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Mittwoch, 17. April 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Politische Erklärung zur Bildung einer Fraktion (Auslegung von Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Geschäftsordnung)
P8_TA-PROV(2019)0393

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 über die politische Erklärung zur Bildung einer Fraktion (Auslegung von Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Geschäftsordnung) (2019/2019(REG))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 3. April 2019,

–  gestützt auf Artikel 226 seiner Geschäftsordnung,

1.  beschließt, dem Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 zweiter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:"„Die politische Erklärung einer Fraktion legt die Werte fest, für die die Fraktion steht sowie die wichtigsten Ziele, die ihre Mitglieder im Rahmen der Ausübung ihres Mandats gemeinsam verfolgen wollen. Die Erklärung beschreibt die gemeinsame politische Ausrichtung der Fraktion auf eine wesentliche, unterscheidungsfähige und authentische Weise.“"

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 24. April 2019Rechtlicher Hinweis