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Angenommene Texte
Donnerstag, 4. April 2019 - Brüssel 
Keine Einwände gegen eine Delegierte Verordnung: Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen
 Keine Einwände gegen eine Delegierte Verordnung: Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Epitideios
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lampros Fountoulis
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eleftherios Synadinos
 Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ***I
 Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
 Abfallbewirtschaftung
 Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor ***I
 Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***I
 Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***I
 Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ***I
 Europäischer Meeres- und Fischereifonds ***I
 Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen ***I
 Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden ***I
 Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur ***I
 Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) ***I
 Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ***I
 Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten ***I
 Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) ***I
 Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ***I
 Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ***I
 Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer ***I
 Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten ***I
 Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023 ***I
 Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ***I
 Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
 Steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts

Keine Einwände gegen eine Delegierte Verordnung: Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen
PDF 132kWORD 50k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 28. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen, zu erheben (C(2019)02530 – 2019/2679(DEA))
P8_TA-PROV(2019)0331B8-0234/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2019)02530),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 28. März 2019, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 1. April 2019 an den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 82 Absatz 6,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/397 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 4. April 2019 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass die Verordnung gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/397 der Kommission ab dem Tag gilt, an dem gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt ist ein Austrittsabkommen in Kraft getreten oder die in Artikel 50 Absatz 3 EUV genannte Frist von zwei Jahren wurde verlängert;

B.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 22. März 2019 den Beschluss (EU) 2019/476(3) erlassen hat, durch den im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV verlängert wird, und dass somit die zweite Bedingung für die Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/397, nämlich dass die in Artikel 50 Absatz 3 EUV genannte Frist von zwei Jahren nicht verlängert wurde, nicht erfüllt werden wird;

C.  in der Erwägung, dass die der Delegierten Verordnung (EU) 2019/397 zugrunde liegenden Gründe ungeachtet einer Verlängerung der in Artikel 50 Absatz 3 EUV genannten Frist weiterhin Gültigkeit haben, und ferner in der Erwägung, dass das Parlament am 13. Februar 2019 erklärt hat, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/397 zu erheben;

D.  in der Erwägung, dass das Parlament nach wie vor ebenfalls der Ansicht ist, dass es für die zuständigen Behörden und Finanzmärkte von Bedeutung ist, bestimmte aus einer Novation hervorgehende Geschäfte für einen begrenzten Zeitraum von 12 Monaten freizustellen, wenn die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine Gegenpartei in der EU-27 ersetzt wird, und dass es in diesem Zusammenhang die Delegierte Verordnung vom 28. März 2019 begrüßt, mit der der neuen Entwicklung, der Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV durch den Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, Rechnung getragen wird;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.
(2) ABl. L 71 vom 13.3.2019, S. 15.
(3) Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 22. März 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 80I vom 22.3.2019, S. 1).


Keine Einwände gegen eine Delegierte Verordnung: Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird
PDF 131kWORD 49k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 28. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird, zu erheben (C(2019)02533 – 2019/2680(DEA))
P8_TA-PROV(2019)0332B8-0235/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2019)02533),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 28. März 2019, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 1. April 2019 an den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 82 Absatz 6,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/396 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 4. April 2019 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass die Verordnung gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/396 der Kommission ab dem Tag gilt, an dem gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt ist ein Austrittsabkommen in Kraft getreten oder die in Artikel 50 Absatz 3 EUV genannte Frist von zwei Jahren wurde verlängert;

B.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 22. März 2019 den Beschluss (EU) 2019/476(3) erlassen hat, durch den im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV verlängert wird, und dass somit die zweite Bedingung für die Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/396, nämlich dass die in Artikel 50 Absatz 3 EUV genannte Frist von zwei Jahren nicht verlängert wurde, nicht erfüllt werden wird;

C.  in der Erwägung, dass die der Delegierten Verordnung (EU) 2019/396 zugrunde liegenden Gründe ungeachtet einer Verlängerung der in Artikel 50 Absatz 3 EUV genannten Frist weiterhin Gültigkeit haben, und ferner in der Erwägung, dass das Parlament am 13. Februar 2019 erklärt hat, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/396 zu erheben;

D.  in der Erwägung, dass das Parlament nach wie vor ebenfalls der Ansicht ist, dass es für die zuständigen Behörden und Finanzmärkte von Bedeutung ist, bestimmte aus einer Novation hervorgehende Geschäfte für einen begrenzten Zeitraum von 12 Monaten freizustellen, wenn die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine Gegenpartei in der EU-27 ersetzt wird, und dass es in diesem Zusammenhang die Delegierte Verordnung vom 28. März 2019 begrüßt, mit der der neuen Entwicklung, der Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV durch den Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, Rechnung getragen wird;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.
(2) ABl. L 71 vom 13.3.2019, S. 11.
(3) Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 22. März 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 80I vom 22.3.2019, S. 1).


Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Epitideios
PDF 131kWORD 50k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Epitideios (2018/2268(IMM))
P8_TA-PROV(2019)0333A8-0185/2019

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem am 12. Oktober 2018 vom stellvertretenden Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs Griechenlands übermittelten und am 13. November 2018 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Epitideios im Zusammenhang mit dem Verfahren Nr. ABM: 2017/10839,

–  nach Anhörung von Georgios Epitideios gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 62 der Verfassung Griechenlands,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0185/2019),

A.  in der Erwägung, dass die stellvertretende Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof Griechenlands im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage wegen einer mutmaßlichen Straftat die Aufhebung der Immunität von Georgios Epitideios, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.  in der Erwägung, dass ein Abgeordneter laut Artikel 62 der Verfassung Griechenlands während der Legislaturperiode ohne vorherige Zustimmung des Parlaments nicht verfolgt, festgenommen oder inhaftiert oder in sonstiger Weise in seiner Freiheit beschränkt werden darf;

D.  in der Erwägung, dass sich der Antrag des stellvertretenden Staatsanwalts beim Obersten Gerichtshof Griechenlands auf ein Verfahren wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Artikel 45 und Artikel 232A des griechischen Strafgesetzbuchs bezieht, die eine gemeinsame Missachtung eines Gerichtsentscheids betreffen;

E.  in der Erwägung, dass Georgios Epitideios beschuldigt wird, die einstweilige Verfügung Nr. 3603/2015 des Athener Gerichts erster Instanz in Einzelrichterbesetzung missachtet zu haben, mit der die Beseitigung aller Kameras aus dem Erdgeschoss und dem Eingangsbereich des Gebäudes Nr. 73 in der Odos Grammou in Marousi (Attika) und die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 600 EUR (sechshundert Euro) für jeden weiteren Verstoß gegen den Entscheid vom 25. Mai 2015 angeordnet worden war;

F.  in der Erwägung, dass in Artikel 9 Absatz 8 der Geschäftsordnung festgelegt ist, dass sich der Rechtsausschuss in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten äußern darf, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt;

G.  in der Erwägung, dass es weder Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, sich zur etwaigen Schuld des Mitglieds oder zu der Möglichkeit zu äußern, die ihm zur Last gelegten Straftaten rechtlich zu verfolgen, noch, die jeweiligen Vorteile einzelstaatlicher Rechts- und Gerichtssysteme zu kommentieren;

H.  in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder ist;

I.  in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität dem Schutz des Parlaments und seiner Mitglieder vor Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit bei der Ausübung der parlamentarischen Pflichten ausgeführten Tätigkeiten, die nicht von diesen Pflichten getrennt werden können, dient;

J.  in der Erwägung, dass die Strafverfolgung keine in Ausübung der Pflichten des betreffenden Mitglieds des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betrifft;

K.  in der Erwägung, dass auf der Grundlage der zu diesem Sachverhalt vorgelegten Informationen und Erläuterungen kein Grund zur Annahme besteht, dass das Strafverfahren von der Absicht getragen wird, die politische Tätigkeit des Mitglieds zu beeinträchtigen oder dessen Ruf zu schädigen und damit die Unabhängigkeit des Parlaments zu beeinträchtigen (fumus persecutionis);

1.  beschließt, die Immunität von Georgios Epitideios aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den griechischen Behörden und Georgios Epitideios zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lampros Fountoulis
PDF 131kWORD 50k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lampros Fountoulis (2018/2269(IMM))
P8_TA-PROV(2019)0334A8-0183/2019

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem am 12. Oktober 2018 vom stellvertretenden Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs Griechenlands übermittelten und am 13. November 2018 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Lampros Fountoulis im Zusammenhang mit dem Verfahren Nr. ABM: 2017/10839,

–  nach Anhörung von Lampros Fountoulis gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 62 der Verfassung Griechenlands,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0183/2019),

A.  in der Erwägung, dass die stellvertretende Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof Griechenlands im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage wegen einer mutmaßlichen Straftat die Aufhebung der Immunität von Lampros Fountoulis, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.  in der Erwägung, dass ein Abgeordneter laut Artikel 62 der Verfassung Griechenlands während der Legislaturperiode ohne vorherige Zustimmung des Parlaments nicht verfolgt, festgenommen oder inhaftiert oder in sonstiger Weise in seiner Freiheit beschränkt werden darf;

D.  in der Erwägung, dass sich der Antrag des stellvertretenden Staatsanwalts beim Obersten Gerichtshof Griechenlands auf ein Verfahren wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Artikel 45 und Artikel 232A des griechischen Strafgesetzbuchs bezieht, die eine gemeinsame Missachtung eines Gerichtsentscheids betreffen;

E.  in der Erwägung, dass Lampros Fountoulis beschuldigt wird, die einstweilige Verfügung Nr. 3603/2015 des Athener Gerichts erster Instanz in Einzelrichterbesetzung missachtet zu haben, mit der die Beseitigung aller Kameras aus dem Erdgeschoss und dem Eingangsbereich des Gebäudes Nr. 73 in der Odos Grammou in Marousi (Attika) und die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 600 EUR (sechshundert Euro) für jeden weiteren Verstoß gegen den Entscheid vom 25. Mai 2015 angeordnet worden war;

F.  in der Erwägung, dass in Artikel 9 Absatz 8 der Geschäftsordnung festgelegt ist, dass sich der Rechtsausschuss in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten äußern darf, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt;

G.  in der Erwägung, dass es weder Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, sich zur etwaigen Schuld des Mitglieds oder zu der Möglichkeit zu äußern, die ihm zur Last gelegten Straftaten rechtlich zu verfolgen, noch, die jeweiligen Vorteile einzelstaatlicher Rechts- und Gerichtssysteme zu kommentieren;

H.  in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder ist;

I.  in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität dem Schutz des Parlaments und seiner Mitglieder vor Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit bei der Ausübung der parlamentarischen Pflichten ausgeführten Tätigkeiten, die nicht von diesen Pflichten getrennt werden können, dient;

J.  in der Erwägung, dass die Strafverfolgung keine in Ausübung der Pflichten des betreffenden Mitglieds des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betrifft;

K.  in der Erwägung, dass auf der Grundlage der zu diesem Sachverhalt vorgelegten Informationen und Erläuterungen kein Grund zur Annahme besteht, dass das Strafverfahren von der Absicht getragen wird, die politische Tätigkeit des Mitglieds zu beeinträchtigen oder dessen Ruf zu schädigen und damit die Unabhängigkeit des Parlaments zu beeinträchtigen (fumus persecutionis);

1.  beschließt, die Immunität von Lampros Fountoulis aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den griechischen Behörden und Lampros Fountoulis zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eleftherios Synadinos
PDF 131kWORD 50k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eleftherios Synadinos (2018/2270(IMM))
P8_TA-PROV(2019)0335A8-0184/2019

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem am 12. Oktober 2018 vom stellvertretenden Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs Griechenlands übermittelten und am 13. November 2018 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Eleftherios Synadinos im Zusammenhang mit dem Verfahren Nr. AVB: 2017/10839,

–  nach Anhörung von Eleftherios Synadinos gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 62 der Verfassung Griechenlands,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0184/2019),

A.  in der Erwägung, dass die stellvertretende Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof Griechenlands im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage wegen einer mutmaßlichen Straftat die Aufhebung der Immunität von Eleftherios Synadinos, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.  in der Erwägung, dass ein Abgeordneter laut Artikel 62 der Verfassung Griechenlands während der Legislaturperiode ohne vorherige Zustimmung des Parlaments nicht verfolgt, festgenommen oder inhaftiert oder in sonstiger Weise in seiner Freiheit beschränkt werden darf;

D.  in der Erwägung, dass sich der Antrag des stellvertretenden Staatsanwalts beim Obersten Gerichtshof Griechenlands auf ein Verfahren wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Artikel 45 und Artikel 232A des griechischen Strafgesetzbuchs bezieht, die eine gemeinsame Missachtung eines Gerichtsentscheids betreffen;

E.  in der Erwägung, dass Eleftherios Synadinos beschuldigt wird, die einstweilige Verfügung Nr. 3603/2015 des Athener Gerichts erster Instanz in Einzelrichterbesetzung missachtet zu haben, mit der die Beseitigung aller Kameras aus dem Erdgeschoss und dem Eingangsbereich des Gebäudes Nr. 73 in der Odos Grammou in Marousi (Attika) und die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 600 EUR (sechshundert Euro) für jeden weiteren Verstoß gegen den Entscheid vom 25. Mai 2015 angeordnet worden war;

F.  in der Erwägung, dass in Artikel 9 Absatz 8 der Geschäftsordnung festgelegt ist, dass sich der Rechtsausschuss in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten äußern darf, selbst wenn er durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt;

G.  in der Erwägung, dass es weder Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, sich zur etwaigen Schuld des Mitglieds oder zu der Möglichkeit zu äußern, die ihm zur Last gelegten Straftaten rechtlich zu verfolgen, noch, die jeweiligen Vorteile einzelstaatlicher Rechts- und Gerichtssysteme zu kommentieren;

H.  in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder ist;

I.  in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität dem Schutz des Parlaments und seiner Mitglieder vor Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit bei der Ausübung der parlamentarischen Pflichten ausgeführten Tätigkeiten, die nicht von diesen Pflichten getrennt werden können, dient;

J.  in der Erwägung, dass die Strafverfolgung keine in Ausübung der Pflichten des betreffenden Mitglieds des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betrifft;

K.  in der Erwägung, dass auf der Grundlage der zu diesem Sachverhalt vorgelegten Informationen und Erläuterungen kein Grund zur Annahme besteht, dass das Strafverfahren von der Absicht getragen wird, die politische Tätigkeit des Mitglieds zu beeinträchtigen oder dessen Ruf zu schädigen und damit die Unabhängigkeit des Parlaments zu beeinträchtigen (fumus persecutionis);

1.  beschließt, die Immunität von Eleftherios Synadinos aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den griechischen Behörden und Eleftherios Synadinos zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ***I
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (COM(2018)0745 – C8-0483/2018 – 2018/0390(COD))
P8_TA-PROV(2019)0336A8-0047/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0745),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0483/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 2. April 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0047/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 ▌zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union

P8_TC1-COD(2018)0390


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ―

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union (EUV) auszutreten. Am 21. März 2019 stimmte der Europäische Rat einer Verlängerung der Frist in Artikel 50 Absatz 3 bis zum 22. Mai 2019 unter der Voraussetzung zu, dass das Unterhaus des Vereinigten Königreichs das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft(2) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) in der darauffolgenden Woche billigt. Falls das Unterhaus des Vereinigten Königreichs das Austrittsabkommen nicht billigt, stimmte der Europäische Rat einer Fristverlängerung bis zum 12. April 2019 zu.

(2)  Nach Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3) haben die Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; dazu gehört auch das Recht, ohne Visa oder vergleichbare Formalitäten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen.

(3)  Infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union werden die Verträge und die Richtlinie 2004/38/EG, zusammen mit dem Recht, ohne Visa oder vergleichbare Formalitäten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen, auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die britische Bürger sind, keine Anwendung mehr finden. ▌ Deshalb ist es notwendig, das Vereinigte Königreich in einen der Anhänge der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) aufzunehmen. In Anhang I sind die Drittländer aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen; in Anhang II sind die Drittländer aufgelistet, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind.

(4)  Gibraltar ist nicht Teil des Vereinigten Königreichs. Das Unionsrecht war auf Gibraltar insoweit anwendbar, als das in der Beitrittsakte von 1972 vorgesehen war, allein gestützt auf Artikel 355 Absatz 3 AEUV. Die Aufnahme des Vereinigten Königreichs in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 schließt nicht die Bürger der britischen Überseegebiete (British Overseas Territories Citizens) mit ein, die ihre Staatsbürgerschaft aufgrund einer Verbindung zu Gibraltar erworben haben. Gibraltar sollte daher zusammen mit anderen britischen Überseegebieten in Anhang II Teil 3 der Verordnung (EU) 2018/1806 aufgenommen werden.

(5)  Die Kriterien, die – auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung – bei der Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige der Visumpflicht unterliegen oder von der Visumpflicht befreit sind, zu berücksichtigen sind, sind in Artikel ▌1 der Verordnung (EU) 2018/1806 festgelegt. Diese Kriterien umfassen die illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere in Bezug auf Tourismus und Außenhandel, sowie die Außenbeziehungen der Union zu den entsprechenden Drittländern, wobei insbesondere Erwägungen zu den Menschenrechten und den Grundfreiheiten sowie zur regionalen Kohärenz und dem Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen sind.

(6)  Unter Berücksichtigung all der in Artikel ▌1 der Verordnung (EU) 2018/1806 genannten Kriterien ist es angemessen, Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die britische Bürger sind, von der Visumpflicht bei Reisen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszunehmen. In Anbetracht der geografischen Nähe, der Verbindung der Volkswirtschaften, des Handelsvolumens und des Umfangs der Personenbewegungen bei Kurzaufenthalten zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union zu geschäftlichen, privaten oder anderen Zwecken sollte ein visumfreies Reisen den Tourismus und wirtschaftliche Tätigkeiten erleichtern und somit der Union von Nutzen sein.

(7)  Das Vereinigte Königreich sollte deshalb in Bezug auf britische Bürger in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 aufgenommen werden.

(8)  Diese Verordnung stützt sich auf die Annahme, dass das Vereinigte Königreich den Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten im Interesse der Aufrechterhaltung enger Beziehungen die uneingeschränkte Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht gewährt. Sollte das Vereinigte Königreich künftig eine Visumpflicht für Staatsangehörige mindestens eines Mitgliedstaats einführen, so sollte der Gegenseitigkeitsmechanismus nach ▌Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1806 Anwendung finden. Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten den Gegenseitigkeitsmechanismus dann unverzüglich anwenden. Die Kommission sollte die Achtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit kontinuierlich überwachen und das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich über alle Entwicklungen, die die Achtung dieses Grundsatzes gefährden könnten, unterrichten.

(9)  Für Island und ▌Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates(6) genannten Bereich gehören.

(10)  Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates(8) genannten Bereich gehören.

(11)  Für ▌Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates(10) genannten Bereich gehören.

(12)  Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates(11) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(13)  Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates(12) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(14)  Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar.

(15)  Diese Verordnung sollte an dem Tag in Kraft treten, an dem das Unionsrecht keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich findet.

(16)  Die Verordnung (EU) 2018/1806 sollte daher geändert werden ―

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2018/1806 wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:"

„d) unbeschadet der Verpflichtungen aus dem am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommen des Europarats über die Aufhebung des Sichtvermerkzwangs für Flüchtlinge, Personen mit Flüchtlingsstatus und Staatenlose sowie andere Personen ohne die Staatsangehörigkeit eines Landes mit Aufenthalt in Irland, die Inhaber eines von Irland ausgestellten Reisedokuments sind, das von dem betroffenen Mitgliedstaat anerkannt wird.“;

"

2.  In Anhang II Teil 1 wird Folgendes eingefügt:"

„Vereinigtes Königreich (mit Ausnahme der in Teil 3 genannten britischen Staatsangehörigen)“;

"

3.  In Anhang II Teil 3 erhält der Titel folgende Fassung:"

"BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGE, DIE NICHT BRITISCHE BÜRGER SIND";

"

4.  In Anhang II Teil 3 wird nach den Worten „Bürger der britischen Überseegebiete (British Overseas Territories Citizens)“ Folgendes eingefügt:"

„Diese Gebiete umfassen Anguilla, Bermuda, das Britische Antarktis-Territorium, das Britische Territorium im Indischen Ozean, die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln, die Falklandinseln, die Kolonie Gibraltar*, Montserrat, die Pitcairninseln, St. Helena, Ascension und Tristan de Cunha, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln und die Turks- und Caicosinseln.

_____________________________

* Gibraltar ist eine Kolonie der britischen Krone. Es gibt einen Streit zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich über die Souveränität über Gibraltar, ein Gebiet, für das im Lichte der einschlägigen Resolutionen und Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Lösung gefunden werden muss.“.

"

Artikel 2

Sollte das Vereinigte Königreich eine Visumpflicht für Staatsangehörige mindestens eines Mitgliedstaats einführen, so findet der Gegenseitigkeitsmechanismus gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1806 Anwendung. Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten wenden den Gegenseitigkeitsmechanismus dann unverzüglich an.

Artikel 3

▌Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Unionsrecht keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich findet.

▌Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu … am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019.
(2) ABl. C 66I vom 19.2.2019, S. 1.
(3)Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).
(4)Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39).
(5)ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
(6)Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
(7)ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
(8)Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).
(9)ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
(10)Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).
(11)Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).
(12)Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).


Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2019)0151 – C8-0131/2019 – 2019/0056(NLE))
P8_TA-PROV(2019)0337A8-0177/2019

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2019)0151),

–  gestützt auf Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0131/2019),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0177/2019),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Abfallbewirtschaftung
PDF 143kWORD 54k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 zur Abfallbewirtschaftung (2019/2557(RSP))
P8_TA-PROV(2019)0338B8-0231/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle(1) (im Folgenden „Abfallrahmenrichtlinie“),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013(5) (im Folgenden „Verordnung über Klimaschutzmaßnahmen“),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte(6) und die Durchführungsverordnungen und freiwilligen Vereinbarungen, die gemäß dieser Richtlinie angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2018 zur europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zur Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2017 zur europäischen Nachhaltigkeitspolitik(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2017 zum Thema „Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen“(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2018 über die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG)(11),

–  unter Hinweis auf die von den Legislativorganen am 19. Dezember 2018 erzielte vorläufige politische Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2017 mit dem Titel „Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ (COM(2017)0034),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Januar 2018 über das Thema „Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht“ (COM(2018)0032) und die zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2018)0020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Dezember 2015 mit dem Titel „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015)0614),

–  unter Hinweis auf die über 60 Petitionen zur Abfallbewirtschaftung, die in den letzten Jahren aus Belgien, Bulgarien, Griechenland, Italien, Polen, der Slowakei, Spanien und dem Vereinigten Königreich beim Europäischen Parlament eingegangen sind,

–  unter Hinweis auf die Informationsbesuche des Petitionsausschusses in Bulgarien, Griechenland und Italien in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Problemen mit der Abfallbewirtschaftung und insbesondere die Ergebnisse und besonderen Empfehlungen in den darauffolgenden Berichten,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zu den Fragen, die von Petenten im Zusammenhang mit der Anwendung der Abfallentsorgungsrichtlinie und damit verbundener Richtlinien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesprochen wurden(12),

–  gestützt auf Artikel 216 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass zwar in der gesamten EU Fortschritte bei der Verringerung der Auswirkungen der Abfallerzeugung auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen erzielt worden sind, dass jedoch noch viele Herausforderungen zu bewältigen sind und schleunigst Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf die relativ hohen Mengen unbehandelter Abfälle, die in vielen Mitgliedstaaten immer noch auf Deponien abgelagert werden;

B.  in der Erwägung, dass zwei der zentralen Herausforderungen für die Zukunft darin bestehen, das Abfallaufkommen zu senken und die Ziele der Abfallbewirtschaftung mit denen der Kreislaufwirtschaft in Einklang zu bringen, insbesondere indem die Anteile der Wiederverwendung und des Recyclings erhöht werden;

C.  in der Erwägung, dass durch die Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) die Vermeidung als oberste Priorität in der Abfallhierarchie festgelegt wurde;

D.  in der Erwägung, dass unsachgemäße Verfahren der Abfallbewirtschaftung durch die Verschmutzung von Boden, Wasser und Luft schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben; in der Erwägung, dass Petenten darauf hingewiesen haben, dass Deponien und Verbrennungsanlagen in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten und landwirtschaftlichen Betrieben und in Gebieten, in denen die geologischen und hydrogeologischen Bedingungen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht gebührend berücksichtigt wurden, genehmigt und in Betrieb genommen wurden und dass sie eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen;

E.  in der Erwägung, dass sich zu über 80 % in der Konzeptionsphase entscheidet, wie sich ein Produkt auf die Umwelt auswirkt, und dieser Phase folglich eine wichtige Rolle bei der Förderung der Abfallvermeidung und sämtlicher Aspekte der Kreislaufwirtschaft zukommt, wie etwa der Langlebigkeit, der Nachrüstbarkeit, der Reparierbarkeit, der Wiederverwendung und des Recyclings eines Produkts;

F.  in der Erwägung, dass neben nachhaltigeren und ressourceneffizienteren Produkten auch die Grundsätze der Wirtschaft des Teilens und der Dienstleistungswirtschaft dazu dienen können, das Abfallaufkommen in Europa zu verringern;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren geführt hat, die Verstöße in mehreren Mitgliedstaaten gegen EU-Rechtsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung zum Gegenstand haben; in der Erwägung, dass mehrere dieser Verfahren an den Gerichtshof der Europäischen Union überwiesen wurden, einige davon in letzter Zeit;

H.  in der Erwägung, dass aus dem jüngsten Bericht der Kommission über die Durchführung der Abfallvorschriften der EU einschließlich des Frühwarnberichts für Mitgliedstaaten, bei denen die Gefahr besteht, dass sie die Zielvorgabe für die Vorbereitung zur Wiederverwendung/das Recycling von Siedlungsabfällen bis 2020 nicht erreichen, hervorgeht, dass gravierende Lücken bestehen, die zügig geschlossen werden müssen, wenn Europa die ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile der Kreislaufwirtschaft nutzen will;

I.  in der Erwägung, dass aus aktuellen Daten, die zusammen mit zahlreichen Petitionen eingereicht wurden, deutlich hervorgeht, dass die Lage in Bezug auf die Abfallbewirtschaftung in mehreren Mitgliedstaaten und Regionen nach wie vor sehr problematisch ist, und diese Daten stichhaltige Belege dafür liefern, dass die Durchführung der Abfallrahmenrichtlinie und die Anwendung der übrigen EU-Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -behandlung erheblich verbessert werden muss;

J.  in der Erwägung, dass eine Wirtschaft, in der der Reparatur, der Wiederverwendung, der Refabrikation und dem Recycling von Materialien Vorrang eingeräumt wird, arbeitsintensiver ist als eine auf dem Konzept der Entsorgung beruhende Wirtschaft und in der ersteren folglich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden; in der Erwägung, dass durch die ordnungsgemäße Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften über Abfallvermeidung und -bewirtschaftung das Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen Wiederverwendung und Recycling ausgeschöpft werden könnte;

K.  in der Erwägung, dass eine ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung und -vermeidung von wesentlicher Bedeutung sind, um die Lebensqualität in Europa zu verbessern und für eine schadstofffreie Umwelt zu sorgen;

1.  betont, dass die zahlreichen Petitionen zur Nichtumsetzung des Abfallrechts durch die Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Gesundheits- und Umweltprobleme hinweisen, die mit unzureichenden Verfahren der Abfallbewirtschaftung im Zusammenhang stehen, wie beispielsweise schlechte Luftqualität in städtischen Gebieten, verschmutztes Grundwasser, übermäßiger Lärm und Geruchsemissionen;

2.  betont, dass zur Unterstützung des Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft die öffentliche Finanzierung der Abfallbewirtschaftung auf nationaler und EU-Ebene im Einklang mit dem Ziel stehen sollte, die Umsetzung der Abfallhierarchie zu beschleunigen; vertritt daher die Auffassung, dass die Mittel für Pläne und Projekte in den Bereichen Vermeidung, Wiederverwendung, getrennte Sammlung und Recycling verwendet werden sollten;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, größere Fortschritte bei der Erarbeitung wirksamer Pläne und Projekte für die Vermeidung, die Wiederverwendung, die getrennte Sammlung und das Recycling zu erzielen, zumal diese für die Verringerung der Umweltbelastung durch Abfall, die Nutzung der wirtschaftlichen Vorteile der Kreislaufwirtschaft und die Verbesserung der Ressourceneffizienz von entscheidender Bedeutung sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten bei ihren Umsetzungsbemühungen, auch durch technische Hilfe und EU-Mittel, zu unterstützen; schlägt vor, dass angemessene wirtschaftliche Instrumente gemäß der Abfallrahmenrichtlinie eingeführt werden und effiziente und kostenwirksame Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung umgesetzt werden, um den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu fördern;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Beseitigung von Abfällen und zur Verbesserung der Abfallbewirtschaftung (Sammlung, Sortierung und Recycling) zu ergreifen und wirtschaftliche Instrumente zur Verhinderung von Vermüllung anzunehmen und diesbezügliche Sensibilisierungskampagnen durchzuführen;

5.  begrüßt die Bereitschaft der Kommission, in den Mitgliedstaaten, bei denen die Gefahr besteht, dass sie die für 2020 gesteckten Ziele für Siedlungsabfälle nicht erreichen, hochrangige Besuche durchzuführen, bei denen es um die Kreislaufwirtschaft bzw. die Abfallwirtschaft geht, und mit den einschlägigen Interessenträgern zusammenzuarbeiten, zu denen auch Verbände lokaler und regionaler Akteure und europaweit tätige Organisationen gehören, die eine Null-Abfall-Kultur und damit verbundene politische Maßnahmen tatsächlich fördern;

6.  betont, dass die Mitgliedstaaten die Auswirkungen der Abfallerzeugung auf die Umwelt verringern müssen, insbesondere durch die Senkung des Aufkommens an Siedlungsabfällen; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu diesem Zweck Maßnahmen zur Abfallvermeidung gemäß der überarbeiteten Abfallrahmenrichtlinie zu ergreifen;

7.  betont, dass den nationalen, regionalen und lokalen Akteuren eine entscheidende Rolle bei der Abfallbewirtschaftung und bei der Ausarbeitung und Umsetzung diesbezüglicher politischer Maßnahmen zukommt; weist erneut darauf hin, dass eine kohärente Politik – zusammen mit Fortschritten bei der entsprechenden Infrastruktur im Einklang mit der Abfallhierarchie – nur durch Koordinierung und Zusammenarbeit auf allen Ebenen der EU verwirklicht werden kann; fordert die Kommission auf, bewährte Verfahren auf allen Ebenen zu honorieren und ihren Austausch zu erleichtern sowie zukunftsweisende Projekte konkret und angemessen zu unterstützen;

8.  fordert die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft als wichtige Partner im Bereich der Abfallbewirtschaftung auf, sich stärker für die Förderung von auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichteten Lieferketten zu engagieren, um Zugang zu hochwertigen Sekundärrohstoffen zu erhalten, die häufig zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden und für die weitere Nutzung und Produktion verwertet werden sollten;

9.  fordert, dass Schulungen angeboten und eine Reihe von Beschäftigungsarten gefördert werden, einschließlich der finanziellen Unterstützung für berufliche Fachbildung auf hohem Niveau und soziale Arbeitsplätze, insbesondere in den Bereichen Reparatur und Vorbereitung zur Wiederverwendung;

10.  ist der festen Überzeugung, dass neue Geschäftsmodelle, die auf Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling ausgerichtet sind, angemessen gefördert und unterstützt werden müssen, damit der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft wirksamer vorangebracht wird;

11.  betont, dass die ordnungsgemäße Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU Chancen bietet, zu denen auch Investitionen zählen, die dazu beitragen werden, die Nutzung der natürlichen Ressourcen zu rationalisieren;

12.  hebt hervor, dass sich durch die Steigerung der Ressourcenproduktivität – etwa durch verbesserte Effizienz und geringere Ressourcenverschwendung dank Maßnahmen wie Wiederverwendung, Recycling und Refabrikation – der Ressourcenverbrauch wie auch die Treibhausgasemissionen erheblich senken lassen, was ein zentrales Ziel der Kreislaufwirtschaft ist; betont, dass in einer Kreislaufwirtschaft die Ressourcen innerhalb der Wirtschaft verbleiben und weiterhin produktiv genutzt werden, wenn ein Produkt das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat, wodurch der Ressourcenverbrauch verringert wird; vertritt im Zusammenhang mit dem Abfallrecht die Auffassung, dass eine verbesserte Produktgestaltung im Sinne der Kreislaufwirtschaft dazu beitragen wird, die Produktionszyklen zu schließen und die Produktions- und Verbrauchsmuster zu verändern und dadurch die Konzentration von Schadstoffen und die Gesamtmenge des Abfalls zu verringern;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für uneingeschränkte Transparenz hinsichtlich des Umfangs und des endgültigen Bestimmungsorts der Rückstände aus verschiedenen möglichen Verfahren der Abfallbehandlung zu sorgen, insbesondere gegenüber den Bevölkerungsgruppen, die möglicherweise von Anlagen und neuen Projekten betroffen sind, und sie im Entscheidungsprozess zu konsultieren; fordert die Mitgliedstaaten ferner nachdrücklich auf, die Bestimmungen der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(13) (im Folgenden „Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung“) und weitere einschlägige EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit uneingeschränkt und sorgfältig umzusetzen;

14.  ist der Ansicht, dass die getrennte Sammlung von Abfällen vor der Haustür eine wirksame Methode ist, um die Bevölkerung für die strategische Bedeutung einer Kreislaufwirtschaft zu sensibilisieren und ein diesbezügliches gemeinsames Engagement wirksamer zu erreichen; betont, dass diese Systeme eine bessere Erfassung der Arten und der Mengen der erzeugten Haushaltsabfälle und des entsprechenden Verarbeitungsbedarfs ermöglichen und damit eine möglichst umfassende Vorbereitung zur Wiederverwendung und ein möglichst umfassendes Recycling erreicht werden kann und die Schaffung von faireren Anreizen bzw. negativen Anreizen für wirtschaftliche Maßnahmen ermöglicht wird;

15.  weist erneut darauf hin, dass die Verbrennung in der Abfallhierarchie weiterhin ganz unten und lediglich vor der Deponierung steht;

16.  weist erneut darauf hin, dass gefährliche Abfälle besondere Herausforderungen im Hinblick auf die Behandlung mit sich bringen, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen und gesondert in Angriff genommen werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle relevanten Bestimmungen der Abfallrahmenrichtlinie uneingeschränkt umzusetzen;

17.  unterstützt die Kommission in ihren laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die das Abfallrecht nicht einhalten; fordert die Kommission auf, das Potenzial des Frühwarnsystems gemäß den überarbeiteten Abfallrichtlinien vollumfänglich zu nutzen; schlägt vor, dass von der Kommission eingezogene Geldbußen in Projekte reinvestiert werden, die mit den oberen Ebenen der Abfallhierarchie vereinbar sind;

18.  bedauert, dass Petenten zufolge Deponien in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten und landwirtschaftlichen Betrieben genehmigt wurden; fordert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, für einen umfassenden Schutz der Gesundheit des Menschen zu sorgen und Strukturmaßnahmen zu ergreifen, die darauf ausgerichtet sind, eine Lösung für die Verschmutzung des Grundwassers zu finden;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 109.
(2) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 100.
(3) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 141.
(4) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 93.
(5) ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26.
(6) ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0352.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0100.
(9) ABl. C 334 vom 19.6.2018, S. 151.
(10) ABl. C 334 vom 19.6.2018, S. 60.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0241.
(12) ABl. C 239E vom 20.8.2013, S. 60.
(13) ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1.


Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor ***I
PDF 290kWORD 97k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor (COM(2017)0278 – C8-0170/2017 – 2017/0121(COD))
P8_TA-PROV(2019)0339A8-0206/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0278),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0170/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Januar 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 1. Februar 2018(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0206/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 764
Vorschlag für eine Richtlinie
Titel 1
Vorschlag für eine
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor
zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“)
Abänderung 765
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung -1 (neu)
(-1)   Angesichts der hohen Arbeitskräftemobilität im Straßenverkehrssektor sind sektorspezifische Vorschriften erforderlich, um für ein Gleichgewicht zwischen der Freiheit der Unternehmen, grenzüberschreitende Dienste anzubieten, dem freien Warenverkehr und dem Sozialschutz der Kraftfahrer zu sorgen. Ziel dieser Richtlinie ist es daher, für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu sorgen, zur Vereinheitlichung und Förderung der Durchsetzung sowie zur Bekämpfung unrechtmäßiger Praktiken beizutragen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Abänderung 766
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
(1)  Im Interesse der Sicherheit, der Effizienz und der sozialen Verantwortlichkeit im Straßenverkehrssektor müssen sowohl angemessene Arbeitsbedingungen und ein angemessener Sozialschutz für die Kraftfahrer als auch angemessene Geschäftsbedingungen und ein fairer Wettbewerb für die Unternehmen sichergestellt werden.
(1)  Im Interesse der Sicherheit, der Effizienz und der sozialen Verantwortlichkeit im Straßenverkehrssektor müssen der freie Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit, angemessene Arbeitsbedingungen und ein angemessener Sozialschutz für die Kraftfahrer sichergestellt und angemessene Geschäfts- und Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen geschaffen werden, wobei insbesondere die Grundfreiheiten, der freie Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit, wie sie durch die Verträge garantiert sind, zu wahren sind.
Abänderung 767
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 a (neu)
(1a)   Die für den Straßenverkehr geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen müssen verhältnismäßig und gerechtfertigt sein und dürfen die Wahrnehmung von im Vertrag verankerten Grundfreiheiten wie dem freien Dienstleistungsverkehr nicht behindern oder weniger attraktiv machen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Union erhalten bleibt bzw. gesteigert wird und die Arbeitsbedingungen und der Sozialschutz der Kraftfahrer geachtet werden.
Abänderung 768
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Angesichts der naturgemäß hohen Mobilität der Straßenverkehrsdienstleistungen ist besonders darauf zu achten, dass die Fahrer die ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen können und die Unternehmen sich nicht unverhältnismäßigen administrativen Hürden gegenübersehen, die ihre Freiheit zur grenzüberschreitenden Erbringung von Leistungen ungebührlich einschränken.
(2)  Angesichts der naturgemäß hohen Mobilität der Straßenverkehrsdienstleistungen ist besonders darauf zu achten, dass die Fahrer die ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen können und sich die Unternehmen, bei denen es sich größtenteils (90 %) um KMU mit weniger als zehn Arbeitnehmern handelt, nicht unverhältnismäßigen administrativen Hürden oder missbräuchlichen und diskriminierenden Kontrollen gegenübersehen, die ihre Freiheit zur grenzüberschreitenden Erbringung von Leistungen ungebührlich einschränken.
Abänderung 769
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2 a (neu)
(2a)   Die für den Straßenverkehr geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen müssen verhältnismäßig und gerechtfertigt sein und dürfen die Wahrnehmung von im Vertrag verankerten Grundfreiheiten wie dem freien Warenverkehr und dem freien Dienstleistungsverkehr nicht behindern oder weniger attraktiv machen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Union – auch hinsichtlich der Kosten von Waren und Dienstleistungen – erhalten bleibt oder sogar gesteigert wird, indem die Arbeitsbedingungen und der Sozialschutz der Kraftfahrer sowie die Besonderheiten des Sektors geachtet werden, da es sich bei Kraftfahrern um in hohem Maße mobile Arbeitnehmer und nicht um entsandte Arbeitnehmer handelt.
Abänderung 770
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist es entscheidend, dass ein Gleichgewicht zwischen der Verbesserung des Sozialschutzes und der Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer und der Erleichterung der Nutzung der Dienstleistungsfreiheit durch in- und ausländische Straßenverkehrsunternehmen auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs besteht.
(3)  Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist es entscheidend, dass ein Gleichgewicht zwischen der Verbesserung des Sozialschutzes und der Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer und der Erleichterung der Nutzung der Dienstleistungsfreiheit durch in- und ausländische Straßenverkehrsunternehmen auf der Grundlage eines fairen, von Verhältnismäßigkeit gekennzeichneten und diskriminierungsfreien Wettbewerbs besteht. Daher müssen alle im Verkehrssektor angewandten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Strategien, die auf nationaler Ebene gelten, der Entwicklung und Stärkung des einheitlichen europäischen Verkehrsraums dienen und dürfen keinesfalls zur Zersplitterung des Binnenmarkts beitragen. 
Abänderung 771
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
(4)  Bei der Überprüfung der Wirksamkeit und Effizienz der geltenden Sozialvorschriften der Union im Bereich des Straßenverkehrs traten einige Schlupflöcher und Mängel bei der Durchsetzung zutage. Ferner bestehen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Auslegung, Umsetzung und Anwendung der Vorschriften, was zu Rechtsunsicherheit und ungleicher Behandlung von Kraftfahrern und Unternehmen führt; dies wiederum ist äußerst schädlich für die Arbeits-, Sozial- und Wettbewerbsbedingungen in dem Sektor.
(4)  Bei der Überprüfung der Wirksamkeit und Effizienz der geltenden Sozialvorschriften der Union im Bereich des Straßenverkehrs traten einige Schlupflöcher und Mängel bei der Durchsetzung sowie unrechtmäßige Praktiken wie die Nutzung von Briefkastenfirmen zutage. Zusätzlich sollte das Augenmerk auf die Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit im Verkehrssektor gerichtet werden. Ferner bestehen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Auslegung, Umsetzung und Anwendung der Vorschriften, was einen hohen Verwaltungsaufwand für die Kraftfahrer und die Unternehmen verursacht. Dies führt zu Rechtsunsicherheit, was wiederum äußerst schädlich für die Arbeits-, Sozial- und Wettbewerbsbedingungen in dem Sektor ist.
Abänderung 772
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 a (neu)
(4a)  Im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinien 96/71/EG1a und 2014/67/EU1b des Europäischen Parlaments und des Rates sollten die Kontrollen und die Zusammenarbeit auf Unionsebene bei der Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit der Entsendung von Kraftfahrern gestärkt werden, und es sollten strengere Kontrollen durchgeführt werden, damit die Sozialbeiträge für entsandte Kraftfahrer auch tatsächlich entrichtet werden.
_________________
1a.   Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).
1b Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11).
Abänderung 773
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  Eine angemessene, wirksame und einheitliche Durchsetzung der Arbeitszeitbestimmungen ist entscheidend für den Schutz der Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Nichteinhaltung der Bestimmungen. Daher sollten die in der Richtlinie 2006/22/EG bereits niedergelegten Anforderungen für eine einheitliche Durchsetzung auch für die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen der Richtlinie 2002/15/EU eingeführt werden.
(5)  Eine angemessene, wirksame und einheitliche Durchsetzung der Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen ist entscheidend für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, den Schutz der Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Nichteinhaltung der Bestimmungen. Daher sollten die in der Richtlinie 2006/22/EG bereits niedergelegten Anforderungen für eine einheitliche Durchsetzung auch für die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen der Richtlinie 2002/15/EU eingeführt werden. Es sollte auch möglich sein, Kontrollen der Lenk- und Arbeitszeiten und Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften für die Entsendung von Kraftfahrern ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand miteinander zu kombinieren. Die Kontrollen der Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen sollten vorerst nur auf dem Betriebsgelände von Verkehrsunternehmen stattfinden, solange noch keine Technologien verfügbar sind, mit denen diese Kontrollen wirksam auf der Straße durchgeführt werden können.
Abänderung 774
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 a (neu)
(5a)   Aufgrund der besonderen Merkmale von Transportdienstleistungen und ihrer direkten Auswirkungen auf den freien Warenverkehr sollten Straßenkontrollen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr, auf ein Minimum reduziert werden. Kraftfahrer sollten nicht für zusätzliche Verwaltungsaufgaben ihres jeweiligen Unternehmens in die Verantwortung genommen werden. Die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen sollte ausschließlich auf dem Betriebsgelände des Verkehrsunternehmens kontrolliert werden.
Abänderung 775
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 b (neu)
(5b)   Um effizientere, schnellere und mehr Straßenkontrollen zu ermöglichen und zugleich den Verwaltungsaufwand für die Fahrer zu reduzieren, sollte die Einhaltung der Richtlinie 2002/15/EG im Rahmen von Kontrollen auf dem Betriebsgelände der jeweiligen Unternehmen und nicht im Rahmen von Straßenkontrollen überprüft werden.
Abänderung 776
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6 a (neu)
(6a)  Um eine wirksame Verwaltungszusammenarbeit und einen effizienten Informationsaustausch zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen elektronischen Register (EER) über das System des europäischen Registers der Kraftverkehrsunternehmen (ERRU) vernetzen, wobei Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 als Rechtsgrundlage herangezogen wird. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die einzelstaatlichen elektronischen Register vernetzt werden, sodass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einschließlich der Prüfer, die die Straßenkontrollen vornehmen, unmittelbar und in Echtzeit Zugang zu den im ERRU enthaltenen Daten und Informationen haben.
Abänderung 777
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6 b (neu)
(6b)  Damit die Mindestanforderungen für die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und der Richtlinie 2002/15/EG besser und einheitlicher angewandt werden und damit Kraftverkehrsunternehmer die für die Entsendung von Fahrern geltenden Anforderungen leichter erfüllen können, sollte die Kommission ein IMI-Modul bzw. mehrere solcher Module für die Übermittlung von Entsendeerklärungen und eine elektronische Anwendung entwickeln, mit denen die Prüfer, die die Straßenkontrollen vornehmen, unmittelbar und in Echtzeit Zugang zum ERRU und zum IMI haben.
Abänderung 778
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Im Interesse eines fairen Wettbewerbs und gleicher Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und Unternehmen müssen bei der intelligenten Durchsetzung Fortschritte erzielt und die vollständige Einführung und Nutzung von Risikoeinstufungssystemen nach Möglichkeit unterstützt werden. Zu diesem Zweck muss den Vollzugsbehörden Echtzeit-Zugriff auf die einzelstaatlichen elektronischen Register (EER) gewährt werden, und das europäische Register der Kraftverkehrsunternehmen (ERRU) muss möglichst umfassend genutzt werden.
Abänderung 779
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8 a (neu)
(8a)   Die für Tätigkeiten im Kraftverkehr geltenden Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern sollten ausgewogen und einfach sein und möglichst wenig Verwaltungsaufwand für Mitgliedstaaten und Verkehrsunternehmen verursachen. Sie sollten nicht darauf ausgerichtet sein, Unternehmen von Beförderungen außerhalb des Landes, in dem sie niedergelassen sind, abzuschrecken.
Abänderung 780
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9
(9)  Auch bei der Anwendung der Vorschriften der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 für die Entsendung von Arbeitnehmern sowie der Verwaltungsanforderungen der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates16 auf den höchst mobilen Straßenverkehrssektor ergaben sich Schwierigkeiten. Die nationalen Maßnahmen zur Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehrssektor wurden nicht koordiniert, was zu einem hohen Verwaltungsaufwand für nicht gebietsansässige Unternehmen der Union führte. Die Freiheit, grenzüberschreitend Straßenverkehrsdienste bereitzustellen, wurde so unangemessen eingeschränkt, was sich negativ auf die Arbeitsplatzsituation auswirkte.
(9)  Auch bei der Anwendung der Vorschriften der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 für die Entsendung von Arbeitnehmern sowie der Verwaltungsanforderungen der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates16 auf den höchst mobilen Straßenverkehrssektor ergaben sich Schwierigkeiten. Die nationalen Maßnahmen zur Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehrssektor wurden nicht koordiniert, was zu Rechtsunsicherheit, Wettbewerbsverzerrungen im Verkehrssektor und einem hohen Verwaltungsaufwand für nicht gebietsansässige Unternehmen der Union führte. Die Freiheit, grenzüberschreitend Straßenverkehrsdienste bereitzustellen, wurde auf diese Weise ungebührlich eingeschränkt, was sich negativ auf die Arbeitsplatzsituation und die Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrsunternehmen auswirkte. Die Verwaltungsanforderungen und die Kontrollmaßnahmen müssen harmonisiert werden, damit die Verkehrsunternehmen keine unnötigen oder willkürlichen Verzögerungen hinnehmen müssen.
_________________
_________________
15 Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.97, S. 1).
15 Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.97, S. 1).
16 Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11).
16 Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11).
Abänderung 781
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9 a (neu)
(9a)  Der Austausch von Daten und Informationen und die Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe der Mitgliedstaaten zum Zweck der uneingeschränkten Einhaltung der Vorschriften sollten über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) erfolgen, für das die Verordnung (EU) Nr. 1034/2012 als Rechtsgrundlage dient. Das IMI sollte außerdem für die Übermittlung und Aktualisierung der Entsendeerklärungen zwischen den Kraftverkehrsunternehmen und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten herangezogen werden. Zur Verwirklichung dieses letztgenannten Ziels muss innerhalb des IMI eine parallele öffentliche Schnittstelle entwickelt werden, zu der die Kraftverkehrsunternehmen Zugang haben.
Abänderung 782
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9 b (neu)
(9b)  Alle an der Lieferkette für Güter beteiligten Akteure sollten den ihnen zukommenden Teil der Verantwortung für Verstöße gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen tragen. Dies sollte der Fall sein, wenn die Akteure von den Verstößen wussten oder angesichts der maßgeblichen Umstände von ihnen gewusst haben müssten.
Abänderung 783
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9 c (neu)
(9c)  Damit die Kontrollmaßnahmen für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor im Sinne der Richtlinien 96/71/EG und 2014/67/EU ordnungsgemäß angewandt werden, sollten die Kontrollen und die unionsweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit der Entsendung von Kraftfahrern gestärkt werden.
Abänderung 784
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9 d (neu)
(9d)  Auftragnehmer sollten dazu angehalten werden, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, indem sie auf Kraftverkehrsunternehmen zurückgreifen, die die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen einhalten. Damit Auftragnehmer diese Unternehmen leichter ermitteln können, sollte die Kommission die bestehenden Instrumente und bewährten Verfahren zur Förderung sozial verantwortlichen Handelns bei allen Beteiligten entlang der Lieferkette für Güter prüfen und gegebenenfalls eine europäische Plattform vertrauenswürdiger Verkehrsunternehmen einrichten.
Abänderung 785
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9 e (neu)
(9e)  Werden die Bestimmungen über die Niederlassung eines Kraftverkehrsunternehmens, das grenzüberschreitende Beförderungen durchführt, nicht eingehalten, so entstehen Verzerrungen im Binnenmarkt, und es wird zu unlauterem Wettbewerb zwischen den Unternehmen beigetragen. Deshalb sollten die Bedingungen für die Niederlassung von Kraftverkehrsunternehmen, die grenzüberschreitende Beförderungen durchführen, strenger und einfacher zu überwachen sein, wobei insbesondere gegen die Gründung von Briefkastenfirmen vorgegangen werden sollte.
Abänderung 786
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10 a (neu)
(10a)   Da es in Europa an Kraftfahrern mangelt, sollten die Arbeitsbedingungen erheblich verbessert werden, um die Attraktivität dieses Berufs zu steigern.
Abänderung 787
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
(11)  Um die wirksame und verhältnismäßige Durchführung der Richtlinie 96/71/EG im Straßenverkehrssektor sicherzustellen, sind sektorspezifische Vorschriften erforderlich, die die Besonderheit der hohen Mobilität der Arbeitnehmer in diesem Sektor berücksichtigen und ein Gleichgewicht zwischen dem sozialen Schutz der Kraftfahrer und der Freiheit der Unternehmen, grenzüberschreitende Dienste anzubieten, herstellen.
(11)  Um die wirksame und verhältnismäßige Durchführung der Richtlinie 96/71/EG im Straßenverkehrssektor sicherzustellen, sind sektorspezifische Vorschriften erforderlich, die die Besonderheit der hohen Mobilität der Arbeitnehmer in diesem Sektor berücksichtigen und ein Gleichgewicht zwischen dem sozialen Schutz der Kraftfahrer und der Freiheit der Unternehmen, grenzüberschreitende Dienste anzubieten, herstellen. Die Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern gemäß der Richtlinie 96/71/EG und die Bestimmungen über die Durchsetzung dieser Vorschriften gemäß der Richtlinie 2014/67/EU sollten für den Straßenverkehrssektor im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie angewendet werden.
Abänderung 788
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
(12)  Die entsprechend ausgewogenen Vorschriften sollten auf einer ausreichenden Verbindung der Kraftfahrer mit dem Gebiet des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaats basieren. Daher sollte eine zeitliche Grenze festgelegt werden, ab der die Mindestlohnsätze und der bezahlte Mindestjahresurlaub des Aufnahmemitgliedstaats für grenzüberschreitende Beförderungen gelten. Diese zeitliche Grenze sollte nicht für Kabotagebeförderungen nach den Verordnungen (EG) Nr. 1072/2009 und Nr. 1073/2009 gelten, da die gesamte Beförderung in einem Aufnahmemitgliedstaat stattfindet. Folglich sollten die Mindestlohnsätze und der bezahlte Mindestjahresurlaub des Aufnahmemitgliedstaats für die Kabotage gelten, unabhängig von Häufigkeit und Dauer der von einem Fahrer durchgeführten Beförderungen.
(12)  Die entsprechend ausgewogenen Vorschriften sollten auf einer ausreichenden Verbindung der Kraftfahrer mit dem Gebiet des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaats basieren. Diese ausreichende Verbindung ist im Fall von Kabotagebeförderungen im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 1072/2009 und Nr. 1073/2009 gegeben, da die gesamte Beförderung in einem Aufnahmemitgliedstaat stattfindet. Daher sollten die Richtlinien 96/71/EG und 2014/67/EU für Kabotage gelten.
Abänderung 789
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12 a (neu)
(12a)  Im Fall grenzüberschreitender Beförderungen besteht bei bilateralen grenzüberschreitenden Beförderungen die Hauptverbindung eines Fahrers zu dem Niederlassungsmitgliedstaat des Verkehrsunternehmens, da er regelmäßig dorthin zurückkehrt. Ein Fahrer kann während einer Fahrt mehrere bilaterale Beförderungen durchführen. Andererseits besteht eine hinreichende Verbindung zu dem Hoheitsgebiet eines Aufnahmemitgliedstaats, wenn ein Fahrer andere Arten von Beförderungen, insbesondere nicht bilaterale grenzüberschreitende Beförderungen, in diesem Mitgliedstaat durchführt.
Abänderung 790
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12 b (neu)
(12b)  Damit die Verkehrsressourcen effizient genutzt werden, den betrieblichen Gegebenheiten Rechnung getragen wird und die Anzahl der Leerfahrten verringert wird, was ein wichtiges Element bei der Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris im Hinblick auf die Verringerung der CO2‑Emissionen ist, sollte eine begrenzte Anzahl zusätzlicher Beförderungstätigkeiten zulässig sein, ohne dass die Entsendevorschriften greifen. Diese Tätigkeiten umfassen Beförderungen, die während einer bilateralen Beförderung oder im Anschluss an eine bilaterale Beförderung aus dem Niederlassungsmitgliedstaat und vor der Rückfahrt in den Niederlassungsmitgliedstaat erbracht werden.
Abänderung 791
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12 c (neu)
(12c)  Führt der Fahrer eine Beförderung im kombinierten Verkehr durch, ist die Art des erbrachten Dienstes auf der Zu- oder Ablaufstrecke auf der Straße eng mit dem Mitgliedstaat der Niederlassung verbunden, sofern die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke selbst eine bilaterale Beförderung darstellt. Andererseits besteht eine hinreichende Verbindung mit dem Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats, wenn die Beförderung auf der Teilstrecke innerhalb des Aufnahmemitgliedstaats oder als nicht bilaterale grenzüberschreitende Beförderung durchgeführt wird, weshalb in einem solchen Fall die Entsendevorschriften Anwendung finden sollten.
Abänderung 792
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12 d (neu)
(12d)   Transitbeförderungen sollten nicht als Entsendungen betrachtet werden, da kein hinreichender Bezug zwischen den Kraftfahrern und dem Hoheitsgebiet eines Transitmitgliedstaats besteht. Ferner sollte klargestellt werden, dass der Ausstieg von Fahrgästen aus dem Bus während eines Halts aus hygienischen Gründen nichts an dem Charakter der Beförderung ändert.
Abänderung 793
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12 e (neu)
(12e)  Der Kraftverkehr ist eine überaus mobile Branche, weshalb in Bezug auf bestimmte Vergütungsaspekte einheitlich vorgegangen werden muss. Die Kraftverkehrsunternehmen benötigen Rechtssicherheit hinsichtlich der Vorschriften und Anforderungen, die sie erfüllen müssen. Diese Vorschriften und Anforderungen sollten klar und verständlich formuliert und den Kraftverkehrsunternehmen leicht zugänglich sein, und sie sollten wirksame Kontrollen ermöglichen. Die Einführung neuer Regelungen darf keinen unnötigen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, und die neuen Regelungen müssen den Interessen von KMU in angemessener Weise Rechnung tragen.
Abänderung 794
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12 f (neu)
(12f)  Soweit nach nationalem Recht und nationalen Traditionen und Gepflogenheiten einschließlich der Wahrung der Autonomie der Sozialpartner die in Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG genannten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 8 jener Richtlinie in Tarifverträgen festgelegt sind, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen den Verkehrsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten und den entsandten Kraftfahrern im Einklang mit der Richtlinie 2014/67/EU in zugänglicher und transparenter Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, wobei sie sich um die diesbezügliche Einbeziehung der Sozialpartner bemühen sollten. Die einschlägigen Informationen sollten insbesondere die unterschiedlichen Lohnsätze und deren wesentliche Bestandteile, einschließlich der in lokal oder regional geltenden Tarifverträgen vorgesehenen Bestandteile der Entlohnung, die Methode zur Berechnung des fälligen Lohns und – soweit zutreffend – die Kriterien für die Einstufung in die unterschiedlichen Lohnkategorien umfassen. Gemäß der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG sollten Verkehrsunternehmen nicht für Verstöße in Bezug auf die Bestandteile der Entlohnung, die Methode zur Berechnung des fälligen Lohns und – soweit zutreffend – die Kriterien für die Einstufung in die unterschiedlichen Lohnkategorien sanktioniert werden, wenn diese nicht öffentlich zugänglich waren.
Abänderung 795
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
(13)  Um die wirksame und effiziente Durchsetzung der sektorspezifischen Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern sicherzustellen und einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für nicht gebietsansässige Unternehmen zu vermeiden, sollten im Straßenverkehrssektor spezifische Verwaltungs- und Kontrollanforderungen eingeführt werden, die Kontrollinstrumente wie den digitalen Fahrtenschreiber in vollem Umfang nutzen.
(13)  Um die wirksame und effiziente Durchsetzung der sektorspezifischen Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern sicherzustellen und einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für nicht gebietsansässige Unternehmen zu vermeiden, sollten im Straßenverkehrssektor spezifische Verwaltungs- und Kontrollanforderungen eingeführt werden, die Kontrollinstrumente wie den digitalen Fahrtenschreiber in vollem Umfang nutzen. Um die Komplexität der in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 96/71/EG niedergelegten Verpflichtungen so gering wie möglich zu halten, sollten die Mitgliedstaaten den Straßenverkehrsunternehmen ausschließlich die in dieser Richtlinie aufgeführten Verwaltungsanforderungen, die auf den Straßenverkehr zugeschnitten sind, auferlegen können.
Abänderung 796
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 a (neu)
(13a)   Um den Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand für die Kraftfahrer so gering wie möglich zu halten, stellen die Verkehrsunternehmen auf Ersuchen der zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Unternehmens im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2014/67/EU sämtliche in dieser Richtlinie genannten notwendigen Dokumente zur Verfügung.
Abänderung 797
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 b (neu)
(13b)   Um die Einführung, Anwendung und Durchsetzung dieser Richtlinie zu vereinfachen, sollte das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 geschaffene Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) in den Mitgliedstaaten für einen besseren länderübergreifenden Informationsaustausch zwischen regionalen und lokalen Behörden genutzt werden. Ebenfalls könnte es vorteilhaft sein, die Funktionen des IMI um die Einreichung und Übermittlung einfacher Erklärungen zu erweitern.
Abänderung 798
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 c (neu)
(13c)   Um den Verwaltungsaufwand für Transportunternehmen zu reduzieren, bei denen es sich häufig um kleine und mittlere Betriebe handelt, wäre es angemessen, für die Transportunternehmen das Verfahren zum Senden von Erklärungen zur Entsendung durch standardisierte Formulare mit einigen vordefinierten Elementen, die in alle Amtssprachen der Union übersetzt sind, zu vereinfachen.
Abänderung 799
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 d (neu)
(13d)   Eine allgemeine Einführung und Anwendung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehrssektor könnte Auswirkungen auf die Struktur des Straßengüterverkehrs in der Union haben. Daher sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission die Auswirkungen dieses Vorgangs genau überwachen.
Abänderung 800
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 e (neu)
(13e)   Bei der Durchsetzung sollte der Schwerpunkt auf Prüfungen auf dem Betriebsgelände der Unternehmen liegen. Straßenkontrollen sollten nicht ausgeschlossen werden, doch sollten sie auf eine nicht diskriminierende Weise durchgeführt und dabei ausschließlich Frachtbriefe oder deren elektronische Ausgabe, Vorregistrierungen und Bescheinigungen der Rückkehr in das Land der Niederlassung des Unternehmens oder des Wohnsitzes des Fahrers überprüft werden. Bei Straßenkontrollen sollten in erster Linie die Fahrtenschreiberdaten überprüft werden, da dies wichtig ist, um die Aktivität von Fahrer und Fahrzeug in einem rollierenden Zeitraum von vier Wochen sowie die geografische Verteilung dieser Aktivität festzustellen. Die Protokollierung des Ländercodes kann hilfreich sein.
Abänderung 801
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 f (neu)
(13f)   Die Auswirkungen der Anwendung und der Durchsetzung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehrssektor sollten regelmäßig von der Kommission untersucht werden, Parlament und Rat sollten über die Ergebnisse informiert werden, und es sollten Vorschläge unterbreitet werden, wie die Vorschriften weiter vereinfacht werden können und der Verwaltungsaufwand reduziert werden kann.
Abänderung 802
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 g (neu)
(13g)   Da der Verkehrssektor, in dem die Fortbewegung wesentlich für die Arbeit der Kraftfahrer ist, einer besonderen Behandlung bedarf, muss die Anwendung der Richtlinie 96/71/EG auf den Straßenverkehrssektor zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Änderung der Richtlinie 2006/22/EG hinsichtlich der Durchsetzungsanforderungen und besonderer Vorschriften in Bezug auf die Richtlinie 96/71/EG und die Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor erfolgen.
Abänderung 803
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 h (neu)
(13h)   Zwecks Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an die Fortentwicklung bewährter Vorgehensweisen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung dieser Anhänge zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung\* niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 804
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14 a (neu)
(14a)  Bei dem Austausch von Informationen im Rahmen einer wirksamen Verwaltungszusammenarbeit und der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten sollten die in der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden.
Abänderung 805
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14 b (neu)
(14b)   Die Vorschriften zur Sicherstellung guter Sozialbedingungen auf dem europäischen Markt des Güterkraftverkehrs sollten von allen Partnern in der Versorgungskette eingehalten werden. Um einen wirtschaftlich und sozial nachhaltigen europäischen Binnenmarkt zu schaffen, sollte eine Verantwortungskette eingerichtet und durchgeführt werden, in der alle Akteure der Logistikkette vertreten sind. Wenn für Transparenz und klare Verantwortlichkeiten gesorgt und die soziale und wirtschaftliche Gleichheit gestärkt wird, steigt die Attraktivität des Berufsbilds Kraftfahrer, und es wird ein gesunder Wettbewerb gefördert.
Abänderung 806
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Diese Kontrollen erfassen alljährlich einen bedeutenden, repräsentativen Querschnitt des Fahrpersonals, der Fahrer, der Unternehmen und der Fahrzeuge im Rahmen des Geltungsbereichs der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 sowie des Fahrpersonals und der Fahrer im Rahmen des Geltungsbereichs der Richtlinie 2002/15/EG.
Diese Kontrollen erfassen alljährlich einen bedeutenden, repräsentativen Querschnitt des Fahrpersonals, der Fahrer, der Unternehmen und der Fahrzeuge im Rahmen des Geltungsbereichs der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 sowie – bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände – des Fahrpersonals und der Fahrer im Rahmen des Geltungsbereichs der Richtlinie 2002/15/EG. Die Mitgliedstaaten führen erst dann Straßenkontrollen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG durch, wenn die Technik, die die wirksame Durchführung dieser Kontrollen ermöglicht, vorhanden ist. Bis dahin werden diese Kontrollen ausschließlich auf dem Betriebsgelände der Verkehrsunternehmen durchgeführt.
Abänderung 807
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 2 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Jeder Mitgliedstaat führt die Kontrollen so durch, dass mindestens 3 % der Tage überprüft werden, an denen Fahrer von in den Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 sowie der Richtlinie 2002/15/EG fallenden Fahrzeugen arbeiten.
Jeder Mitgliedstaat führt die Kontrollen so durch, dass mindestens 3 % der Tage überprüft werden, an denen Fahrer von in den Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 sowie der Richtlinie 2002/15/EG fallenden Fahrzeugen arbeiten. Im Anschluss an Straßenkontrollen – und sofern der Fahrer eines oder mehrere der geforderten Dokumente nicht vorlegen kann – darf der Fahrer die Beförderung fortsetzen und ist der Kraftverkehrsunternehmer im Mitgliedstaat der Niederlassung verpflichtet, die von den zuständigen Behörden angeforderten Dokumente zu übermitteln.
Abänderung 808
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe c
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 2 – Absatz 4
4.  Die Angaben, die der Kommission nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 übermittelt werden, müssen die Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Fahrer, die Zahl der auf dem Betriebsgelände von Unternehmen durchgeführten Kontrollen, die Zahl der überprüften Arbeitstage sowie die Zahl und die Art der gemeldeten Verstöße mit dem Vermerk, ob es sich um Personenbeförderung oder Gütertransport handelte, enthalten.
4.  Die Angaben, die der Kommission nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 übermittelt werden, müssen die Zahl der bei Straßenkontrollen überprüften Fahrer, die Zahl der auf dem Betriebsgelände von Unternehmen durchgeführten Kontrollen, die Zahl der auf dem Betriebsgelände überprüften Arbeitstage sowie die Zahl und die Art der gemeldeten Verstöße mit dem Vermerk, ob es sich um Personenbeförderung oder Gütertransport handelte, enthalten.
Abänderung 809
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 5
(3a)  Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
„Artikel 5
Abgestimmte Kontrollen
Abgestimmte Kontrollen
Die Mitgliedstaaten führen mindestens sechs Mal jährlich miteinander abgestimmte Straßenkontrollen bei in den Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 fallenden Fahrern und Fahrzeugen durch. Diese Kontrollen werden von den Vollzugsbehörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten gleichzeitig durchgeführt.
Die Mitgliedstaaten führen mindestens sechs Mal jährlich miteinander abgestimmte Straßenkontrollen und Kontrollen auf dem Betriebsgelände bei in den Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 fallenden Fahrern und Fahrzeugen durch. Diese Kontrollen werden von den Vollzugsbehörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten gleichzeitig durchgeführt. Die Zusammenfassung der Ergebnisse der abgestimmten Kontrollen wird im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr öffentlich zugänglich gemacht.“
Abänderung 810
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 6 – Absatz 1
1.  Bei der Planung von Kontrollen auf dem Betriebsgelände werden die bisherigen Erfahrungen mit den verschiedenen Beförderungsarten und Unternehmenstypen berücksichtigt. Sie werden auch durchgeführt, wenn bei Straßenkontrollen schwere Verstöße gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 oder (EU) Nr. 165/2014 oder die Richtlinie 2002/15/EG festgestellt wurden.
1.  Bei der Planung von Kontrollen auf dem Betriebsgelände werden die bisherigen Erfahrungen mit den verschiedenen Beförderungsarten und Unternehmenstypen berücksichtigt. Sie werden auch durchgeführt, wenn bei Straßenkontrollen schwere Verstöße gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 festgestellt wurden.
Abänderung 811
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 7 – Absatz 1– Buchstabe b
(4a)  Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
(b)  alle zwei Jahre die Übermittlung statistischer Erhebungen an die Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85;
„(b) alle zwei Jahre die Übermittlung statistischer Erhebungen an die Kommission gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006;
Abänderung 812
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe -a (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung
(-a)  In Artikel 8 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
1.  Die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 gegenseitig zu übermittelnden Informationen werden zwischen den benannten Stellen, die der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 bekannt gegeben wurden, wie folgt ausgetauscht:
1.  Die gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 gegenseitig zu übermittelnden Informationen werden zwischen den benannten Stellen, die der Kommission gemäß Artikel 7 bekannt gegeben wurden, wie folgt ausgetauscht:
Abänderung 813
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe a
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 8 – Absatz 1– Buchstabe b
(b)  in Einzelfällen auf begründetes Ersuchen eines Mitgliedstaats.
(a)  in Einzelfällen auf ausdrückliches Ersuchen eines Mitgliedstaats, sofern die benötigten Informationen nicht durch direkte Abfrage der in Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten einzelstaatlichen elektronischen Register verfügbar sind.
Abänderung 814
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 8 – Absatz 1a – Unterabsatz 1
1a.  Die Mitgliedstaaten übermitteln die von anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe b angeforderten Informationen in Fällen, die eine eingehende Prüfung oder Kontrollen auf dem Betriebsgelände der betroffenen Unternehmen erfordern, binnen 25 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens. Die Mitgliedstaaten können eine kürzere Frist vereinbaren. In dringenden Fällen oder solchen, die nur eine Einsichtnahme in Register, z. B. in ein Risikoeinstufungssystem, erfordern, sind die angeforderten Informationen innerhalb von drei Arbeitstagen zu übermitteln.
1a.  Die Mitgliedstaaten übermitteln die von anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe b angeforderten Informationen binnen zehn Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens. In hinreichend begründeten Fällen, die eine eingehende Prüfung oder Kontrollen auf dem Betriebsgelände der betroffenen Unternehmen erfordern, beträgt die Frist 20 Arbeitstage. Die Mitgliedstaaten können eine kürzere Frist vereinbaren. In dringenden Fällen oder solchen, die nur eine Einsichtnahme in Register, z. B. in ein Risikoeinstufungssystem, erfordern, sind die angeforderten Informationen innerhalb von drei Arbeitstagen zu übermitteln.
Abänderung 815
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 8 – Absatz 1a – Unterabsatz 2
Ist das Ersuchen nach Ansicht des ersuchten Mitgliedstaats unzureichend begründet, so teilt er dies dem ersuchenden Mitgliedstaat innerhalb von 10 Arbeitstagen mit. Der ersuchende Mitgliedstaat begründet das Ersuchen ausführlicher. Ist dies nicht möglich, kann der andere Mitgliedstaat das Ersuchen ablehnen.
Ist das Ersuchen nach Ansicht des ersuchten Mitgliedstaats unzureichend begründet, so teilt er dies dem ersuchenden Mitgliedstaat innerhalb von fünf Arbeitstagen mit. Der ersuchende Mitgliedstaat begründet das Ersuchen ausführlicher. Ist dies nicht möglich, kann der andere Mitgliedstaat das Ersuchen ablehnen.
Abänderung 816
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 8 – Absatz 1a – Unterabsatz 3
Ist es schwierig oder unmöglich, einem Auskunftsersuchen nachzukommen oder Kontrollen und Untersuchungen durchzuführen, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies dem ersuchenden Mitgliedstaat innerhalb von 10 Arbeitstagen und Angabe von Gründen mit. Die betreffenden Mitgliedstaaten erörtern die Angelegenheit, um eine Lösung für aufgetretene Schwierigkeiten zu finden.
Ist es schwierig oder unmöglich, einem Auskunftsersuchen nachzukommen oder Kontrollen und Untersuchungen durchzuführen, so teilt der ersuchte Mitgliedstaat dies dem ersuchenden Mitgliedstaat innerhalb von fünf Arbeitstagen mit und erläutert und rechtfertigt gebührend die Schwierigkeit oder Unmöglichkeit, die entsprechenden Informationen bereitzustellen. Die betreffenden Mitgliedstaaten erörtern die Angelegenheit, um eine Lösung für aufgetretene Schwierigkeiten zu finden.
Abänderung 817
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 8 – Absatz 1a – Unterabsatz 3a (neu)
Erlangt die Kommission Kenntnis davon, dass es beim Informationsaustausch beständige Probleme gibt oder dass ein Mitgliedstaat die Übermittlung von Informationen dauerhaft verweigert, kann sie alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergreifen, etwa indem sie erforderlichenfalls die Angelegenheit untersucht und schließlich Sanktionen gegen den Mitgliedstaat verhängt.
Abänderung 818
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b a (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 8 – Absatz 2
(ba)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2.  Die Mitgliedstaaten streben die Einrichtung von Systemen für den elektronischen Informationsaustausch an. Die Kommission legt nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren eine gemeinsame Verfahrensweise für den effizienten Informationsaustausch fest.
2.  Abweichend von Artikel 21 der Richtlinie 2014/67/EU erfolgt der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1 und 1a dieses Artikels über das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI). Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben mithilfe des in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten europäischen Registers der Kraftverkehrsunternehmen (ERRU) unmittelbaren Zugang in Echtzeit zu den in den einzelstaatlichen elektronischen Registern enthaltenen Daten.
Abänderung 819
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe b b (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 8 – Absatz 2a
(bb)  In Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:
„2a. Die Kommission entwickelt eine für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsame elektronische Anwendung, mit der die Prüfer, die die Straßenkontrollen und die Kontrollen auf dem Betriebsgelände vornehmen, bis spätestens 2020 über unmittelbaren Zugang in Echtzeit zum ERRU und zum IMI verfügen. Diese Anwendung wird im Rahmen eines Pilotprojekts entwickelt.“
Abänderung 820
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten eine gemeinsame Formel für die Risikoeinstufung von Unternehmen fest, die die Anzahl, Schwere und Häufigkeit von Verstößen, die Ergebnisse von Kontrollen, bei denen keine Verstöße festgestellt wurden, sowie die Tatsache berücksichtigt, ob das Straßenverkehrsunternehmen in allen seinen Fahrzeugen einen intelligenten Fahrtenschreiber gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 einsetzt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer gemeinsamen Formel für die Risikoeinstufung von Unternehmen zu erlassen, die die Anzahl, Schwere und Häufigkeit von Verstößen, die Ergebnisse von Kontrollen, bei denen keine Verstöße festgestellt wurden, sowie die Tatsache berücksichtigt, ob das Straßenverkehrsunternehmen in seinen Fahrzeugen einen intelligenten Fahrtenschreiber gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 einsetzt.
Abänderung 821
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b a (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
(ba)  Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
3.  Eine erste Liste von Verstößen gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 ist in Anhang III enthalten.
3.  Eine erste Liste von Verstößen gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 ist in Anhang III enthalten.
Abänderung 822
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b b (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
(bb)  Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
Die Kommission kann gegebenenfalls nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren im Hinblick auf die Erstellung von Leitlinien zur Gewichtung von Verstößen gegen die Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 Initiativen ergreifen, um Leitlinien über ein gemeinsames Spektrum von Verstößen aufzustellen, welche gemäß ihrer Schwere in Kategorien aufgeteilt sind.
„Der Kommission wird im Hinblick auf die Erstellung von Leitlinien zur Gewichtung von Verstößen gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang III zu erlassen, um Leitlinien über ein gemeinsames Spektrum von Verstößen aufzustellen, welche gemäß ihrer Schwere in Kategorien aufgeteilt sind.“;
Abänderung 823
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b c (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
(bc)  Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
In die Kategorie der schwerwiegendsten Verstöße sollten diejenigen aufgenommen werden, bei denen die Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 das hohe Risiko in sich birgt, dass es zu Todesfällen oder schweren Körperverletzungen kommt.
In die Kategorie der schwerwiegendsten Verstöße sollten diejenigen aufgenommen werden, bei denen die Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 das hohe Risiko in sich birgt, dass es zu Todesfällen oder schweren Körperverletzungen kommt.“;
Abänderung 824
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe c
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 9 – Absatz 4
4.  Zur Erleichterung gezielter Straßenkontrollen sind die in dem jeweiligen nationalen Risikoeinstufungssystem erfassten Daten zum Kontrollzeitpunkt allen zuständigen Kontrollbehörden des betreffenden Mitgliedstaates zugänglich.
4.  Zur Erleichterung gezielter Straßenkontrollen sind die in dem jeweiligen nationalen Risikoeinstufungssystem erfassten Daten, die in den nationalen Registern der Verkehrsunternehmen und ‑tätigkeiten enthalten sind, zumindest über eine allen Mitgliedstaaten gemeinsame elektronische Anwendung, über die sie unmittelbaren Zugang in Echtzeit zum ERRU haben, zum Kontrollzeitpunkt allen zuständigen Kontrollbehörden des betreffenden Mitgliedstaates zugänglich.
Abänderung 825
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe c
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 9 – Absatz 5
5.  Die Mitgliedstaaten machen die in ihren nationalen Risikoeinstufungssystemen erfassten Daten allen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Fristen des Artikels 8 auf Ersuchen oder direkt zugänglich.
5.  Die Mitgliedstaaten machen die in ihren nationalen Risikoeinstufungssystemen erfassten Daten allen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mithilfe der in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten interoperablen nationalen elektronischen Register direkt zugänglich. In dieser Hinsicht wird der Informations- und Datenaustausch über Verstöße und über die Risikoeinstufung der Kraftverkehrsunternehmen mithilfe der Vernetzung, die durch das ERRU zwischen den verschiedenen einzelstaatlichen Registern der Mitgliedstaaten hergestellt wird, gebündelt und durchgeführt.
Abänderung 826
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 11 – Absatz 3
3.  Die Kommission legt eine gemeinsame Vorgehensweise für die Erfassung und Kontrolle der Zeiten für „andere Arbeiten“ gemäß der Definition des Artikels 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie der Zeiträume von mindestens einer Woche, in denen ein Fahrer sich nicht in seinem Fahrzeug aufhält, mittels Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
3.  Die Kommission ist gemäß Artikel 15a befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen eine gemeinsame Vorgehensweise für die Erfassung und Kontrolle der Zeiten für „andere Arbeiten“ gemäß der Definition des Artikels 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, einschließlich der Art der Erfassung und besonderer Fälle, in denen sie zu erfolgen hat, festgelegt wird, sowie für die Erfassung und Kontrolle der Zeiträume von mindestens einer Woche, in denen ein Fahrer sich nicht in seinem Fahrzeug aufhält und keine Tätigkeiten mit dem Fahrzeug verrichten kann.
Abänderung 827
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 a (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 12
(8a)  Artikel 12 erhält folgende Fassung:
Artikel 12
Artikel 12
Ausschussverfahren
Ausschussverfahren
1.  Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
1.  Die Kommission wird von dem Ausschuss gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
3.  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Abänderung 828
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 b (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 13 – Buchstabe b
(8b)  Artikel 13 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
(b)  Förderung eines kohärenten Ansatzes und einer harmonisierten Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zwischen den verschiedenen Vollzugsbehörden;
(b) Förderung eines kohärenten Ansatzes und einer harmonisierten Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zwischen den verschiedenen Vollzugsbehörden;
Abänderung 829
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 c (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 14
(8c)  Artikel 14 erhält folgende Fassung:
Artikel 14
Artikel 14
Verhandlungen mit Drittländern
Verhandlungen mit Drittländern
Nach Inkrafttreten dieser Richtlinie nimmt die Gemeinschaft Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern zur Anwendung einer dieser Richtlinie inhaltlich gleichwertigen Regelung auf.
Nach Inkrafttreten dieser Richtlinie nimmt die Union Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern zur Anwendung einer dieser Richtlinie inhaltlich gleichwertigen Regelung auf.
Bis zum Abschluss der Verhandlungen nehmen die Mitgliedstaaten in ihre Erhebungen, die der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zu übermitteln sind, Angaben über Kontrollen an Fahrzeugen aus Drittstaaten auf.
Bis zum Abschluss der Verhandlungen nehmen die Mitgliedstaaten in ihre Erhebungen, die der Kommission gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu übermitteln sind, Angaben über Kontrollen an Fahrzeugen aus Drittstaaten auf.
Abänderung 830
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 d (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 15
(8d)  Artikel 15 erhält folgende Fassung:
Artikel 15
Artikel 15
Aktualisierung der Anhänge
Aktualisierung der Anhänge
Die zur Anpassung der Anhänge an die Fortentwicklung bewährter Verfahren notwendigen Änderungen werden nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II zu erlassen, um notwendige Anpassungen an die Fortentwicklung bewährter Verfahren vorzunehmen.
Abänderung 831
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 e (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Artikel 15 a (neu)
(8e)  Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 15a
Ausübung der Befugnisübertragung
1.   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
2.   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
3.   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 15 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.
4.   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.
5.   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
6.   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 15 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
Abänderung 832
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe -a (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Anhang I – Teil A – Nummer 1
(-a)  Teil A Nummer 1 erhält folgende Fassung:
(1)  tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Ruhepausen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten; daneben die Schaublätter der vorhergehenden Tage, die gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 im Fahrzeug mitzuführen sind, und/oder die für den gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte und/oder im Speicher des Kontrollgeräts gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie aufgezeichneten Daten und/oder Ausdrucke;
(1) tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Ruhepausen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten; daneben die Schaublätter der vorhergehenden Tage, die gemäß Artikel 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 im Fahrzeug mitzuführen sind, und/oder die für den gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte und/oder im Speicher des Kontrollgeräts gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie aufgezeichneten Daten und/oder Ausdrucke;
Abänderung 833
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe -a a (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Anhang I – Teil A – Nummer 2
(-aa)  Teil A Nummer 2 erhält folgende Fassung:
(2)   während des in Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 genannten Zeitraums jede Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, d. h. jeder Zeitraum von mehr als einer Minute, während dessen die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bei Fahrzeugen der Klasse N3 90 km/h bzw. bei Fahrzeugen der Klasse M3 105 km/h überschritten hat (wobei die Fahrzeugklassen N3 und M3 der Definition des Anhangs II Teil A der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger1a entsprechen);
(2) während des in Artikel 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 genannten Zeitraums jede Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, d. h. jeder Zeitraum von mehr als einer Minute, während dessen die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bei Fahrzeugen der Klasse N3 90 km/h bzw. bei Fahrzeugen der Klasse M3 105 km/h überschritten hat (wobei die Fahrzeugklassen N3 und M3 der Definition gemäß der Richtlinie 2007/46/EG1a entsprechen);
__________________
__________________
1a ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/28/EG der Kommission (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 27).
1a Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie).“
Abänderung 834
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe -a b (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Anhang I – Teil A – Nummer 4
(-ab)  Teil A Nummer 4 erhält folgende Fassung:
(4)  das einwandfreie Funktionieren des Kontrollgeräts (Feststellung eines möglichen Missbrauchs des Geräts und/ oder der Fahrerkarte und/oder der Schaublätter) oder gegebenenfalls Vorlage der in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Dokumente.
(4)  das einwandfreie Funktionieren des Kontrollgeräts (Feststellung eines möglichen Missbrauchs des Geräts und/oder der Fahrerkarte und/oder der Schaublätter) oder gegebenenfalls Vorlage der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannten Dokumente.
Abänderung 835
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe a
Richtlinie 2006/22/EG
Anhang I – Teil A – Nummer 6
(6)  wöchentliche Arbeitszeiten im Sinne der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2002/15/EG.
(6)  wöchentliche Arbeitszeiten im Sinne der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2002/15/EG, vorausgesetzt, die Technologie ermöglicht die Durchführung wirksamer Kontrollen.
Abänderung 836
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b a (neu)
Richtlinie 2006/22/EG
Anhang I – Teil B – Absatz 2
(ba)  Teil B Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Die Mitgliedstaaten können bei Feststellung eines Verstoßes gegebenenfalls überprüfen, ob eine Mitverantwortung anderer Beteiligter der Beförderungskette, wie etwa Verlader, Spediteure oder Unterauftragnehmer, vorliegt; dabei ist auch zu prüfen, ob die für das Erbringen von Verkehrsdienstleistungen geschlossenen Verträge die Einhaltung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten können bei Feststellung eines Verstoßes gegebenenfalls überprüfen, ob eine Mitverantwortung anderer Beteiligter der Beförderungskette, wie etwa Verlader, Spediteure oder Unterauftragnehmer, vorliegt; dabei ist auch zu prüfen, ob die für das Erbringen von Verkehrsdienstleistungen geschlossenen Verträge die Einhaltung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 ermöglichen.
Abänderung 837
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
1a.  Diese spezifischen Vorschriften gelten für Fahrer, die bei in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen angestellt sind, die eine der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 96/71/EG genannten länderübergreifenden Maßnahmen treffen.
2.  Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 96/71/EG nicht auf Fahrer an, die im Straßenverkehrssektor von in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a jener Richtlinie genannten Unternehmen beschäftigt werden, grenzüberschreitende Beförderungen nach den Verordnungen (EG) Nr. 1072/2009 und Nr. 1073/2009 durchführen und bei denen die Dauer der Entsendung für die Durchführung dieser Beförderungen in ihr Hoheitsgebiet in einem Kalendermonat höchstens 3 Tage beträgt.
2.  Ein Fahrer gilt nicht als entsandt im Sinne der Richtlinie 96/71/EG, wenn er bilaterale Beförderungen durchführt.
Für die Zwecke dieser Richtlinie ist eine bilaterale Beförderung von Waren die Verbringung von Waren auf der Grundlage eines Beförderungsvertrags vom Niederlassungsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland oder von einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland in den Niederlassungsmitgliedstaat.
2a.  Ab dem Zeitpunkt, ab dem Fahrer Angaben zu Grenzübertritten gemäß Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 manuell aufzeichnen müssen, wenden die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelung nach Artikel 2 für die Beförderungen von Waren an, wenn
–  der Fahrer eine bilaterale Beförderung durchführt und darüber hinaus in den Mitgliedstaaten oder Drittländern, durch die er fährt, eine Be- und/oder Entladung vornimmt, sofern der Fahrer die Waren nicht in ein und demselben Mitgliedstaat lädt und entlädt.
Erfolgt im Anschluss an eine bilaterale Beförderung, die im Niederlassungsmitgliedstaat beginnt und während der keine zusätzliche Tätigkeit ausgeführt wird, eine bilaterale Beförderung in den Niederlassungsmitgliedstaat, so gilt die Ausnahme für bis zu zwei zusätzliche Be- und/oder Entladungen gemäß den oben dargelegten Voraussetzungen.
Diese Ausnahmeregelung gilt nur bis zu dem Datum, zu dem Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat erstmals zugelassen werden, mit einem den in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 genannten Spezifikationen entsprechenden intelligenten Fahrtenschreiber ausgerüstet sein müssen, der die in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 derselben Verordnung genannten Anforderungen bezüglich der Aufzeichnung von Grenzüberschreitungen und zusätzlichen Tätigkeiten erfüllt. Ab diesem Datum gilt die in Unterabsatz 1 genannte Ausnahmeregelung nur noch für Fahrer, die Fahrzeuge nutzen, die mit einem intelligenten Fahrtenschreiber, der die Anforderungen gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 dieser Verordnung erfüllt, ausgestattet sind.
2b.  Ein Fahrer, der gelegentlich oder regelmäßig im Bereich des grenzüberschreitenden Personenverkehrs im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 tätig ist, gilt nicht als entsandt für die Zwecke der Richtlinie 96/71/EG, wenn er
–  Fahrgäste im Niederlassungsmitgliedstaat aufnimmt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wieder absetzt, oder
–  Fahrgäste in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland aufnimmt und sie im Niederlassungsmitgliedstaat wieder absetzt, oder
–  Fahrgäste im Niederlassungsmitgliedstaat für örtliche Ausflüge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 aufnimmt und wieder absetzt.
2c.  Ein Fahrer, der eine Kabotagebeförderung im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 1072/2009 und 1073/2009 durchführt, gilt als entsandt im Sinne der Richtlinie 96/71/EG.
2d.  Ungeachtet von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG gilt ein Fahrer nicht als in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsandt, den der Fahrer im Transit durchquert, ohne Fracht zu laden oder zu entladen und ohne Fahrgäste aufzunehmen oder abzusetzen.
2e.  Legt der Fahrer im kombinierten Verkehr im Sinne der Richtlinie 92/106/EWG die Zu- oder Ablaufstrecke auf der Straße zurück, so gilt er nicht als entsandt im Sinne der Richtlinie 96/71/EG, wenn die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke selbst aus bilateralen Beförderungen im Sinne von Absatz 2 besteht.
2f.  Die Mitgliedstaaten sorgen im Einklang mit der Richtlinie 2014/67/EU dafür, dass die in Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG genannten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 8 jener Richtlinie in Tarifverträgen festgelegt sind, Verkehrsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten und entsandten Fahrern in einer zugänglichen und transparenten Art und Weise zur Verfügung gestellt werden. Die einschlägigen Informationen umfassen insbesondere die unterschiedlichen Lohnsätze und deren wesentliche Bestandteile, einschließlich der in lokal oder regional geltenden Tarifverträgen vorgesehenen Bestandteile der Entlohnung, die Methode zur Berechnung des fälligen Lohns und – soweit zutreffend – die Kriterien für die Einstufung in die unterschiedlichen Lohnkategorien. Gemäß der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG werden Verkehrsunternehmen nicht für Verstöße in Bezug auf die Bestandteile der Entlohnung, die Methode zur Berechnung des fälligen Lohns und – soweit zutreffend – die Kriterien für die Einstufung in die unterschiedlichen Lohnkategorien sanktioniert, wenn diese nicht öffentlich zugänglich waren.
2g.  Straßenverkehrsunternehmen mit Sitz in Drittstaaten darf keine günstigere Behandlung zuteilwerden als Unternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben.
Im Rahmen ihrer bilateralen Abkommen mit Drittstaaten setzen die Mitgliedstaaten, wenn sie den in diesen Drittstaaten niedergelassenen Straßenverkehrsunternehmen den Zugang zum EU-Markt gewähren, Maßnahmen um, die den in der Richtlinie 96/71/EG und der vorliegenden Richtlinie [XX/XX] (lex specialis) vorgesehenen Maßnahmen gleichwertig sind. Die Mitgliedstaaten bemühen sich außerdem, derlei gleichwertige Maßnahmen auch im Rahmen multilateraler Abkommen mit Drittstaaten umzusetzen. Die Mitgliedstaaten teilen die einschlägigen Bestimmungen ihrer bilateralen und multilateralen Abkommen mit Drittstaaten der Kommission mit.
Damit eine angemessene Kontrolle dieser gleichwertigen Maßnahmen betreffend die Entsendung von Fahrern durch in Drittstaaten niedergelassene Unternehmen stattfindet, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die überarbeiteten Vorschriften in der Verordnung (EU) XXX/XXX in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern [Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014] im Rahmen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) umgesetzt werden.
Abänderung 838
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Beträgt die Dauer der Entsendung mehr als 3 Tage, wenden die Mitgliedstaaten während der gesamten Dauer der Entsendung in ihr Hoheitsgebiet während eines Kalendermonats (siehe erster Unterabsatz) Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 96/71/EG an.
entfällt
Abänderung 839
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 3 – Einleitung
3.   Für die Zwecke der Berechnung der in Absatz 2 genannten Entsendungsdauer
entfällt
Abänderung 840
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 3 – Buchstabe a
(a)   gilt eine tägliche Arbeitszeit von weniger als sechs Stunden im Hoheitsgebiet eines Aufnahmemitgliedstaats als halber Tag;
entfällt
Abänderung 841
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 3 – Buchstabe b
(b)   gilt eine tägliche Arbeitszeit von sechs Stunden oder mehr im Hoheitsgebiet eines Aufnahmemitgliedstaats als ganzer Tag;
entfällt
Abänderung 842
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 3 – Buchstabe c
(c)  gelten Ruhepausen, Ruhezeiten und Bereitschaftszeiten der Fahrer im Hoheitsgebiet eines Aufnahmemitgliedstaats als Arbeitszeiten.
entfällt
Abänderung 843
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 4 – Einleitung
4.  Die Mitgliedstaaten können nur die folgenden Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorschreiben:
4.  Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU können die Mitgliedstaaten nur die folgenden Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorschreiben:
Abänderung 844
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 4 – Buchstabe a – Einleitung
(a)  die Verpflichtung für das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Straßenverkehrsunternehmen, spätestens zu Beginn der Entsendung eine Entsendemeldung in einer Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats oder in englischer Sprache in elektronischer Form an die zuständigen nationalen Behörden zu senden, die ausschließlich folgende Angaben enthält:
(a)  die Verpflichtung für das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Straßenverkehrsunternehmen, spätestens zu Beginn der Entsendung eine Meldung sowie etwaige diesbezügliche Änderungen in einer Amtssprache der Europäischen Union in elektronischer Form über das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) an die zuständigen nationalen Behörden des Mitgliedstaats, in den der Fahrer entsandt wird, zu senden, wobei diese Meldung ausschließlich folgende Angaben enthält:
Abänderung 845
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 4 – Buchstabe a – Ziffer i
i)  die Identität des Straßenverkehrsunternehmens;
i)  die Identität des Straßenverkehrsunternehmens, durch Angabe seiner innergemeinschaftlichen Steuer-Identifikationsnummer oder der Nummer der Gemeinschaftslizenz;
Abänderung 846
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 4 – Buchstabe a – Ziffer iii
iii)  die erwartete Anzahl entsandter Fahrer und ihre Namen;
iii)  Informationen über die entsandten Fahrer mit folgenden Details: Identität, Wohnsitzland, Land, in dem die Sozialbeiträge entrichtet werden, Sozialversicherungsnummer und Nummer des Führerscheins;
Abänderung 847
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 4 – Buchstabe a – Ziffer iv
iv)  die voraussichtliche Dauer sowie das geplante Datum des Beginns und des Endes der Entsendung;
iv)  das geplante Datum des Beginns, die geschätzte Dauer und das geschätzte Ende der Entsendung sowie das auf den Beschäftigungsvertrag anzuwendende Recht;
Abänderung 848
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 4 – Buchstabe a – Ziffer iv a (neu)
iva)  im Fall von Güterkraftverkehrsunternehmen: die Identität und die Kontaktdaten der Empfänger, sofern das Verkehrsunternehmen keinen elektronischen Frachtbrief (e-CMR) verwendet;
Abänderung 849
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 4 – Buchstabe a – Ziffer vi a (neu)
via)  im Fall von Güterkraftverkehrsunternehmen: die Anschriften der Be- und Entladeorte, sofern das Verkehrsunternehmen keinen elektronischen Frachtbrief (e-CMR) verwendet.
Abänderung 850
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 4 – Buchstabe b
(b)  die Verpflichtung für den Fahrer, in Papierform oder in elektronischem Format eine Kopie der Entsendemeldung und den Nachweis der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat (z. B. einen elektronischen Frachtbrief (e-CMR) oder die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Belege) mit sich zu führen und, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle zugänglich zu machen;
(b)  die Verpflichtung für das Straßenverkehrsunternehmen, sicherzustellen, dass der Fahrer in Papierform oder in elektronischem Format eine Kopie der Meldung sowie den Nachweis der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat (z. B. einen elektronischen Frachtbrief (e-CMR) oder die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Belege) mit sich führt und, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle zugänglich machen kann;
Abänderung 851
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 4 – Buchstabe c
(c)  die Verpflichtung für den Fahrer, die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers mit sich zu führen und, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle zugänglich zu machen, insbesondere die Ländercodes der Mitgliedstaaten, durch die der Fahrer bei grenzüberschreitenden Beförderungen und Kabotagebeförderungen gefahren ist;
(c)  die Verpflichtung für das Straßenverkehrsunternehmen, sicherzustellen, dass der Fahrer über die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers und insbesondere die Ländercodes der Mitgliedstaaten verfügt, durch die der Fahrer bei grenzüberschreitenden Beförderungen und Kabotagebeförderungen gefahren ist, und dass er sie, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle vorlegen kann;
Abänderung 852
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 4 – Buchstabe c a (neu)
(ca)  während der Straßenkontrolle gemäß den Buchstaben b und c dieses Artikels ist der Fahrer dazu berechtigt, die Hauptverwaltung, den Verkehrsleiter oder jede andere Person oder Stelle zu kontaktieren, die die verlangten Dokumente übermitteln kann;
Abänderung 854
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 4 – Buchstabe d
(d)  die Verpflichtung für den Fahrer, in Papierform oder in elektronischem Format eine Kopie des Arbeitsvertrags oder ein gleichwertiges Dokument im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates20, übersetzt in eine der Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats oder ins Englische, mit sich zu führen und, sofern verlangt, bei der Straßenkontrolle zugänglich zu machen;
entfällt
__________________
20 Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32).
Abänderung 855
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 4 – Buchstabe e
(e)  die Verpflichtung für den Fahrer, sofern bei der Straßenkontrolle verlangt, Kopien der Entgeltsabrechnungen der letzten beiden Monate in Papierform oder in elektronischem Format zugänglich zu machen. Der Fahrer ist berechtigt, während der Straßenkontrolle die Hauptverwaltung, den Verkehrsleiter oder jede andere Person oder Stelle zu kontaktieren, die diese Kopien übermitteln kann;
entfällt
Abänderung 853
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 4 – Buchstabe f
(f)  die Verpflichtung für das Straßenverkehrsunternehmen, nach dem Entsendezeitraum den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf Anfrage innerhalb eines vertretbaren Zeitraums in Papierform oder in elektronischem Format Kopien der unter b, c und e genannten Unterlagen zu übermitteln.
(f)   die Verpflichtung für das Straßenverkehrsunternehmen, nach dem Entsendezeitraum den Behörden des Mitgliedstaats, in den der Fahrer entsandt wurde, auf Anfrage über die öffentliche Schnittstelle des IMI [...] Kopien der unter b und c genannten Unterlagen sowie Unterlagen über die Entlohnung der entsandten Fahrer, die sich auf den Zeitraum der Entsendung beziehen, sowie deren Arbeitsverträge oder gleichwertige Unterlagen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates1a, Zeiterfassungsbögen, die sich auf die Tätigkeit des Fahrers beziehen, und Zahlungsbelege zu übermitteln.
Das Straßenverkehrsunternehmen muss die angeforderten Unterlagen innerhalb von zwei Monaten nach der Anfrage über die öffentliche Schnittstelle des IMI zur Verfügung stellen.
Stellt das Straßenverkehrsunternehmen innerhalb der gesetzten Frist nicht alle angeforderten Unterlagen über die öffentliche Schnittstelle des IMI zur Verfügung, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den der Fahrer entsendet wurde, gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 2014/67/EU die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, um Amtshilfe ersuchen. Wird ein solches Ersuchen über das IMI übermittelt, müssen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, auf die Entsendemeldung und andere sachdienliche Angaben, die das Unternehmen über die öffentliche Schnittstelle des IMI übermittelt hat, zugreifen können.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, sorgen dafür, dass die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den der Fahrer entsandt wurde, angeforderten Unterlagen innerhalb von 25 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Ersuchens über das IMI bereitgestellt werden.
__________________
1a Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32).
Abänderung 856
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 5
5.  Für die Zwecke des Absatzes 4 Buchstabe a kann das Straßenverkehrsunternehmen eine Entsendemeldung für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vorlegen.
5.  Für die Zwecke des Absatzes 4 Buchstabe a kann das Straßenverkehrsunternehmen eine Meldung für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vorlegen.
Abänderung 857
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 5 a (neu)
5a.  Die Informationen aus den Meldungen werden im Datenspeicher des IMI für einen Zeitraum von 18 Monaten zu Kontrollzwecken gespeichert und allen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2014/67/EU, Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und Artikel 7 der Richtlinie 2006/22/EG benannt wurden, unmittelbar und in Echtzeit zugänglich gemacht.
Die zuständige nationale Behörde kann den Sozialpartnern gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten den Zugang zu den Angaben gestatten, vorausgesetzt, diese Informationen
–  beziehen sich auf eine Entsendung in den betreffenden Mitgliedstaat,
–  werden für die Durchsetzung der Entsendungsvorschriften verwendet und
–  die Datenverarbeitung richtet sich nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.
Abänderung 858
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 5 b (neu)
5b.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um ein Standardformular für die Übermittlung der Meldungen über die öffentliche IMI-Schnittstelle in allen Amtssprachen der Union bereitzustellen, festzulegen, welche Funktionen für die Meldungen im IMI-System zur Verfügung stehen und wie die Angaben gemäß Absatz 4 Buchstabe a Ziffern i bis via in der Meldung dargestellt werden, und um sicherzustellen, dass die Angaben in den Meldungen automatisch in die Sprache des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaats übersetzt werden. Die Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 2a Absatz 2 erlassen.
Abänderung 859
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 5 c (neu)
5c.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es bei der Durchführung der Kontrollmaßnahmen nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt, die sich auf die Dauer und den Zeitpunkt der Entsendung auswirken könnten.
Abänderung 860
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 5 d (neu)
5d.   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen der in der Richtlinie 2014/67/EU und der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 festgelegten Bedingungen eng zusammen, leisten sich gegenseitig Amtshilfe und tauschen alle maßgeblichen Informationen aus.
Abänderung 861
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 a (neu)
Artikel 2a
1.   Die Kommission wird von dem Ausschuss gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Abänderung 862
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 b (neu)
Artikel 2b
Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen gegen Versender, Spediteure, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer wegen Verstoßes gegen Artikel 2 dieser Richtlinie vor, wenn ihnen bewusst ist oder angesichts der gegebenen Umstände bewusst sein müsste, dass im Rahmen der von ihnen in Auftrag gegebenen Verkehrsdienste gegen die vorliegende Richtlinie verstoßen wird.
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Richtlinie Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen sind wirksam, verhältnismäßig, abschreckend und diskriminierungsfrei.
Abänderung 863
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 c (neu)
Artikel 2c
Die Kommission prüft die vorhandenen Instrumente und bewährten Verfahren zur Förderung von sozial verantwortlichem Handeln aller an der Lieferkette von Gütern Beteiligten und legt gegebenenfalls bis zum … [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] einen Legislativvorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Vertrauensplattform vor.
Abänderung 864
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 d (neu)
Artikel 2d
„Intelligente“ Durchsetzung
(1)   Unbeschadet der Richtlinie 2014/67/EU und um die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie umfassender durchzusetzen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet eine schlüssige nationale Durchsetzungsstrategie angewandt wird. Diese Strategie ist auf die in Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Unternehmen mit hoher Risikoeinstufung ausgerichtet.
(2)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 2 der Richtlinie 2006/22/EG vorgesehenen Kontrollen gegebenenfalls Kontrollen der Entsendung umfassen und dass es bei diesen Kontrollen nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Betroffenen – insbesondere nicht zu Diskriminierung aufgrund der amtlichen Kennzeichen der für die Entsendung eingesetzten Fahrzeuge – kommt.
(3)   Die Mitgliedstaaten kontrollieren gezielt Unternehmen, bei denen das Risiko eines Verstoßes gegen die für sie geltenden Bestimmungen des Artikels 2 dieser Richtlinie als erhöht eingestuft wurde. Hierzu behandeln die Mitgliedstaaten im Rahmen des nach Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates errichteten und nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates erweiterten Risikoeinstufungssystems das Risiko solcher Verstöße als eigenständiges Risiko.
(4)   Für die Zwecke von Absatz 3 haben die Mitgliedstaaten Zugang zu einschlägigen Informationen und Daten, die von den in Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 genannten intelligenten Fahrtenschreibern, in Entsendemeldungen gemäß Artikel 2 Absatz 4 dieser Richtlinie oder in elektronischen Frachtpapieren, etwa elektronischen Frachtbriefen gemäß dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (eCMR), aufgezeichnet, verarbeitet oder gespeichert sind.
(5)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Merkmale der Daten, zu denen die Mitgliedstaaten Zugang haben, die Bedingungen für ihre Nutzung und die technischen Spezifikationen für die Übertragung der Daten und den Zugang dazu festzulegen, wobei sie insbesondere Folgendes festlegt:
(a)   eine ausführliche Liste der Informationen und Daten, zu denen die zuständigen nationalen Behörden Zugang haben, die mindestens den Zeitpunkt und Ort des Grenzübertritts sowie des Be- und Entladens, das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs und Angaben zum Fahrer enthält;
(b)   die Zugangsrechte der zuständigen Behörden, gegebenenfalls unterschieden nach der Art der zuständigen Behörden, der Art des Zugangs und dem Zweck der Datennutzung;
(c)   die technischen Spezifikationen für die Übertragung der in Buchstabe a genannten Daten und den Zugang dazu, gegebenenfalls einschließlich der Höchstdauer der Datenspeicherung, gegebenenfalls unterschieden nach der Art der Daten.
(6)   Der Zugang zu allen in diesem Artikel genannten personenbezogenen Daten und deren Speicherung sind nur so lange gestattet, wie es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, unbedingt erforderlich ist. Sobald die Daten nicht mehr für diese Zwecke benötigt werden, werden sie vernichtet.
(7)   Die Mitgliedstaaten führen mindestens drei Mal jährlich miteinander abgestimmte Straßenkontrollen in Bezug auf Entsendungen durch, die gemeinsam mit den gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/22/EG vorzunehmenden Kontrollen durchgeführt werden können. Diese Kontrollen werden gleichzeitig von den nationalen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die für die Durchsetzung der Entsendevorschriften zuständig sind, in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten durchgeführt. Die Mitgliedstaaten tauschen nach der Durchführung der abgestimmten Straßenkontrollen Informationen über Anzahl und Art der festgestellten Verstöße aus.
Die Zusammenfassung der Ergebnisse der abgestimmten Kontrollen wird im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr öffentlich zugänglich gemacht.
Abänderung 865
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 e (neu)
Artikel 2e
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
Im Anhang zu der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 werden die folgenden Nummern angefügt:
„12a. Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 und die Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates: Artikel 8.
12b.   Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor: Artikel 2 Absatz 5.“
Abänderung 866
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3
Artikel 3
Berichterstattung und Überprüfung
(1)  Die Kommission bewertet die Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere die Auswirkungen von Artikel 2 [3 Jahre nach der Umsetzung dieser Richtlinie] und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung dieser Richtlinie Bericht. Ihrem Bericht fügt die Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag bei.
(1)  Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission jährlich Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere bezüglich der „intelligenten“ Durchsetzung nach Artikel 2d, und über etwaige Schwierigkeiten bei der Durchsetzung.
Damit die Angaben über die Wirksamkeit der Durchsetzung bewertet werden können, muss der Bericht Angaben zur Wirksamkeit folgender Maßnahmen enthalten:
–  des intelligenten Fahrtenschreibers gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 165/2014,
–  der Verwendung des IMI gemäß Artikel 2 Absätze 5a und 5b der vorliegenden Richtlinie,
–  der Verwendung elektronischer Frachtpapiere, etwa elektronischer Frachtbriefe gemäß dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (eCMR),
–  des Austauschs von Informationen zwischen den zuständigen Behörden mittels ERRU und IMI sowie von Informationen darüber, ob die Behörden bei Straßenkontrollen über die EU-Anwendung tatsächlich unmittelbaren Zugriff in Echtzeit auf das ERRU und das IMI haben, gemäß den Artikeln 8 und 9 der Richtlinie 2006/22/EG, und
–  der Umsetzung des Schulungsprogramms, das den Fahrern und allen anderen Beteiligten, darunter Unternehmen, Verwaltungen und Prüfern, helfen soll, die neuen Vorschriften und Anforderungen, die sie betreffen, zu erfüllen.
(2)  Nach Vorlage des in Absatz 1 genannten Berichts bewertet die Kommission regelmäßig diese Richtlinie und legt die Bewertungsergebnisse dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
(2)  Die Kommission kann zur Festlegung des Formats der Berichte und von Leitlinien für die Berichterstattung gemäß Absatz 1 Durchführungsrechtsakte erlassen.
Diese Durchführungsrechtsakte können Vorschriften dahingehend enthalten, dass die Mitgliedstaaten der Kommission zum Zwecke der Bewertung der Wirksamkeit der Durchsetzung dieser Richtlinie Daten zu den Verkehrsströmen und zu den Mitgliedstaaten, in denen die Fahrzeuge zugelassen sind, zur Verfügung stellen, die von den Mautsystemen in den Mitgliedstaaten erfasst wurden, sofern solche Daten vorliegen.
(3)  Gegebenenfalls sind den in den Absätzen 2 und 3 genannten Berichten entsprechende Vorschläge beizufügen.
(3)  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2025 einen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Richtlinie, insbesondere in Bezug auf die Wirksamkeit der Durchsetzung, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse der Verwendung von Wiegesensoren zum Zwecke der automatischen Erfassung der Be- und Entladeorte. Die Kommission fügt ihrem Bericht gegebenenfalls einen Legislativvorschlag bei. Der Bericht wird veröffentlicht.
Abänderung 867
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 a (neu)
Artikel 3a
Schulungen
Damit die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllt werden, erstellen die Kommission und die Mitgliedstaaten ein umfassendes und integriertes Programm zur Schulung und Anpassung an die neuen Vorschriften und Anforderungen, das sich an die Fahrer und alle weiteren an dem Verfahren beteiligten Akteure – Unternehmen, Verwaltungen, Prüfer usw. – richtet.
Abänderung 868
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am […] [Die Umsetzungsfrist wird so kurz wie möglich sein und beträgt im Allgemeinen nicht mehr als zwei Jahre] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. Juli 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Abänderung 869
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
Bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinie ist der Verkehrssektor in Anbetracht seines anerkanntermaßen hohen Maßes an Mobilität vom Geltungsbereich der Maßnahmen des Rechtsakts zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG ausgenommen.
Abänderung 870
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 b (neu)
Bis zum Inkrafttreten der Durchsetzungsanforderungen dieser Richtlinie, mit denen verkehrsspezifische Regeln festgelegt werden, ist der Verkehrssektor vom Geltungsbereich der Maßnahmen des Rechtsakts zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG ausgenommen.

(1) ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 45.
(2) ABl. C 176 vom 23.5.2018, S. 57.


Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***I
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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (COM(2017)0277 – C8-0167/2017 – 2017/0122(COD))
P8_TA-PROV(2019)0340A8-0205/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0277),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0167/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Januar 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 1. Februar 2018(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0205/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 346
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Gute Arbeitsbedingungen für die Fahrer und faire Geschäftsbedingungen für Kraftverkehrsunternehmen sind von größter Bedeutung für die Schaffung eines sicheren, effizienten und sozial verantwortlichen Straßenverkehrssektors. Um diesen Prozess zu erleichtern, ist es unverzichtbar, dass die Sozialvorschriften der Union im Straßenverkehr klar, zweckdienlich, leicht anzuwenden und durchzusetzen sind und in wirksamer und kohärenter Weise in der gesamten Union umgesetzt werden.
(1)  Gute Arbeitsbedingungen für die Fahrer und faire Geschäftsbedingungen für Kraftverkehrsunternehmen sind von größter Bedeutung für die Schaffung eines sicheren, effizienten, sozial verantwortlichen und diskriminierungsfreien Straßenverkehrssektors, der qualifizierte Arbeitskräfte für sich gewinnen kann. Um diesen Prozess zu erleichtern, ist es unverzichtbar, dass die Sozialvorschriften der Union im Straßenverkehr klar, verhältnismäßig, zweckdienlich sowie leicht anzuwenden und durchzusetzen sind und in wirksamer und kohärenter Weise in der gesamten Union umgesetzt werden.
Abänderung 347
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Bei der Überprüfung von Wirksamkeit und Effizienz der Umsetzung der bestehenden Sozialvorschriften der Union im Straßenverkehr und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates9 wurden einige Mängel des bestehenden Rechtsrahmens festgestellt. Unklare und ungeeignete Vorschriften zur wöchentlichen Ruhezeit, zu Einrichtungen für die Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen im Mehrfahrerbetrieb sowie fehlende Bestimmungen über die Rückkehr der Fahrer an ihren Wohnort führen zu unterschiedlichen Auslegungen und Durchsetzungspraktiken in den Mitgliedstaaten. Durch die von einigen Mitgliedstaaten kürzlich verabschiedeten einseitigen Maßnahmen werden die Rechtsunsicherheit und die Ungleichbehandlung von Fahrern und Unternehmen weiter verstärkt.
(2)  Bei der Überprüfung von Wirksamkeit und Effizienz der Umsetzung der bestehenden Sozialvorschriften der Union im Straßenverkehr und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates9 wurden einige Mängel bei der Umsetzung des Rechtsrahmens festgestellt. Unklare Vorschriften zur wöchentlichen Ruhezeit, zu Einrichtungen für die Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen im Mehrfahrerbetrieb sowie fehlende Bestimmungen über die Rückkehr der Fahrer an ihren Wohnort oder einen anderen Ort ihrer Wahl führen zu unterschiedlichen Auslegungen und Durchsetzungspraktiken in den Mitgliedstaaten. Durch die von einigen Mitgliedstaaten kürzlich verabschiedeten einseitigen Maßnahmen werden die Rechtsunsicherheit und die Ungleichbehandlung von Fahrern und Unternehmen weiter verstärkt.
Hingegen tragen die maximalen Lenkzeiten pro Tag und pro Woche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wirksam zur Verbesserung der sozialen Bedingungen der Kraftfahrer sowie zur allgemeinen Straßenverkehrssicherheit bei, weshalb dafür gesorgt werden sollte, dass sie eingehalten werden.
–––––––––––––––––––––––
––––––––––––––––––––––
9 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).
9 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).
Abänderung 348
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
(2a)   Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit und der Durchsetzung sollten alle Kraftfahrer umfassend über die Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten und die Verfügbarkeit von Rastanlagen informiert sein. Daher sollten die Mitgliedstaaten Leitlinien ausarbeiten, die diese Verordnung in klarer und einfacher Weise wiedergeben, hilfreiche Informationen zu Parkplätzen und Rastanlagen enthalten und aus denen eindeutig hervorgeht, wie wichtig es ist, gegen Ermüdung vorzugehen.
Abänderung 349
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 b (neu)
(2b)   Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit sollten die Kraftverkehrsunternehmen dazu angehalten werden, eine sicherheitszentrierte Denkweise zu verfolgen, die von der oberen Führungsebene festgelegte Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren, die Verpflichtung der mittleren Führungsebene zur Durchsetzung der Sicherheitsstrategie und die Bereitschaft der Arbeitnehmer umfasst, die Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Probleme der Straßenverkehrssicherheit sollten eindeutig im Mittelpunkt stehen, beispielsweise Ermüdung, Haftung, Fahrten- und Personalplanung, leistungsabhängige Bezahlung und Just-in-Time-Lieferungen.
Abänderung 350
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Die Ex-post-Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hat bestätigt, dass die uneinheitliche und ineffiziente Durchsetzung der Sozialvorschriften der Union vor allem auf unklare Vorschriften, ineffiziente Nutzung der Kontrollinstrumente und unzureichende Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen ist.
(3)  Die Ex-post-Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hat bestätigt, dass die uneinheitliche und ineffiziente Durchsetzung der Sozialvorschriften der Union vor allem auf unklare Vorschriften, ineffiziente und ungleiche Nutzung der Kontrollinstrumente und unzureichende Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, was wiederum die Zersplitterung des europäischen Binnenmarktes verstärkt.
Abänderung 351
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Klare, angemessene und einheitlich durchgesetzte Vorschriften sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der politischen Ziele, nämlich die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer zu verbessern sowie insbesondere einen unverfälschten Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmern zu gewährleisten und einen Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr für alle Straßenverkehrsteilnehmer zu leisten.
(4)  Klare, angemessene und einheitlich durchgesetzte Vorschriften sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der politischen Ziele, nämlich die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer zu verbessern sowie insbesondere unverfälschten und fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmern zu gewährleisten und einen Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr für alle Straßenverkehrsteilnehmer zu leisten.
Abänderung 352
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
(4a)   Damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union aufrechterhalten oder gar verbessert wird, müssen etwaige einzelstaatliche Vorschriften im Bereich des Straßenverkehrs verhältnismäßig und begründet sein und dürfen nicht bewirken, dass die Ausübung der im Vertrag verankerten Grundfreiheiten, wozu der freie Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit zählen, behindert wird oder an Anziehungskraft verliert.
Abänderung 353/rev
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 b (neu)
(4b)  Damit unionsweit einheitliche Ausgangsbedingungen für den Straßenverkehr herrschen, sollte diese Verordnung für alle Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 2,4 Tonnen gelten, die für grenzüberschreitende Beförderungen eingesetzt werden.
Abänderung 354
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
(5a)   Die Güterbeförderung unterscheidet sich grundlegend von der Personenbeförderung. Die Fahrer von Reisebussen stehen in engem Kontakt mit ihren Fahrgästen und sollten in der Lage sein, flexibler Fahrtunterbrechungen einzulegen, ohne die Lenkzeiten zu verlängern oder die Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen zu verkürzen.
Abänderung 355
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Im grenzüberschreitenden Fernverkehr tätige Fahrer sind über lange Zeiträume von ihrem Heimatort abwesend. Durch die derzeitigen Anforderungen an die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit werden diese Zeiträume unnötig verlängert. Daher ist es wünschenswert, die Bestimmung über die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit so anzupassen, dass es für die Fahrer leichter ist, Beförderungen unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen und für eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit an ihren Heimatort zurückzukehren sowie einen vollen Ausgleich für alle reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten zu erhalten. Ferner muss vorgesehen werden, dass Verkehrsunternehmer die Arbeit der Fahrer so planen, dass diese Zeiträume der Abwesenheit vom Heimatort nicht übermäßig lang sind.
(6)  Im grenzüberschreitenden Fernverkehr tätige Fahrer sind über lange Zeiträume von ihrem Heimatort abwesend. Durch die derzeitigen Anforderungen an die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit werden diese Zeiträume unnötig verlängert. Daher ist es wünschenswert, die Bestimmung über die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit so anzupassen, dass es für die Fahrer leichter ist, Beförderungen unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen und für eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit an ihren Heimatort oder einen Ort ihrer Wahl zurückzukehren sowie einen vollen Ausgleich für alle reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten zu erhalten. Ferner muss vorgesehen werden, dass Verkehrsunternehmer die Arbeit der Fahrer so planen, dass diese Zeiträume der Abwesenheit vom Heimatort nicht übermäßig lang sind. Wenn ein Fahrer beschließt, die Ruhezeit an seinem Heimatort zu verbringen, sollte ihm das Verkehrsunternehmen die Mittel für die Heimfahrt bereitstellen.
Abänderung 356
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
(6a)   Ist vorhersehbar, dass die Arbeit eines Fahrers andere Tätigkeiten für den Arbeitgeber umfasst als die beruflichen Fahraufgaben, etwa Be- und Entladen, Parkplatzsuche, Fahrzeugwartung, Vorbereitung der Route und ähnliches, sollte die Zeit, die für die Ausführung dieser Aufgaben benötigt wird, bei der Ermittlung der Arbeitszeit und der Möglichkeit, angemessene Ruhezeiten zu nehmen und eine angemessene Bezahlung zu erhalten, berücksichtigt werden.
Abänderung 357
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 b (neu)
(6b)   Zur Wahrung der Arbeitsbedingungen der Fahrer an Be- und Entladeorten sollten die Eigentümer und Betreiber dieser Einrichtungen den Fahrern Zugang zu sanitären Einrichtungen gewähren.
Abänderung 358
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 c (neu)
(6c)  Der rasche technische Fortschritt bewirkt, dass autonome Fahrsysteme immer ausgefeilter werden. Künftig könnten diese Systeme die differenzierte Nutzung von Fahrzeugen ermöglichen, an deren Steuerung kein Fahrer beteiligt ist. Hieraus könnten neue praktische Möglichkeiten wie die Kuppelung von Lastkraftwagen über eine elektronische Deichsel (Lkw-Platooning) erwachsen. Daher müssen die geltenden Rechtsvorschriften – beispielsweise zu Lenk- und Ruhezeiten – angepasst werden, wofür Fortschritte auf der Ebene der UNECE-Arbeitsgruppe erforderlich sind. Die Kommission legt einen Bewertungsbericht über den Einsatz autonomer Fahrsysteme in den Mitgliedstaaten sowie, falls erforderlich, einen Gesetzgebungsvorschlag vor, damit den Vorteilen der Technologie des autonomen Fahrens Rechnung getragen wird. Mit diesen Rechtsvorschriften soll nicht nur für Straßenverkehrssicherheit und angemessene Arbeitsbedingungen gesorgt werden, sondern die EU soll auch die Möglichkeit erhalten, bei neuen innovativen Technologien und Verfahren eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Abänderung 359
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Die Bestimmungen über die wöchentlichen Ruhezeiten werden in Bezug auf den Ort, an dem die wöchentliche Ruhezeit eingelegt werden sollte, in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt und umgesetzt. Daher sollte klargestellt werden, dass eine angemessene Unterbringung der Fahrer gewährleistet werden muss, wenn sie ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht am Heimatort einlegen.
(7)  Die Bestimmungen über die wöchentlichen Ruhezeiten werden in Bezug auf den Ort, an dem die wöchentliche Ruhezeit eingelegt werden sollte, in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt und umgesetzt. Damit für gute Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der Fahrer gesorgt ist, sollte daher klargestellt werden, dass die Fahrer eine hochwertige und für Fahrer beiderlei Geschlechts angemessene Unterbringung oder eine andere vom Fahrer gewählte und vom Arbeitgeber gezahlte Unterkunft erhalten müssen, wenn sie ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht am Heimatort einlegen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass es ausreichend sichere Parkflächen gibt, die den Bedürfnissen der Fahrer entsprechen.
Abänderung 360
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Sonderparkflächen sollten mit allen Einrichtungen ausgestattet sein, die für gute Ruhebedingungen erforderlich sind, d. h. Sanitäranlagen, kulinarisches Angebot, Sicherheitseinrichtungen und ähnliches.
Abänderung 361
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 b (neu)
(7b)  Angemessene Rastanlagen sind von entscheidender Bedeutung, damit die Arbeitsbedingungen der Fahrer in der Branche verbessert werden und die Straßenverkehrssicherheit erhalten bleibt. Da die Nutzung der Fahrerkabine als Ruheort charakteristisch für die Verkehrsbranche und in einigen Fällen im Hinblick auf den Komfort und die Eignung wünschenswert ist, sollten die Fahrer ihre Ruhezeiten in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen, sofern das Fahrzeug mit geeigneten Schlafmöglichkeiten ausgestattet ist. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Einrichtung von Sonderparkflächen nicht unverhältnismäßig stark behindern oder erschweren.
Abänderung 362
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 c (neu)
(7c)  Den überarbeiteten TEN-V-Leitlinien zufolge sollen an Autobahnen etwa alle 100 km Parkplätze eingerichtet werden, damit für gewerbliche Straßennutzer angemessene Parkplätze mit einem angemessenen Sicherheitsniveau zur Verfügung stehen, weshalb die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden sollten, die TEN-V-Leitlinien umzusetzen und sichere, entsprechend angepasste Parkplätze ausreichend zu unterstützen und darin zu investieren.
Abänderung 363
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 d (neu)
(7d)  Damit hochwertige und erschwingliche Rastanlagen bereitgestellt werden können, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten Anreize für die Einrichtung sozialer, gewerblicher, öffentlicher und sonstiger Unternehmen für den Betrieb von Sonderparkflächen setzen.
Abänderung 364
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8 a (neu)
(8a)  Bei zahlreichen Beförderungen im Straßenverkehr innerhalb der Union werden auf Teilstrecken Fährschiffe oder Eisenbahnen benutzt. Für derlei Beförderungsleistungen sollten deshalb klare und angemessene Bestimmungen über die Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen festgelegt werden.
Abänderung 365
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
(9a)  Um für eine wirksame Durchsetzung zu sorgen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die zuständigen Behörden bei Straßenkontrollen in der Lage sind, die ordnungsgemäße Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten des laufenden Tages und der vorausgehenden 56 Tage zu kontrollieren.
Abänderung 366
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 b (neu)
(9b)   Um sicherzustellen, dass die Vorschriften klar, leicht verständlich und durchsetzbar sind, müssen die Fahrer Zugang zu den entsprechenden Informationen haben. Dies sollte mit der Koordinierung der Kommission erreicht werden. Zudem sollten Fahrer Informationen über Rastplätze und sichere Parkplätze erhalten, damit sie ihre Fahrten besser planen können. Überdies sollte unter der Koordinierung der Kommission eine kostenlose Hotline eingerichtet werden, damit die Aufsichtsdienste benachrichtigt werden können, wenn Fahrer unzulässig unter Druck gesetzt werden, und damit Betrug oder rechtswidrige Handlungen gemeldet werden können.
Abänderung 367
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 c (neu)
(9c)  Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Bewertung der Zuverlässigkeit eine gemeinsame Klassifikation für Verstöße anzuwenden. Die Mitgliedstaaten sollten alle Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, damit einzelstaatliche Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 auf wirksame, angemessene und abschreckende Weise umgesetzt werden. Damit alle von den Mitgliedstaaten angewandten Sanktionen diskriminierungsfrei und der Schwere des Verstoßes angemessen sind, bedarf es weiterer Maßnahmen.
Abänderung 368
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Um die Kostenwirksamkeit der Durchsetzung der Sozialvorschriften zu verbessern, sollte das Potenzial der derzeitigen und künftigen Fahrtenschreibersysteme in vollem Umfang genutzt werden. Die Funktionen des Fahrtenschreibers sollten verbessert werden, um eine genauere Positionsbestimmung, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr, zu ermöglichen.
(11)  Um die Kostenwirksamkeit der Durchsetzung der Sozialvorschriften zu verbessern, sollten die derzeitigen und intelligenten Fahrtenschreibersysteme im internationalen Verkehr Pflicht werden. Die Funktionen des Fahrtenschreibers sollten daher verbessert werden, um eine genauere Positionsbestimmung zu ermöglichen.
Abänderung 369
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11 a (neu)
(11a)   Aufgrund der raschen Entwicklung neuer Technologien und der Digitalisierung in der gesamten Wirtschaft der Union sowie der Notwendigkeit, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen im internationalen Straßentransport zu sorgen, muss der Übergangszeitraum für den Einbau intelligenter Fahrtenschreiber in zugelassene Fahrzeuge verkürzt werden. Der intelligente Fahrtenschreiber wird zu vereinfachten Kontrollen beitragen und somit die Arbeit der nationalen Behörden erleichtern.
Abänderung 370
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11 b (neu)
(11b)   Unter Berücksichtigung der weit verbreiteten Nutzung von Smartphones und der stetigen Weiterentwicklung ihrer Funktionen und angesichts des Einsatzes des Systems Galileo, das immer mehr Möglichkeiten für die Lokalisierung in Echtzeit bietet, die viele Mobilgeräte bereits nutzen, sollte die Kommission die Möglichkeit untersuchen, eine Mobilanwendung zu entwickeln und zu zertifizieren, die dieselben Vorteile bietet wie der intelligente Fahrtenschreiber, und das zu denselben damit verbundenen Kosten.
Abänderung 371
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11 c (neu)
(11c)  Um angemessene Gesundheits- und Sicherheitsstandards für die Fahrer sicherzustellen, müssen sichere Parkflächen, angemessene Sanitäreinrichtungen und hochwertige Unterkünfte eingerichtet bzw. vorhandene Einrichtungen verbessert werden. Es sollte ein ausreichendes Netz an Parkflächen innerhalb der Union geben.
Abänderung 372
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
(12a)  erkennt an, dass sich die Güterbeförderung von der Personenbeförderung unterscheidet. Die Fahrer von Reisebussen stehen in engem Kontakt mit ihren Fahrgästen, und ihnen sollten angemessenere Bedingungen gewährt werden, ohne die Lenkzeiten zu verlängern oder die Ruhezeiten und Fahrtunterbrechungen zu verkürzen. Daher prüft die Kommission, ob spezifische Vorschriften für diesen Bereich erlassen werden können, insbesondere für den Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt.
Abänderung 373
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)
Verordnung (EG) Nr. 561//2006
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe -a a (neu)
(-1)  In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:
„(-aa) Güterbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 2,4 t übersteigt, oder“
Abänderung 374
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 561//2006
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a a
(-1a)  Artikel 3 Buchstabe aa erhält folgende Fassung:
(aa)  Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, und die nur in einem Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt;
„(aa) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, oder zur Beförderung von Gütern dienen, die im Betrieb, dem der Fahrer angehört, in handwerklicher Fertigung hergestellt wurden, und die nur in einem Umkreis von 150 km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt.“
Abänderung 375
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 561//2006
Artikel 3 – Buchstabe h a (neu)
(1a)  In Artikel 3 wird folgender Buchstabe eingefügt:
„ha) leichte Nutzfahrzeuge, die für die Güterbeförderung eingesetzt werden, wenn die Beförderung nicht als gewerbliche Beförderung, sondern durch das Unternehmen oder den Fahrer im Werkverkehr erfolgt und das Fahren nicht die Haupttätigkeit der Person darstellt, die das Fahrzeug führt;“
Abänderung 376
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 4 – Buchstabe r
(r)  „nichtgewerbliche Beförderung“ jede Beförderung im Straßenverkehr, bei der es sich nicht um eine gewerbliche Beförderung oder eine Beförderung im Werkverkehr handelt, die nicht entlohnt und durch die kein Einkommen erzielt wird.
(r)  „nichtgewerbliche Beförderung“ jede Beförderung im Straßenverkehr, bei der es sich nicht um eine gewerbliche Beförderung oder eine Beförderung im Werkverkehr handelt, die nicht entlohnt wird und durch die kein Einkommen oder Umsatz erzielt wird.
Abänderung 377
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 4 – Buchstabe r a (neu)
(2b)   In Artikel 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
„(ra) „Wohnort“ den eingetragenen Wohnsitz des Fahrers in einem Mitgliedstaat;“
Abänderung 378
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 5 – Absatz 1
(2b)   Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
1.  Das Mindestalter für Schaffner beträgt 18 Jahre.
„1. Das Mindestalter für Fahrer beträgt 18 Jahre.
Abänderung 379
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5– Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 8 – Absatz 6 – Unterabsatz 1
(a)  Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
entfällt
„6. In vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen hat der Fahrer mindestens folgende Ruhezeiten einzuhalten:
(a)  vier regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder
(b)  zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten von mindestens 45 Stunden und zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten von mindestens 24 Stunden.
Für die Zwecke von Buchstabe b werden reduzierte wöchentliche Ruhezeiten durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss.
Abänderung 381
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 8 – Absatz 7
7.  Jede Ruhezeit, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, geht einer regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von mindestens 45 Stunden unmittelbar voran oder folgt unmittelbar auf sie.
7.  Jede Ruhezeit, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, ist mit einer regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von mindestens 45 Stunden zu verbinden.
Abänderung 382
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 8 – Absatz 8 a – Einleitung
8a.  Die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten und jede wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für die vorherige verkürzte wöchentliche Ruhezeit eingelegt werden, dürfen nicht in einem Fahrzeug verbracht werden. Sie werden in einer geeigneten Unterkunft mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanitären Einrichtungen verbracht:
8a.  Die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten und jede wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für die vorherige verkürzte wöchentliche Ruhezeit eingelegt werden, dürfen nicht in einem Fahrzeug verbracht werden. Sie werden außerhalb der Kabine in einer hochwertigen Unterkunft mit angemessenen sanitären Einrichtungen und Schlafgelegenheiten für Fahrer beiden Geschlechts verbracht: Bei dieser Unterkunft handelt es sich
Abänderung 383
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 8 – Absatz 8 a – Buchstabe a
(a)  entweder vom Arbeitgeber bereitgestellt bzw. bezahlt, oder
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 384
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 8 – Absatz 8 a – Buchstabe b
(b)  am Wohnort oder in einer anderen vom Fahrer gewählten privaten Unterkunft.
(b)  eine Unterkunft am Wohnort des Fahrers bzw. eine andere vom Fahrer gewählte private Unterkunft.
Abänderung 385
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 8 – Absatz 8 b – Unterabsatz 1
8b.  Ein Verkehrsunternehmen plant die Arbeit der Fahrer so, dass die Fahrer in der Lage sind, innerhalb jedes Zeitraums von drei aufeinanderfolgenden Wochen mindestens eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit am Wohnort zu verbringen.“
8b.  Ein Verkehrsunternehmen plant die Arbeit der Fahrer so, dass die Fahrer in der Lage sind, vor dem Ende jedes Zeitraums von vier aufeinanderfolgenden Wochen mindestens eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit am Wohnort oder einem anderen Ort nach Wahl des Fahrers zu verbringen. Der Fahrer teilt dem Verkehrsunternehmen spätestens zwei Wochen vor dieser Ruhezeit schriftlich mit, ob er sie an einem anderen Ort als seinem Wohnort einlegen wird. Entscheidet sich ein Fahrer, die Ruhezeit am Wohnort einzulegen, stellt das Verkehrsunternehmen dem Fahrer die für die Heimkehr erforderlichen Mittel zur Verfügung. Das Unternehmen dokumentiert, wie es diese Verpflichtung erfüllt, und es bewahrt die betreffenden Unterlagen in seinen Geschäftsräumen auf, damit sie auf Verlangen der Kontrollbehörden vorgelegt werden können.“
Abänderung 386
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 8 – Absatz 8 b – Unterabsatz 1 a (neu)
In Artikel 8 Absatz 8b wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Fahrer erklärt, dass eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit oder eine wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit eingelegt wird, an einem Ort nach Wahl des Fahrers verbracht wurde. Die Erklärung wird auf dem Betriebsgelände des Unternehmens aufbewahrt.“
Änderungsantrag 380
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 8 – Absatz 9 a (neu)
(ca)   Folgender Absatz wird hinzugefügt:
„9a. Die Kommission prüft spätestens am ...[zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung], ob geeignetere Vorschriften für Fahrer erlassen werden können, die für Gelegenheitsdienste im Personenverkehr gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt eingesetzt werden, und teilt das Ergebnis dem Parlament und dem Rat mit.“
Abänderung 387
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 8 a (neu)
(5a)  Der folgende Artikel wird angefügt:
„Artikel 8a
(1)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] die Standorte der in ihrem Hoheitsgebiet verfügbaren Sonderparkflächen mit und unterrichten sie in der Folge über alle Änderungen dieser Informationen. Die Kommission führt eine Liste aller öffentlich zugänglichen Sonderparkflächen auf einer einzigen amtlichen Website, die regelmäßig aktualisiert wird.
(2)  Bei allen Parkflächen, die mindestens die in Anhang 1 genannten Einrichtungen und Merkmale aufweisen und von der Kommission gemäß Absatz 2 veröffentlicht werden, kann am Eingang darauf hingewiesen werden, dass es sich um Sonderparkflächen handelt.
(3)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass regelmäßig stichprobenartige Prüfungen durchgeführt werden, um die Übereinstimmung der Merkmale der Rastanlage mit den im Anhang genannten Kriterien für Sonderparkflächen zu überprüfen.
(4)  Die Mitgliedstaaten gehen Beschwerden über zertifizierte Sonderparkflächen nach, die nicht den im Anhang genannten Kriterien entsprechen.
(5)  Die Mitgliedstaaten setzen Anreize für die Schaffung von Sonderparkflächen gemäß den Bestimmungen in Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2020 einen Bericht über die Verfügbarkeit angemessener Rastanlagen für die Fahrer sowie bewachter Parkplätze vor. Diesem Bericht ist der Entwurf einer Verordnung zur Festlegung von Normen und Verfahren für die Zertifizierung von Sonderparkflächen gemäß Absatz 4 dieses Artikels beizufügen. Dieser Bericht wird jährlich auf Grundlage der Informationen aktualisiert, die die Kommission gemäß Absatz 5 zusammenträgt, und enthält eine Aufstellung aller Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, um die Anzahl und Qualität angemessener Rastanlagen für die Fahrer sowie bewachter Parkplätze zu erhöhen.“
Abänderung 388
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 9 – Absatz 1
(1)  Legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ein, so kann diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 höchstens zwei Mal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden, deren Dauer insgesamt eine Stunde nicht überschreiten darf. Während dieser regelmäßigen täglichen Ruhezeit oder reduzierten wöchentlichen Ruhezeit muss dem Fahrer eine Schlafkabine oder ein Liegeplatz zur Verfügung stehen.
(1)  Legt ein Fahrer, der ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert wird, eine regelmäßige tägliche Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ein, so kann diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 höchstens zwei Mal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden, deren Dauer insgesamt eine Stunde nicht überschreiten darf. Während dieser regelmäßigen täglichen Ruhezeit oder reduzierten wöchentlichen Ruhezeit muss dem Fahrer eine Schlafkabine, eine Schlafkoje oder ein Liegeplatz zur Verfügung stehen.
Abänderung 389
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)
(6a)  In Artikel 9 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Bei Fahrten mit einem Fährschiff mit einer Mindestdauer von 12 Stunden kann die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 auch für regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten gelten. Während dieser wöchentlichen Ruhezeit muss dem Fahrer eine Schlafkabine zur Verfügung stehen.“
Abänderung 390
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 10 a – Absatz 1
(6a)  Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1)  Verkehrsunternehmen dürfen angestellten oder ihnen zur Verfügung gestellten Fahrern keine Zahlungen in Abhängigkeit von der zurückgelegten Strecke und/oder der Menge der beförderten Güter leisten, auch nicht in Form von Prämien oder Lohnzuschlägen, falls diese Zahlungen geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden und/oder zu Verstößen gegen diese Verordnung ermutigen.
(1) Verkehrsunternehmen dürfen angestellten oder ihnen zur Verfügung gestellten Fahrern keine Sonderzahlungen in Abhängigkeit von der zurückgelegten Strecke, der Geschwindigkeit der Lieferung bzw. der Menge der beförderten Güter leisten, auch nicht in Form von Prämien oder Lohnzuschlägen, falls diese Zahlungen zu Verstößen gegen diese Verordnung ermutigen.
Abänderung 391
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 12 a – Absatz 2
„Sofern die Straßenverkehrssicherheit dadurch nicht gefährdet wird, kann der Fahrer von Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 2 abweichen, um eine geeignete Unterkunft gemäß Artikel 8 Absatz 8a zu erreichen und dort eine tägliche oder wöchentliche Ruhezeit einzulegen. Eine solche Abweichung darf nicht zu einer Überschreitung der täglichen oder wöchentlichen Lenkzeiten oder einer Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ruhezeiten führen. Der Fahrer hat Art und Grund dieser Abweichung spätestens bei Erreichen der geeigneten Unterkunft handschriftlich auf dem Schaublatt des Kontrollgeräts oder einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät oder im Arbeitszeitplan zu vermerken.
Sofern die Straßenverkehrssicherheit dadurch nicht gefährdet wird, kann der Fahrer nach einer Ruhezeit von 30 Minuten ausnahmsweise von Artikel 6 Absatz 1 und 2 abweichen, um die Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Fahrer üblicherweise zugeordnet ist und an der seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit beginnen muss, innerhalb von zwei Stunden zu erreichen. Der Fahrer hat Art und Grund dieser Abweichung handschriftlich auf einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät zu vermerken. Diese Lenkzeit von bis zu zwei Stunden wird durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung in Verbindung mit einer Ruhezeit vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss.
Abänderung 392
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe d
(7a)  Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
d)  Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die von Universaldienstanbietern im Sinne des Artikels 2 Absatz 13 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität zum Zweck der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes benutzt werden.
d)  Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die von Universaldienstanbietern im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität zum Zweck der Zustellung von Sendungen als Postsendungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 97/67/EG benutzt werden.
Abänderung 393
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe e
(7b)   Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
e)  Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln mit einer Fläche von nicht mehr als 2 300 km2 verkehren, die mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine Brücke, eine Furt oder einen Tunnel, die von Kraftfahrzeugen benutzt werden können, verbunden sind;
e) Fahrzeuge, die ausschließlich auf Inseln oder in vom Rest des Hoheitsgebiets isolierten Gebieten mit einer Fläche von nicht mehr als 2 300 km2 verkehren, die mit den übrigen Teilen des Hoheitsgebiets weder durch eine Brücke, eine Furt oder einen Tunnel, die von Kraftfahrzeugen benutzt werden können, verbunden sind noch an andere Mitgliedstaaten angrenzen;
Abänderung 394
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe p a (neu)
(7c)  In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„pa) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 44 t, die von einem Bauunternehmen in einem Umkreis von höchstens 100 km vom Standort des Unternehmens und nur unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken der Fahrzeuge für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt.“
Abänderung 395
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 14 a – Absatz 2
(2)  Die Mitgliedstaaten können in dringenden Fällen unter außergewöhnlichen Umständen eine vorübergehende Ausnahme für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen zulassen, der hinreichend zu begründen und der Kommission sofort mitzuteilen ist.“
(2)  Die Mitgliedstaaten können in dringenden Fällen unter außergewöhnlichen Umständen eine vorübergehende Ausnahme für einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen zulassen, der hinreichend zu begründen und der Kommission sofort mitzuteilen ist.“
Diese Informationen werden in allen Amtssprachen der EU auf einer speziellen öffentlichen Website veröffentlicht, die von der Kommission gepflegt wird.
Abänderung 396
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fahrer der in Artikel 3 Buchstabe a genannten Fahrzeuge unter nationale Vorschriften fallen, die in Bezug auf die erlaubten Lenkzeiten sowie die vorgeschriebenen Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten einen angemessenen Schutz bieten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die für diese Fahrer geltenden einschlägigen nationalen Vorschriften mit.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fahrer der in Artikel 3 Buchstabe a genannten Fahrzeuge unter nationale Vorschriften fallen, die in Bezug auf die erlaubten Lenkzeiten sowie die vorgeschriebenen Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten einen angemessenen Schutz bieten. Es liegt im Interesse der Fahrer mit Blick auf die Arbeitsbedingungen und im Interesse der Straßenverkehrssicherheit und ihrer Durchsetzung, dass die Mitgliedstaaten vor allem in den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage und in Randgebieten Parkflächen und Rastplätze zur Verfügung stellen, die im Winter schnee- und eisfrei sind.
Abänderung 397
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 17 – Absatz 3 a (neu)
(9a)  In Artikel 17 wird folgender Absatz eingefügt:
„3a. Der Bericht enthält eine Bewertung des Einsatzes autonomer Fahrsysteme in den Mitgliedstaaten und der Möglichkeit für die Fahrer, die Zeiten aufzuzeichnen, in denen ein autonomes Fahrsystem aktiviert ist, und wird erforderlichenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorgelegt, in dem auch die notwendigen Anforderungen vorgesehen sind, damit die Fahrer diese Daten im intelligenten Fahrtenschreiber aufzeichnen.“
Abänderung 398
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 19 – Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die vorliegende Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig in Bezug auf den Schweregrad der Verstöße gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates12, abschreckend und nicht diskriminierend sein. Ein Verstoß gegen die vorliegende Verordnung und gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 kann nicht mehrmals Gegenstand von Sanktionen oder Verfahren sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen und die Regeln bezüglich Sanktionen bis zu dem in Artikel 29 Satz 2 genannten Datum mit. Sie teilen etwaige spätere Änderungen unverzüglich mit. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten entsprechend.
1.  Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die vorliegende Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam und verhältnismäßig in Bezug auf den Schweregrad der Verstöße gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates12, abschreckend und nicht diskriminierend sein. Ein Verstoß gegen die vorliegende Verordnung und gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 kann nicht mehrmals Gegenstand von Sanktionen oder Verfahren sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen und Regeln sowie das Verfahren und die Kriterien, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Bewertung der Verhältnismäßigkeit herangezogen wurden, bis zu dem in Artikel 29 Satz 2 genannten Datum mit. Die Mitgliedstaaten teilen etwaige spätere Änderungen, die sie betreffen, unverzüglich mit. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten über diese Regeln und Maßnahmen sowie über etwaige Änderungen.
Diese Informationen werden in allen Amtssprachen der EU auf einer speziellen öffentlichen Website veröffentlicht, die von der Kommission gepflegt wird und ausführliche Angaben zu derartigen in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Sanktionen enthält.
__________________
__________________
12 Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35).
12 Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35).
Abänderung 399
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Artikel 25 – Absatz 2
2.  In den in Absatz 1 genannten Fällen erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung gemeinsamer Ansätze nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren.
2.  In den in Absatz 1 genannten Fällen erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung gemeinsamer Ansätze für die Durchführung dieser Verordnung nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren.
Abänderung 400
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Anhang (neu)
(12a)   Folgender Anhang wird angefügt:
„Mindestanforderungen an Parkflächen
Teil A: Serviceeinrichtungen
1)  Saubere, funktionsfähige und regelmäßig überprüfte Toiletten mit Wasserhähnen:
–  bei bis zu 10 Stellplätzen mindestens ein Toilettenraum mit vier Toiletten,
–  bei 10 bis 25 Stellplätzen mindestens ein Toilettenraum mit acht Toiletten,
–  bei 25 bis 50 Stellplätzen mindestens zwei Toilettenräume mit je zehn Toiletten,
–  bei 50 bis 75 Stellplätzen mindestens zwei Toilettenräume mit je 15 Toiletten,
–  bei 75 bis 125 Stellplätzen mindestens vier Toilettenräume mit je 15 Toiletten,
–  bei mehr als 125 Stellplätzen mindestens sechs Toilettenräume mit je 15 Toiletten.
2)  Saubere, funktionsfähige und regelmäßig überprüfte Duschen:
–  bei bis zu 10 Stellplätzen mindestens ein Waschraum mit zwei Duschkabinen,
–  bei 25 bis 50 Stellplätzen mindestens zwei Waschräume mit je fünf Duschkabinen,
–  bei 50 bis 75 Stellplätzen mindestens zwei Waschräume mit je zehn Duschkabinen,
–  bei 75 bis 125 Stellplätzen mindestens vier Waschräume mit je zwölf Duschkabinen,
–  bei mehr als 125 Stellplätzen mindestens sechs Waschräume mit je 15 Duschkabinen.
3)  Angemessener Zugang zu Trinkwasser
4)  Geeignete Kochgelegenheiten, Imbissstand oder Restaurant
5)  Geschäft mit einem vielfältigen Angebot an Nahrungsmitteln, Getränken usw. vor Ort oder in der Nähe
6)  Abfallbehälter in angemessener Zahl und mit ausreichendem Fassungsvermögen
7)  Schutz vor Regen oder Sonne in der Nähe der Parkflächen
8)  Notfallplan und Krisenmanagement vor Ort vorhanden bzw. Kontaktpersonen für Notfälle sind den Mitarbeitern bekannt
9)  Picknicktische mit Bänken oder Alternativen in angemessener Zahl
10)  Eigens vorgesehenes WLAN
11)  Bargeldloses Reservierungs-, Zahlungs- und Rechnungssystem
12)  Informationssystem (vor Ort und online) für die Verfügbarkeit von Zeitnischen
13)  Die Einrichtungen sind für Fahrer beiden Geschlechts angemessen.
Teil B: Sicherheitsmerkmale
1)  Durchgehende Abtrennung der Parkfläche und ihrer Umgebung, z. B. durch Zäune oder andere Barrieren, durch die ein zufälliges oder absichtliches unberechtigtes Betreten verhindert oder verzögert wird
2)  Zugang zur Lkw-Parkfläche nur für die Benutzer und das Personal dieser Parkfläche
3)  Digitale Aufzeichnung (mindestens 25 Bilder pro Sekunde), entweder kontinuierlich oder bei Bewegungserkennung
4)  Videoüberwachungssystem entlang der gesamten Umzäunung, mit dem alle Aktivitäten am Zaun oder in dessen Nähe klar erkennbar aufgezeichnet werden können (Videoaufzeichnung)
5)  Geländeüberwachung durch Rundgänge oder anderweitig
6)  Jede Straftat muss dem Personal der Lkw-Parkfläche und der Polizei gemeldet werden. Wenn möglich muss das Fahrzeug so lange angehalten werden, bis die Polizei Anweisungen erteilt.
7)  Durchgehend beleuchtete Fahrstreifen und Fußwege
8)  Fußgängersicherheit auf Sonderparkflächen
9)  Parkplatzüberwachung durch angemessene und verhältnismäßige Sicherheitskontrollen
10)  Klar ausgewiesene Notrufnummer(n)“
Abänderung 401
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 1 Absatz 1
(-1)  Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
1.  Diese Verordnung enthält die Pflichten und Vorschriften betreffend die Bauart, den Einbau, die Benutzung, die Prüfung und die Kontrolle von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates14 und der Richtlinie 92/6/EWG des Rates15 zu überprüfen.
1.  Diese Verordnung enthält die Pflichten und Vorschriften betreffend die Bauart, den Einbau, die Benutzung, die Prüfung und die Kontrolle von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates14 und der Richtlinie 92/6/EWG des Rates15, der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, der Richtlinie 92/106/EWG des Rates15a, der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU, was die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehr betrifft, und der Richtlinie zur Festlegung spezifischer Vorschriften hinsichtlich der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehr zu überprüfen.
__________________
__________________
14 Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).
14 Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).
15 Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27).
15 Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27).
15a Rchtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S.38)
Abänderung 402
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe h a (neu)
(-1a)  In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:
„(ha) „intelligenter Fahrtenschreiber“ ist ein digitaler Fahrtenschreiber, bei dem gemäß dieser Verordnung mithilfe eines Positionsbestimmungsdienstes auf der Basis eines Satellitennavigationssystems automatisch die Position bestimmt wird;“
Abänderung 403
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 b (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 3 – Absatz 4
(-1b)  Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
4.  15 Jahre nachdem neu zugelassene Fahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 ausgerüstet sein müssen, müssen Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden, mit einem solchen Fahrtenschreiber ausgestattet sein.
„4. Spätestens1 am … [ABl.: drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] müssen folgende Fahrzeuge mit einem intelligenten Fahrtenschreiber ausgestattet sein:
(a)  Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden und mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgestattet sind,
(b)  Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden und mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgestattet sind, der den Spezifikationen in Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates in der bis zum 30. September 2011 geltenden Fassung entspricht, oder
(c)  Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden und mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgestattet sind, der den Spezifikationen in Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates in der seit dem 1. Oktober 2011 geltenden Fassung entspricht. “
__________________
In der Annahme, dass das Straßenverkehrspaket im Jahr 2019 und die zweite Fassung des Durchführungsrechtsakts der Kommission für intelligente Fahrtenschreiber bis zum Jahr 2019/2020 (siehe Artikel 11) angenommen werden und anschließend bei der Nachrüstung gestaffelt vorgegangen wird.
Abänderung 404
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 c (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 3 – Absatz 4 a (neu)
(-1c)  In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt:
„4a. Bis zum … [ABl.: vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] müssen alle Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden und mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgestattet sind, der Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates in der seit dem 1. Oktober 2012 geltenden Fassung entspricht, mit einem intelligenten Fahrtenschreiber ausgestattet werden.“
Abänderung 405
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 d (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 3 – Absatz 4 b (neu)
(-1d)  In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
„4b. Bis zum … [ABl.: fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] müssen alle Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden und mit einem intelligenten Fahrtenschreiber ausgestattet sind, der Anhang IC der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7991 entspricht, mit einem intelligenten Fahrtenschreiber ausgestattet werden.“
_____________________________
1 Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 139 vom 26.5.2016, S. 1).
Abänderung 406
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 e (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 4 – Absatz 2 – Spiegelstrich 3 a (neu)
(-1e)   In Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Spiegelstrich eingefügt:
„- ausreichend Speicherkapazität zur Speicherung aller gemäß dieser Verordnung erforderlichen Daten;“
Abänderung 407
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 f (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 7 – Absatz 1
(-1f)  Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Verordnung nur zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie im Einklang mit den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG und unter der Aufsicht der in Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG genannten unabhängigen Kontrollstelle des Mitgliedstaats erfolgt.
„1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Verordnung nur zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Richtlinie 2002/15/EG, der Richtlinie 92/6/EWG des Rates, der Richtlinie 92/106/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU, was die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehr betrifft, und der Richtlinie zur Festlegung spezifischer Vorschriften hinsichtlich der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehr sowie im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG und unter der Aufsicht der in Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten unabhängigen Kontrollstelle des Mitgliedstaats erfolgt.
Abänderung 408
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 g (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 7 – Absatz 2 – Einleitung
(-1g)  In Artikel 7 Absatz 2 erhält die Einleitung folgende Fassung:
2.  Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass personenbezogene Daten gegen andere Verwendungen als die strikt mit dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zusammenhängende Verwendung gemäß Absatz 1 in Bezug auf Folgendes geschützt werden:
„2. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass personenbezogene Daten gegen andere Verwendungen als die strikt mit dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Richtlinie 2002/15/EG, der Richtlinie 92/6/EWG des Rates, der Richtlinie 92/106/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU, was die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehr betrifft, und der Richtlinie zur Festlegung spezifischer Vorschriften hinsichtlich der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehr zusammenhängende Verwendung gemäß Absatz 1 in Bezug auf Folgendes geschützt werden:
Abänderung 409
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Spiegelstrich 2
–  nach jeweils drei Stunden kumulierter Lenkzeit und jedes Mal, wenn das Fahrzeug die Grenze überschreitet;
–  nach jeweils drei Stunden kumulierter Lenkzeit und jedes Mal, wenn das Fahrzeug die Grenze eines Mitgliedstaats überschreitet;
Abänderung 410
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Spiegelstrich 2 a (neu)
–  bei jeder Be- oder Entladung des Fahrzeugs;
Abänderung 411
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
(1a)  In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
„Um die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Kontrollbehörden zu erleichtern, zeichnen die intelligenten Fahrtenschreiber im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ferner auf, ob das Fahrzeug für die Beförderung von Gütern oder Personen benutzt wurde.“
Abänderung 412
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe 1 b (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)
(1b)  In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Fahrzeuge, die ab dem … [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] erstmals zugelassen werden, sind im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Spiegelstrich 2 und Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung mit einem Fahrtenschreiber auszustatten.“
Abänderung 413/rev
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 c (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 9 – Absatz 2
(1c)  Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2.  15 Jahre nachdem neu zugelassene Fahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet sein müssen, der dem vorliegenden Artikel und den Artikeln 8 und 10 entspricht, statten die Mitgliedstaaten ihre Kontrollbehörden in angemessenem Umfang mit den Geräten zur Früherkennung per Fernkommunikation aus, die für die Datenkommunikation gemäß dem vorliegenden Artikel benötigt werden; dabei sind ihre besonderen Durchsetzungsanforderungen und -strategien zu berücksichtigen. Bis zu diesem Zeitpunkt steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre Kontrollbehörden mit den Fernkommunikationsgeräten für die Früherkennung auszustatten.
2. Die Mitgliedstaaten statten ihre Kontrollbehörden bis zum … [ABl.: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung] in angemessenem Umfang mit den Geräten zur Früherkennung per Fernkommunikation aus, die für die Datenkommunikation gemäß dem vorliegenden Artikel benötigt werden; dabei sind ihre besonderen Durchsetzungsanforderungen und -strategien zu berücksichtigen. Bis zu diesem Zeitpunkt steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre Kontrollbehörden mit den Fernkommunikationsgeräten für die Früherkennung auszustatten.
Abänderung 414
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 d (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 9 – Absatz 3
(1d)  Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
3.  Die Kommunikation mit dem Fahrtenschreiber gemäß Absatz 1 darf nur auf Veranlassung des Prüfgeräts der Kontrollbehörden aufgenommen werden. Sie muss gesichert erfolgen, um die Datenintegrität und die Authentifizierung des Kontrollgeräts und des Prüfgeräts sicherzustellen. Der Zugang zu den übertragenen Daten ist auf die Überwachungsbehörden beschränkt, die ermächtigt sind, Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der vorliegenden Verordnung zu überprüfen, und auf Werkstätten, soweit ein Zugang für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers erforderlich ist.
„3. Die Kommunikation mit dem Fahrtenschreiber gemäß Absatz 1 darf nur auf Veranlassung des Prüfgeräts der Kontrollbehörden aufgenommen werden. Sie muss gesichert erfolgen, um die Datenintegrität und die Authentifizierung des Kontrollgeräts und des Prüfgeräts sicherzustellen. Der Zugang zu den übertragenen Daten ist auf die Überwachungsbehörden, die ermächtigt sind, Verstöße gegen die Rechtsakte der Union nach Artikel 7 Absatz 1 und gegen die vorliegende Verordnung zu überprüfen, und auf Werkstätten beschränkt, soweit ein Zugang für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers erforderlich ist.
Abänderung 415
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 e (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 11 – Absatz 1
(1e)  Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Um sicherzustellen, dass der intelligente Fahrtenschreiber den Grundsätzen und Anforderungen dieser Verordnung entspricht, erlässt die Kommission die für die einheitliche Anwendung der Artikel 8, 9 und 10 erforderlichen Einzelvorschriften unter Ausschluss von Bestimmungen, in denen die Aufzeichnung zusätzlicher Daten durch den Fahrtenschreiber vorgesehen würde. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Um sicherzustellen, dass der intelligente Fahrtenschreiber den Grundsätzen und Anforderungen dieser Verordnung entspricht, erlässt die Kommission die für die einheitliche Anwendung der Artikel 8, 9 und 10 erforderlichen Einzelvorschriften unter Ausschluss von Bestimmungen, in denen die Aufzeichnung zusätzlicher Daten durch den Fahrtenschreiber vorgesehen würde.
Die Kommission erlässt bis zum … [ABl.: zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] Durchführungsrechtsakte mit ausführlichen Vorschriften für die Aufzeichnung der Grenzüberquerungen des Fahrzeugs gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Spiegelstrich 2 und Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abänderung 416
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 f (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 34 – Absatz 5 – Buchstabe b – Ziffer iv
(1f)  Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer iv erhält folgende Fassung:
(iv)  unter dem Zeichen20190404-P8_TA-PROV(2019)0340_DE-p0000002.png: Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten.
„(iv) unter dem Zeichen 20190404-P8_TA-PROV(2019)0340_DE-p0000003.png: Fahrtunterbrechungen, Ruhezeiten, Jahresurlaub oder krankheitsbedingte Fehlzeiten,
unter dem Zeichen „Fähre/Zug“, zusätzlich zu dem Zeichen 20190404-P8_TA-PROV(2019)0340_DE-p0000004.png: die Ruhezeiten an Bord eines Fährschiffs oder Zuges gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.
Abänderung 417
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 34 – Absatz 7 – Unterabsatz 1
7.  Der Fahrer gibt bei Erreichen des geeigneten Halteplatzes in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet, ein; außerdem gibt er ein, wo und wann er in dem Fahrzeug eine Grenze überschritten hat. Die Mitgliedstaaten können jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in ihrem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern die Mitgliedstaaten diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hatten.
7.  Kann der Fahrtenschreiber Grenzübertritte nicht automatisch aufzeichnen, gibt der Fahrer bei Erreichen des erstmöglichen verfügbaren Halteplatzes das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet, ein; außerdem gibt er ein, wo und wann er eine Grenze überquert hat. Die Länderkennzahl wird nach dem Grenzübertritt in ein neues Land unter der Überschrift BEGIN in den Fahrtenschreiber eingegeben. Die Mitgliedstaaten können jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in ihrem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern die Mitgliedstaaten diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hatten.
Abänderung 418
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 34 – Absatz 7 a (neu)
(2a)   In Artikel 34 wird folgender Absatz angefügt:
„7a. Die Fahrer müssen in der ordnungsgemäßen Verwendung des Fahrtenschreibers geschult werden, um die Funktionen des Gerätes vollständig nutzen zu können. Die Kosten der Schulung, die vom Arbeitgeber bereitgestellt werden sollte, sind nicht vom Fahrer zu tragen.“
Abänderung 419
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 b (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 34 – Absatz 7 b (neu)
(2b)   In Artikel 34 wird folgender Absatz angefügt:
„7b. Möglichst viele Kontrollbehörden sollten eine Schulung dazu erhalten, wie die Fahrtenschreiber ordnungsgemäß zu lesen und zu überwachen sind.“
Abänderung 420
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 c (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 36 – Absatz 1 – Ziffer i
(2c)  Artikel 36 Absatz 1 Ziffer i erhält folgende Fassung:
(i)   die Schaublätter für den laufenden Tag und die vom Fahrer an den vorherigen 28 Tagen verwendeten Schaublätter,
(i)  die Schaublätter für den laufenden Tag und die vom Fahrer an den vorherigen 56 Tagen verwendeten Schaublätter,
Abänderung 421
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 d (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 36 – Absatz 1 – Ziffer iii
(2d)  Artikel 36 Absatz 1 Ziffer iii erhält folgende Fassung:
(iii)  alle am laufenden Tag und an den vorherigen 28 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind.
(iii)  alle am laufenden Tag und an den vorherigen 56 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind.
Abänderung 422
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 e (neu)
Verordnung (EU) Nr. 165/2014
Artikel 36 – Absatz 2 – Ziffer ii
(2e)  Artikel 36 Absatz 2 Ziffer ii erhält folgende Fassung:
(ii)   alle am laufenden Tag und an den vorherigen 28 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind,
(ii)  alle am laufenden Tag und an den vorherigen 56 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind,

(1) ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 45.
(2) ABl. C 176 vom 23.5.2018, S. 57


Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***I
PDF 258kWORD 72k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (COM(2017)0281 – C8-0169/2017 – 2017/0123(COD))
P8_TA-PROV(2019)0341A8-0204/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0281),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0169/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Januar 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0204/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Bislang gelten, sofern in den nationalen Rechtsvorschriften nichts anderes vorgesehen ist, die Vorschriften für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers nicht für Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet, oder mit Fahrzeugkombinationen, deren zulässige Gesamtmasse diese Schwelle nicht überschreitet, ausüben. Die Zahl solcher Unternehmen, die sowohl im innerstaatlichen als auch im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind, hat zugenommen. Infolgedessen haben mehrere Mitgliedstaaten beschlossen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 niedergelegten Vorschriften für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers auf diese Unternehmen anzuwenden. Um ein Mindestniveau an Professionalisierung des Sektors, in dem Fahrzeuge verwendet werden, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet, durch gemeinsame Vorschriften zu gewährleisten und damit die Wettbewerbsbedingungen zwischen allen Unternehmern einander anzunähern, sollte diese Bestimmung gestrichen werden, während die Anforderungen im Hinblick auf eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung und eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit verbindlich vorgeschrieben werden sollten.
(2)  Bislang gelten, sofern in den nationalen Rechtsvorschriften nichts anderes vorgesehen ist, die Vorschriften für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers nicht für Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen ausüben, deren zulässige Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, 3,5 t nicht überschreitet. Die Zahl solcher Unternehmen hat zugenommen. Infolgedessen haben mehrere Mitgliedstaaten beschlossen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 niedergelegten Vorschriften für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers auf diese Unternehmen anzuwenden. Um mögliche Schlupflöcher zu schließen und ein Mindestniveau an Professionalisierung des Sektors, in dem Kraftfahrzeuge für den grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden, deren zulässige Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, zwischen 2,4 und 3,5 t liegt, durch gemeinsame Vorschriften zu gewährleisten und damit die Wettbewerbsbedingungen zwischen allen Unternehmern einander anzunähern, sollten die Anforderungen für die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers gleichermaßen gelten, zugleich jedoch ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand verhindert werden. Da die vorliegende Verordnung nur für Unternehmen gilt, die gewerblichen Güterkraftverkehr betreiben, fallen Unternehmen, die eigene Güter befördern, nicht unter diese Bestimmung.
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
(2a)  In ihrer Folgenabschätzung geht die Kommission von Einsparungen für Unternehmen in einer Größenordnung von 2,7 bis 5,2 Mrd. EUR im Zeitraum 2020–2035 aus.
Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Es muss gewährleistet werden, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmer sich tatsächlich und dauerhaft in diesem Mitgliedstaat aufhalten und ihre Geschäftstätigkeit von dort aus ausüben. Daher ist es unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen erforderlich, die Vorschriften für eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung zu präzisieren.
(4)  Um dem Phänomen der „Briefkastenfirmen“ beizukommen und im Binnenmarkt lauteren Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, müssen eindeutigere Kriterien für die Niederlassung festgelegt und die Überwachung und Durchsetzung verstärkt werden, und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten muss verbessert werden. Die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmer sollten sich tatsächlich und dauerhaft in diesem Mitgliedstaat aufhalten und ihre Verkehrstätigkeit sowie wesentliche Tätigkeiten in der Tat von dort aus ausüben. Daher ist es unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen erforderlich, die Vorschriften für eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung zu präzisieren und zu stärken, zugleich jedoch einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu verhindern.
Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Da sich schwerwiegende Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern und das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht beträchtlich auf den Straßengüterverkehrsmarkt sowie auf den Sozialschutz von Arbeitnehmern auswirken können, sollten sie zu den für die Bewertung der Zuverlässigkeit relevanten Aspekten hinzugefügt werden.
(7)  Da sich schwerwiegende Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern, die Kabotage und das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht beträchtlich auf den Straßengüterverkehrsmarkt sowie auf den Sozialschutz von Arbeitnehmern auswirken können, sollten sie zu den für die Bewertung der Zuverlässigkeit relevanten Aspekten hinzugefügt werden.
Abänderung 114
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet, oder mit Fahrzeugkombinationen, deren zulässige Gesamtmasse diese Schwelle nicht überschreitet, ausüben, sollten über ein Mindestmaß an finanzieller Leistungsfähigkeit verfügen, damit sichergestellt ist, dass sie über die erforderlichen Mittel verfügen, um ihre Tätigkeit dauerhaft und langfristig ausüben zu können. Da jedoch die betreffenden Tätigkeiten im Allgemeinen einen begrenzten Umfang haben, sollten die entsprechenden Anforderungen weniger streng sein als jene für die Unternehmer, die Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen verwenden, deren zulässige Gesamtmasse diese Schwelle überschreitet.
(10)  Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, zwischen 2,4 und 3,5 t liegt, ausüben und im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind, sollten über ein Mindestmaß an finanzieller Leistungsfähigkeit verfügen, damit sichergestellt ist, dass sie über die erforderlichen Mittel verfügen, um ihre Tätigkeit dauerhaft und langfristig ausüben zu können. Da jedoch die mit diesen Fahrzeugen durchgeführten Beförderungen im Allgemeinen einen begrenzten Umfang haben, sollten die entsprechenden Anforderungen weniger streng sein als jene für die Unternehmer, die Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen verwenden, deren zulässige Gesamtmasse diesen Schwellenwert überschreitet.
Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Die in den einzelstaatlichen elektronischen Registern enthaltenen Informationen über die Verkehrsunternehmer sollten so vollständig wie möglich sein, damit die für die Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften zuständigen nationalen Behörden einen ausreichenden Überblick über die Unternehmer haben, die Gegenstand von Ermittlungen sind. Vor allem die Angaben zum amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge, über die die Unternehmer verfügen, zur Zahl ihrer Beschäftigten, zu ihrer Risikoeinstufung und ihren grundlegenden Finanzdaten dürften eine bessere nationale und grenzüberschreitende Durchsetzung der Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und (EG) Nr. 1072/2009 ermöglichen. Die Vorschriften für das einzelstaatliche elektronische Register sollten daher entsprechend geändert werden.
(11)  Die in den einzelstaatlichen elektronischen Registern enthaltenen Informationen über die Verkehrsunternehmer sollten vollständig und auf dem neuesten Stand sein, damit die für die Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften zuständigen nationalen Behörden einen ausreichenden Überblick über die Unternehmer haben, die Gegenstand von Ermittlungen sind. Vor allem die Angaben zum amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge, über die die Unternehmer verfügen, zur Zahl ihrer Beschäftigten und zu ihrer Risikoeinstufung dürften eine bessere nationale und grenzüberschreitende Durchsetzung der Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und (EG) Nr. 1072/2009 sowie sonstiger einschlägiger Unionsvorschriften ermöglichen. Um den Vollzugsbeamten, einschließlich denjenigen, die Straßenkontrollen durchführen, einen klaren und vollständigen Überblick über die überprüften Verkehrsunternehmer zu bieten, sollten ihnen ferner alle sachdienlichen Informationen direkt und in Echtzeit zugänglich sein. Die einzelstaatlichen elektronischen Register sollten deshalb wirklich interoperabel und die darin enthaltenen Daten allen befugten Vollzugsbeamten aller Mitgliedstaaten direkt und in Echtzeit zugänglich sein. Die Vorschriften für das einzelstaatliche elektronische Register sollten daher entsprechend geändert werden.
Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Die Vorschriften für innerstaatlichen Verkehr, der von einem gebietsfremden Verkehrsunternehmer in einem Aufnahmemitgliedstaat zeitweilig durchgeführt wird („Kabotage“), sollten klar, einfach und leicht durchsetzbar sein und gleichzeitig das bisher erreichte Niveau der Liberalisierung im Großen und Ganzen wahren.
(13)  Die Vorschriften für innerstaatlichen Verkehr, der von einem gebietsfremden Verkehrsunternehmer in einem Aufnahmemitgliedstaat zeitweilig durchgeführt wird („Kabotage“), sollten klar, einfach und leicht durchsetzbar sein.
Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Zu diesem Zweck und um Kontrollen zu erleichtern und Unklarheiten zu beseitigen, sollte die Begrenzung der Zahl der Kabotagebeförderungen im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung abgeschafft, die Zahl der für solche Beförderungen zur Verfügung stehenden Tage dagegen verringert werden.
(14)  Um Leerfahrten zu vermeiden, sollten vorbehaltlich bestimmter Einschränkungen Kabotagebeförderungen im Aufnahmemitgliedstaat durchgeführt werden dürfen. Zu diesem Zweck und um Kontrollen zu erleichtern und Unklarheiten zu beseitigen, sollte die Begrenzung der Zahl der Kabotagebeförderungen im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung abgeschafft, die Zahl der für solche Beförderungen zur Verfügung stehenden Tage dagegen verringert werden.
Abänderung 118
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14 a (neu)
(14a)  Um zu verhindern, dass systematisch Kabotagebeförderungen durchgeführt werden, wodurch eine dauerhafte oder durchgehende Tätigkeit entstehen könnte, die zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem nationalen Markt führt, sollte der für Kabotagebeförderungen in einem Aufnahmemitgliedstaat zur Verfügung stehende Zeitraum verringert werden. Darüber hinaus sollten Güterkraftverkehrsunternehmer erst berechtigt sein, neue Kabotagebeförderungen in demselben Aufnahmemitgliedstaat durchzuführen, nachdem eine bestimmte Frist verstrichen ist und sie ausgehend von dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, eine neue grenzüberschreitende Beförderung durchgeführt haben. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Durchführung grenzüberschreitender Beförderungen.
Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Die Mittel, mit denen die Kraftverkehrsunternehmer die Einhaltung der Vorschriften für die Kabotage nachweisen können, sollten präzisiert werden. Die Nutzung und Übertragung elektronischer Verkehrsinformationen sollten als solche Mittel anerkannt werden; dadurch würden die Bereitstellung relevanter Nachweise und deren Bearbeitung durch die zuständigen Behörden vereinfacht. Das zu diesem Zweck verwendete Format sollte Zuverlässigkeit und Authentizität gewährleisten. Angesichts der zunehmenden Verwendung des effizienten elektronischen Informationsaustauschs im Verkehrs- und Logistikbereich ist es wichtig, für einen einheitlichen Regelungsrahmen und die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zu sorgen.
(15)  Für einen lauteren Wettbewerb im Binnenmarkt ist es unerlässlich, die Vorschriften wirksam und effizient durchzusetzen. Um Durchsetzungskapazitäten freizusetzen und den unnötigen Verwaltungsaufwand für Unternehmer, die im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind, und insbesondere für KMU zu verringern und um Hochrisikoverkehrsunternehmern gezielter zu Leibe zu rücken und betrügerische Praktiken aufzudecken, müssen die Durchsetzungsinstrumente unbedingt weiter digitalisiert werden. Damit Beförderungsdokumente in Zukunft ohne Papier auskommen, sollten künftig vorwiegend elektronische Dokumente verwendet werden, insbesondere der elektronische Frachtbrief gemäß dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (eCMR). Die Mittel, mit denen die Kraftverkehrsunternehmer die Einhaltung der Vorschriften für die Kabotage nachweisen können, sollten präzisiert werden. Die Nutzung und Übertragung elektronischer Verkehrsinformationen sollten als solche Mittel anerkannt werden; dadurch würden die Bereitstellung relevanter Nachweise und deren Bearbeitung durch die zuständigen Behörden vereinfacht. Das zu diesem Zweck verwendete Format sollte Zuverlässigkeit und Authentizität gewährleisten. Angesichts der zunehmenden Verwendung des effizienten elektronischen Informationsaustauschs im Verkehrs- und Logistikbereich ist es wichtig, für einen einheitlichen Regelungsrahmen und die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zu sorgen.
Abänderung 120
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 a (neu)
(15a)  Die rasche Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers ist von größter Wichtigkeit, da sie es den Vollzugsbehörden, die Straßenkontrollen durchführen, ermöglichen dürfte, Verstöße und Abweichungen schneller und effizienter festzustellen, was zu einer besseren Durchsetzung der vorliegenden Verordnung führen würde.
Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Als Adressaten der Vorschriften für die grenzüberschreitende Beförderung müssen die Verkehrsunternehmen die Konsequenzen der von ihnen begangenen Verstöße tragen. Um jedoch Missbrauch durch Unternehmen, die mit Kraftverkehrsunternehmern Verträge über die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen schließen, zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten auch Sanktionen für Verlader und Spediteure vorsehen, wenn sie wissentlich Verkehrsdienste in Auftrag geben, die gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 verstoßen.
(16)  Als Adressaten der Vorschriften für die grenzüberschreitende Beförderung müssen die Verkehrsunternehmen die Konsequenzen der von ihnen begangenen Verstöße tragen. Um jedoch Missbrauch durch Unternehmen, die mit Kraftverkehrsunternehmern Verträge über die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen schließen, zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten auch Sanktionen für Versender, Verlader, Spediteure, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer vorsehen, wenn ihnen bekannt ist, dass die Verkehrsdienste, die sie in Auftrag geben, gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 verstoßen. Wenn Unternehmen, die Verkehrsdienste in Auftrag geben, diese von Verkehrsunternehmen mit niedriger Risikoeinstufung ausführen lassen, sollten sie nur beschränkt haftbar sein.
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 a (neu)
(16a)   Durch die vorgeschlagene Europäische Arbeitsbehörde […] sollen die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterstützt und erleichtert werden, damit die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union wirksam durchgesetzt werden können. Indem die Durchsetzung der vorliegenden Verordnung durch sie unterstützt und erleichtert wird, kann die Behörde maßgeblich dazu beitragen, den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden zu fördern und den Mitgliedstaaten dabei behilflich zu sein, durch den Austausch und die Schulung von Bediensteten Kapazitäten auf- bzw. auszubauen und miteinander abgestimmte Kontrollen durchzuführen. Dadurch würde das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten gestärkt, die wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verbessert und dazu beigetragen, Betrug und dem Missbrauch der Vorschriften Einhalt zu gebieten.
Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 b (neu)
(16b)   Die Rechtsvorschriften zum Kraftverkehr sollten gestärkt werden, damit insofern für die ordnungsgemäße Anwendung und die Durchsetzung der Rom-I-Verordnung gesorgt wird, als in Arbeitsverträgen der gewöhnliche Arbeitsort der Arbeitnehmer angegeben wird. Die Rom-I-Verordnung wird durch die grundlegenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, mit der gegen Briefkastenfirmen vorgegangen werden soll und ordnungsgemäße Kriterien für die Niederlassung von Unternehmen sichergestellt werden sollen, ergänzt und steht mit ihr in direktem Zusammenhang. Diese Bestimmungen müssen gestärkt werden, um die Rechte der Arbeitnehmer sicherzustellen, die vorübergehend außerhalb des Landes ihres gewöhnlichen Arbeitsortes arbeiten, und um für den lauteren Wettbewerb zwischen Verkehrsunternehmen zu sorgen.
Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 1 – Absatz 4 – Buchstabe a
i)  Buchstabe a wird gestrichen;
i)  Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„(a) Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen ausüben, deren zulässige Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, unter 2,4 t liegt;
(aa)  Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen ausüben, deren zulässige Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, unter 3,5 t liegt und die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr tätig sind;“
Abänderung 125
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer ii
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 1 – Absatz 4 – Buchstabe b – Absatz 2
Jede Beförderung auf der Straße, die nicht entlohnt wird und durch die kein Einkommen erzielt wird, z. B. die Beförderung von Personen für wohltätige Zwecke oder für rein private Zwecke, gilt als Beförderung ausschließlich zu nichtgewerblichen Zwecken;
Jede Beförderung auf der Straße, die nicht dem Zweck dient, dem Fahrer oder einer anderen Person einen Gewinn zu bringen, z. B. eine ehrenamtlich oder für wohltätige Zwecke durchgeführte Beförderung, gilt als Beförderung ausschließlich zu nichtgewerblichen Zwecken;
Abänderung 126
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 1 – Absatz 6
(b)  folgender Absatz 6 wird angefügt:
entfällt
„(6) Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und d und die Artikel 4, 6, 8, 9, 14, 19 und 21 gelten nicht für Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet, oder mit Fahrzeugkombinationen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet, ausüben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch
(a)  diesen Unternehmen die Anwendung einiger oder aller Bestimmungen nach Unterabsatz 1 vorschreiben;
(b)  die Schwelle nach Unterabsatz 1 für alle oder einige Kraftverkehrskategorien herabsetzen.“
Abänderung 127
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a
„(a) über Räumlichkeiten verfügen, in denen seine wichtigsten Unternehmensunterlagen aufbewahrt werden, insbesondere seine Geschäftsverträge, Buchführungsunterlagen, Personalverwaltungsunterlagen, Arbeitsverträge, Dokumente mit den Daten über die Lenk- und Ruhezeiten sowie alle sonstigen Unterlagen, zu denen die zuständige Behörde Zugang haben muss, um die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen überprüfen zu können;“
„(a) über geeignete Räumlichkeiten verfügen, die den Tätigkeiten des Unternehmens angemessen sind und von denen aus es auf die Originale seiner wichtigsten Unternehmensunterlagen entweder in elektronischer oder sonstiger Form zugreifen kann, insbesondere seine Geschäftsverträge, Buchführungsunterlagen, Personalverwaltungsunterlagen, Arbeitsverträge, Sozialversicherungsunterlagen, Dokumente mit den Daten über die Kabotage, die entsandten Arbeitnehmer und die Lenk- und Ruhezeiten sowie alle sonstigen Unterlagen, zu denen die zuständige Behörde Zugang haben muss, um die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen überprüfen zu können;“
Abänderung 128
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)
(aa)  Folgender Buchstabe wird eingefügt:
„aa) mit den Fahrzeugen nach Buchstabe b im Rahmen eines Beförderungsvertrags alle vier Wochen im Mitgliedstaat der Niederlassung mindestens eine Be- oder Entladung von Gütern vornehmen;“
Abänderung 129
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c
„c) seine administrativen und gewerblichen Tätigkeiten tatsächlich und dauerhaft mittels der angemessenen verwaltungstechnischen Ausstattung und Einrichtung in Räumlichkeiten ausüben, die in diesem Mitgliedstaat gelegen sind;“
„c) seine administrativen und gewerblichen Tätigkeiten tatsächlich und dauerhaft mittels der angemessenen Ausstattung und Einrichtung in Räumlichkeiten nach Buchstabe a ausüben, die in diesem Mitgliedstaat gelegen sind;“
Abänderung 130
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d
„d) die mit den Fahrzeugen nach Buchstabe b durchgeführte Verkehrstätigkeit mittels der in diesem Mitgliedstaat gelegenen angemessenen technischen Ausstattung leiten;“
„d) die mit den Fahrzeugen nach Buchstabe b durchgeführte Verkehrstätigkeit tatsächlich und dauerhaft mittels der in diesem Mitgliedstaat gelegenen angemessenen technischen Ausstattung leiten;“
Abänderung 131
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe d a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe f (neu)
(da)  folgender Buchstabe f wird angefügt:
„f) eine klare Verbindung zwischen der durchgeführten Verkehrstätigkeit und dem Mitgliedstaat der Niederlassung aufweisen, über eine Betriebsstätte verfügen und Zugang zu einer regelmäßig ausreichenden Zahl von Abstellplätzen für die in Buchstabe b genannten Fahrzeuge haben;“
Abänderung 132
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe d b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe g (neu)
(db)  folgender Buchstabe g wird angefügt:
„g) Fahrer gemäß dem für Arbeitsverträge geltenden Recht dieses Mitgliedstaats einstellen und beschäftigen;“
Abänderung 133
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe d c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe h (neu)
(dc)  folgender Buchstabe h wird angefügt:
„h) sicherstellen, dass die Niederlassung dem Ort entspricht, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates1a und/oder des Übereinkommens von Rom üblicherweise ausübt.“
_______________________
1a Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6).
Abänderung 134
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer iii
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 6 – Unterabsatz 3 – Buchstabe b
iii)  in Unterabsatz 3 Buchstabe b werden folgende Ziffern xi und xii angefügt:
iii)  in Unterabsatz 3 Buchstabe b werden folgende Ziffern xi, xii und xiii angefügt:
„xi) Entsendung von Arbeitnehmern,
„xi) Entsendung von Arbeitnehmern,
xii)  auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht.“
xii)  auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht,
xiii)  Kabotage.“
Abänderung 135
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 6 – Absatz 2 a – Unterabsatz 2 – Buchstabe b
b)  sie definiert die Schwere der Verstöße nach der von ihnen ausgehenden Gefahr von tödlichen oder schweren Verletzungen oder Wettbewerbsverfälschungen im Güterkraftverkehr, auch durch Beeinträchtigung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Verkehrssektor;
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 136
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
„Um die Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c zu erfüllen, muss ein Unternehmen dauerhaft in der Lage sein, im Verlauf des Geschäftsjahres seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Das Unternehmen weist anhand der von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschlüsse nach, dass es jedes Jahr über ein Eigenkapital in Höhe von mindestens 9000 EUR für nur ein genutztes Fahrzeug und von mindestens 5000 EUR für jedes weitere genutzte Fahrzeug verfügt. Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet, oder mit Fahrzeugkombinationen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet, ausüben, weisen anhand der von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschlüsse nach, dass sie jedes Jahr über ein Eigenkapital in Höhe von mindestens 1 800 EUR für nur ein genutztes Fahrzeug und von mindestens 900 EUR für jedes weitere genutzte Fahrzeug verfügen.“
„Um die Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c zu erfüllen, muss ein Unternehmen dauerhaft in der Lage sein, im Verlauf des Geschäftsjahres seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Das Unternehmen weist anhand der von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschlüsse nach, dass es jedes Jahr über ein Eigenkapital in Höhe von mindestens 9 000 EUR für nur ein genutztes Fahrzeug, von mindestens 5 000 EUR für jedes weitere genutzte Fahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, von mehr als 3,5 t und von mindestens 900 EUR für jedes weitere Fahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, zwischen 2,4 t und 3,5 t verfügt. Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen ausüben, deren zulässige Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, zwischen 2,4 und 3,5 t liegt, weisen anhand der von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschlüsse nach, dass sie jedes Jahr über ein Eigenkapital in Höhe von mindestens 1 800 EUR für nur ein genutztes Fahrzeug und von mindestens 900 EUR für jedes weitere genutzte Fahrzeug verfügen.“
Abänderung 137
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
2.  Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde in Ermangelung geprüfter Jahresabschlüsse als Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens eine Bescheinigung wie etwa eine Bankbürgschaft, ein von einem Finanzinstitut ausgestelltes Dokument, das im Namen des Unternehmens Zugang zu Krediten gewährt, oder ein anderes rechtlich bindendes Dokument, mit dem nachgewiesen wird, dass das Unternehmen über die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Beträge verfügt, gelten lassen.
2.  Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde in Ermangelung geprüfter Jahresabschlüsse als Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens eine Bescheinigung wie etwa eine Bankbürgschaft oder einen Nachweis über eine Versicherung, auch über eine Berufshaftpflichtversicherung einer oder mehrerer Banken oder anderer Finanzinstitute, einschließlich von Versicherungsunternehmen, oder ein anderes rechtlich bindendes Dokument, das als selbstschuldnerische Bürgschaft für das Unternehmen über die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Beträge dient, gelten lassen.
Abänderung 138
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 8 – Absatz 5
(5a)  Artikel 8 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
Die Mitgliedstaaten können eine in zehnjährigen Abständen erfolgende regelmäßige Weiterbildung in den in Anhang I aufgelisteten Sachgebieten fördern, um sicherzustellen, dass Verkehrsleiter über die Entwicklungen auf dem Sektor auf dem Laufenden sind.
Die Mitgliedstaaten können eine in dreijährigen Abständen erfolgende regelmäßige Weiterbildung in den in Anhang I aufgelisteten Sachgebieten fördern, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten Personen hinreichend über die Entwicklungen auf dem Sektor auf dem Laufenden sind.
Abänderung 139
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
(8)  Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
(8)  Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten führen die Kontrollen mindestens alle drei Jahre durch, um sich zu vergewissern, dass die Unternehmen alle Anforderungen nach Artikel 3 erfüllen.“
Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 14 – Absatz 2
(10a)   Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2.  Sofern und solange keine Rehabilitierungsmaßnahme nach Maßgabe der einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften erfolgt ist, ist die in Artikel 8 Absatz 8 genannte Bescheinigung der fachlichen Eignung des Verkehrsleiters, der für ungeeignet erklärt wurde, in keinem Mitgliedstaat mehr gültig.
2. Sofern und solange keine Rehabilitierungsmaßnahme nach Maßgabe der einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften erfolgt ist, ist die in Artikel 8 Absatz 8 genannte Bescheinigung der fachlichen Eignung des Verkehrsleiters, der für ungeeignet erklärt wurde, in keinem Mitgliedstaat mehr gültig. Die Kommission erstellt eine Liste von Rehabilitierungsmaßnahmen, die zur Wiedererlangung der Zuverlässigkeit führen.“
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe a – Ziffer -i a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe c
-ia)  Buchstabe c erhält folgende Fassung:
(c)  Namen der Verkehrsleiter, die zur Erfüllung der Voraussetzungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung benannt wurden, oder gegebenenfalls Name eines rechtlichen Vertreters;
(c) Namen der Verkehrsleiter, die zur Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 3 hinsichtlich Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung benannt wurden, oder gegebenenfalls Name eines rechtlichen Vertreters;
Abänderung 142
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe a – Ziffer i
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe h
h)  Zahl der Beschäftigten;
h)  Zahl der Beschäftigten im Unternehmen während des letzten Kalenderjahrs;
Abänderung 143
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe a – Ziffer i a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe j a (neu)
ia)  Der folgende Buchstabe ja wird angefügt:
„ja) Arbeitsverträge der in den vergangenen sechs Monaten im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Fahrer;“
Abänderung 144
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe a – Ziffer ii
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Es steht den Mitgliedstaaten frei, die in Unterabsatz 1 Buchstaben e bis j genannten Daten in separate Register aufzunehmen. In einem solchen Fall sind die einschlägigen Daten allen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auf Anfrage oder direkt zugänglich. Die gewünschten Informationen werden innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Anfrage zur Verfügung gestellt. Im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen sind die Daten, auf die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d Bezug genommen wird, öffentlich zugänglich.
Im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen sind die Daten, auf die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d Bezug genommen wird, öffentlich zugänglich.
Abänderung 145
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe a – Ziffer ii
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 3
Auf jeden Fall sind die in Unterabsatz 1 Buchstaben e bis j genannten Daten anderen Behörden als den zuständigen Behörden nur zugänglich, wenn diese ordnungsgemäß zu Kontrollen und zur Verhängung von Bußgeldern im Straßenverkehr bevollmächtigt und ihre Beamten vereidigt sind oder einer förmlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstaben e bis j genannten Daten sind anderen Behörden als den zuständigen Behörden nur zugänglich, wenn diese ordnungsgemäß zu Kontrollen und zur Verhängung von Bußgeldern im Straßenverkehr bevollmächtigt und ihre Beamten vereidigt sind oder einer förmlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe a – Ziffer ii
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 16 – Absatz 2
„Es steht den Mitgliedstaaten frei, die in Unterabsatz 1 Buchstaben e bis j genannten Daten in separate Register aufzunehmen. In einem solchen Fall sind die einschlägigen Daten allen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auf Anfrage oder direkt zugänglich. Die gewünschten Informationen werden innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Anfrage zur Verfügung gestellt. Im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen sind die Daten, auf die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d Bezug genommen wird, öffentlich zugänglich.
„Es steht den Mitgliedstaaten frei, die in Unterabsatz 1 Buchstaben e bis j genannten Daten in separate Register aufzunehmen. In einem solchen Fall sind die einschlägigen Daten allen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auf Anfrage oder direkt zugänglich. Die gewünschten Informationen werden innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Anfrage zur Verfügung gestellt. Im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen sind die Daten, auf die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d Bezug genommen wird, öffentlich zugänglich.
Auf jeden Fall sind die in Unterabsatz 1 Buchstaben e bis j genannten Daten anderen Behörden als den zuständigen Behörden nur zugänglich, wenn diese ordnungsgemäß zu Kontrollen und zur Verhängung von Bußgeldern im Straßenverkehr bevollmächtigt und ihre Beamten vereidigt sind oder einer förmlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen.“
Auf jeden Fall sind die in Unterabsatz 1 Buchstaben e bis j genannten Daten anderen Behörden als den zuständigen Behörden nur zugänglich, wenn diese ordnungsgemäß zu Kontrollen und zur Verhängung von Bußgeldern im Straßenverkehr bevollmächtigt und ihre Beamten vereidigt sind oder einer förmlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Für die Zwecke von Artikel 14a der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 sind die in Buchstabe j genannten Daten Versendern, Spediteuren, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern auf Anfrage zugänglich.“
Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe b a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 16 – Absatz 5
(ba)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:
(5)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit die einzelstaatlichen elektronischen Register vernetzt werden und gemeinschaftsweit über die in Artikel 18 genannten einzelstaatlichen Kontaktstellen zugänglich sind. Der Zugang über die einzelstaatlichen Kontaktstellen und die Vernetzung sind bis zum 31. Dezember 2012 so zu gestalten, dass eine zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats das einzelstaatliche elektronische Register aller Mitgliedstaaten abfragen kann.
(5) Um die grenzüberschreitende Durchsetzung wirksamer werden zu lassen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die einzelstaatlichen elektronischen Register mithilfe des Europäischen Registers der Kraftverkehrsunternehmen (ERRU) gemäß der Verordnung (EU) 2016/480 unionsweit vernetzt werden und interoperabel sind, damit die in Absatz 2 genannten Daten allen zuständigen Vollzugsbehörden und Kontrollorganen aller Mitgliedstaaten direkt und in Echtzeit zugänglich sind.“
Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe b b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 16 – Absatz 6
(bb)  Absatz 6 erhält folgende Fassung:
(6)  Die gemeinsamen Regeln für die Umsetzung des Absatzes 5, wie beispielsweise das Format der ausgetauschten Daten, die technischen Verfahren zur elektronischen Abfrage der einzelstaatlichen elektronischen Register der anderen Mitgliedstaaten und die Förderung der Interoperabilität dieser Register mit anderen einschlägigen Datenbanken, werden von der Kommissionnach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren und zum ersten Mal vor dem 31. Dezember 2010 angenommen. Diese gemeinsamen Regeln legen fest, welche Behörde für den Zugriff auf die Daten sowie ihre Weiterverwendung und die Aktualisierung der Daten nach einem Zugriff zuständig ist; sie beinhalten zu diesem Zweck Regeln für die Protokollierung und Überwachung der Daten.
(6) Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die der Festlegung und Aktualisierung gemeinsamer Regeln dienen, mit denen sichergestellt wird, dass die einzelstaatlichen elektronischen Register vollständig vernetzt und interoperabel sind, sodass sie den zuständigen Behörden und Kontrollorganen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Absatz 5 direkt und in Echtzeit zugänglich sind. Diese gemeinsamen Regeln umfassen Regeln für das Format der ausgetauschten Daten, die technischen Verfahren zur elektronischen Abfrage der einzelstaatlichen elektronischen Register der anderen Mitgliedstaaten und die Interoperabilität dieser Register sowie spezifische Regeln für den Zugriff auf die Daten und deren Protokollierung und Überwachung.
Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 18 – Absatz 1
(1)  Die Mitgliedstaaten benennen eine einzelstaatliche Kontaktstelle, die für den Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten über die Anwendung dieser Verordnung zuständig ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Anschrift dieser einzelstaatlichen Kontaktstelle bis spätestens 31. Dezember 2018 mit. Die Kommission erstellt ein Verzeichnis aller einzelstaatlichen Kontaktstellen und übermittelt es den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede Änderung betreffend die Kontaktstelle mit.
(1)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, leisten einander zügig Amtshilfe und übermitteln einander alle sonstigen einschlägigen Informationen, um die Durchführung und die Durchsetzung dieser Verordnung zu erleichtern.
Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 18 – Absatz 1 a (neu)
(1a)  Für die Zwecke von Absatz 1 wird die Verwaltungszusammenarbeit nach Maßgabe dieses Artikels mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) umgesetzt, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates1a errichtet wurde und es allen Unternehmern ermöglicht, Daten in ihren jeweiligen Sprachen vorzulegen.
__________________
1a Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (IMI-Verordnung) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).
Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 18 – Absatz 3
(3)  Die Mitgliedstaaten antworten auf Auskunftsersuchen der zuständigen Behörden aus anderen Mitgliedstaaten und führen gegebenenfalls Kontrollen und Untersuchungen in Bezug auf die Erfüllung der Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a durch in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen durch. Auskunftsersuchen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind zu begründen. Zu diesem Zweck enthalten Auskunftsersuchen glaubhafte Hinweise auf mögliche Verstöße gegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a.
(3)  Die Mitgliedstaaten antworten auf Auskunftsersuchen der zuständigen Behörden aus anderen Mitgliedstaaten und führen Kontrollen und Untersuchungen in Bezug auf die Erfüllung der Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a durch in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen durch. Auskunftsersuchen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind gebührend zu rechtfertigen und zu begründen. Zu diesem Zweck enthalten Auskunftsersuchen glaubhafte Hinweise auf mögliche Verstöße gegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a.
Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 18 – Absatz 4
(4)  Ist das Ersuchen nach Ansicht des ersuchten Mitgliedstaats unzureichend begründet, so teilt er dies dem ersuchenden Mitgliedstaat binnen zehn Arbeitstagen mit. Der ersuchende Mitgliedstaat begründet das Ersuchen ausführlicher. Ist dies nicht möglich, kann der andere Mitgliedstaat das Ersuchen ablehnen.
(4)  Ist das Ersuchen nach Ansicht des ersuchten Mitgliedstaats unzureichend begründet, so teilt er dies dem ersuchenden Mitgliedstaat binnen fünf Arbeitstagen mit. Der ersuchende Mitgliedstaat begründet das Ersuchen ausführlicher. Ist dies nicht möglich, kann der andere Mitgliedstaat das Ersuchen ablehnen.
Abänderung 153
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 18 – Absatz 5
(5)  Ist es schwierig oder unmöglich, einem Auskunftsersuchen nachzukommen oder Kontrollen und Untersuchungen durchzuführen, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies sowie die Gründe hierfür dem ersuchenden Mitgliedstaat binnen zehn Arbeitstagen mit. Die betreffenden Mitgliedstaaten erörtern die Angelegenheit, um eine Lösung für aufgetretene Schwierigkeiten zu finden.
(5)  Ist es schwierig oder unmöglich, einem Auskunftsersuchen nachzukommen oder Kontrollen und Untersuchungen durchzuführen, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies dem ersuchenden Mitgliedstaat binnen fünf Arbeitstagen mit und begründet dies gebührend. Die betreffenden Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um eine Lösung für aufgetretene Schwierigkeiten zu finden. Bestehen hinsichtlich des Informationsaustauschs fortdauernd Probleme oder besteht eine dauerhafte Verweigerung, Informationen zur Verfügung zu stellen, ohne dass dies gebührend begründet wird, so kann die Kommission, wenn sie darüber unterrichtet wird und nachdem sie die betreffenden Mitgliedstaaten gehört hat, alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergreifen.
Abänderung 154
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 18 – Absatz 6
(6)  Auf Ersuchen nach Absatz 3 übermitteln die Mitgliedstaaten binnen 25 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens die angeforderten Informationen und führen die erforderlichen Kontrollen und Untersuchungen durch, es sei denn, sie haben dem ersuchenden Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 4 und 5 mitgeteilt, dass der Antrag unzureichend begründet bzw. dass es nicht möglich ist, dem Ersuchen nachzukommen und welche Schwierigkeiten aufgetreten sind.
(6)  Auf Ersuchen nach Absatz 3 übermitteln die Mitgliedstaaten binnen 15 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens die angeforderten Informationen und führen die erforderlichen Kontrollen und Untersuchungen durch, es sei denn, die betreffenden Mitgliedstaaten haben sich gemeinsam auf eine andere Frist geeinigt oder dem ersuchenden Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 4 und 5 mitgeteilt, dass der Antrag unzureichend begründet bzw. dass es nicht möglich ist, dem Ersuchen nachzukommen, und welche Schwierigkeiten aufgetreten sind, sowie dass sich für diese Schwierigkeiten keine Lösung gefunden hat.
Abänderung 155
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 18 a (neu)
(12a)  Folgender Artikel 18a wird eingefügt:
„Artikel 18a
Begleitende Maßnahmen
(1)  Die Mitgliedstaaten ergreifen begleitende Maßnahmen zur Entwicklung, Erleichterung und Förderung des Austauschs zwischen den Beamten, die mit der Verwaltungszusammenarbeit und der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten beziehungsweise mit der Überwachung der Einhaltung und Durchsetzung der anzuwendenden Rechtsvorschriften dieser Verordnung befasst sind.
(2)  Die Kommission leistet technische und sonstige Unterstützung, um die Verwaltungszusammenarbeit weiter zu verbessern und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu erhöhen, etwa durch die Förderung des Austauschs von Bediensteten und die Förderung gemeinsamer Schulungsprogramme sowie durch die Entwicklung, Erleichterung und Förderung von Initiativen für bewährte Verfahren. Die Kommission kann unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates im Haushaltsverfahren bestehende Finanzierungsinstrumente zur weiteren Stärkung des Aufbaus von Kapazitäten und der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nutzen.
(3)  Die Mitgliedstaaten arbeiten ein Programm der gegenseitigen Begutachtung aus, an dem sich alle zuständigen Vollzugsbehörden beteiligen und bei dem sich sowohl die begutachtenden als auch die begutachteten zuständigen Vollzugsbehörden in angemessener Weise abwechseln. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission alle zwei Jahre im Rahmen des in Artikel 26 genannten Berichts über die Tätigkeit der zuständigen Behörden über diese Programme.“
Abänderung 156
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 26 – Absatz 3 – Einleitung
„(3) Die Mitgliedstaaten erstellen jedes Jahr einen Bericht über die Verwendung von Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet, oder von Fahrzeugkombinationen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet und übermitteln diesen der Kommission bis spätestens 30. Juni des Jahres nach Ablauf des Berichtszeitraums. Dieser Bericht enthält folgende Angaben:
„(3) Die Mitgliedstaaten erstellen jedes Jahr einen Bericht über die Verwendung von im grenzüberschreitenden Verkehr genutzten und in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger zwischen 2,4 t und 3,5 t liegt, und übermitteln diesen der Kommission bis spätestens 30. Juni des Jahres nach Ablauf des Berichtszeitraums. Dieser Bericht enthält folgende Angaben:
Abänderung 157
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 26 – Absatz 3 – Buchstabe a
a)  die Zahl der Zulassungen, die Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet, oder mit Fahrzeugkombinationen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet, ausüben, erteilt wurden;
a)  die Zahl der Zulassungen, die Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit im grenzüberschreitenden Verkehr genutzten Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger zwischen 2,4 t und 3,5 t liegt, ausüben, erteilt wurden;
Abänderung 158
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 26 – Absatz 3 – Buchstabe b
b)  die Zahl der in dem Mitgliedstaat in jedem Kalenderjahr zugelassenen Fahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet;
b)  die Zahl der in dem Mitgliedstaat in jedem Kalenderjahr zugelassenen im grenzüberschreitenden Verkehr genutzten Kraftfahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger zwischen 2,4 t und 3,5 t liegt;
Abänderung 159
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 26 – Absatz 3 – Buchstabe c
c)  die Gesamtzahl der in dem Mitgliedstaat am 31. Dezember jedes Jahres zugelassenen Fahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet;
c)  die Gesamtzahl der in dem Mitgliedstaat am 31. Dezember jedes Jahres zugelassenen im grenzüberschreitenden Verkehr genutzten Kraftfahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger zwischen 2,4 t und 3,5 t liegt;
Abänderung 160
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 26 – Absatz 3 – Buchstabe d
d)  den geschätzten Anteil der Kraftfahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet, oder der Fahrzeugkombinationen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet, an der gesamten Beförderungsleistung im Kraftverkehr aller in dem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach innerstaatlichen, grenzüberschreitenden und Kabotagebeförderungen.
d)  den geschätzten Anteil der Kraftfahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger zwischen 2,4 t und 3,5 t bzw. unter 2,4 t liegt, an der gesamten Beförderungsleistung im Kraftverkehr aller in dem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach innerstaatlichen, grenzüberschreitenden und Kabotagebeförderungen.
Abänderung 161
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 26 – Absatz 4
(4)  Auf der Grundlage der von der Kommission gesammelten Informationen nach Absatz 3 und weiterer Nachweise legt die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2024 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Entwicklung der Gesamtzahl der Kraftfahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet, oder der Fahrzeugkombinationen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 t nicht überschreitet, im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Kraftverkehr vor. Auf der Grundlage dieses Berichts wird sie erneut prüfen, ob es notwendig ist, zusätzliche Maßnahmen vorschlagen.
(4)  Auf der Grundlage der von der Kommission gesammelten Informationen nach Absatz 3 und weiterer Nachweise legt die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2024 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Entwicklung der Gesamtzahl der Kraftfahrzeuge, deren zulässige Gesamtmasse einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger zwischen 2,4 t und 3,5 t liegt, im Kraftverkehr vor. Auf der Grundlage dieses Berichts wird sie erneut prüfen, ob es notwendig ist, zusätzliche Maßnahmen vorschlagen.
Abänderung 162
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 26 – Absatz 5
(5)  Die Mitgliedstaaten erstatten jedes Jahr der Kommission Bericht über die Ersuchen, die sie nach Artikel 18 Absätze 3 und 4 gestellt haben, die von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Antworten und die Maßnahmen, die sie auf der Grundlage der übermittelten Informationen ergriffen haben.
(5)  Die Mitgliedstaaten erstatten jedes Jahr der Kommission Bericht über die Ersuchen, die sie nach Artikel 18 gestellt haben, die von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Antworten und die Maßnahmen, die sie auf der Grundlage der übermittelten Informationen ergriffen haben.
Abänderung 163
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 26 – Absatz 5 a (neu)
(16a)  Folgender Absatz 5a wird eingefügt:
„(5a) Auf der Grundlage der von der Kommission nach Absatz 5 gesammelten Informationen und weiterer Nachweise legt die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2020 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen ausführlichen Bericht über das Ausmaß der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, über etwaige Mängel in diesem Bereich und über Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit vor. Auf der Grundlage dieses Berichts prüft sie, ob es notwendig ist, zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen.“
Abänderung 164
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 b (neu)
(1a)  Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Fristen gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 2a dieser Verordnung gelten auch für den An- und Abtransport von Gütern über die Straße entweder als innerstaatliche Zulaufstrecke und/oder als innerstaatliche Ablaufstrecke eines Transports im kombinierten Verkehr gemäß der Richtlinie 92/106/EWG des Rates.“
Abänderung 165
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 1 – Absatz 2
(1b)  Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2.  Bei Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung für die in den Mitgliedstaaten, die im Transit durchfahren werden, zurückgelegte Wegstrecke. Sie gilt nicht für die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der Be- oder Entladung zurückgelegte Wegstrecke, solange das hierfür erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland nicht geschlossen wurde.
2.   Bei Beförderungen aus einem Mitgliedstaat in ein Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung für die in den Mitgliedstaaten, die im Transit durchfahren werden, zurückgelegte Wegstrecke. Diese Transitwegstrecke ist jedoch aus dem Geltungsbereich der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern ausgenommen. Sie gilt nicht für die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der Be- oder Entladung zurückgelegte Wegstrecke, solange das hierfür erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland nicht geschlossen wurde.
Abänderung 166
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 1 – Absatz 5 – Buchstabe c
(1c)  Absatz 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
(c)   die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt;
(c)   die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse, einschließlich der Gesamtmasse der Anhänger, von unter 2,4 t;
Abänderung 167
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2 - Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 2 – Absatz 7 a (neu)
(aa)  Folgende Nummer wird angefügt:
7a.  „Transit“ eine beladen zurückgelegte Fahrt eines Fahrzeugs durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer, bei der sich der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort nicht in diesen Mitgliedstaaten oder Drittländern befinden;
Abänderung 168
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe -a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
(-a)  In Absatz 1 wird der folgende Buchstabe hinzugefügt:
„(ba) grenzüberschreitende Beförderungen mit Fahrzeugen durchführt, die mit einem intelligenten Fahrtenschreiber nach Artikel 3 und Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates1a ausgestattet sind.“
__________________
1a Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).“
Abänderung 169
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 8 – Absatz 2
2.  Die in Absatz 1 genannten Güterkraftverkehrsunternehmer sind berechtigt, im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittstaat in einen Aufnahmemitgliedstaat nach Auslieferung der Güter Kabotagebeförderungen mit demselben Fahrzeug oder im Fall von Fahrzeugkombinationen mit dem Kraftfahrzeug desselben Fahrzeugs im Aufnahmemitgliedstaat oder in angrenzenden Mitgliedstaaten durchzuführen. Bei Kabotagebeförderungen erfolgt die letzte Entladung innerhalb von 5 Tagen nach der letzten Entladung der in den Aufnahmemitgliedstaat eingeführten Lieferung.
2.  Die in Absatz 1 genannten Güterkraftverkehrsunternehmer sind berechtigt, im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittstaat in einen Aufnahmemitgliedstaat nach Auslieferung der Güter Kabotagebeförderungen mit demselben Fahrzeug oder im Fall von Fahrzeugkombinationen mit dem Kraftfahrzeug desselben Fahrzeugs im Aufnahmemitgliedstaat durchzuführen. Bei Kabotagebeförderungen erfolgt die letzte Entladung innerhalb von Tagen nach der letzten Entladung der in den Aufnahmemitgliedstaat eingeführten Lieferung im Rahmen der grenzüberschreitenden Beförderung, sofern diese Lieferung Gegenstand eines Beförderungsvertrags ist.
Abänderung 170
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)
(aa)  Folgender Absatz wird eingefügt:
„2a. Nach dem Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 3 Tagen sind Güterkraftverkehrsunternehmer erst 60 Stunden nach der Rückkehr in den Mitgliedstaat, in dem der Güterkraftverkehrsunternehmer niedergelassen ist, und nachdem ausgehend von dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, eine neue grenzüberschreitende Beförderung durchgeführt wurde, wieder berechtigt, mit demselben Fahrzeug oder, im Fall von Fahrzeugkombinationen, mit dem Kraftfahrzeug derselben Fahrzeugkombination im selben Aufnahmemitgliedstaat Kabotagebeförderungen durchzuführen.“
Abänderung 171
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 5 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 8 – Absatz 4 a
4a.   Die Belege nach Absatz 3 werden dem Kontrollberechtigten des Aufnahmemitgliedstaats auf Verlangen und während der Dauer der Straßenkontrolle vorgezeigt oder ihm übermittelt. Sie können elektronisch vorgezeigt oder übermittelt werden unter Verwendung eines revidierbaren strukturierten Formats, das direkt für die Speicherung und die Verarbeitung durch Computer genutzt werden kann, beispielsweise des eCMR.* Der Fahrer ist berechtigt, während der Straßenkontrolle die Hauptverwaltung, den Verkehrsleiter oder jede andere Person oder Stelle zu kontaktieren, die den in Absatz 3 genannten Nachweis erbringen kann.
4a.   Die Belege nach Absatz 3 werden dem Kontrollberechtigten des Aufnahmemitgliedstaats auf Verlangen und während der Dauer der Straßenkontrolle vorgezeigt oder ihm übermittelt. Die Mitgliedstaaten akzeptieren, dass die Belege unter Verwendung eines revidierbaren strukturierten Formats, das direkt für die Speicherung und die Verarbeitung durch Computer genutzt werden kann, beispielsweise eines elektronischen Frachtbriefs nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (eCMR), elektronisch vorgezeigt oder übermittelt werden. Der Fahrer ist berechtigt, während der Straßenkontrolle die Hauptverwaltung, den Verkehrsleiter oder jede andere Person oder Stelle zu kontaktieren, die den in Absatz 3 genannten Nachweis erbringen kann.
Abänderung 172
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)
(5a)  In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„(ea) Entlohnung und bezahlter Jahresurlaub gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a.
__________________
1a Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).
Abänderung 173
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 10 a – Überschrift
Kontrollen
Intelligente Durchsetzung
Abänderung 174
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 10 a – Absatz 1
1.  Jeder Mitgliedstaat führt die Kontrollen so durch, dass ab dem 1. Januar 2020 in jedem Kalenderjahr mindestens 2 % aller in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Kabotagebeförderungen überprüft werden. Ab dem 1. Januar 2022 wird der Prozentsatz auf mindestens 3 % erhöht. Die Grundlage für die Berechnung dieses Prozentsatzes bildet die gesamte Kabotagetätigkeit in dem Mitgliedstaat in Tonnenkilometern im Jahr t-2 entsprechend Eurostat-Daten.
1.  Um die Verpflichtungen aus diesem Kapitel auch künftig durchzusetzen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet eine schlüssige nationale Durchsetzungsstrategie angewandt wird. Diese Strategie muss besonders auf die in Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a genannten Unternehmen mit hoher Risikoeinstufung ausgerichtet sein.
__________________
1a Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35).
Abänderung 175
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 10 a – Absatz 1 a (neu)
(1a)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 2 der Richtlinie 2006/22/EG vorgesehenen Kontrollen gegebenenfalls Kontrollen von Kabotagebeförderungen umfassen.
Abänderung 176
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 10 a – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Für die Zwecke von Absatz 2 haben die Mitgliedstaaten Zugang zu einschlägigen Informationen und Daten, die von den in Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 genannten intelligenten Fahrtenschreibern oder in elektronischen Beförderungsdokumenten wie etwa elektronischen Frachtbriefen nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (eCMR) aufgezeichnet, verarbeitet oder gespeichert sind.
Abänderung 177
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 10 a – Absatz 2 b (neu)
(2b)  Die Mitgliedstaaten gewähren nur den zuständigen Behörden, die befugt sind, Verstöße gegen die in dieser Verordnung festgelegten Rechtsakte zu prüfen, Zugang zu diesen Daten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Kontaktinformationen aller zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet, die sie für den Zugang zu diesen Daten ernannt haben. Die Kommission erstellt bis zum […] ein Verzeichnis aller zuständigen Behörden und übermittelt es den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten teilen etwaige spätere Änderungen unverzüglich mit.
Abänderung 178
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 10 a – Absatz 2 c (neu)
(2c)  Die Kommission ist befugt, im Einklang mit Artikel 14b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Merkmale der Daten, zu denen die Mitgliedstaaten Zugang haben, die Bedingungen für ihre Nutzung und die technischen Spezifikationen für die Übertragung der Daten und den Zugang dazu festzulegen, wobei sie insbesondere Folgendes vorlegt:
(a)  eine ausführliche Liste der Informationen und Daten, zu denen die zuständigen nationalen Behörden Zugang haben, die mindestens den Zeitpunkt und Ort des Grenzübertritts sowie des Be- und Entladens, das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs und Angaben zum Fahrer enthält;
(b)  die Zugangsrechte der zuständigen Behörden, gegebenenfalls unterschieden nach der Art der zuständigen Behörden, der Art des Zugangs und dem Zweck der Datennutzung;
(c)  die technischen Spezifikationen für die Übertragung der in Buchstabe a genannten Daten und den Zugang dazu, gegebenenfalls einschließlich der Höchstdauer der Datenspeicherung, gegebenenfalls unterschieden nach der Art der Daten.
Abänderung 179
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 10 a – Absatz 2 d (neu)
(2d)  Der Zugang zu allen in diesem Artikel genannten personenbezogenen Daten und deren Speicherung sind nur so lange gestattet, wie es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, unbedingt erforderlich ist. Sobald die Daten nicht mehr für diese Zwecke benötigt werden, werden sie vernichtet.
Abänderung 180
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 10 a – Absatz 3
3.  Die Mitgliedstaaten führen mindestens drei Mal jährlich miteinander abgestimmte Straßenkontrollen in Bezug auf Kabotagebeförderungen durch. Diese Kontrollen werden gleichzeitig von den nationalen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die für die Durchsetzung der Vorschriften im Straßenverkehr zuständig sind, in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten durchgeführt. Die nationalen Kontaktstellen nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates**** tauschen nach der Durchführung der abgestimmten Straßenkontrollen Informationen über Anzahl und Art der festgestellten Verstöße aus.
3.  Die Mitgliedstaaten führen mindestens drei Mal jährlich miteinander abgestimmte Straßenkontrollen in Bezug auf Kabotagebeförderungen durch, die gemeinsam mit den gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/22/EG vorzunehmenden Kontrollen durchgeführt werden können. Diese Kontrollen werden gleichzeitig von den nationalen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die für die Durchsetzung der Vorschriften im Straßenverkehr zuständig sind, in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten durchgeführt. Die Mitgliedstaaten tauschen nach der Durchführung der abgestimmten Straßenkontrollen Informationen über Anzahl und Art der festgestellten Verstöße aus.
Abänderung 181
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 14 a – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen gegen Versender, Spediteure, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer wegen Verstoßes gegen die Kapitel II und III vor, wenn sie wissentlich Verkehrsdienste in Auftrag geben, die gegen diese Verordnung verstoßen.
Die Mitgliedstaaten sehen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Versender, Spediteure, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer wegen Verstoßes gegen die Kapitel II und III vor, wenn ihnen bekannt ist oder sie hätten wissen müssen, dass mit den Verkehrsdiensten, die sie in Auftrag geben, gegen diese Verordnung verstoßen wird.
Wenn Versender, Spediteure, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer Verkehrsdienste bei Verkehrsunternehmen mit niedriger Risikoeinstufung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG in Auftrag geben, haften sie nicht für Sanktionen aufgrund von Verstößen, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass ihnen diese Verstöße tatsächlich bekannt waren.
Abänderung 182
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 17 – Absatz 3
3.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 31. Januar jedes Jahres von der Anzahl der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Artikel 10a durchgeführten Kontrollen von Kabotagebeförderungen. Diese Angaben umfassen die Anzahl der überprüften Fahrzeuge und die Anzahl der überprüften Tonnenkilometer.“;
3.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am … [zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] ihre jeweilige gemäß Artikel 10a angenommene nationale Durchsetzungsstrategie. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 31. Januar jedes Jahres von den im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Artikel 10a durchgeführten Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich der Anzahl der entsprechend durchgeführten Kontrollen. Diese Angaben umfassen die Anzahl der überprüften Fahrzeuge und die Anzahl der überprüften Tonnenkilometer.“;
Abänderung 183
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 17 – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Die Kommission erstellt bis Ende 2022 einen Bericht über den Stand des Kraftverkehrsmarkts der Union. Der Bericht umfasst eine Analyse der Marktlage einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der Kontrollen und der Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen in der Branche.

(1) ABl. C 197 vom 8.6.2018, S. 38.
(2) ABl. C 176 vom 23.5.2018, S. 57.


Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt ***I
PDF 207kWORD 63k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (COM(2017)0660 – C8-0394/2017 – 2017/0294(COD))
P8_TA-PROV(2019)0342A8-0143/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0660),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0394/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. April 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 16. Mai 2018(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8‑0143/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

P8_TC1-COD(2017)0294


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ―

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Erdgasbinnenmarkt, der seit 1999 in der Union schrittweise geschaffen wird, soll allen privaten und gewerblichen Endverbrauchern in der Union eine echte Wahl ermöglichen, neue Geschäftschancen eröffnen, faire Wettbewerbsbedingungen bieten, wettbewerbsfähige Preise, effiziente Investitionssignale und einen höheren Dienstleistungsstandard bewirken sowie zu mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit beitragen.

(2)  Die Richtlinien 2003/55/EG(6) und 2009/73/EG(7) des Europäischen Parlaments und des Rates waren ein wichtiger Beitrag zur Schaffung des Erdgasbinnenmarktes.

(3)  Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, ▌Hindernisse für die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes zu beseitigen, die sich aus der Nichtanwendung der Marktvorschriften der Union auf Gasfernleitungen aus Drittländern und in Drittländer ergeben. Mit den durch diese Richtlinie eingeführten Änderungen soll sichergestellt werden, dass die für Gasfernleitungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften auch für Gasfernleitungen in der Union aus Drittländern und in Drittländer gelten. Dadurch wird die Kohärenz des Rechtsrahmens innerhalb der Union gewährleistet, und gleichzeitig werden Wettbewerbsverzerrungen im Energiebinnenmarkt der Union und negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit vermieden. Dies wird auch die Transparenz verbessern und Marktteilnehmern, insbesondere Gasinfrastrukturinvestoren und Netznutzern, Rechtssicherheit hinsichtlich des anwendbaren Rechtsrahmens geben.

(4)  Um dem Fehlen spezifischer Unionsvorschriften für Gasfernleitungen aus Drittländern und in Drittländer vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2009/73/EG für Gasfernleitungen gewähren können, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie fertiggestellt sind. Das maßgebliche Datum für die Anwendung von anderen Entflechtungsmodellen als dem der eigentumsrechtlichen Entflechtung sollte für Gasfernleitungen aus Drittländern und in Drittländer angepasst werden.

(5)   Eine Rohrleitung, die ein Öl- oder Gasgewinnungsvorhaben eines Drittlands mit einer Aufbereitungsanlage oder einem an der Küste gelegenen Endanlandeterminal in einem Mitgliedstaat verbindet, sollte als vorgelagertes Rohrleitungsnetz betrachtet werden. Eine Rohrleitung, die ein Öl- oder Gasgewinnungsvorhaben in einem Mitgliedstaat mit einer Aufbereitungsanlage oder einem an der Küste gelegenen Endanlandeterminal in einem Drittland verbindet, sollte für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie nicht als vorgelagertes Rohrleitungsnetz betrachtet werden, da solche Rohrleitungen wahrscheinlich keinen wesentlichen Einfluss auf den Energiebinnenmarkt haben.

(6)   Fernleitungsnetzbetreibern sollte es freistehen, technische Vereinbarungen mit Fernleitungsnetzbetreibern oder anderen Stellen in Drittländern zu Fragen des Betriebs und der Verbindung von Fernleitungsnetzen zu schließen, sofern der Inhalt dieser Vereinbarungen mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

(7)   Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Fernleitungen zwischen Fernleitungsnetzbetreibern oder anderen Stellen sollten ihre Gültigkeit behalten, sofern sie mit dem Unionsrecht und den einschlägigen Beschlüssen der nationalen Regulierungsbehörde vereinbar sind.

(8)   Wenn solche technischen Vereinbarungen bestehen, ist der Abschluss eines völkerrechtlichen Abkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder eines Abkommens zwischen der Union und einem Drittland über den Betrieb der betreffenden Gasfernleitung nach der vorliegenden Richtlinie nicht erforderlich.

(9)  Die Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/73/EG auf Gasfernleitungen aus Drittländern und in Drittländer bleibt auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beschränkt ▌. In Bezug auf Offshore-Gasfernleitungen sollte die Richtlinie 2009/73/EG im Küstenmeer des Mitgliedstaats gelten, in dem der erste Kopplungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten gelegen ist.

(10)   Es sollte möglich sein, dass bestehende Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland über den Betrieb von Fernleitungen im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie in Kraft bleiben.

(11)   Mit Blick auf Abkommen oder Teile von Abkommen mit Drittländern, die gemeinsame Regeln der Union beeinträchtigen könnten, sollte ein kohärentes und transparentes Verfahren eingeführt werden, mit dem einem Mitgliedstaat auf dessen Ersuchen hin genehmigt wird, ein Abkommen mit einem Drittland über den Betrieb einer Fernleitung oder eines vorgelagerten Rohrleitungsnetzes zwischen dem Mitgliedstaat und dem Drittland zu ändern, zu erweitern, anzupassen, zu verlängern oder zu schließen. Das Verfahren sollte die Umsetzung dieser Richtlinie nicht verzögern, die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten unberührt lassen und für bestehende und für neue Abkommen gelten.

(12)   Fällt der Gegenstand eines Abkommens offensichtlich zum Teil in die Zuständigkeit der Union und zum Teil in die eines Mitgliedstaats, so ist es von wesentlicher Bedeutung, eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Mitgliedstaaten und den Organen der Union zu gewährleisten.

(13)   Die Verordnung (EU) 2015/703 der Kommission(8),die Verordnung (EU) 2017/459 der Kommission(9), der Beschluss 2012/490/EU der Kommission(10) sowie die Kapitel III, V, VI und IX und Artikel 28 der Verordnung (EU) 2017/460 der Kommission(11) gelten vorbehaltlich der einschlägigen Beschlüsse der maßgeblichen nationalen Regulierungsbehörde für Einspeisepunkte aus Drittländern und Ausspeisepunkte in Drittländer, während die Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission(12) ausschließlich für Bilanzierungszonen innerhalb der Grenzen der Union gilt.

(14)  Um Entscheidungen zu erlassen, mit denen die Genehmigung an einen Mitgliedstaat zur Änderung, Erweiterung, Anpassung, Verlängerung oder zum Abschluss eines Abkommens mit einem Drittland erteilt oder abgelehnt wird, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) ausgeübt werden.

(15)   Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Herstellung der Kohärenz des Rechtsrahmens innerhalb der Union bei gleichzeitiger Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Energiebinnenmarkt der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(16)   Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011(14) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(17)  Die Richtlinie 2009/73/EG sollte daher entsprechend geändert werden ―

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 2009/73/EG

Die Richtlinie 2009/73/EG wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 2 Nummer 17 erhält folgende Fassung:"

„17. „Verbindungsleitung“ eine Fernleitung, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten ▌quert oder überspannt und dem Zweck dient, die nationalen Fernleitungsnetze dieser Mitgliedstaaten zu verbinden, oder eine Fernleitung zwischen einem Mitgliedstaat ▌und einem Drittland bis zum Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder dem Küstenmeer dieses Mitgliedstaats;“

"

2.  Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(8) In den Fällen, in denen das Fernleitungsnetz am 3. September 2009 einem vertikal integrierten Unternehmen gehörte, kann ein Mitgliedstaat beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden. In Bezug auf den Abschnitt des Fernleitungsnetzes, der einen Mitgliedstaat mit einem Drittland zwischen der Grenze dieses Mitgliedstaats und dem ersten Kopplungspunkt mit dem Netz dieses Mitgliedstaats verbindet, kann in den Fällen, in denen das Fernleitungsnetz am … [Tag des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] einem vertikal integrierten Unternehmen gehört, ein Mitgliedstaat beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden.“

"

b)  Absatz 9 erhält folgende Fassung:"

„(9) In den Fällen, in denen das Fernleitungsnetz am 3. September 2009 einem vertikal integrierten Unternehmen gehörte und Regelungen bestanden, die eine wirksamere Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers gewährleisten als die Bestimmungen des Kapitels IV, kann ein Mitgliedstaat beschließen, Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht anzuwenden:

In Bezug auf den Abschnitt des Fernleitungsnetzes, der einen Mitgliedstaat mit einem Drittland verbindet, zwischen der Grenze dieses Mitgliedstaats und dem ersten Kopplungspunkt mit dem Netz dieses Mitgliedstaats in den Fällen, in denen das Fernleitungsnetz am … [Tag des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] einem vertikal integrierten Unternehmen gehört und sofern Regelungen bestehen, die eine wirksamere Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers gewährleisten als die Bestimmungen des Kapitels IV, kann dieser Mitgliedstaat beschließen, Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht anzuwenden.“

"

3.  Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) In den Fällen, in denen das Fernleitungsnetz am 3. September 2009 einem vertikal integrierten Unternehmen gehörte, kann ein Mitgliedstaat beschließen, Artikel 9 Absatz 1 nicht anzuwenden, und auf Vorschlag des Eigentümers des Fernleitungsnetzes einen unabhängigen Netzbetreiber zu benennen.

In Bezug auf den Abschnitt des Fernleitungsnetzes, der einen Mitgliedstaat mit einem Drittland verbindet, zwischen der Grenze dieses Mitgliedstaats und dem ersten Kopplungspunkt mit dem Netz dieses Mitgliedstaats kann ein Mitgliedstaat in den Fällen, in denen das Fernleitungsnetz am …[Tag des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] einem vertikal integrierten Unternehmen gehört, beschließen, Artikel 9 Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht anzuwenden und auf Vorschlag des Eigentümers des Übertragungsnetzes einen unabhängigen Netzbetreiber zu benennen.

Die Benennung eines unabhängigen Netzbetreibers bedarf der Zustimmung der Kommission.“

"

4.   Artikel 34 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"

„(4) Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten gilt die Streitbeilegungsregelung des Mitgliedstaats, der für das vorgelagerte Rohrleitungsnetz, das den Zugang verweigert, zuständig ist. Sind bei grenzübergreifenden Streitigkeiten mehrere Mitgliedstaaten für das betreffende Netz zuständig, so konsultieren die betreffenden Mitgliedstaaten einander, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie einheitlich angewandt werden. Beginnt das vorgelagerte Rohrleitungsnetz in einem Drittland und ist es mit mindestens einem Mitgliedstaat gekoppelt, so konsultieren die betreffenden Mitgliedstaaten einander, und der Mitgliedstaat, in dem der erste Einspeisepunkt in das Netz der Mitgliedstaaten gelegen ist, konsultiert das betreffende Drittland, in dem das vorgelagerte Rohrleitungsnetz beginnt, um hinsichtlich des betreffenden Netzes dafür zu sorgen, dass die vorliegende Richtlinie im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einheitlich angewandt wird.“

"

5.   Artikel 36 wird wie folgt geändert:

a)  ▌Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:"

„e) die Ausnahme darf sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb auf den jeweiligen Märkten, die wahrscheinlich von der Investition betroffen sein werden, auf das effiziente Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes, auf das effiziente Funktionieren der betroffenen regulierten Netze oder auf die Erdgasversorgungssicherheit der Union auswirken.“

"

b)   Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

„Die in Kapitel VIII genannte Regulierungsbehörde kann von Fall zu Fall über Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 befinden.

Bevor die Entscheidung über die Ausnahme getroffen wird, konsultiert die nationale Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls eine andere zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats

   a) die nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten, deren Märkte wahrscheinlich von der neuen Infrastruktur betroffen sein werden, und
   b) die zuständigen Behörden der Drittländer, wenn die betreffende Infrastruktur unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats mit dem Netz der Union gekoppelt ist und in einem Drittland (oder mehreren Drittländern) beginnt oder endet.

Reagieren die konsultierten Behörden dieser Drittländer innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder einer gesetzten Frist von höchstens drei Monaten nicht auf die Konsultation, so kann die betreffende nationale Regulierungsbehörde die nötige Entscheidung treffen.

"

c)  Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"

„Haben alle betroffenen Regulierungsbehörden innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die letzte Regulierungsbehörde den Antrag auf eine Ausnahme erhalten hat, eine Einigung über diesen erzielt, so informieren sie die Agentur über ihre Entscheidung. Ist die betreffende Infrastruktur eine Fernleitung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland, so kann die nationale Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls eine andere zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der erste Kopplungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten gelegen ist, bevor die Entscheidung über die Ausnahme getroffen wird, die zuständige Behörde des betroffenen Drittlandes konsultieren, um hinsichtlich der betreffenden Infrastruktur dafür zu sorgen, dass diese Richtlinie im Hoheitsgebiet, und gegebenenfalls im Küstenmeer dieses Mitgliedstaats einheitlich angewandt wird. Reagieren die konsultierten Behörden dieser Drittländer nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder einer gesetzten Frist von höchstens drei Monaten auf die Konsultation, so kann die betreffende nationale Regulierungsbehörde die nötige Entscheidung treffen.“

"

6.   Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:"

„c) Sie arbeitet mit der Regulierungsbehörde bzw. den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und mit der Agentur in grenzüberschreitenden Angelegenheiten zusammen. Bei Fragen der Infrastruktur, die in ein Drittland hinein- oder aus einem Drittland herausführt, kann die Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der erste Kopplungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten gelegen ist, mit den zuständigen Behörden des jeweiligen Drittlandes zusammenarbeiten, nachdem sie die Regulierungsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten konsultiert hat, um hinsichtlich der betreffenden Infrastruktur für eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu sorgen.“

"

7.   In Artikel 42 wird folgender Absatz angefügt:"

„(6) Die Regulierungsbehörden oder gegebenenfalls andere zuständige Behörden können die zuständigen Behörden von Drittländern hinsichtlich des Betriebs von Gasinfrastruktur in Drittländer und aus Drittländern konsultieren und mit ihnen zusammenarbeiten, um hinsichtlich der betreffenden Infrastruktur dafür zu sorgen, dass diese Richtlinie im Hoheitsgebiet und im Küstenmeer eines Mitgliedstaats einheitlich angewandt wird.“

"

8.   Folgender Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 48a

Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Fernleitungen

Diese Richtlinie berührt nicht die Freiheit der Fernleitungsnetzbetreiber oder anderer Wirtschaftsakteure, technische Vereinbarungen über Fragen zum Betrieb von Fernleitungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland aufrechtzuerhalten oder zu schließen, solange diese Vereinbarungen mit dem Unionsrecht und einschlägigen Entscheidungen der nationalen Regierungsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten vereinbar sind. Diese Vereinbarungen werden den Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten notifiziert.“

"

9.   Folgende Artikel werden eingefügt:"

„Artikel 49a

Abweichungen in Bezug auf Fernleitungen aus Drittländern und in Drittländer

(1)  Für Gasfernleitungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland, die vor dem … [Tag des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] fertiggestellt wurden, kann der Mitgliedstaat, in dem der erste Kopplungspunkt einer solchen Fernleitung mit dem Netz eines Mitgliedstaats gelegen ist, beschließen, in Bezug auf die Abschnitte einer solchen in seinem Hoheitsgebiet und Küstenmeer befindlichen Gasfernleitung aus objektiven Gründen, wie etwa, um eine Amortisierung der getätigten Investitionen zu ermöglichen oder aus Gründen der Versorgungssicherheit, von den Artikeln 9, 10, 11 und 32 und von Artikel 41 Absätze 6, 8 und 10 abzuweichen, sofern die Abweichung den Wettbewerb auf dem Erdgasbinnenmarkt in der Union, dessen effektives Funktionieren oder die Versorgungssicherheit in der Union nicht beeinträchtigen würde.

Die Ausnahmeregelung ist zeitlich begrenzt auf bis zu 20 Jahre auf der Grundlage einer objektiven Begründung, kann – falls gerechtfertigt – verlängert werden und kann an Bedingungen geknüpft sein, die zur Einhaltung der oben genannten Bedingungen beitragen.

Solch eine Abweichung gilt nicht für Fernleitungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland, das im Rahmen einer mit der Union geschlossenen Vereinbarung zur Umsetzung dieser Richtlinie verpflichtet ist und diese Richtlinie wirksam umgesetzt hat.

(2)  Befindet sich die betreffende Fernleitung im Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat, so entscheidet der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der erste Kopplungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten gelegen ist, nach Konsultation aller betroffenen Mitgliedstaaten über die Gewährung einer Ausnahmeregelung für diese Gasfernleitung.

Auf Ersuchen der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Kommission beschließen, als Beobachterin an den Konsultationen zwischen dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der erste Kopplungspunkt gelegen ist, und dem Drittland teilzunehmen, die die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet und im Küstenmeer des Mitgliedstaats, in dem der erste Kopplungspunkt gelegen ist, betreffen, wozu auch die Gewährung von Ausnahmeregelungen für diese Fernleitungen gehört.

Entscheidungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden bis zum … [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie] getroffen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Entscheidungen und veröffentlichen sie.

Artikel 49b

Ermächtigungsverfahren

(1)   Unbeschadet anderer Verpflichtungen nach dem Unionsrecht und der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten können bestehende Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland über den Betrieb einer Fernleitung oder eines vorgelagerten Rohrleitungsnetzes aufrechterhalten werden, bis eine weitere Übereinkunft zwischen der Union und demselben Drittland in Kraft tritt oder bis das Verfahren gemäß den Absätzen2 bis 15 des vorliegenden Artikels gilt.

(2)   Unbeschadet der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten muss ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, Verhandlungen mit einem Drittland aufzunehmen, um ein Abkommen über den Betrieb einer Fernleitung mit einem Drittland in Bezug auf Angelegenheiten, die ganz oder teilweise in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, zu ändern, zu erweitern, anzupassen, zu verlängern oder zu schließen, die Kommission schriftlich von seiner Absicht unterrichten.

Eine solche Unterrichtung umfasst die sachdienlichen Unterlagen und Angaben über die Bestimmungen, die in den Verhandlungen zu behandeln oder neu zu verhandeln sind, die Ziele der Verhandlungen und alle sonstigen einschlägigen Informationen und wird der Kommission mindestens fünf Monate vor der beabsichtigten Aufnahme der Verhandlungen übermittelt.

(3)   Auf eine Unterrichtung nach Absatz 2 hin erteiltdie Kommission dem Mitgliedstaat die Genehmigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen mit einem Drittland für den Teil, der möglicherweise gemeinsame Vorschriften der Union beeinträchtigen könnte, es sei denn, sie ist der Ansicht, solche Verhandlungen

   a) würden gegen das Unionsrecht verstoßen, soweit es sich nicht um Unvereinbarkeiten handelt, die sich aus der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten ergeben;
   b) würden das Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes, den Wettbewerb oder die Versorgungssicherheit in einem Mitgliedstaat oder in der Union beeinträchtigen;
   c) würden die Ziele laufender Verhandlungen über zwischenstaatliche Abkommen der Union mit einem Drittland untergraben;
   d) wären diskriminierend.

(4)   Bei der Prüfung nach Absatz 3 berücksichtigt die Kommission, ob das beabsichtigte Abkommen eine Fernleitung oder eine vorgelagerte Rohrleitung betrifft, die zur Diversifizierung der Erdgasversorgung und der Erdgaslieferanten durch neue Erdgasquellen beiträgt.

(5)   Binnen 90 Tagen nach Eingang der Unterrichtung nach Absatz 2 erlässt die Kommission einen Beschluss nach Absatz 3 zur Genehmigung oder zur Ablehnung der Genehmigung an einen Mitgliedstaat zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen zur Änderung, Erweiterung, Anpassung, Verlängerung oder zum Abschluss eines Abkommens mit einem Drittland. Werden für einen Beschluss zusätzliche Informationen benötigt, so beginnt die Frist von 90 Tagen ab dem Tag des Eingangs der zusätzlichen Informationen.

(6)   Nimmt die Kommission einen Beschluss zur Ablehnung der Genehmigung an einen Mitgliedstaat zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen zur Änderung, Erweiterung, Anpassung, Verlängerung oder zum Abschluss eines Abkommens mit einem Drittland an, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat entsprechend und teilt die Gründe dafür mit.

(7)   Beschlüsse zur Genehmigung oder zur Ablehnung der Genehmigung an einen Mitgliedstaat zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen zur Änderung, Erweiterung, Anpassung, Verlängerung oder zum Abschluss eines Abkommens mit einem Drittland werden im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem in Artikel 51 genannten Verfahren erlassen.

(8)   Die Kommission kann Leitlinien ausgeben und die Aufnahme bestimmter Klauseln in das beabsichtigte Abkommen fordern, um dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2017/684 des Europäischen Parlaments und des Rates** sicherzustellen.

(9)   Die Kommission wird im Verlauf der verschiedenen Verhandlungsphasen über die Fortschritte und Ergebnisse der Verhandlungen zur Änderung, Erweiterung, Anpassung, Verlängerung oder zum Abschluss eines Abkommens informiert und kann gemäß dem Beschluss (EU) 2017/684 ersuchen, an solchen Verhandlungen zwischen dem Mitgliedstaat und dem Drittland teilnehmen.

(10)   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die nach Absatz 5 erlassenen Beschlüsse.

(11)   Vor der Unterzeichnung eines Abkommens mit einem Drittland notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das Verhandlungsergebnis und übermittelt ihr den Wortlaut des ausgehandelten Abkommens.

(12)   Nach der Notifizierung gemäß Absatz 11 prüft die Kommission das ausgehandelte Abkommen nach Maßgabe der Anforderungen nach Absatz 3. Stellt die Kommission fest, dass das aus den Verhandlungen hervorgegangene Abkommen die Anforderungen nach Absatz 3 einhält, so erteilt sie dem Mitgliedstaat die Genehmigung, dieses Abkommen zu unterzeichnen und zu schließen.

(13)   Die Kommission nimmt innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Notifizierung nach Absatz 11 einen Beschluss an, mit dem dem Mitgliedstaat die Genehmigung zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens mit einem Drittland erteilt wird, oder einen Beschluss, mit der die Genehmigung an den Mitgliedstaat zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens mit einem Drittland abgelehnt wird. Werden für die Annahme eines Beschlusses zusätzliche Informationen benötigt, so beginnt die Frist von 90 Tagen ab dem Tag des Eingangs der zusätzlichen Informationen.

(14)   Nimmt die Kommission einen Beschluss nach Absatz 13 an, mit dem einem Mitgliedstaat die Genehmigung zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens mit einem Drittstaat erteilt wird, so notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission den Abschluss und das Inkrafttreten des Abkommens sowie sämtliche nachfolgenden Änderungen des Status dieses Abkommens.

(15)   Nimmt die Kommission einen Beschluss nach Absatz 13 an, mit dem einem Mitgliedstaat die Genehmigung zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines Abkommens mit einem Drittstaat abgelehnt wird, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat entsprechend und teilt die Gründe dafür mit.

________________

** Beschluss (EU) 2017/684 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU (ABl. L 99 vom 12.4.2017, S. 1).

"

Artikel 2

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen unbeschadet jeglicher Ausnahmeregelungen aufgrund von Artikel 49a der Richtlinie 2009/73/EG die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum … [neun Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Abweichend von Unterabsatz 1 sind Binnenmitgliedstaaten, die weder über geografische Grenzen mit Drittländern noch über Fernleitungen mit Drittländern verfügen, nicht dazu verpflichtet, die Maßnahmen in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um der vorliegenden Richtlinie nachzukommen.

Abweichend von Unterabsatz 1 sind Zypern und Malta aufgrund ihrer geografischen Lage nicht dazu verpflichtet, die Maßnahmen in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um der vorliegenden Richtlinie nachzukommen, solange sie über keine Infrastrukturen – einschließlich vorgelagerter Rohrleitungsnetze – verfügen, die sie mit Drittländern verbinden.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 64.
(2) ABl. C 361 vom 5.10.2018, S. 72.
(3)ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 64.
(4)ABl. C 361 vom 5.10.2018, S. 72.
(5)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019.
(6)Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57).
(7)Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).
(8)Verordnung (EU) 2015/703 der Kommission vom 30. April 2015 zur Festlegung eines Netzkodex mit Vorschriften für die Interoperabilität und den Datenaustausch (ABL. L 113 vom 1.5.2015, S. 13).
(9)Verordnung (EU) 2017/459 der Kommission vom 16. März 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung in Fernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 984/2013 (ABL. L 72 vom 17.3.2017, S. 1).
(10)Beschluss 2012/490/EU der Kommission vom 24. August 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (ABl. L 231 vom 28.8.2012, S. 16).
(11)Verordnung (EU) 2017/460 der Kommission vom 16. März 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (ABl. L 72 vom 17.3.2017, S. 29).
(12)Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission vom 26. März 2014 zur Festlegung eines Netzkodex für die Gasbilanzierung in Fernleitungsnetzen (ABl. L 91 vom 27.3.2014, S. 15).
(13)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(14) ABl C 369 vom 17.12.2011, S. 14.


Europäischer Meeres- und Fischereifonds ***I
PDF 461kWORD 153k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0390 – C8-0270/2018 – 2018/0210(COD))
P8_TA(2019)0343A8-0176/2019

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Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen ***I
PDF 257kWORD 86k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen (COM(2018)0115 – C8-0104/2018 – 2018/0050(COD))
P8_TA-PROV(2019)0344A8-0005/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0115),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0104/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0005/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, die zusammen mit dem endgültigen Rechtsakt in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014

P8_TC1-COD(2018)0050


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, bei dem die Union Vertragspartei ist, sieht Bestandserhaltungspflichten vor, zu denen auch gehört, dass die Populationen der befischten Arten auf einem Stand erhalten werden, der den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield, MSY) sichert, oder dass dieser Stand wieder erreicht wird.

(2)  Auf dem Gipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in New York im Jahr 2015 haben sich die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2020 die Befischung wirksam zu regu­lieren, Überfischung, illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei sowie zerstörerische Fangpraktiken zu beenden und wissenschaftsgestützte gestützte Bewirtschaftungspläne umzusetzen, um Fischbestände in der kürzest möglichen Zeit wieder auf ein Niveau zu bringen, das zumindest den durch die jeweiligen biologischen Eigenschaften bestimmten MSY ermög­licht.

(3)  In der Ministererklärung „Malta MedFish4Ever“ vom 30. März 2017(4) wurden ein neuer Rahmen für die Fischereipolitik im Mittelmeer und ein Arbeitsprogramm mit fünf konkreten Maßnahmen für die nächsten zehn Jahre festgelegt. Eine der eingegangenen Verpflichtungen besteht darin, Mehrjahrespläne aufzustellen.

(4)  Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) enthält die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) im Einklang mit den inter­nationalen Verpflichtungen der Union. Die GFP soll zum Schutz der Meeresumwelt und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung aller kommerziell genutzten Arten sowie insbesondere zum Erreichen des Ziels eines guten Umweltzustands bis 2020 beitragen.

(5)  Zu den Zielen der GFP gehört unter anderem, die langfristige ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit von Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten sicherzustellen sowie bei der Bestandsbewirtschaftung nach dem Vorsorgeansatz vorzugehen und den ökosystemgestützten Ansatz zu verfolgen. Ferner trägt die GFP zu einem angemessenen Lebensstandard für den Fischereisektor einschließlich der kleinen, der handwerklichen und der Küstenfischerei bei. Das Erreichen dieser Ziele trägt außerdem zum Nahrungs­mittelangebot bei und sorgt für beschäftigungspolitischen Nutzen.

(6)  Zur Verwirklichung der Ziele der GFP sollten eine Reihe von Bestandserhaltungs­maßnahmen, wie Mehrjahrespläne, technische Maßnahmen und die Festlegung und Zuteilung des höchstzulässigen Fischereiaufwands, erlassen werden.

(7)  Gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen Mehrjahres­pläne auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Gutachten erstellt werden. Gemäß diesen Bestimmungen sollte der mit der vorliegenden Verordnung festgelegte Mehrjahresplan (im Folgenden "Plan") Ziele, bezifferbare Vorgaben mit klarem Zeitrahmen, Referenzpunkte für die Bestandserhaltung, Sicherheitsmechanismen und technische Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung unerwünschter Fänge enthalten.

(8)  Der Begriff "beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten" sollte so verstanden werden, dass er sich auf öffentlich verfügbare wissenschaftliche Gutachten bezieht, die auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Daten und Methoden erstellt wurden und von einem auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannten unabhängigen wissen­schaftlichen Gremium herausgegeben oder überprüft wurden.

(9)  Die Kommission sollte die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten für die in den Anwendungsbereich des Plans fallenden Bestände einholen. Dazu sollte sie vor allem den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (Scientific, Technical and Economic Committee for Fisheries, STECF) konsultieren. Die Kommission sollte insbesondere öffentlich verfügbare wissenschaftliche Gutachten, auch Gutachten zu gemischten Fischereien, einholen, die dem Plan Rechnung tragen und die Spannen von FMSY und Referenz­punkte für die Bestandserhaltung ausweisen (BPA und BLIM).

(10)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates(6) wurde ein Bewirtschaftungsrahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer geschaffen und festgelegt, dass für die Fischereien, die Schleppnetze, Bootswaden, Strandwaden, Umschließungsnetze und Dredgen in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten einsetzen, Bewirtschaftungspläne verabschiedet werden müssen.

(11)  Frankreich, Italien und Spanien haben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 Bewirtschaftungspläne verabschiedet. Allerdings sind diese Pläne nicht aufeinander abgestimmt und berücksichtigen weder alle in den Fischereien auf Grundfischbestände eingesetzten Fanggeräte noch die gebietsübergreifende Verteilung bestimmter Bestände und Fang­flotten. Darüber hinaus haben sich diese Pläne bei der Erreichung der Ziele der GFP als unwirksam erwiesen. Die Mitgliedstaaten und Interessenträger haben sich dafür ausgesprochen, auf Unionsebene einen Mehrjahresplan für die betroffenen Bestände auszuarbeiten und durchzuführen.

(12)  Der STECF hat nachgewiesen, dass die Befischung vieler Grundfischbestände im west­lichen Mittelmeer weit über dem Niveau liegt, das für die Erreichung des MSY erforderlich wäre.

(13)  Deshalb sollte ein Mehrjahresplan für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer aufgestellt werden.

(14)  Der Plan sollte die Tatsache, dass es sich um gemischte Fischereien handelt, und die Wechselwirkungen zwischen den gezielt befischten Beständen, d. h. Seehecht (Merluccius merluccius), Rote Meerbarbe (Mullus barbatus), Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris), Kaisergranat (Nephrops norvegicus), Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) und Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea), berücksichtigen. Zudem sollten darin auch Beifangarten, die im Rahmen der Fischereien auf Grundfischarten gefangen werden, und Grundfischbestände, für die keine ausreichenden Daten vorliegen, Berücksichtigung finden. Der Plan sollte für die Fischereien auf Grundfischarten (insbesondere mit Schleppnetzen, Stellnetzen, Fallen und Langleinen) gelten, die in Unionsgewässern oder von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer des westlichen Mittelmeers durchgeführt werden.

(15)  Wenn die durch Freizeitfischerei verursachte Sterblichkeit erhebliche Auswirkungen auf die jeweiligen Bestände hat, sollte der Rat nichtdiskriminierende Obergrenzen für Freizeitfischer festlegen können. Bei der Festlegung dieser Ober­grenzen sollte sich der Rat auf transparente und objektive Kriterien stützen. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten Bestimmungen erlassen, die notwendig und verhältnismäßig sind, um die Kontrolle und Erhebung von Daten für eine verlässliche Schätzung der tatsächlichen Fangmengen der Freizeitfischerei zu ermöglichen. Darüber hinaus sollte es möglich sein, für die Freizeitfischerei technische Bestandserhaltungs­maßnahmen zu erlassen.

(16)  Der geografische Anwendungsbereich des Plans sollte sich nach der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten angegebenen geografischen Verteilung der Bestände richten. Wenn bessere wissenschaftliche Daten vorliegen, könnte es erforder­lich werden, die in dem Plan angegebene geografische Verteilung der Bestände anzupassen. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Anpassung der in dem Plan angegebenen geografischen Verteilung der Bestände zu erlassen, wenn wissenschaftliche Gutachten zeigen, dass sich die geografische Verteilung der betreffenden Bestände geändert hat.

(17)  Ziel des Plans sollte es sein, zur Verwirklichung der Ziele der GFP beizutragen, insbesondere dazu, bei den betreffenden Beständen den MSY zu erreichen und beizubehalten, die Pflicht zur Anlandung für Grundfischbestände sowie für Beifänge pelagischer Arten, die im Rahmen der Fischereien auf Grundfischarten gefangen werden, für die jeweils eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gilt, umzusetzen und unter Berücksichtigung von Küstenfischerei und sozioökonomischen Aspekten einen angemessenen Lebensstandard für diejenigen zu sichern, die von der Fischerei abhängig sind. Darüber hinaus sollte mit dem Plan der ökosystemgestützte Ansatz für die Bestandsbewirtschaftung verfolgt werden, um die negativen Auswirkungen von Fangtätigkeiten auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Der Plan sollte mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich im Einklang stehen, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zu erreichen sowie mit den Zielen der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates(9).

(18)  Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit (F), der dem Ziel des Erreichens und der Beibehaltung des MSY entspricht, sollte in Form von Spannen angegeben werden, die mit dem Ziel des MSY (FMSY) vereinbar sind. Diese Spannen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sind erforderlich, um Entwicklungen bei den wissenschaftlichen Gutachten flexibel Rechnung tragen zu können, zur Umsetzung der Pflicht zur Anlandung beizutragen und gemischten Fischereien Rechnung zu tragen. Auf der Grundlage des Plans sollten jene Spannen eine Senkung des langfristigen Ertrags um nicht mehr als 5 % gegenüber dem MSY bewirken. Zusätzlich ist der obere Grenzwert der FMSY-Spanne gedeckelt, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Biomassengrenzwert (BLIM) fällt, nicht mehr als 5 % beträgt.

(19)  Für die Festsetzung des höchstzulässigen Fischereiaufwands sollte es Spannen von FMSY für eine "normale Befischung" geben und – vorbehaltlich des guten Zustands der betroffenen Bestände – sollte die Festlegung des höchstzulässigen Fischereiaufwands über die FMSY-Spanne für den am stärksten gefährdeten Bestand dann möglich sein, wenn das aufgrund wissenschaftlicher Gutachten erforderlich ist, um die Ziele dieser Verordnung bei gemischten Fischereien zu erreichen oder um Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb der oder zwischen den Beständen hervorgerufen wird, oder um die jährlichen Schwankungen beim höchstzulässigen Fischereiaufwand zu begrenzen. Ein Zielwert für die fischereiliche Sterblich­keit im Einklang mit diesen Spannen von FMSY sollte möglichst schrittweise bis 2020, spätestens jedoch bis 1. Januar 2025 erreicht werden.

(20)  Für Bestände, für die MSY-Vorgaben vorliegen, und für die Zwecke der Anwendung von Sicherheitsmechanismen müssen Referenzpunkte für die Bestandserhaltung festgelegt werden, die als Vorsorgereferenzpunkte (BPA) und Grenzreferenzpunkte (BLIM) angegeben werden.

(21)  Es sollten geeignete Sicherheitsmechanismen vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die Vorgaben eingehalten werden, und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, u. a. wenn Bestände unter die Referenzpunkte für die Bestandserhaltung fallen. Die Abhilfemaßnahmen sollten auch Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, höchstzulässigen Fischereiaufwand und andere besondere Bestandserhaltungsmaßnahmen umfassen.

(22)  Um einen transparenten Zugang zu den Fischereien und die Erreichung der Zielwerte für die fischereiliche Sterblichkeit zu gewährleisten, sollte auf Unionsebene eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands für Schleppnetze erlassen werden, die das wichtigste Fanggerät bei der Befischung von Grundfischbeständen im westlichen Mittelmeer sind. Hierzu ist es angezeigt, Fischereiaufwandsgruppen festzulegen, damit der Rat jährlich den höchst­zulässigen Fischereiaufwand (ausgedrückt als Anzahl der Fangtage) festlegen kann. Erforderlichenfalls sollte die Fischereiaufwandsregelung auch andere Fanggeräte einschließen.

(23)  Da die Lage vieler Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer besorgniserregend ist und die derzeit hohe fischereiliche Sterblichkeit gesenkt werden muss, sollte durch die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands dieser Aufwand in den ersten fünf Jahren der Durchführung des Plans erheblich reduziert werden.

(24)  Um sicherzustellen, dass die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands wirksam und praktikabel ist, sollten die Mitgliedstaaten gezielte Maßnahmen ergreifen und hierzu im Rahmen dieser Regelung eine Methode für die Zuteilung von Fischereiaufwandsquoten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 anwenden, eine Liste der Schiffe erstellen, Fanggenehmigungen erteilen und die relevanten Fischereiaufwandsdaten aufzeichnen und über­mitteln.

(25)  Um zur effektiven Erreichung der Ziele des Plans beizutragen, und im Einklang mit den Grundsätzen verantwortungsvoller Verwaltung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, sollten die Mitgliedstaaten partizipative Bewirtschaftungssysteme auf lokaler Ebene fördern dürfen.

(26)  Um Aufwuchsgebiete und empfindliche Lebensräume zu schützen und die handwerkliche Fischerei zu sichern, sollten in den Küstengewässern in regelmäßig wiederkehrenden Zeiträumen ausschließlich selektivere Fischereien zugelassen sein. Daher sollte in dem Plan ein Schongebiet innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste, mit Ausnahme von Gebieten, die tiefer liegen als die 100-Meter-Isobathe, eingerichtet werden, in dem jedes Jahr während drei Monaten keine Schleppnetze ein­gesetzt werden dürfen. Es sollte möglich sein, andere Schongebiete einzurichten, sofern damit eine Verringerung der Fänge von jungem Seehecht von mindestens 20 % gewähr­leistet werden kann.

(27)  Zudem sollten weitere Erhaltungsmaßnahmen für Grundfischbestände ergriffen werden. Auf Basis der wissenschaftlichen Gutachten ist es insbesondere angebracht, in Gebieten mit großen Laicherbeständen zusätzliche Schongebiete einzurichten, um die stark dezimierte adulte Seehechtpopulation zu schützen.

(28)  Der Vorsorgeansatz sollte für Beifangbestände gelten und für Grundfischbestände, für die keine ausreichenden Daten vorliegen. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten spezifische Bestandserhaltungsmaßnahmen erlassen werden, wenn den wissenschaftlichen Gutachten zufolge Abhilfemaßnahmen erforderlich sind.

(29)  Der Plan sollte auch zusätzliche technische Bestandserhaltungsmaßnahmen enthalten, die im Wege von delegierten Rechtsakten erlassen werden. Das ist erforderlich, um die Ziele des Plans zu erreichen und insbe­sondere die Grundfischbestände zu erhalten und die Selektivität zu verbessern.

(30)  Um der Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nachzukommen, sollte der Plan zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen vorsehen, die gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 weiter zu spezifizieren sind.

(31)  Um den Plan rasch an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch Abhilfemaßnahmen und technische Bestandserhaltungs­maßnahmen zu ergänzen, die Pflicht zur Anlandung umzusetzen und bestimmte Elemente des Plans zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sach­verständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(10) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(32)  Für die Vorlage gemeinsamer Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eine Frist festgelegt werden.

(33)  Um die Fortschritte auf dem Weg zum MSY zu bewerten, sollte der Plan eine regel­mäßige wissenschaftliche Überwachung der betroffenen Bestände und, soweit möglich, der Beifangbestände ermöglichen.

(34)  Die Kommission sollte die Angemessenheit und Wirksamkeit der vorliegenden Verordnung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 regelmäßig bewerten. Diese Bewertung sollte auf regelmäßigen Überprüfungen des Plans beruhen, sich auf wissenschaftliche Gutachten des STECF stützen und erstmals zum … [fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] und anschließend alle drei Jahre erfolgen. Durch diesen Zeitraum könnte die Pflicht zur Anlandung vollständig umgesetzt und regionale Maßnahmen verabschiedet und durchgeführt werden, und die Auswirkungen auf die Bestände und Fischereien können sichtbar werden.

(35)  Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollte klargestellt werden, dass Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit, die erlassen wurden, um die Ziele des Plans zu erreichen, für eine Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) in Betracht kommen können.

(36)  Um ein Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität der Flotte und dem zugewiesenen höchstzulässigen Fischereiaufwand herzustellen, sollte in den Flottensegmenten, die von der vorliegenden Verordnung erfasst werden und in denen kein Gleichgewicht herrscht, für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Verfügung gestellt werden. Die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(37)  Die voraus­sichtlichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Plans wurden vor seiner Erstellung gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ordnungsgemäß bewertet.

(38)  Unter Berücksichtigung dessen, dass der höchstzulässige Fischereiaufwand für jedes Kalenderjahr festgelegt wird, sollten die Bestimmungen über die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands ab dem 1. Januar 2020 gelten. Unter Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit sollten die Bestimmungen zu den Spannen von FMSY und zu Sicherheitsmechanismen für Bestände unterhalb des BPA ab dem 1. Januar 2025 gelten –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)  Mit dieser Verordnung wird ein Mehrjahresplan (im Folgenden "Plan") für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer aufgestellt.

(2)  Diese Verordnung gilt für folgende Bestände:

a)  Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) in den GFCM-Untergebieten 1, 5, 6 und 7;

b)  Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris) in den GFCM-Untergebieten 1, 5, 6 und 9-1011;

c)  Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) in den GFCM-Untergebieten 9-10-11;

d)  Europäischer Seehecht (Merluccius merluccius) in den GFCM-Untergebieten 1-5-6-7 und 9-1011;

e)  Kaisergranat (Nephrops norvegicus) in den GFCM-Untergebieten 5, 6, 9 und 11;

f)  Rote Meerbarbe (Mullus barbatus) in den GFCM-Untergebieten 1, 5, 6, 7, 9, 10 und 11;

(3)  Diese Verordnung gilt auch für Beifangbestände, die im westlichen Mittelmeer bei der Befischung der in Absatz 2 genannten Bestände gefangen werden. Sie gilt auch für alle anderen Grundfischbestände, die im westlichen Mittelmeer gefangen werden und für die keine ausreichenden Daten vorliegen.

(4)  Diese Verordnung gilt für gewerbliche Fischerei, bei der die in den Absätzen 2 und 3 genannten Grundfischbestände in Unionsgewässern oder von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer des westlichen Mittelmeers befischt werden.

(5)  Diese Verordnung enthält auch Einzelheiten zur Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in den Unionsgewässern des westlichen Mittelmeers für alle Bestände von Arten, für die die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt und die im Rahmen der Fischereien auf Grundfischarten gefangen werden.

(6)  Diese Verordnung sieht technische Maßnahmen gemäß Artikel 13 für alle Bestände im westlichen Mittelmeer vor.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten neben den Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates(12) und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 folgende Begriffsbestimmungen:

(1)   "westliches Mittelmeer" bezeichnet die Gewässer der geografischen GFCM-Unter­gebiete 1 (Nördliches Alboran-Meer), 2 (Insel Alboran), 5 (Balearische Inseln), 6 (Nordspanien), 7 (Golfe du Lion), 8 (Insel Korsika), 9 (Ligurisches und Nördliches Tyrrhenisches Meer), 10 (Südliches Tyrrhenisches Meer) und 11 (Sardinien) im Sinne von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(13).

(2)  "betroffene Bestände" bezeichnet die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Bestände;

(3)  "am stärksten gefährdeter Bestand" bezeichnet dene Bestand, für den zum Zeitpunkt der Fest­setzung des höchstzulässigen Fischereiaufwands die fischereiliche Sterblichkeit des Vorjahrs am weitesten vom Wert des FMSY-Punkts, der anhand der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten ermittelt wurde, entfernt ist;

(4)  "Spanne von FMSY" bezeichnet einen Wertebereich, der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere des STECF oder eines ähnlichen, auf Unionsebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaft­lichen Gremiums, angegeben ist und bei dem jedes Ausmaß an fischereilicher Sterblich­keit innerhalb dieses Bereichs bei einem gegebenen Fangverhalten und unter den bestehenden durchschnittlichen Umweltbedingungen langfristig zu einem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) führen, ohne den Fortpflanzungsprozess der betreffenden Bestände wesentlich zu beeinträchtigen. Diese Spanne wird so berechnet, dass sie eine Senkung des langfristigen Ertrags um nicht mehr als 5 % gegenüber dem MSY bewirkt. Sie ist nach oben gedeckelt, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands (BLIM) fällt, nicht mehr als 5 % beträgt;

(5)   "Wert des FMSY-Punkts" bezeichnet den Wert der geschätzten fischereilichen Sterblichkeit, der bei einem gegebenen Fangverhalten und unter den bestehenden durchschnittlichen Umweltbedingungen den höchsten langfristigen Ertrag ermöglicht;

(6)   "MSY FLOWER" bezeichnet den niedrigsten Wert innerhalb der Spanne von FMSY;

(7)   "MSY FUPPER" bezeichnet den höchsten Wert innerhalb der Spanne von FMSY;

(8)   "untere Spanne von FMSY" bezeichnet eine Spanne, die Werte zwischen MSY FLOWER und dem Wert des FMSY-Punkts umfasst;

(9)   "obere Spanne von FMSY" bezeichnet eine Spanne, die Werte zwischen dem Wert des FMSY-Punkts und MSY FUPPER umfasst;

(10)   "BLIM" bezeichnet den in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten - insbesondere des STECF oder eines ähnlichen auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums - angegebenen Referenzpunkt, ausgedrückt als Biomasse des Laicherbestands, unterhalb dessen die Fähigkeit zur Reproduktion vermindert sein kann;

(11)   "BPA" bezeichnet den in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten - insbesondere des STECF oder eines ähnlichen auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums - angegebenen Vorsorgereferenzpunkt, ausgedrückt als Biomasse des Laicherbestands, bei dem die Wahrscheinlichkeit, dass die Biomasse des Laicherbestands unter dem BLIM liegt, weniger als 5 % beträgt;

(12)   "Fischereiaufwandsgruppe" bezeichnet eine Flottenbewirtschaftungseinheit eines Mitgliedstaates, für die ein höchstzulässiger Fischereiaufwand festgelegt wurde;

(13)  "Bestandsgruppe" bezeichnet eine Gruppe von Beständen, die gemäß Anhang I gemeinsam gefangen werden;

(14)   "Fangtag" bezeichnet jeden zusammenhängenden Zeitraum von 24 Stunden oder ein Teil davon, während dessen sich ein Schiff im westlichen Mittelmeer und außerhalb des Hafens befindet;

Artikel 3

Ziele

(1)  Der Plan beruht auf einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands und zielt darauf ab dazu beizutragen, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufge­führten Ziele der GFP zu erreichen, insbesondere indem bei der Bestandsbewirtschaftung der Vorsorgeansatz zur Anwendung kommt, und zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen der befischten Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht.

(2)  Der Plan trägt zur Einstellung der Rückwürfe bei, indem unerwünschte Fänge so weit wie möglich vermieden und minimiert werden, sowie zur Umsetzung der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgeschriebenen Pflicht zur Anlandung von Arten, für die nach dem Unionsrecht Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gelten und auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet.

(3)  Mit dem Plan wird der ökosystemgestützte Ansatz bei der Bestands­bewirtschaftung angewendet, um sicherzustellen, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduziert werden. Er muss mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich vereinbar sein, insbesondere mit dem in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG vorgegebenen Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen.

(4)  Insbesondere wird mit dem Plan das Ziel verfolgt,

a)  sicherzustellen, dass die im Deskriptor 3 in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG beschriebenen Bedingungen erfüllt sind,

b)  zur Erfüllung weiterer relevanter Deskriptoren in Anhang I der Richt­linie 2008/56/EG entsprechend der Rolle, die die Fischereien für ihre Erfüllung spielen, beizutragen, und

c)  einen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2009/147/EG und der Artikel 6 und 12 der Richtlinie 92/43/EWG zu leisten, insbesondere um die negativen Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Lebensräume und geschützte Arten auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

(5)  Maßnahmen im Rahmen des Plans werden auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten ergriffen.

KAPITEL II

VORGABEN, REFERENZPUNKTE FÜR DIE BESTANDSERHALTUNG UND SICHERHEITSMECHANISMEN

Artikel 4

Zielwerte

(1)  Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit im Einklang mit den Spannen von FMSY nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 muss für die betroffenen Bestände möglichst schrittweise bis 2020, spätestens jedoch bis 1. Januar 2025 erreicht werden, und ab diesem Zeitpunkt innerhalb der Spannen von FMSY liegen.

(2)  Die Spannen von FMSY auf der Grundlage des Plans werden insbesondere beim STECF oder einem ähnlichen auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannten unab­hängigen wissenschaftlichen Gremium, angefragt.

(3)  Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legt der Rat, wenn er den höchstzulässigen Fischereiaufwand festsetzt, diesen Fischereiaufwand für jede Fischereiaufwandsgruppe innerhalb der unteren Spanne von FMSY fest, die zu jenem Zeitpunkt für den am stärksten gefährdeten Bestand verfügbar ist.

(4)  Ungeachtet der Absätze 1 und 3 kann der höchstzulässige Fischereiaufwand auf Niveaus festgelegt werden, die niedriger sind als die Spannen von FMSY.

(5)  Ungeachtet der Absätze 1 und 3 kann der höchstzulässige Fischereiaufwand oberhalb der zu jenem Zeitpunkt für den am stärksten gefährdeten Bestand verfügbaren Spanne von FMSY festgelegt werden, sofern alle betroffenen Bestände über dem BPA liegen,

a)  wenn das aufgrund der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um in gemischten Fischereien die Ziele des Artikels 3 zu erreichen,

b)  wenn das aufgrund der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um ernsthaften Schaden von einem Bestand abzu­wenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb des Bestands oder zwischen den Beständen hervorgerufen wird, oder

c)  um die Schwankungen des höchstzulässigen Fischereiaufwands zwischen auf­einanderfolgenden Jahren auf nicht mehr als 20 % zu beschränken.

(6)  Wenn für einen in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Bestand keine Spannen von FMSY ermittelt werden können, weil keine angemessenen wissenschaftlichen Daten vorliegen, dann wird dieser Bestand so lange gemäß Artikel 12 bewirtschaftet, bis Spannen von FMSY gemäß Absatz 2 dieses Artikels verfügbar sind.

Artikel 5

Referenzpunkte für die Bestandserhaltung

Für die Zwecke des Artikels 6 werden die folgenden Referenzpunkte für die Bestandserhaltung insbesondere beim STECF oder einem ähnlichen auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium auf der Grundlage des Plans ange­fordert:

a)  Vorsorgereferenzpunkte, ausgedrückt als Biomasse des Laicherbestands (BPA), und

b)  Grenzreferenzpunkte, ausgedrückt als Biomasse des Laicherbestands (BLIM).

Artikel 6

Sicherheitsmechanismen

(1)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der betroffenen Bestände unterhalb des BPA liegt, so werden alle angemessenen Abhilfemaßnahmen verabschiedet, um sicherzustellen, dass die betroffenen Bestände schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreichen, das den MSY ermöglicht. Insbesondere wird der höchstzulässige Fischereiaufwand ungeachtet des Artikels 4 Absatz 3 auf einem Niveau festgelegt, das unter Berücksichtigung des Rückgangs der Biomasse einer fischereilichen Sterblichkeit entspricht, die für den am stärksten gefährdete Bestand auf Werte innerhalb der Spanne von FMSY gesenkt wird.

(2)  Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der betroffenen Bestände unter BLIM liegt, so werden weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die betroffenen Bestände schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreichen, das den MSY ermöglicht. Ungeachtet des Artikels 4 Absatz 3 können solche Abhilfemaßnahmen insbesondere die Aussetzung der gezielten Befischung des betroffenen Bestands sowie eine angemessene Verringerung des höchstzulässigen Fischereiaufwands umfassen.

(3)  Die in diesem Artikel genannten Abhilfemaßnahmen können Folgendes umfassen:

a)  Maßnahmen gemäß den Artikeln 7, 8 und 11 bis 14 der vorliegenden Verordnung und

b)  Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

(4)  Die Auswahl der in vorliegendem Artikel genannten Maßnahmen erfolgt anhand der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der Situation, in der die Biomasse des Laicherbestands unterhalb der Werte gemäß Artikel 5 liegt.

KAPITEL III

FISCHEREIAUFWAND

Artikel 7

Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands

(1)  Alle Schiffe, die unter die in Anhang I festgelegten Längenkategorien fallen und in den dort aufgeführten Gebieten die dort aufgeführten Bestandsgruppen mit Schleppnetzen befischen, unterliegen einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands.

(2)  Der Rat legt auf der Grundlage der wissenschaftlichen Gutachten und gemäß Artikel 4 den höchstzulässigen Fischereiaufwand für jede Fischereiaufwandsgruppe je Mitgliedstaat fest.

(3)  Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 und ungeachtet des Absatzes 2 der vorliegenden Artikel gilt während der ersten fünf Jahre der Durchführung des Plans Folgendes:

a)  Im ersten Jahr der Durchführung des Plans wird der höchstzulässige Fischerei­aufwand gegenüber dem Ausgangswert um 10 % gesenkt, jedoch nicht in den geografischen Untergebieten, in denen der Fischereiaufwand in dem Ausgangszeitraum bereits um mehr als 20 % reduziert wurde;

b)  vom zweiten bis zum fünften Jahr der Durchführung des Plans wird der höchst­zulässige Fischereiaufwand um höchstens 30 % während dieses Zeitraums. Die Verringerung des Fischereiaufwands kann durch jede andere – entsprechend dem Unionsrecht erlassene – einschlägige technische oder andere Erhaltungsmaßnahme ergänzt werden, um den FMSY bis zum 1. Januar 2025 zu erreichen.

(4)  Der in Absatz 3 erwähnte Ausgangswert wird von jedem Mitgliedstaat für jede Fischereiaufwandsgruppe oder jedes geografische Untergebiet als durchschnittlicher Fischereiaufwand berechnet, der in Anzahl der Fangtage zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2017 ausgedrückt wird; dabei werden nur die während dieses Zeitraums aktiven Schiffe berücksichtigt.

(5)  Zeigen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, dass erhebliche Fänge aus einem bestimmten Bestand mit anderen Fanggeräten als Schleppnetzen getätigt werden, so kann der höchstzulässige Fischereiaufwand für das betreffende Fanggerät auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Gutachten festgelegt werden.

Artikel 8

Freizeitfischerei

(1)  Wirkt sich die Freizeitfischerei wissenschaftlichen Gutachten zufolge erheblich auf die fischereiliche Sterblichkeit eines in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Bestands aus, so kann der Rat nichtdiskriminierende Obergrenzen für Freizeitfischer festlegen.

(2)  Bei der Festlegung der Obergrenzen gemäß Absatz 1 stützt sich der Rat auf transparente und objektive Kriterien, die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können. Die anzuwendenden Kriterien können insbesondere die Aus­wirkungen der Freizeitfischerei auf die Umwelt, die gesellschaftliche Bedeutung dieser Tätigkeit und ihren Beitrag zur Wirtschaft in den Küstengebieten umfassen.

(3)  Die Mitgliedstaaten erlassen gegebenenfalls die Bestimmungen, die notwendig und verhältnismäßig sind, um die Kontrolle und Erhebung von Daten für eine verlässliche Schätzung der tatsächlichen Fangmengen der Freizeitfischerei zu ermöglichen.

Artikel 9

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

(1)  Die Mitgliedstaaten steuern den höchstzulässigen Fischereiaufwand gemäß den Bestimmungen der Artikel 26 bis 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

(2)  Jeder Mitgliedstaat entscheidet sich nach den Kriterien des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für eine Methode zur Zuteilung des höchstzulässigen Fischerei­aufwands an einzelne Schiffe oder Gruppen von Schiffen unter seiner Flagge.

(3)  Ein Mitgliedstaat kann seine Fischereiaufwandszuteilungen ändern, indem er Fangtage zwischen den Fischereiaufwandsgruppen desselben geografischen Gebiets verschiebt, sofern dabei ein Umrechnungsfaktor angewendet wird, der sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten stützt. Die ausgetauschten Fangtage und der Umrechnungsfaktor sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zehn Arbeitstagen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen.

(4)  Erlaubt ein Mitgliedstaat Schiffen unter seiner Flagge, mit Schleppnetzen zu fischen, so muss er sicherstellen, dass diese Fischerei auf höchstens 15 Stunden pro Fangtag, auf fünf Fangtage pro Woche oder vergleichbare Werte begrenzt ist.

Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen für bis zu 18 Stunden pro Fangtag gewähren, um die Fahrzeit zwischen dem Hafen und dem Fanggrund zu berücksichtigen. Solche Ausnahmen sind der Kommission und den anderen betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich mitzuteilen.

(5)  Wenn ein Schiff an einem Fangtag zwei verschiedene Bestandsgruppen befischt, wird ungeachtet des Absatzes 3 ein halber Tag pro Fangtag vom höchstzulässigen Fischerei­aufwand abgezogen, der diesem Schiff für jede Bestandsgruppe zugeteilt wurde.

(6)  Jeder Mitgliedstaat erteilt Schiffen unter seiner Flagge, die die betreffenden Bestände befischen, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Fanggenehmigungen für die in Anhang I aufgeführten Gebiete.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesamtkapazität (ausgedrückt in BRZ und kW), die den gemäß Absatz 6 erteilten Fanggenehmigungen entspricht, während des Geltungszeitraums des Plans nicht erhöht wird.

(8)  Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt ein Verzeichnis der Schiffe, denen Fang­genehmigungen gemäß Absatz 6 erteilt wurden, und macht es der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zugänglich. Die Mitgliedstaaten übermitteln ihre Verzeichnisse erstmals innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach spätestens am 30. November eines jeden Jahres.

(9)  Die Mitgliedstaaten überwachen ihre Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands und stellen sicher, dass der höchstzulässige Fischereiaufwand gemäß Artikel 7 die festgesetzten Obergrenzen nicht überschreitet.

(10)  Nach den Grundsätzen verantwortungsvoller Verwaltung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele des Plans partizipative Bewirtschaftungssysteme auf lokaler Ebene fördern.

Artikel 10

Übermittlung einschlägiger Daten

(1)  Die Mitgliedstaaten zeichnen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und den Artikeln 146c, 146d und 146e der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011der Kommission(14) die Fischereiaufwandsdaten auf und übermitteln sie an die Kommission.

(2)  Die Fischereiaufwandsdaten werden monatlich zusammengefasst und enthalten die Angaben gemäß Anhang II. Format der aggregierten Daten ist die XML-Schema-Definition auf der Grundlage von UN/CEFACT P1000-12.

(3)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Fischereiaufwandsdaten gemäß Absatz 1 bis zum 15. eines jeden Monats.

KAPITEL IV

TECHNISCHE ERHALTUNGSMAẞNAHMEN

Artikel 11

Schongebiete

(1)  Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 dürfen im westlichen Mittelmeer innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste, mit Ausnahme von Gebieten, die tiefer liegen als die 100-Meter-Isobathe, jedes Jahr für drei – gegebenenfalls aufeinanderfolgende – Monate keine Schleppnetze eingesetzt werden, wobei die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten heranzuziehen sind. Diese drei Monate jährlicher Schonzeit werden von jedem einzelnen Mitgliedstaat festgelegt und müssen in dem maßgeblichsten Zeitraum gelten, der anhand der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten ermittelt wurde. Dieser Zeitraum ist der Kommission und den anderen betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich mitzuteilen.

(2)  Abweichend von Absatz 1 und unter der Voraussetzung, dass das durch besondere geografische Zwänge, z. B. die geringe Ausdehnung des Festlandsockels oder die großen Entfernungen zu Fanggründen, gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten andere Schongebiete einrichten, sofern eine Verringerung der Fänge von jungem Seehecht von mindestens 20 % in jedem geografischen Untergebiet erreicht wird. Solche Ausnahmen sind der Kommission und den anderen betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich mitzuteilen.

(3)  Bis zum … [zwei Jahre dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] richten die betroffenen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten weitere Schongebiete ein, wenn in bestimmten Gebieten hohe Konzentrationen von Jungfischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung auftreten oder diese als Laichgebiete für Grundfischbestände, insbesondere für die betroffenen Bestände, dienen.

(4)  Die weiteren gemäß Absatz 3 eingerichteten Schongebiete werden insbesondere vom STECF oder von einem ähnlichen auf Unionsebene oder internationaler Ebene aner­kannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium bewertet. Sollte diese Bewertung ergeben, dass diese Schongebiete ihren Zielen nicht entsprechen, so überprüfen die Mitgliedstaaten diese Schongebiete im Lichte dieser Empfehlungen.

(5)  Betreffen die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Schongebiete Fischereifahrzeuge mehrerer Mitglied­staaten, so wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 18 der vorliegenden Ver­ordnung sowie auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zur Einrichtung der betroffenen Schongebiete übertragen.

Artikel 12

Bewirtschaftung von Beifangbeständen und Grundfischbeständen, für die keine ausreichenden Daten vorliegen

(1)  Die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Bestände werden auf der Grundlage des Vorsorge­ansatzes im Fischereimanagement gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bewirtschaftet.

(2)  Bewirtschaftungsmaßnahmen für die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Bestände, insbe­sondere technische Erhaltungsmaßnahmen wie die in Artikel 13 aufgeführten, werden unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgelegt.

Artikel 13

Besondere Erhaltungsmaßnahmen

(1)  Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung durch folgende technische Erhaltungsmaßnahmen über­tragen:

a)  Spezifikationen zu Merkmalen von Fanggeräten und Vorschriften für deren Einsatz, um die Selektivität sicherzustellen oder zu verbessern, unerwünschte Fänge zu verringern oder die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem auf ein Mindestmaß zu beschränken;

b)  Spezifikationen zu Änderungen oder zusätzlichen Vorrichtungen an den Fang­geräten, um die Selektivität sicherzustellen oder zu verbessern, unerwünschte Fänge zu verringern oder die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem auf ein Mindestmaß zu beschränken;

c)  Beschränkungen oder Verbote des Einsatzes bestimmter Fanggeräte und der Fangtätigkeiten in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten, um Laich­fische, Fische unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder Nichtzielarten zu schützen oder um die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem auf ein Mindestmaß zu beschränken;

d)  Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung für alle Bestände, für die die vorliegende Verordnung gilt, um den Schutz von jungen Meerestieren zu gewährleisten; und

e)  Maßnahmen für die Freizeitfischerei.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, die Ziele gemäß Artikel 3 zu erreichen.

KAPITEL V

PFLICHT ZUR ANLANDUNG

Artikel 14

Bestimmungen zur Pflicht zur Anlandung

Für alle Bestände im westlichen Mittelmeer, für die die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, und für unbeabsichtigte Fänge pelagischer Arten in Fischereien, die die in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bestände befischen, für die die Pflicht zur Anlandung gilt, wird der Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die vor­liegende Verordnung durch die Präzisierung zur Umsetzung dieser Ver­pflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu ergänzen.

KAPITEL VI

REGIONALISIERUNG

Artikel 15

Regionale Zusammenarbeit

(1)  Für die in den Artikeln 11bis 14 der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen gilt Artikel 18 Absätze 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

(2)  Für die Zwecke des Absatzes 1 können Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirt­schaftungsinteresse gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gemeinsame Empfehlungen vorlegen:

a)  erstmalig nicht später als zwölf Monate nach dem … [Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung] und danach nicht später als jeweils innerhalb von zwölf Monaten nach Vorlage der Bewertung des Plans gemäß Artikel 17 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung,

b)  bis zum 1. Juli des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, in dem die Maßnahmen anzuwenden sind, und/oder

c)  wann immer sie es für erforderlich halten, insbesondere im Fall einer plötzlichen Änderung der Lage eines der Bestände, für die die vorliegende Verordnung gilt.

(3)  Die der Kommission gemäß anderen Bestimmungen des Unionsrechts, einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, übertragenen Befugnisse bleiben von den in den Artikeln 11bis 14 der vorliegenden Verordnung erteilten Befugnissen unberührt.

KAPITEL VII

ÄNDERUNGEN UND FOLGEMAẞNAHMEN

Artikel 16

Änderung des Plans

(1)  Zeigen die wissenschaftlichen Gutachten, dass sich die geografische Verteilung der betreffenden Bestände geändert hat, so wird der Kommission die Befugnis erteilt, gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zur Änderung der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um die in Artikel 1 Absatz 2 und Anhang I genannten Gebiete an diese geänderte Lage anzupassen.

(2)  Gelangt die Kommission auf der Grundlage der wissenschaftlichen Gutachten zu der Auffassung, dass die Liste der betreffenden Bestände geändert werden muss, so kann sie einen Vorschlag zur Änderung dieser Liste vorlegen.

Artikel 17

Überwachung und Bewertung des Plans

(1)  Die bezifferbaren Indikatoren in dem Jahresbericht gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen für die betroffenen Bestände und, soweit möglich, für Beifang­bestände jährliche Schätzungen der fischereilichen Sterblichkeit oberhalb von FMSY (F/FMSY) sowie der Biomasse des Laicherbestands und sozioökonomische Indikatoren umfassen. Sie können auf der Grundlage wissen­schaft­licher Gutachten durch andere Indikatoren ergänzt werden.

(2)  Bis zum …] fünf Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung] und danach alle drei Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ergebnisse und Auswirkungen des Plans auf die betreffenden Bestände und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, insbesondere über die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 3.

KAPITEL VIII

VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 11 bis 14 und 16 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Fünf-Jahres-Zeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnis­übertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume derselben Dauer, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf jedes Zeitraums.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 11 bis 14 und 16 kann vom Euro­päischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen entsprechend den in der Inter­institutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, unterrichtet sie das Euro­päische Parlament und den Rat gleichzeitig darüber.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 11 bis 14 und 16 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

KAPITEL IX

EUROPÄISCHER MEERES- UND FISCHEREIFONDS

Artikel 19

Unterstützung durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fischereitätigkeit, die zur Erreichung der Ziele des Plans erlassen wurden, gelten als vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 508/2014.

Artikel 20

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 wird wie folgt geändert:

1.  Absatz 4 erhält folgende Fassung:"

"(4) Unterstützung nach dem vorliegenden Artikel kann bis zum 31. Dezember 2017 gewährt werden, es sei denn, die Maßnahmen zur endgültigen Einstellung werden erlassen, um die Ziele des mit der Verordnung (EU) Nr. …/…(15) des Europäischen Parlaments und des Rates* aufgestellten Mehr­jahresplans für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Grundfisch­bestände im westlichen Mittelmeer zu erreichen.

___________________

* Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 vom … (ABl. L …)."

"

2.  Folgender Absatz wird angefügt:"

"(4a) Ausgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen zur endgültigen Einstellung, die erlassen werden, um die Ziele der Verordnung (EU) …/…(16) zu erreichen, kommen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung für eine Unter­stützung aus dem EMFF in Betracht."

"

KAPITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Unter Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit gelten Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 1 ab dem 1. Januar 2025.

Artikel 7 gilt ab dem 1. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands

(gemäß Artikel 7)

Die Fischereiaufwandsgruppen werden wie folgt definiert:

A)  Schleppnetze für den Fang von Roter Meerbarbe, Seehecht, Rosa Geißelgarnele und Kaisergranat im Bereich des Festlandsockels und des oberen Kontinentalhangs

Art des Fanggeräts

Geografisches Gebiet

Bestandsgruppen

Länge über alles der Schiffe

Code der Fischereiaufwandsgruppe

Schleppnetze

(TBB, OTB, PTB, TBN, TBS, TB, OTM, PTM, TMS, TM, OTT, OT, PT, TX, OTP, TSP)

GFCM-Untergebiete 1-2-5-6-7

Rote Meerbarbe in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7; Seehecht in den Unter­gebieten 1-5-6-7; Rosa Geißelgarnele in den Untergebieten 1, 5 und 6 und Kaiser­granat in den Unter­gebieten 5 und 6

< 12 m

EFF1/MED1_TR1

≥ 12 m und < 18 m

EFF1/MED1_TR2

≥ 18 m und < 24 m

EFF1/MED1_TR3

≥ 24 m

EFF1/MED1_TR4

GFCM-Untergebiete 8-9-10-11

Rote Meerbarbe in den Untergebieten 9, 10 und 11; Seehecht in den Unter­gebieten 9-10-11; Rosa Geißelgarnele in den Untergebieten 9-10-11 und Kaiser­granat in den Unter­gebieten 9 und 10

< 12 m

EFF1/MED2_TR1

≥ 12 m und < 18 m

EFF1/MED2_TR2

≥ 18 m und < 24 m

EFF1/MED2_TR3

≥ 24 m

EFF1/MED1_TR4

B)  Schleppnetze für den Fang von Afrikanischer Tiefseegarnele und Roter Tiefseegarnele in der Tiefsee

Art des Fanggeräts

Geografisches Gebiet

Bestandsgruppen

Länge über alles der Schiffe

Code der Fischereiaufwandsgruppe

Schleppnetze

(TBB, OTB, PTB, TBN, TBS, TB, OTM, PTM, TMS, TM, OTT, OT, PT, TX, OTP, TSP)

GFCM-Untergebiete 1-2-5-6-7

Afrikanische Tiefseegarnele in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7

< 12 m

EFF2/MED1_TR1

≥ 12 m und < 18 m

EFF2/MED1_TR2

≥ 18 m und < 24 m

EFF2/MED1_TR3

≥ 24 m

EFF2/MED1_TR4

GFCM-Untergebiete 8-9-10-11

Rote Tiefseegarnele in den Untergebieten 9, 10 und 11

< 12 m

EFF2/MED2_TR1

≥ 12 m und < 18 m

EFF2/MED2_TR2

≥ 18 m und < 24 m

EFF2/MED2_TR3

≥ 24 m

EFF2/MED1_TR4

ANHANG II

Liste der Angaben für die Fischereiaufwandsdaten

(gemäß Artikel 10)

Angabe

Definition und Anmerkungen

1.  Mitgliedstaat

Alpha-3-ISO-Code des meldenden Flaggenmitgliedstaats

2.  Fischereiaufwandsgruppe

Code der Fischereiaufwandsgruppe gemäß Anhang I

3.  Fischereiaufwandszeitraum

Anfangs- und Enddatum des Berichtsmonats

4.  Fischereiaufwandsmeldung

Gesamtzahl der Fangtage

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates

Das Europäische Parlament und der Rat beabsichtigen, die Befugnis zum Erlass technischer Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte nach Artikel 13 dieser Verordnung außer Kraft zu setzen, wenn sie eine neue Verordnung über technische Maßnahmen verabschieden, die auch eine Befugnis zum Erlass derartiger Maßnahmen umfasst.

(1) ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 103.
(2)ABl. C 367, 10.10.2018, p. 103
(3)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019.
(4)Ministererklärung „Malta MedFish4Ever“. Ministerkonferenz zur Nachhaltigkeit der Fischerei im Mittelmeer (Malta, 30. März 2017).
(5)Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
(6)Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maß­nahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (ABl. L 409, 30.12.2006, p. 11).
(7)Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).
(8)Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).
(9)Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
(10)ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(11)Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Ver­ordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).
(12)Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
(13)Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 44).
(14)Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Ein­führung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABL. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).
(15)+ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung im vorliegenden Dokument (=PE-CONS 32/19, 2018/0050 (COD)) in den Text einfügen und die Fußnote vervollständigen.
(16)+ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung in diesem Dokument PE-CONS 32/19 (2018/0050 (COD)) einfügen.


Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern ausgestellt werden ***I
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden (COM(2018)0212 – C8-0153/2018 – 2018/0104(COD))
P8_TA-PROV(2019)0345A8-0436/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0212),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0153/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und die Stellungnahme in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0436/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben

P8_TC1-COD(2018)0104


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) sieht ausdrücklich vor, die Freizügigkeit unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit der Unionsbürger durch den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Maßgabe der Bestimmungen des EUV und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu fördern.

(2)  Die Unionsbürgerschaft verleiht jedem Bürger der Union das Recht auf Freizügigkeit vorbehaltlich bestimmter Beschränkungen und Bedingungen. Mit der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) wird dieses Recht konkret ausgestaltet. In Artikel 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) sind die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit ebenfalls verankert. Die Freizügigkeit schließt das Recht ein, mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass Mitgliedstaaten zu verlassen und in Mitgliedstaaten einzureisen.

(3)  Gemäß der Richtlinie 2004/38/EG stellen die Mitgliedstaaten ihren Staatsangehörigen nach den nationalen Rechtsvorschriften Personalausweise oder Reisepässe aus und verlängern diese Dokumente. Außerdem können die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie von Unionsbürgern und deren Familienangehörigen verlangen, sich bei den zuständigen Behörden anzumelden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Unionsbürgern unter den in dem genannten Artikel festgelegten Bedingungen Anmeldebescheinigungen auszustellen. Gemäß der genannten Richtlinie sind die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet, Aufenthaltskarten für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, auszustellen sowie gemäß A der Richtlinie auf Antrag Dokumente zur Bescheinigung des Daueraufenthalts beziehungsweise Daueraufenthaltskarten auszustellen.

(4)  Die Richtlinie 2004/38/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen erlassen können, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen. Als typische Fälle von Betrug im Sinne dieser Richtlinie wurden die Fälschung von Dokumenten und die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Bezug auf die an das Aufenthaltsrecht geknüpften Bedingungen ausgewiesen.

(5)  Die Sicherheitsstandards der von den Mitgliedstaaten ausgestellten nationalen Personalausweise und der Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat und ihren Familienangehörigen ausgestellten Aufenthaltstitel unterscheiden sich erheblich Diese Unterschiede führen zu einem höheren Fälschungs- und Dokumentenbetrugsrisiko und auch zu praktischen Schwierigkeiten für Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben möchten. Gemäß den Statistiken des Europäischen Netzwerks für Risikoanalyse des Dokumentenbetrugs (EDF-RAN) gibt es inzwischen immer mehr gefälschte Personalausweise.

(6)  In der Mitteilung vom 14. September 2016 mit dem Titel „Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt: Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen“ hat die Kommission auf die zentrale Bedeutung sicherer Reise- und Identitätsdokumente verwiesen, wenn die Identität einer Person zweifelsfrei festgestellt werden muss, und angekündigt, dass sie einen Aktionsplan präsentieren wird, um gegen Reisedokumentenbetrug vorzugehen. Dieser Mitteilung zufolge bedarf es für ein verbessertes Konzept leistungsfähiger Systeme zur Vorbeugung von Missbrauch und zur Abwendung von Bedrohungen der inneren Sicherheit aufgrund von Mängeln bei der Dokumentensicherheit insbesondere im Zusammenhang mit Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität.

(7)  Gemäß dem Aktionsplan der Kommission vom 8. Dezember 2016 für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug (im Folgenden „Aktionsplan 2016“) handelt es sich bei mindestens drei Vierteln der gefälschten Dokumente, die an den Außengrenzen, aber auch im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen erfasst werden, um Fälschungen von Dokumenten eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Schengen-Landes. Bei den meisten erfassten gefälschten Dokumenten, die für Reisen innerhalb des Schengen-Raums verwendet werden, handelt es sich um weniger sichere, von den Mitgliedstaaten ausgestellte nationale Personalausweise.

(8)  Um Identitätsbetrug zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in ihren nationalen Rechtsvorschriften angemessene Sanktionen für die Fälschung und Verfälschung von Identitätsdokumenten und die Verwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente vorgesehen sind.

(9)  Der Aktionsplan 2016 befasste sich betreffend Reisedokumentenbetrug mit den Risiken, die von gefälschten Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten ausgehen. Die Kommission sagte im Aktionsplan 2016 und in ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 zu, die politischen Optionen zur Verbesserung der Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten zu analysieren.

(10)  Dem Aktionsplan von 2016 zufolge erfordert die Ausstellung echter, sicherer Identitätsdokumente ein zuverlässiges Verfahren zur Registrierung der Identität und sichere Ausgangsdokumente bei der Beantragung. Angesichts der Zunahme der Verwendung gefälschter Ausgangsdokumente sollten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Agenturen der Union auch künftig zusammenarbeiten, um die Ausgangsdokumente weniger anfällig für Betrug zu machen

(11)  Diese Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, Personalausweise oder Aufenthaltsdokumente einzuführen, wenn diese nach nationalem Recht nicht vorgesehen sind; ebenso wenig berührt sie die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausstellung anderer Aufenthaltsdokumente nach nationalem Recht, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, beispielsweise Aufenthaltskarten, die allen im Hoheitsgebiet ansässigen Personen unabhängig von deren Staatsangehörigkeit ausgestellt werden.

(12)  Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, für Identifizierungszwecke Dokumente anzuerkennen, bei denen es sich nicht um Reisedokumente handelt, also etwa Führerscheine, sofern das diskriminierungsfrei erfolgt.

(13)  Identitätsdokumente von Bürgern, deren Recht auf Freizügigkeit gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht eingeschränkt wurde, aus denen ausdrücklich hervorgeht, dass sie nicht als Reisedokumente verwendet werden dürfen, sollten nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

(14)  Reisedokumente, die Teil 5 des Dokuments 9303 der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) über maschinenlesbare Reisedokumente (siebte Auflage, 2015) (im Folgenden „ICAO-Dokument 9303“) entsprechen, die im ausstellenden Mitgliedstaat nicht zur Identifizierung verwendet werden, etwa die irische „Passport Card“, sollten nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

(15)  Diese Verordnung berührt weder die Verwendung von Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten mit eID-Funktion durch die Mitgliedstaaten zu sonstigen Zwecken noch die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), die die unionsweite gegenseitige Anerkennung der elektronischen Identifizierung für den Zugang zu öffentlichen Diensten vorsieht und die gegenseitige Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln unter bestimmten Bedingungen vorschreibt, wodurch es Bürgern erleichtert wird, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben. Verbesserte Personalausweise sollen eine einfachere Identifizierung gewährleisten und zu einem besseren Zugang zu Diensten beitragen.

(16)  Damit Personalausweise und Aufenthaltsdokumente angemessen überprüft werden können, ist es unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten für jede Art von Dokument, das unter diese Verordnung fällt, den richtigen Titel verwenden. Um die Überprüfung der Dokumente, die unter diese Verordnung fallen, in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte der Titel zudem in mindestens einer weiteren Amtssprache der Organe der Union eingetragen werden. Verwenden Mitgliedstaaten für Personalausweise bereits andere etablierte Bezeichnungen, sollten sie dies in ihrer Amtssprache bzw. ihren Amtssprachen auch weiterhin tun können. Allerdings sollten künftig keine weiteren neuen Bezeichnungen eingeführt werden.

(17)  Sicherheitsmerkmale sind erforderlich, um ein Dokument auf seine Echtheit zu überprüfen und die Identität einer Person festzustellen. Die Festlegung von Mindestsicherheitsstandards und die Aufnahme biometrischer Daten in Personalausweise und Aufenthaltskarten für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, ist ein wichtiger Schritt, um die Verwendung dieser Dokumente in der Union sicherer zu machen. Die Aufnahme solcher biometrischen Identifikatoren sollte gewährleisten, dass die Unionsbürger in vollem Umfang von ihren Freizügigkeitsrechten Gebrauch machen können.

(18)  Die Speicherung eines Gesichtsbilds und zweier Fingerabdrücke (im Folgenden „biometrische Daten“) auf Personalausweisen und Aufenthaltskarten, die in Bezug auf biometrische Pässe und Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige bereits vorgesehen ist, stellt eine geeignete Kombination einer zuverlässigen Identifizierung und Echtheitsprüfung im Hinblick auf eine Verringerung des Betrugsrisikos dar, um die Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltskarten zu verbessern.

(19)  Als allgemeine Praxis sollten die Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Echtheit des Dokuments und der Identität des Inhabers in der Regel vorrangig das Gesichtsbild überprüfen und nur darüber hinaus, falls zur zweifelsfreien Bestätigung der Echtheit des Dokuments und der Identität des Inhabers notwendig, auch die Fingerabdrücke.

(20)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass zwingend eine manuelle Kontrolle durch qualifizierte Mitarbeiter erfolgt, wenn sich die Echtheit des Dokuments oder die Identität des Inhabers nicht anhand der biometrischen Daten bestätigen lassen.

(21)  Diese Verordnung stellt keine Rechtsgrundlage für die Einrichtung oder Aufrechterhaltung von Datenbanken auf nationaler Ebene zur Speicherung biometrischer Daten in den Mitgliedstaaten dar, zumal es sich dabei um eine Frage des nationalen Rechts handelt, welches dem Unionsrecht im Bereich Datenschutz entsprechen muss. Diese Verordnung stellt ferner keine Rechtsgrundlage für die Einrichtung oder Aufrechterhaltung einer zentralen Datenbank auf der Ebene der Union dar.

(22)  Die biometrischen Identifikatoren sollten auf dem Speichermedium von Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten für die Zwecke der Überprüfung der Echtheit des Dokuments und der Identität des Inhabers erfasst und gespeichert werden. Diese Überprüfung sollte ausschließlich durch ordnungsgemäß befugte Mitarbeiter erfolgen dürfen und ferner nur, wenn die Vorlage des Dokuments gesetzlich vorgeschrieben ist. Ferner sollten biometrische Daten, die für den Zweck der Personalisierung von Personalausweisen oder Aufenthaltsdokumenten gespeichert werden, auf eine hochsichere Weise gespeichert werden sowie ausschließlich bis zu dem Datum der Abholung des Dokuments und keinesfalls länger als 90 Tage ab dem Datum der Ausstellung des Dokuments. Nach diesem Zeitpunkt sollten die biometrischen Identifikatoren umgehend gelöscht oder vernichtet werden. Jede weitere Verarbeitung dieser Daten in Übereinstimmung mit den Datenschutzvorschriften nach Unionsrecht und nationalem Recht sollte hiervon unberührt bleiben.

(23)  Für die Zwecke dieser Verordnung sollten die Spezifikationen des ICAO- Dokuments 9303 berücksichtigt werden, die die weltweite Interoperabilität – auch bei der Maschinenlesbarkeit und der Sichtprüfung – gewährleisten.

(24)  Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden können, ob auf Dokumenten, die unter diese Verordnung fallen, das Geschlecht erfasst wird. Beschließt ein Mitgliedstaat, das Geschlecht auf einem Dokument zu erfassen, sollten entsprechend dem ICAO-Dokument 9303 die Optionen „F“, „M“ oder „X“ oder die entsprechende einzelne Initiale in der oder den Sprachen jedes Mitgliedstaats verwendet werden.

(25)  Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um sicherzustellen, dass die künftigen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002(6) des Rates angenommenen Sicherheitsstandards und technischen Spezifikationen gegebenenfalls in Bezug auf Personalausweise und Aufenthaltskarten angemessen berücksichtig werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) ausgeübt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission von dem mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates(8) eingesetzten Ausschuss unterstützt werden. Falls erforderlich, um dem Risiko der Fälschung und Verfälschung vorzubeugen, sollten die Durchführungsrechtsakte geheimgehalten werden können.

(26)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass angemessene, wirksame Verfahren für die Erfassung biometrischer Identifikatoren bestehen, die den in der Charta, in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats und den im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Rechten und Grundsätzen entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass das Kindeswohl während des gesamten Verfahrens der Erfassung Vorrang hat. Zu diesem Zweck sollten die qualifizierten Mitarbeiter angemessene Schulungen über kinderfreundliche Verfahren zur Erfassung biometrischer Identifikatoren absolvieren.

(27)  Treten bei der Erfassung der biometrischen Identifikatoren Schwierigkeiten auf, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass geeignete Verfahren befolgt werden, sodass die Würde der betroffenen Person gewahrt bleibt. Daher sollte auf geschlechtergerechtes Vorgehen geachtet werden und den spezifischen Bedürfnissen von Kindern und schutzbedürftigen Personen Rechnung getragen werden.

(28)  Die Einführung von Mindeststandards für die Sicherheit und die Gestaltung von Personalausweisen sollte den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich auf die Echtheit der Dokumente zu verlassen, wenn Unionsbürger ihre Freizügigkeitsrechte ausüben. Mit der Einführung höherer Sicherheitsstandards sollten den öffentlichen und privaten Stellen ausreichende Garantien geboten werden, sodass sie sich auf die Echtheit von Personalausweisen, die von den Unionsbürgern für die Zwecke der Identifizierung vorgelegt werden, verlassen können.

(29)  Das Unterscheidungszeichen in Form eines zwei Buchstaben umfassenden Ländercodes des das Dokument ausstellenden Mitgliedstaats im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen, erleichtert die Sichtprüfung des Dokumentes, wenn der Inhaber sein Recht auf Freizügigkeit ausübt.

(30)  An der Möglichkeit, zusätzliche nationale Merkmale vorzusehen, wird zwar festgehalten, die Mitgliedstaaten sollten allerdings sicherstellen, dass diese Merkmale die Wirksamkeit der gemeinsamen Sicherheitsmerkmale nicht beeinträchtigen oder sich negativ auf die grenzübergreifende Kompatibilität der Personalausweise auswirken, damit beispielsweise Personalausweise auch von Maschinen in anderen Mitgliedstaaten als den ausstellenden Mitgliedstaaten gelesen werden können.

(31)  Die Einführung von Mindestsicherheitsstandards für Personalausweise und Aufenthaltskarten für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, sollte nicht zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung der Gebühren für Unionsbürger und Drittstaatsangehörige führen. Die Mitgliedstaaten sollten diesem Grundsatz Rechnung tragen, wenn sie Ausschreibungen veröffentlichen.

(32)  Die Mitgliedstaaten sollten alle Vorkehrungen treffen, die notwendig sind, damit der Inhaber eines Personalausweises anhand der biometrischen Daten korrekt identifiziert werden kann. Zu diesem Zweck könnten die Mitgliedstaaten erwägen, biometrische Identifikatoren, insbesondere das Gesichtsbild, durch die nationalen Behörden, die Personalausweise ausstellen, vor Ort erfassen zu lassen.

(33)  Die Mitgliedstaaten sollten untereinander die Informationen austauschen, die für den Zugriff auf die Daten, die auf dem sicheren Speichermedium enthalten sind, sowie für deren Authentifizierung und Überprüfung notwendig sind. Die für das sichere Speichermedium verwendeten Formate sollten interoperabel sein, und zwar auch mit Blick auf automatisierte Grenzübergangsstellen.

(34)  In der Richtlinie 2004/38/EG wird auf den Umstand eingegangen, dass Unionsbürgern und nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzenden Familienangehörigen, die nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügen, jede angemessene Möglichkeit zu gewähren ist, mit anderen Mitteln nachzuweisen, dass sie das Recht auf Freizügigkeit genießen. Diese Möglichkeiten können vorläufige Identitätsdokumente sowie Aufenthaltskarten umfassen, die diesen Familienmitgliedern ausgestellt werden.

(35)  Diese Verordnung trägt den Verpflichtungen aus der Charta und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Rechnung. Daher sollten die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Aufnahme zusätzlicher Merkmale, die Personalausweise für Menschen mit Behinderungen – zum Beispiel Sehbehinderte – barrierefreier und nutzerfreundlicher machen, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von mobilen Registrierungsgeräten und anderen Lösungen für die Ausstellung von Personalausweisen für Personen, die die für die Ausstellung von Personalausweisen zuständigen Behörden nicht aufsuchen können, prüfen.

(36)  Unionsbürgern ausgestellte Aufenthaltsdokumente sollten spezifische Informationen enthalten, die gewährleisten, dass sie in allen Mitgliedstaaten als Unionsbürger identifiziert werden. Dies soll die Anerkennung der Wahrnehmung des Freizügigkeitsrechts durch mobile Unionsbürger und der damit verbundenen Rechte erleichtern, die Harmonisierung sollte allerdings nicht über das zur Beseitigung der Schwachstellen der derzeitigen Dokumente angemessene Maß hinausgehen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, in welchem Format diese Dokumente ausgestellt werden, sie könnten allerdings in einem Format ausgestellt werden, das den Spezifikationen des ICAO-Dokuments 9303 entspricht.

(37)  Bei Aufenthaltsdokumenten‚ die Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, ausgestellt werden, sollten dieselbe Gestaltung und dieselben Sicherheitsmerkmale verwendet werden, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002, geändert durch die Verordnung (EU) 2017/1954 des Europäischen Parlaments und des Rates(9), vorgesehen sind. Ein solches Aufenthaltsdokument dient als Nachweis des Aufenthaltsrechts und befreit darüber hinaus den ansonsten visumpflichtigen Inhaber vom Visumerfordernis, wenn er einen Unionsbürger innerhalb des Gebiets der Union begleitet oder ihm nachzieht.

(38)  Nach der Richtlinie 2004/38/EG werden Dokumente, die Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, ausgestellt werden, als „Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers“ bezeichnet. Um die Identifizierung dieser Dokumente zu erleichtern, sollten Aufenthaltskarten für Familienangehörige von Unionsbürgern einen Standardtitel und -code tragen.

(39)  Angesichts des Sicherheitsrisikos wie auch der den Mitgliedstaaten entstehenden Kosten sollten Personalausweise sowie Aufenthaltskarten für Familienangehörige eines Unionsbürgers mit unzureichenden Sicherheitsstandards aus dem Verkehr gezogen werden. Generell dürfte bei Personalausweisen ein Übergangszeitraum von zehn Jahren und bei Aufenthaltskarten ein Zeitraum von fünf Jahren ausreichen, um der Häufigkeit, mit der die Dokumente gewöhnlich ausgetauscht werden, und dem Erfordernis, die bestehende Sicherheitslücke in der Union zu schließen, ausgewogen Rechnung zu tragen. Bei Ausweisen oder Karten, die wesentliche Sicherheitsmerkmale nicht aufweisen oder nicht maschinenlesbar sind, ist jedoch aus Sicherheitsgründen ein kürzerer Übergangszeitraum erforderlich.

(40)  In Bezug auf die im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung zu verarbeitenden personenbezogenen Daten gilt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(10). Es muss weiter präzisiert werden, welche Garantien für die verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie insbesondere für sensible Daten wie beispielsweise biometrische Identifikatoren gelten. Die betroffenen Personen sollten darauf hingewiesen werden, dass ihre Dokumente mit einem den kontaktlosen Datenzugriff ermöglichenden Speichermedium, das die sie betreffenden biometrischen Daten enthält, versehen sind; außerdem sollten sie von allen Fällen in Kenntnis gesetzt werden, in denen die in ihren Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten erfassten Daten verwendet werden. In jedem Fall sollten die betroffenen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten haben, die in ihren Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten verarbeitet werden, und sie berichtigen lassen können, indem ein neues Dokument ausgestellt wird, wenn Daten falsch oder unvollständig sind. Das Speichermedium sollte hochsicher sein, und die auf ihm gespeicherten personenbezogenen Daten sollten wirksam vor unbefugtem Zugriff geschützt sein.

(41)  Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 für die ordnungsgemäße Verarbeitung biometrischer Daten verantwortlich sein, die von der Erfassung der Daten bis zu ihrer Aufnahme in das hochsichere Speichermedium reicht.

(42)  Die Mitgliedstaaten sollten besondere Vorsicht walten lassen, wenn eine Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleistungsanbieter besteht. Im Rahmen der Zusammenarbeit sollte keine Befreiung der Mitgliedstaaten von der Haftung nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht gewährt werden, was Verstöße gegen Pflichten im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten angeht.

(43)  In dieser Verordnung muss die Grundlage für die Erfassung und Speicherung von Daten auf dem Speichermedium von Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten festgelegt werden. Gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht und unter Achtung der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sollten die Mitgliedstaaten für elektronische Dienste oder sonstige Zwecke im Zusammenhang mit Personalausweisen oder Aufenthaltsdokumenten die Daten auf einem Speichermedium speichern können. Die Verarbeitung solcher Daten einschließlich ihrer Erfassung und die Zwecke, zu denen sie verwendet werden dürfen, sollten nach Unionsrecht oder nationalem Recht zulässig sein. Alle nationalen Daten sollten von den in dieser Verordnung genannten biometrischen Daten physisch oder logisch getrennt sein und gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet werden.

(44)  Die Mitgliedstaaten sollten diese Verordnung spätestens 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens anwenden. Ab dem Geltungsbeginn der Verordnung sollten die Mitgliedstaaten nur Dokumente ausstellen, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.

(45)  Die Kommission sollte nach Ablauf von zwei Jahren und elf Jahren nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung über deren Durchführung, einschließlich der Angemessenheit des Sicherheitsniveaus Bericht erstatten und dabei auf die Auswirkungen auf die Grundrechte und die Grundsätze des Datenschutzes eingehen. Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(11) sollte die Kommission diese Verordnung sechs Jahre nach dem Geltungsbeginn und danach alle sechs Jahre auf der Grundlage der Informationen bewerten, die im Rahmen spezifischer Monitoring-Regelungen eingeholt werden, um die tatsächlichen Auswirkungen der Verordnung zu beurteilen und zu prüfen, ob es weiterer Maßnahmen bedarf. Für die Zwecke des Monitoring sollten die Mitgliedstaaten Statistiken über die Zahl der von ihnen ausgestellten Personalausweise und Aufenthaltsdokumente erstellen.

(46)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Erhöhung der Sicherheit und die Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(47)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden, darunter die Würde des Menschen, das Recht auf Unversehrtheit, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Nichtdiskriminierung, die Rechte des Kindes, die Rechte älterer Menschen sowie die Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Verordnung der Charta Rechnung tragen.

(48)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Agentur für Grundrechte haben am 10. August 2018(12) und am 5. September 2018(13) Stellungnahmen abgegeben

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die Sicherheitsstandards für Personalausweise verschärft, die die Mitgliedstaaten ihren Staatsangehörigen ausstellen, und für Aufenthaltsdokumente, die die Mitgliedstaaten Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausstellen, die ihr Recht auf Freizügigkeit in der Union ausüben.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für

a)  Personalausweise, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG eigenen Staatsangehörigen ausstellen;

Diese Verordnung gilt nicht für vorläufig ausgestellte Identitätsdokumente mit einem Gültigkeitszeitraum von weniger als sechs Monaten.

b)  Anmeldebescheinigungen, die sich länger als drei Monate in einem Aufnahmemitgliedstaat aufhaltenden Unionsbürgern gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellt werden, und Dokumente zur Bescheinigung des Daueraufenthalts, die Unionsbürgern gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2004/38/EG auf Antrag ausgestellt werden;

c)  Aufenthaltskarten, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzenden Familienangehörigen von Unionsbürgern gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellt werden, und Daueraufenthaltskarten, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzenden Familienangehörigen von Unionsbürgern gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellt werden.

KAPITEL II

NATIONALE PERSONALAUSWEISE

Artikel 3

Sicherheitsstandards/Gestaltung/Spezifikationen

(1)  Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Personalausweise werden im ID-1-Format hergestellt und sind mit einem maschinenlesbaren Bereich ausgestattet. Diese Personalausweise orientieren sich an den Spezifikationen und Mindestsicherheitsstandards des ICAO-Dokuments 9303 und entsprechen den Anforderungen der Buchstaben c, d, f und g des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002, geändert durch die Verordnung (EU) 2017/1954.

(2)  Die Datenelemente von Personalausweisen entsprechen den Spezifikationen des Teils 5 des ICAO-Dokuments 9303.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann die Dokumentennummer in Zone   I erfasst werden, und die Angabe des Geschlechts ist optional.

(3)  Auf dem Dokument erscheint der Titel „Personalausweis“ oder eine andere bereits etablierte nationale Bezeichnung in der Amtssprache oder den Amtssprachen des ausstellenden Mitgliedstaats sowie das Wort „Personalausweis“ in mindestens einer weiteren Amtssprache der Organe der Union.

(4)  Auf der Vorderseite des Personalausweises erscheint der zwei Buchstaben umfassende Ländercode des ausstellenden Mitgliedstaats im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen.

(5)  Die Personalausweise werden mit einem hochsicheren Speichermedium versehen, das ein Gesichtsbild des Personalausweisinhabers und zwei Fingerabdrücke in interoperablen digitalen Formaten enthält. Bei der Erfassung der biometrischen Identifikatoren wenden die Mitgliedstaaten die technischen Spezifikationen gemäß dem Durchführungsbeschluss der Kommission C(2018)7767 an(14).

(6)  Das Speichermedium weist eine ausreichende Kapazität auf und ist geeignet, die Integrität, die Authentizität und die Vertraulichkeit der Daten sicherzustellen. Auf die gespeicherten Daten kann kontaktlos zugegriffen werden, und sie werden nach Maßgabe des Beschlusses C(2018)7767 gesichert. Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander die Informationen aus, die für die Authentifizierung des Speichermediums und den Zugriff auf und die Überprüfung der in Absatz 5 genannten biometrischen Datennotwendig sind.

(7)  Kinder unter zwölf Jahren können von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken befreit werden.

Kinder unter sechs Jahren sind von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken befreit.

Personen, bei denen eine Abnahme von Fingerabdrücken physisch nicht möglich ist, sind von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken befreit.

(8)  Sofern zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich und angemessen, können die Mitgliedstaaten für den innerstaatlichen Gebrauch nach dem nationalen Recht vorgeschriebene Hinweise und Bemerkungen eintragen. Die Wirksamkeit der Mindestsicherheitsstandards und die grenzübergreifende Interoperabilität der Personalausweise dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(9)  Nehmen die Mitgliedstaaten ein Dual Interface oder ein gesondertes Speichermedium in den Personalausweis auf, so muss das zusätzliche Speichermedium den einschlägigen ISO-Normen entsprechen und darf keine Interferenzen mit dem in Absatz 5 genannten Speichermedium bewirken.

(10)  Speichern die Mitgliedstaaten im Personalausweis Daten für elektronische Dienste wie elektronische Behördendienste und den elektronischen Geschäftsverkehr, so müssen diese nationalen Daten von den in Absatz 5 genannten biometrischen Daten physisch oder logisch getrennt sein.

(11)  Versehen die Mitgliedstaaten den Personalausweis mit zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen, so darf das die grenzübergreifende Kompatibilität dieser Personalausweise und die Wirksamkeit der Mindestsicherheitsstandards nicht beeinträchtigen.

Artikel 4

Gültigkeitsdauer

(1)  Personalausweise sind mindestens fünf und höchstens zehn Jahre gültig.

(2)  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten folgende Gültigkeitsdauer vorsehen:

a)  weniger als fünf Jahre bei Personalausweisen für Minderjährige;

b)  in Ausnahmefällen weniger als fünf Jahre bei Personalausweisen für Personen, die sich in besonderen, begrenzten Umständen befinden, wenn die Gültigkeitsdauer gemäß dem Unionsrecht und dem nationalen Recht begrenzt wird;

c)  länger als 10 Jahre bei Personalausweisen für Personen, die mindestens 70 Jahre alt sind.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen einen Personalausweis mit einer Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten oder weniger aus, wenn vorrübergehend aus physischen Gründen von keinem der Finger Fingerabdrücke genommen werden können.

Artikel 5

Auslaufregelung

(1)   Personalausweise, die den Anforderungen des Artikels 3 nicht entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer oder am ... [zehn Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung], je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

(2)   Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes:

a)   Personalausweise, die den Mindestsicherheitsstandards des Teils 2 des ICAO-Dokuments 9303 nicht entsprechen oder die keinen funktionalen maschinenlesbaren Bereich gemäß Absatz 3 enthalten, verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer oder am ... [fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung], je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt;

b)  Personalausweise für Personen, die am ... [Geltungsbeginn dieser Verordnung] mindestens 70 Jahre alt sind, die den Mindestsicherheitsstandards des Teils 2 des ICAO-Dokuments 9303 entsprechen und die einen funktionalen maschinenlesbaren Bereich gemäß Absatz 3 enthalten, verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 2 bezeichnet der Begriff „funktionaler maschinenlesbarer Bereich“

a)  einen maschinenlesbaren Bereich gemäß Teil 3 des ICAO-Dokuments 9303; oder

b)  jeden anderen maschinenlesbaren Bereich, wobei der ausstellende Mitgliedstaat die Vorgaben für das Auslesen und die Anzeige der darin enthaltenen Informationen bekanntgibt, es sei denn, ein Mitgliedstaat teilt der Kommission bis zum ... [Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung] mit, dass er keine Möglichkeit hat, diese Informationen auszulesen und anzeigen zu lassen.

Nach Erhalt einer Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat und den Rat entsprechend.

Kapitel III

Aufenthaltsdokumente für Unionsbürger

Artikel 6

Mindestangaben

Wenn die Mitgliedstaaten an Unionsbürger Aufenthaltsdokumente ausstellen, enthalten diese mindestens folgende Angaben:

a)  den Titel des Dokuments in der Amtssprache oder den Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats und in mindestens einer weiteren Amtssprache der Organe der Union;

b)  einen eindeutigen Vermerk, dass das Dokument einem Unionsbürger gemäß der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellt wurde;

c)  die Dokumentennummer;

d)  den Namen (Nachname und Vorname(n)) des Inhabers;

e)  das Geburtsdatum des Inhabers;

f)   die Angaben, die in Anmeldebescheinigungen und Dokumenten zur Bescheinigung des Daueraufenthalts gemäß Artikel 8 bzw. Artikel 19 der Richtlinie 2004/38/EG aufgenommen werden;

g)  die ausstellende Behörde;

h)  auf der Vorderseite den zwei Buchstaben umfassenden Ländercode des ausstellenden Mitgliedstaates im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen.

Beschließt ein Mitgliedstaat, dass Fingerabdrücke abgenommen werden, so gilt Artikel 3 Absatz 7 entsprechend.

Personen, bei denen eine Abnahme von Fingerabdrücken physisch nicht möglich ist, sind von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken befreit.

KAPITEL IV

AUFENTHALTSKARTEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE, DIE NICHT DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZEN

Artikel 7

Einheitliche Gestaltung

(1)  Bei der Ausstellung von Aufenthaltskarten für Familienangehörige von Unionsbürgern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, legen die Mitgliedstaaten dieselbe Gestaltung zugrunde, wie sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002, geändert durch die Verordnung (EU) 2017/1954 und durchgeführt mit dem Beschluss C(2018)7767, festgelegt wurde.

(2)  Abweichend von Absatz 1 trägt eine Karte den Titel „Aufenthaltskarte“ oder „Daueraufenthaltskarte“. Die Mitgliedstaaten geben dabei an, dass diese Dokumente für Familienangehörige von Unionsbürgern gemäß der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellt werden. Für diesen Zweck verwenden die Mitgliedstaaten den standardisierten Code „EU-Familienangehöriger Art 10 RL 2004/38/EG“ oder „EU - Familienangehöriger Art 20 RL 2004/38/EG“ im Datenfeld [10] gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002, geändert durch die Verordnung (EU) 2017/1954.

(3)  Die Mitgliedstaaten können gemäß dem nationalen Recht Daten für den innerstaatlichen Gebrauch eintragen. Bei der Eintragung und Speicherung solcher Daten beachten die Mitgliedstaaten die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002, geändert durch die Verordnung (EU) 2017/1954.

Artikel 8

Auslaufregelung für bestehende Aufenthaltskarten

(1)  Aufenthaltskarten für - nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzende - Familienangehörige von Unionsbürgern, die nicht den Anforderungen des Artikels 7 entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer oder am ... [fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung], je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

(2)  Abweichend von Absatz 1 verlieren Aufenthaltskarten für - nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzende - Familienangehörige von Unionsbürgern, die den Mindestsicherheitsstandards von Teil 2 des ICAO-Dokuments 9303 nicht entsprechen oder die keinen funktionalen maschinenlesbaren Bereich gemäß Teil 3 des ICAO-Dokuments 9303 aufweisen, ihre Gültigkeit mit Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer oder am ... [zwei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung], je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

KAPITEL V

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 9

Kontaktstelle

(1)  Jeder Mitgliedstaat benennt mindestens eine zentrale Behörde, die als Kontaktstelle für die Durchführung dieser Verordnung dient. Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine zentrale Behörde, so teilt er mit, welche dieser Behörden als Kontaktstelle für Durchführung dieser Verordnung fungiert. Er teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Namen dieser Behörde mit. Wechselt ein Mitgliedstaat die benannte Behörde, so setzt er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontaktstellen die relevanten Informations- und Unterstützungsdienste auf Unionsebene, die im Rahmen des einheitlichen digitalen Zugangstors gemäß der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) erfasst sind, kennen und mit ihnen zusammenarbeiten können.

Artikel 10

Erfassung biometrischer Identifikatoren

(1)  Biometrische Identifikatoren werden ausschließlich durch qualifiziertes und ordnungsgemäß befugtes Personal erfasst, das von den für die Ausstellung der Personalausweise oder Aufenthaltskarten zuständigen Behörden benannt wird; diese Erfassung erfolgt zum Zwecke der Aufnahme in ein hochsicheres Speichermedium gemäß Artikel 3 Absatz 5 bei Personalausweisen bzw. gemäß Artikel 7 Absatz 1 bei Aufenthaltskarten. Abweichend von Satz 1 werden Fingerabdrücke ausschließlich von qualifiziertem und ordnungsgemäß befugtem Personal dieser Behörden erfasst, es sei denn, es handelt sich um Anträge, die bei den diplomatischen und konsularischen Behörden des Mitgliedstaats eingereicht wurden.

Um die Übereinstimmung der biometrischen Identifikatoren mit der Identität des Antragstellers zu gewährleisten, muss der Antragsteller während des Ausstellungsverfahrens für jeden Antrag mindestens einmal persönlich erscheinen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene und wirksame Verfahren für die Erfassung biometrischer Identifikatoren bestehen, und dass diese Verfahren den in der Charta, in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Rechten und Grundsätzen entsprechen.

Treten bei der Erfassung der biometrischen Identifikatoren Schwierigkeiten auf, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass geeignete Verfahren zur Wahrung der Würde der betroffenen Person vorhanden sind.

(3)  Vorbehaltlich anderer Verarbeitungszwecke nach Maßgabe des Unionsrechts und des nationalen Rechts werden biometrische Identifikatoren, die für die Zwecke der Personalisierung von Personalausweisen oder Aufenthaltsdokumenten gespeichert werden, auf hochsichere Weise sowie ausschließlich bis zu dem Tag der Abholung des Dokuments und keinesfalls länger als 90 Tage ab dem Tag der Ausstellung des Dokuments gespeichert Nach diesem Zeitraum werden die biometrischen Identifikatoren umgehend gelöscht oder vernichtet.

Artikel 11

Schutz personenbezogener Daten und Haftung

(1)  Unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 gewährleisten die Mitgliedstaaten die Sicherheit, Integrität, Echtheit und vertrauliche Behandlung der für die Zwecke dieser Verordnung erfassten und gespeicherten Daten.

(2)  Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die für die Ausstellung von Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten zuständigen Behörden als der Verantwortliche gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679, und sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich.

(3)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Aufsichtsbehörden ihren Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 umfassend nachkommen können, was den Zugang zu allen personenbezogenen Daten und allen erforderlichen Informationen sowie zu den Geschäftsräumen und Datenverarbeitungsgeräten der zuständigen Behörden einschließt.

(4)  Durch die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungsanbietern wird ein Mitgliedstaat nicht von der Haftung nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht für Verstöße gegen Pflichten im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten befreit.

(5)  Maschinenlesbare Informationen dürfen nur gemäß dieser Verordnung oder dem nationalen Recht des ausstellenden Mitgliedstaats in einen Personalausweis und ein Aufenthaltsdokument aufgenommen werden.

(6)  Auf dem Speichermedium von Personalausweisen und Aufenthaltsdokumenten gespeicherte biometrische Daten dürfen nur gemäß dem Unionsrecht und dem nationalen Recht von ordnungsgemäß befugten Mitarbeitern der zuständigen nationalen Behörden und Agenturen der Union verwendet werden, um

a)  den Personalausweis oder das Aufenthaltsdokument auf seine Echtheit zu überprüfen,

b)  die Identität des Inhabers anhand direkt verfügbarer abgleichbarer Merkmale zu überprüfen, wenn die Vorlage des Personalausweises oder Aufenthaltsdokuments gesetzlich vorgeschrieben ist.

(7)  Die Mitgliedstaaten halten eine Liste der zuständigen Behörden vor, die Zugang zu den biometrischen Daten haben, die auf dem in Artikel 3 Absatz 5 dieser Verordnung genannten Speichermedium gespeichert sind, und übermitteln diese Liste jährlich der Kommission. Die Kommission veröffentlicht im Internet eine Zusammenstellung dieser nationalen Listen.

Artikel 12

Monitoring

Bis zum ... [zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] erstellt die Kommission ein ausführliches Programm für das Monitoring der Leistungen, Ergebnisse und Auswirkungen der Verordnung, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Grundrechte.

In dem Monitoring-Programm werden die Instrumente benannt, mit denen Daten und sonstige erforderliche Nachweise zu erfassen sind, und die Zeitabstände der Erfassung angegeben. Darin wird auch festgelegt, welche Maßnahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Erfassung und Auswertung der Daten und sonstigen Nachweise zu ergreifen haben.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für das Monitoring erforderlichen Daten und sonstigen Nachweise.

Artikel 13

Berichterstattung und Bewertung

(1)  Zwei Jahre bzw. elf Jahre nach dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, in dem sie insbesondere auf den Schutz der Grundrechte und der personenbezogenen Daten eingeht.

(2)  Sechs Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung und danach alle sechs Jahre führt die Kommission eine Bewertung der Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen vor. Der Schwerpunkt des Berichts liegt insbesondere auf

a)  den Auswirkungen dieser Verordnung auf die Grundrechte;

b)  der Mobilität der Unionsbürger;

c)  der Wirksamkeit der biometrischen Überprüfung für die Gewährleistung der Sicherheit der Reisedokumente;

d)  eine mögliche Verwendung von Aufenthaltskarten als Reisedokumente;

e)  eine mögliche weitere visuelle Vereinheitlichung der Personalausweise;

f)  das Erfordernis, für vorläufige Identifizierungsdokumente gemeinsame Sicherheitsmerkmale vorzusehen, mit dem Ziel, dass sie vermehrt anerkannt werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Agenturen der Union übermitteln der Kommission die für die Ausarbeitung dieser Berichte erforderlichen Informationen.

Artikel 14

Zusätzliche technische Spezifikationen

(1)  Um gegebenenfalls die erforderliche Übereinstimmung der in Artikel 2 Buchstaben a und c genannten Personalausweise und Aufenthaltsdokumente mit künftigen Mindestsicherheitsstandards zu gewährleisten, legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten zusätzliche technische Spezifikationen zu Folgendem fest:

a)   zusätzliche Sicherheitsmerkmale und -anforderungen, einschließlich höherer Standards zum Schutz vor Fälschung, Verfälschung und Nachahmung;

b)  technische Spezifikationen für das Speichermedium der biometrischen Daten gemäß Artikel 3 Absatz 5 und deren Sicherung, einschließlich der Verhinderung des unbefugten Zugriffs und einer Erleichterung der Validierung;

c)  Qualitätsanforderungen an und gemeinsame technische Standards für das Gesichtsbild und Fingerabdrücke.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)  Nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren kann beschlossen werden, dass die Spezifikationen gemäß diesem Artikel geheim und nicht zu veröffentlichen sind. In diesem Fall werden sie ausschließlich den von den Mitgliedstaaten für den Druck benannten Stellen sowie Personen zugänglich gemacht, die von einem Mitgliedstaat oder der Kommission hierzu ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.

(3)  Jeder Mitgliedstaat benennt eine Stelle, die für den Druck der Personalausweise, und eine Stelle, die für den Druck der Aufenthaltskarten für Familienangehörige von Unionsbürgern zuständig ist, und teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Namen dieser Stellen mit. Die Mitgliedstaaten können in der Folge andere Stellen benennen als die zunächst benannte; die Kommission und die Mitgliedstaaten sind entsprechend zu informieren.

Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, eine einzige zuständige Stelle für den Druck von Personalausweisen und von Aufenthaltskarten für Familienangehörige von Unionsbürgern zu benennen ist; sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Namen dieser Stelle mit.

Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können auch eine einzige Stelle für diese Zwecke benennen; sie informieren die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.

Artikel 15

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von dem mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 eingesetzten Ausschuss unterstützt.

Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ... [24 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 78.
(2)ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 78.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019.
(4)Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).
(5)Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).
(6) Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1).
(7) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(8) Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1).
(9) Verordnung (EU) 2017/1954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 286 vom 1.11.2017, S. 9).
(10)Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(11)ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(12) ABl. C 338 vom 21.9.2018, S. 22.
(13) Noch nicht veröffentlicht.
(14) Durchführungsbeschluss der Kommission C(2018)7767 vom 30. November 2018 zur Festlegung der technischen Spezifikationen für die einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige.
(15) Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1).


Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur ***I
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Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (COM(2018)0274 – C8-0196/2018 – 2018/0129(COD))
P8_TA-PROV(2019)0346A8-0008/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0274),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0196/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 6. Februar 2019(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8-0008/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur(3)

P8_TC1-COD(2018)0129


DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(5),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(6),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  In der Mitteilung der Kommission vom 20. Juli 2010 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011–2020“ heißt es, dass das strategische Ziel der Union darin besteht, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 im Vergleich zu 2010 zu halbieren und bis 2050 auf annähernd null zu reduzieren. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele sind jedoch in den letzten Jahren ins Stocken geraten. In seinen Schlussfolgerungen vom 8. Juni 2017 zur Straßenverkehrssicherheit – zur Unterstützung der Erklärung von Valletta vom März 2017 hat der Rat ein neues Zwischenziel gebilligt, wonach die Zahl der schweren Verletzungen bis 2030 gegenüber 2020 halbiert werden soll. Daher müssen größere Anstrengungen unternommen werden, damit diese beiden Ziele verwirklicht werden.

(2)  Nach dem „Safe System“-Ansatz können Todesopfer und Schwerverletzte bei Straßenverkehrsunfällen weitgehend verhindert werden. Es sollte in der gemeinsamen Verantwortung aller Ebenen liegen sicherzustellen, dass Straßenverkehrsunfälle nicht zu schweren oder tödlichen Verletzungen führen. Insbesondere dürften gut konzipierte, ordnungsgemäß instandgehaltene und deutlich markierte sowie beschilderte Straßen die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen verringern, während durch „fahrfehlerverzeihende“ Straßen (Straßen, die intelligent konzipiert sind, so dass Fahrfehler nicht sofort schwerwiegende Folgen haben oder tödlich enden) die Schwere der Verkehrsunfälle vermindert wird. Die Kommission sollte auf der Grundlage der Erfahrungen aller Mitgliedstaaten Leitlinien für die Schaffung und die Instandhaltung von „fahrfehlerverzeihenden Straßenrändern“ ausarbeiten.

(3)  Die Straßen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V-Netz), die in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) festgelegt sind, sind für die Förderung der europäischen Integration von entscheidender Bedeutung. Daher sollte auf diesen Straßen für ein hohes Sicherheitsniveau gesorgt werden.

(4)  Die im TEN-V-Netz angewandten Sicherheitsmanagementverfahren für die Straßenverkehrsinfrastruktur haben dazu beigetragen, die Zahl der Toten und Schwerverletzten in der Union zu verringern. Aus der Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) geht eindeutig hervor‚ dass die Mitgliedstaaten, die die Grundsätze des Sicherheitsmanagements für die Straßenverkehrsinfrastruktur auf freiwilliger Basis auf ihre nationalen Straßen – über das TEN-V-Netz hinaus – anwenden, eine wesentlich bessere Bilanz bei der Straßenverkehrssicherheit erzielt haben als Mitgliedstaaten, die dies nicht getan haben. Daher sollten diese Grundsätze des Sicherheitsmanagements für die Straßenverkehrsinfrastruktur auch auf andere Teile des europäischen Straßennetzes angewandt werden.

(5)  Die auf Brücken gebauten Straßenabschnitte und die durch Tunnel verlaufenden Straßenabschnitte, die Teil des in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Netzes sind, müssen, was die Verkehrssicherheit anbelangt, ebenfalls unter die vorliegende Richtlinie fallen, mit Ausnahme der unter die Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(9) fallenden Tunnel.

(6)  Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist es wichtig, dass die Zu- und Ausfahrten von Parkplätzen, die entlang des in den Geltungsbereich der Richtlinie fallenden Netzes und insbesondere an Autobahnen und Fernstraßen gelegen sind, ebenfalls in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen.

(7)  Die jahreszeitabhängigen Witterungsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen unterscheiden sich stark. Daher ist es wichtig, dass diese Bedingungen in den nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie gebührend berücksichtigt werden.

(8)  Ein Großteil der Verkehrsunfälle ereignet sich auf einem kleinen Teil von Straßen, auf denen das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeiten hoch sind und es eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern gibt, die sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten fortbewegen. Daher dürfte die begrenzte Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie 2008/96/EG auf Autobahnen und andere Fernstraßen, die nicht zum TEN-V-Netz gehören, erheblich zur Verbesserung der Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur in der gesamten Union beitragen.

(9)  Damit eine solche Ausweitung des Geltungsbereichs die gewünschte Wirkung zeigt, müssen als Fernstraßen, die keine Autobahnen sind, logischerweise alle Straßen gelten, die in der nationalen Straßenklassifikation der höchsten Straßenkategorie unterhalb der Kategorie „Autobahn“ angehören. Aus demselben Grund sollten die Mitgliedstaaten angehalten werden, dafür zu sorgen, dass zumindest auf alle Straßen, für die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie die Richtlinie 2008/96/EG galt, auch die vorliegende Richtlinie Anwendung findet, selbst wenn dies nicht vorgeschrieben ist.

(10)  Durch die obligatorische Anwendung der in der Richtlinie 2008/96/EG festgelegten Verfahren auf jedes Straßeninfrastrukturprojekt außerhalb städtischer Gebiete, das unter Verwendung von Unionsmitteln fertiggestellt wird, sollte sichergestellt werden, dass Unionsmittel nicht zum Bau unsicherer Straßen verwendet werden.

(11)  Die Richtlinie 2008/96/EG gilt ausschließlich für Straßeninfrastruktur. Das Straßenverkehrsrecht und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in eigener Verantwortung Entscheidungen im Bereich des Straßenverkehrsrechts zu treffen, werden daher von dieser Richtlinie nicht berührt. Die folgenden Abkommen der Vereinten Nationen – das Genfer Abkommen über den Straßenverkehr vom 19. September 1949, das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 sowie das Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen vom 8. November 1968 – sollten eingehalten werden.

(12)  Die risikobasierte netzweite Straßensicherheitsbewertung hat sich als effizientes und wirksames Instrument erwiesen, um Abschnitte des Netzes zu ermitteln, die gezielt einer eingehenderen Straßensicherheitsüberprüfung unterzogen werden sollten, und um die Investitionen festzustellen, die aufgrund ihres Potenzials, die Sicherheit des gesamten Netzes zu verbessern, vorrangig verwirklicht werden sollten. Das gesamte unter diese Richtlinie fallende Straßennetz sollte daher systematisch bewertet werden, wofür auch elektronisch und digital erhobene Daten herangezogen werden sollten, damit die Straßenverkehrssicherheit in der gesamten Union zunimmt.

(13)  Durch die Integration der wirksamsten Bestandteile des bisherigen Verfahrens für „Sicherheitseinstufung und -management des in Betrieb befindlichen Straßennetzes“ in das neue Verfahren zur netzweiten Straßensicherheitsbewertung sollte die Ermittlung der Straßenabschnitte erleichtert werden, auf denen die Möglichkeiten, die Sicherheit zu verbessern, am größten sind und gezielte Maßnahmen voraussichtlich die größten Verbesserungen bewirken.

(14)  Zur Verbesserung der Qualität, Objektivität und Effizienz der Verfahren des Sicherheitsmanagements für die Straßenverkehrsinfrastruktur sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, die sich ständig weiterentwickelnden Technologien zur Überprüfung von Straßenabschnitten, zur Dokumentierung von Straßensicherheitsbedingungen sowie zur Erhebung anderer Daten, die die Sicherheit des Straßennetzes betreffen, zu nutzen, soweit dies unter den jeweiligen Umständen dienlich ist.

(15)  Die systematische Weiterverfolgung der Ergebnisse der Sicherheitsmanagementverfahren ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die für die Verwirklichung der Unionsziele im Bereich der Straßenverkehrssicherheit erforderlichen Verbesserungen der Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur zu erzielen. Zu diesem Zweck sollte mithilfe von nach Prioritäten gestaffelten Aktionsplänen sichergestellt werden, dass die erforderlichen Maßnahmen so bald wie möglich durchgeführt werden. Insbesondere sollten auf die Ergebnisse der netzweiten Straßensicherheitsbewertung entweder gezielte Straßensicherheitsüberprüfungen oder, sofern machbar und kosteneffizient, direkte Abhilfemaßnahmen folgen, mit denen Straßensicherheitsrisiken beseitigt oder eingedämmt werden, ohne dass dadurch unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht.

(16)  Das Sicherheitsniveau bestehender Straßen sollte verbessert werden, indem Mittel gezielt in Straßenabschnitte mit der höchsten Unfallhäufigkeit und dem größten Unfallverhütungspotenzial investiert werden.

(17)  Finanzielle Unterstützung und finanzielle Anreize auf Unionsebene können im Einklang mit den geltenden Bedingungen eingesetzt werden, um solche Investitionen ergänzend zu den entsprechenden Investitionen und Anreizen auf nationaler Ebene zu fördern.

(18)  Abschnitte des Straßennetzes, die an unter die Richtlinie 2004/54/EG fallende Straßentunnel des transeuropäischen Straßennetzes angrenzen, sind besonders unfallträchtig. Um die Sicherheit des Straßennetzes, das in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, zu verbessern, sollten daher gemeinsame Straßensicherheitsüberprüfungen dieser Straßenabschnitte eingeführt werden, an denen Vertreter der zuständigen Straßen- und Tunnelbehörden beteiligt sind.

(19)  Bei 47 % der Verkehrstoten in der Union im Jahr 2017 handelte es sich um verletzungsgefährdete Verkehrsteilnehmer. Durch Sicherstellung der Interessen der verletzungsgefährdeten Verkehrsteilnehmer bei allen Sicherheitsmanagementverfahren und durch Ausarbeitung von Qualitätsanforderungen für die für diese Verkehrsteilnehmer vorgesehene Infrastruktur dürfte sich ihre Sicherheit auf der Straße erhöhen.

(20)  Damit die Mitgliedstaaten ihre Verfahren zur Sicherstellung eines operationellen Einsatzes von Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen verbessern können, sollten gemeinsame Spezifikationen festgelegt werden, sodass die korrekte Lesbarkeit und Erkennbarkeit von Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen für Fahrer und automatische Fahrerassistenzsysteme unterstützt wird.

(21)  Die Verbesserung der Sicherheit im Bereich von Bahnübergängen (d. h. Signalanlagen, Verbesserung der Infrastruktur) ist ebenfalls eine Priorität. Dem Bericht der Eisenbahnagentur der Europäischen Union zum Thema „Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität in der EU“ aus dem Jahr 2018 zufolge kam es 2016 zu 433 bedeutenden Unfällen auf den 108 000 schienengleichen Bahnübergängen in der Union, bei denen 255 Personen starben und 217 schwer verletzt wurden. Deshalb sollte ermittelt werden, welche schienengleiche Bahnübergänge ein großes Sicherheitsrisiko darstellen, damit die Sicherheitsbedingungen an diesen Übergängen verbessert werden können.

(22)  Hochwertige Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen sind für die Unterstützung der Fahrer sowie vernetzter und automatisierter Fahrzeuge von entscheidender Bedeutung. Gemeinsame Spezifikationen für Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen sollten die Grundlage bilden, mit der der Einführung moderner vernetzter und automatisierter Mobilitätsysteme der Weg bereitet wird. Ein gemeinsames europäisches Konzept im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen aus dem Jahr 1968 wäre wünschenswert.

(23)  Um die von der Anwendung dieser Richtlinie erwarteten Ergebnisse zu verstärken und ein angemessenes Sicherheitsniveau in Notfällen sicherzustellen, könnten die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen dem Katastrophenschutz, den Notfalldiensten und der Verkehrspolizei, wo immer dies angebracht ist und insbesondere auf grenzüberschreitenden Straßenabschnitten, erleichtern. Ist bei diesen Tätigkeiten eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich, bietet das Katastrophenschutzverfahren der Union gemäß dem Beschluss 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(10) einen entsprechenden Rahmen.

(24)  Unbeschadet der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen, insbesondere der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(11)‚ sollten die technischen Spezifikationen in Bezug auf die Sicherheit öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn öffentliche Aufträge im Bereich der Straßeninfrastruktur vergeben werden.

(25)  Für ein Höchstmaß an Transparenz und zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht sollten vergleichende Bewertungen der Straßensicherheit mitgeteilt werden, damit die Verkehrsteilnehmer mit Informationen über den Zustand der Infrastruktur versorgt und allgemein sensibilisiert werden können.

(26)  Der Austausch von Erfahrungen zwischen Praktikern über ihre Erfahrungen mit den Methoden gemäß dem „Safe System“-Ansatz und der Informationsaustausch zwischen Straßenverkehrssicherheitsgutachtern sollten gefördert werden.

(27)  Die Veröffentlichung der Ergebnisse der netzweiten Straßensicherheitsbewertungen dürfte einen unionsweiten Vergleich des Sicherheitsniveaus der Straßenverkehrsinfrastruktur ermöglichen.

(28)  Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Verfahren zur Sicherstellung eines gleichbleibend hohen Sicherheitsniveaus auf den Straßen des TEN-V-Netzes und des Autobahn- und Fernstraßennetzes in der gesamten Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und – angesichts der Tatsache, dass unionsweite Verbesserungen erforderlich sind, damit eine Konvergenz hin zu höheren Sicherheitsstandards im Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur erfolgt – besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Aufgrund der Maßnahmen auf Unionsebene dürfte das Reisen in der Union sicherer werden, und dies sollte wiederum die Funktionsweise des Binnenmarkts verbessern und das Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts befördern.

(29)  Um sicherzustellen, dass der Inhalt der Sicherheitsmanagementverfahren stets dem aktuellsten Stand des verfügbaren technischen Wissens entspricht, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie an den technischen Fortschritt zu erlassen. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(12) niedergelegt wurden. Damit insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte gesorgt ist, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zutritt zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(30)  Spezifische Maßnahmen sind erforderlich, um das Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur kontinuierlich zu verbessern und die Erkennung von Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen durch Fahrzeuge, die mit Fahrerassistenzsystemen oder einer höheren Automatisierungsstufe ausgestattet sind, zu erleichtern. Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) ausgeübt werden.

(31)  Die Richtlinie 2008/96/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 2008/96/EG

Die Richtlinie 2008/96/EG wird wie folgt geändert:

(1)  Artikel 1 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1.  Mit dieser Richtlinie werden die Einführung und Durchführung von Verfahren für Folgenabschätzungen hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit, Straßenverkehrssicherheitsaudits, Straßensicherheitsüberprüfungen und netzweiten Straßensicherheitsbewertungen durch die Mitgliedstaaten vorgeschrieben.

2.  Diese Richtlinie gilt für in Planung, im Bau oder in Betrieb befindliche Straßen, die Teil des transeuropäischen Straßennetzes sind, sowie für Autobahnen und andere Fernstraßen.

3.  Diese Richtlinie gilt auch für nicht unter Absatz 2 fallende Straßen und Straßeninfrastrukturprojekte außerhalb städtischer Gebiete, zu denen von den angrenzenden Grundstücken keine unmittelbare Zufahrt besteht und deren Fertigstellung ▌aus Unionsmitteln finanziert wird, ausgenommen Straßen, die nicht für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr offen sind (z. B. Radwege), oder Straßen, die nicht für den allgemeinen Verkehr ausgelegt sind (z. B. Zufahrtsstraßen zu Industrieanlagen oder land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben).

4.  Die Mitgliedstaaten können Fernstraßen, die ein geringes Sicherheitsrisiko aufweisen, in durch Verkehrsaufkommen und Unfallstatistiken hinreichend begründeten Fällen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen.

Die Mitgliedstaaten können auch Straßen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufnehmen, die nicht in den Absätzen 2 und 3 genannt sind.

Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis ... [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie] die Liste der Autobahnen und Fernstraßen vor, die sich auf seinem jeweiligen Hoheitsgebiet befinden, und setzt die Kommission danach über etwaige spätere Änderungen in Kenntnis. Zusätzlich setzt jeder Mitgliedstaat die Kommission über die Straßen in Kenntnis, die gemäß diesem Absatz in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen oder von ihm ausgenommen wurden, sowie danach über etwaige spätere Änderungen.

Die Kommission veröffentlicht die ihr gemäß diesem Artikel übermittelte Liste von Straßen.

5.  Diese Richtlinie gilt nicht für Straßentunnel, die von der Richtlinie 2004/54/EG erfasst werden.“.

"

(2)  Artikel 2 wird wie folgt geändert:

(a)  Nummer 1 erhält folgende Fassung:"

„1. „transeuropäisches Straßennetz“ das in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* beschriebene Straßennetz;

_____________________

* Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).“.

"

(b)  Die folgenden Nummern werden eingefügt:"

„2a. „Autobahn“ eine Straße, die nur für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und die folgende Kriterien erfüllt:

   a) sie weist für beide Verkehrsrichtungen – außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend – separate Fahrbahnen auf, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen auf andere Weise voneinander getrennt sind;
   b) sie hat keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen, Radwegen oder Gehwegen;
   c) sie ist speziell als Autobahn gekennzeichnet;

2b.  „Fernstraße“ eine Straße außerhalb von Stadtgebieten, die große Städte und/oder Regionen miteinander verbindet und in der am ... [Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Änderungsrichtlinie im Amtsblatt] geltenden nationalen Straßenklassifizierung der höchsten Straßenkategorie unterhalb der Kategorie „Autobahn“ angehört;“.

"

c)  Nummer 5 wird gestrichen;

d)  Die Nummern 6 und 7 erhalten folgende Fassung:"

„6. „Sicherheitseinstufung“ die Einstufung der Teile des bestehenden Straßennetzes in Kategorien gemäß ihrer objektiv gemessenen eingebauten Sicherheit;

7.  „gezielte Straßensicherheitsüberprüfung“ eine gezielte Untersuchung zur Ermittlung von gefährlichen Bedingungen, Defekten und Problemen, durch die das Risiko von Unfällen und Verletzungen erhöht wird, und zwar basierend auf der Vor-Ort-Besichtigung einer bestehenden Straße oder eines bestehenden Straßenabschnitts;“.

"

e)   Folgende Nummer wird eingefügt:"

„7a. „regelmäßige Straßensicherheitsüberprüfung“ die reguläre und regelmäßig durchgeführte Überprüfung der Eigenschaften und Defekte, die aus Sicherheitsgründen Wartungsarbeiten erfordern;“.

"

f)  Folgende Nummer wird angefügt:"

„10. „verletzungsgefährdeter Verkehrsteilnehmer‘ nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer, insbesondere Radfahrer und Fußgänger, sowie Nutzer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen.“.

"

(3)  In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:"

„5a. Die Kommission legt im Rahmen der Erstprüfung in der Entwurfsphase Leitlinien für die Gestaltung von „fahrfehlerverzeihenden Straßenrändern“ und „selbsterklärenden und selbstdurchsetzenden Straßen“ sowie für Qualitätsanforderungen im Hinblick auf verletzungsgefährdete Verkehrsteilnehmer vor. Diese Leitlinien werden in enger Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet.“.

"

(4)  Artikel 5 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 5

Netzweite Straßensicherheitsbewertung

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im gesamten in Betrieb befindlichen Straßennetz, das Gegenstand dieser Richtlinie ist, eine netzweite Straßensicherheitsbewertung durchgeführt wird. ▌

2.  Durch die netzweiten Straßensicherheitsbewertungen werden das Risiko von Unfällen und deren Schweregrad bewertet und zwar anhand

   a) in erster Linie einer – entweder vor Ort oder mit elektronischen Mitteln durchgeführten – visuellen Untersuchung der Gestaltungsmerkmale der Straße (eingebaute Sicherheit) und
   b) einer Analyse von Abschnitten des Straßennetzes, die seit über drei Jahren in Betrieb sind und auf denen sich eine im Verhältnis zum Verkehrsfluss hohe Zahl schwerer Unfälle ereignet hat.

3.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die erste netzweite Straßensicherheitsbewertung bis spätestens 2024 durchgeführt wird. Die nachfolgenden netzweiten Straßensicherheitsbewertungen müssen so häufig durchgeführt werden, dass ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet ist, in jedem Fall jedoch mindestens alle fünf Jahre.

4.  Bei der Durchführung der netzweiten Straßensicherheitsbewertung können die Mitgliedstaaten die in Anhang III aufgeführten indikativen Elemente berücksichtigen.

5.  Die Kommission legt Leitlinien für die Methode für die Durchführung systematischer netzweiter Straßensicherheitsbewertungen und Sicherheitseinstufungen vor.

6.  Auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung nach Absatz 1 und zur Priorisierung des Bedarfs an weiteren Maßnahmen stufen die Mitgliedstaaten alle Abschnitte des Straßennetzes entsprechend ihrem Sicherheitsniveau in mindestens drei Kategorien ein.“.

"

(5)  Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)  Der Titel erhält folgende Fassung:"

„Artikel 6

Regelmäßige Straßensicherheitsüberprüfungen“.

"

b)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass regelmäßige Straßensicherheitsüberprüfungen mit ausreichender Häufigkeit durchgeführt werden, damit ein angemessenes Sicherheitsniveau für die betreffende Straßeninfrastruktur gewährleistet ist.“.

"

c)  Absatz 2 wird gestrichen;

d)   Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

„3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Sicherheit von Abschnitten des Straßennetzes, die an unter die Richtlinie 2004/54/EG fallende Straßentunnel angrenzen, durch gemeinsame Straßensicherheitsüberprüfungen unter Einbeziehung der zuständigen Stellen, die an der Umsetzung dieser Richtlinie und der Richtlinie 2004/54/EG beteiligt sind. Die gemeinsamen Straßensicherheitsüberprüfungen werden so häufig durchgeführt, dass ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet ist, in jedem Fall jedoch mindestens alle sechs Jahre.“.

"

(6)  Die folgenden Artikel werden eingefügt:"

„Artikel 6a

Weiterverfolgung der Verfahren für in Betrieb befindliche Straßen

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Ergebnisse der gemäß Artikel 5 durchgeführten netzweiten Straßensicherheitsbewertungen entweder durch gezielte Straßensicherheitsüberprüfungen oder durch direkte Abhilfemaßnahmen weiterverfolgt werden.

2.  Bei der Durchführung gezielter Straßensicherheitsüberprüfungen können die Mitgliedstaaten die in Anhang IIa aufgeführten indikativen Elemente berücksichtigen.

3.  Gezielte Straßensicherheitsüberprüfungen werden von Sachverständigenteams durchgeführt. Mindestens ein Mitglied des Sachverständigenteams erfüllt die in Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a festgelegten Anforderungen.

4.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Ergebnisse der gezielten Straßensicherheitsüberprüfungen durch begründete Entscheidungen darüber, ob Abhilfemaßnahmen erforderlich sind, weiterverfolgt werden. Insbesondere ermitteln die Mitgliedstaaten Straßenabschnitte, auf denen die Sicherheit der Straßeninfrastruktur ▌verbessert werden muss, und legen Maßnahmen fest, die im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit dieser Straßenabschnitte Vorrang haben.

5.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abhilfemaßnahmen in erster Linie auf Straßenabschnitte mit geringem Sicherheitsniveau ausgerichtet sind, die die Möglichkeit bieten, Maßnahmen mit einem hohem Potenzial für die Entwicklung der Sicherheit und die Senkung der durch Unfälle entstehenden Kosten durchzuführen.

6.  Die Mitgliedstaaten erstellen und aktualisieren regelmäßig einen nach Prioritäten gestaffelten risikobasierten Aktionsplan, mit dem die Umsetzung der ermittelten Abhilfemaßnahmen verfolgt wird.▌

Artikel 6b

Schutz verletzungsgefährdeter Verkehrsteilnehmer

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Durchführung der Verfahren nach den Artikeln 3 bis 6 den Bedürfnissen verletzungsgefährdeter Verkehrsteilnehmer Rechnung getragen wird.

Artikel 6c

Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen

1.  Die Mitgliedstaaten legen bei ihren bestehenden und künftigen Verfahren bezüglich Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen ein besonderes Augenmerk auf die Lesbarkeit und Erkennbarkeit für menschliche Fahrer und automatische Fahrerassistenzsysteme. Bei derartigen Verfahren werden gemeinsame Spezifikationen berücksichtigt, sofern derartige gemeinsame Spezifikationen gemäß Absatz 3 festgelegt wurden.

2.  Eine von der Kommission eingerichtete Gruppe von Sachverständigen prüft bis spätestens Juni 2021 die Möglichkeit, gemeinsame Spezifikationen festzulegen, einschließlich verschiedener Elemente, die auf die Sicherstellung des operationellen Einsatzes ihrer Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen abzielen, um die wirksame Lesbarkeit und Erkennbarkeit von Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen für menschliche Fahrer und automatische Fahrerassistenzsysteme zu fördern. Die Gruppe besteht aus Sachverständigen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannt werden. Die Prüfung umfasst eine Konsultation der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa.

Bei der Prüfung werden insbesondere folgende Elemente berücksichtigt:

   a) die Interaktion zwischen den verschiedenen Fahrerassistenztechnologien und der Infrastruktur;
   b) die Auswirkungen von Wetterphänomenen und atmosphärischen Phänomenen sowie des Verkehrs auf die im Unionsgebiet vorhandenen Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen;
   c) die Art und Häufigkeit der für verschiedene Technologien erforderlichen Instandhaltungsarbeiten, einschließlich einer Kostenschätzung.

3.  Die Kommission kann unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Prüfung Durchführungsrechtsakte erlassen, um gemeinsame Spezifikationen bezüglich der in Absatz 1 genannten Verfahren der Mitgliedstaaten einzurichten, die auf die Sicherstellung des operationellen Einsatzes ihrer Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen abzielen, und zwar im Hinblick auf die wirksame Lesbarkeit und Erkennbarkeit von Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen für menschliche Fahrer und automatische Fahrerassistenzsysteme.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 13 Absatz 2 erlassen.

Die Durchführungsrechtsakte berühren nicht die Zuständigkeit des Europäischen Komitees für Normung bezüglich Normen für Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen.

Artikel 6d

Information und Transparenz

Die Kommission veröffentlicht eine im Internet abrufbare europäische Karte des Straßennetzes, das in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, und macht darin die verschiedenen Kategorien gemäß Artikel 5 Absatz 6 kenntlich.

Artikel 6e

Freiwillige Meldungen

Die Mitgliedstaaten bemühen sich darum, ein allen Verkehrsteilnehmern online zur Verfügung stehendes nationales System für freiwillige Meldungen einzurichten, mit dem Einzelheiten über Ereignisse, die von Verkehrsteilnehmern und Fahrzeugen übermittelt werden, sowie über weitere sicherheitsrelevante Informationen, die von der meldenden Person bzw. dem meldenden Fahrzeug als tatsächliche oder mögliche Gefahren für die Sicherheit der Straßeninfrastruktur wahrgenommen werden, leichter gesammelt werden können.“.

"

(7)  In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt:"

„1a. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Leitlinien erlassen, wonach die Schwere von Unfällen einschließlich der Anzahl der Toten und Verletzten gemeldet werden muss. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 13 Absatz 2 erlassen.“.

"

(8)  In Artikel 9 wird folgender Absatz eingefügt:"

„1a. Was Straßenverkehrssicherheitsgutachter betrifft, die ihre Ausbildung ab ... [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie] absolvieren, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Ausbildungspläne für Straßenverkehrssicherheitsgutachter Aspekte hinsichtlich verletzungsgefährdeter Verkehrsteilnehmer und der Infrastruktur für diese Verkehrsteilnehmer umfassen.“.

"

(9)  Artikel 10 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 10

Austausch von bewährten Verfahren

Um die Sicherheit auf den Straßen der Union zu erhöhen, richtet die Kommission ein System für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten ein, das unter anderem Ausbildungspläne im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, bestehende Vorhaben zur Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur und bewährte Technologien für die Straßenverkehrssicherheit umfasst.“.

"

(10)  In Artikel 11 wird Absatz 2 gestrichen.

(11)  Folgender Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 11a

Berichterstattung

1.  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 31. Oktober 2025 einen Bericht über ▌die Sicherheitseinstufung des gesamten gemäß Artikel 5 bewerteten Netzes vor. Wenn möglich, beruht dieser Bericht auf einer gemeinsamen Methode. Gegebenenfalls umfasst der Bericht auch die Liste der Bestimmungen der aktualisierten nationalen Leitlinien, darunter insbesondere die Verbesserungen in Bezug auf den technologischen Fortschritt und den Schutz verletzungsgefährdeter Verkehrsteilnehmer. Ab dem 31. Oktober 2025 werden derartige Berichte alle fünf Jahre vorgelegt.

2.  Erstmals bis 31. Oktober 2027 und danach alle fünf Jahre erstellt die Kommission auf der Grundlage einer Analyse der in Absatz 1 genannten nationalen Berichte einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Elemente, und über mögliche Folgemaßnahmen, einschließlich einer Überarbeitung dieser Richtlinie und möglicher Anpassungen an den technischen Fortschritt, und übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat.“.

"

(12)  Artikel 12 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 12

Änderung der Anhänge

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen.“.

"

(13)  Folgender Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 12a

Ausübung der Befugnisübertragung

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung ▌* festgelegten Grundsätzen.

5.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

_____________________

* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“.

"

(14)  Artikel 13 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 13

Ausschussverfahren

1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates*.

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

_____________________

* Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“.

"

(15)  Die Anhänge werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Umsetzung

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, Regelungen und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis … [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Methode fest, wie bei einer derartigen Bezugnahme vorzugehen ist.

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Maßnahmen innerhalb der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

Die Anhänge der Richtlinie 2008/96/EG werden wie folgt geändert:

(1)  Anhang I erhält folgende Fassung:

a)  Der Titel erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

INDIKATIVE ELEMENTE DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN HINSICHTLICH DER STRASSENVERKEHRSSICHERHEIT“.

b)  In Abschnitt 2 erhält Buchstabe e folgende Fassung:

„e) Verkehr (z. B. Verkehrsaufkommen, Verkehrskategorisierung nach Arten), einschließlich geschätzter Fußgänger- und Radfahrerströme in Abhängigkeit der Merkmale der Nutzung der angrenzenden Flächen;“.

(2)  Anhang II wird wie folgt geändert:

a)  Der Titel erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

INDIKATIVE ELEMENTE DER STRASSENVERKEHRSSICHERHEITSAUDITS“.

b)  In Abschnitt 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

„n) Bestimmungen für verletzungsgefährdete Verkehrsteilnehmer:

i)  Bestimmungen für Fußgänger,

ii)  Bestimmungen für Radfahrer, darunter das Vorhandensein von Alternativstrecken oder von Abtrennungen vom Hochgeschwindigkeitsstraßenverkehr,

iii)  Bestimmungen für zweirädrige Kraftfahrzeuge;

iv)  Dichte und Platzierung von Fußgänger- und Radfahrerüberwegen,

v)  Bestimmungen für Fußgänger und Radfahrer auf den betroffenen Straßen in dem jeweiligen Bereich,

vi)  Abtrennung vom Hochgeschwindigkeitsstraßenverkehr für Fußgänger und Radfahrer oder Vorhandensein direkter Alternativstrecken auf Straßen niedrigerer Kategorie;“.

c)  Abschnitt 2 Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h) Bestimmungen für verletzungsgefährdete Verkehrsteilnehmer:

i)  Bestimmungen für Fußgänger,

ii)  Bestimmungen für Radfahrer,

iii)  Bestimmungen für zweirädrige Kraftfahrzeuge;“.

(3)  Folgender Anhang wird eingefügt:

„ANHANG IIa

INDIKATIVE ELEMENTE DER GEZIELTEN STRASSENSICHERHEITSÜBERPRÜFUNGEN

1.  Straßentrassierung und Querschnitt:

a)  Sichtbarkeit und Sichtweiten;

b)  Geschwindigkeitsbeschränkung und Geschwindigkeitszonen;

c)  Selbsterklärende Trassierung (d. h. Erkennbarkeit der Trassierung durch die Verkehrsteilnehmer);

d)  Zugang zu angrenzenden Grundstücken und Erschließungen;

e)  Zugang von Einsatz- und Dienstfahrzeugen;

f)  Sicherheitsvorkehrungen an Brücken und Durchlässen;

g)  Gestaltung des Straßenrands (Randstreifen, unbefestigter Fahrbahnrand, Abtrage- und Aufschüttungsböschungen).

2.  Kreuzungen und Knotenpunkte:

a)  Eignung der Art der Kreuzung/des Knotenpunkts;

b)  Geometrie der Kreuzung/Gestaltung des Knotenpunkts;

c)  Sichtbarkeit und Erkennbarkeit (Wahrnehmung) von Kreuzungen;

d)  Sichtbarkeit an der Kreuzung;

e)  Gestaltung zusätzlicher Fahrspuren an Kreuzungen;

f)  Verkehrsregelung an Kreuzungen (z. B. Halt-Zeichen, Lichtsignalanlagen usw.);

g)  Vorhandensein von Fußgänger- und Radfahrerüberwegen.

3.  Bestimmungen für verletzungsgefährdete Verkehrsteilnehmer:

a)  Bestimmungen für Fußgänger,

b)  Bestimmungen für Radfahrer,

c)  Bestimmungen für zweirädrige Kraftfahrzeuge;

d)  öffentliche Verkehrsmittel und Infrastrukturen;

e)  schienengleiche Bahnübergänge (insbesondere unter Hinweis auf die Art des Übergangs und darauf, ob es sich um bemannte, unbemannte, manuell oder automatisch betriebene Anlagen handelt).

4.  Beleuchtung, Beschilderung und Markierungen:

a)  kohärente Verkehrszeichen, keine Sichtbehinderung;

b)  Erkennbarkeit von Straßenverkehrszeichen (Anordnung, Größe, Farbe);

c)  Wegweiser;

d)  kohärente Fahrbahnmarkierungen und Abgrenzung;

e)  Erkennbarkeit der Fahrbahnmarkierungen (Anordnung, Abmessungen und Retroreflexion unter trockenen und feuchten Bedingungen);

f)  geeigneter Kontrast von Fahrbahnmarkierungen;

g)  Beleuchtung beleuchteter Straßen und Kreuzungen;

h)  geeignete straßenseitige Ausrüstung.

5.  Lichtsignalanlagen:

a)  Betrieb;

b)  Sichtbarkeit.

6.  Objekte, Freiflächen und Rückhaltesysteme:

a)  Straßenseitenraum einschließlich Vegetation;

b)  Gefahren am Straßenrand und Abstand vom Fahrbahn- oder Radwegrand;

c)  benutzerfreundliche Anpassung von Rückhaltesystemen (Mittelstreifen und Leitschienen zur Vermeidung einer Gefährdung verletzungsgefährdeter Verkehrsteilnehmer);

d)  Gestaltung der Leitschienenenden;

e)  geeignete Rückhaltesysteme an Brücken und Durchlässen;

f)  Zäune (in Straßen mit beschränktem Zugang).

7.  Straßenbelag:

a)  Schäden am Straßenbelag;

b)  Griffigkeit;

c)  loses Material/Kies/Steine;

d)  Pfützenbildung, Wasserableitung.

8.  Brücken und Tunnel:

a)  Vorhandensein und Anzahl von Brücken;

b)  Vorhandensein und Anzahl von Tunneln;

c)  visuelle Elemente, die Gefahren für die Sicherheit der Infrastruktur darstellen.

9.  Sonstige Aspekte:

a)  Bereitstellung sicherer Parkplätze und Rastanlagen;

b)  Vorkehrungen für schwere Nutzfahrzeuge;

c)  Blendung durch Scheinwerfer;

d)  Straßenbauarbeiten;

e)  unsichere Tätigkeiten am Straßenrand;

f)  geeignete Informationen in der ITS-Ausrüstung (z. B. Wechselverkehrszeichen);

g)  Wildtiere und andere Tiere;

h)  Hinweise auf Schulen (falls zutreffend).“.

(4)  Anhang III erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

INDIKATIVE ELEMENTE DER NETZWEITEN STRASSENSICHERHEITSBEWERTUNGEN

1.  Allgemein:

a)  Art der Straße in Bezug auf Art und Größe der Regionen/Städte, die sie verbindet;

b)  Länge des Straßenabschnitts;

c)  Gebietstyp (ländlich, städtisch);

d)  Flächennutzung (Bildungseinrichtungen, Handel, Industrie und verarbeitendes Gewerbe, Wohngebäude, Landwirtschaft, unerschlossene Gebiete);

e)  Dichte der Zugangspunkte zu Grundstücken;

f)  Vorhandensein einer Versorgungsstraße (z. B. für Geschäfte);

g)  Vorhandensein von Straßenbauarbeiten;

h)  Vorhandensein von Parkplätzen.

2.  Verkehrsaufkommen;

a)  Verkehrsaufkommen;

b)  festgestelltes Kraftradaufkommen;

c)  festgestelltes Fußgängeraufkommen auf beiden Seiten, unter Hinweis darauf, ob sie sich „entlang“ der Straße bewegen oder diese „queren“;

d)  festgestelltes Fahrradaufkommen auf beiden Seiten, unter Hinweis darauf, ob sich die Radfahrer „entlang“ der Straße bewegen oder diese „queren“;

e)  festgestelltes Schwerverkehrsaufkommen;

f)  geschätzte Fußgängerströme in Abhängigkeit der Merkmale der Nutzung der angrenzenden Flächen;

g)  geschätzte Fahrradströme in Abhängigkeit der Merkmale der Nutzung der angrenzenden Flächen.

3.  Unfalldaten:

a)  Anzahl, Ort und Ursache tödlicher Unfälle nach Verkehrsteilnehmergruppe;

b)  Anzahl und Ort der Unfälle mit Schwerverletzten nach Verkehrsteilnehmergruppe.

4.  Betriebsmerkmale:

a)  Geschwindigkeitsbeschränkung (allgemein, für Krafträder; für Lastkraftwagen);

b)  Betriebsgeschwindigkeit (85. Perzentile);

c)  Geschwindigkeitsmanagement und/oder Verkehrsberuhigung;

d)  Vorhandensein von ITS-Geräten: Stauhinweise, Wechselverkehrszeichen;

e)  Hinweis auf eine Schule;

f)  Anwesenheit eines Schülerlotsen zu vorgeschriebenen Zeiten.

5.  Geometrische Merkmale:

a)  Querschnittsmerkmale (Anzahl, Art und Breite der Fahrstreifen, Layout und Material des Mittelstreifens, Radspuren, Fußwege usw.) einschließlich ihrer Variabilität;

b)  horizontale Krümmung;

c)  Gefälle und vertikale Trassierung;

d)  Sichtbarkeit und Sichtweiten.

6.  Objekte, Freiflächen und Rückhaltesysteme:

a)  Straßenseitenraum und Freiflächen;

b)  feststehende Hindernisse neben der Straße (z. B. Beleuchtungsmasten, Bäume usw.);

c)  Abstand der Hindernisse von der Straße;

d)  Hindernisdichte;

e)  Rüttelstreifen;

f)  Rückhaltesysteme.

7.  Brücken und Tunnel:

a)  Vorhandensein und Anzahl von Brücken, einschließlich einschlägiger Informationen;

b)  Vorhandensein und Anzahl von Tunneln, einschließlich einschlägiger Informationen;

c)  visuelle Elemente, die Gefahren für die Sicherheit der Infrastruktur darstellen.

8.  Kreuzungen:

a)  Art der Kreuzung und Anzahl der Straßenäste (unter besonderer Berücksichtigung der Art der Kontrolle und des Vorhandenseins geschützter Abbiegespuren);

b)  Vorhandensein einer „Kanalisierung“ des Verkehrs;

c)  Qualität der Kreuzung;

d)  Verkehrsaufkommen der kreuzenden Straße;

e)  Vorhandensein von schienengleichen Bahnübergängen (insbesondere unter Hinweis auf die Art des Übergangs und darauf, ob es sich um bemannte, unbemannte, manuell oder automatisch betriebene Anlagen handelt).

9.  Instandhaltung:

a)  Schäden am Straßenbelag;

b)  Griffigkeit des Straßenbelags;

c)  Zustand des Randstreifens (einschließlich Vegetation);

d)  Zustand der Zeichen, Markierungen und Abgrenzungen;

e)  Zustand der Rückhaltesysteme.

10.  Einrichtungen für verletzungsgefährdete Verkehrsteilnehmer:

a)  Fußgänger- und Radfahrerüberwege (höhengleich und Überführung/Unterführung);

b)  Radfahrerüberwege (höhengleich und Überführung/Unterführung);

c)  Fußgängerabsperrungen;

d)  Vorhandensein eines Gehweges oder einer getrennten Einrichtung;

e)  Einrichtungen für Radfahrer und Art der Einrichtung (Radwege, Radfahrstreifen, Sonstiges);

f)  Qualität des Fußgängerüberwegs in Bezug auf seine Sichtbarkeit und Beschilderung;

g)  Fußgänger- und Radfahrerüberwege auf dem Einfahrbereich des einmündenden untergeordneten Straßennetzes.

h)  Vorhandensein von Alternativstrecken für Fußgänger und Radfahrer, wenn keine abgetrennten Einrichtungen vorhanden sind.

11.  vor bzw. nach Unfällen aktivierte Systeme zur Minderung der Schwere von Verletzungen durch Verkehrsunfälle:

a)  Netzbetriebszentren und andere Überwachungseinrichtungen;

b)  Mechanismen, mit denen Verkehrsteilnehmer über die Fahrbedingungen informiert werden, um Unfälle und Störfälle zu verhindern;

c)  Systeme zur automatischen Störfallerfassung: Sensoren und Kameras;

d)  Systeme zum Management von Störfällen;

e)  Systeme für die Kommunikation mit Notrufstellen.“.

(5)  ▌Anhang IV wird wie folgt geändert:

a)  Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1. Möglichst genaue Lage des Unfallortes, einschließlich GNSS-Koordinaten;“.

b)  Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5. Angaben zur Schwere des Unfalls.“.

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 261.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) DER TEXT WURDE NOCH NICHT VON DEN RECHTS- UND SPRACHSACHVERSTÄNDIGEN ÜBERARBEITET.
(4) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 261.
(5) ABl. C …
(6) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019.
(7) Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).
(8) Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 59).
(9) Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39).
(10) Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).
(11) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(12) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(13)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).


Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) ***I
PDF 426kWORD 146k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) (COM(2017)0343 – C8-0219/2017 – 2017/0143(COD))
P8_TA-PROV(2019)0347A8-0278/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0343),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0219/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Oktober 2017(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 13. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0278/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)

P8_TC1-COD(2017)0143


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Haushalte in der Union weisen weltweit mit die höchsten Sparraten auf, jedoch liegt der Großteil dieser Ersparnisse auf kurzfristig verfügbar auf Bankkonten. Mehr Investitionen in die Kapitalmärkte können helfen, die durch die Bevölkerungsalterung und die Niedrigzinsen bedingten Herausforderungen zu meistern.

(2)  Altersrenten stellen einen wesentlichen Teil des Einkommens von Rentnern dar, und für viele Menschen macht eine angemessene Altersvorsorge den Unterschied zwischen einem angenehmen Leben im Alter und Altersarmut aus; Sie sind eine Voraussetzung für die Wahrnehmung der Grundrechte, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind, unter anderem in Artikel 25 über die Rechte älterer Menschen, der Folgendes besagt: „Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.“

(3)  Die Union steht vor zahlreichen Herausforderungen, unter anderem demografischer Natur, da Europa ein alternder Kontinent ist. Außerdem sind Karrieremuster, der Arbeitsmarkt und die Vermögensverteilung nicht zuletzt aufgrund der digitalen Revolution einem radikalen Wandel unterworfen.

(4)   Ein wesentlicher Teil der Altersrenten wird im Rahmen staatlicher Systeme bereitgestellt. Ungeachtet der in den Verträgen festgelegten ausschließlichen nationalen Zuständigkeit für die Organisation der Altersvorsorgesysteme sind angemessene Einkommen und die finanzielle Nachhaltigkeit der nationalen Altersvorsorgesysteme entscheidend für die Stabilität der Union als Ganzes. Wenn größere Teile der in Europa in Form von Barmitteln und Spareinlagen vorhandenen Ersparnisse in langfristige Anlageprodukte, etwa freiwillige Altersvorsorgeprodukte mit dem Ziel einer langfristigen Altersvorsorge, geleitet werden könnten, hätte dies sowohl für Einzelpersonen – denen höhere Renditen und eine angemessenere Versorgung zugutekämen – als auch für die Wirtschaft im Allgemeinen positive Auswirkungen.

(5)  2015 hatten 11,3 Millionen Unionsbürger im erwerbsfähigen Alter (20–64 Jahre) ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsbürger sie waren, und 1,3 Millionen Unionsbürger arbeiteten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihren Wohnsitz hatten.

(6)  Die Tatsache, dass das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) mit dem Ziel einer langfristigen Altersvorsorge mitnahmefähig ist, wird das Produkt insbesondere für junge Menschen und mobile Arbeitnehmer attraktiver machen, und es wird den Unionsbürgern damit weiter erleichtert, ihr Recht auszuüben, überall in der Union zu arbeiten und zu leben.

(7)  Die private Altersvorsorge spielt eine wichtige Rolle dabei, langfristige Sparer und langfristige Anlagemöglichkeiten zusammenzuführen. Ein größerer, europäischer Markt für die private Altersvorsorge wird dazu beitragen, dass mehr Mittel für institutionelle Anleger und für Investitionen in die Realwirtschaft zur Verfügung stehen.

(8)  Durch diese Verordnung kann ein privates Altersvorsorgeprodukt mit dem Ziel einer langfristigen Altersvorsorge geschaffen werden, das soweit möglich den ökologischen, sozialen und Governance-Faktoren (ESG-Kriterien) nach Maßgabe der von den Vereinten Nationen unterstützten Grundsätze für verantwortungsbewusstes Investment Rechnung trägt, möglichst einfach, sicher, angemessenen im Preis, transparent, verbraucherfreundlich und unionsweit mitnahmefähig ist und die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Systeme ergänzt.

(9)   Gegenwärtig funktioniert der Binnenmarkt für die privaten Altersvorsorgeprodukte nicht reibungslos. In einigen Mitgliedstaaten gibt es noch keinen Markt für private Altersvorsorgeprodukte. In anderen sind zwar private Altersvorsorgeprodukte verfügbar, aber die nationalen Märkte sind hochgradig zersplittert. Daher sind private Altersvorsorgeprodukte nur eingeschränkt mitnahmefähig. Dadurch kann Privatpersonen die Wahrnehmung ihrer Grundfreiheiten erschwert werden. Beispielsweise könnte es sie daran hindern, in einem anderen Mitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder in den Ruhestand zu treten. Hinzu kommt, dass Anbieter die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nicht uneingeschränkt in Anspruch nehmen können, da die bestehenden Produkte der privaten Altersvorsorge nicht standardisiert sind.

(10)  Da der Binnenmarkt für private Altersvorsorgeprodukte zersplittert ist und vielfältig ist, werden die Auswirkungen von PEPPs in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Zielgruppen sehr unterschiedlich sein. In einigen Mitgliedsstaaten könnten PEPPs jenen Menschen Lösungen bieten, die derzeit keinen Zugang zu einer angemessenen Vorsorge haben. In anderen Mitgliedstaaten könnten mit PEPPs die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher ausgeweitet oder Lösungen für mobile Bürger angeboten werden. Da es sich um ein zusätzliches, ergänzendes privates Altersvorsorgeprodukt handelt, sollten die PEPPs allerdings nicht die nationalen Altersvorsorgesysteme ersetzen.

(11)  Die Kapitalmarktunion wird helfen, Kapital in Europa zu mobilisieren und allen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, sowie Infrastrukturvorhaben und langfristigen nachhaltigen Projekten zuzuführen, die dieses Kapital brauchen, um zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Eines der Hauptziele der Kapitalmarktunion besteht darin, mehr Investitionen und für Kleinanleger mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen, indem das in Europa Gesparte einem besseren Nutzen zugeführt wird. Ein PEPP stellt dabei einen weiteren Schritt in Richtung einer weiteren Integration der Kapitalmärkte dar, da mit ihm aufgrund des Ziels einer langfristigen Altersvorsorge und aufgrund der nachhaltigen Investition die langfristige Finanzierung der Realwirtschaft gefördert wird.

(12)  Wie im Aktionsplan der Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vom 30. September 2015 angekündigt, wird „die Kommission [...] den Nutzen eines Rechtsrahmens zur Schaffung eines erfolgreichen europäischen Markts für einfache, effiziente und wettbewerbsfähige private Altersvorsorgeprodukte prüfen und der Frage nachgehen, ob diesem Markt Rechtsvorschriften der EU zugrunde gelegt werden sollten“.

(13)  In seiner Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bestandsaufnahme und Herausforderungen: Auswirkungen und Wege zu einem effizienteren und wirksameren EU-Rahmen für die Finanzregulierung und eine Kapitalmarktunion“(4) betonte das Europäische Parlament, dass „ein Umfeld gefördert werden muss, das Anreize für innovative Finanzprodukte und folglich eine größere Vielfalt und Vorteile für die Realwirtschaft schafft und mehr Anreize für Investitionen bietet und auch zu angemessenen, sicheren und nachhaltigen Renten beitragen kann, wie etwa die Entwicklung eines einfach gestalteten, transparenten gesamteuropäischen Rentenprodukts (Pan European Pension Product –PEPP)“.

(14)  In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2016 forderte der Europäische Rat „zügige und entschlossene Fortschritte, damit Unternehmen leichter Zugang zu Finanzierungen erhalten und Investitionen in die Realwirtschaft gefördert werden, indem die Agenda der Kapitalmarktunion weiter vorangebracht wird“.

(15)  Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 14. September 2016 „Kapitalmarktunion: die Reform rasch voranbringen“ angekündigt hat, wird sie „Vorschläge für einen EU-Rahmen für ein einfaches, effizientes und wettbewerbsfähiges privates Altersvorsorgeprodukt prüfen. [...] Zu den in Betracht gezogenen Optionen zählt unter anderem ein Legislativvorschlag, der im Jahr 2017 vorgelegt werden könnte.“

(16)  In ihrer Mitteilung über die „Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion“ vom 8. Juni 2017 kündigte die Kommission „einen Legislativvorschlag für ein EU-weites Produkt der privaten Altersvorsorge (Pan-European Personal Pension Product – PEPP) bis Ende Juni 2017“ an. „Dieser schafft die Grundlage für einen sichereren, kosteneffizienteren und transparenteren Markt für eine kostengünstige und freiwillige private Altersvorsorge, die europaweit verwaltet werden kann. Er wird den Bedarf jener Menschen bedienen, die die Angemessenheit ihrer Altersvorsorge verbessern wollen, die demografische Herausforderung angehen, die vorhandenen Altersvorsorgeprodukte und -systeme ergänzen und die Kosteneffizienz der privaten Altersversorgung unterstützen, indem er gute langfristige Anlagemöglichkeiten für die private Altersvorsorge bietet“.

(17)  Die Entwicklung eines PEPP wird dazu beitragen, insbesondere für mobile Arbeitnehmer mehr Wahlmöglichkeiten bei der Altersvorsorge sowie einen Unionsmarkt für PEPP-Anbieter zu schaffen. Allerdings sollte es sich dabei lediglich um eine Ergänzung der staatlichen Altersvorsorgesysteme handeln.

(18)  Finanzielle Bildung kann dazu beitragen, dass in Privathaushalten ein Verständnis und Bewusstsein für die Anlageoptionen im Bereich der freiwilligen privaten Altersvorsorge entsteht. Die Sparer sollten außerdem eine reelle Chance erhalten, die mit einem PEPP verbundenen Risiken und Merkmale umfassend erfassen zu können.

(19)  Ein Rechtsrahmen für ein PEPP wird die Grundlagen für einen erfolgreichen Markt für kostengünstige, freiwillige Anlagen in die Altersvorsorge schaffen, die europaweit verwaltet werden können. Indem er die bestehenden gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorgesysteme und ‑produkte ergänzt, wird er dazu beitragen, den Bedarf all jener, die die Angemessenheit ihrer Altersvorsorge verbessern wollen, zu bedienen, die demografische Herausforderung anzugehen und eine kraftvolle neue Quelle für privates Kapital zu erschließen, das in langfristige Investitionen fließen kann. Dieser Rahmen wird die vorhandenen nationalen privaten Altersvorsorgeprodukte und -systeme weder ersetzen noch harmonisieren, und er wird sich auch nicht auf die bestehenden nationalen gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorgesysteme und ‑produkte auswirken.

(20)  Ein PEPP ist ein individuelles, nicht betriebliches Altersvorsorgeprodukt, das PEPP-Sparer auf freiwilliger Basis zur Altersvorsorge abschließen. Da ein PEPP der langfristigen Kapitalansparung dienen sollte, sollten die Möglichkeiten für einen vorzeitigen Kapitalabzug vor dem Renteneintritt begrenzt sein und könnten mit Nachteilen belegt werden.

(21)  Mit dieser Verordnung werden einige Eckpunkte des PEPP harmonisiert, die zentrale Aspekte wie den Vertrieb, den Mindestvertragsinhalt, die Anlagepolitik, den Anbieterwechsel oder auch die grenzüberschreitende Bereitstellung und Mitnahmefähigkeit betreffen. Die Harmonisierung dieser Eckpunkte wird fairere Wettbewerbsbedingungen für die Anbieter privater Altersvorsorgeprodukte im Allgemeinen schaffen und dazu beitragen, die Vollendung der Kapitalmarktunion und die Integration des Binnenmarkts für die private Altersvorsorge voranzutreiben. Sie wird ein weitgehend standardisiertes europaweites Produkt hervorbringen, das in allen Mitgliedstaaten erhältlich ist, und die Verbraucher so in die Lage versetzen, den vollen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen, indem sie ihre Altersversorgungsansprüche ins Ausland übertragen und zwischen einer größeren Zahl verschiedener Anbieter, auch in anderen Ländern, wählen können. Da es weniger Hindernisse für die grenzübergreifende Erbringung von Altersvorsorgedienstleistungen geben wird, wird ein PEPP zu mehr europaweitem Wettbewerb zwischen den Anbietern beitragen und Größenvorteile erzeugen, die den Sparern zugutekommen dürften.

(22)  Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermöglicht den Erlass von Rechtsakten sowohl in Form von Verordnungen als auch in Form von Richtlinien. Dem Erlass einer Verordnung wurde der Vorzug gegeben, da sie unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten würde. Eine Verordnung würde daher eine raschere Aufnahme des PEPP ermöglichen und schneller dazu beitragen, dem Bedarf an mehr Altersersparnissen und Investitionen im Kontext der Kapitalmarktunion zu entsprechen. Mit dieser Verordnung werden die Eckpunkte von PEPPs harmonisiert, die nicht mehr auf nationaler Ebene geregelt werden müssen, weshalb eine Verordnung in diesem Fall besser geeignet erscheint als eine Richtlinie. Hingegen unterliegen Merkmale, die nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen (z. B. die Bedingungen für die Ansparphase) den nationalen Regelungen.

(23)  Mit dieser Verordnung sollten einheitliche Vorschriften für die Registrierung, die Bereitstellung und den Vertrieb von PEPPs sowie die entsprechende Beaufsichtigung festgelegt werden. Für das PEPP sollten die Vorschriften dieser Verordnung, die einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union sowie die entsprechenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gelten. Ferner sollten die von den Mitgliedstaaten angenommenen Gesetze zur Durchführung der sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union gelten. Falls nicht bereits von dieser Verordnung oder von den sektorspezifischen Rechtsvorschriften erfasst, sind die einschlägigen Gesetze der Mitgliedstaaten anwendbar. Im Rahmen eines PEPP sollte ferner zwischen dem PEPP-Sparer und dem PEPP-Anbieter ein Vertrag abgeschlossen werden (im Folgenden: „PEPP-Vertrag“). Das Produkt zeichnet sich durch einheitliche Hauptmerkmale aus, die Bestandteil des PEPP-Vertrags sein sollten. Diese Verordnung sollte nicht die Regelungen der Union im Bereich des internationalen Privatrechts, insbesondere nicht die Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte und das anwendbare Recht, berühren. Diese Verordnung sollte ferner das nationale Vertrags-, Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht unberührt lassen.

(24)  Aus dieser Verordnung sollte eindeutig hervorgehen, dass der PEPP- Vertrag allen geltenden Vorschriften entsprechen muss. Darüber hinaus sollten in PEPP-Verträgen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie die einheitlichen Hauptmerkmale des Produkts festgelegt werden. Ein PEPP-Vertrag sollte auch von einem Vertreter einer Gruppe von PEPP-Sparern abgeschlossen werden können, etwa von einer unabhängigen Sparervereinigung, die im Namen dieser Gruppe handelt, sofern dies mit dieser Verordnung und dem geltenden nationalen Recht im Einklang steht und die an diesem Abschluss beteiligten PEPP-Sparer die gleichen Informationen und die gleiche Beratung erhalten wie PEPP-Sparer, die einen PEPP-Vertrag direkt mit einem PEPP-Anbieter oder über einen PEPP-Vertreiber abschließen.

(25)  Die PEPP-Anbieter sollten mit einer einmaligen Produktregistrierung auf der Grundlage einheitlicher Vorschriften Zugang zum gesamten Unionsmarkt erhalten. Im Hinblick auf den Vertrieb eines Produkts unter der Bezeichnung „PEPP“ sollten potenzielle PEPP-Vertreiber bei den zuständigen Behörden einen Registrierungsantrag stellen. Diese Verordnung steht der Registrierung eines bereits bestehenden privaten Altersvorsorgeprodukts, das den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entspricht, nicht entgegen. Die zuständigen Behörden sollten eine Entscheidung über die Registrierung fassen, sofern der PEPP-Anbieter alle erforderlichen Informationen vorlegt und angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zu entsprechen. Die zuständigen Behörden sollten der Europäischen Aufsichtsbehörde – der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)(5) – nach der Entscheidung über die Registrierung eine entsprechende Mitteilung übermitteln, damit der PEPP-Anbieter und das PEPP in das öffentliche Zentralregister eingetragen werden können. Die Registrierung sollte in der gesamten Union gelten. Spätere Änderungen der im Zuge des Registrierungsverfahrens vorgelegten Informationen und Dokumente sollten den zuständigen Behörden und der EIOPA gegebenenfalls umgehend mitgeteilt werden, damit im Hinblick auf die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Anforderungen eine wirksame Beaufsichtigung erfolgen kann.

(26)  Die EIOPA sollte ein öffentliches Zentralregister einrichten, in dem Informationen über die registrierten PEPPs, die in der Union bereitgestellt und vertrieben werden können, und über die PEPP-Anbieter sowie eine Liste der Mitgliedstaaten, in denen das PEPP angeboten wird, verzeichnet werden. Vertreiben PEPP-Anbieter im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zwar keine PEPPs, können aber für diesen Mitgliedstaat ein Unterkonto eröffnen, um die Mitnahmefähigkeit für die PEPP-Kunden zu wahren, sollte dieses Register auch Angaben darüber enthalten, für welche Mitgliedstaaten der PEPP-Anbieter Unterkonten anbietet.

(27)  Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich strukturiert und reglementiert. In manchen Mitgliedstaaten dürfen diese Einrichtungen lediglich im Bereich der betrieblichen Altersversorgung tätig sein, in anderen Mitgliedstaaten hingegen dürfen sie – einschließlich der zugelassenen Stellen, die für das Betreiben der betreffenden Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind, falls die EbAV keine Rechtspersönlichkeit besitzen – im Bereich der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge tätig sein. Dementsprechend unterscheiden sich die EbAV in ihren Organisationsstrukturen erheblich und werden auf nationaler Ebene unterschiedlich beaufsichtigt. Insbesondere werden EbAV, die für die betriebliche sowie die private Altersvorsorge zugelassen sind, umfassender beaufsichtigt als diejenigen, die ausschließlich im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge tätig sind.

Um die finanzielle Stabilität nicht zu gefährden und um den verschiedenen organisatorischen Strukturen und der Beaufsichtigung Rechnung zu tragen, sollten ausschließlich EbAV, die nach dem jeweiligen nationalen Recht auch eine Zulassung für die Bereitstellung privater Altersvorsorgeprodukte haben und entsprechend beaufsichtigt werden, PEPPs anbieten dürfen. Darüber hinaus sollte zur weiteren Wahrung der Finanzstabilität für alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von PEPPs ein separater Abrechnungsverband eingerichtet werden, und die Übertragung auf andere Altersversorgungsgeschäfte der Organisation sollte dabei in keinem Falle möglich sein. EbAV, die PEPPs anbieten, sollten ferner stets den einschlägigen Standards gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2341 Rechnung tragen, einschließlich der von den Mitgliedstaaten, in denen sie gemäß dieser Richtlinie eingetragen oder zugelassen sind, im Hinblick auf die Umsetzung dieser Richtlinie ausführlicher festgelegten Rechtsvorschriften, sowie auch den im Rahmen des Governance-Systems bestehenden Vorschriften. Sind in dieser Richtlinie strengere Bestimmungen vorgesehen, so gelten – wie auch bei anderen PEPP-Anbietern – diese Bestimmungen.

(28)  Der einheitliche PEPP-Produktpass wird sicherstellen, dass ein Binnenmarkt für PEPPs entsteht.

(29)  PEPP-Anbieter sollten PEPPs, die sie hergestellt haben, und PEPPs, die sie nicht hergestellt haben, vertreiben dürfen, sofern dies den sektorspezifischen Rechtsvorschriften entspricht. PEPP-Vertreiber sollten PEPPs vertreiben dürfen, die sie nicht hergestellt haben. PEPP-Vertreiber sollten nur Produkte vertreiben, für die sie über angemessene Kenntnisse und Kompetenzen gemäß den sektorspezifischen Rechtsvorschriften verfügen.

(30)  Vor Abschluss eines PEPP-Vertrags sollte eine Beratung der potenziellen PEPP-Sparer durch die PEPP-Anbieter oder -Vertreiber erfolgen, und zwar unter Berücksichtigung des Ziels einer langfristigen Altersvorsorge, der individuellen Anforderungen und Bedürfnisse des PEPP-Sparers und der eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten. Die Beratung sollte insbesondere darauf abzielen, den PEPP-Sparer über die Merkmale der Anlageoptionen, die Höhe des Kapitalschutzes und die Auszahlungsarten zu informieren.

(31)   PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber können im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit PEPPs im Gebiet eines Aufnahmemitgliedstaats anbieten bzw. vertreiben, nachdem sie für diesen Aufnahmemitgliedstaat ein Unterkonto eröffnet haben. Um eine hohe Dienstleistungsqualität und einen wirksamen Verbraucherschutz sicherzustellen, sollten der Herkunfts- und der Aufnahmemitgliedstaat bei der Durchsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen eng zusammenarbeiten. Üben PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber ihre Geschäftstätigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in verschiedenen Mitgliedstaaten aus, sollten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats aufgrund ihrer engeren Verbindungen zu dem PEPP-Anbieter dafür verantwortlich sein, die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen sicherzustellen. Um sicherzustellen, dass die Verantwortlichkeiten zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats gerecht verteilt sind, sollten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichten, wenn sie in ihrem Gebiet etwaige Verstöße gegen diese Verpflichtungen feststellen, woraufhin die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu geeigneten Maßnahmen verpflichtet sein sollten. Außerdem sollten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats befugt sein einzuschreiten, wenn die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats keine geeigneten Maßnahmen ergreift oder wenn die ergriffenen Maßnahmen unzureichend sind.

(32)  Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, damit sie die geordnete Ausübung der Tätigkeit der PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber in der gesamten Union sowohl im Rahmen der Niederlassungsfreiheit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gewährleisten können. Um die Wirksamkeit der Beaufsichtigung zu gewährleisten, sollten die Maßnahmen der zuständigen Behörden ▌ stets in angemessenem Verhältnis zu Art, Umfang und Komplexität der inhärenten Risiken des Geschäfts eines solchen Anbieters oder Vertreibers stehen.

(33)  Die europaweite Dimension des PEPP kann nicht nur auf der Ebene des Anbieters über die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Tätigkeit entwickelt werden, sondern auch auf der Ebene des PEPP-Sparers – durch die Mitnahmefähigkeit des PEPP und den Wechselservice, womit zur Wahrung der persönlichen Altersversorgungsansprüche von Personen beigetragen wird, die ihr Recht auf Freizügigkeit nach den Artikeln 21 und 45 AEUV wahrnehmen. Mitnahmefähigkeit bedeutet, dass der PEPP-Sparer seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen kann, ohne den PEPP-Anbieter zu wechseln, wohingegen ein Wechsel des PEPP-Anbieters auch unabhängig von einer Wohnsitzveränderung möglich ist.

(34)  Ein PEPP sollte nationale Unterkonten umfassen, von denen jedes diejenigen Merkmale eines privaten Altersvorsorgeprodukts aufweisen sollte, die es ermöglichen, dass die Beiträge zu dem PEPP und die Auszahlungen in den Genuss von Anreizen kommen, sofern es in dem Mitgliedstaat, für den der PEPP-Anbieter ein Unterkonto einrichtet, solche gibt. Das Unterkonto sollte verwendet werden, um die während der Ansparphase geleisteten Beiträge und die während der Leistungsphase geleisteten Auszahlungen nach dem Recht des Mitgliedstaats zu erfassen, für den das Unterkonto eröffnet wurde. Auf der Ebene des PEPP-Sparers sollte ein erstes Unterkonto bei Abschluss eines PEPP-Vertrages eröffnet werden.

(35)  Um den PEPP-Anbietern eine reibungslose Umstellung zu ermöglichen, sollte die Verpflichtung zur Bereitstellung von PEPPs mit Unterkonten für mindestens zwei Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung wirksam werden. Der PEPP-Anbieter sollte bei Auflage eines PEPP Informationen darüber bereitstellen, welche Unterkonten sofort verfügbar sind, um eine mögliche Irreführung der PEPP-Sparer zu vermeiden. Verlegt ein PEPP-Sparer seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat und ist für diesen Mitgliedstaat kein Unterkonto verfügbar, sollte der PEPP-Anbieter dem PEPP-Sparer unverzüglich und kostenfrei einen Wechsel zu einem anderen PEPP-Anbieter, der für den betreffenden Mitgliedstaat ein Unterkonto anbietet, ermöglichen. Der PEPP-Sparer könnte auch weiterhin Beiträge auf das Unterkonto einzahlen, auf das die Beiträge vor dem Wohnsitzwechsel eingezahlt wurden.

(36)  Die PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber sollten unter Berücksichtigung des Ziels des PEPP einer langfristigen Altersvorsorge und des damit verbundenen Verwaltungsaufwands klare, leicht verständliche und adäquate Informationen für zukünftige PEPP-Sparer und PEPP-Leistungsempfänger bereitstellen, um diese in ihren Altersvorsorgeentscheidungen zu unterstützen. Aus demselben Grund sollten PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber außerdem in den verschiedenen Phasen eines PEPPeinschließlich vor dem Vertragsabschluss, bei Vertragsabschluss, in der Ansparphase (einschließlich vor dem Renteneintritt) und in der Leistungsphase — ein hohes Maß an Transparenz gewährleisten. Insbesondere sollten Informationen über die erworbenen Altersversorgungsansprüche, die prognostizierte Höhe der PEPP-Altersversorgungsleistungen, Risiken und Garantien, die Berücksichtigung von ESG-Kriterien sowie die Kosten bereitgestellt werden. Sofern die prognostizierte Höhe der PEPP-Altersversorgungsleistungen auf ökonomischen Szenarien beruht, sollten diese Informationen auch ein Szenario für den besten Fall und ein Szenario für den ungünstigsten Fall umfassen, bei dem es sich um ein extremes, aber dennoch realistisches Szenario handelt.

(37)  Vor dem Abschluss eines PEPP-Vertrags sollten die potenziellen PEPP-Sparer alle Informationen erhalten, die sie für eine fundierte Entscheidung benötigen. Vor Abschluss des PEPP-Vertrags sollten die Wünsche und Bedürfnisse in Bezug auf die Altersversorgung festgelegt werden und es sollte eine entsprechende Beratung erfolgen.

(38)  Um optimale Produkttransparenz zu gewährleisten, sollten die PEPP-Anbieter für die von ihnen hergestellten PEPPs ein PEPP-Basisinformationsblatt erstellt haben, bevor diese PEPPs an PEPP-Sparer vertrieben werden dürfen. Sie sollten auch für die Richtigkeit des PEPP-Basisinformationsblatts verantwortlich sein. Das PEPP-Basisinformationsblatt sollte an die Stelle des durch die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) vorgeschriebenen Basisinformationsblatts für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte treten, das entsprechend angepasst werden sollte und daher für PEPPs nicht bereitgestellt werden müsste. Für das Basis-PEPP ist ein eigenständiges PEPP-Basisinformationsblatt zu erstellen. Bietet der PEPP-Anbieter alternative Anlageoptionen an, so sollte auch ein allgemeines Basisinformationsblatt für die alternativen Anlageoptionen bereitgestellt werden, und dieses könnte auch Verweise auf andere Dokumente enthalten. Alternativ dazu sollte für jede alternative Anlageoption ein eigenständiges Basisinformationsblatt bereitgestellt werden, wenn die erforderlichen Informationen über die alternativen Anlageoptionen nicht im Rahmen eines einzigen eigenständigen Basisinformationsblatts bereitgestellt werden können. Dies sollte jedoch nur dann der Fall sein, wenn die Bereitstellung eines allgemeinen Basisinformationsblatts für die alternativen Anlageoptionen nicht im Interesse der PEPP-Kunden wäre. Wenn die zuständigen Behörden die Übereinstimmung der PEPP-Basisinformationsblätter mit dieser Verordnung bewerten, sollten sie daher gegebenenfalls eine optimale Vergleichbarkeit verschiedener Anlageoptionen gewährleisten und dabei insbesondere den neuesten Erkenntnissen der Verhaltensanalyse Rechnung tragen, um jegliche kognitive Verzerrung durch die Darstellung der Informationen zu vermeiden.

(39)  Um eine weitreichende Verbreitung und Verfügbarkeit der PEPP-Basisinformationsblätter zu gewährleisten, sollte diese Verordnung vorschreiben, dass der PEPP-Anbieter die PEPP-Basisinformationsblätter auf seiner Website zu veröffentlichen hat. Der PEPP-Anbieter sollte das PEPP-Basisinformationsblatt für jeden Mitgliedstaat veröffentlichen, in dem das PEPP im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit vertrieben wird, und es sollte spezifische Informationen über die Bedingungen für die Ansparphase und die Leistungsphase für diesen Mitgliedstaat enthalten.

(40)  Auf nationaler Ebene werden bereits Rechner für private Altersvorsorgeprodukte entwickelt. Damit diese Rechner jedoch für die Verbraucher ihren vollen Nutzen entfalten können, sollten sie die Kosten und Gebühren, die von verschiedenen PEPP-Anbietern berechnet werden, sowie alle weiteren Kosten und Gebühren, die von Vermittlern oder anderen Gliedern in der Anlagekette berechnet werden und nicht bereits von den PEPP-Anbietern einbezogen wurden, erfassen.

(41)  Die Einzelheiten der Informationen, die das PEPP-Basisinformationsblatt ▌umfassen muss, und die Darstellung dieser Informationen sollten durch technische Regulierungsstandards weiter harmonisiert werden, die ▌den vorhandenen und laufenden Untersuchungen des Verbraucherverhaltens, einschließlich der Ergebnisse von Tests, bei denen die Wirksamkeit verschiedener Arten der Darstellung von Informationen bei Verbrauchern geprüft wird, Rechnung tragen. Die Kommission sollte ermächtigt werden, technische Regulierungsstandards zu erlassen. Die Entwürfe technischer Regulierungsstandards sollten von der EIOPA nach Konsultation der anderen Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) – , die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(8) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde, EBA) und gegebenenfalls die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ESMA) -, gegebenenfalls der Europäischen Zentralbank und der zuständigen Behörden sowie auf Grundlage von Verbraucher- und Branchentests gemäß der vorliegenden Verordnung – ausgearbeitet werden, wobei die Einzelheiten und Darstellung die Bedingungen für eine Überprüfung und Überarbeitung der PEPP-Basisinformationsblätter die Bedingungen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Bereitstellung von PEPP-Basisinformationsblättern, die Vorschriften zur Bestimmung der Annahmen über Versorgungsleistungsprognosen die Einzelheiten der Darstellung der relevanten Informationen in der PEPP Leistungsinformation und die Mindestantforderungen an die Risikominderungstechniken. Bei der Entwicklung der Entwürfe der technischen Regulierungsstandards sollte die EIOPA die verschiedenen möglichen Arten von PEPPs, den langfristigen Charakter von PEPPs, die Versiertheit der PEPP-Sparer und die Merkmale der PEPPs berücksichtigen. Bevor die Entwürfe der technischen Regulierungsstandards der Kommission vorgelegt werden, sollten gegebenenfalls unter Verwendung echter Daten Verbrauchertests und Branchentests durchgeführt werden. Die Kommission sollte diese technischen Regulierungsstandards durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erlassen. Auch sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, von der EIOPA entwickelte technische Standards für die Einzelheiten der Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen einschließlich den Voraussetzungen dafür, dass die Informationen in einem standardisierten Format, das Vergleiche ermöglicht, dargestellt werden können und - nach Konsultation der anderen ESAs und der zuständigen Behörden sowie nach Verbraucher- und Branchentests - Standards für das Format aufsichtlicher Meldungen durch Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.

(42)  Das PEPP-Basisinformationsblatt sollte von den Werbematerialien klar zu unterscheiden und getrennt sein.

(43)  Die PEPP-Anbieter sollten den PEPP-Sparern eine PEPP-Leistungsinformation ausstellen, der ihre wichtigsten persönlichen Daten und allgemeine Daten über das PEPP▌ enthält und aktuelle Informationen darüber gewährleistet. Diese PEPP-Leistungsinformation sollte klar und umfassend sein und die einschlägigen und geeigneten Informationen umfassen, damit das Verständnis der im Zeitverlauf und über alle Altersvorsorgeprodukte hinweg erworbenen Rentenanwartschaften erleichtert und die berufliche Mobilität gefördert wird. Die PEPP-Leistungsinformation sollte auch die wesentlichen Informationen über die Anlagestrategie in Bezug auf ESG-Kriterien enthalten, und in ihr sollte ausgewiesen werden, wo und wie PEPP-Sparer zusätzliche Informationen über die Berücksichtigung dieser Faktoren erhalten können. Die PEPP-Leistungsinformation sollte den PEPP-Sparern jährlich übermittelt werden.

(44)  Die PEPP-Anbieter sollten die PEPP-Sparer zwei Monate vor den Daten, an dem die PEPP-Sparer die Möglichkeit haben, ihre Auszahlungsoptionen zu ändern, über den bevorstehenden Beginn der Leistungsphase, die möglichen Auszahlungsarten und die Möglichkeit, die Auszahlungsart zu ändern, unterrichten. Wurden mehr als zwei Unterkonten eröffnet, sollten PEPP-Sparer über den möglichen Beginn der Leistungsphase der einzelnen Unterkonten unterrichtet werden.

(45)  Während der Leistungsphase sollten die PEPP-Leistungsempfänger weiterhin Informationen über ihre PEPP-Leistungen und die entsprechenden Auszahlungsoptionen erhalten. Besonders wichtig ist dies, wenn die PEPP-Leistungsempfänger während der Leistungsphase ein erhebliches Anlagerisiko tragen.

(46)  Um die Rechte der PEPP-Sparer und der PEPP-Leistungsempfänger angemessen zu schützen, sollten die PEPP-Anbieter eine Portfoliostruktur wählen können, die der genauen Art und Dauer ihrer Verbindlichkeiten entspricht, darunter auch jenen mit langfristigem Planungshorizont. Daher sind eine effiziente Beaufsichtigung und ein Ansatz für die Anlagevorschriften erforderlich, der den PEPP-Anbietern genügend Flexibilität lässt, um sich für die sicherste und effizienteste Anlagepolitik entscheiden zu können, und sie zugleich verpflichtet, nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht und insgesamt im bestmöglichen, langfristigen Interesse des PEPP-Sparers zu handeln. Die Einhaltung des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht erfordert demnach eine auf die Kundenstruktur des PEPP-Anbieters abgestimmte Anlagepolitik.

(47)  Indem der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht zum grundlegenden Prinzip für Kapitalanlagen erhoben und PEPP-Anbietern die grenzüberschreitende Tätigkeit ermöglicht wird, wird die Umschichtung von Ersparnissen in die private Altersvorsorge gefördert und so ein Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt geleistet. Im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht sollte auch explizit berücksichtigt werden, welche Rolle ESG-Kriterien im Rahmen des Anlageprozesses spielen.

(48)  Diese Verordnung sollte angemessene Anlagefreiheit für die PEPP-Anbieter sicherstellen. Als sehr langfristige Anleger mit geringen Liquiditätsrisiken sind die PEPP-Anbieter in der Lage, einen Beitrag zur Entwicklung der Kapitalmarktunion zu leisten, indem sie innerhalb bestimmter durch den Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht gesetzter Grenzen in nicht liquide Vermögenswerte wie Aktien sowie in andere Instrumente mit langfristigem wirtschaftlichem Profil, die nicht an geregelten Märkten oder im Rahmen multilateraler (MTF) oder organisierter (OTF) Handelssysteme gehandelt werden, investieren. Sie können auch die Vorteile der internationalen Diversifizierung nutzen. Anlagen in Aktien, die auf andere Währungen lauten als die Verbindlichkeiten, und in andere Instrumente mit langfristigem wirtschaftlichem Profil, die nicht an geregelten Märkten oder im Rahmen von MTF oder OTF gehandelt werden, sollten deshalb — im Einklang mit dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht, damit die Interessen der PEPP-Sparer und der PEPP-Leistungsempfänger geschützt werden — nicht eingeschränkt werden, es sei denn aus aufsichtsrechtlichen Gründen.

(49)  Im Kontext der Vertiefung der Kapitalmarktunion wird unter Instrumenten mit langfristigem wirtschaftlichem Profil vielerlei verstanden. Es handelt sich bei diesen Instrumenten um nicht übertragbare Wertpapiere, die somit auch keinen Zugang zur Liquidität von Sekundärmärkten haben. Sie erfordern häufig die Bindung für eine feste Laufzeit, was ihre Marktfähigkeit einschränkt; auch Beteiligungen an sowie Schuldtitel von nicht börsennotierten Unternehmen und Darlehen an nicht börsennotierte Unternehmen sollten ihnen zugerechnet werden. Zu den nicht börsennotierten Unternehmen zählen auch Infrastrukturprojekte, nicht börsennotierte wachstumsorientierte Firmen, Immobilienwerte oder andere Vermögenswerte, die für langfristige Anlagen geeignet sein könnten. CO2‑arme und klimaverträgliche Infrastrukturprojekte sind häufig nicht börsennotiert und benötigen langfristiges Fremdkapital für die Projektfinanzierung. Angesichts der Langfristigkeit ihrer Verbindlichkeiten werden die PEPP-Anbieter ermutigt, einen ausreichenden Teil ihrer Vermögenswerte für nachhaltige Investitionen in die Realwirtschaft mit langfristigem wirtschaftlichem Nutzen bereitzustellen, insbesondere für Infrastrukturprojekte und -unternehmen.

(50)  ESG-Kriterien sind für die Anlagepolitik und die Risikomanagementsysteme der PEPP-Anbieter von großer Bedeutung. Die PEPP-Anbieter sollten dazu angehalten werden, diese Faktoren bei Anlageentscheidungen und in ihrem Risikomanagementsystem zu berücksichtigen, um die Entstehung „verlorener Vermögenswerte“ (stranded assets) zu vermeiden. ESG-KriterienDie Informationen über ESG-Kriterien sollten der EIOPA, den zuständigen Behörden und den PEPP-Sparern zur Verfügung gestellt werden.

(51)  Ein Ziel der Regulierung von PEPPs besteht darin, ein sicheres, kostengünstiges langfristiges Altersvorsorgeprodukt zu schaffen. Bei Anlagen in private Altersvorsorgeprodukte handelt es sich um langfristige Investitionen, weswegen besonders auf die langfristigen Auswirkungen der Portfoliostruktur geachtet werden sollte. Dabei sollten insbesondere ESG-Kriterien berücksichtigt werden. PEPP-Ersparnisse sollten unter Berücksichtigung von ESG-Kriterien, wie sie in den Klima- und Nachhaltigkeitszielen der Union gemäß dem Pariser Klimaschutzübereinkommen (Übereinkommen von Paris), in den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte niedergelegt sind, angelegt werden.

(52)  Zum Zwecke der Sicherstellung, dass die Verpflichtung zu einer mit dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht in Einklang stehenden Anlagepolitik eingehalten wird, sollte es PEPP-Anbietern untersagt sein, in in den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannten nicht kooperativen Ländern und in gemäß der auf der Grundlage von Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) angenommenen einschlägigen delegierten Verordnung der Kommission genannten Ländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen, zu investieren.

(53)  Da das PEPP der langfristigen Altersversorgung dient, sollten für die den PEPP-Sparern offenstehenden Anlageoptionen ein Rahmen abgesteckt werden, der die Elemente regelt, anhand deren die Anleger eine Anlageentscheidung treffen können, einschließlich der Anzahl der Anlageoptionen, zwischen denen sie wählen können. Nach der Erstentscheidung für eine Option bei Abschluss eines PEPP sollte der PEPP-Sparer die Möglichkeit haben, sich nach einem Mindestzeitraum von fünf Jahren nach dem Abschluss eines PEPP bzw., wenn bereits eine Änderung erfolgt ist, nach einem Mindestzeitraum von fünf Jahren nach der letzten Änderung umzuentscheiden, sodass die Anbieter ausreichende Stabilität für ihre langfristige Anlagestrategie erhalten, während gleichzeitig der Anlegerschutz gewährleistet ist. Die PEPP-Anbieter sollten den PEPP-Sparer allerdings gestatten dürfen, die gewählte Anlageoption häufiger zu wechseln.

(54)  Das Basis-PEPP sollte ein sicheres Produkt sein, und es sollte die Standard-Anlageoption darstellen. Es könnte entweder in einer Risikominderungstechnik bestehen, die dem Ziel entspricht, es dem PEPP-Sparer zu ermöglichen, das Kapital zurückzuerlangen, oder in einer Garantie auf das angelegte Kapital. Eine Risikominderungstechnik, die mit dem Ziel im Einklang steht, es dem PEPP-Sparer zu ermöglichen, das Kapital zurückzuerlangen, könnte eine konservative Anlagestrategie oder eine Lebenszyklusstrategie mit einem mit der Zeit progressiv sinkenden Gesamtrisiko sein. Die Garantien im Rahmen der Standard-Anlageoption sollten mindestens die im Zuge der Ansparphase geleisteten Beiträge nach Abzug aller Gebühren und Entgelte abdecken. Die Garantien könnten auch die Gebühren und Entgelte abdecken und einen vollständigen oder teilweisen Inflationsausgleich umfassen. Das angelegte Kapital sollte zu Beginn der Leistungsphase und während einer etwaigen Leistungsphase durch eine Garantie gedeckt sein.

(55)  Um den PEPP-Sparern Kosteneffizienz und eine ausreichende Leistung zu gewährleisten, sollten die Kosten und Gebühren für das Basis-PEPP auf einen festen Prozentsatz des angesparten Kapitals begrenzt werden. Diese Obergrenze sollte zwar auf 1 % des angesparten Kapitals festgesetzt werden, es wäre jedoch angebracht, genauer festzulegen, welche Arten von Kosten und Gebühren im Rahmen der technischen Regulierungsstandards zu berücksichtigen sind, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen PEPP-Anbietern und den verschiedenen Arten von PEPPs mit ihren besonderen Strukturen in Bezug auf Kosten und Gebühren zu gewährleisten. Die Kommission sollte ermächtigt werden solche technischen Regulierungsstandards zu erlassen, die von der EIOPA entwickelt werden sollten. Bei der Ausarbeitung des Entwurfs technischer Regulierungsstandards sollte die EIOPA insbesondere den langfristigen Charakter des PEPP, die verschiedenen Arten von PEPPs und die mit ihren spezifischen Merkmalen verbundenen kostenrelevanten Faktoren berücksichtigen, um eine gerechte und gleiche Behandlung der verschiedenen PEPP-Anbieter und ihrer Produkte zu gewährleisten und gleichzeitig den Charakter des Basis-PEPP als einfaches, kosteneffizientes und transparentes Produkt mit einer ausreichenden langfristigen realen Anlagerendite zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollten im Hinblick auf die Wahrung des Ziels der langfristigen Altersvorsorge des Produkts die Auszahlungsarten, insbesondere in Bezug auf lebenslange Renten, sorgfältig geprüft werden. Um sicherzustellen, dass PEPP-Anbieter, die eine Kapitalgarantie anbieten, im Vergleich zu anderen Anbietern von gleichen Wettbewerbsbedingungen profitieren, sollte die EIOPA in diesem Rahmen die Struktur der Kosten und Gebühren angemessen berücksichtigen. Darüber hinaus sollten die Prozentwerte für Kosten und Gebühren regelmäßig überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sie unter Berücksichtigung der Änderungen der Höhe der Kosten weiterhin angemessen sind. Die Kommission sollte solche technischen Regulierungsstandards durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 erlassen.

Um eine fortdauernde Kosteneffizienz zu gewährleisten und die PEPP-Kunden vor übermäßig belastenden Kostenstrukturen zu schützen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Änderung des Prozentwertes zu erlassen, wobei sie die Überprüfungen, insbesondere die tatsächliche Höhe und die Veränderungen der tatsächlichen Höhe der Kosten und Gebühren sowie die Auswirkungen der Kostenobergrenze auf die Verfügbarkeit von PEPPs und einen angemessenen Marktzugang verschiedener PEPP-Anbieter, die verschiedene Arten von PEPPs anbieten, berücksichtigen sollte.

(56)  Bei der Ausübung ihrer Befugnisse sollten die zuständigen Behörden als oberste Ziele den Schutz der Rechte der PEPP-Sparer und PEPP-Leistungsempfänger sowie die Stabilität und Solidität der PEPP-Anbieter im Blick haben.

(57)  Handelt es sich bei dem PEPP-Anbieter um eine EbAV oder einen Verwalter alternativer Investmentfonds mit Sitz in der Europäischen Union (EU-AIFM), so sollte dieser für die Verwahrung der Vermögenswerte, die der Bereitstellung von PEPPs entsprechen, eine oder mehrere Verwahrstellen bestellen. In Bezug auf die als Verwahrstelle agierende Stelle und ihre Aufgaben sind zusätzliche Schutzvorkehrungen notwendig, da die Bestimmungen in Bezug auf die Verwahrstelle gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(11) auf Fonds abzielen, die ausschließlich an professionelle Anleger vertrieben werden, mit Ausnahme Europäischer langfristiger Investmentfonds im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), die an Privatanleger vertrieben werden, und das geltende sektorspezifische Recht für EbaV ▌die Bestellung einer Verwahrstelle nicht in allen Fällen erfordern. Um ein Höchstmaß an Anlegerschutz in Bezug auf die Verwahrung von Vermögenswerten zu gewährleisten, die der Bereitstellung von PEPPs entsprechen, verpflichtet diese Verordnung die EabV und EU-AIFM, die PEPPs anbieten, sich an die Vorschriften der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(13) in Bezug auf die Bestellung der Verwahrstelle, die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und ihre Aufsichtspflichten zu halten.

(58)  Transparente und gerechte Kosten und Gebühren sind unerlässlich, um das Vertrauen der PEPP-Sparer zu gewinnen und ihnen fundierte Entscheidungen zu ermöglichen. Dementsprechend sollte eine intransparente Preisgestaltung untersagt werden.

(59)  Um die in dieser Verordnung ausgeführten Ziele zu verwirklichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Ausübung der Interventionsbefugnisse der EIOPA und der zuständigen Behörden und die Kriterien und Faktoren, anhand deren die EIOPA feststellen kann, ob erhebliche Bedenken hinsichtlich des Schutzes von PEPP-Sparern bestehen, festgelegt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden(14). Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(60)  Unbeschadet des Rechts der PEPP-Kunden, die Gerichte anzurufen, sollten leicht zugängliche, adäquate, unabhängige, unparteiische, transparente und wirksame Verfahren zur alternativen Streitbeilegung (ADR) zwischen den PEPP-Anbietern oder PEPP-Vertreibern und den PEPP-Kunden eingerichtet werden, mit dem Streitigkeiten im Zusammenhang mit den aus dieser Verordnung erwachsenden Rechten und Pflichten beigelegt werden können.

(61)  Zur Einrichtung eines effizienten und wirksamen Streitbeilegungsverfahrens sollten die PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber ein wirksames Beschwerdeverfahren einführen, das von ihren Kunden befolgt werden kann, bevor auf ein Verfahren zur alternativen Streitbeilegung zurückgegriffen oder der Streitfall an ein Gericht verwiesen wird. In dem Beschwerdeverfahren sollten kurze und klar definierte Zeitrahmen vorgegeben sein, innerhalb deren der PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber auf eine Beschwerde antworten sollte. Die Stellen für alternative Streitbeilegung sollten über ausreichende Kapazitäten für eine angemessene und effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Streitfällen über aus dieser Verordnung erwachsende Rechte und Pflichten verfügen.

(62)  Um bessere Konditionen für ihre Anlagen zu erlangen, wodurch auch der Wettbewerb zwischen den PEPP-Anbietern gefördert wird, sollten die PEPP-Sparer das Recht haben, ▌ in der Ansparphase in einem klaren, schnellen und sicheren Verfahren zu einem anderen PEPP-Anbieter im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat zu wechseln. Die PEPP-Anbieter sollten während der Leistungsphase jedoch nicht verpflichtet sein, für PEPPs einen Wechselservice anzubieten, wenn die Sparer Auszahlungen in Form einer lebenslangen Rente erhalten. Beim Wechsel sollten die übertragenden PEPP-Anbieter die entsprechenden Beträge oder gegebenenfalls Sacheinlagen vom PEPP-Konto übertragen und das Konto schließen. PEPP-Sparer sollten mit den empfangenden PEPP-Anbietern einen Vertrag über die Eröffnung eines neuen PEPP-Kontos abschließen. Das neue PEPP-Konto sollte die gleiche Unterkontenstruktur haben wie das bisherige PEPP-Konto.

(63)  Im Zuge des Wechselservices können PEPP-Sparer Sacheinlagen nur dann übertragen, wenn der Wechsel zwischen PEPP-Anbietern erfolgt, die im Portfoliomanagement für PEPP-Sparer tätig sind, also etwa zwischen Wertpapierfirmen oder anderen zugelassenen Anbietern mit einer zusätzlichen Lizenz. In diesem Fall ist eine schriftliche Zustimmung des empfangenden Anbieters erforderlich. Im Falle der Verwaltung gemeinsamer Anlagen ist die Übertragung von Sacheinlagen nicht möglich, da in Bezug auf die einzelnen PEPP-Sparer keine Trennung der Vermögenswerte erfolgt.

(64)  Das Verfahren für einen Anbieterwechsel sollte für den PEPP-Sparer unkompliziert sein. Deshalb sollte der PEPP-Anbieter, zu dem der PEPP-Sparer wechselt, dafür verantwortlich sein, den Anbieterwechsel für den PEPP-Sparer auf dessen Antrag hin einzuleiten und abzuwickeln. Die PEPP-Anbieter sollten bei der Einrichtung des Wechselservice die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis zusätzliche Hilfsmittel, etwa technische Lösungen, einzusetzen. Da es sich bei dem PEPP um ein europaweites Produkt handelt, sollten PEPP-Sparer die Möglichkeit haben, den Anbieter unverzüglich und unentgeltlich zu wechseln, wenn in dem Mitgliedstaat, in den sie umziehen, kein Unterkonto verfügbar ist.

(65)  Vor der Einwilligung in den Anbieterwechsel sollte der PEPP-Sparer über sämtliche Verfahrensschritte und Kosten informiert werden, die erforderlich sind, um den Wechsel zu vollziehen, damit der PEPP-Sparer eine wohlinformierte Entscheidung über den Wechselservice treffen kann.

(66)  Damit der Wechsel gelingt, ist die Kooperation des übertragenden PEPP-Anbieters erforderlich. Der empfangende PEPP-Anbieter sollte vom übertragenden PEPP-Anbieter alle Informationen erhalten, die notwendig sind, um die Zahlungen auf das andere PEPP-Konto zu übertragen. Jedoch sollten sich diese Informationen auf den für den Anbieterwechsel erforderlichen Umfang beschränken.

(67)  Dem PEPP-Sparer sollte durch Fehler, die einem der beiden an dem Anbieterwechsel beteiligten PEPP-Anbieter unterlaufen, kein finanzieller Schaden, einschließlich Entgelten und Zinsen, entstehen. Insbesondere sollten dem PEPP-Sparer keine finanziellen Verluste entstehen, die mit der Zahlung zusätzlicher Entgelte, Zinsen oder anderer Kosten sowie mit Geldstrafen, Sanktionen oder anderen Arten finanzieller Nachteile aufgrund von Verzögerungen bei der Ausführung des Anbieterwechsels zusammenhängen. Da zu Beginn der Leistungsphase und gegebenenfalls während der Leistungsphase ein Kapitalschutz gewährleistet sein sollte, sollte der übertragende PEPP-Anbieter nicht verpflichtet sein, den Kapitalschutz oder die Kapitalgarantie zum Zeitpunkt des Übergangs sicherzustellen. Der PEPP-Anbieter könnte auch beschließen, den Kapitalschutz zu gewährleisten oder die Kapitalgarantie zum Zeitpunkt des Wechsels zu übernehmen.

(68)  Die PEPP-Sparer sollten in der Lage sein, vor dem Wechsel eine wohlinformierte Entscheidung zu treffen. Der empfangende PEPP-Anbieter sollte alle Vertriebs- und Informationspflichten einhalten, einschließlich der Bereitstellung eines PEPP-Basisinformationsblatts sowie von Beratung und angemessenen Informationen über die mit dem Wechsel verbundenen Kosten und die möglichen negativen Auswirkungen auf den Kapitalschutz bei der Übertragung eines PEPP mit einer Garantie. Die vom übertragenden PEPP-Anbieter geltend gemachten Wechselkosten sollten auf einen Betrag begrenzt werden, der kein Mobilitätshindernis darstellt, und in jedem Fall sollten sie auf 0,5 % der entsprechenden Beträge oder des Geldwertes der zu übertragenden Sacheinlagen begrenzt sein.

(69)  Die PEPP-Sparer sollten sich beim Abschluss eines PEPP und bei der Eröffnung eines neuen Unterkontos mit Blick auf die Leistungsphase für eine Auszahlungsoption (regelmäßige Rentenzahlungen, einmalige Kapitalausschüttung oder Sonstiges) entscheiden können, aber anschließend die Möglichkeit haben, sich ein Jahr vor dem Beginn der Leistungsphase, bei Beginn der Leistungsphase und bei einem Wechsel umzuentscheiden, damit sie – wenn sie sich dem Ruhestand nähern – die Auszahlungsoption wählen können, die ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Bietet der PEPP-Anbieter nicht nur eine Auszahlungsart an, sollte der PEPP-Sparer für die einzelnen Unterkonten seines PEPP-Kontos verschiedene Auszahlungsarten wählen können.

(70)  Die PEPP-Anbieter sollten die Möglichkeit haben, PEPP-Sparern ein breites Spektrum an Auszahlungsarten anzubieten. Mit diesem Ansatz würde das Ziel verwirklicht, durch mehr Flexibilität und Auswahl für die PEPP-Sparer die Verbreitung von PEPPs zu fördern. Er würde den Anbietern eine möglichst kosteneffiziente Gestaltung ihrer PEPPs ermöglichen. Er steht mit anderen Politikfeldern der Union in Einklang und ist politisch realisierbar, da er den Mitgliedstaaten genügend Flexibilität lässt, selbst zu entscheiden, welche Auszahlungsarten sie fördern wollen. In Anbetracht des Ziels der langfristigen Altersvorsorge des Produkts sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, Maßnahmen zur Bevorzugung bestimmter Auszahlungsarten anzunehmen, etwa Höchstbeträge für einmalige Kapitalausschüttungen, um lebenslange Renten und Entnahmen weiter zu fördern.

(71)   Da das PEPP ein europaweites Produkt ist, ergibt sich die Notwendigkeit, für einen einheitlich hohen Schutz der PEPP-Sparer auf dem gesamten Binnenmarkt zu sorgen. Dies erfordert geeignete Instrumente, damit Verstöße wirksam bekämpft und Nachteile für die Verbraucher verhindert werden können. Daher sollten die Befugnisse der EIOPA und der zuständigen Behörden durch einen gesonderten Mechanismus ergänzt werden, der das Inverkehrbringen, den Vertrieb und den Verkauf von PEPPs verbietet oder einschränkt, die Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich des Schutzes der PEPP-Sparer geben, einschließlich einer angemessenen Berücksichtigung des Ziels einer langfristigen Altersvorsorge des Produkts, des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität der Finanzmärkte und der Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems, was mit geeigneten Koordinierungs- und Notfallbefugnissen für die EIOPA einhergehen sollte.

Die Befugnisse der EIOPA sollten auf Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beruhen, damit dafür gesorgt ist, dass solche Interventionsmechanismen bei erheblichen Bedenken hinsichtlich des Schutzes der PEPP-Sparer angewendet werden können, einschließlich mit Blick auf das besondere Ziel einer langfristigen Altersvorsorge des PEPP. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, sollten die zuständigen Behörden vorsorglich ein Verbot oder eine Einschränkung verhängen können, bevor ein PEPP in Verkehr gebracht, vertrieben oder an PEPP-Sparer verkauft wird. Diese Befugnisse entbinden den PEPP-Anbieter nicht von seiner Verantwortung, alle einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen.

(72)  Bei den Kosten und Gebühren von Anlagen in PEPPs sollte volle Transparenz garantiert sein. Für die Anbieter würden gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen, während der Verbraucherschutz gewährleistet wäre. Es wären vergleichbare Informationen für die verschiedenen Produkte verfügbar, was Anreize für eine wettbewerbsorientierte Preisgestaltung schafft.

(73)  Auch wenn die laufende Beaufsichtigung der PEPP-Anbieter durch die jeweils zuständigen ▌ Behörden erfolgen soll, sollte die EIOPA die Aufsicht in Bezug auf PEPPs doch koordinieren, um die kohärente Anwendung einer einheitlichen Aufsichtsmethodik sicherzustellen und so zum Ziel einer europaweiten, langfristigen Altersvorsorge durch PEPPs beizutragen.

(74)  Um die Verbraucherrechte zu stärken und den Zugang zu einem Beschwerdeverfahren zu erleichtern, sollten die PEPP-Sparer einzeln oder gemeinsam in der Lage sein, Beschwerden an die zuständigen Behörden ihres Wohnsitzmitgliedstaats zu richten, und zwar unabhängig vom Ort des Verstoßes.

(75)  Die EIOPA sollte mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und deren Zusammenarbeit sowie Kohärenz fördern. Im Hinblick darauf sollte die EIOPA bei der Befugnis der zuständigen ▌ Behörden zur Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen eine Rolle spielen, indem sie Daten über Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit PEPPs bereitstellt. Außerdem sollte die EIOPA in grenzübergreifenden Fällen, in denen sich die zuständigen Behörden uneins sind, verbindlich schlichten.

(76)  Damit sichergestellt ist, dass PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber diese Verordnung einhalten und unionsweit einer ähnlichen Behandlung unterliegen, sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen vorgesehen werden.

(77)  Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010 mit dem Titel „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ und um zu gewährleisten, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Schritte unternehmen, damit bei Verstößen gegen diese Verordnung angemessene verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Maßnahmen verhängt werden.

(78)  Obwohl Mitgliedstaaten für dieselben Zuwiderhandlungen sowohl verwaltungsrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen vorsehen können, sollten sie nicht verpflichtet sein, Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung festzulegen, die dem nationalen Strafrecht unterliegen. Die Aufrechterhaltung strafrechtlicher anstelle von verwaltungsrechtlicher Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sollte jedoch nicht die Möglichkeit der zuständigen Behörden einschränken oder in anderer Weise beeinträchtigen, sich für die Zwecke dieser Verordnung rechtzeitig mit den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten ins Benehmen zu setzen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten, Zugang zu ihren Informationen zu erhalten und mit ihnen Informationen auszutauschen, und zwar auch dann, wenn die zuständigen Justizbehörden bereits mit der strafrechtlichen Verfolgung der betreffenden Zuwiderhandlungen befasst wurden.

(79)  Die zuständigen Behörden sollten befugt sein, Geldbußen zu verhängen, die so hoch sind, dass sie die tatsächlichen oder potenziellen Gewinne aufwiegen und selbst auf größere Finanzunternehmen und deren Geschäftsleitung abschreckend wirken.

(80)  Um eine unionsweit übereinstimmende Anwendung der Sanktionen sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Art der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder sonstigen Maßnahmen sowie der Höhe der Geldbußen allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen.

(81)  Um sicherzustellen, dass von zuständigen Behörden getroffene Entscheidungen über Verstöße und Sanktionen eine abschreckende Wirkung auf breite Kreise haben, und um die Verbraucher besser zu schützen, indem sie vor PEPPs, die unter Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung vertrieben werden, gewarnt werden, sollten diese Entscheidungen öffentlich bekannt gemacht werden, es sei denn, eine solche Offenlegung stellt eine Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte oder für eine laufende Untersuchung dar.

(82)  Um potenzielle Verstöße aufdecken zu können, sollten die zuständigen Behörden über die nötigen Ermittlungsbefugnisse verfügen und wirksame Verfahren einrichten, die die Meldung potenzieller oder tatsächlicher Verstöße ermöglichen.

(83)  Diese Verordnung sollte alle nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich Straftaten unberührt lassen.

(84)  Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vorliegenden Verordnung, wie der Austausch oder die Übermittlung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden oder die Verarbeitung personenbezogener Daten durch PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber, sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(15)und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(16) erfolgen. Der Austausch oder die Übermittlung von Informationen durch die Europäischen Aufsichtsbehörden sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen(17).

(85)   Aufgrund der Sensibilität personenbezogener finanzieller Angaben ist strenger Datenschutz von äußerster Wichtigkeit. Daher wird empfohlen, dass die Datenschutzbehörden unmittelbar in die Umsetzung und Überwachung dieser Verordnung einbezogen werden.

(86)  Das in dieser Verordnung festgelegte Registrierungs- und Notifizierungsverfahren sollte kein zusätzliches nationales Verfahren ersetzen, damit die Möglichkeit besteht, die auf nationaler Ebene festgelegten Vorteile und Anreize zu nutzen.

(87)  Diese Verordnung soll einer Evaluierung unterzogen werden, bei der unter anderem Marktentwicklungen, wie die Entstehung neuer Arten von PEPPs, sowie die Entwicklungen in anderen Bereichen des Unionsrechts und die Erfahrungen der Mitgliedstaaten bewertet werden. Bei dieser Evaluierung sollten die verschiedenen Ziele und Zwecke der Schaffung eines gut funktionierenden PEPP-Marktes berücksichtigt werden, und insbesondere sollte evaluiert werden, ob diese Verordnung dazu geführt hat, dass mehr Unionsbürger Rücklagen für eine tragfähige, angemessene Rente bilden. Die Bedeutung europäischer Mindeststandards für die Beaufsichtigung von PEPP-Anbietern erfordert auch die Bewertung der PEPP-Anbieter im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung und des geltenden sektorspezifischen Rechts.

(88)  Angesichts der möglichen Langzeitauswirkungen dieser Verordnung ist es unverzichtbar, Entwicklungen in der Anfangsphase ihrer Anwendung genau zu überwachen. Bei der Evaluierung sollte die Kommission auch den Erfahrungen der EIOPA sowie der Interessenträger und Experten Rechnung tragen und dem Europäischen Parlament und dem Rat etwaige Feststellungen darlegen.

(89)  Mit dieser Verordnung sollte die Einhaltung der Grundrechte sichergestellt werden und sie sollte mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere dem Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf Eigentum, der unternehmerischen Freiheit, dem Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen und dem Grundsatzes eines hohen Verbraucherschutzniveaus.

(90)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Erhöhung des Schutzes von PEPP-Sparern und die Stärkung ihres Vertrauens in PEPPs, auch bei grenzüberschreitendem Vertrieb, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften für die Registrierung, die Herstellung, den Vertrieb und die Beaufsichtigung privater Altersvorsorgeprodukte festgelegt, die in der Union unter der Bezeichnung „Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt “ oder „PEPP“ vertrieben werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.  „privates Altersvorsorgeprodukt“ ein Produkt, das

a)  auf einem freiwilligen Vertrag zwischen einem einzelnen Sparer und einem Unternehmen beruht und der Ergänzung der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorgeansprüche dient;

b)  eine langfristige Kapitalansparung mit dem ausdrücklichen Ziel, ein Ruhestandseinkommen zu gewähren und mit begrenzten Möglichkeiten für einen vorzeitigen Ausstieg vor dem Renteneintritt vorsieht;

c)  weder ein gesetzliches noch ein betriebliches Altersvorsorgeprodukt ist;

2.  „Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt “ oder „PEPP“ ein langfristiges Sparprodukt für die private Altersvorsorge, das von einem nach Artikel 6 Absatz 1 zugelassenen Finanzunternehmen im Rahmen eines PEPP-Vertrags angeboten und von einem PEPP-Sparer oder einer unabhängigen Vereinigung von PEPP-Sparern im Namen ihrer Mitglieder zur Altersvorsorge abgeschlossen wird und für das keine oder nur streng eingeschränkte vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten bestehen, und das gemäß dieser Verordnung registriert ist;

3.  „PEPP-Sparer“ eine natürliche Person, die mit einem PEPP-Anbieter einen PEPP-Vertrag abgeschlossen hat;

4.  „PEPP-Vertrag“ einen Vertrag zwischen einem PEPP-Sparer und einem PEPP-Anbieter, der den in Artikel 4 festgelegten Bedingungen entspricht;

5.  „PEPP-Konto“ ein privates Altersvorsorgekonto, das auf einen PEPP-Sparer oder einen PEPP-Leistungsempfänger lautet und für die Erfassung von Transaktionen verwendet wird, die dem PEPP-Sparer regelmäßige Einzahlungen zum Zwecke der Altersvorsorge und dem PEPP-Leistungsempfänger den Erhalt von PEPP-Leistungen gestatten;

6.  „PEPP-Leistungsempfänger“ eine natürliche Person, die PEPP-Leistungen erhält;

7.  „PEPP-Kunde“ einen PEPP-Sparer, einen potenziellen PEPP-Sparer oder einen PEPP-Leistungsempfänger;

8.  „PEPP-Vertrieb“ die Beratung, das Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Verträgen über ein PEPP, das Abschließen solcher Verträge oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, einschließlich der Bereitstellung von Informationen über einen oder mehrere PEPP-Verträge gemäß Kriterien, die ein PEPP-Kunde über eine Website oder andere Medien auswählt, sowie die Erstellung einer PEPP-Rangliste, einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs, oder eines Rabatts auf den Preis eines PEPP, wenn der PEPP-Kunde einen PEPP-Vertrag direkt oder indirekt über eine Website oder ein anderes Medium abschließen kann;

9.  „PEPP-Altersversorgungsleistungen“ Leistungen, die unter Bezugnahme auf den Renteneintritt oder den erwarteten Renteneintritt in einer der in Artikel 58 Absatz 1 genannten Formen gezahlt werden.

10.  „PEPP-Leistungen“ PEPP-Altersversorgungsleistungen und andere Zusatzleistungen, auf die ein PEPP-Leistungsempfänger gemäß dem PEPP-Vertrag Anspruch hat, insbesondere in Bezug auf die streng begrenzten Fälle der vorzeitigen Kündigung oder wenn der PEPP-Vertrag eine Abdeckung biometrischer Risiken vorsieht;

11.  „Ansparphase“ den Zeitraum, in dem Vermögenswerte auf einem PEPP-Konto angesammelt werden und der normalerweise bis zum Beginn der Leistungsphase andauert ▌;

12.  „Leistungsphase“ den Zeitraum, in dem die auf einem PEPP-Konto angesammelten Vermögenswerte abgezogen werden können, um die Altersversorgung oder andere Einkommensanforderungen zu finanzieren;

13.  „Rente“ eine Summe, die über einen bestimmten Zeitraum, etwa die Lebenszeit des PEPP-Leistungsempfängers oder eine bestimmte Anzahl von Jahren, im Gegenzug zu einer Kapitalanlage in bestimmten Zeitabständen zahlbar ist;

14.  „Entnahmen“ Ermessensbeträge, die ▌ die PEPP-Leistungsempfänger ▌ bis zu einer bestimmten Höhe in regelmäßigen Abständen ▌ entnehmen können;

15.  ▌„PEPP-Anbieter“ ein Finanzunternehmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1, das für die Herstellung eines PEPP und dessen Vertrieb zugelassen ist;

16.  ▌„PEPP-Vertreiber“ ein Finanzunternehmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1, das für den Vertrieb eines nicht von ihm selbst hergestellten PEPP zugelassen ist, eine Wertpapierfirma, die Anlageberatung betreibt, oder ein Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates(18);

17.  „dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das

a)  es einem PEPP-Kunden ermöglicht, persönlich an diesen Kunden gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese während eines für den Informationszweck angemessenen Zeitraums abgerufen werden können, und

b)  die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Daten ermöglicht;

18.  „zuständige Behördendie nationalen Behörden, die ein Mitgliedstaat für die Beaufsichtigung der PEPP-Anbieter oder gegebenenfalls der PEPP-Vertreiber oder im Hinblick auf die Ausübung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben benennt;

19.  „Herkunftsmitgliedstaat des PEPP-Anbieters“ den Herkunftsmitgliedstaat im Sinne der in Artikel 6 Absatz 1 genannten einschlägigen Rechtsakte;

20.  „Herkunftsmitgliedstaat des PEPP-Vertreibers“

a)  den Mitgliedstaat, in dem sich der Wohnsitz befindet, sofern es sich bei dem Vertreiber um eine natürliche Person handelt;

b)  den Mitgliedstaat, in dem der eingetragene Sitz liegt, sofern es sich bei dem Vertreiber um eine juristische Person handelt, oder den Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung befindet, sofern der Vertreiber gemäß dem nationalen Recht keinen eingetragenen Sitz hat;

21.  „Aufnahmemitgliedstaat des PEPP-Anbieters“ einen Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat des PEPP-Anbieters ist und in dem der PEPP-Anbieter im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit PEPPs anbietet oder für den der PEPP-Anbieter ein Unterkonto eröffnet hat;

22.  „Aufnahmemitgliedstaat des PEPP-Vertreibers“ einen Mitgliedstaat, der nicht der Herkunftsmitgliedstaat des PEPP-Vertreibers ist, in dem der PEPP-Vertreiber im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit PEPPs vertreibt;

23.  „Unterkonto“ einen nationalen Bereich, der innerhalb jedes PEPP-Kontos eröffnet wird und den rechtlichen Anforderungen und Bedingungen entspricht, die von dem Mitgliedstaat, in dem der PEPP-Sparer seinen Wohnsitz unterhält, auf nationaler Ebene für die Inanspruchnahme etwaiger Anreize bei Anlagen in PEPP festgelegt wurden; dementsprechend kann eine Person in jedem Unterkonto ein PEPP-Sparer oder ein PEPP-Leistungsempfänger sein, je nachdem, welche rechtlichen Anforderungen für die Anspar- und die Leistungsphase jeweils gelten;

24.  „Kapital“ das aggregierte eingezahlte Kapital ▌, berechnet auf der Grundlage der Beträge, die nach Abzug sämtlicher direkt oder indirekt von den PEPP-Sparern getragenen Gebühren, Kosten und Aufwendungen zur Anlage zur Verfügung stehen;

25.  „Finanzinstrumente“ die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(19) genannten Instrumente;

26.  „Verwahrstelle“ eine Einrichtung, die damit betraut ist, Vermögenswerte zu verwahren und darüber zu wachen, dass die Vertragsbedingungen und geltendes Recht eingehalten werden;

27.   „Basis-PEPP“ eine Anlageoption im Sinne von Artikel 45;

28.  „Risikominderungstechniken“ Techniken zur systematischen Verringerung des Ausmaßes eines Risikos und/oder der Wahrscheinlichkeit seines Eintritts;

29.  „biometrische Risiken“ mit Tod, Behinderung und/oder hohem Alter verbundene Risiken;

30.  „Anbieterwechsel“ die Übertragung der entsprechenden Beträge oder gegebenenfalls der Vermögenswerte gemäß Artikel 52 Absatz 4 auf einem PEPP-Konto bei einem PEPP-Anbieter auf ein PEPP-Konto bei einem anderen PEPP-Anbieter auf Wunsch eines PEPP-Kunden mit ▌ Schließung des erstgenannten PEPP-Kontos unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 53 Absatz 4 Buchstabe e;

31.  „Beratung“ die Abgabe einer persönlichen Empfehlung des PEPP-Anbieters oder des PEPP-Vetreibers an einen PEPP-Kunden in Bezug auf einen oder mehrere PEPP-Verträge;

32.  „Partnerschaft“ die Zusammenarbeit zwischen PEPP-Anbietern bei der Mitnahmefähigkeit im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Unterkonten für verschiedene Mitgliedstaaten angeboten werden können;

33.  „ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Faktoren“ oder „ESG-Kriterien“ ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Fragen, wie sie im Übereinkommen von Paris, in den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und in den von den Vereinten Nationen unterstützten Grundsätzen für verantwortungsbewusstes Investment niedergelegt sind.

Artikel 3

Anwendbare Vorschriften

Die Registrierung und Herstellung sowie der Vertrieb und die Beaufsichtigung von PEPPs unterliegen

a)  dieser Verordnung und

b)   in Bezug auf die nicht durch diese Verordnung geregelten Bereiche▌

i)  dem einschlägigen sektorspezifischen Unionsrecht, einschließlich der entsprechenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte,

ii)  den Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des einschlägigen sektorspezifischen Unionsrechts und zur Umsetzung der speziell das PEPP betreffenden Maßnahmen der Union erlassen,

iii)  dem sonstigen für PEPPs geltenden nationalen Recht.

Artikel 4

PEPP-Vertrag

(1)  In dem PEPP-Vertrag werden die spezifischen Bestimmungen für das PEPP gemäß den geltenden Vorschriften festgelegt, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird.

(2)  Der PEPP-Vertrag umfasst insbesondere Folgendes:

a)  eine Beschreibung des Basis-PEPP im Sinne von Artikel 45, einschließlich Informationen über die Garantie für das angelegte Kapital oder die Anlagestrategie zur Gewährleistung des Kapitalschutzes;

b)  gegebenenfalls eine Beschreibung der alternativen Anlageoptionen im Sinne von Artikel 42 Absatz 2;

c)  die Bedingungen für die Änderung der Anlageoption im Sinne von Artikel 44;

d)  ausführliche Angaben zu einer etwaigen Abdeckung biometrischer Risiken, einschließlich der Umstände, unter denen diese Abdeckung greifen würde;

e)  eine Beschreibung der PEPP-Altersversorgungsleistungen, insbesondere der möglichen Auszahlungsarten und des Rechts, die Auszahlungsart gemäß Artikel 58 zu ändern;

f)  die Bedingungen für den Mitnahmeservice im Sinne der Artikel 17 bis 20, einschließlich Informationen über die Mitgliedstaaten, für die ein Unterkonto verfügbar ist;

g)  die Bedingungen für den Wechselservice im Sinne der Artikel 52 bis 55;

h)  gegebenenfalls die Kostenkategorien und die aggregierten Gesamtkosten in Prozentangaben und als Geldwert;

i)  die Bedingungen für die Ansparphase im Sinne von Artikel 47 für das Unterkonto, das dem Wohnsitzmitgliedstaat des PEPP-Sparers entspricht;

j)  die Bedingungen für die Leistungsphase im Sinne von Artikel 57 für das Unterkonto, das dem Wohnsitzmitgliedstaat des PEPP-Sparers entspricht;

k)  gegebenenfalls die Bedingungen, unter denen die gewährten Vorteile oder Anreize an den Wohnsitzmitgliedstaat des PEPP-Sparers zurückzuzahlen sind.

KAPITEL II

REGISTRIERUNG

Artikel 5

Registrierung

(1)  Ein PEPP darf nur dann in der Union angeboten und vertrieben werden, wenn es im von der EIOPA geführten öffentlichen Zentralregister nach Maßgabe von Artikel 13 registriert wurde.

(2)  Die Registrierung eines PEPP gilt in allen Mitgliedstaaten. Sie berechtigt den PEPP-Anbieter, das PEPP anzubieten, und den PEPP-Vertreiber das im in Artikel 13 genannte öffentlichen Zentralregister eingetragene PEPP zu vertreiben.

Die laufende Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung erfolgt im Einklang mit Kapitel IX.

Artikel 6

Antrag auf Registrierung eines PEPP

(1)  Nur die folgenden Finanzunternehmen, die nach dem Unionsrecht zugelassen oder eingetragen sind, können die Registrierung eines PEPP beantragen:

a)  nach der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(20) zugelassene Kreditinstitute;

b)  nach der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(21) zugelassene Versicherungsunternehmen, die die Lebensversicherung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG und Anhang II der genannten Richtlinie betreiben;

c)  nach der Richtlinie (EU) 2016/2341 zugelassene oder eingetragene Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), die gemäß nationalem Recht überwacht werden und dafür zugelassen sind, auch private Altersvorsorgeprodukte anzubieten. In diesem Fall wird für alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von PEPP ein separater Abrechnungsverband eingerichtet, wobei die Übertragung auf andere Altersversorgungsgeschäfte der Einrichtung keinesfalls möglich ist;

d)  nach der Richtlinie 2014/65/EU zugelassene Wertpapierfirmen, die die Portfolioverwaltung anbieten;

e)  nach der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Investment- oder Verwaltungsgesellschaften;

f)   nach der Richtlinie 2011/61/EU zugelassene Verwalter alternativer Investmentfonds mit Sitz in der EU (EU-AIFM).

(2)  Die in Absatz 1 genannten Finanzunternehmen stellen den Antrag auf Registrierung eines PEPP bei den jeweils zuständigen Behörden. Der Antrag enthält Folgendes:

a)  die Standardvertragsbedingungen des PEPP-Vertrags gemäß Artikel 4, die den PEPP-Sparern angeboten werden sollen;

b)  Angaben zur Identität des Antragstellers ;

c)  Angaben zu Vereinbarungen betreffend das Portfolio- und Risikomanagement und die Verwaltung in Bezug auf das PEPP, einschließlich der in Artikel 19 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 5 und Artikel 49 Absatz 3 festgelegten Vereinbarungen;

d)  gegebenenfalls eine Aufstellung der Mitgliedstaaten, in denen der antragstellende PEPP-Anbieter das PEPP vertreiben will;

e)  gegebenenfalls Angaben zur Identität der Verwahrstelle;

f)  die in Artikel 26 festgelegten wesentlichen Angaben zum PEPP;

g)   eine Aufstellung der Mitgliedstaaten, für die der antragstellende PEPP-Anbieter die unmittelbare Eröffnung eines Unterkontos sicherstellen kann.

(3)   Die zuständigen Behörden überprüfen den in Absatz 2 genannten Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen nach seinem Eingang auf Vollständigkeit.

Ist der Antrag unvollständig, setzen die zuständigen Behörden eine Frist, innerhalb deren der Antragsteller zusätzliche Informationen zu übermitteln hat. Nachdem der Antrag als vollständig erachtet wird, setzen die zuständigen Behörden den Antragsteller entsprechend in Kenntnis.

(4)   Innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Übermittlung des vollständigen Antrags im Sinne von Absatz 3 treffen die zuständigen Behörden eine Entscheidung über die Registrierung eines PEPP nur, wenn der Antragsteller gemäß Absatz 1 PEPPs anbieten darf und wenn die Informationen und Unterlagen, die mit dem in Absatz 2 genannten Antrag auf Registrierung übermittelt wurden, im Einklang mit dieser Verordnung stehen.

(5)   Innerhalb von fünf Arbeitstagen nachdem die Entscheidung zur Registrierung des PEPP getroffen wurde, übermitteln die zuständigen Behörden der EIOPA die Entscheidung sowie die in Absatz 2 Buchstaben a, b, d, f und g genannten Informationen und Unterlagen und setzen den antragstellenden PEPP-Anbieter entsprechend in Kenntnis.

Die EIOPA ist für eine Entscheidung der zuständigen Behörden über die Registrierung weder verantwortlich noch kann sie dafür haftbar gemacht werden.

Verweigern die zuständigen Behörden eine Registrierung, geben sie eine begründete Entscheidung heraus, gegen die ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann.

(6)  Für den Fall, dass für eine bestimmte Art von Finanzunternehmen im Sinne von Absatz 1 in einem Mitgliedstaat mehr als eine Behörde zuständig ist, benennt der betreffende Mitgliedstaat eine einzige zuständige Behörde für jede einzelne Art von Finanzunternehmen im Sinne von Absatz 1, die für das Registrierungsverfahren und die Kommunikation mit der EIOPA zuständig ist.

Nachträgliche Änderungen an den Informationen und Unterlagen, die mit dem in Absatz 2 genannten Antrag übermittelt wurden, werden den zuständigen nationalen Behörden umgehend angezeigt. Betreffen die Änderungen die in Absatz 2 Buchstaben a, b, d, f und g genannten Informationen und Unterlagen, setzen die zuständigen Behörden die EIOPA über diese Änderungen umgehend in Kenntnis.

Artikel 7

Registrierung eines PEPP

(1)  Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Übermittlung der Entscheidung über die Registrierung sowie der Informationen und Unterlagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 trägt die EIOPA das PEPP in das in Artikel 13 genannte öffentliche Zentralregister ein und setzt die zuständigen Behörden davon umgehend in Kenntnis.

(2)  Innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem die zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 von der Registrierung des PEPP in Kenntnis gesetzt wurden, setzen die zuständigen Behörden den antragstellenden PEPP-Anbieter entsprechend in Kenntnis.

(3)   Ab dem Zeitpunkt der Eintragung des PEPP im öffentlichen Zentralregister im Sinne von Artikel 13 kann der PEPP-Anbieter das PEPP anbieten und der PEPP-Vertreiber das PEPP vertreiben.

Artikel 8

Bedingungen für die Löschung eines PEPP aus dem Register

(1)  Die zuständigen Behörden treffen eine Entscheidung über die Löschung des PEPP aus dem Register, wenn -

a)  der PEPP-Anbieter ausdrücklich auf die Registrierung verzichtet;

b)  der PEPP-Anbieter die Registrierung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;

c)  der PEPP-Anbieter in schwerwiegender Weise oder systematisch gegen diese Verordnung verstoßen hat, oder

d)  der PEPP- Anbieter oder das PEPP die Voraussetzungen, unter denen die Registrierung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt.

(2)  Innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem die Entscheidung über die Löschung des PEPP aus dem Register getroffen wurde, übermitteln die zuständigen Behörden der EIOPA die Entscheidung und setzen den PEPP-Anbieter entsprechend in Kenntnis.

(3)  Innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem die EIOPA die in Absatz 2 genannte Entscheidung über die Löschung aus dem Register erhalten hat, löscht die EIOPA das PEPP aus dem Register und setzt die zuständigen Behörden entsprechend in Kenntnis.

(4)  Innerhalb von fünf Arbeitstagen nachdem die zuständigen Behörden gemäß Absatz 3 von der Löschung des PEPP aus dem Register sowie vom Zeitpunkt der Löschung in Kenntnis gesetzt wurden, setzen die zuständigen Behörden den PEPP-Anbieter entsprechend in Kenntnis.

(5)  Ab dem Zeitpunkt der Löschung des PEPP aus dem öffentlichen Zentralregister im Sinne von Artikel 13 darf der PEPP-Anbieter das PEPP nicht mehr anbieten und der PEPP-Vertreiber das PEPP nicht mehr vertreiben.

(6)  Erhält die EIOPA Informationen darüber, dass einer der in Absatz 1 Buchstabe b oder c des vorliegenden Artikels genannten Umstände eingetreten ist, fordert die EIOPA gemäß der in Artikel 66 festgelegten Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und der EIOPA die für den PEPP-Anbieter zuständigen Behörden auf, zu überprüfen, ob diese Umstände tatsächlich eingetreten sind; die zuständigen Behörden übermitteln der EIOPA die Ergebnisse ihrer Überprüfung sowie die entsprechenden Informationen.

(7)  Bevor die zuständigen Behörden und die EIOPA eine Entscheidung über die Löschung des PEPP aus dem Register treffen, bemühen sie sich nach besten Kräften, dass die Interessen der PEPP-Sparer geschützt werden.

Artikel 9

Bezeichnung ▌

Die Bezeichnung „Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt “ oder „PEPP“ darf für ein privates Altersvorsorgeprodukt nur dann verwendet werden, wenn dieses private Altersvorsorgeprodukt von der EIOPA nach Maßgabe dieser Verordnung für den Vertrieb unter der Bezeichnung „PEPP“ registriert wurde.

Artikel 10

Vertrieb von PEPPs

(1)  Die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Finanzunternehmen dürfen PEPP, die sie ▌selbst entwickelt haben, ▌vertreiben. Sie dürfen auch PEPP, die sich nicht selbst hergestellt haben, vertreiben, sofern sie das einschlägige sektorspezifische Recht einhalten, gemäß denen sie Produkte vertreiben dürfen, die sie nicht hergestellt haben.

(2)  Eingetragene Versicherungsvermittler nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/97 sowie nach Maßgabe der Richtlinie 2014/65/EU zugelassene Wertpapierfirmen, die Anlageberatung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/65/EU anbieten, sind berechtigt, PEPPs, die sie nicht selbst hergestellt haben, zu vertreiben.

Artikel 11

Geltende Aufsichtsregelung für verschiedene Arten von Anbietern

PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber halten ▌diese Verordnung sowie die einschlägigen Aufsichtsregelungen ein, die nach Maßgabe der in Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 genannten Rechtsakte für sie gelten.

Artikel 12

Veröffentlichung nationaler Bestimmungen

(1)  Die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Bedingungen im Zusammenhang mit der Ansparphase im Sinne von Artikel 47 und die Bedingungen im Zusammenhang mit der Leistungsphase im Sinne von Artikel 57 regeln, einschließlich der Informationen über etwaige zusätzliche nationale Verfahren, die für die Beantragung von gegebenenfalls auf nationaler Ebene geschaffenen Vorteilen und Anreizen eingeführt wurden, werden veröffentlicht und von der zuständigen nationalen Behörde auf dem neuesten Stand gehalten.

(2)  Alle zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat unterhalten auf ihrer Website einen Link zu den in Absatz 1 genannten Vorschriften und halten ihn auf dem neuesten Stand.

(3)  Die Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Vorschriften dient nur zu Informationszwecken; den zuständigen nationalen Behörden entstehen dadurch keine rechtlichen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten.

Artikel 13

Öffentliches Zentralregister

(1)  Die EIOPA führt ein öffentliches Zentralregister, in dem jedes nach dieser Verordnung registrierte PEPP, die Registrierungsnummer des PEPP, der PEPP-Anbieter dieses PEPP, die zuständigen Behörden des PEPP-Anbieters, der Zeitpunkt der Registrierung des PEPP, eine vollständige Auflistung der Mitgliedstaaten, in denen dieses PEPP zum Erwerb angeboten wird, und eine vollständige Auflistung der Mitgliedstaaten, für die der PEPP-Anbieter ein Unterkonto anbietet, festgehalten werden. Das Register wird in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht und auf dem neuesten Stand gehalten.

(2)  Die zuständigen Behörden informieren die EIOPA über die in Artikel 12 Absatz 2 genannten Links und halten diese Informationen auf dem neuesten Stand.

(3)  Die EIOPA veröffentlicht die in Absatz 2 genannten Links in dem in Absatz 1 genannten öffentlichen Zentralregister und hält sie auf dem neuesten Stand.

KAPITEL III

GRENZÜBERSCHREITENDE BEREITSTELLUNG UND MITNAHMEFÄHIGKEIT DES PEPP

ABSCHNITT I

DIENSTLEISTUNGS- UND NIEDERLASSUNGSFREIHEIT

Artikel 14

Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit durch PEPP-Anbieter und -Vertreiber

(1)   PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber dürfen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit PEPPs im Gebiet eines Aufnahmemitgliedstaats anbieten bzw. vertreiben, sofern sie dabei die einschlägigen Vorschriften und Verfahren einhalten, die durch das in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b, d, und e oder Artikel 10 Absatz 2 genannte Unionsrecht oder gemäß diesem Unionsrecht festgelegt sind, und nachdem sie gemäß Artikel 21 ihre Absicht mitgeteilt haben, ein Unterkonto für diesen Aufnahmemitgliedstaat zu eröffnen.

(2)  Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und f genannten PEPP-Anbieter halten sich an die in Artikel 15 festgelegten Regelungen.

Artikel 15

Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit durch EbAV und EU-AIFM

(1)  Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und f genannten PEPP-Anbieter, die beabsichtigen, im Gebiet eines Aufnahmemitgliedstaats zum ersten Mal im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit und nach Mittelung ihrer Absicht, gemäß Artikel 21 ein Unterkonto für diesen Aufnahmemitgliedstaat zu eröffnen, PEPP-Sparern PEPPs anzubieten, übermitteln den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats folgende Informationen:

a)  Name und Anschrift des PEPP-Anbieters;

b)  Mitgliedstaat, in dem der PEPP-Anbieter beabsichtigt, PEPP-Sparern PEPPs anzubieten bzw. zu vertreiben.

(2)  Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs übermitteln die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Informationen nebst einer Bestätigung, dass der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte PEPP-Anbieter die in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt, an den Aufnahmemitgliedstaat. Die Informationen werden den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats übermittelt, es sei denn die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats hegen Zweifel an der Angemessenheit der Verwaltungsstruktur im Zusammenhang mit der Bereitstellung von PEPP oder der finanziellen Lage des in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und f genannten PEPP-Anbieters.

Verweigern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der Informationen an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, nennen sie dem betroffenen PEPP-Anbieter innerhalb eines Monats nach Eingang sämtlicher Informationen und Unterlagen die Gründe dafür. Im Falle einer solchen Ablehnung oder der Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats des PEPP-Anbieters angerufen werden.

(3)  Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bestätigen den Eingang der in Absatz 1 genannten Informationen innerhalb von zehn Arbeitstagen. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats setzen den PEPP-Anbieter daraufhin davon in Kenntnis, dass die Informationen bei den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats eingegangen sind und dass der PEPP-Anbieter damit beginnen kann, PEPP-Sparern in diesem Mitgliedstaat PEPPs anzubieten.

(4)  Liegt innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Informationen keine Bestätigung des Eingangs im Sinne von Absatz 3 vor, setzen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den PEPP-Anbieter davon in Kenntnis, dass der PEPP-Anbieter damit beginnen kann, Dienstleistungen in diesem Aufnahmemitgliedstaat anzubieten.

(5)  Bei einer Änderung der in Absatz 1 genannten Informationen teilt der betreffende PEPP-Anbieter dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung mit. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats baldmöglichst, spätestens jedoch einen Monat nach Eingang der Mitteilung von der Änderung in Kenntnis.

(6)   Aufnahmemitgliedstaaten können zum Zwecke dieses Verfahrens andere als die in Artikel 2 Nummer 18 genannten zuständigen Behörden benennen, damit diese die den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats übertragenen Befugnisse ausüben. Sie setzen die Kommission und die EIOPA unter Angabe einer etwaigen Aufgabenteilung davon in Kenntnis.

Artikel 16

Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats

(1)  Haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats Grund zu der Annahme, dass unter Verstoß gegen die Verpflichtungen, die sich aus den in Artikel 3 genannten anwendbaren Vorschriften ergeben, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ein PEPP vertrieben wird oder ein Unterkonto für diesen Mitgliedstaat eröffnet wurde, so leiten sie ihre Ergebnisse den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des PEPP-Anbieters oder des PEPP-Vertreibers weiter.

(2)  Nachdem die zuständigen Behörden die gemäß Absatz 1 bei ihnen eingegangenen Informationen bewertet haben, ergreifen sie gegebenenfalls unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen. Sie informieren die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über derartige Maßnahmen.

(3)  Wenn die entsprechenden Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats nicht ausreichend sind oder unterblieben sind und der PEPP-Anbieter oder der PEPP-Vertreiber das PEPP weiterhin in einer Weise vertreiben, die eindeutig den Interessen der PEPP-Sparer des Aufnahmemitgliedstaats oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Marktes für persönliche Altersvorsorgeprodukte in diesem Mitgliedstaat abträglich ist, können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, nachdem sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in Kenntnis gesetzt haben, angemessene Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern, auch indem, sofern unbedingt erforderlich, der PEPP-Anbieter oder der PEPP-Vertreiber daran gehindert wird, weiterhin im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats PEPPs zu vertreiben.

Darüber hinaus können die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 die EIOPA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung ersuchen.

(4)  Die Absätze 1 bis 3 berühren nicht die Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats, in Situationen, in denen dringend umgehende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Rechte der Verbraucher in dem Aufnahmemitgliedstaat zu schützen, die entsprechenden Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats aber nicht ausreichend sind oder unterblieben sind oder in Situationen, in denen die Verstöße den nationalen rechtlichen Bestimmungen zum Schutz des Allgemeininteresses zuwiderlaufen, sofern unbedingt notwendig, angemessene und diskriminierungsfreie Maßnahmen zur Verhinderung oder Sanktionierung von Verstößen zu ergreifen, die innerhalb seines Hoheitsgebiets begangen werden. In derartigen Situationen haben Aufnahmemitgliedstaaten die Möglichkeit, den PEPP-Anbieter oder den PEPP-Vertreiber daran zu hindern, neue Geschäftstätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet auszuüben.

(5)  Jede von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß diesem Artikel getroffene Maßnahme wird dem betreffenden PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber in einem ausführlich begründeten Dokument mitgeteilt und der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich zur Kenntnis gebracht.

ABSCHNITT II

MITNAHMEFÄHIGKEIT

Artikel 17

Mitnahmeservice

(1)  PEPP-Sparer haben das Recht, einen Mitnahmeservice zu nutzen, der es ihnen ermöglicht, weiterhin in ihr bestehendes PEPP-Konto einzuzahlen, wenn sie ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen.

(2)  Wenn sie den Mitnahmeservice in Anspruch nehmen, behalten die PEPP-Sparer Anspruch auf sämtliche Vorteile und Anreize, die vom PEPP-Anbieter eingeräumt wurden und die mit der ununterbrochenen Anlage in ihr PEPP verbunden sind.

Artikel 18

Bereitstellung des Mitnahmeservice

(1)  Die PEPP-Anbieter stellen den in Artikel 17 genannten Mitnahmeservice für PEPP-Sparer bereit, die ein PEPP-Konto bei ihnen unterhalten und diesen Service beantragen.

(2)  Wenn ein PEPP angeboten wird, informiert der PEPP-Anbieter oder der PEPP-Vertreiber die potenziellen PEPP-Sparer über den Mitnahmeservice und darüber, welche Unterkonten sofort verfügbar sind.

(3)  Innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung bietet jedes PEPP-Anbieter auf Anfrage beim PEPP-Anbieter nationale Unterkonten für mindestens zwei Mitgliedstaaten an.

Artikel 19

Unterkonten des PEPP

(1)  Wenn die PEPP-Anbieter gemäß Artikel 17 einen Mitnahmeservice für PEPP-Sparer bereitstellen, stellen die PEPP-Anbieter sicher, dass, wenn innerhalb eines PEPP-Kontos ein neues Unterkonto eröffnet wird, es den in den Artikeln 47 und 57 genannten rechtlichen Anforderungen und Bedingungen entspricht, die von dem neuen Wohnsitzmitgliedstaat des PEPP-Sparers auf nationaler Ebene für das PEPP festgelegt wurden. Alle Transaktionen auf das PEPP-Konto gehen in ein entsprechendes Unterkonto ein. Die Beiträge, die in das Unterkonto eingezahlt bzw. von ihm abgehoben werden, dürfen separaten Vertragsbedingungen unterliegen.

(2)  Unbeschadet des geltenden sektorspezifischen Rechts können PEPP-Anbieter die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Anforderungen auch sicherstellen, indem sie eine Partnerschaft mit einem anderen registrierten PEPP-Anbieter (im Folgenden „Partner“) eingehen.

Was den Umfang der von diesem Partner auszuführenden Funktionen betrifft, ist der Partner dazu qualifiziert und in der Lage, die ihm übertragenen Funktionen auszuführen. Der PEPP-Anbieter schließt mit dem Partner eine schriftliche Vereinbarung. Diese Vereinbarung ist rechtlich verbindlich und legt die Rechte und Pflichten des PEPP-Anbieters und des Partners genau fest. Die Vereinbarung entspricht den in Artikel 6 Absatz 1 genannten durch das Unionsrecht oder aufgrund des Unionsrechts festgelegte auf sie anwendbare einschlägige Regelungen und Verfahren für die Übertragung und Auslagerung. Ungeachtet dieser Vereinbarung haftet weiterhin allein der PEPP-Anbieter für die ihm aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen.

Artikel 20

Eröffnung eines neuen Unterkontos

(1)   ▌Der PEPP-Anbieter informiert den PEPP-Sparer unverzüglich, nachdem er über die Verlegung des Wohnorts des PEPP-Sparers in einen anderen Mitgliedstaat unterrichtet wurde▌, über die Möglichkeit, innerhalb des PEPP-Kontos des PEPP-Sparers ein neues Unterkonto zu eröffnen, und über die Frist, innerhalb deren dieses Unterkonto eröffnet werden könnte.

In diesem Fall stellt der PEPP-Anbieter dem PEPP-Sparer kostenfrei das PEPP-Basisinformationsblatt bereit, das die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe g festgelegten spezifischen Anforderungen für das Unterkonto enthält, das dem neuen Wohnsitzmitgliedstaat des PEPP-Sparers entspricht.

Sollte das neue Unterkonto nicht verfügbar sein, unterrichtet der PEPP-Anbieter den PEPP-Sparer über das Recht, unverzüglich und kostenfrei zu wechseln, und über die Möglichkeit, weiterhin in das zuletzt eröffnete Unterkonto einzuzahlen.

(2)  Beabsichtigt der PEPP-Sparer, die Möglichkeit wahrzunehmen, ein Unterkonto zu eröffnen, setzt der PEPP-Sparer den PEPP-Anbieter über Folgendes in Kenntnis:

a)  den neuen Wohnsitz-Mitgliedstaat des PEPP-Sparers;

b)  den Zeitpunkt, ab dem die Beiträge in das neue Unterkonto eingezahlt werden sollen;

c)  jegliche relevante Information über ▌andere Bedingungen für das PEPP.

(3)  Der PEPP-Sparer kann weiterhin in das zuletzt eröffnete Unterkonto einzahlen.

(4)   Der PEPP-Anbieter bietet dem PEPP-Sparer an, ihm eine personalisierte Empfehlung bereitzustellen, in der ihm erklärt wird, ob es für ihn von größerem Nutzen wäre, ein neues Unterkonto innerhalb seines PEPP-Kontos zu eröffnen und in dieses Unterkonto einzuzahlen, als weiterhin in das zuletzt eröffnete Unterkonto einzuzahlen.

(5)  Ist der PEPP-Anbieter nicht in der Lage, für die Eröffnung eines neuen Unterkontos zu sorgen, das dem neuen Wohnsitzmitgliedstaat des PEPP-Sparers entspricht, kann der PEPP-Sparer nach seiner Wahl

a)  unbeschadet der in Artikel 52 Absatz 3 bezüglich der Häufigkeit des Anbieterwechsels festgelegten Anforderungen unverzüglich und kostenfrei den PEPP-Anbieter wechseln; oder

b)  weiterhin in das zuletzt eröffnete Unterkonto einzahlen.

(6)  Das neue Unterkonto wird eröffnet, indem zwischen dem PEPP-Sparer und dem PEPP-Anbieter unter Achtung des geltenden Vertragsrechts ▌der bestehende PEPP-Vertrag geändert wird. Der Eröffnungszeitpunkt wird im Vertrag festgelegt ▌.

Artikel 21

Information der zuständigen Behörden über die Mitnahmefähigkeit

(1)  Ein PEPP-Anbieter, der zum ersten Mal ein neues Unterkonto in einem Aufnahmemitgliedstaat eröffnen möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit.

(2)  Die Mitteilung des PEPP-Anbieters enthält folgende Informationen und Dokumente:

a)  die in Artikel 4 genannten Standardvertragsbedingungen des PEPP-Vertrags, einschließlich des Anhangs für das neue Unterkonto;

b)  das PEPP-Basisinformationsblatt, das die spezifischen Anforderungen für das Unterkonto im Zusammenhang mit dem neuen Unterkonto gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe g enthält;

c)   die in Artikel 36 genannte PEPP-Leistungsinformation;

d)  gegebenenfalls Informationen über die vertraglichen Vereinbarungen gemäß Artikel 19 Absatz 2.

(3)  Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats überprüfen, ob die bereitgestellten Unterlagen vollständig sind, und übermitteln sie innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Unterlagen an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats.

(4)  Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bestätigen umgehend den Eingang der in Absatz 2 genannten Informationen und Unterlagen.

(5)  Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats setzen den PEPP-Anbieter daraufhin davon in Kenntnis, dass die Informationen bei den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats eingegangen sind und dass der PEPP-Anbieter das Unterkonto für diesen Mitgliedstaat eröffnen kann.

Liegt innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der Übermittlung der in Absatz 3 genannten Unterlagen keine Bestätigung des Eingangs im Sinne von Absatz 4 vor, setzen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den PEPP-Anbieter davon in Kenntnis, dass der PEPP-Anbieter das Unterkonto für diesen Mitgliedstaat eröffnen kann.

(6)  Bei einer Änderung der in Absatz 2 genannten Informationen und Unterlagen teilt der betreffende PEPP-Anbieter dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung mit. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats baldmöglichst, spätestens jedoch einen Monat nach Eingang der Mitteilung von der Änderung in Kenntnis.

KAPITEL IV

VERTRIEBSANFORDERUNGEN UND KUNDENINFORMATION

ABSCHNITT I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 22

Leitprinzip

Beim Vertrieb von PEPP handeln PEPP-Anbieter und -Vertreiber stets ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer PEPP-Kunden.

Artikel 23

Vertriebsregime für die verschiedenen PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber

(1)   Beim Vertrieb von PEPPs halten die verschiedenen PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber die folgenden Bestimmungen ein:

a)  Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung und Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung das geltende nationale Recht, mit dem die in den Kapiteln V und VI der Richtlinie (EU) 2016/97 enthaltenen Bestimmungen – mit Ausnahme von Artikel 20, 23 und 25 sowie Artikel 30 Absatz 3 der genannten Richtlinie – zum Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten umgesetzt wurden, das im Rahmen dieser Vorschriften bezüglich des Vertriebs dieser Produkte erlassene, unmittelbar geltende Unionsrecht sowie die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung mit Ausnahme von Artikel 34 Absatz 4;

b)  Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung das geltende nationale Recht, mit dem die in Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 und in den Artikeln 23, 24 und 25 der ▌Richtlinie 2014/65/EU enthaltenen Bestimmungen zu Vermarktung und Vertrieb von Finanzinstrumenten umgesetzt wurden – mit Ausnahme von Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absätze 3 und 4 der genannten Richtlinie –, das im Rahmen dieser Vorschriften erlassene, unmittelbar geltende Unionsrecht sowie die Bestimmungen ▌der vorliegenden Verordnung mit Ausnahme des Artikels 34 Absatz 4;

c)  alle sonstigen PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber das geltende nationale Recht, mit dem die in Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 und in den Artikeln 23, 24 und 25 der Richtlinie 2014/65/EU enthaltenen Bestimmungen zu Vermarktung und Vertrieb von Finanzinstrumenten umgesetzt wurden – mit Ausnahme von Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absätze 2, 3 und 4 der genannten Richtlinie –, das im Rahmen dieser Vorschriften erlassene, unmittelbar geltende Unionsrecht sowie die vorliegende Verordnung.

(2)  Die in Absatz 1 Buchstabe a festgelegten Bestimmungen gelten nur insoweit, wie im geltenden nationalen Recht, mit dem die in den Kapiteln V und VI der Richtlinie (EU) 2016/97 enthaltenen Bestimmungen umgesetzt wurden, keine strengeren Bestimmungen vorgesehen sind.

Artikel 24

Elektronischer Vertrieb und andere dauerhafte Datenträger

PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber haben dem PEPP-Kunden alle in diesem Kapitel verlangten Unterlagen und Informationen kostenfrei in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen, sofern dieser sie so speichern kann, dass er sie künftig so lange abrufen kann, wie es dem Zweck dieser Informationen entspricht, und sofern das hierfür verwendete Programm die originalgetreue Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.

Auf Verlangen stellen die PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber diese Unterlagen und Informationen unentgeltlich auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger, einschließlich Papier, zur Verfügung. PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber informieren den PEPP-Kunden über sein Recht, kostenfrei Kopien dieser Unterlagen auf einem anderen dauerhaften Datenträger, einschließlich Papier, zu verlangen.

Artikel 25

Aufsichts- und Lenkungsanforderungen

(1)  Die PEPP-Anbieter haben für die Genehmigung jedes PEPP oder jeder wesentlichen Anpassung eines bestehenden PEPP ein Verfahren zu unterhalten, zu betreiben und zu überprüfen, bevor das betreffende Produkt an Kunden vertrieben wird.

Das Produktgenehmigungsverfahren ist verhältnismäßig und der Art des PEPP angemessen.

Im Rahmen des Produktgenehmigungsverfahrens wird ein bestimmter Zielmarkt für jedes PEPP festgelegt, sichergestellt, dass alle einschlägigen Risiken für diesen bestimmten Zielmarkt bewertet werden und dass die beabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt entspricht, und es werden zumutbare Schritte unternommen, um zu gewährleisten, dass die PEPPs an den bestimmten Zielmarkt vertrieben werden.

Der PEPP-Anbieter versteht die von ihm angebotenen PEPPs und überprüft diese regelmäßig, wobei er alle Ereignisse berücksichtigt, die wesentlichen Einfluss auf das potenzielle Risiko für den bestimmten Zielmarkt haben könnten. Außerdem beurteilt er zumindest, ob die PEPPs weiterhin den Bedürfnissen des bestimmten Zielmarkts entsprechen und ob die beabsichtigte Vertriebsstrategie immer noch geeignet ist.

Die PEPP-Anbieter stellen den PEPP-Vertreibern sämtliche sachgerechten Informationen zum PEPP und dem Produktgenehmigungsverfahren, einschließlich des bestimmten Zielmarkts des PEPP, zur Verfügung.

Die PEPP-Vertreiber treffen angemessene Vorkehrungen, um die in Unterabsatz 5 genannten Informationen zu erhalten und die Merkmale und den bestimmten Zielmarkt jedes PEPP zu verstehen.

(2)  Von den in diesem Artikel genannten Maßnahmen, Verfahren und Vorkehrungen unberührt bleiben alle anderen in dieser Verordnung genannten oder kraft dieser Verordnung geltenden Anforderungen – auch diejenigen, die sich auf Offenlegung, Eignung oder Angemessenheit, Ermittlung von/Umgang mit Interessenkonflikten, Anreize und ESG-Kriterien beziehen.

ABSCHNITT II

VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN

Artikel 26

PEPP-Basisinformationsblatt

(1)  Bevor den PEPP-Sparern ein PEPP angeboten wird, erstellt der PEPP-Anbieter gemäß den Anforderungen dieses Abschnitts ein PEPP-Basisinformationsblatt für dieses PEPP-Produkt und veröffentlicht es auf seiner Website.

(2)  Die im PEPP-Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen sind vorvertragliche Informationen. Es muss präzise, redlich und klar sein und darf nicht irreführend sein. Es enthält die wesentlichen Informationen und stimmt mit etwaigen verbindlichen Vertragsunterlagen, mit den einschlägigen Teilen der Angebotsunterlagen und mit den Geschäftsbedingungen des PEPP überein.

(3)  Das PEPP-Basisinformationsblatt ist eine eigenständige Unterlage, die von Werbematerialien deutlich zu unterscheiden ist. Es darf keine Querverweise auf Marketingmaterial enthalten. Es kann Querverweise auf andere Unterlagen, gegebenenfalls einschließlich eines Prospekts, enthalten, dies jedoch nur, wenn sich derartige Verweise auf Informationen beziehen, die gemäß dieser Verordnung in das Basisinformationsblatt aufgenommen werden müssen.

Für das Basis-PEPP ist ein gesondertes PEPP-Basisinformationsblatt zu erstellen.

(4)  Bietet ein PEPP-Anbieter den PEPP-Sparern ein Spektrum alternativer Anlageoptionen an, sodass nicht alle gemäß Artikel 28 Absatz 3 erforderlichen Informationen zu den zugrundeliegenden Anlagen innerhalb eines einzigen, prägnanten, eigenständigen PEPP-Basisinformationsblatts dargestellt werden können, erstellt der PEPP-Anbieter eine der folgenden Unterlagen:

a)  ein eigenständiges PEPP-Basisinformationsblatt für jede alternative Anlageoption;

b)  ein allgemeines PEPP-Basisinformationsblatt, das zumindest eine allgemeine Beschreibung der alternativen Anlageoptionen enthält und angibt, wo und wie ausführlichere vorvertragliche Informationen über die diesen Anlageoptionen zugrundeliegenden Anlagen zu finden sind.

(5)  Gemäß Artikel 24 wird das PEPP-Basisinformationsblatt als kurze Unterlage abgefasst, die prägnant formuliert ist. Das PEPP-Basisinformationsblatt

a)  ist so dargestellt und gestaltet, dass es leicht lesbar ist, wobei Buchstaben in gut lesbarer Schriftgröße zu verwenden sind;

b)  behandelt in erster Linie die grundlegenden Informationen, die die PEPP-Kunden benötigen;

c)  ist klar und sprachlich und stilistisch so formuliert, dass die Informationen leicht verständlich sind, wobei insbesondere auf eine klare, präzise und verständliche Sprache zu achten ist.

(6)  Wenn in dem PEPP-Basisinformationsblatt Farben verwendet werden, dürfen sie die Verständlichkeit der Informationen nicht beeinträchtigen, falls das PEPP-Basisinformationsblatt in schwarz und weiß ausgedruckt oder fotokopiert wird.

(7)  Wird die Unternehmensmarke oder das Logo des PEPP-Anbieters oder der Gruppe verwendet, zu der er gehört, darf sie bzw. es weder von den in dem PEPP-Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen ablenken noch den Text verschleiern.

(8)  Die PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber stellen potenziellen PEPP-Sparern nicht nur das PEPP-Basisinformationsblatt zu Verfügung, sondern weisen diese zusätzlich dazu auch auf alle etwaigen öffentlich einsehbaren Berichte über die ▌Finanzlage des PEPP-Anbieters, einschließlich seiner Solvenz, hin und sorgen dafür, dass potenzielle PEPP-Sparer ohne Weiteres darauf zugreifen können.

(9)   Potenzielle PEPP-Sparer erhalten ebenfalls Informationen über die bisherige Wertentwicklung der Anlageoption des PEPP-Sparers, die sich auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren beziehen, oder – wenn das PEPP seit weniger als zehn Jahren angeboten wird – auf alle Jahre, in denen das PEPP angeboten wurde. Den Informationen über die bisherige Wertentwicklung ist die folgende Erklärung beizufügen: „die bisherige Wertentwicklung lässt keine Rückschlüsse auf die künftige Wertentwicklung zu“.

Artikel 27

Sprache des PEPP-Basisinformationsblatts

(1)  Das PEPP-Basisinformationsblatt wird in den Amtssprachen oder in mindestens einer der Amtssprachen, die in dem Teil des Mitgliedstaats verwendet wird, in dem das PEPP vertrieben wird, oder in einer weiteren von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptierten Sprache abgefasst; falls es in einer anderen Sprache abgefasst wurde, wird es in eine dieser Sprachen übersetzt.

Die Übersetzung muss den Inhalt des ursprünglichen PEPP-Basisinformationsblatts zuverlässig und genau wiedergeben.

(2)  Wird die Vermarktung eines PEPP in einem Mitgliedstaat durch Werbematerialien gefördert, die in einer oder mehreren Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verfasst sind, so muss das PEPP-Basisinformationsblatt mindestens in der entsprechenden Amtssprache bzw. den entsprechenden Amtssprachen verfasst sein.

(3)  PEPP-Sparern mit einer Sehbehinderung wird das PEPP-Basisinformationsblatt auf Anfrage in einem geeigneten Format zur Verfügung gestellt.

Artikel 28

Inhalt des PEPP-Basisinformationsblatts

(1)  Der Titel „PEPP-Basisinformationsblatt“ steht deutlich sichtbar oben auf der ersten Seite des PEPP-Basisinformationsblatts.

Die Reihenfolge der Angaben im Basisinformationsblatt ist den Absätzen 2 und 3 zu entnehmen.

(2)  Dem Titel hat unmittelbar eine Erläuterung mit folgendem Wortlaut zu folgen:"

„Dieses Informationsblatt enthält wesentliche Informationen über das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP). Es handelt sich nicht um Werbematerial. Die Informationen sind gesetzlich vorgeschrieben, damit Sie die Art, die Risiken, die Kosten sowie die möglichen Gewinne und Verluste dieses privaten Altersvorsorgeprodukts besser verstehen und es mit anderen PEPP vergleichen können.“

"

(3)  Das PEPP-Basisinformationsblatt enthält folgende Angaben:

a)  am Anfang des Informationsblatts den Namen des PEPP und die Angabe, ob es sich um ein Basis-PEPP handelt, die Identität und Kontaktdaten des PEPP-Anbieters, Angaben zu den zuständigen Behörden des PEPP-Anbieters, die Registrierungsnummer des PEPP im öffentlichen Zentralregister und das Datum des Informationsblatts;

b)  die Erklärung: „Bei dem in dieser Unterlage beschriebenen Altersvorsorgeprodukt handelt es sich um ein langfristiges Produkt mit eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten, das nicht jederzeit gekündigt werden kann.“;

c)  in einem Abschnitt mit der Überschrift „Um welche Art von Produkt handelt es sich?“ die Art und die wichtigsten Merkmale des PEPP, darunter:

i)  die langfristigen Ziele und die zu ihrer Verwirklichung eingesetzten Mittel, insbesondere, ob die Ziele durch direkte oder indirekte Abhängigkeit von den zugrundeliegenden Vermögensgegenständen erreicht werden, einschließlich einer Beschreibung der zugrundeliegenden Instrumente oder Referenzwerte, sowie der Angabe, in welche Märkte der PEPP-Anbieter investiert, und einer Erklärung, wie die Rendite ermittelt wird;

ii)  eine Beschreibung der Art von PEPP-Sparer, dem das PEPP vermarktet werden soll, insbesondere die Fähigkeit des PEPP-Sparers, Anlageverluste zutragen, und den Anlagehorizontbetreffend;

iii)  eine Erklärung darüber,

­  ob das Basis-PEPP eine Garantie auf das Kapital umfasst oder eine Risikominderungstechnik verwendet, die mit dem Ziel im Einklang steht, dass der PEPP-Sparer das Kapital zurückzuerlangen kann, oder

­  ob und inwieweit eine etwaige alternative Anlageoption gegebenenfalls eine Garantie oder Risikominderungstechnik bietet;

iv)  eine Beschreibung der PEPP-Altersversorgungsleistungen, insbesondere der möglichen Auszahlungsarten und des Rechts, die Auszahlungsart gemäß Artikel 59 Absatz 1 zu ändern;

v)  wenn das PEPP auch biometrische Risiken abdeckt, Einzelheiten zu den abgedeckten Risiken und den Versicherungsleistungen, einschließlich der Umstände, unter denen diese Leistungen in Anspruch genommen werden können;

vi)  Angaben zum Mitnahmeservice, einschließlich eines Verweises auf das in Artikel 13 genannte öffentliche Zentralregister, das Angaben zu den Bedingungen für die Ansparphase und die Leistungsphase, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 47 und 57 festlegen, enthält;

vii)  eine Erklärung der Konsequenzen für den PEPP-Sparer im Fall eines vorzeitigen Ausstiegs aus dem PEPP, einschließlich aller anwendbaren Gebühren, Sanktionen, und eines etwaigen Verlusts des Kapitalschutzes und anderer möglicher Vorteile und Anreize;

viii)  eine Erklärung der Konsequenzen für den PEPP-Sparer für den Fall, dass er nicht mehr in das PEPP einzahlt;

ix)  Angaben zu den verfügbaren Unterkonten und zu den in Artikel 20 Absatz 5 festgelegten Rechten des PEPP-Sparers;

x)  Angaben zu dem Recht des PEPP-Sparers, zu wechseln, und dem Recht, Informationen über den in Artikel 56 genannten Wechselservice zu erhalten;

xi)  die Bedingungen für eine Änderung der in Artikel 44 festgelegten Voraussetzungen für einen Anlageoptionswechsel;

xii)  sofern verfügbar, Informationen zum Abschneiden der Anlagen des PEPP-Anbieters im Hinblick auf ESG-Kriterien;

xiii)  das für den PEPP-Vertrag maßgebliche Recht, wenn die Parteien keine freie Rechtswahl haben oder, wenn die Parteien das maßgebende Recht frei wählen können, das vom PEPP-Anbieter vorgeschlagene Recht;

xiv)  gegebenenfalls Angaben dazu, ob eine Bedenkzeit oder Widerrufsfrist für den PEPP-Sparer gilt;

d)  in einem Abschnitt mit der Überschrift „Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?“ eine kurze Beschreibung des Risiko-/Renditeprofils, die Folgendes umfasst:

i)  einen Gesamtrisikoindikator, ergänzt durch eine erläuternde Beschreibung dieses Indikators und seiner Hauptbeschränkungen sowie eine erläuternde Beschreibung der Risiken, die für das PEPP wesentlich sind und von dem Gesamtrisikoindikator nicht angemessen erfasst werden;

ii)  den höchstmöglichen Verlust an angelegtem Kapital, einschließlich Informationen darüber,

­  ob der PEPP-Sparer das gesamte angelegte Kapital verlieren kann oder

­  ob der PEPP-Sparer das Risiko trägt, für zusätzliche finanzielle Zusagen oder Verpflichtungen aufkommen zu müssen;

iii)  geeignete Wertentwicklungsszenarien und die ihnen zugrundeliegenden Annahmen;

iv)  gegebenenfalls die Bedingungen für Renditen für PEPP-Sparer oder über eingebaute Leistungshöchstgrenzen;

v)  eine Erklärung darüber, dass das Steuerrecht des Wohnsitzmitgliedstaats des PEPP-Sparers Auswirkungen auf die tatsächliche Auszahlung haben kann;

e)  in einem Abschnitt mit der Überschrift „Was geschieht, wenn [Name des PEPP-Anbieters] nicht in der Lage ist, die Auszahlung vorzunehmen?“ eine kurze Erläuterung dazu, ob der Verlust durch ein Entschädigungs- oder Sicherungssystem für den Anleger gedeckt ist und, falls ja, durch welches System, sowie der Name des Sicherungsgebers und Angaben darüber, welche Risiken durch das System gedeckt sind und welche nicht;

f)  in einem Abschnitt mit der Überschrift „Welche Kosten entstehen?“ die mit einer Anlage in das PEPP verbundenen Kosten, einschließlich der dem PEPP-Sparer entstehenden direkten und indirekten, einmaligen und wiederkehrenden Kosten, dargestellt in Form von Gesamtindikatoren dieser Kosten und, um Vergleichbarkeit zu gewährleisten, die aggregierten Gesamtkosten in absoluten und Prozentzahlen, um die kombinierten Auswirkungen der Gesamtkosten auf die Anlage aufzuzeigen.

Das PEPP-Basisinformationsblatt enthält einen eindeutigen Hinweis darauf, dass der PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber detaillierte Informationen zu etwaigen Vertriebskosten vorlegen muss, die nicht bereits in den oben beschriebenen Kosten enthalten sind, sodass der PEPP-Sparer in der Lage ist, die kumulative Wirkung, die diese aggregierten Kosten auf die Anlagerendite haben, zu verstehen;

g)  in einem Abschnitt mit der Überschrift „Was sind die spezifischen Anforderungen für das Unterkonto, das [meinem Wohnsitzmitgliedstaat] entspricht?“

i)  in einem Unterabschnitt mit der Überschrift „Anforderungen für die Ansparphase“

eine Beschreibung der Bedingungen für die Ansparphase, wie sie vom Wohnsitzmitgliedstaat des PEPP-Sparers gemäß Artikel 47 festgelegt wurden;

ii)  in einem Unterabschnitt mit der Überschrift „Anforderungen für die Leistungsphase“

eine Beschreibung der Bedingungen für die Leistungsphase, wie sie vom Wohnsitzmitgliedstaat des PEPP-Sparers gemäß Artikel 57 festgelegt wurden;

h)  in einem Abschnitt mit der Überschrift „Wie kann ich mich beschweren?“ Informationen darüber, wie und bei wem der PEPP-Sparer eine Beschwerde über das PEPP oder über das Verhalten des PEPP-Anbieters oder PEPP-Vertreibers einlegen kann.

(4)  Das Schichten der gemäß Absatz 3 erforderlichen Informationen ist erlaubt, wenn das PEPP-Basisinformationsblatt in einem elektronischen Format bereitgestellt wird, wobei detaillierte Teile der Informationen in Pop-ups oder unter Links zu angeschlossenen Texten präsentiert werden dürfen. In diesem Fall muss es möglich sein, das PEPP-Basisinformationsblatt als ein einziges Dokument auszudrucken.

(5)  Um die einheitliche Anwendung des vorliegenden Artikels sicherzustellen, arbeitet die EIOPA nach Konsultation der anderen ESAs und nach der Durchführung von Verbrauchertests und Branchentests einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)  die Einzelheiten der Darstellungsweise, darunter Form und Länge des Dokuments, und der Inhalt jeder der Informationen gemäß Absatz 3;

b)  die Methodik für die Darstellung von Risiko und Rendite gemäß Absatz 3 Buchstabe d Ziffern i und iv;

c)  die Methodik zur Berechnung der Kosten, einschließlich der Festlegung der Gesamtindikatoren, gemäß Absatz 3 Buchstabe f;

d)  wenn die Informationen in elektronischer Form geschichtet dargestellt werden, welche Informationen in der obersten Schicht und welche in den darunterliegenden, detaillierteren Schichten angegeben werden.

Bei der Ausarbeitung des Entwurfs der technischen Regulierungsstandards berücksichtigt die EIOPA die verschiedenen möglichen Arten von PEPP, den langfristigen Charakter des PEPP, das Verständnis der PEPP-Sparer sowie die Merkmale des PEPP, um es dem PEPP-Sparer zu ermöglichen, zwischen verschiedenen Anlagen oder sonstigen Optionen, die das PEPP bietet, zu wählen, was auch für Fälle gilt, in denen diese Wahl zu unterschiedlichen Zeitpunkten getroffen oder zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden kann.

Die EIOPA übermittelt der Kommission diesen Entwurf der technischen Regulierungsstandards bis zum ... [12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung zu ergänzen.

Artikel 29

Werbematerialien

In Werbematerialien, die Informationen über ein PEPP enthalten, dürfen keine Aussagen getroffen werden, die im Widerspruch zu den Informationen des PEPP-Basisinformationsblatts stehen oder die Bedeutung des PEPP-Basisinformationsblatts abschwächen. In den Werbematerialien ist darauf hinzuweisen, dass es ein PEPP-Basisinformationsblatt gibt sowie wie und wo es erhältlich ist, einschließlich der Angabe der Website des PEPP-Anbieters.

Artikel 30

Überarbeitung des PEPP-Basisinformationsblatts

(1)  Der PEPP-Anbieter überprüft mindestens einmal jährlich die in dem PEPP-Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen und überarbeitet das Informationsblatt umgehend, wenn sich bei der Überprüfung herausstellt, dass Änderungen erforderlich sind. Die überarbeitete Fassung wird unverzüglich zur Verfügung gestellt.

(2)  Um eine einheitliche Anwendung des vorliegenden Artikels sicherzustellen, arbeitet die EIOPA nach Konsultation der anderen ESAs und nach der Durchführung von Verbrauchertests und Branchentests einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Bedingungen für die Überprüfung und Überarbeitung des PEPP-Basisinformationsblatts festgelegt werden.

Die EIOPA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards bis zum ... [12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung zu ergänzen.

Artikel 31

Zivilrechtliche Haftung

(1)  Für einen PEPP-Anbieter entsteht aufgrund des PEPP-Basisinformationsblatts und dessen Übersetzung alleine noch keine zivilrechtliche Haftung, es sei denn, das Basisinformationsblatt oder seine Übersetzung ist irreführend, ungenau oder stimmt nicht mit den einschlägigen Teilen der rechtlich verbindlichen vorvertraglichen Unterlagen und der Vertragsunterlagen oder mit den Anforderungen nach Artikel 28 überein.

(2)  Weist ein PEPP-Sparer nach, dass ihm unter den in Absatz 1 beschriebenen Umständen aufgrund seines Vertrauens auf ein PEPP-Basisinformationsblatt beim Abschluss eines PEPP-Vertrags, für den dieses PEPP-Basisinformationsblatt erstellt wurde, ein Verlust entstanden ist, so kann er für diesen Verlust gemäß nationalem Recht Schadenersatz von dem PEPP-Anbieter verlangen.

(3)  Begriffe wie „Verlust“ oder „Schadenersatz“, auf die in Absatz 2 Bezug genommen wird, ohne dass diese definiert werden, werden im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht gemäß den einschlägigen Bestimmungen des internationalen Privatrechts ausgelegt und angewandt.

(4)  Dieser Artikel schließt weitere zivilrechtliche Haftungsansprüche gemäß nationalem Recht nicht aus.

(5)  Die Verpflichtungen gemäß diesem Artikel werden durch Vertragsklauseln weder eingeschränkt noch aufgehoben.

Artikel 32

PEPP-Verträge, die biometrische Risiken abdecken

Bezieht sich ein PEPP-Basisinformationsblatt auf einen PEPP-Vertrag, der biometrische Risiken abdeckt, so bestehen die Verpflichtungen des PEPP-Anbieters nach diesem Abschnitt nur gegenüber dem PEPP-Sparer.

Artikel 33

Bereitstellung des PEPP-Basisinformationsblatts

(1)  Ein PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber stellt bei der Beratung oder beim Verkauf eines PEPP den PEPP-Sparern alle gemäß Artikel 26 erstellten PEPP-Basisinformationsblätter rechtzeitig zur Verfügung, bevor diese PEPP-Sparer durch einen PEPP-Vertrag oder ein Angebot im Zusammenhang mit diesem PEPP-Vertrag gebunden sind.

(2)  Ein PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber kann die Bedingungen von Absatz 1 erfüllen, indem er das PEPP-Basisinformationsblatt einer Person vorlegt, die über eine schriftliche Vollmacht verfügt, im Namen des PEPP-Sparers Anlageentscheidungen gemäß dieser Vollmacht abgeschlossener Transaktionen zu treffen.

(3)  Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die EIOPA – gegebenenfalls nach Konsultation der anderen ESAs – einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, in dem die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zur Bereitstellung des PEPP-Basisinformationsblatts gemäß Absatz 1 festgelegt sind.

Die EIOPA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards bis zum... [12 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung].

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung zu ergänzen.

ABSCHNITT III

BERATUNG ▌

Artikel 34

Ermittlung der Kundenwünsche und ‑bedürfnisse und Erbringung von Beratungsleistungen

(1)  Vor Abschluss eines PEPP-Vertrags ermittelt der ▌PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber anhand der vom potenziellen PEPP-Sparer erfragten und erhaltenen Angaben dessen altersversorgungsbezogenen Wünsche und Bedürfnisse, einschließlich des möglichen Bedarfs, ein Produkt zu erwerben, das Rentenzahlungen bietet, und erteilt dem potenziellen PEPP-Sparer in verständlicher Form objektive Informationen über das PEPP, damit dieser eine wohlinformierte Entscheidung treffen kann.

Jeder angebotene PEPP-Vertrag muss den altersversorgungsbezogenen Wünschen und Bedürfnissen des PEPP-Sparers unter Berücksichtigung der Höhe seiner erworbenen Altersversorgungsansprüche entsprechen.

(2)  Der PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber berät den potenziellen PEPP-Sparer vor dem Abschluss des PEPP-Vertrags, indem er eine individualisierte Empfehlung übermittelt, in der erläutert wird, warum ein bestimmtes PEPP, zu dem gegebenenfalls auch eine bestimmte Anlageoption gehört, den Wünschen und Bedürfnissen des PEPP-Sparers am besten entspricht.

Der PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber legt dem potenziellen PEPP-Sparer zudem individualisierte Prognosen für die Versorgungsleistung des empfohlenen Produkts vor, wobei der früheste Zeitpunkt zugrunde gelegt wird, an dem die Leistungsphase beginnen kann, und weist dabei auf die Tatsache hin, dass sich diese Prognosen vom endgültigen Wert der erhaltenen PEPP-Leistungen unterscheiden können. Wenn die Prognosen der Versorgungsleistung auf ökonomischen Szenarien beruhen, umfassen diese Informationen auch jeweils ein Szenario für den günstigsten und für einen ungünstigen Fall, wobei den Besonderheiten des jeweiligen PEPP-Vertrags Rechnung getragen wird;

(3)  Wird ein Basis-PEPP angeboten, das nicht zumindest eine Garantie für das angelegte Kapital vorsieht, legt der PEPP-Anbieter bzw. PEPP-Vertreiber ausdrücklich dar, dass es PEPP gibt, die Garantien für das angelegte Kapital vorsehen, und erklärt, warum er ein Basis-PEPP empfiehlt, das eine Risikominderungstechnik verwendet, die das Ziel hat, es dem PEPP-Sparer zu ermöglichen, das angelegte Kapital zurückzuerlangen, und legt eindeutig dar, welche zusätzlichen Risiken mit diesem PEPP im Vergleich zu einem Basis-PEPP einhergehen, das eine Garantie für das angelegte Kapital vorsieht. Diese Erläuterungen werden in schriftlicher Form übermittelt.

(4)  Wenn ein in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c genannter PEPP-Anbieter oder PEPP-Vertreiber einen PEPP-Sparer zu PEPPs berät, erfragt er Informationen über die Kenntnisse und Erfahrungen des potenziellen PEPP-Sparers im für das angebotene oder nachgefragte PEPP relevanten Anlagebereich, die finanzielle Situation dieser Person, ihre Fähigkeit, Verluste zutragen, sowie ihre Anlageziele einschließlich ihrer Risikotoleranz, um dem angehenden PEPP-Sparer ein oder mehrere für ihn geeignete PEPP empfehlen zu können, die insbesondere seiner Risikotoleranz und seiner Fähigkeit, Verluste zutragen, entsprechen.

(5)  Erfolgt die Beratung ganz oder teilweise mit Hilfe eines voll- oder teilautomatisierten Systems, schränkt dies die Verantwortung des PEPP-Anbieters bzw. PEPP-Vertreibers nicht ein.

(6)  Unbeschadet des geltenden sektorspezifischen Rechts sorgen PEPP-Anbieter und PEPP-Vertreiber ▌dafür und weisen den zuständigen Behörden gegenüber auf Anfrage nach, dass die mit der PEPP-Beratung betrauten natürlichen Personen über die zur Erfüllung ihrer Pflichten gemäß dieser Verordnung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Die Mitgliedstaaten geben bekannt, nach welchen Kriterien diese Kenntnisse und Fähigkeiten zu beurteilen sind.

ABSCHNITT IV

INFORMATIONEN WÄHREND DER VERTRAGSLAUFZEIT

Artikel 35

Allgemeine Bestimmungen

(1)  Die PEPP-Anbieter erstellen während der Ansparphase für jeden PEPP-Sparer ein präzises, individualisiertes Dokument, das die für ihn wesentlichen Informationen enthält, wobei den Besonderheiten der nationalen Rentensysteme und des einschlägigen Rechts, einschließlich des nationalen Sozial-, Arbeits- und Steuerrechts, Rechnung getragen wird (im Folgenden „PEPP-Leistungsinformation“). Die Bezeichnung des Dokuments muss den Begriff „PEPP-Leistungsinformation“ enthalten.

(2)  Das genaue Datum, auf das sich die in der PEPP-Leistungsinformation enthaltenen Angaben beziehen, ist an gut sichtbarer Stelle anzugeben.

(3)  Die in der PEPP-Leistungsinformation enthaltenen Informationen müssen präzise und aktuell sein.

(4)  Der PEPP-Anbieter übermittelt die PEPP-Leistungsinformation einmal jährlich allen PEPP-Sparern.

(5)  Wesentliche Änderungen der in der PEPP-Leistungsinformation enthaltenen Angaben im Vergleich zur vorangegangenen Information werden deutlich kenntlich gemacht.

(6)  Zusätzlich zu der PEPP-Leistungsinformation wird der PEPP-Sparer während der gesamten Vertragsdauer umgehend über jede Änderung bei folgenden Angaben in Kenntnis gesetzt:

a)  allgemeine und besondere Vertragsbedingungen;

b)  Firmenname des PEPP-Anbieters, Rechtsform und Anschrift seines Sitzes sowie gegebenenfalls der Zweigniederlassung, die die Police ausgestellt hat;

c)  die Informationen darüber, wie die Anlagestrategie ESG-Kriterien berücksichtigt.

Artikel 36

PEPP-Leistungsinformation

(1)  Die PEPP-Leistungsinformation enthält mindestens die folgenden wesentlichen Angaben:

a)  Angaben zur Person des PEPP-Sparers und das frühestmögliche Datum, zu dem die Leistungsphase für ein Unterkonto eingeleitet werden kann;

b)  Name und Kontaktdaten des PEPP-Anbieters und Identifizierung des PEPP-Vertrags;

c)  der Mitgliedstaat, in dem der PEPP-Anbieter zugelassen oder eingetragen ist, und die Namen der zuständigen Behörden;

d)  Angaben über Versorgungsleistungsprognosen auf der Grundlage des in Buchstabe a genannten Datums und einen Haftungsausschluss, wonach diese Projektion von der endgültigen Höhe der erhaltenen PEPP-Leistungen abweichen kann; wenn die Versorgungsleistungsprognosen auf ökonomischen Szenarien beruhen, umfassen diese Informationen auch jeweils ein Szenario für den günstigsten und für einen ungünstigen Fall, wobei den Besonderheiten des jeweiligen PEPP-Vertrags Rechnung getragen wird;

e)  Informationen über die Beiträge, die vom PEPP-Sparer oder Dritten in den letzten 12 Monaten auf das PEPP-Konto eingezahlt wurden;

f)   eine die vorangegangenen 12 Monate umfassende Aufschlüsselung der dem PEPP-Sparer direkt und indirekt entstandenen Kosten nach Verwaltungskosten, Kosten für die Verwahrung von Vermögenswerten, Kosten im Zusammenhang mit Portfoliotransaktionen und sonstigen Kosten sowie eine Schätzung darüber, wie diese Kosten sich letztendlich auf die PEPP-Leistungen auswirken; diese Kosten sollten in absoluten Zahlen und als Prozentsatz der Beiträge in den letzten 12 Monaten ausgedrückt werden;

g)  Gegebenenfalls die Art der Garantie und der Mechanismus der in Artikel 46 genannten Garantie oder der Risikominderungstechniken;

h)  gegebenenfalls über Anzahl und Wert der Einheiten, die den Beiträgen des PEPP-Sparers in den vorangegangenen 12 Monaten entsprechen;

i)  über den Gesamtbetrag im PEPP-Konto des PEPP-Sparers an dem Datum, auf das sich die Leistungsinformation gemäß Artikel 35 bezieht;

j)  Angaben zur bisherigen Wertentwicklung der Anlageoption des PEPP-Sparers, die si