die Union den nationalen statistischen Ämtern und anderen auf der gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 erstellten Liste aufgeführten einzelstaatlichen Stellen finanzielle Unterstützung für die Kosten für folgende Tätigkeiten gewähren:

a)  die Entwicklung oder Umsetzung von Datenanforderungen und Datenverarbeitung im Bereich der Unternehmensstatistiken;

b)  die Entwicklung von Methoden zur Erhöhung der Qualität, Senkung der Kosten und Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Erhebung und Erstellung von Unternehmensstatistiken und zur Verbesserung des europäischen Rahmens statistischer Unternehmensregister;

c)  die Entwicklung von Methoden zur Verringerung des administrativen und finanziellen Aufwands, der den Meldeeinheiten, insbesondere KMU, im Zusammenhang mit der Bereitstellung der angeforderten Daten entsteht.

d)  Teilnahme an den Pilotstudien gemäß Artikel 20.

e)  die Entwicklung oder Verbesserung von Prozessen, IT-Systemen und ähnlichen Unterstützungsfunktionen mit dem Ziel, hochwertigere Statistiken zu erstellen oder den administrativen und finanziellen Aufwand zu senken.

(2)  Der Finanzbeitrag der Union wird gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates bereitgestellt.

(3)  Dieser Finanzbeitrag der Union darf 95 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

KAPITEL IX

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 22

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 5, 6 ▌ und 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5, 6 ▌ und 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 5, 6 ▌ und 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 23

Ausschuss

(1)  Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 24

Ausnahmeregelungen

(1)  Erfordert die Anwendung dieser Verordnung oder der gemäß dieser Verordnung erlassenen Umsetzungsmaßnahmen und delegierten Rechtsakte größere Anpassungen des nationalen statistischen Systems eines Mitgliedstaats, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten für einen Zeitraum von maximal drei Jahren eine Ausnahmeregelung für die Anwendung gewähren. Der Mitgliedstaat richtet innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des betreffenden Rechtsakts ein hinreichend begründetes Ersuchen an die Kommission. Die Auswirkungen auf die Vergleichbarkeit der Daten der Mitgliedstaaten oder auf die Berechnung der erforderlichen aktuellen und repräsentativen europäischen Aggregate ist auf ein Minimum zu reduzieren. Die Belastung der Auskunftgebenden wird bei der Gewährung der Ausnahmeregelung berücksichtigt.

(2)  Ist eine Ausnahmereglung in Bezug auf Elemente, für die Pilotstudien gemäß Artikel 20 durchgeführt wurden, nach Ablauf des Zeitraums, für die sie gewährt wurde, noch immer gerechtfertigt, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr eine daran anschließende Ausnahme gewähren. Der Mitgliedstaat richtet sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums, für den die Ausnahmeregelung gewährt wurde, ein hinreichend begründetes Ersuchen um Verlängerung an die Kommission. In der Begründung des Ersuchens sind die Gründe für das Ersuchen im Einzelnen darzulegen.

(3)  Die Kommission erlässt diese Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren.

Artikel 25

Aufhebung

(1)  Die Verordnungen (EWG) Nr. 3924/91, (EG) Nr. 48/2004, (EG) Nr. 716/2007, (EG) Nr. 177/2008 und (EG) Nr. 295/2008 sowie die Entscheidung Nr. 1608/2003/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar [2021] aufgehoben.

(2)  Die Verordnung (EG) Nr. 1165/1998 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2024 aufgehoben.

(3)  Die Verordnung (EG) Nr. 808/2004 wird mit Wirkung vom 1. Januar [2021] aufgehoben.

(4)  Die Verordnungen (EG) Nr. 638/2004 und (EG) Nr. 471/2009 werden mit Wirkung vom 1. Januar [2022] aufgehoben.

(5)  Die Absätze 1 bis 4 gelten unbeschadet der in den genannten Verordnungen dargelegten Verpflichtungen bezüglich der Übermittlung von Daten und Metadaten, einschließlich Qualitätsberichte, im Hinblick auf Bezugszeiträume, die ganz oder teilweise vor den in diesen Absätzen genannten Daten liegen.

(6)  Verweisungen auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 26

Inkrafttreten und Anwendung

(1)  Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)  Sie gilt ab dem 1. Januar [2021].

(3)  Artikel 5 Absätze 2 bis 4 und die Artikel 11 bis 15 gelten ab dem 1. Januar [2022].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

Anhang I

Zu erfassende Themen

Bereich 1. Konjunkturelle Unternehmensstatistiken

Themen

Einzelthemen

Grundgesamtheit der Unternehmen

Unternehmensdemografische Ereignisse ▌

Arbeitseinsatz

Beschäftigung

Arbeitsstunden

Arbeitskosten

Preise

Einfuhrpreise

Erzeugerpreise

Ergebnisse und Leistung

Erzeugung

Verkaufsmengen

Nettoumsatzerlös

Immobilien

Immobilien

Bereich 2. Unternehmensstatistiken auf Ebene der Mitgliedstaaten

Themen

Einzelthemen

Grundgesamtheit der Unternehmen

Grundgesamtheit der aktiven Unternehmen

Unternehmensdemografische Ereignisse (Gründungen, Schließungen, Überlebensquote)

Ausländisch kontrollierte Unternehmen

Auslandskontrollierende Unternehmen im Inland ▌ und deren inländische Unternehmenseinheiten

Grundgesamtheit der im internationalen Handel tätigen Unternehmen

Arbeitseinsatz

Beschäftigung

Beschäftigung in Verbindung mit unternehmensdemografischen Ereignissen (Gründungen, Schließungen, Überlebensquote)

Beschäftigung in ausländisch kontrollierten Unternehmen

Beschäftigung in auslandskontrollierenden Unternehmen im Inland ▌ und deren inländischen Unternehmenseinheiten

Arbeitsstunden

Arbeitskosten

Arbeitskosten in ausländisch kontrollierten Unternehmen

FuE-Input

FuE-Ausgaben

FuE-Beschäftigung

FuE-Ausgaben in ausländisch kontrollierten Unternehmen

FuE-Beschäftigung in ausländisch kontrollierten Unternehmen

Öffentlich finanzierte FuE

Käufe

Anschaffung von Waren und Dienstleistungen

Vorratsveränderungen bei Waren

Anschaffung von Waren und Dienstleistungen durch ausländisch kontrollierte Unternehmen

Einfuhren nach Unternehmen

Ergebnisse und Leistung

Nettoumsatzerlös

Bruttogewinnspanne bei Handelswaren

Produktionswert

Wertschöpfung

Bruttobetriebsüberschuss

Nettoumsatzerlös ausländisch kontrollierter Unternehmen

Produktionswert ausländisch kontrollierter Unternehmen

Wertschöpfung ausländisch kontrollierter Unternehmen

Nettoumsatzerlös auslandskontrollierender Unternehmen im Inland ▌ und deren inländischer Unternehmenseinheiten

Industrieproduktion

Ausfuhren nach Unternehmen

Investitionen

Bruttoinvestitionen

Bruttoinvestitionen ausländisch kontrollierter Unternehmen

Innovation

Innovation

IKT-Nutzung und E-Commerce

IKT-Nutzung und E-Commerce

Bereich 3. Regionale Unternehmensstatistiken

Themen

Einzelthemen

Grundgesamtheit der Unternehmen

Grundgesamtheit nach Regionen

Unternehmensdemografische Ereignisse (Gründungen, Schließungen, Überlebensquote) nach Regionen

Arbeitseinsatz

Beschäftigung nach Regionen

Beschäftigung im Zusammenhang mit unternehmensdemografischen Ereignissen (Gründungen, Schließungen, Überlebensquote) nach Regionen

Arbeitskosten nach Regionen

FuE-Input

FuE-Ausgaben nach Regionen

FuE-Beschäftigung nach Regionen

Bereich 4. Statistiken über internationale Tätigkeiten

Themen

Einzelthemen

Grundgesamtheit der Unternehmen

Grundgesamtheit der Unternehmen im Ausland, über welche gebietsansässige institutionelle Einheiten des Berichtslands ▌ die Kontrolle ausüben

Arbeitseinsatz

Beschäftigung in Unternehmen im Ausland, über welche gebietsansässige institutionelle Einheiten des Berichtslands ▌ die Kontrolle ausüben

Arbeitskosten der Unternehmen im Ausland, über welche gebietsansässige institutionelle Einheiten des Berichtslands ▌ die Kontrolle ausüben

Investitionen

Bruttoinvestitionen der Unternehmen im Ausland, über welche gebietsansässige institutionelle Einheiten des Berichtslands ▌ die Kontrolle ausüben

Ergebnisse und Leistung

Nettoumsatzerlös der Unternehmen im Ausland, über welche gebietsansässige institutionelle Einheiten des Berichtslands ▌ die Kontrolle ausüben

Internationaler Warenverkehr

▌ Warenverkehr innerhalb der Union

▌ Warenverkehr außerhalb der Union

Internationaler Dienstleistungsverkehr

Einfuhren von unter FRIBS fallenden Dienstleistungen (Ausgaben)

Ausfuhren von unter FRIBS fallenden Dienstleistungen (Einnahmen)

Nettowert der unter FRIBS fallenden Dienstleistungen (Saldo)

Globale Wertschöpfungsketten

Globale Wertschöpfungsketten

Anhang II

Periodizität, Bezugszeitraum und statistische Einheit der Themen

Bereich 1. Konjunkturelle Unternehmensstatistiken

Themen

Periodizität

Bezugszeitraum

Statistische Einheit

Grundgesamtheit der Unternehmen

vierteljährlich

Quartal

rechtliche Einheit

Arbeitseinsatz

vierteljährlich (fakultativ monatlich)

Quartal (fakultativ Monat)

fachliche Einheit

Preise

monatlich

mit folgenden Ausnahmen:

–  ▌ Erzeugerpreise für Dienstleistungen und ▌ Erzeugerpreise für neue Wohngebäude: vierteljährlich

Monat

mit folgenden Ausnahmen:

–  Erzeugerpreise für Dienstleistungen und Erzeugerpreise für neue Wohngebäude: Quartal (fakultativ Monat)

fachliche Einheit

mit folgender Ausnahme:

–  Einfuhrpreise: k. A.

Ergebnisse und Leistung

monatlich

mit folgender Ausnahme:

–  ▌ kleine Länder für den NACE-Abschnitt F: vierteljährlich (fakultativ monatlich)

Monat

mit folgender Ausnahme:

–  kleine Länder für den NACE-Abschnitt F: Quartal (fakultativ Monat)

fachliche Einheit

 

monatlich; vierteljährlich für kleine* Länder für den NACE-Abschnitt F

Gemäß den Durchführungsrechtsakten nach Artikel 7 Absatz 1.

 

 

Immobilien

vierteljährlich (fakultativ monatlich)

Quartal (fakultativ Monat)

k.  A.

Bereich 2. Unternehmensstatistiken auf Ebene der Mitgliedstaaten

Themen

Periodizität

Bezugszeitraum

Statistische Einheit

Grundgesamtheit der Unternehmen

jährlich

Kalenderjahr

Unternehmen

Arbeitseinsatz

jährlich

Kalenderjahr

Unternehmen

FuE-Input

zweijährlich;

mit folgenden Ausnahmen:

–  ▌ Aufschlüsselung der internen FuE-Ausgaben, des FuE-Personals und der Anzahl der Forscher nach Leistungssektor sowie für staatliche Mittelzuweisungen für FuE und nationale öffentliche Finanzmittel für länderübergreifend koordinierte FuE: jährlich

Kalenderjahr

Unternehmen für den Unternehmenssektor

institutionelle Einheit für die anderen Sektoren

Käufe

jährlich

mit folgender Ausnahme:

–  ▌ Zahlungen an Unterauftragnehmer: dreijährlich

Kalenderjahr

Unternehmen

Ergebnisse und Leistung

jährlich

mit folgenden Ausnahmen:

–  ▌ Aufschlüsselung des Nettoumsatzerlöses für die Gruppen 69.1, 69.2, 70.2, 71.1, 71.2 und 73.2 der NACE nach Produkt und Gebietsansässigkeit des Kunden: zweijährlich

–  ▌Nettoumsatzerlös aus land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen sowie aus industriellen Tätigkeiten, ▌ Nettoumsatzerlös aus industriellen Tätigkeiten, ▌ Nettoumsatzerlös aus industriellen Tätigkeiten mit Ausnahme der Bautätigkeit, ▌ Nettoumsatzerlös aus der Bautätigkeit, ▌ Nettoumsatz aus Dienstleistungsaktivitäten, ▌ Nettoumsatzerlös aus Handel (Ankauf und Wiederverkauf) und Vermittlungstätigkeiten, ▌ Nettoumsatzerlös aus dem Hochbau und ▌ Nettoumsatzerlös aus dem Tiefbau: fünfjährlich

–  ▌ Einkünfte aus Unteraufträgen: dreijährlich

Kalenderjahr

Unternehmen

mit folgenden Ausnahmen:

–  verkaufte Produktion, Produktion im Rahmen von an Subauftragnehmer vergebenen Arbeiten und tatsächliche Produktion: fachliche Einheit

Investitionen

jährlich

mit folgender Ausnahme:

–  ▌ Investitionen in immaterielle Anlagewerte: dreijährlich

Kalenderjahr

Unternehmen

Innovation

zweijährlich

Bezugszeitraum: Dreijahreszeitraum vor Ende jedes geraden Kalenderjahrs

Unternehmen

IKT-Nutzung und E-Commerce

jährlich

Kalenderjahr, in dem der Durchführungsrechtsakt, in dem die Variablen festgelegt sind, erlassen wird;

für die anderen Variablen Kalenderjahr nach dem Jahr, in dem der Durchführungsrechtsakt, in dem die Variablen festgelegt sind, erlassen wird

Unternehmen

Bereich 3. Regionale Unternehmensstatistiken

Themen

Periodizität

Bezugszeitraum

Statistische Einheit

Grundgesamtheit der Unternehmen

jährlich

Kalenderjahr

Unternehmen

mit folgender Ausnahme:

–  Anzahl der örtlichen Einheiten (fakultativ für NACE-Abschnitt K): örtliche Einheit

Arbeitseinsatz

jährlich

Kalenderjahr

Unternehmen

mit folgenden Ausnahmen:

–  Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger und Selbstständigen in örtlichen Einheiten, Löhne und Gehälter in örtlichen Einheiten: örtliche Einheit

FuE-Input

zweijährlich

Kalenderjahr

Unternehmen für den Unternehmenssektor institutionelle Einheit für die anderen Sektoren

Bereich 4. Statistiken über internationale Tätigkeiten

Themen

Periodizität

Bezugszeitraum

Statistische Einheit

Grundgesamtheit der Unternehmen

jährlich

Kalenderjahr

Unternehmen

Arbeitseinsatz

jährlich

Kalenderjahr

Unternehmen

Investitionen

jährlich

Kalenderjahr

Unternehmen

Ergebnisse und Leistung

jährlich

Kalenderjahr

Unternehmen

Internationaler Warenverkehr

monatlich

mit folgender Ausnahme:

–  zweijährlich für die kombinierte Aufschlüsselung nach Produkt und Rechnungswährung für Extra-EU-Ein- und Ausfuhren von Waren

in Durchführungsrechtsakten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe l festzulegen

k.  A.

Internationaler Dienstleistungsverkehr

jährlich

mit folgender Ausnahme:

–  ▌ erste Ebene der Aufschlüsselung der Dienstleistungen: vierteljährlich

Kalenderjahr

mit folgender Ausnahme:

–  erste Ebene der Aufschlüsselung der Dienstleistungen: Quartal

k.  A.

Globale Wertschöpfungsketten

dreijährlich

drei Kalenderjahre; Bezugsjahr t und Bezugszeitraum t-2 bis t

Unternehmen

Anhang III

Elemente des europäischen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke

Teil A: Registereinzelthemen und eindeutige Kennung

1.  Die in den nationalen statistischen Unternehmensregistern und im EuroGroups-Register gemäß Artikel 3 dieser Verordnung aufgeführten Einheiten werden durch eine Kennnummer und Registereinzelthemen gemäß Teil C beschrieben.

2.  Die in nationalen statistischen Unternehmensregistern und im EuroGroups-Register aufgeführten Einheiten werden durch eine Kennnummer eindeutig identifiziert, um die Funktion des europäischen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke als Infrastruktur zu fördern. Diese Kennnummern werden von den nationalen statistischen Stellen bereitgestellt. Die Kennnummern für rechtliche Einheiten und multinationale Unternehmensgruppen, die für das EuroGroups-Register maßgeblich sind, werden von der Kommission (Eurostat) bereitgestellt. Nationale statistische Stellen können für nationale Zwecke zusätzliche Kennnummern in den nationalen statistischen Unternehmensregistern beibehalten.

Teil B: Zeitplan und Periodizität

3.  Einträge und Löschungen in den nationalen statistischen Unternehmensregistern und dem EuroGroups-Register werden mindestens jährlich aktualisiert.

4.  Die Häufigkeit der Aktualisierungen hängt von der Art der Einheit, der betrachteten Variablen, der Größe der Einheit und der im Allgemeinen für die Aktualisierung benutzten Quelle ab.

5.  Die Mitgliedstaaten fertigen jährlich eine Kopie an, die den Stand der nationalen statistischen Unternehmensregister zum Jahresende wiedergibt, und bewahren diese Kopie zu Analysezwecken mindestens 30 Jahre auf. Die Kommission (Eurostat) fertigt jährlich eine Kopie an, die den Stand des EuroGroups-Registers zum Jahresende wiedergibt, und bewahrt diese Kopie zu Analysezwecken mindestens 30 Jahre auf.

Teil C: Einzelthemen für Unternehmensregister

Die nationalen statistischen Unternehmensregister und das EuroGroups-Register enthalten für die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten jeweiligen Einheiten die folgenden Einzelthemen je Einheit.

EINHEITEN

Einzelthemen

1.  RECHTLICHE EINHEITEN

Identifizierung▌

Demografische Ereignisse

▌ Schichtungsparameter

Beziehung zum Unternehmen

Verbindungen zu anderen Registern

Beziehung zur Unternehmensgruppe

Kontrolle der Einheiten

Eigentumsverhältnisse der Einheiten

2.  UNTERNEHMENSGRUPPE

Identifizierung▌

Demografische Ereignisse

▌ Schichtungsparameter und wirtschaftliche Variablen

3.  UNTERNEHMEN

Identifizierung▌

Verbindungen zu anderen Einheiten

Demografische Ereignisse

▌ Schichtungsparameter und wirtschaftliche Variablen

4.  ÖRTLICHE EINHEIT

Identifizierung▌

Demografische Ereignisse

▌ Schichtungsparameter und wirtschaftliche Variablen

Verbindungen zu anderen Einheiten und Registern

5.  FACHLICHE EINHEIT

wenn als statistische Einheit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii erfasst

Identifizierung▌

Demografische Ereignisse

▌ Schichtungsparameter und wirtschaftliche Variablen

Verbindungen zu anderen Einheiten und Registern

Anhang IV

Einzelthemen und Variablen für den Austausch vertraulicher Daten innerhalb des europäischen Rahmens für statistische Unternehmensregister

Als "konditional" gekennzeichnete Positionen sind obligatorisch, wenn sie in den Mitgliedstaaten verfügbar sind, und als "fakultativ" gekennzeichnete Positionen werden empfohlen.

1.  Daten, die von den zuständigen nationalen statistischen Stellen an die Kommission (Eurostat) zu übermitteln sind und die zwischen den zuständigen nationalen statistischen Stellen ausgetauscht werden dürfen [Artikel 10 Absätze 1 und 2]

Einheiten

Einzelthemen

Variablen

Rechtliche Einheit

Identifizierung

Identifizierungsvariablen

 

Demografische Ereignisse

Datum der Gründung (juristische Personen) oder Datum der amtlichen Eintragung als Wirtschaftsteilnehmer (natürliche Personen)

Datum, seit dem die rechtliche Einheit nicht mehr besteht

 

Schichtungsparameter

Rechtsform

Rechtlicher Erwerbsstatus

Kennzeichnung für Zweigstellen gemäß Verordnung (EG) Nr. 549/2013 (konditional)

Kennzeichnung für Zweckgesellschaften gemäß Verordnung (EG) Nr. 549/2013 (fakultativ)

 

Kontrolle der Einheiten

Identifizierungsvariablen für die rechtliche Einheit, die entweder der Kontrolle unterliegt oder die Kontrolle ausübt

 

Eigentumsverhältnisse der Einheiten

Identifizierungsvariablen für die Einheit, die entweder im Eigentum steht oder Eigentümer ist

Anteile (%) an der (den) gebietsansässigen rechtlichen Einheit(en) im Eigentum der rechtlichen Einheit (konditional)

Anteile (%) der gebietsansässigen rechtlichen Einheit(en), die Eigentümer der rechtlichen Einheit ist (sind) (konditional)

Anteile (%) an der (den) nicht gebietsansässigen rechtlichen Einheit(en), die im Eigentum der rechtlichen Einheit steht (stehen) (konditional)

Anteile (%) der nicht gebietsansässigen rechtlichen Einheit(en), die Eigentümer der rechtlichen Einheit ist (sind) (konditional)

Datum des Beginns/des Endes der Laufzeit der Anteile (konditional)

Unternehmensgruppe

Identifizierung

Identifizierungsvariablen

 

Schichtungsparameter und wirtschaftliche Variablen

Code der Haupttätigkeit der Unternehmensgruppe auf der zweistelligen Ebene der NACE

Nebentätigkeiten der Unternehmensgruppe auf der zweistelligen Ebene der NACE (fakultativ)

Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger und Selbstständigen (konditional)

Nettoumsatzerlös (konditional)

Gesamtvermögenswerte der Unternehmensgruppe (konditional)

Länder, in denen nicht gebietsansässige Unternehmen oder örtliche Einheiten ihren Sitz haben (fakultativ)

Unternehmen

Identifizierung

Identifizierungsvariablen

 

Verbindungen zu anderen Einheiten

Kennnummer(n) der rechtlichen Einheit(en), aus der (denen) das Unternehmen besteht

Kennnummer der Unternehmensgruppe, zu der das Unternehmen gehört

 

Demografische Ereignisse

Datum der Aufnahme der Tätigkeiten

Datum der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten

 

Schichtungsparameter und wirtschaftliche Variablen

Code der Haupttätigkeit des Unternehmens auf der vierstelligen Ebene der NACE

Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger und Selbstständigen

Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger

Nettoumsatzerlös

Institutioneller Sektor und Untersektor gemäß Verordnung (EG) Nr. 549/2013

2.  Daten, die von der Kommission (Eurostat) an die zuständigen nationalen statistischen Stellen zu übermitteln sind und die nach Genehmigung zwischen der Kommission (Eurostat) und den zuständigen Zentralbanken ausgetauscht werden dürfen [Artikel 10 Absätze 2 und 4]

Einheiten

Einzelthemen

Variablen

Rechtliche Einheit

Identifizierung

Identifizierungsvariablen

 

Demografische Ereignisse

Datum der Gründung (juristische Personen) oder Datum der amtlichen Eintragung als Wirtschaftsteilnehmer (natürliche Personen)

Datum, seit dem die rechtliche Einheit nicht mehr besteht

 

Schichtungsparameter

Rechtsform

Rechtlicher Erwerbsstatus

Kennzeichnung für Zweigstellen gemäß Verordnung (EG) Nr. 549/2013 (konditional)

Kennzeichnung für Zweckgesellschaften gemäß Verordnung (EG) Nr. 549/2013 (fakultativ)

 

Beziehung zum Unternehmen

Identifizierungsvariablen des (der) Unternehmen(s), zu dem (denen) die Einheit gehört

Datum des Anschlusses an das (die) Unternehmen (konditional)

Datum der Trennung von dem (den) Unternehmen (konditional)

 

Verbindungen zu anderen Registern

Verbindungen zu anderen Registern

 

Beziehung zur Unternehmensgruppe

Identifizierungsvariablen der Unternehmensgruppe, zu der die Einheit gehört

Datum des Anschlusses an die Unternehmensgruppe

Datum der Trennung von der Unternehmensgruppe

 

Kontrolle der Einheiten

Identifizierungsvariablen für die rechtliche Einheit, die entweder der Kontrolle unterliegt oder die Kontrolle ausübt

 

Eigentumsverhältnisse der Einheiten

Identifizierungsvariablen für die Einheit, die entweder im Eigentum steht oder Eigentümer ist

Anteile (%) an der (den) gebietsansässigen rechtlichen Einheit(en) im Eigentum der rechtlichen Einheit (konditional)

Anteile (%) der gebietsansässigen rechtlichen Einheit(en), die Eigentümer der rechtlichen Einheit ist (sind) (konditional)

Anteile (%) an der (den) nicht gebietsansässigen rechtlichen Einheit(en), die im Eigentum der rechtlichen Einheit steht (stehen) (konditional)

Anteile (%) der nicht gebietsansässigen rechtlichen Einheit(en), die Eigentümer der rechtlichen Einheit ist (sind) (konditional)

Datum des Beginns/des Endes der Laufzeit der Anteile (konditional)

Unternehmensgruppe

Identifizierung

Identifizierungsvariablen

 

Demografische Ereignisse

Datum der Gründung der Unternehmensgruppe

Datum der Auflösung der Unternehmensgruppe

 

Schichtungsparameter und wirtschaftliche Variablen

Code der Haupttätigkeit der Unternehmensgruppe auf der zweistelligen Ebene der NACE

Nebentätigkeiten der Unternehmensgruppe auf der zweistelligen Ebene der NACE (fakultativ)

Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger und Selbstständigen (konditional)

Nettoumsatzerlös (konditional)

Gesamtvermögenswerte der Unternehmensgruppe (konditional)

Länder, in denen nicht gebietsansässige Unternehmen oder örtliche Einheiten ihren Sitz haben (fakultativ)

Unternehmen

Identifizierung

Identifizierungsvariablen

 

Verbindungen zu anderen Einheiten

Kennnummer(n) der rechtlichen Einheit(en), aus der (denen) das Unternehmen besteht

Kennnummer der multinationalen oder nationalen Unternehmensgruppe, zu der das Unternehmen gehört

 

Demografische Ereignisse

Datum der Aufnahme der Tätigkeiten

Datum der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten

 

Schichtungsparameter und wirtschaftliche Variablen

Code der Haupttätigkeit der Unternehmensgruppe auf der vierstelligen Ebene der NACE

Nebentätigkeiten der Unternehmensgruppe auf der vierstelligen Ebene der NACE (konditional)

Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger und Selbstständigen

Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger

Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger in Vollzeitäquivalenten (fakultativ)

Nettoumsatzerlös

Institutioneller Sektor und Untersektor gemäß Verordnung (EG) Nr. 549/2013

3.  Datenaustausch über integrierte rechtliche Einheiten zu Identifizierungszwecken [Artikel 10 Absatz 3]

3.1.  Daten über gebietsansässige integrierte rechtliche Einheiten, die von den zuständigen nationalen statistischen Stellen an die Kommission (Eurostat) zu übermitteln sind

Einheiten

Einzelthemen

Variablen

Rechtliche Einheit

Identifizierung

Identifizierungsvariablen

 

Demografische Ereignisse

Datum der Gründung (juristische Personen) oder Datum der amtlichen Eintragung als Wirtschaftsteilnehmer (natürliche Personen)

Datum, seit dem die rechtliche Einheit nicht mehr besteht

 

Schichtungsparameter

Rechtsform

Rechtlicher Erwerbsstatus

Kennzeichnung für Zweigstellen gemäß Verordnung (EG) Nr. 549/2013 (konditional)

3.2.  Daten über ausländische integrierte rechtliche Einheiten, die von den zuständigen nationalen statistischen Stellen an die Kommission (Eurostat) zu übermitteln sind

Einheiten

Einzelthemen

Variablen

Rechtliche Einheit

Identifizierung

Identifizierungsvariablen

 

Demografische Ereignisse

Datum der Gründung (juristische Personen) oder Datum der amtlichen Eintragung als Wirtschaftsteilnehmer (natürliche Personen)

Datum, seit dem die rechtliche Einheit nicht mehr besteht

 

Schichtungsparameter

Rechtsform (fakultativ)

Rechtlicher Erwerbsstatus

Kennzeichnung für Zweigstellen gemäß Verordnung (EG) Nr. 549/2013 (konditional)

3.3.  Daten über integrierte rechtliche Einheiten, die von der Kommission (Eurostat) an die zuständigen nationalen statistischen Stellen zu übermitteln sind

Einheiten

Einzelthemen

Variablen

Rechtliche Einheit

Identifizierung

Identifizierungsvariablen

 

Demografische Ereignisse

Datum der Gründung (juristische Personen) oder Datum der amtlichen Eintragung als Wirtschaftsteilnehmer (natürliche Personen)

Datum, seit dem die rechtliche Einheit nicht mehr besteht

 

Schichtungsparameter

Rechtsform

Rechtlicher Erwerbsstatus

Kennzeichnung für Zweigstellen gemäß Verordnung (EG) Nr. 549/2013 (konditional)

Anhang V

Informationen, die von den in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Steuerbehörden der nationalen statistischen Stelle gemäß Artikel 5 Absatz 2 bereitgestellt werden müssen

a)  Informationen aus Mehrwertsteuererklärungen von Steuerpflichtigen oder nichtsteuerpflichtigen juristischen Personen, die für den betreffenden Zeitraum Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union gemäß Artikel 251 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates oder den EU-internen Erwerb von Gegenständen gemäß Artikel 251 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates gemeldet haben,

b)  Informationen aus den zusammenfassenden Meldungen zu den Lieferungen innerhalb der Union, die aus den zusammenfassenden Mehrwertsteuererklärungen gemäß den Artikeln 264 und 265 der Richtlinie 2006/112/EG erhoben wurden,

c)  Informationen über den Erwerb von Gegenständen innerhalb der Union, die von allen anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates übermittelt werden.

Anhang VI

Informationen, die von den in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Zollbehörden der nationalen statistischen Stelle gemäß Artikel 5 Absatz 3 bereitgestellt werden müssen

a)  Angaben zur Identifizierung der Person, die Ein- und Ausfuhren von Waren, die unter die Zollverfahren der aktiven Veredelung fallen, innerhalb der Union vornimmt

b)  Registrierungs- und Identifizierungsdaten der Wirtschaftsbeteiligten, die gemäß den Zollvorschriften der Europäischen Union im elektronischen System für die EORI-Nummer gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission verfügbar sind,

c)  Aufzeichnungen über Ein- und Ausfuhren von Zollanmeldungen, die von den sie betreffenden nationalen Zollbehörden angenommen wurden oder Gegenstand von Entscheidungen dieser nationalen Zollbehörden waren,

die bei ihnen eingereicht wurden oder

für die den Behörden die ergänzende Zollanmeldung nach Artikel 225 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission über einen direkten elektronischen Zugang im System des Bewilligungsinhabers zur Verfügung steht.

(1)* DER TEXT WURDE NOCH NICHT VON DEN RECHTS- UND SPRACHSACHVERSTÄNDIGEN ÜBERARBEITET.
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019.
(3)Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6).
(4)Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG) (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
(5)Beschluss Nr. 1297/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS), ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 76.
(6)Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).
(7)Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
(8)P8_TA-PROV(2016)0486.
(9)Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).
(10)ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(11)Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 1).
(12)Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken (ABl. L 162 vom 5.6.1998, S. 1).
(13)Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 1).
(14)Verordnung (EG) Nr. 48/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über die Erstellung der jährlichen Statistiken der Gemeinschaft über die Stahlindustrie für die Berichtsjahre 2003-2009 (ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 1).
(15)Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 1).
(16)Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 49).
(17)Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 17).
(18)Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6).
(19)Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik (Neufassung) (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13).
(20)Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23).
(21)Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 1).
(22)Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
(23)Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
(24)Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 17. April 2019Rechtlicher Hinweis