Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 18. April 2019 - Straßburg 
China, insbesondere die Lage religiöser und ethnischer Minderheiten
 Kamerun
 Brunei
 Abkommen über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und Dänemark*
 CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge ***I
 Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ***I
 Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ***I
 Grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ***I
 Europäischer Verteidigungsfonds ***I
 Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen ***I
 Gedeckte Schuldverschreibungen und öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen ***I
 „InvestEU“ ***I
 Single-Window-Umfeld für den europäischen Seeverkehr ***I
 Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken ***I
 Persistente organische Schadstoffe ***I
 Clearingpflicht, Meldepflichten und Risikominderungstechniken für OTC-Derivate und Transaktionsregister ***I
 Zulassung von zentralen Gegenparteien und Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten ***I
 Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten ***I
 Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über den Legislativvorschlag zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments
 Ein umfassender Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren

China, insbesondere die Lage religiöser und ethnischer Minderheiten
PDF 143kWORD 55k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu China und insbesondere zur Lage religiöser und ethnischer Minderheiten (2019/2690(RSP))
P8_TA-PROV(2019)0422RC-B8-0255/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in China, insbesondere vom 26. November 2009 zu dem Thema „China: Minderheitenrechte und Anwendung der Todesstrafe“(1), vom 10. März 2011 zu der Lage und dem Kulturerbe in Kaschgar (Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang, VR China)(2), vom 15. Dezember 2016 zum Fall der tibetisch-buddhistischen Larung-Gar-Akademie und zum Fall Ilham Tohti(3), vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China(4) und vom 4. Oktober 2018 zu willkürlichen Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang(5),

–  unter Hinweis auf die seit 2003 bestehende strategische Partnerschaft zwischen der EU und China und auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 22. Juni 2016 mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ (JOIN(2016)0030),

–  unter Hinweis auf die am 24. Juni 2013 vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 12. März 2019 mit dem Titel „EU-China – Strategische Perspektiven“ (JOIN(2019)0005),

–  unter Hinweis auf die auf dem 21. Gipfeltreffen EU-China abgegebene gemeinsame Erklärung vom 9. April 2019,

–  unter Hinweis auf den 1995 eingeleiteten Dialog zwischen der EU und China über Menschenrechte sowie auf dessen 37. Gesprächsrunde am 1. und 2. April 2019 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China, in dem allen Bürgern das Recht auf Religionsfreiheit garantiert wird, und auf Artikel 4, in dem die Rechte der nationalen Minderheiten verankert sind,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, den China 1998 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung formulierten abschließenden Bemerkungen in der Bewertung des Berichts Chinas,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die EU in ihrem Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie erklärt, die EU werde die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte „in ausnahmslos allen Bereichen ihres auswärtigen Handelns“ fördern und „die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu sämtlichen Drittländern einschließlich ihrer strategischen Partner stellen“; in der Erwägung, dass dies auch künftig im Mittelpunkt der langjährigen Beziehungen zwischen der EU und China stehen sollte, und zwar sowohl im Einklang mit der Zusage der EU, sich in ihrem auswärtigen Handeln für eben diese Werte einzusetzen, als auch mit dem von China bekundeten Interesse, internationale Gesetze und Normen in Bezug auf Menschenrechte bei seiner eigenen Entwicklung zu beachten;

B.  in der Erwägung, dass es China gelungen ist, 700 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien, aber dass sich seit der Machtübernahme durch Präsident Xi Jinping im März 2013 die Lage der Menschenrechte in China kontinuierlich verschlechtert, zumal die Regierung ihre feindselige Haltung gegenüber friedlichen Protesten, der Freiheit der Meinungsäußerung, der Religionsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit weiter verschärft; in der Erwägung, dass die chinesischen Staatsorgane Hunderte von Menschenrechtsverteidigern, Rechtsanwälten und Journalisten inhaftiert und vor Gericht gestellt haben;

C.  in der Erwägung, dass die neuen Vorschriften für religiöse Angelegenheiten, die am 1. Februar 2018 in Kraft traten, nun noch restriktiver gegenüber Religionsgemeinschaften und der Religionsausübung gestaltet sind und erstere dazu zwingen, sich noch stärker an die Parteilinie zu halten; in der Erwägung, dass der Stand der Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit einen neuen Tiefpunkt seit Beginn der Wirtschaftsreformen und der Öffnungspolitik Ende der 1970er Jahre in China erreicht hat; in der Erwägung, dass die Zahl derjenigen, die wegen ihrer Religion inhaftiert sind, in China so hoch wie in kaum einem anderen Land ist;

D.  in der Erwägung, dass zwar im September 2018 eine Einigung zwischen dem Heiligen Stuhl und der chinesischen Regierung über die Ernennung von Bischöfen in China erzielt wurde, christliche Religionsgemeinschaften in China aber dennoch immer stärkeren Repressionen ausgesetzt sind, wobei sowohl in den Untergrundkirchen als auch in staatlich anerkannten Kirchen gezielt gegen Christen vorgegangen wird, und zwar durch Drangsalierung und Inhaftierung von Gläubigen, den Abriss von Kirchen, die Beschlagnahme religiöser Symbole und das scharfe Einschreiten gegen Versammlungen von Christen; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Chinas es Personen unter 18 Jahren in einigen Provinzen untersagen, an religiösen Veranstaltungen teilzunehmen; in der Erwägung, dass China im September 2018 die Zionskirche verboten hat, die größte Hauskirche Chinas, der über 1500 Gläubige angehören;

E.  in der Erwägung, dass sich die Lage in Xinjiang, der Heimat von zehn Millionen Uiguren und Kasachen muslimischen Glaubens, dramatisch verschlechtert hat, da die Staatsorgane Chinas die Stabilität in Xinjiang und die Herrschaft über Xinjiang zur obersten Priorität erhoben haben, und zwar sowohl wegen der Terroranschläge von Uiguren, die immer wieder in Xinjiang verübt werden bzw. mutmaßlich mit Xinjiang im Zusammenhang stehen, als auch wegen der strategisch bedeutsamen Lage des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang für die Initiative der neuen Seidenstraße; in der Erwägung, dass das in und für Xinjiang entwickelte Lagersystem auch auf andere Teile Chinas ausgeweitet worden sein soll;

F.  in der Erwägung, dass ein Programm für außergerichtliche Inhaftierungen eingeführt wurde, in dessen Rahmen nach Schätzungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung zwischen mehreren zehntausend und bis zu einer Million Uiguren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren für unbestimmte Zeit festgehalten und zwangsweise einer politischen „Umerziehung“ unterzogen werden und mithin willkürlich unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus und des religiösen Extremismus inhaftiert sind; in der Erwägung, dass in Xinjiang eine Politik der strikten Beschränkungen in Bezug auf die Religionsausübung, den Gebrauch der uigurischen Sprache und uigurische Sitten und Gebräuche ausgearbeitet wurde;

G.  in der Erwägung, dass ein ausgefeiltes System einer in die Privatsphäre eingreifenden Überwachung mit Digitaltechnik entwickelt wurde, das auch Gesichtserkennungsverfahren und Datenerfassung umfasst;

H.  in der Erwägung, dass die chinesische Regierung zahlreiche Anträge auf Entsendung unabhängiger Sachverständiger zu Untersuchungszwecken nach Xinjiang abgelehnt hat, die von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Frage des Verschwindenlassens von Personen (WGEID), vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und im Rahmen der Mandate für andere Sonderverfahren der Vereinten Nationen gestellt wurden;

I.  in der Erwägung, dass sich die Lage in Tibet in den vergangenen Jahren ungeachtet des Wirtschaftswachstums und des Ausbaus der Infrastruktur verschlimmert hat, da die chinesische Regierung die Menschenrechte unter dem Vorwand der Sicherheit und Stabilität massiv beschneidet und unerbittlich gegen die tibetische Identität und Kultur vorgeht;

J.  in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in Tibet intensiviert wurden und die Zahl der Fälle willkürlicher Inhaftierungen, Folter und Misshandlung gestiegen ist; in der Erwägung, dass die chinesische Regierung in Tibet ein Umfeld geschaffen hat, in dem der Autorität des Staates keine Grenzen gesetzt sind, ein Klima der Angst herrscht und jeder Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens streng kontrolliert und reguliert wird; in der Erwägung, dass in Tibet jedwede Handlung des gewaltfreien Protests oder der Kritik der staatlichen Politik in Bezug auf ethnische oder religiöse Minderheiten als „separatistisch“ angesehen und damit kriminalisiert werden kann; in der Erwägung, dass der Zugang zur Autonomen Region Tibet heute stärker denn je eingeschränkt ist;

K.  in der Erwägung, dass sich seit 2009 extrem viele Tibeter, zumeist Mönche und Nonnen, im autonomen Bezirk Aba/Ngawa in der Provinz Sichuan und in anderen Teilen des tibetischen Hochlands selbst verbrannt haben sollen, um gegen die restriktive Politik Chinas in Tibet zu protestieren und die Rückkehr des Dalai Lama sowie das Recht auf Religionsfreiheit zu fordern; in der Erwägung, dass in den vergangenen zehn Jahre keinerlei Fortschritte zur Beilegung der Krise in Tibet erzielt wurden;

1.  ist zutiefst besorgt angesichts der immer repressiveren Maßnahmen, die sich gegen viele religiöse und ethnische Minderheiten, insbesondere gegen Uiguren, Kasachen, Tibeter und Christen, richten, wobei deren in der Verfassung garantiertes Recht auf freien Ausdruck ihrer Kultur und auf die Religions-, Rede- und Meinungsfreiheit sowie auf friedliche Versammlung und Vereinigung weiter eingeschränkt wird; fordert die Staatsorgane auf, diese Grundfreiheiten zu achten;

2.  fordert die chinesische Regierung auf, die Praxis der willkürlichen Inhaftierung von Angehörigen der Minderheiten der Uiguren, Kasachen und Tibeter, ohne dass sie angeklagt, vor Gericht gestellt oder wegen einer Straftat verurteilt werden, umgehend einzustellen, alle Lager und Hafteinrichtungen zu schließen und die inhaftierten Personen sofort und bedingungslos freizulassen;

3.  fordert die sofortige Freilassung willkürlich inhaftierter Personen und von Gefangenen aus Gewissensgründen, auch der Anhänger der Falun-Gong-Bewegung, sowie ein Ende der Praxis des Verschwindenlassens; besteht außerdem darauf, dass alle Personen ihren Rechtsbeistand wählen können, Zugang zu ihrer Familie und zu medizinischer Betreuung erhalten und dass ihre Fälle untersucht werden;

4.  fordert von der chinesischen Regierung die sofortige Freilassung von Uiguren (darunter Ilham Tohti, Tashpolat Tiyip, Rahile Dawut, Eli Mamut, Hailaite Niyazi, Memetjan Abdulla, Abduhelil Zununun und Abdukerim Abduweli), Personen, die wegen ihres religiösen Glaubens verfolgt werden (darunter Zhang Shaojie, Hu Shigen, Wang Yi und Sun Qian), tibetische Aktivisten, Schriftsteller und religiöse Persönlichkeiten, die strafrechtlich verfolgt werden oder wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden (darunter Tashi Wangchuk und Lobsang Dargye);

5.  fordert die sofortige Freilassung des schwedischen Verlegers Gui Minhai und der beiden kanadischen Staatsbürger Michael Spavor und Michael Kovrig;

6.  fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, vollständige Angaben über die in Xinjiang verschwundenen Personen deren Familien zu übermitteln;

7.  fordert die chinesischen Staatsorgane auf, ihre Kampagnen gegen christliche Gemeinden und Organisationen zu beenden sowie die Drangsalierung und Inhaftierung von Pastoren und Priestern und den Abriss von Kirchen einzustellen;

8.  fordert die chinesischen Staatsorgane auf, die Freiheit in Bezug auf Sprache, Kultur und Religion sowie andere Grundfreiheiten der Tibeter zu achten und von einer Siedlungspolitik Abstand zu nehmen, mit der Han-Chinesen bevorteilt und Tibeter benachteiligt werden, sowie tibetische Nomaden nicht dazu zu zwingen, ihre traditionelle Lebensweise aufzugeben;

9.  verurteilt die Kampagnen im Rahmen der „patriotischen Erziehung“, darunter Maßnahmen zur Inszenierung von Aktivitäten in tibetisch-buddhistischen Klöstern; ist besorgt darüber, dass Chinas Strafrecht dazu missbraucht wird, Tibeter und Buddhisten zu verfolgen, deren religiöse Tätigkeit mit „Separatismus“ gleichgesetzt wird; missbilligt, dass sich die Bedingungen für die Ausübung des Buddhismus in Tibet nach den Protesten von Tibetern im März 2008 erheblich verschlechtert haben, da die chinesische Regierung seitdem einen viel weitreichenderen Ansatz der „patriotischen Erziehung“ verfolgt;

10.  fordert die staatlichen Stellen Chinas nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle Bürger der VR China das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Glaubensfreiheit genießen;

11.  weist darauf hin, dass es für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten wichtig ist, das Problem der Menschenrechtsverletzungen auf allen politischen Ebenen gegenüber den staatlichen Stellen Chinas anzusprechen, und zwar gemäß der Zusage der Europäischen Union, gegenüber China mit einer Stimme zu sprechen und ihren Standpunkt klar und nachdrücklich zu vertreten, so auch beim jährlichen Menschenrechtsdialog, dem strategischen Dialog, dem Wirtschaftsdialog und dem Wirtschaftsgipfel auf hoher Ebene sowie dem kommenden EU-Asien-Gipfel;

12.  weist auf die gemeinsame Erklärung der EU und Chinas im Anschluss an den 21. EU-China-Gipfel hin, in der sie bekräftigen, dass alle Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind, und betont, dass die EU China nachdrücklich auffordern sollte, entsprechend zu handeln; missbilligt, dass auf dem Gipfeltreffen EU-China vom 9. April 2019 dringliche Menschenrechtsfragen ein weiteres Mal nur am Rande behandelt wurden; vertritt die Ansicht, dass der Rat, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Kommission für den Fall, dass der Gipfel EU-China in Bezug auf die Menschenrechte nur schwache Worte findet, dieses Thema überhaupt nicht einbeziehen, sondern eine gesonderte Mitteilung dazu veröffentlichen sollten, in der sowohl die Lage aussagekräftig bewertet als auch der Grund dafür genannt wird, weshalb man sich nicht auf klarere Aussagen einigen konnte;

13.  fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, jegliche Aktivitäten chinesischer staatlicher Stellen auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union zu unterbinden, mit denen Angehörige turkstämmiger Gemeinschaften, Tibeter und andere religiöse oder ethnische Gruppen schikaniert werden, damit sie als Informanten fungieren, nach China zurückkehren oder zum Schweigen gebracht werden;

14.  fordert die chinesischen Staatsorgane auf, Journalisten und internationalen Beobachtern, einschließlich des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und der Mandatsträger der Sonderverfahren der Vereinten Nationen, freien, sinnvollen und ungehinderten Zugang zum Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang und zum Autonomen Gebiet Tibet zu gewähren; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, auf der nächsten Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen die Initiative zu einer Resolution zur Entsendung einer Erkundungsmission nach Xinjiang zu ergreifen;

15.  fordert die chinesische Regierung auf, die uneingeschränkte Achtung der Bürgerrechte gemäß der Verfassung der VR China zu gewährleisten, und zwar im Hinblick auf Artikel 4, mit dem die nationalen Minderheiten geschützt werden, Artikel 35, in dem die Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit verankert sind, Artikel 36, in dem das Recht auf Religionsfreiheit anerkannt wird, und Artikel 41, in dem das Recht verankert ist, die Staatsorgane oder Staatsbeamte zu kritisieren und diesbezüglich Vorschläge zu unterbreiten;

16.  fordert China nachdrücklich auf, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren;

17.  fordert nachdrücklich von China, EU-Diplomaten, Journalisten und Bürgern ungehinderten Zugang zu Tibet im Gegenzug dafür zu ermöglichen, dass Reisende aus China freien und offenen Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten haben; fordert die EU-Organe nachdrücklich auf, die Frage des Zugangs zu Tibet bei den Erörterungen einer Vereinbarung über die Visumerleichterung zwischen der EU und China gebührend zu berücksichtigen;

18.  äußert seine Enttäuschung darüber, dass die 37. Gesprächsrunde des Menschenrechtsdialogs EU-China zu keinen wesentlichen Ergebnissen geführt hat; bedauert ferner, dass die chinesische Delegation am 2. April 2019 nicht an der Fortsetzung des Dialogs teilgenommen hat, als ein Meinungsaustausch mit Organisationen der Zivilgesellschaft auf der Tagesordnung stand;

19.  fordert die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin, den EAD und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die besorgniserregenden Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte in Xinjiang, einschließlich der zunehmenden staatlichen Unterdrückung und Überwachung, aufmerksamer zu verfolgen und Menschenrechtsverletzungen in China sowohl im privaten als auch im öffentlichen Rahmen anzuprangern;

20.  fordert den Rat auf, die Verhängung gezielter Sanktionen gegen Staatsbeamte in Betracht zu ziehen, die für das massive Vorgehen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang verantwortlich sind;

21.  fordert die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, alle Exporte und Technologietransfers von Gütern und Dienstleistungen einzustellen, mit denen China seine technischen Fähigkeiten zur Überwachung des Internets und zur prädiktiven Profilerstellung erweitert und verbessert; ist zutiefst besorgt darüber, dass China solche Technologien bereits in autoritäre Staaten auf der ganzen Welt exportiert;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der HR/VP, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China zu übermitteln.

(1) ABl. C 285E vom 21.10.2010, S. 80.
(2) ABl. C 199E vom 7.7.2012, S. 185.
(3) ABl. C 238 vom 6.7.2018, S. 108.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0343.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0377.


Kamerun
PDF 140kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu Kamerun (2019/2691(RSP))
P8_TA-PROV(2019)0423RC-B8-0245/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden seines Unterausschusses Menschenrechte, Antonio Panzeri, vom 7. März 2019 zur Lage in Kamerun,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 5. März 2019 zur Verschlechterung der politischen und sicherheitspolitischen Lage in Kamerun,

–  unter Hinweis auf die verschiedenen Erklärungen der Sprecherin der VP/HR zur Lage in Kamerun, insbesondere auf jene vom 31. Januar 2019,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Erklärung der Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union, die die Präsidentschaftswahl in Kamerun im Jahr 2018 beobachtet hat, vom 9. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sachverständigen der Vereinten Nationen vom 11. Dezember 2018 über die Niederschlagung von Protesten,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Afrikanischen Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker vom 6. März 2019 zur Menschenrechtslage in Kamerun,

–  unter Hinweis auf das Gesetz Kameruns zur Terrorismusbekämpfung von 2014,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“),

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker aus dem Jahr 1981, die Kamerun ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Kamerun,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich Kamerun mit einer Reihe von zeitgleichen politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert sieht, wozu Bedrohungen durch Boko Haram in der Region Hoher Norden, grenzüberschreitende Bedrohungen an der Ostgrenze zur Zentralafrikanischen Republik sowie innerstaatliche Aufstände bewaffneter Separatisten in den englischsprachigen Regionen Nordwest und Südwest zählen;

B.  in der Erwägung, dass am 7. Oktober 2018 in Kamerun eine Präsidentschaftswahl stattfand; in der Erwägung, dass die Wahl durch Betrugsvorwürfe und die Meldung von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet war; in der Erwägung, dass Präsident Paul Biya seit 1982 an der Macht ist; in der Erwägung, dass die Verfassung Kameruns 2008 geändert wurde, um die Beschränkung von Amtszeiten aufzuheben;

C.  in der Erwägung, dass Anhänger und Verbündete der Oppositionspartei „Bewegung für die Renaissance Kameruns“ (Mouvement pour la Renaissance du Cameroun – MRC) unter der Führung von Maurice Kamto in Duala, Jaunde, Dschang, Bafoussam und Bafang Proteste organisiert haben; in der Erwägung, dass die staatlichen Sicherheitskräfte die Proteste unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt – unter anderem mithilfe von Tränengas und Gummigeschossen – niedergeschlagen haben;

D.  in der Erwägung, dass etwa 200 Personen, darunter Maurice Kamto und andere Oppositionsführer, im Januar 2019 willkürlich festgenommen und ohne unmittelbaren Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten wurden; in der Erwägung, dass diesen Unterstützern der Opposition, darunter deren führenden Persönlichkeiten, unter anderem Straftaten wie Aufstände, feindselige Handlungen gegen das Vaterland, Rebellion, Zerstörung öffentlicher Gebäude und Güter, Missachtung des Präsidenten der Republik und politische Versammlungen zur Last gelegt wurden;

E.  in der Erwägung, dass das Berufungsgericht in der kamerunischen Region Zentrum am 9. April 2019 das in erster Instanz gefällte Urteil bestätigt und die Freilassung von Maurice Kamto und sechs weiteren Personen abgelehnt hat; in der Erwägung, dass das Verfahren vor dem Berufungsgericht in Abwesenheit von Maurice Kamto und seinen Rechtsanwälten stattfand;

F.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kameruns unverhältnismäßige Maßnahmen ergriffen haben, indem sie gegen einige Mitglieder der Opposition Verfahren vor dem Militärgericht eingeleitet haben, wodurch die politischen Unruhen in Kamerun weiter verschärft wurden; in der Erwägung, dass den Angeklagten bei einer Verurteilung die Todesstrafe droht;

G.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane Kameruns das Recht auf freie Meinungsäußerung wiederholt eingeschränkt haben, indem das Internet gesperrt wurde, Journalisten schikaniert und festgenommen wurden, unabhängigen Medien die Erteilung von Lizenzen verweigert wurde und die politischen Angriffe gegen die unabhängige Presse verstärkt wurden;

H.  in der Erwägung, dass die Spannungen zwischen der französischsprachigen Mehrheit und den englischsprachigen Minderheitsgemeinschaften Kameruns weiterhin bestehen; in der Erwägung, dass in den kamerunischen Regionen Nordwest und Südwest nach wie vor überwiegend Englisch gesprochen wird und andere Bildungs- und Rechtssysteme gelten;

I.  in der Erwägung, dass die Diskriminierung und vergleichsweise vernachlässigende Behandlung der englischsprachigen Regionen sowie die zwangsweise Einführung des französischen Rechtssystems und der französischen Sprache an den Gerichten und in den Schulen Ende 2016 zu friedlichen Streiks der Lehrer und Juristen sowie zu friedlichen Demonstrationen geführt hat;

J.  in der Erwägung, dass die Gewalt seit Oktober 2018 eskaliert ist und die groß angelegten Operationen der Sicherheitskräfte häufig mit missbräuchlichem Verhalten und Verstößen gegen die Menschenrechte einhergehen, wozu etwa rechtswidrige Tötungen, Vergewaltigungen, Gewalt gegen Frauen und Kinder und die Zerstörung von Eigentum zählen;

K.  in der Erwägung, dass bewaffnete Separatisten Massenentführungen – unter anderem von Schulkindern und Studierenden –, gezielte Tötungen von Polizeibeamten, Strafverfolgungsbeamten und Beamten der kommunalen Behörden sowie Erpressungen begangen, wöchentliche „Geisterstadt-Proteste“ erzwungen und Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser boykottiert und in Brand gesetzt haben, sodass Tausende Jugendliche keinen Zugang zur Bildung mehr haben und die Allgemeinbevölkerung den Zugang zur Gesundheitsversorgung verloren hat;

L.  in der Erwägung, dass die Krise dazu geführt hat, dass Schätzungen zufolge 444 000 Menschen zu Binnenvertriebenen wurden und weitere 32 000 Personen in das Nachbarland Nigeria geflohen sind; in der Erwägung, dass die humanitäre Krise, vor der Kamerun steht, insgesamt mehr als 600 000 Binnenvertriebene, etwa 35 000 Flüchtlinge, die vor Konflikten in angrenzenden Gebieten geflohen sind, und 1,9 Millionen durch Ernährungsunsicherheit gefährdete Menschen betrifft;

M.  in der Erwägung, dass die Regierung Kameruns in den Jahren 2018 und 2019 einen Notfallplan für humanitäre Hilfe für die Regionen Nordwest und Südwest umgesetzt hat, um vorrangig für den umfassenden Schutz von Vertriebenen sowie für ihre Unterstützung zu sorgen und die Gesundheitsversorgung der von der Krise betroffenen Menschen sicherzustellen;

N.  in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt und die Verfolgung von Minderheiten nach wie vor ernste Probleme darstellen; in der Erwägung, dass sexuelle Beziehungen zwischen Personen desselben Geschlechts dem kamerunischen Strafgesetzbuch zufolge mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden; in der Erwägung, dass die Polizei und die „Gendarmerie“ (Militärpolizei) LGTBIQ-Personen nach wie vor festnehmen und schikanieren;

O.  in der Erwägung, dass Boko Haram in der Region Hoher Norden weiterhin schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verübt, etwa durch Plünderungen, die Zerstörung von Eigentum und die Tötung und Entführung von Zivilpersonen;

1.  bedauert die Fälle von Folter, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen durch die Sicherheitsdienste und bewaffnete Separatisten; ist insbesondere besorgt angesichts der Rolle, die die Regierungskräfte bei den Gewalttaten spielen; fordert die Sicherheitskräfte auf, bei ihren Operationen die internationalen Menschenrechtsnormen einzuhalten, und fordert die Regierung auf, umgehend Schritte zu ergreifen, um der Gewalt und der Straflosigkeit im Land ein Ende zu setzen;

2.  verurteilt den Einsatz übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten und politische Gegner sowie Verstöße gegen die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit; bedauert zutiefst die Festnahme und Inhaftierung von Maurice Kamto und anderen friedlichen Demonstranten; fordert die Staatsorgane Kameruns auf, Maurice Kamto und alle anderen Häftlinge, die aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen festgehalten werden, umgehend freizulassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach der Präsidentschaftswahl 2018 festgenommen wurden;

3.  fordert die Regierung Kameruns außerdem auf, jegliche Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen politische Aktivisten einzustellen, indem sie unter anderem das Verbot friedlicher politischer Versammlungen, Demonstrationen und Proteste aufhebt, und Maßnahmen zu ergreifen, um gegen Hassreden vorzugehen;

4.  weist darauf hin, dass Militärgerichte unter keinen Umständen für die Zivilbevölkerung zuständig sein sollten; erinnert Kamerun an seine internationalen Verpflichtungen, das Recht aller Bürger auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten zu wahren;

5.  weist darauf hin, dass die Todesstrafe in Kamerun seit 1997 nicht zur Anwendung gekommen ist; stellt fest, dass dies ein Meilenstein auf dem Weg des Landes zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe ist; bekräftigt, dass die Europäische Union die Todesstrafe uneingeschränkt ablehnt, und fordert die Regierung Kameruns auf, zu bestätigen, dass sie die Todesstrafe bei politischen Aktivisten und Demonstranten nicht in Betracht zieht;

6.  ist besorgt darüber, dass die Regierung Kameruns ihre Sicherheitskräfte nicht zur Rechenschaft zieht, was die Gewalt und die Kultur der Straflosigkeit noch verschärft; fordert eine unabhängige und transparente Untersuchung des Einsatzes von Gewalt gegen Demonstranten und politische Gegner durch die Polizei und die Sicherheitskräfte und fordert, dass die Verantwortlichen in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden;

7.  fordert die Staatsorgane Kameruns auf, im Einklang mit den Verpflichtungen des Landes in Bezug auf die Menschenrechte alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Kreislauf der Gewalt zu beenden; fordert insbesondere die Regierung auf, einen inklusiven politischen Dialog im Hinblick auf eine friedliche und dauerhafte Lösung der Krise in den englischsprachigen Regionen zu organisieren; fordert die internationale Gemeinschaft auf, einen inklusiven nationalen Friedensdialog zu fördern, indem sie anbietet, als Vermittler tätig zu werden;

8.  bedauert, dass beide Konfliktparteien nicht bereit sind, sich an Friedensgesprächen zu beteiligen; fordert die Afrikanische Union und die Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten auf, die Organisation solcher Gespräche voranzutreiben, und fordert die EU auf, diesen Prozess zu unterstützen; ist der Ansicht, dass die Krise in Kamerun im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erörtert werden sollte, falls keine Fortschritte erzielt werden; fordert die EU ferner auf, den durch Entwicklungshilfe und andere bilaterale Programme gewonnenen politischen Einfluss geltend zu machen, um die Menschenrechte in Kamerun besser zu schützen;

9.  fordert die Regierung Kameruns nachdrücklich auf, eine echte, repräsentative und lebendige Demokratie aufzubauen; fordert die Regierung daher auf, alle politischen Akteure zu einer einvernehmlichen Überprüfung des Wahlsystems einzuladen, um einen freien, transparenten und glaubwürdigen Wahlprozess zu gewährleisten; fordert, dass dieser Prozess stattfindet, bevor weitere Wahlen abgehalten werden, um den Frieden zu fördern und Krisen nach Wahlen zu vermeiden; fordert die EU auf, die technische Hilfe zu intensivieren, um Kamerun bei seinen Bemühungen zu unterstützen, seine Wahlprozesse zu stärken und demokratischer zu gestalten;

10.  bekräftigt, dass eine dynamische und unabhängige Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung ist, um die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Tätigkeiten des Konsortiums der englischsprachigen Zivilgesellschaft Kameruns verboten wurden; fordert die Regierung nachdrücklich auf, das Verbot aufzuheben und für einen offenen Raum zu sorgen, in dem die Zivilgesellschaft tätig sein kann;

11.  bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung von 2014 missbraucht wird, um die Grundfreiheiten einzuschränken; unterstützt Forderungen von Sachverständigen der Vereinten Nationen, dieses Gesetz zu überprüfen, damit es nicht dazu genutzt wird, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf friedliche Versammlungen und die Vereinigungsfreiheit einzuschränken;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten beschlossen haben, ihre militärische Hilfe für Kamerun aufgrund glaubwürdiger Vorwürfe bezüglich schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte zurückzufahren; fordert die Kommission auf, eine Bewertung der diesbezüglichen EU-Unterstützung für die Sicherheitskräfte vorzunehmen und dem Europäischen Parlament darüber Bericht zu erstatten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Unterstützung für die Staatsorgane Kameruns nicht zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt oder diese erleichtert;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, dem AKP-EU-Ministerrat, den Organen der Afrikanischen Union sowie der Regierung und dem Parlament Kameruns zu übermitteln.


Brunei
PDF 140kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu Brunei (2019/2692(RSP))
P8_TA-PROV(2019)0424RC-B8-0242/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 3. April 2019 zu der Umsetzung des neuen Strafgesetzbuchs in Brunei Darussalam,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Todesstrafe, zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, zu Menschenrechtsverfechtern sowie zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LGBTI-Personen (lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 1. April 2019, in der Brunei nachdrücklich aufgefordert wird, das Inkrafttreten des neuen „drakonischen“ Strafgesetzbuches zu verhindern,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Brunei 2015 unterzeichnet hat,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtserklärung des ASEAN aus dem Jahr 2012,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan ASEAN–EU für den Zeitraum 2018–2022,

–  unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und dem ASEAN vom 29. November 2017,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des stellvertretenden Sprechers des US-Außenministeriums vom 2. April 2019 zu der Umsetzung der Stufen zwei und drei des Scharia-Strafgesetzbuchs in Brunei,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Brunei 2014 das Scharia-Strafgesetzbuch eingeführt hat, das in drei Stufen umgesetzt werden soll; in der Erwägung, dass die dritte Stufe der Umsetzung am 3. April 2019 in Kraft trat; in der Erwägung, dass mit der dritten Stufe Bestimmungen in Kraft gesetzt werden, die den Tod durch Steinigung für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen, außerehelichen Geschlechtsverkehr und Abtreibung sowie die Amputation von Gliedmaßen wegen Diebstahls umfassen; in der Erwägung, dass das Strafgesetzbuch auch die Todesstrafe für Beleidigung oder Verleumdung des Propheten Mohammed durch Muslime und Nicht-Muslime vorsieht; in der Erwägung, dass das Scharia-Strafgesetzbuch sowohl für Muslime als auch für Nicht-Muslime, auch für Ausländer, sowie für Straftaten gilt, die im Ausland von Bürgern oder Daueraufenthaltsberechtigten begangen werden;

B.  in der Erwägung, dass Kinder, die in die Pubertät gekommen sind und wegen solcher Straftaten verurteilt werden, die gleichen Strafen erhalten können wie Erwachsene; in der Erwägung, dass manche jüngere Kinder zu Peitschenhieben verurteilt werden können;

C.  in der Erwägung, dass Homosexualität in Brunei vor der Einführung des Scharia-Strafgesetzbuches illegal war und mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft werden konnte;

D.  in der Erwägung, dass die letzten Wahlen in Brunei 1962 stattfanden; in der Erwägung, dass der Sultan sowohl Staatsoberhaupt als auch Premierminister ist und die volle Exekutivbefugnis besitzt;

E.  in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter erklärt hat, dass jede Form der körperlichen Bestrafung dem Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zuwiderläuft und nicht als rechtmäßige Sanktion nach dem Völkerrecht angesehen werden kann; in der Erwägung, dass einige der im Strafgesetzbuch verankerten Strafen mit Folter oder mit grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichgesetzt werden können, was nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, zu dessen Unterzeichnerstaaten seit 2015 auch Brunei zählt, untersagt ist;

F.  in der Erwägung, dass die Bestimmungen des Scharia-Strafgesetzbuchs gegen die Verpflichtungen Bruneis gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen, unter anderem gegen das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit von Folter und sonstiger Misshandlung sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Religionsfreiheit und Privatsphäre; in der Erwägung, dass die Bestimmungen des Gesetzbuches Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, Diskriminierung von Frauen und von religiösen Minderheiten in Brunei bedeuten und zu Gewalt anstiften könnten;

G.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS) und der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen erklärt haben, dass die Bestimmungen des bruneiischen Strafgesetzbuches, mit denen die Homosexualität kriminalisiert und Formen der reproduktiven Gesundheitsversorgung bestraft werden, unverhältnismäßige Auswirkungen auf Frauen und LGBTI-Personen haben, Hindernisse für den Zugang zu Gesundheitsinformationen und -diensten schaffen, den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den dazugehörigen Rechten behindern und die öffentliche Gesundheit negativ beeinflussen;

H.  in der Erwägung, dass Tradition, Religion und Kultur in Brunei als Vorwand missbraucht werden, um die Diskriminierung von Frauen und LGTBI-Personen zu rechtfertigen; in der Erwägung, dass im Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 11. März 2019 über Brunei festgestellt wird, dass es dort tief verwurzelte patriarchalische Einstellungen gibt und diskriminierende Stereotype verwendet werden, die sich in den akademischen und beruflichen Entscheidungen von Frauen, ihrer ungleichen Stellung auf dem Arbeitsmarkt sowie in Ehe- und Familienbeziehungen widerspiegeln; in der Erwägung, dass diese Stereotype die Hauptursache für Gewalt gegen Frauen sind;

I.  in der Erwägung, dass Brunei für seine multiethnische Bevölkerung mit einer Vielzahl von Religionen, darunter Islam, Christentum, Buddhismus, Hinduismus und verschiedene indigene Religionen, bekannt ist, die alle friedlich zusammenleben; in der Erwägung, dass die Verfassung von Brunei die Religionsfreiheit anerkennt und garantiert, dass alle Religionen von den Personen, die sich zu ihrer Religion bekennen, in Frieden und Harmonie ausgeübt werden können; in der Erwägung, dass die Regierung entgegen der bruneiischen Verfassung Missionierungsversuche und die Lehre aller Religionen mit Ausnahme des Islam untersagt und alle öffentlichen Weihnachtsfeiern verboten hat;

J.  in der Erwägung, dass in Brunei seit der letzten Hinrichtung im Jahr 1957 ein De-facto-Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe besteht; in der Erwägung, dass die Todesstrafe effektiv wiedereingeführt werden wird, wenn das Scharia-Strafgesetzbuch umgesetzt wird; in der Erwägung, dass die EU die Todesstrafe überall und jederzeit verurteilt;

K.  in der Erwägung, dass die Verabschiedung der neuen Gesetze internationale Empörung ausgelöst hat, in deren Folge zu einem Boykott von Hotels der Bruneiischen Investitionsagentur aufgerufen wurde; in der Erwägung, dass diese Agentur Teil des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Bruneis ist und für eine Vielzahl von Investitionsvorhaben auf der ganzen Welt zuständig ist; in der Erwägung, dass die Bruneiische Investitionsagentur erklärt hat, dass gegenseitige Achtung und die Wertschätzung von Unterschieden und Vielfalt zu ihren Kernwerten gehören;

L.  in der Erwägung, dass Brunei lediglich zwei wichtige internationale Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, nämlich das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, ratifiziert hat; in der Erwägung, dass der dritte Zyklus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Bruneis am 10. Mai 2019 eingeleitet wird;

M.  in der Erwägung, dass die EU die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Brunei ausgesetzt hat;

1.  verurteilt das Inkrafttreten des rückschrittlichen Scharia-Strafgesetzbuchs aufs Schärfste; fordert die bruneiischen Behörden nachdrücklich auf, es unverzüglich aufzuheben und sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften Bruneis mit dem Völkerrecht und den internationalen Normen sowie mit den Verpflichtungen des Landes gemäß den internationalen Menschenrechtsinstrumenten im Einklang stehen, auch was sexuelle Minderheiten, religiöse Minderheiten und Nichtgläubige betrifft;

2.  bekräftigt seine Verurteilung der Todesstrafe; fordert Brunei auf, sein Moratorium für die Todesstrafe als Schritt hin zu ihrer Abschaffung zu verlängern;

3.  verurteilt den Einsatz von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unabhängig von den jeweiligen Umständen aufs Schärfste; unterstreicht, dass die Bestimmungen des Scharia-Strafgesetzbuchs gegen die aus den internationalen Menschenrechtsnormen erwachsenden Verpflichtungen Bruneis verstoßen und dass das nach dem Völkergewohnheitsrecht geltende Verbot von Folter und sonstiger Misshandlung durch die darin vorgesehenen Bestrafungen missachtet wird;

4.  ist zutiefst besorgt darüber, dass bedauerlicherweise Brunei nunmehr als siebtes Land einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen mit der Todesstrafe ahndet, während solche Beziehungen in vielen Ländern nicht länger einen Straftatbestand darstellen; fordert die Behörden Bruneis auf, die internationalen Menschenrechte zu achten und Homosexualität zu entkriminalisieren;

5.  fordert die Behörden Bruneis auf, den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und die Achtung der Grundrechte aller Bürger zu gewährleisten, und zwar ohne wie auch immer geartete Unterscheidungen vorzunehmen, auch nicht in Bezug auf Geschlecht, sexuelle Ausrichtung, Ethnie oder Religion; ist zutiefst besorgt über die mögliche Anwendung des Strafrechts bei Kindern; fordert Brunei auf, die Todesstrafe, Folter oder Inhaftierungen keineswegs bei Kindern anzuwenden;

6.  fordert die bruneiischen Behörden auf, die Religionsfreiheit in dem Sultanat entsprechend der eigenen Verfassung uneingeschränkt zu achten und die öffentliche Feier aller religiöser Feiertage, darunter Weihnachten, zuzulassen; betont, dass bei den diesbezüglichen Rechtsvorschriften die Menschenrechte strikt eingehalten werden müssen;

7.  legt den Behörden Bruneis nahe, den politischen Dialog mit den Schlüsselakteuren der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen, religiösen Einrichtungen und Unternehmensverbänden sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes zu fördern, um die Menschenrechte in seinem Hoheitsgebiet voranzubringen und zu wahren; hebt das Recht hervor, sich kritisch oder satirisch zu äußern, da es sich dabei um eine rechtmäßige Ausübung der Meinungsfreiheit handelt, wie sie auch im internationalen Rahmen für Menschenrechte verankert ist;

8.  fordert Brunei eindringlich auf, die verbleibenden grundlegenden internationalen Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen zu ratifizieren, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; fordert die Behörden Bruneis auf, im Rahmen aller Sonderverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eine dauerhafte Einladung in das Land auszusprechen;

9.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) im Fall einer wirksamen Umsetzung des Scharia-Strafgesetzbuchs auf, die Annahme von restriktiven Maßnahmen auf EU-Ebene im Zusammenhang mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu prüfen, wozu auch das Einfrieren von Vermögensgegenständen und Visumsperren gehören;

10.  fordert die VP/HR auf, die Wiederaufnahme von Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Brunei davon abhängig zu machen, ob das Strafgesetzbuch mit dem Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar ist;

11.  hebt die Arbeit von Menschenrechtsverfechtern hervor, wenn es darum geht, die Rechte von LGBTI-Personen zu fördern und zu schützen; fordert die EU-Organe auf, ihre Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverfechter in Brunei zu verstärken;

12.  fordert die EU-Delegation in Indonesien und Brunei Darussalam mit Sitz in Jakarta, die EU-Delegation beim ASEAN und den EAD auf, die Lage sorgfältig zu beobachten und sich mit den bruneiischen Behörden sowie mit Botschaftern und Vertretern in diesem Zusammenhang zu beraten; fordert den EAD auf, die Lage in Brunei als Tagesordnungspunkt auf die Agenda des nächsten politischen Dialogs zwischen der EU und dem ASEAN über Menschenrechte aufzunehmen;

13.  legt den Mitgliedstaaten nahe, sich an der bevorstehenden allgemeinen regelmäßigen Überprüfung aktiv zu beteiligen, die vom 6.–17. Mai 2019 stattfindet und in deren Rahmen die Menschenrechtsbilanz von Brunei überprüft wird;

14.  betont, dass die EU-Organe – solange das derzeitige Strafgesetzbuch in Kraft ist – prüfen müssen, ob sie Hotels, die sich im Besitz der Bruneiischen Investitionsagentur befinden, in einer schwarzen Liste erfassen;

15.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den internationalen Rechtsrahmen zu achten, was den Zugang von Personen, die Leidtragende des derzeitigen bruneiischen Strafgesetzbuchs sind, zu Asylverfahren und humanitären Schutz betrifft;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dem ASEAN-Sekretariat, der zwischenstaatlichen Menschenrechtskommission des ASEAN sowie dem Sultan von Brunei, Hassanal Bolkiah, und der Regierung Bruneis zu übermitteln.


Abkommen über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und Dänemark*
PDF 129kWORD 48k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und dem Königreich Dänemark durch Eurojust (07770/2019 – C8-0152/2019 – 2019/0805(CNS))
P8_TA-PROV(2019)0425A8-0192/2019

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (07770/2019),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0152/2019),

–  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 2,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0192/2019),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.


CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge ***I
PDF 425kWORD 168k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (COM(2018)0284 – C8-0197/2018 – 2018/0143(COD))
P8_TA-PROV(2019)0426A8-0354/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0284),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0197/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 22. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0354/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(2);

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis,

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/53/EG des Rates

P8_TC1-COD(2018)0143


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Das Übereinkommen von Paris gibt unter anderem ein langfristiges Ziel vor, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, ihn auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse gemäß dem Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau und die damit verbundene globale Marschroute für den Ausstoß von Treibhausgasen lassen keine Zweifel hinsichtlich der negativen Auswirkungen des Klimawandels zu. In diesem Sonderbericht wird die Schlussfolgerung gezogen, dass in allen Bereichen unbedingt die Emissionen gesenkt werden müssen, um die Erderwärmung einzudämmen.

(2)   Um zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris beizutragen, muss der gesamte Verkehrssektor zügiger emissionsfrei gemacht werden, wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 28. November 2018 mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle – Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ deutlich macht, in der eine Übersicht über die erforderlichen ökonomischen und gesellschaftlichen Umwälzungen gegeben wird, an der sich alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen müssen, damit bis 2050 netto keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Die verkehrsbedingten Luftschadstoffemissionen, die unserer Gesundheit und der Umwelt erheblichen Schaden zufügen, müssen ebenfalls drastisch und unverzüglich reduziert werden.

(3)  ▌Die Kommission hat am 31. Mai2017 („Europa in Bewegung – Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle“) und am 8. November 2017 („Verwirklichung emissionsarmer Mobilität – Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt“) Mobilitätspakete verabschiedet. Diese Pakete enthalten eine positive Agenda, die auch auf einen reibungslosen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle abstellt.

(4)  Diese Verordnung ist Teil des dritten Mobilitätspakets der Kommission vom 17. Mai 20 18 mit dem Titel „Europa in Bewegung – Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich“, das an die Mitteilung der Kommission vom 13. September 2017 mit dem Titel „Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie – Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU“ anschließt. Diese Verordnung soll den Prozess abschließen, der es der Union ermöglicht, vollen Nutzen aus der Modernisierung und Dekarbonisierung der Mobilität zu ziehen. Die Ziele dieses dritten Mobilitätspakets sind eine sicherere und zugänglichere Mobilität in Europa, eine wettbewerbsfähigere europäische Industrie, sicherere Arbeitsplätze in Europa sowie ein umweltschonenderes und besser auf die Belange des Klimaschutzes zugeschnittenes Mobilitätssystem. Voraussetzungen hierfür sind das uneingeschränkte Engagement der Union, der Mitgliedstaaten und der Interessenträger, nicht zuletzt auch in Bezug auf stärkere Anstrengungen zur Senkung der CO2-Emissionen und zur Verringerung der Luftverschmutzung.

(5)  Zusammen mit der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates(5)+ gibt diese Verordnung eine klare Marschroute für die Senkung der CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehrssektor vor und trägt zu dem verbindlichen Ziel bei, die unionsinternen Emissionen von Treibhausgasen in der gesamten Wirtschaft bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken, wie vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 23./24. Oktober 2014 gebilligt und vom Rat am 6. März 2015 als angestrebter national festgelegter Beitrag (Intended Nationally Determined Contribution) der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris ▌angenommen.

(6)  In seinen Schlussfolgerungen vom 23./24. Oktober 2014 befürwortete der Europäische Rat eine Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 30 % gegenüber 2005 in den Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem der Europäischen Union fallen. Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehrssektor tragen wesentlich zu den Emissionen dieser Sektoren bei. Der Straßenverkehrssektor war 2016 für etwa ein Viertel der Gesamtemissionen der Union verantwortlich. Seine Emissionen weisen eine steigende Tendenz auf und liegen weiterhin deutlich über den Werten von 1990. Nehmen die Emissionen aus dem Straßenverkehr weiter zu, so heben sie die Emissionssenkungen, die andere Sektoren zur Bekämpfung des Klimawandels erreichen, wieder auf.

(7)  In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. Oktober 2014 wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, im Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen und die Risiken in Verbindung mit der Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen mithilfe eines umfassenden und technologieneutralen Konzepts zu verringern, mit dem die Emissionsreduktionen und die Energieeffizienz im Verkehrssektor, der Elektromobilität und erneuerbare Energiequellen im Verkehrssektor auch über das Jahr 2020 hinaus gefördert werden.

(8)  Um die Verbraucher in der Union mit sicherer, nachhaltiger, auf Wettbewerbsbasis erzeugter und erschwinglicher Energie zu versorgen, ist die Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung des Energiebedarfs eine von fünf sich gegenseitig verstärkenden und eng miteinander verknüpften Dimensionen, die die Kommission inihrer Mitteilung vom 25. Februar 2015 mit dem Titel „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ aufgezeigt hat. In dieser Mitteilung wird deutlich gemacht, dass, wenngleich alle Wirtschaftsbranchen Maßnahmen treffen müssen, um ihre Energieeffizienz zu erhöhen, der Verkehrssektor ein gewaltiges Energieeffizienzpotenzial hat.

(9)  Die CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen, einschließlich Lastkraftwagen und Bussen, machen in der Union rund 6 % der CO2-Gesamtemissionen und rund 25 % der CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr aus. Werden keine Maßnahmen ergriffen, steigt im Zeitraum von 2010 bis 2030 der Anteil der CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen voraussichtlich um rund 9 %. Derzeit enthält das Unionsrecht keinerlei Vorgaben für die Senkung der CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge, und daher bedarf es unverzüglich konkreter Maßnahmen für solche Fahrzeuge.

(10)  Daher sollten für das Jahr 2025 und für das Jahr 2030 CO2-Emissionsreduktionszielvorgaben für die unionsweite Flotte neuer schwerer Nutzfahrzeuge festgelegt werden, wobei der für die Flottenerneuerung benötigten Zeitspanne und der Tatsache, dass der Straßenverkehrssektor zu den Klima- und Energiezielen der Union für 2030 und darüber hinaus beitragen muss, Rechnung getragen werden sollte. Dieses schrittweise Vorgehen signalisiert ferner der Branche eindeutig und frühzeitig, die Markteinführung energieeffizienter Technologien sowie emissionsfreier und emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge zu beschleunigen. Mit der Einführung emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge sollte dazu beigetragen werden, Mobilitätsprobleme in städtischen Gebieten in Angriff zu nehmen. Solche schweren Nutzfahrzeuge sind nicht nur wesentlich, damit im Straßenverkehr weniger CO2-Emissionen erzeugt werden, sondern sie müssen auch von den Herstellern gefördert werden, damit die Luftschadstoffe und übermäßiger Lärm in Städten und städtischen Gebieten wirksam reduziert werden können.

(11)  Um das Energieeffizienzpotenzial vollständig auszuschöpfen und zu gewährleisten, dass der Straßenverkehrssektor als Ganzer zu den vereinbarten Treibhausgasemissionssenkungen beiträgt, empfiehlt es sich, die bereits bestehenden CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge um CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge zu ergänzen. Solche Normen werden zu einer treibenden Kraft für Innovation in kraftstoffeffiziente Technologien und tragen dazu bei, die technologische Führungsposition der Hersteller und Zulieferer der Union zu stärken und Arbeitsplätze für hochqualifizierte Arbeitnehmer langfristig zu sichern.

(12)  Angesichts der Tatsache, dass der Klimawandel ein grenzüberschreitendes Problem ist, und der Notwendigkeit, sowohl für Straßenverkehrsdienste als auch für schwere Nutzfahrzeuge einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt zu erhalten und eine Marktfragmentierung zu verhindern, ist es angezeigt, CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge auf Unionsebene festzusetzen. Diese Normen sollten ▌dem Wettbewerbsrecht der Union nicht zuwiderlaufen.

(13)  Bei der Festsetzung der CO2-Emissionsreduktionswerte, die von der Unionsflotte schwerer Nutzfahrzeuge erreicht werden sollten, sollte berücksichtigt werden, wie wirksam diese Zielwerte dazu beitragen, die CO2- Emissionen der Sektoren, für die die Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates(6) gilt, bis 2030 kosteneffizient zu senken, welche Kosten und Einsparungen sich daraus für die Gesellschaft, Hersteller, Verkehrsunternehmer und Verbraucher ergeben, wie sie sich direkt und indirekt auf Beschäftigung und Innovation auswirken und welche positiven Nebeneffekte, wie geringere Luftverschmutzung und sicherere Energieversorgung, mit ihnen einhergehen.

(14)  Es sollte ein sozialverträglicher und fairer Wandel hin zu einer emissionsfreien Mobilität gewährleistet werden. Deshalb müssen die sozialen Auswirkungen des Wandels in der gesamten Wertschöpfungskette der Automobilbranche berücksichtigt und die Auswirkungen auf die Beschäftigung proaktiv angegangen werden. Aus diesem Grund müssen in engem Dialog mit den Sozialpartnern und den zuständigen Behörden gezielte Programme auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene zur Umschulung, beruflichen Weiterbildung und Wiedereingliederung von Arbeitnehmern sowie Initiativen in Bezug auf Bildung und Stellensuche in in Mitleidenschaft gezogenen Kommunen und Regionen in Erwägung gezogen werden. Im Rahmen dieses Wandels sollten die Erwerbstätigkeit von Frauen und die Chancengleichheit in der Branche gestärkt werden.

(15)  Ein erfolgreicher Wandel hin zu einer emissionsfreien Mobilität erfordert eine ganzheitliche Vorgehensweise und ein geeignetes Umfeld, damit Innovation angeregt wird und die Union ihre technologische Führungsrolle im Starßenverkehrssektor beibehalten kann. Dies umfasst öffentliche und private Investitionen in Forschung und Innovation, die zunehmende Verbreitung von emissionsfreien und emissionsarmen schweren Nutzfahrzeugen, den Aufbau einer Lade- und Tankstelleninfrastruktur, die Integration in die Energiesysteme und eine nachhaltige Versorgung mit Werkstoffen und nachhaltige Fertigung, die Wiederverwendung und das Recycling von Batterien in Europa. Hierfür bedarf es eines kohärenten Vorgehens auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, auch durch Anreize zur Förderung der Verbreitung emissionsfreier und emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge.

(16)  Als Teil der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) wurde ein neues Verfahren für die Bestimmung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs einzelner schwerer Nutzfahrzeuge eingeführt. Die Verordnung (EU) 2017/2400 der Kommission(8) sieht eine auf dem Simulationsinstrument VECTO basierende Methodik zur Simulation der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von vollständigen schweren Nutzfahrzeugen vor. Diese Methodik gestattet es, die Vielfalt des Sektors der schweren Nutzfahrzeuge und die starke Bedarfsorientierung einzelner schwerer Nutzfahrzeuge zu berücksichtigen. In einem ersten Schritt werden ab dem 1. Juli 2019 die CO2-Emissionen für vier Gruppen schwerer Nutzfahrzeuge bestimmt, auf die etwa 65 % bis 70 % der gesamten CO2-Emissionen der Unionsflotte schwerer Nutzfahrzeuge entfallen.

(17)  Das Simulationsinstrument VECTO und die Verordnung (EU) 2017/2400 werden kontinuierlich und zeitgerecht aktualisiert, um Innovationen und der Anwendung neuer Technologien zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz von schweren Nutzfahrzeugen Rechnung zu tragen.

(18)  Die gemäß der Verordnung (EU) 2017/2400 bestimmten CO2-Emissionsdaten werden gemäß der Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) überwacht. Diese Daten sollten für die Bestimmung der CO2-Emissionsreduktionszielvorgaben für die vier Gruppen der emissionsstärksten schweren Nutzfahrzeuge in der Union und der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers in einem gegebenen Berichtszeitraum zugrunde gelegt werden.

(19)  Für das Jahr 2025 sollte auf der Grundlage der durchschnittlichen CO2-Emissionen der schweren Nutzfahrzeuge, die im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 neu zugelassen wurden, eine CO2-Emissionsreduktionszielvorgabe in Form einer relativen Senkung festgesetzt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass für konventionelle Fahrzeuge kosteneffiziente Technologien leicht verfügbar sind. Zudem sollte eine CO2-Emissionsreduktionszielvorgabe für die Zeit ab 2030 festgelegt werden. Diese Zielvorgabe sollte gelten, sofern nicht auf der Grundlage einer 2022 durchzuführenden Überprüfung etwas anderes beschlossen wird. Die Zielvorgabe für 2030 sollte im Einklang mit den Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris bewertet werden.

(20)  Um dafür Sorge zu tragen, dass die Bezugswerte für CO2-Emissionen gegenüber einer Steigerung der CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen durch ungebührliche verfahrenstechnische Mittel, die nicht repräsentativ für eine Situation wären, in der die CO2-Emissionen bereits reguliert sind, robust sind, sollte eine Methode vorgesehen werden, mit der die Bezugswerte für CO2-Emissionen erforderlichenfalls korrigiert werden können.

(21)  Flüssigerdgas (LNG) ist bei schweren Nutzfahrzeugen eine verfügbare Alternative zu Dieselkraftstoff. Die Verbreitung von derzeitigen und künftigen, innovativeren LNG-basierten Technologien trägt kurz- und mittelfristig zum Erreichen der CO2-Emissionsreduktionszielvorgaben bei, da beim Einsatz von LNG-Technologien geringere CO2-Emissionen entstehen, als dies bei dieselbetriebenen Fahrzeugen der Fall ist. Das CO2-Emissionsreduktionspotenzial von LNG-Fahrzeugen ist in VECTO bereits in vollem Umfang berücksichtigt. Darüber hinaus gewährleisten die derzeitigen LNG-Technologien, dass nur geringe Mengen Luftschadstoffe wie NOx und Partikel freigesetzt werden. Eine hinreichende, minimale Tankstelleninfrastruktur ist ebenfalls vorhanden und wird als Teil nationaler Strategierahmen für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe weiter ausgebaut.

(22)  Bei der Berechnung der Bezugswerte für CO2-Emissionen ▌, die der Bestimmung der spezifischen CO2-Emissionszielvorgaben für die Jahre 2025 und 2030 zugrunde gelegt werden, sollte das voraussichtliche CO2-Emissionsreduktionspotenzial der Flotte schwerer Nutzfahrzeuge ▌berücksichtigt werden. Deswegen empfiehlt es sich, Arbeitsfahrzeuge wie Abfallsammelfahrzeuge oder Baufahrzeuge von der Berechnung auszuschließen. Diese Fahrzeuge haben eine vergleichsweise geringe Kilometerleistung, und wegen ihres besonderen Fahrmusters dürften technische Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs weniger kosteneffizient sein als Maßnahmen für schwere Nutzfahrzeuge für den Güterverkehr.

(23)  Die CO2-Emissionsreduktionsvorgaben sollten in Gramm CO2 pro Tonnenkilometer ausgedrückt werden, um den Nutzwert der schweren Nutzfahrzeuge widerzuspiegeln.

(24)  Wichtig ist, dass die gesamten CO2-Emissionsreduktionsvorgaben gerecht auf die Hersteller verteilt werden und dabei die Vielfalt schwerer Nutzfahrzeuge bezogen auf Fahrzeugdesign und Fahrmuster, jährliche Kilometerleistung, Nutzlast und Anhängerkonfiguration berücksichtigt wird. Daher ist es angezeigt, schwere Nutzfahrzeuge nach typischen Einsatzmustern und spezifischen technischen Merkmalen in unterschiedliche, getrennte Fahrzeuguntergruppen zu untergliedern. Da die spezifischen jährlichen CO2-Emissionszielvorgaben für die Hersteller als gewichteter Durchschnitt der für die einzelnen Fahrzeuguntergruppen festgelegten Zielvorgaben festgesetzt werden, wird den Herstellern auch die Möglichkeit geboten, ein etwaiges Leistungsdefizit von Fahrzeugen in bestimmten Fahrzeuguntergruppen durch einen Leistungsüberschuss in anderen Fahrzeuguntergruppen auszugleichen, wobei den durchschnittlichen CO2-Emissionen der Fahrzeuge über ihre gesamte Nutzungsdauer hinweg in den einzelnen Fahrzeuguntergruppen Rechnung getragen wird.

(25)  Ob ein Hersteller die spezifischen jährlichen CO2-Emissionszielvorgaben einhält, sollte anhand seiner durchschnittlichen CO2-Emissionen bewertet werden. Bei der Bestimmung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen sollten die Besonderheiten, die sich in den einzelnen Fahrzeuguntergruppen widerspiegeln, ebenfalls berücksichtigt werden. Deswegen sollten die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers auf den für jede Fahrzeuguntergruppe bestimmten durchschnittlichen CO2-Emissionen basieren, die zudem nach ihrer angenommenen jährlichen Kilometerleistung und durchschnittlichen Nutzlast zu gewichten sind, um die CO2-Emissionen über die gesamte Nutzungsdauer wiederzugeben. Wegen des geringen CO2-Emissionsreduktionspotenzials von Arbeitsfahrzeugen sollten diese nicht in die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen einbezogen werden.

(26)  ▌Um den reibungslosen Wandel hin zu einer emissionsfreien Mobilität sicherzustellen und Anreize zu schaffen, emissionsfreie und emissionsarme schwere Nutzfahrzeuge zu entwickeln und auf dem Unionsmarkt bereitzustellen, die nachfrageseitige Instrumente, wie die Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(10), ergänzen, sollte ein spezieller Mechanismus in Form von Begünstigungen für die Berichtszeiträume vor 2025 eingeführt und ein Referenzwert für den Anteil emissionsfreier und emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge in der Fahrzeugflotte eines Herstellers für die Berichtszeiträume ab 2025 festgelegt werden.

(27)  Das Anreizsystem sollte so gestaltet werden, dass Investitionssicherheit für die Betreiber und Hersteller von Ladeinfrastrukturen gewährleistet ist, um eine rasche Verbreitung von emissionsfreien und emissionsarmen schweren Nutzfahrzeugen auf dem Unionsmarkt zu fördern und Herstellern gleichzeitig eine gewisse Flexibilität zu ermöglichen, über ihren Investitionszeitplan zu entscheiden.

(28)  Zur Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers in den Berichtszeiträumen vor 2025 sollten ▌alle emissionsfreien und emissionsarmen schweren Nutzfahrzeuge mehrfach gezählt werden. Für die Berichtszeiträume ab 2025 sollten die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers unter Berücksichtigung seiner Leistung gegenüber dem Referenzwert für emissionsfreie und emissionsarme schwere Nutzfahrzeuge berechnet werden. Die Anreize sollten entsprechend den tatsächlichen CO2-Emissionen des Fahrzeugs unterschiedlich hoch sein. Um eine Abschwächung der Umweltziele zu vermeiden, sollte für die resultierende CO2-Emissionsreduktion eine Obergrenze festgelegt werden.

(29)  Emissionsarme schwere Nutzfahrzeuge sollten nur dann für Anreize in Betracht kommen, wenn ihre CO2-Emissionen weniger als die Hälfte der Bezugswerte für CO2-Emissionen aller Fahrzeuge der Fahrzeuguntergruppe, zu der sie gehören, betragen. Dies ▌würde Anreize für Innovationen in diesem Bereich geben.

(30)  Bei der Gestaltung des Anreizmechanismus für die Bereitstellung von emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugen sollten auch kleinere Lastkraftwagen ▌einbezogen werden, die nicht unter die CO2-Emissionsreduktionszielvorgaben dieser Verordnung fallen. Auch solche Fahrzeuge haben erheblichen Nutzen, da sie dazu beitragen, die Luftverschmutzungsprobleme in Städten zu lösen. ▌Um sicherzustellen, dass sich die Anreize ausgewogen auf die verschiedenen Fahrzeugarten verteilen, sollten daher auch die durch emissionsfreie kleinere Lastkraftwagen ▌erzielten Verringerungen der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers einer Obergrenze unterliegen.

(31)  Um eine kosteneffiziente Umsetzung der CO2-Emissionsreduktionsvorgaben zu fördern und gleichzeitig Fluktuationen bei der Flottenzusammensetzung schwerer Nutzfahrzeuge und bei den CO2-Emissionen im Laufe der Jahre Rechnung zu tragen, sollten die Hersteller die Möglichkeit erhalten, ihren Leistungsüberschuss bei der Erfüllung ihrer Zielvorgabe für spezifische CO2-Emissionen in einem Jahr mit einem entsprechenden Leistungsdefizit in einem anderen Jahr auszugleichen.

(32)  Als Anreize für frühzeitige CO2-Emissionsreduktionen sollte ein Hersteller, dessen durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen unter der durch die Bezugswerte für CO2-Emissionen ▌und die CO2-Emissionszielvorgabe für 2025 definierten CO2-Emissionsreduktionskurve liegen, diese Emissionsgutschriften für die Erfüllung der Zielvorgabe für 2025 zurücklegen können. Gleichermaßen sollte ein Hersteller, dessen durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen unter der CO2-Emissionsreduktionskurve zwischen der Zielvorgabe für 2025 und der für den Zeitraum ab 2030 geltenden Zielvorgabe liegen, diese Emissionsgutschriften für die Erfüllung der CO2-Emissionszielvorgaben vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2030 zurücklegen können.

(33)  Erfüllt ein Hersteller in einem der Zwölfmonatsberichtszeiträume ab dem 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2030 seine Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen nicht, sollte er auch die Möglichkeit haben, in begrenztem Umfang Emissionslastschriften zu erlangen. In dem Berichtszeitraum des Jahres 2029 bis zum 30. Juni 2030 sollten die Hersteller allerdings noch offene Emissionslastschriften einlösen.

(34)  Emissionsgutschriften und Emissionslastschriften sollten nur berücksichtigt werden, um zu ermitteln, ob ein Hersteller seine Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen erfüllt; sie sollten jedoch nicht als Aktiva betrachtet werden, die weitergegeben oder besteuert werden können.

(35)  Die Kommission sollte eine finanzielle Sanktion in Form einer Abgabe wegen CO2-Emissionsüberschreitung verhängen, wenn bei einem Hersteller eine CO2-Emissionsüberschreitung festgestellt wurde, wobei Emissionsgutschriften und Emissionslastschriften zu berücksichtigen sind. Informationen über CO2-Emissionsüberschreitungen durch Hersteller sollten öffentlich zugänglich gemacht werden. Um den Herstellern einen ausreichenden Anreiz für Maßnahmen zur Senkung der spezifischen CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge zu geben, ist es wichtig, dass die Abgabe höher ist als die durchschnittlichen Grenzkosten der für die Erfüllung der CO2-Emissionszielvorgaben erforderlichen Technologien. Die Modalitäten der Erhebung der Abgaben sollte im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt werden, unter Berücksichtigung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) erlassenen Modalitäten. Die Abgabe sollte als Einnahme für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union betrachtet werden. Die Kommission sollte im Rahmen der Bewertung gemäß der Verordnung (EU) 2019/...+ die Möglichkeit prüfen, diese Beträge einem gesonderten Fonds oder einem einschlägigen Programm zuzuweisen, das darauf abzielt, einen fairen Übergang hin zu emissionsfreier Mobilität sicherzustellen und Umschulung, berufliche Weiterbildung und andere Vermittlung von Kompetenzen von Arbeitnehmern in der Automobilbranche zu unterstützen.

(36)  Um sicherzustellen, dass die CO2-Emissionsreduktionszielvorgaben dieser Verordnung erfüllt werden, ist ein solider Konformitätsmechanismus erforderlich. Die in der Verordnung (EU) 2018/956 verankerte Verpflichtung für die Hersteller, genaue Daten zu liefern, und die möglichen Verwaltungssanktionen im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung tragen dazu bei, sicherzustellen, dass die für die Zwecke der Erfüllung der Zielvorgaben im Rahmen der vorliegenden Verordnung herangezogenen Daten zuverlässig sind.

(37)  Um die CO2-Emissionsreduktionen gemäß dieser Verordnung zu erzielen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die CO2-Emissionen von im Betrieb befindlichen schweren Nutzfahrzeugen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und deren Durchführungsmaßnahmen bestimmten Werten entsprechen. Deshalb sollte die Kommission die Möglichkeit haben, bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers jede systematische Nichterfüllung der Zielvorgaben für CO2-Emissionen zu berücksichtigen, die von den Typgenehmigungsbehörden bei schweren Nutzfahrzeugen festgestellt werden.

(38)  Damit die Kommission solche Maßnahmen ergreifen kann, sollte sie die Befugnis zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens haben, mit dem geprüft werden kann, ob die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und ihren Durchführungsmaßnahmen bestimmten CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen im Betrieb mit den in den Übereinstimmungsbescheinigungen, Einzelgenehmigungsbögen oder Kundeninformationen festgehaltenen CO2-Emissionswerten übereinstimmen. Bei der Konzipierung dieses Verfahrens sollte besonderes Augenmerk auf die Ermittlung von Methoden wie etwa den Rückgriff auf Daten von im Fahrzeug eingebauten Einrichtungen zur Überwachung des Kraftstoff- und/oder Energieverbrauchs gerichtet werden, damit Strategien aufgedeckt werden können, mit denen die CO2-Ergebnisse eines Fahrzeugs im Zertifizierungsverfahren künstlich verbessert werden. Erkenntnisse in den Fällen, in denen im Zuge dieser Prüfungen Abweichungen oder Strategien aufgedeckt werden, mit denen die CO2-Ergebnisse eines Fahrzeugs künstlich verbessert werden, müssen als hinreichendr Grund für den Verdacht gelten, dass ein schwerwiegendes Risiko der Nichteinhaltung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) besteht, und die Mitgliedstaaten sollten auf dieser Grundlage die erforderlichen Maßnahmen nach Kapitel XI der Verordnung (EU) 2018/858 ergreifen.

(39)  Die Wirksamkeit der in dieser Verordnung festgelegten CO2-Emissionszielvorgaben hängt stark davon ab, wie repräsentativ die Methodik für die Bestimmung der tatsächlichen CO2-Emissionen ist. Im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Mechanismus für wissenschaftliche Beratung (SAM) aus dem Jahr 2016 zu Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen sowie der Empfehlung des Europäischen Parlaments im Anschluss an seine Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie sollte auch für schwere Nutzfahrzeuge ein Mechanismus zur Bewertung der Frage eingerichtet werden, ob die gemäß der Verordnung (EU) 2017/2400 ermittelten CO2-Emissions- und Energieverbrauchswerte für den praktischen Fahrbetrieb repräsentativ sind. Die sicherste Möglichkeit zur Gewährleistung der tatsächlichen Repräsentativität dieser Werte besteht im Rückgriff auf die Daten der im Fahrzeug eingebauten Einrichtungen für die Überwachung des Kraftstoff- und/oder Energieverbrauchs. Die Kommission sollte daher die Befugnis erhalten, die für die Erhebung und Verarbeitung der Kraftstoff- und Energieverbrauchsdaten, die für die Durchführung solcher Bewertungen benötigt werden, erforderlichen Verfahren zu entwickeln und die öffentliche Verfügbarkeit dieser Daten zu gewährleisten, wobei sie gleichzeitig für den Schutz jeglicher personenbezogenen Daten sorgen sollte.

(40)  Die Kommission sollte bewerten, inwiefern Kraftstoff- und Energieverbrauchsdaten dazu beitragen können, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und ihren Durchführungsmaßnahmen mit dem Simulationsinstrument VECTO ermittelten CO2-Emissionen eines Fahrzeugs auch auf lange Sicht für alle Hersteller repräsentativ für die tatsächlichen CO2-Emissionen im Fahrbetrieb bleiben und – präziser formuliert – inwiefern diese Daten dafür herangezogen werden können, die Diskrepanz zwischen den mit dem Simulationsinstrument VECTO ermittelten CO2-Emmissionswerten und den tatsächlichen CO2-Emissionen im Fahrbetrieb zu überwachen und gegebenenfalls zu verhindern, dass diese Diskrepanz größer wird.

(41)  Im Jahr 2022 sollte die Kommission Folgendes bewerten: die Wirksamkeit der mit dieser Verordnung festgelegten CO2-Emissionsnormen und insbesondere die Höhe der CO2-Emissionsreduktionszielvorgaben, die bis 2030 zu erfüllen sind; die Modalitäten, die erforderlich sind, um diese Zielvorgabe zu erfüllen und zu übertreffen; die Festlegung von CO2-Emissionsreduktionszielvorgaben für andere Arten von schweren Nutzfahrzeugen wie kleinere Lastkraftwagen, Arbeitsfahrzeuge, Busse und Anhänger. Ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung sollte die Bewertung auch schwere Nutzfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Abmessungen und Gewichten, die für den nationalen Transport gelten, einbeziehen, beispielsweise modulare und intermodale Konzepte, wobei auch mögliche Aspekte der Verkehrssicherheit und Effizienz, intermodale, umwelt- und infrastrukturbezogene Effekte sowie „Rebound-Effekte“ und die geografischen Umstände der Mitgliedstaaten bewertet werden sollten.

(42)  Die CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen müssen auf Unionsebene über den gesamten Lebenszyklus bewertet werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission bis spätestens 2023 die Möglichkeit prüfen, eine gemeinsame Unionsmethode zu entwickeln, gemäß der die CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen, die in der Union in Verkehr gebracht werden, über den gesamten Lebenszyklus bewertet und auf einheitliche Weise gemeldet werden. Die Kommission sollte Folgemaßnahmen ergreifen und gegebenenfalls Legislativvorschläge unterbreiten.

(43)  Um sicherzustellen, dass die spezifischen CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge weiterhin repräsentativ und stets auf dem neuesten Stand sind, müssen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und ihrer Durchführungsmaßnahmen, die sich auf diese spezifischen CO2-Emissionen auswirken, in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission befugt sein, eine Methodik zu festzulegen, nach der für jede Fahrzeuguntergruppe ein repräsentatives schweres Nutzfahrzeug bestimmt wird, auf dessen Grundlage die spezifischen CO2-Emissionen bewertet werden sollten.

(44)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Komission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Veröffentlichung einer Liste mit bestimmten Angaben und Herstellerleistungen übertragen werden.

(45)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Folgendes übertragen werden: die Ermittlung von Fahrzeugen, die als Arbeitsfahrzeuge bescheinigt sind und die Anwendung von Korrekturen der jährlichen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers; die Erhebung der Abgaben wegen CO2-Emissionsüberschreitung; die Meldung von Abweichungen der CO2-Emissionswerte und ihre Berücksichtigung bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen; die Bewertung der Anwendung der Bedingungen, unter denen die Bezugswerte für CO2-Emissionen ermittelt werden und die Kriterien, um zu bestimmen, ob diese Emissionen unangemessen erhöht wurden und, falls zutreffend, wie sie zu korrigieren sind; die Sicherstellung, dass der Kommission bestimmte Parameter bezüglich der tatsächlichen CO2-Emissionen und des tatsächlichen Energieverbrauchs schwerer Nutzfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden; die Durchführung von Überprüfungen, dass die CO2-Emissionen und die Kraftstoffverbrauchswerte in den Kundeninformationen mit den CO2-Emissionen und dem Kraftstoffverbrauch im Betrieb befindlicher schwerer Nutzfahrzeuge übereinstimmen und Strategien, mit denen die Leistung eines Fahrzeugs in den durchgeführten Tests oder Berechnungen künstlich verbessert wird und die Festlegung einer oder mehrerer repräsentativer Fahrzeuge einer Fahrzeuguntergruppe auf deren Grundlage die Anpassung der Nutzlast bestimmt wird. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) 595/2009 zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Bestimmung bestimmter Aspekte der Umweltleistung von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, O3, und O4 übertragen werden. Die in diesem Erwägungsgrund genanntenDurchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) ausgeübt werden.

(46)  Zur Änderung oder Ergänzung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die Bezugswerte für CO2-Emissionen ▌anzupassen, Leitprinzipien und Kriterien für die Festlegung der Verfahren zur Überprüfung der CO2-Emissionen von im Betrieb befindlichen schweren Nutzfahrzeugen festzulegen und die Anhänge dieser Verordnung in Bezug auf bestimmte technische Parameter zu ändern, einschließlich der Einsatzprofil-Gewichte, Nutzlastwert und jährlichen Kilometerleistungen sowie der Faktoren für die Anpassung der Nutzlast. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016(14) über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(47)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Aufstellung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(48)  Die Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) 2018/956 sowie die Richtlinie 96/53/EC(15) sollten daher auch entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Ziel

Als Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der Union, ihre Treibhausgasemissionen in den unter Artikel 2 der Verordnung (EU) 2018/842 fallenden Sektoren bis zum Jahr 2030 um 30 % gegenüber den Werten von 2005 zu senken, und zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris sowie zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes werden mit dieser Verordnung Anforderungen an die CO2-Emissionsleistung neuer schwerer Nutzfahrzeuge festgelegt, um die spezifischen CO2-Emissionen der Unionsflotte neuer schwerer Nutzfahrzeuge im Vergleich zu den Bezugswerten für CO2-Emissionen wie folgt zu senken:

a)   für die Berichtszeiträume ab dem Jahr 2025 um 15 %;

b)   für die Berichtszeiträume ab dem Jahr 2030 um ▌30 %, sofern nicht gemäß der in Artikel 15 genannten Überprüfung etwas anderes beschlossen wird.

Die Bezugswerte für CO2-Emissionen stützen sich auf die gemäß der Verordnung (EU) 2018/956 für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 (im Folgenden „Referenzzeitraum“) gemeldeten Überwachungsdaten ▌, ausgenommen Arbeitsfahrzeuge, und werden gemäß Anhang I Nummer 3 der vorliegenden Verordnung berechnet.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)  Diese Verordnung gilt für neue schwere Nutzfahrzeuge der Klassen N2 und N3 mit folgenden Merkmalen:

a)  Lastkraftwagen mit einer Achskonfiguration von 4x2 und einer technisch zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand von mehr als 16 Tonnen;

b)  Lastkraftwagen mit einer Achskonfiguration von 6x2;

c)  Sattelzugmaschinen mit einer Achskonfiguration von 4x2 und einer technisch zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand von mehr als 16 Tonnen; und

d)  Sattelzugmaschinen mit einer Achskonfiguration von 6x2.

Für die Zwecke von Artikel 5 und Anhang I Nummer 2.3 dieser Verordnung gilt sie außerdem ▌für neue schwere Nutzfahrzeuge der Klasse N, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) fallen und die nicht die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d genannten Merkmale haben.

Die in Unterabsatz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Fahrzeugklassen entsprechen den Fahrzeugklassen, die in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(17) festgelegt sind.

(2)  Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge in einem bestimmten Zwölfmonatszeitraum mit Beginn am 1. Juli als neue schwere Nutzfahrzeuge, wenn sie in diesem Zeitraum in der Union erstmals zugelassen werden und zuvor nicht außerhalb der Union zugelassen waren.

Eine vorherige Zulassung außerhalb der Union, die weniger als drei Monate vor der Zulassung in der Union erteilt wurde, wird nicht berücksichtigt.

(3)  Im Wege von Durchführungsrechtsakten erlässt die Kommission ein spezifisches Verfahren zur Ermittlung von schweren Nutzfahrzeugen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und ihrer Durchführungsmaßnahmen als Arbeitsfahrzeuge bescheinigt, aber nicht als solche zugelassen sind, und wendet Korrekturen der jährlichen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers zur Berücksichtigung dieser Fahrzeuge an, beginnend mit dem Berichtszeitraum des Jahres 2021 und für jeden nachfolgenden Berichtszeitraum. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung erlassen.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.  „Bezugswert für CO2-Emissionen“ die gemäß Anhang I Nummer 3 bestimmten Durchschnitt der spezifischen CO2-Emissionen aller neuen schweren Nutzfahrzeuge in jeder Fahrzeuguntergruppe, ausgenommen Arbeitsfahrzeuge, in dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Referenzzeitraum;

2.  „spezifische CO2-Emissionen“ die gemäß Anhang I Nummer 2.1 bestimmten CO2-Emissionen eines einzelnen schweren Nutzfahrzeugs;

3.  „Berichtszeitraum des Jahres Y“ den Zeitraum vom 1. Juli des Jahres Y bis zum 30. Juni des Jahres Y+1;

4.  „durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen“ den gemäß Anhang I Nummer 2.7 bestimmten Durchschnitt der spezifischen CO2-Emissionen der neuen schweren Nutzfahrzeuge eines Herstellers in einem bestimmten Berichtszeitraum;

5.  „Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen“ die jährlich gemäß Anhang I Nummer 4 für den vorangegangenen Berichtszeitraum bestimmte Zielvorgabe für CO2-Emissionen eines einzelnen Herstellers, ausgedrückt in g/tkm;

6.  „Lastkraftwagen“ einen Kraftwagen, der nicht für Ziehen eines Sattelanhängers ausgelegt und konstruiert ist;

7.  „Sattelzugmaschine“ ein Zugfahrzeug, das ausschließlich oder hauptsächlich für das Ziehen von Sattelanhängern ausgelegt und konstruiert ist;

8.  „Fahrzeuguntergruppe“ eine Gruppe von Fahrzeugen im Sinne von Anhang I Nummer 1, die durch eine Reihe gemeinsamer spezifischer technischer Kriterien gekennzeichnet sind, die für die Bestimmung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs dieser Fahrzeuge maßgeblich sind;

9.  „Arbeitsfahrzeug“ ein schweres Nutzfahrzeug, ▌dessen CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und ihrer Durchführungsmaßnahmen ausschließlich für andere Einsatzprofile als die in Anhang I Nummer 2.1 der vorliegenden Verordnung definierten bestimmt wurden;

10.  „Hersteller“ die Person oder Stelle, die für die Übermittlung der Daten zu neuen schweren Nutzfahrzeugen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2018/956 verantwortlich ist, oder, im Falle emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge, die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Fragen im Zusammenhang mit dem EG-Typgenehmigungsverfahren oder dem Einzelgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 2007/46/EG sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist;

11.  „emissionsfreies schweres Nutzfahrzeug“ ein schweres Nutzfahrzeug ohne Verbrennungsmotor oder mit einem Verbrennungsmotor, dessen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und ihren Durchführungsmaßnahmen bzw. nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) und ihren Durchführungsmaßnahmen bestimmte Emissionen weniger als 1 g CO2/kWh bzw. weniger als 1 g CO2/km betragen;

12.  „emissionsarmes schweres Nutzfahrzeug“ ein schweres Nutzfahrzeug, das kein emissionsfreies Nutzfahrzeug ist und dessen nach Anhang I Nummer 2.3.3 bestimmte spezifische CO2-Emissionen weniger als die Hälfte der Bezugswerte für CO2-Emissionen aller Fahrzeuge der Fahrzeuguntergruppe, zu denen das schwere Fahrzeug gehört, betragen;

13.  „Einsatzprofil“ eine Kombination aus einem Zielgeschwindigkeitszyklus, einem Nutzlastwert, einer Fahrzeug- oder Anhängerkonfiguration und gegebenenfalls anderen Parametern, die dem speziellen Einsatzzweck des Fahrzeugs entspricht und auf deren Grundlage die offiziellen Werte der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs eines schweren Nutzfahrzeugs bestimmt werden;

14.  „Zielgeschwindigkeitszyklus“ die Beschreibung der Geschwindigkeit des Fahrzeugs, die der Fahrer erreichen möchte oder die ihm die Verkehrsbedingungen auferlegen, als eine Funktion der bei einer Fahrt zurückgelegten Entfernung;

15.  „Nutzlast“ das Gewicht der Güter, die ein Fahrzeug unter verschiedenen Bedingungen befördert.

Artikel 4

Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen eines Herstellers

Ab dem 1. Juli 2020 und anschließend in jedem nachfolgenden Berichtszeitraum bestimmt die Kommission ▌für jeden Hersteller die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen für den vorangegangenen Berichtszeitraum in g/tkm, wobei sie Folgendes berücksichtigt:

a)  die gemäß der Verordnung (EU) 2018/956 gemeldeten Daten zu den neuen schweren Nutzfahrzeugen des Herstellers, die in dem vorangegangenen Berichtszeitraum zugelassen wurden, ausgenommen Arbeitsfahrzeuge; und

b)  den gemäß Artikel 5 bestimmten Faktor für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge.

Die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen werden gemäß Anhang I Nummer 2.7 bestimmt.

Artikel 5

Emissionsfreie und emissionsarme schwere Nutzfahrzeuge

(1)  Ab dem 1. Juli 2020 und anschließend in jedem nachfolgenden Berichtszeitraum bestimmt die Kommission ▌für jeden Hersteller den Faktor für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge für den vorangegangenen Berichtszeitraum.

Der Faktor für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge trägt der Zahl und den CO2-Emissionen der emissionsfreien und emissionsarmen schweren Nutzfahrzeuge in der Flotte des Herstellers in einem Berichtszeitraum Rechnung, einschließlich emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge der gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie emissionsfreier und emissionsarmer Arbeitsfahrzeuge, und wird gemäß Anhang I Nummer 2.3 bestimmt.

(2)  In den Berichtszeiträumen von 2019 bis 2024 werden emissionsfreie und emissionsarme schwere Nutzfahrzeuge für die Zwecke von Absatz 1 wie folgt gezählt:

a)  ein emissionsfreies schweres Nutzfahrzeug wird als zwei Fahrzeuge gezählt; und

b)  ein emissionsarmes schweres Nutzfahrzeug wird – abhängig von einer Funktion seiner spezifischen CO2-Emissionen und des Schwellenwerts für niedrige Emissionen gemäß Anhang I Nummer 2.3.3 für die Fahrzeuguntergruppe, zu der das Fahrzeug gehört, – als bis zu zwei Fahrzeuge gezählt.

Der Faktor für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge wird gemäß Anhang I Nummer 2.3.1 bestimmt

(3)  Für die Berichtszeiträume ab 2025 wird der Faktor für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge auf der Grundlage eines Referenzwerts von 2 % gemäß Anhang I Nummer 2.3.2 bestimmt.

(4)  Der Faktor für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge verringert die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers um höchstens 3 %. Der Beitrag von emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 an diesem Faktor verringert die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers um höchstens 1,5 %.

Artikel 6

Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen von Herstellern

Ab dem 1. Juli 2026 und anschließend in jedem nachfolgenden Berichtszeitraum bestimmt die Kommission ▌für jeden Hersteller eine Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen für den vorangegangenen Berichtszeitraum. Diese Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen entspricht der Summe, über alle Fahrzeuguntergruppen, der Produkte aus folgenden Werten:

a)  der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a bzw. b genannten CO2-Emissionsreduktionszielvorgabe;

b)  der Bezugswerte für CO2-Emissionen;

c)  des Anteils der Fahrzeuge des Herstellers an jeder Fahrzeuguntergruppe;

d)  der auf jede Fahrzeuguntergruppe anwendbaren Gewichtungsfaktoren für die jährliche Kilometerleistung und die Nutzlast.

Die Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen wird gemäß Anhang I Nummer 4 bestimmt.

Artikel 7

Emissionsgutschriften und Emissionslastschriften

(1)  Bei der Bestimmung, inwieweit ein Hersteller in den Berichtszeiträumen der Jahre 2025 bis 2029 seine Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen erfüllt, werden dessen Emissionsgutschriften oder Emissionslastschriften, die gemäß Anhang I Nummer 5 bestimmt werden, berücksichtigt; diese entsprechen der Anzahl neuer schwerer Nutzfahrzeuge des Herstellers, ausgenommen Arbeitsfahrzeuge, in einem Berichtszeitraum, multipliziert mit

a)  der Differenz zwischen der CO2-Emissionsreduktionskurve gemäß Absatz 2 und den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen des Herstellers, wenn die Differenz positiv ist („Emissionsgutschriften“);

b)  der Differenz zwischen den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen des Herstellers, wenn die Differenz positiv ist („Emissionslastschriften“).

Emissionsgutschriften werden in den Berichtszeiträumen der Jahre 2019 bis 2029 erlangt. Die in den Berichtszeiträumen der Jahre 2019 bis 2024 erworbenen Emissionsgutschriften werden jedoch nur berücksichtigt, um zu ermitteln, ob der Hersteller seine Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen des Berichtszeitraums des Jahres 2025 erfüllt.

Emissionslastschriften werden in den Berichtszeiträumen der Jahre 2025 bis 2029 erlangt. Die Emissionslastschrift eines Herstellers darf jedoch insgesamt 5 % der Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen des Herstellers im Berichtszeitraum des Jahres 2025, multipliziert mit der Anzahl schwerer Nutzfahrzeuge in diesem Berichtszeitraum, nicht überschreiten („Obergrenze für Emissionslastschriften“).

In den Berichtszeiträumen der Jahre 2025 bis 2028 erlangte Emissionsgutschriften und Emissionslastschriften werden gegebenenfalls von einem Berichtszeitraum auf den folgenden Berichtszeitraum übertragen. Alle noch offenen Emissionslastschriften werden im Berichtszeitraum des Jahres 2029 eingelöst.

(2)  Die ▌CO2-Emissionsreduktionskurve wird für jeden Hersteller gemäß Anhang I Nummer 5.1 festgelegt und beruht auf einem linearen Verlauf zwischen den Bezugswerten für CO2-Emissionen gemäß Artikel 1 Absatz 2 und der Zielvorgabe für CO2-Emissionen für den Berichtszeitraum des Jahres 2025 gemäß Absatz 1 Buchstabe a des genannten Artikels sowie zwischen der Zielvorgabe für CO2-Emissionen für den Berichtszeitraum des Jahres 2025 und der Zielvorgabe für CO2-Emissionen ab dem Berichtszeitraum des Jahres 2030 gemäß Absatz 1 Buchstabe b des genannten Artikels.

Artikel 8

Einhaltung der Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen

(1)  Wird bei einem Hersteller in einem bestimmten Berichtszeitraum ab dem Jahr 2025 eine CO2-Emissionsüberschreitung gemäß Absatz 2 festgestellt, so verhängt die Kommission eine Abgabe wegen CO2-Emissionsüberschreitung, die nach folgender Formel berechnet wird:

a)  von 2025 bis 2029:

(Abgabe wegen CO2-Emissionsüberschreitung) = (CO2-Emissionsüberschreitung x 4 250 EUR/gCO2/tkm)

b)  ab 2030:

(Abgabe wegen CO2-Emissionsüberschreitung) = (CO2-Emissionsüberschreitung x 6 800 EUR/gCO2/tkm).

(2)  Bei einem Hersteller wird in folgenden Fällen von einer CO2-Emissionsüberschreitung ausgegangen:

a)  In einem der Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2028 überschreitet die Summe der Emissionslastschriften abzüglich der Summe der Emissionsgutschriften die Obergrenze für Emissionslastschriften gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3;

b)  im Berichtszeitraum des Jahres 2029 ist die Summe der Emissionslastschriften abzüglich der Summe der Emissionsgutschriften positiv;

c)  ab dem Berichtszeitraum des Jahres 2030 überschreiten die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen des Herstellers dessen Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen.

Die CO2-Emissionsüberschreitung in einem bestimmten Berichtszeitraum wird gemäß Anhang I Nummer 6 berechnet.

(3)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Modalitäten der Erhebung der CO2-Emissionsüberschreitungsabgaben gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)  Die Abgaben wegen CO2-Emissionsüberschreitung gelten als Einnahmen für den Gesamthaushaltsplan der Europäsischen Union.

Artikel 9

Überprüfung der Überwachungsdaten

(1)  Die Typgenehmigungsbehörden melden der Kommission unverzüglich alle Abweichungen der CO2-Emissionenswerte in Betrieb befindlicher schwerer Nutzfahrzeuge von den in den Übereinstimmungsbescheinigungen oder den Kundeninformationen gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2400 angegebenen Werten, die als Ergebnis der nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Überprüfungen festgestellt werden.

(2)  Die Kommission berücksichtigt die in Absatz 1 genannten Abweichungen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers.

(3)  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Vorschriften für die Verfahren zur Meldung solcher Abweichungen und zu ihrer Berücksichtigung bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen. Diese Durchführungsrechtsakte werden ▌nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

Artikel 10

Bewertung der Bezugswerte für CO2-Emissionen

Damit die Bezugswerte für CO2-Emissionen, die als Grundlage für die Bestimmung der Zielvorgaben für die CO2-Emissionen für die EU-Gesamtflotte dienen, stichhaltig und repräsentativ sind, legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Methode für die Bewertung der Anwendung der Bedingungen fest, unter denen die Bezugswerte für CO2-Emissionen ermittelt wurden, sowie die Kriterien, um zu bestimmen, ob diese Emissionen unangemessen erhöht wurden und, falls zutreffend, wie sie zu korrigieren sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

Artikel 11

Veröffentlichung von Daten und der Leistungen der Hersteller

(1)  Bis zum 30. April jedes Jahers veröffentlicht die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste mit folgenden Angaben:

a)  ab dem 1. Juli 2020 für jeden Hersteller seine durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im vorangegangenen Berichtszeitraum gemäß Artikel 4;

b)  ab dem 1. Juli 2020 für jeden Hersteller den Faktor für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge im vorangegangenen Berichtszeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1;

c)  ab dem 1. Juli 2026 für jeden Hersteller seine Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen für den vorangegangenen Berichtszeitraum gemäß Artikel 6;

d)  im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2031 für jeden Hersteller dessen CO2-Emissionsreduktionskurve und Emissionsgutschriften und vom 1. Juli 2026 bis 30 Juni 2031 dessen Emissionslastschriften im vorangegangenen Berichtszeitraum gemäß Artikel 7;

e)  ab dem 1. Juli 2026 für jeden Hersteller dessen CO2-Emissionsüberschreitung im vorangegangenen Berichtszeitraum gemäß Artikel 8 Absatz 1;

f)  ab dem 1. Juli 2020 die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen aller im vorangegangenen Berichtszeitraum in der Union zugelassenen neuen schweren Nutzfahrzeuge.

Die bis 30. April 2021 zu veröffentlichende Liste enthält auch die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bezugswerte für CO2-Emissionen.

(2)  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17, um die Bezugswerte für CO2-Emissionen wie folgt anzupassen:

a)  soweit gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b oder c die Einsatzprofil-Gewichte oder Nutzlastwerte angepasst wurden, durch Anwendung des Verfahrens gemäß Anhang II Nummer 1;

b)  soweit gemäß Artikel 14 Absatz 2 Anpassungsfaktoren festgelegt wurden, durch Anwendung dieser Anpassungsfaktoren auf die Bezugswerte für CO2-Emissionen;

c)   soweit gemäß der in Artikel 10 genannten Methode eine unangemessene Erhöhung der Bezugswerte für CO2-Emissionen festgestellt wurden, durch Korrektur der Bezugswerte für CO2-Emissionen bis zum 30. April 2022.

Die Kommission veröffentlich die angepassten Bezugswerte für CO2-Emissionen und legt diese für die Berechnung der Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen der Hersteller zugrunde, die in den Berichtszeiträumen ab dem Geltungsbeginn der delegierten Rechtsakte zur Anpassung dieser Werte gelten.

Artikel 12

Tatsächliche CO2-Emissionen und tatsächlicher Energieverbrauch

(1)  Die Kommission überwacht und bewertet die tatsächliche Repräsentativität der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 ermittelten CO2-Emissions- und Energieverbrauchswerte.

Außerdem erfasst die Kommission unter Rückgriff auf die Einrichtungen für die Überwachung des Kraftstoff- und/oder Energieverbrauchs im Fahrzeug regelmäßig Daten über die tatsächlichen CO2-Emissionen und den Energieverbrauch von schweren Nutzfahrzeugen, angefangen mit neuen schweren Nutzfahrzeugen, die ab dem Tag der Anwendung der in Artikel 5c Buchstabe b der Verordnung (EG) 595/2009 genannten Maßnahmen zugelassen wurden.

Die Kommission stellt sicher, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird, wie sich die Repräsentativität im Laufe der Zeit entwickelt.

(2)  Für die Zwecke von Absatz 1 des vorliegenden Artikels stellt die Kommission sicher, dass ihr die folgenden Parameter in Bezug auf die tatsächlichen CO2-Emissionen und den tatsächlichen Energieverbrauch von schweren Nutzfahrzeugen ab dem Tag der Anwendung der in Artikel 5c Buchstabe b der Verordnung (EG) 595/2009 genannten Maßnahmen je nach Sachlage durch Hersteller, nationale Behörden oder Direktübertragung der Daten von den Fahrzeugen in regelmäßigen Abständen zur Verfügung gestellt werden:

a)  Fahrzeug-Identifizierungsnummer;

b)  Kraftstoff- und/oder Stromverbrauch;

c)  zurückgelegte Gesamtfahrstrecke;

d)  Nutzlast;

e)  für extern aufladbare schwere Hybrid-Elektronutzfahrzeuge: Kraftstoff- und Stromverbrauch und die je Fahrbetriebsart zurückgelegte Strecke;

f)  andere Parameter, die benötigt werden, um die Einhaltung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Verpflichtungen sicherzustellen.

Die Kommission verarbeitet die nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes erhaltenen Daten für die Zwecke des Absatzes 1 zu einem anonymisierten, aggregierten Datensatz, unter anderem je Hersteller. Fahrzeug-Identifizierungsnummern werden lediglich für die Zwecke dieser Datenverarbeitung verwendet und nicht länger als dafür notwendig gespeichert.

(3)  Damit die Differenz zwischen Laborwerten und Emissionen im tatsächlichen Fahrbetrieb nicht zunimmt, bewertet die Kommission spätestens zwei Jahre und fünf Monate nach dem Tag der Anwendung der in Artikel 5c Buchstabe b der Verordnung (EG) 595/2009 genannten Maßnahmen, wie Kraftstoff- und Energieverbrauchsdaten genutzt werden können, um sicherzustellen, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 ermittelten CO2-Emissions- und Energieverbrauchswerte von Fahrzeugen im Zeitablauf für jeden Hersteller repräsentativ für die tatsächlichen Emissionen bleiben.

Die Kommission beobachtet die Entwicklung der Differenz gemäß Unterabsatz 1, erstattet jährlich darüber Bericht und beurteilt im Jahr 2027 mit dem Ziel, ein Zunehmen der Differenz zu vermeiden, inwiefern ein Mechanismus zur Anpassung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers ab 2030 machbar ist, und legt gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Einrichtung eines solchen Mechanismus vor.

(4)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das detaillierte Verfahren zur Erhebung und Verarbeitung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Daten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

Artikel 13

Überprüfung der CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen im Betrieb

(1)  Die Hersteller sorgen dafür, dass die in den Kundeninformationen gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2400 angegebenen CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte den CO2-Emissionen und dem Kraftstoffverbrauch von schweren Nutzfahrzeugen im Betrieb entsprechen, die im Einklang mit jener Verordnung bestimmt wurden.

(2)  Nach dem Inkrafttreten der in Absatz 4 genannten Verfahren prüfen die Typgenehmigungsbehörden für die Hersteller, denen sie eine Lizenz zum Betrieb des Simulationsinstruments gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und ihrer Durchführungsmaßnahmen gewährt haben, auf der Grundlage geeigneter und repräsentativer Fahrzeugstichproben, ob die in den Kundeninformationen angegebenen CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte mit den CO2-Emissionen und dem Kraftstoffverbrauch von im Betrieb befindlichen schweren Nutzfahrzeugen übereinstimmen, die im Einklang mit jener Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen bestimmt wurden, wobei sie unter anderem die verfügbaren Daten von im Fahrzeug eingebauten Einrichtungen für die Überwachung des Kraftstoff- und/oder Energieverbrauchs berücksichtigen.

Die Typgenehmigungsbehörden prüfen außerdem, ob es in den oder in Verbindung mit den im Rahmen der Stichprobe geprüften Fahrzeugen Strategien gibt, durch die die Fahrzeugleistung in den zum Zweck der Zertifizierung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs durchgeführten Tests oder Berechnungen künstlich verbessert wird, unter anderem, indem Daten von im Fahrzeug eingebauten Einrichtungen für die Überwachung des Kraftstoff- und/oder Energieverbrauchs herangezogen werden.

(3)  Wenn infolge dergemäß Absatz 2 durchgeführten Überprüfungen eine mangelnde Übereinstimmung der CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte, die nicht auf eine Fehlfunktion des Simulationsinstruments zurückzuführen ist, oder das Vorhandensein von Strategien, mit denen die Leistung eines Fahrzeugs künstlich verbessert wird, festgestellt wird, ergreift die verantwortliche Typgenehmigungsbehörde nicht nur die in Kapitel XI der Verordnung (EU) 2018/858 vorgesehenen Maßnahmen, sondern sorgt auch dafür, dass die Kundeninformationen, die Übereinstimmungsbescheinigungen und/oder die Einzelgenehmigungsbögen korrigiert werden.

(4)  Die Kommission legt die Verfahren für die Durchführung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Überprüfungen im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, vor dem Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Unterabsatz 1 einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 17 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Leitprinzipien und Kriterien für die Festlegung der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren zu ergänzen.

Artikel 14

Änderungen der Anhänge I und II

(1)  Um zu gewährleisten, dass die technischen Parameter, die zur Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers gemäß Artikel 4 und zur Berechnung der Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen gemäß Artikel 6 herangezogen werden, technischen Fortschritten und der Entwicklung der Güterverkehrslogistik Rechnung tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte im Sinne von Artikel 17 zur Änderung der nachstehenden Bestimmungen der Anhänge I und II zu erlassen:

a)  der Einträge für „Art der Kabine“ und „Motorleistung“ in Anhang I Tabelle 1 sowie der zu der genannten Tabelle gehörenden Begriffsbestimmungen für „Führerhaus mit Liegeplatz“ und „normales Führerhaus“;

b)  der Einsatzprofil-Gewichte in Anhang I Tabelle 2;

c)  der Nutzlastwerte in Anhang I Tabelle 3 und der Faktoren für die Anpassung der Nutzlast in Anhang II Tabelle 1;

d)  der jährlichen Kilometerleistung in Anhang I Tabelle 4.

(2)  Werden die in der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und ihren Durchführungsmaßnahmen festgelegten Typgenehmigungsverfahren durch andere als die in Absatz 1 Buchstaben b und c vorgesehenen Änderungen so geändert, dass der Wert der CO2-Emissionen der gemäß diesem Absatz bestimmten repräsentativen Fahrzeuge um mehr als 5 g CO2/km angehoben oder gesenkt wird, wendet die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b auf die Bezugswerte für CO2-Emissionen einen Anpassungsfaktor an, der nach der Formel in Anhang II Nummer 2 berechnet wird.

(3)   Die Kommission legt im Wege von ▌Durchführungsrechtsakten eine Methode für die Bestimmung eines oder mehrerer repräsentativer Fahrzeuge einer Fahrzeuguntergruppe, einschließlich ihrer statistischen Gewichtung, fest, auf deren Grundlage der in Absatz 2 genannte Anpassungsfaktor unter Berücksichtigung der gemäß der Verordnung (EU) 2018/956 gemeldeten Überwachungsdaten und der in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2400 aufgeführten technischen Eigenschaften der Fahrzeuge bestimmt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung erlassen.

Artikel 15

Überprüfung und Berichterstattung

(1)   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2022 Bericht über die Wirksamkeit dieser Verordnung, die ab 2030 geltende CO2-Emissionsreduktionszielvorgabe und den Umfang der Anreizmechanismen für emissionsfreie und emissionsarme schwere Nutzfahrzeuge, die Festlegung von CO2-Emissionsreduktionszielvorgaben für andere Arten schwerer Nutzfahrzeuge einschließlich Anhängern, Bussen und Arbeitsfahrzeugen sowie die Einführung verbindlicher CO2-Emissionsreduktionszielvorgaben für schwere Nutzfahrzeuge ab 2035 und 2040. Die Zielvorgabe für 2030 wird im Einklang mit den Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris bewertet.

(2)   Der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Bericht umfasst insbesondere auch Folgendes:

a)  eine Bewertung der Wirksamkeit des Systems der Emissionsgutschriften und Emissionslastschriften gemäß Artikel 7 und der Angemessenheit ihrer weiteren Geltung im Jahr 2030 und darüber hin aus;

b)  eine Bewertung der Verbreitung emissionsfreier und emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge ▌unter Berücksichtigung der Zielvorgaben der Richtlinie 2009/33/EG sowie der einschlägigen Parameter und Bedingungen für das Inverkehrbringen solcher schwerer Nutzfahrzeuge.

c)  eine Bewertung des Anreizmechanismus für emissionsfreie und emissionsarme schwere Nutzfahrzeuge gemäß Artikel 5 und die Angemessenheit seiner verschiedenen Elemente, um ihn für die Zeit nach 2025 im Hinblick auf eine mögliche Differenzierung nach Reichweite für emissionsfreie Fahrten und Fahrzeuguntergruppe in Kombination mit Gewichtungsfaktoren für Kilometerleistung und Nutzlast anzupassen, wobei derTag der Anwendung eine Vorlaufzeit von mindestens drei Jahren ermöglichen muss;

d)  eine Bewertung des Aufbaus der notwendigen Lade- und Tankstelleninfrastruktur, der Möglichkeit der Einführung von CO2-Emissionsnormen für Motoren, insbesondere für Arbeitsfahrzeuge, und der tatsächlichen Repräsentativität der gemäß der Verordnung (EU) 2017/2400 ermittelten CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte;

e)  ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung, eine Bewertung schwerer Nutzfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen unter Berücksichtigung der Abmessungen und Gewichte, die für den nationalen Transport gelten, beispielsweise modulare und intermodale Konzepte, wobei auch mögliche Aspekte der Verkehrssicherheit und Effizienz, intermodale, umwelt- und infrastrukturbezogene Effekte sowie „Rebound-Effekte“ und die geografischen Umstände der Mitgliedstaaten bewertet werden sollten;

f)  eine Bewertung des VECTO-Simulationsinstruments, damit die kontinuierliche und zeitgerechte Aktualisierung dieses Instruments sichergestellt wird;

g)  eine Bewertung der Möglichkeit, eine spezielle Methode zu entwickeln, um dem möglichen Beitrag Rechnung zu tragen, den die Nutzung synthetischer und alternativer flüssiger und gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe, einschließlich „E-Fuels“, die aus erneuerbaren Energiequellen stammen und die Kriterien für Nachhaltigkeit und für die Einsparung von Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(19) erfüllen, zur CO2-Emissionssenkung leisten kann;

h)  einer Bewertung, inwiefern die Einführung eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Mechanismus zur Bildung von Emissionsgemeinschaften zwischen Herstellern machbar ist;

i)  eine Bewertung der Höhe der Abgabe wegen Emissionsüberschreitung, um sicherzustellen, dass diese Abgabe höher ist als die durchschnittlichen Grenzkosten der zur Erreichung der - CO2-Emissionsziele erforderlichen Technologien;

(3)  Dem Bericht gemäß Absatz 1 wird gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.

(4)  Als Teil der Bewertung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/...(20) prüft die Kommission die Möglichkeit, die Einnahmen aus den Abgaben wegen CO2-Emissionsüberschreitung einem gesonderten Fonds oder einem einschlägigen Programm zuzuweisen, um einen fairen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Sinne des Artikels 4.1 des Übereinkommens von Paris sicherzustellen und insbesondere Umschulung, berufliche Weiterbildung und andere Vermittlung von Kompetenzen sowie den Arbeitsplatzwechsel von Arbeitnehmern in der Automobilbranche in allen betroffenen Mitgliedstaaten, insbesondere in den vom Übergang am stärksten betroffenen Regionen und Kommunen, zu unterstützen. Gegebenenfalls legt die Kommission bis spätestens 2027 einen entsprechenden Legislativvorschlag vor.

(5)  Die Kommission bewertet bis spätestens 2023 die Möglichkeit, eine gemeinsame Unionsmethode zu entwickeln, gemäß der die CO2-Emissionen von neuen schweren Nutzfahrzeugen, die in der Union auf den Markt gebracht werden, über den gesamten Lebenszyklus bewertet und auf einheitliche Weise gemeldet werden. Die Kommission übermittelt diese Bewertung, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen für Folgemaßnahmen wie Legislativvorschlägen, dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Artikel 16

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von dem Ausschuss für Klimaänderung, der durch Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(21) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)  Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Artikel 17

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 18

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 595/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 wird wie folgt geändert:

1.  In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:"

„Für die Zwecke der Artikel 5a, 5b und 5c gilt sie außerdem für Fahrzeuge der Klassen O3 und O4.“

"

2.  Folgende Artikel werden eingefügt:"

„Artikel 5a

Besondere Anforderungen an Hersteller hinsichtlich der Umweltleistung von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4

(1) Die Hersteller sorgen dafür, dass neue Fahrzeuge der Klassen O3 und O4, die verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, folgende Anforderungen erfüllen:

   a) Der Einfluss dieser Fahrzeuge auf die CO2-Emissionen‚ den Kraftstoffverbrauch, den Stromverbrauch und die Reichweite für emissionsfreie Fahrten von Kraftfahrzeugen wird nach der in Artikel 5c Buchstabe a genannten Methode bestimmt;
   b) sie sind mit im Fahrzeug eingebauten Einrichtungen für die Überwachung und Aufzeichnung der Nutzlast entsprechend den Anforderungen gemäß Artikel 5c Buchstabe b ausgestattet.

(2) Die Hersteller stellen sicher, dass neue Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3, die verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, mit im Fahrzeug eingebauten Einrichtungen ausgerüstet sind, die die Überwachung und Aufzeichnung von Kraftstoff- und/oder Energieverbrauch, Nutzlast und Kilometerstand entsprechend den Anforderungen gemäß Artikel 5c Buchstabe b ermöglichen.

Sie stellen auch sicher, dass die Reichweite für emissionsfreie Fahrten und der Stromverbrauch dieser Fahrzeuge nach der in Artikel 5c Buchstabe c genannten Methode bestimmt werden.

Artikel 5b

Besondere Anforderungen an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umweltleistung von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4

(1) Die nationalen Behörden verweigern im Einklang mit den in Artikel 5c genannten Durchführungsmaßnahmen die EG-Typgenehmigung oder die nationale Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4, die die Anforderungen dieser Durchführungsmaßnahmen nicht erfüllen.

(2) Die nationalen Behörden untersagen im Einklang mit den in Artikel 5c genannten Durchführungsmaßnahmen den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4, die die Anforderungen dieser Durchführungsmaßnahmen nicht erfüllen.

Artikel 5c

Maßnahmen zur Bestimmung bestimmter Aspekte der Umweltleistung von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4

Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2021 im Wege von Durchführungsrechtsakten die folgenden Maßnahmen:

   a) eine Methode zur Bewertung der Leistung von Fahrzeugen der Klassen O3 und O4 hinsichtlich ihres Einflusses auf die CO2-Emissionen, den Kraftstoffverbrauch, den Stromverbrauch und die Reichweite für emissionsfreie Fahrten von Kraftfahrzeugen;
   b) technische Anforderungen für in Fahrzeuge eingebaute Einrichtungen für die Überwachung und Aufzeichnung des Kraftstoff- und/oder Energieverbrauchs sowie der Kilometerleistung von Kraftfahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 sowie für die Bestimmung und Aufzeichnung der Nutzlast oder des Gesamtgewichts der Fahrzeuge, die den Merkmalen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a b, c oder d der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates*(22) entsprechen, und für ihre Kombinationen mit Fahrzeugen der Klassen O3 und O4, einschließlich der Übermittlung von Daten zwischen Fahrzeugen innerhalb einer Kombination, soweit erforderlich;
   c) eine Methode zur Ermittlung der Reichweite für emissionsfreie Fahrten und des Stromverbrauchs neuer Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 13a erlassen.

___________________

* Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/53/EG des Rates (ABl. L ... vom ..., S. ...).“

"

3.  Der folgende Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 13a

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem Technischen Ausschuss – Kraftfahrzeuge unterstützt, der mit der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates* eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3) Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

___________________

* Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).“

"

Artikel 19

Änderungen der Verordnung (EU) 2018/956

Die Verordnung (EU) 2018/956 wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 3 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates*, der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates**(23).

____________________

* Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technsichen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie)(ABl. L 263 vom 9.10. 2007, S. 1).

** Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/53/EG des Rates (ABl. L ... vom ..., S. ...).“

"

2.  Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Ab dem 1. Januar 2019 überwachen die Mitgliedstaaten die Daten gemäß Anhang I Teil A in Bezug auf neue, in der Union erstmals zugelassene schwere Nutzfahrzeuge.

Ab 2020 melden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jedes Jahr bis zum 30. September diese Daten des vorangegangenen Berichtszeitraums vom 1. Juli bis zum 30. Juni nach dem in Anhang II dargelegten Meldeverfahren an die Kommission.

In Bezug auf das Jahr 2019 umfassen die bis zum 30. September 2020 gemeldeten Daten die vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2020 überwachten Daten.

Daten über neue schwere Nutzfahrzeuge, die zuvor außerhalb der Union zugelassen waren, werden nicht überwacht und gemeldet, es sei denn, diese Zulassung erfolgte weniger als drei Monate vor der Zulassung in der Union.“

"

3.  Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Ab den in Anhang I Teil B Nummer 1 genannten Jahren überwachen die Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge die in Anhang I Teil B Nummer 2 angeführten Daten für jedes neue schwere Nutzfahrzeug.

Ab den in Anhang I Teil B Nummer 1 genannten Jahren melden die Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge jedes Jahr bis zum 30. September diese Daten für jedes neue schwere Nutzfahrzeug, dessen Simulationsdatum im vorangegangenen Berichtszeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni liegt, nach dem in Anhang II dargelegten Meldeverfahren an die Kommission.

In Bezug auf das Jahr 2019 melden die Hersteller die Daten für jedes neue schwere Nutzfahrzeug, dessen Simulationsdatum im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2020 liegt.

Das Simulationsdatum ist das Datum, das gemäß Eintrag 71 in Anhang I Teil B Nummer 2 gemeldet wurde.“

"

4.  Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr bis zum 30. April einen Bericht mit den Ergebnissen ihrer Analyse der von den Mitgliedstaaten und den Herstellern für den vorangegangenen Berichtszeitraum übermittelten Daten.“

"

5.  Anhang II Nummer 3.2 erhält folgende Fassung:"

„3.2. Die im Register erfassten Daten über die im vorangegangenen Berichtszeitraum zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Angaben werden ab 2021 bis zum 30. April jedes Jahres veröffentlicht.“

"

Artikel 20

Änderung der Richtlinie 96/53/EG

Die Richtlinie 96/53/EG wird wie folgt geändert:

1.  In Artikel 2 wird nach der Begriffsbestimmung für „Fahrzeug mit alternativem Antrieb“ folgende Begriffsbestimmung eingefügt:"

„– emissionsfreies Fahrzeug“ ein „emissionsfreies schweres Nutzfahrzeug“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates*(24);

_______________________

* Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/53/EG des Rates (ABl. L ... vom ..., S. ... ).“

"

2.  Artikel 10b erhält folgende Fassung:"

„Artikel 10b

Die höchstzulässigen Gewichte von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb oder emissionsfreien Fahrzeugen entsprechen denen, die in Anhang I Nummern 2.2.1, 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4, 2.3.1, 2.3.2 und 2.4 festgelegt sind.

Fahrzeuge mit alternativem Antrieb oder emissionsfreie Fahrzeuge halten zudem die in Anhang I Nummer 3 angegebene höchstzulässige Achslast ein.

Das Mehrgewicht, das für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb oder emissionsfreie Fahrzeuge erforderlich ist, wird anhand der vom Hersteller im Rahmen der Genehmigung des fraglichen Fahrzeugs vorgelegten Dokumentation bestimmt. Das Mehrgewicht ist in dem gemäß Artikel 6 geforderten amtlichen Nachweis anzugeben.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10h delegierte Rechtsakte zu erlassen, um für die Zwecke dieser Richtlinie die Liste alternativer Kraftstoffe in Artikel 2, die ein Mehrgewicht erfordern, zu aktualisieren. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass dieser delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, einschließlich Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.“

"

3.  Anhang I erhält folgende Fassung:

a)  In der zweiten Spalte der Nummern 2.2.1, 2.2.2, 2.2.3 und 2.2.4 wird folgender Unterabsatz eingefügt:"

„Bei Fahrzeugkombinationen, die Fahrzeuge mit alternativem Antrieb oder emissionsfreie Fahrzeuge umfassen, sind die in diesem Abschnitt vorgesehenen höchstzulässigen Gewichte um das zusätzliche Gewicht der alternativen Kraftstoffe oder der emissionsfreien Technologie, höchstens jedoch um 1 t bzw. 2 t, zu erhöhen.“

"

b)  In der zweiten Spalte der Nummer 2.3.1 wird folgender Unterabsatz angefügt: "

„Emissionsfreie Fahrzeuge: Das höchstzulässige Gewicht von 18 t wird um das zusätzliche Gewicht der emissionsfreien Technologie – höchstens jedoch 2 t – angehoben.“

"

c)  In der dritten Spalte der Nummer 2.3.2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"

„Dreiachsige emissionsfreie Fahrzeuge: Das höchstzulässige Gewicht von 25 t oder 26 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Unionsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang II ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird, wird um das zusätzliche für die emissionsfreie Technologie erforderliche Gewicht – höchstens jedoch 2 t – angehoben.“

"

d)  In der dritten Spalte der Nummer 2.4 wird folgender Unterabsatz angefügt:"

„Dreiachsige Gelenkbusse, die emissionsfreie Fahrzeuge sind: Das höchstzulässige Gewicht von 28 t wird um das zusätzliche für die emissionsfreie Technologie erforderliche Gewicht – höchstens jedoch 2 t – angehoben.“

"

Artikel 21

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen, Zielvorgaben für die spezifischen CO2-Emissionen und CO2-Emissionsüberschreitung

1.  Fahrzeuguntergruppen

Jedes neue schwere Nutzfahrzeug wird einer der in Tabelle 1 definierten Fahrzeuguntergruppen nach den in der Tabelle vorgesehenen Kriterien zugeordnet.

Tabelle 1 – Fahrzeuguntergruppen (sub-groups, sg)

Schwere Nutzfahrzeuge

Führerhaustyp

Motorleistung

Fahrzeuguntergruppe (sg)

Lastkraftwagen mit einer Achskonfiguration von 4x2 und einer technisch zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand von > 16 Tonnen;

Alle

<170 kW

4-UD

normales Führerhaus

≥170 kW

4-RD

Führerhaus mit Liegeplatz

≥170 kW und <265 kW

Führerhaus mit Liegeplatz

≥265 kW

4-LH

Lastkraftwagen mit einer Achskonfiguration von 6x2

normales Führerhaus

Alle

9-RD

Führerhaus mit Liegeplatz

9-LH

Sattelzugmaschinen mit einer Achskonfiguration von 4x2 und einer technisch zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand von > 16 Tonnen;

normales Führerhaus

Alle

5-RD

Führerhaus mit Liegeplatz

< 265 kW

Führerhaus mit Liegeplatz

≥ 265 kW

5-LH

Sattelzugmaschinen mit einer Achskonfiguration von 6x2

normales Führerhaus

Alle

10-RD

Führerhaus mit Liegeplatz

10-LH

„Führerhaus mit Liegeplatz“ ist ein Führerhaustyp, bei dem sich hinter dem Fahrersitz ein zum Schlafen bestimmter Raum befindet, wie in Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/956 gemeldet.

„Normales Führerhaus“ ist ein Führerhaustyp ohne Liegeplatz.

Kann ein neues schweres Nutzfahrzeug keiner Fahrzeuguntergruppe zugeordnet werden, weil keine Angaben zum Führerhaustyp oder zur Motorleistung vorliegen, wird es der LH-Fahrzeuguntergruppe (LH: long-haul, Fernverkehr) zugeordnet, die seinem Fahrgestelltyp (Lastkraftwagen oder Sattelzugmaschine) und seiner Achskonfiguration (4x2 oder 6x2) entspricht.

Wird ein neues schweres Nutzfahrzeug der Fahrzeuguntergruppe 4-UD zugeordnet, aber für die in Nummer 2.1 Tabelle 2 definierten Einsatzprofile UDL oder UDR liegen noch keine Daten zu den CO2 -Emissionen in g/km vor, so wird das neue schwere Nutzfahrzeug der Fahrzeuguntergruppe 4-RD zugeordnet.

2.  durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen eines Herstellers

2.1.  Spezifische CO2-Emissionen eines neuen schweren Nutzfahrzeugs

Die spezifischen CO2-Emissionen in g/km (CO2v) eines neuen schweren Nutzfahrzeugs v, das der Fahrzeuguntergruppe sg zugeordnet wurde, werden nach folgender Formel berechnet:

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000002.png

Dabei ist bzw. sind:

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000003.png20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000004.png die Summe über alle in Tabelle 2 aufgeführten Einsatzprofile (mission profiles) mp;

sg die Fahrzeuguntergruppe, der das neue schwere Nutzfahrzeug v gemäß Nummer 1 dieses Anhangs zugeordnet wurde;

Wsg,mp das Einsatzprofil-Gewicht gemäß Tabelle 2;

CO2v,mp die CO2-Emissionen eines schweren Nutzfahrzeugs v in g/km, die für ein Einsatzprofil mp bestimmt und gemäß der Verordnung (EU) 2018/956 gemeldet wurden.

Die spezifischen CO2-Emissionen eines emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugs werden auf 0 g CO2/km festgesetzt.

Die spezifischen CO2-Emissionen eines Arbeitsfahrzeugs sind der Durchschnitt der gemäß der Verordnung (EU) 2018/956 gemeldeten CO2-Emissionen in g/km.

Tabelle 2 – Einsatzprofil-Gewichte (Wsg,mp)

Fahrzeuguntergruppe

(sg)

Einsatzprofil1 (mp)

RDL

RDR

LHL

LHR

UDL

UDR

REL, RER, LEL, LER

4-UD

0

0

0

0

0,5

0,5

0

4-RD

0,45

0,45

0,05

0,05

0

0

0

4-LH

0,05

0,05

0,45

0,45

0

0

0

9-RD

0,27

0,63

0,03

0,07

0

0

0

9-LH

0,03

0,07

0,27

0,63

0

0

0

5-RD

0,27

0,63

0,03

0,07

0

0

0

5-LH

0,03

0,07

0,27

0,63

0

0

0

10-RD

0,27

0,63

0,03

0,07

0

0

0

10-LH

0,03

0,07

0,27

0,63

0

0

0

Bedeutung der Abkürzungen der Einsatzprofile

RDL

Verteilerverkehr, geringe Nutzlast

RDR

Verteilerverkehr, repräsentative Nutzlast

LHL

Fernverkehr, geringe Nutzlast

LHR

Fernverkehr, repräsentative Nutzlast

UDL

Stadtverkehr, geringe Nutzlast

UDR

Stadtverkehr, repräsentative Nutzlast

REL

Verteilerverkehr (EMS), geringe Nutzlast

RER

Verteilerverkehr (EMS), repräsentative Nutzlast

LEL

Fernverkehr (EMS), geringe Nutzlast

LER

Fernverkehr (EMS), repräsentative Nutzlast

2.2.  Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen aller neuen schweren Nutzfahrzeuge in einer Fahrzeuguntergruppe für einen Hersteller

Für jeden Hersteller und jeden Berichtszeitraum werden die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen in g/tkm (20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000005.png20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000006.png) aller neuen schweren Nutzfahrzeuge in der Fahrzeuguntergruppe sg wie folgt berechnet:

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000007.png

Dabei ist bzw. sind:

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000008.png20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000009.png die Summe über alle neuen schweren Nutzfahrzeuge des Herstellers in der Fahrzeuguntergruppe sg, ausgenommen Arbeitsfahrzeuge, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a;

CO2v die spezifischen CO2-Emissionen eines schweren Nutzfahrzeugs v, die gemäß Nummer 2.1 bestimmt wurden;

Vsg die Anzahl der neuen schweren Nutzfahrzeuge des Herstellers in der Fahrzeuguntergruppe sg, ohne Arbeitsfahrzeuge, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a;

PLsg die durchschnittliche Nutzlast der Fahrzeuge in der Fahrzeuguntergruppe sg, die gemäß Nummer 2.5 bestimmt wurde.

2.3.  Faktor für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge gemäß Artikel 5

2.3.1  Berichtszeiträume 2019–2024

Für jeden Hersteller und jeden Berichtszeitraum von 2019 bis 2024 wird der in Artikel 5 genannte Faktor für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge (zero- and low-emission vehicles, ZLEV) wie folgt berechnet:

ZLEV = V / (Vconv + Vzlev) mit einem Mindestwert von 0,97

Dabei ist

V die Anzahl der neuen schweren Nutzfahrzeuge des Herstellers mit den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Merkmalen, ohne Arbeitsfahrzeuge, gemäß Artikel 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a;

Vconv die Anzahl der neuen schweren Nutzfahrzeuge des Herstellers mit den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Merkmalen, ohne Arbeitsfahrzeuge, gemäß Artikel 4 Unterabstaz 1 Buchstabe a und ohne emissionsfreie und emissionsarme schwere Nutzfahrzeuge;

Vzlev die Summe aus Vin und Vout

Dabei ist bzw. sind

Vin ∑ v (1+ (1 – CO2v/LETsg))

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000010.png

die Summe über alle neuen emissionsfreien und emissionsarmen schweren Nutzfahrzeuge mit den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Merkmalen;

CO2v die spezifischen CO2-Emissionen in g/km eines emissionsfreien bzw. emissionsarmen schweren Nutzfahrzeugs v, die gemäß Nummer 2.1 bestimmt wurden;

LETsg der Schwellenwert für niedrige Emissionen der Fahrzeuguntergruppe sg, zu der das Fahrzeug v im Sinne von Nummer 2.3.3 gehört;

Vout die Gesamtzahl der neu zugelassenen emissionsfreien schweren Nutzfahrzeuge gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2, multipliziert mit 2, mit einem Anteil von höchstens 1,5 % Vconv.

2.3.2  Berichtszeiträume ab 2025

Für jeden Hersteller und jeden Berichtszeitraum wird der in Artikel 5 genannte Faktor für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge (zero- and low-emission vehicles, ZLEV) wie folgt berechnet:

ZLEV = 1 - (y - x) es sei denn, diese Summe ist größer als 1 oder kleiner als 0,97; in diesem Fall wird der ZLEV-Faktor jeweils auf 1 bzw. 0,97 festgesetzt.

Dabei ist

x 0,02

y die Summe aus Vin und Vout, geteilt durch Vtotal; dabei ist

Vin die Gesamtzahl der neu zugelassenen emissionsarmen und emissionsfreien schweren Nutzfahrzeuge mit den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Merkmalen, wobei jedes dieser Fahrzeuge nach folgender Formel als ZLEVspezifisch gezählt wird:

ZLEVspezifisch = 1 - (CO2v / LETsg )

Dabei ist bzw. sind

CO2v die spezifischen CO2-Emissionen in g/km eines emissionsfreien bzw. emissionsarmen schweren Nutzfahrzeugs v, die gemäß Nummer 2.1 bestimmt wurden;

LETsg der Schwellenwert für niedrige Emissionen der Fahrzeuguntergruppe sg, zu der das Fahrzeug v im Sinne von Nummer 2.3.3 gehört;

Vout die Gesamtzahl der neu zugelassenen emissionsfreien schweren Nutzfahrzeuge gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2, mit einem Anteil von höchstens 0,035 von Vtotal;

Vtotal die Gesamtzahl der in diesem Berichtszeitraum neu zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge des Herstellers.

Ist Vin/Vtotal kleiner als 0,0075, wird der ZLEV-Faktor auf 1 festgesetzt.

2.3.3  Schwellenwert für niedrige Emissionen

Der Schwellenwert für niedrige Emissionen LETsg der Fahrzeuguntergruppe sg wird wie folgt definiert:

LETsg = (rCO2sg x PLsg) / 2

Dabei ist bzw. sind:

rCO2sg die Bezugswerte für CO2-Emissionen der Fahrzeuguntergruppe sg, die gemäß Nummer 3 bestimmt wurden;

PLsg die durchschnittliche Nutzlast der Fahrzeuge in der Fahrzeuguntergruppe sg, die gemäß Nummer 2.5 bestimmt wurde.

2.4.  Anteil der neuen schweren Nutzfahrzeuge eines Herstellers in einer Fahrzeuguntergruppe

Für jeden Hersteller und jeden Berichtszeitraum wird der Anteil sharesg der neuen schweren Nutzfahrzeuge in der Fahrzeuguntergruppe sg wie folgt berechnet:

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000011.png

Dabei ist

Vsg die Anzahl der neuen schweren Nutzfahrzeuge des Herstellers in der Fahrzeuguntergruppe sg, ausgenommen Arbeitsfahrzeuge, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a;

V die Anzahl der neuen schweren Nutzfahrzeuge des Herstellers, ausgenommen Arbeitsfahrzeuge, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a;

2.5  Durchschnittliche Nutzlastwerte aller Fahrzeuge in einer Fahrzeuguntergruppe

Der durchschnittliche Nutzlastwert PLsg eines Fahrzeugs in der Fahrzeuguntergruppe sg wird wie folgt berechnet:

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000012.png

Dabei ist

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000013.png20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000014.png die Summe über alle Einsatzprofile mp;

Wsg,mp das in Nummer 2.1 Tabelle 2 spezifizierte Einsatzprofil-Gewicht;

PLsg,mp der Nutzlastwert, der den Fahrzeugen in der Fahrzeuguntergruppe sg für das Einsatzprofil mp gemäß Tabelle 3 zugeordnet wurde.

Tabelle 3 – Nutzlastwerte PLsg,mp (in Tonnen)

Fahrzeuguntergruppe sg

Einsatzprofil1 (mp)

RDL

RDR

LHL

LHR

UDL

UDR

REL

RER

LEL

LER

4-UD

0,9

4,4

1,9

14

0,9

4,4

3,5

17,5

3,5

26,5

4-RD

4-LH

5-RD

2,6

12,9

2,6

19,3

2,6

12,9

3,5

17,5

3,5

26,5

5-LH

9-RD

1,4

7,1

2,6

19,3

1,4

7,1

3,5

17,5

3,5

26,5

9-LH

10-RD

2,6

12,9

2,6

19,3

2,6

12,9

3,5

17,5

3,5

26,5

10-LH

1 Bedeutung der Abkürzungen der Einsatzprofile siehe Nummer 2.1 unter Tabelle 2

2.6.  Gewichtungsfaktor für Kilometerleistung und Nutzlast

Der Gewichtungsfaktor für Kilometerleistung und Nutzlast (MPWsg) der Fahrzeuguntergruppe sg ist definiert als das Produkt der in Tabelle 4 aufgeführten jährlichen Kilometerleistung und des in Nummer 2.5 Tabelle 3 aufgeführten Nutzlastwerts je Fahrzeuguntergruppe, normiert auf den jeweiligen Wert für die Untergruppe 5-LH, und wird wie folgt berechnet:

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000015.png

Dabei ist:

AMsg die jährliche Kilometerleistung, die in Tabelle 4 für die Fahrzeuge in der jeweiligen Fahrzeuguntergruppe angegeben ist;

AM5-LH die jährliche Kilometerleistung, die in Tabelle 4 für die Fahrzeuguntergruppe 5-LH angegeben ist;

PLsg der durchschnittliche Nutzlastwert, der gemäß Nummer 2.5 bestimmt wurde;

PL5-LH der durchschnittliche Nutzlastwert der Fahrzeuge in der Fahrzeuguntergruppe 5-LH, die gemäß Nummer 2.5 bestimmt wurde.

Tabelle 4 – Jährliche Kilometerleistung

Fahrzeug-

untergruppe sg

Jährliche Kilometerleistung AMsg (in km)

4-UD

60 000

4-RD

78 000

4-LH

98 000

5-RD

78 000

5-LH

116 000

9-RD

73 000

9-LH

108 000

10-RD

68 000

10-LH

107 000

2.7.  Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen in g/tkm eines Herstellers gemäß Artikel 4

Für jeden Hersteller und jeden Berichtszeitraum werden die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen in g/tkm (CO2) wie folgt berechnet:

CO2 = ZLEV × ∑ sg share,sg × MPWsg × avgCO2sg

Dabei ist bzw. sind:

sg die Summe über alle Fahrzeuguntergruppen;

ZLEV der Faktor für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge, der gemäß Nummer 2.3 bestimmt wurde;

share,sg der Anteil der neuen schweren Nutzfahrzeuge in der Fahrzeuguntergruppe sg, der gemäß Nummer 2.4 bestimmt wurde;

MPWsg der Gewichtungsfaktor für Kilometerleistung und Nutzlast, der gemäß Nummer 2.6 bestimmt wurde;

avgCO2sg die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen in g/tkm, die gemäß Nummer 2.2 bestimmt wurden.

3.  Bezugswerte für CO2-Emissionen gemäss Artikel 1 Absatz 2

Die Bezugswerte für CO2-Emissionen (rCO2sg) werden für jede Fahrzeuguntergruppe sg auf der Grundlage aller neuen schweren Nutzfahrzeuge aller Hersteller für denReferenzzeitraum wie folgt berechnet:

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000016.png

Dabei ist bzw. sind:

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000017.png20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000018.png die Summe über alle im Referenzzeitraum in der Fahrzeuguntergruppe sg zugelassenen neuen schweren Nutzfahrzeuge, ausgenommen Arbeitsfahrzeuge, gemäß Artikel 1 Absatz 2;

CO2v die spezifischen CO2-Emissionen des neuen schweren Nutzfahrzeugs v, die gemäß Nummer 2.1 bestimmt und gegebenenfalls gemäß Anhang II angepasst wurden;

rVsg die Anzahl aller neuen schweren Nutzfahrzeuge, ausgenommen Arbeitsfahrzeuge, die im Referenzzeitraum in der Fahrzeuguntergruppe sg zugelassen wurden, gemäß Artikel 1 Absatz 2;

PLsg die durchschnittliche Nutzlast der Fahrzeuge in der Fahrzeuguntergruppe sg, die gemäß Nummer 2.5 bestimmt wurde.

4.  Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers gemäss Artikel 6

Für jeden Hersteller und jeden Berichtszeitraum wird ab dem 1. Juli 2025 die Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen T wie folgt berechnet:

T = ∑ sg sharesg × MPWsg × (1 - rf) × rCO2sg

Dabei ist:

sg (...) die Summe über alle Fahrzeuguntergruppen;

sharesg der Anteil der neuen schweren Nutzfahrzeuge in der Fahrzeuguntergruppe sg, der gemäß Nummer 2.4 bestimmt wurde;

MPWsg der Gewichtungsfaktor für Kilometerleistung und Nutzlast, der gemäß Nummer 2.6 bestimmt wurde;

rf die Zielvorgabe für die Senkung der CO2-Emissionen (in %), die in dem spezifischen Berichtszeitraum gilt;

rCO2sg der Bezugswert für CO2-Emissionen, der in Nummer 3 bestimmt wurde.

5.  Emissionsgutschriften und Emissionslastschriften gemäss Artikel 7

5.1.  CO2-Emissionsreduktionskurve für Emissionsgutschriften

Für jeden Hersteller und jeden Berichtszeitraum der Jahre Y von 2019 bis 2030 wird eine CO2-Emissionsreduktionskurve (ETY) wie folgt festgelegt:

ETY = sg sharesg × MPWsg × R-ETY × rCO2sg

Dabei ist:

sg (…) die Summe über alle Fahrzeuguntergruppen;

share,sg der Anteil der neuen schweren Nutzfahrzeuge in der Fahrzeuguntergruppe sg, der gemäß Nummer 2.4 bestimmt wurde;

MPWsg der Gewichtungsfaktor für Kilometerleistung und Nutzlast, der gemäß Nummer 2.6 bestimmt wurde;

rCO2sg der Bezugswert für CO2-Emissionen, der gemäß Nummer 3 bestimmt wurde;

Dabei ist bzw. sind

für die Berichtszeiträume der Jahre Y von 2019 bis 2025:

R-ETY, = (1-rf2025)+ rf2025 × (2025 – Y)/6

und für die Berichtszeiträume der Jahre Y von 2026 bis 2030:

R-ETY = (1-rf2030 ) + (rf2030 - rf2025) × (2030 – Y)/5

rf2025 und rf2030 die Zielvorgaben für die Senkung der CO2-Emissionen (in %) die für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bzw. 2030 gelten.

5.2.  Emissionsgutschriften und Emissionslastschriften in jedem Berichtszeitraum

Für jeden Hersteller und jeden Berichtszeitraum der Jahre Y von 2019 bis 2029 werden die Emissionsgutschriften (cCO2Y) und die Emissionslastschriften (dCO2Y) wie folgt berechnet:

Wenn CO2Y < ETY:

cCO2Y = (ETY – CO2Y) × Vy und

dCO2Y = 0

Wenn CO2Y > TY für die Jahre 2025 bis 2029:

dCO2Y = (CO2Y - TY) × VY und

cCO2Y = 0

In allen anderen Fällen werden dCO2Y und cCO2Y auf Null festgesetzt.

Dabei ist bzw. sind

ETY die CO2-Emissionsreduktionskurve des Herstellers im Berichtszeitraum des Jahres Y, die gemäß Nummer 5.1 bestimmt wurde;

CO2Y die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen des Herstellers im Berichtszeitraum des Jahres Y, die gemäß Nummer 2.7 bestimmt wurden;

TY die Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen des Herstellers im Berichtszeitraum des Jahres Y, die gemäß Nummer 4 bestimmt wurde;

VY die Anzahl der neuen schweren Nutzfahrzeuge des Herstellers im Berichtszeitraum des Jahres Y, ausgenommen Arbeitsfahrzeuge, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a.

5.3.  Obergrenze für Emissionslastschriften

Für jeden Hersteller wird die Obergrenze für die Emissionslastschriften (limCO2) wie folgt festgesetzt:

limCO2 = T2025 × 0,05 × V2025

Dabei ist bzw. sind

T2025 die Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen des Herstellers im Berichtszeitraum des Jahres 2025, die gemäß Nummer 4 bestimmt wurde;

V2025 die Anzahl der neuen schweren Nutzfahrzeuge des Herstellers im Berichtszeitraum des Jahres Y, ausgenommen Arbeitsfahrzeuge, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a.

5.4.  Vor dem Jahr 2025 erlangte Emissionsgutschriften

Von den im Berichtszeitraum des Jahres 2025 erlangten Emissionslastschriften wird eine Anzahl (redCO2) abgezogen, die den vor dem genannten Berichtszeitraum erlangten Emissionsgutschriften entspricht und für jeden Hersteller wie folgt bestimmt wird:

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000019.png

Dabei ist bzw. sind:

min der kleinere der beiden in den Klammern genannten Werte;

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000020.png20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000021.png die Summe über die Berichtszeiträume der Jahre Y von 2019 bis 2024;

dCO22025 die Emissionslastschriften für den Berichtszeitraum des Jahres 2025, die gemäß Nummer 5.2 bestimmt wurden;

cCO2Y die Emissionsgutschriften für den Berichtszeitraum des Jahres Y, die gemäß Nummer 5.2 bestimmt wurden;

6.  CO2-Emissionsüberschreitung eines Herstellers gemäss Artikel 8 Absatz 2

Für jeden Hersteller und jeden Berichtszeitraum ab dem Jahr 2025 wird der Wert der CO2-Emissionsüberschreitung (exeCO2Y) wie folgt berechnet, wenn der Wert positiv ist:

Für den Berichtszeitraum des Jahres 2025

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000022.png

Für die Berichtszeiträume der Jahre Y von 2026 bis 2028

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000023.png

Für den Berichtszeitraum des Jahres 2029

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000024.png

Für die Berichtszeiträume der Jahre Y ab dem Jahr 2030

exeCO2y = (CO2Y - TY) x VY

dabei ist bzw. sind:

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000025.png20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000026.png die Summe über die Berichtszeiträume der Jahre Y von 2019 bis 2025;

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000027.png20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000028.png die Summe über die Berichtszeiträume der Jahre I von 2025 bis zum Jahr Y;

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000029.png20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000030.png die Summe über die Berichtszeiträume der Jahre J von 2025 bis zum Jahr (Y-1);

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000031.png20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000032.png die Summe über die Berichtszeiträume der Jahre J von 2025 bis 2028;

20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000033.png20190418-P8_TA-PROV(2019)0426_DE-p0000034.png die Summe über die Berichtszeiträume der Jahre I von 2025 bis 2029;

dCO2Y die Emissionslastschriften für den Berichtszeitraum des Jahres Y, die gemäß Nummer 5.2 bestimmt wurden;

cCO2Y die Emissionsgutschriften für den Berichtszeitraum des Jahres Y, die gemäß Nummer 5.2 bestimmt wurden;

limCO2 die Obergrenze für die Emissionslastschriften, die gemäß Nummer 5.3 bestimmt wurde;

redCO2 der Abzug von Emissionslastschriften des Berichtszeitraums des Jahres 2025, der gemäß Nummer 5.4 bestimmt wurde.

In allen anderen Fällen wird der Wert der CO2-Emissionsüberschreitung exeCO2Y auf Null festgesetzt.

ANHANG II

Anpassungsverfahren

1.  Faktor für die Anpassung der Nutzlast gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c

Vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe a werden für die Zwecke der Berechnung der Bezugswerte für CO2-Emissionen gemäß Artikel 1 Absatz 2 die Einsatzprofil-Gewichte und die Nutzlastwerte, die in dem Berichtszeitraum gelten, in dem die Änderungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c für alle neuen schweren Nutzfahrzeuge wirksam werden, verwendet und die für ein in Anhang I Nummer 2.1 Tabelle 2 genanntes Einsatzprofil mp bestimmten CO2-Emissionen in g/km eines schweren Nutzfahrzeugs v wie folgt angepasst:

CO2v,mp = CO2(RP)v,mp x (1+ PLasg,mp x (PLsg,mp – PL(RP)sg,mp))

Dabei ist bzw. sind

sg die Fahrzeuguntergruppe, zu der das Fahrzeug v gehört;

CO2(RP)v,mp die spezifischen CO2-Emissionen des Fahrzeugs v in g/km, die für ein Einsatzprofil mp bestimmt wurden und auf den gemäß der Verordnung (EU) 2018/956 gemeldeten Überwachungsdaten für den Referenzzeitraum beruhen;

PL(RP)sg, mp der Nutzlastwert, der dem Fahrzeug v in der Fahrzeuguntergruppe sg für die Zwecke der Ermittlung der gemäß der Verordnung (EU) 2018/956 gemeldeten Überwachungsdaten für den Referenzzeitraum in Anhang I Nummer 2.5 Tabelle 3 im Referenzzeitraum für das Einsatzprofil mp zugeordnet wurde;

PLsg, mp der Nutzlastwert, der den Fahrzeugen in der Fahrzeuguntergruppe sg in Anhang I Nummer 2.5 Tabelle 3 für das Einsatzprofil mp in dem Berichtszeitraum zugeordnet wird, in dem die Änderungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c für alle neuen schweren Nutzfahrzeuge wirksam werden;

PLasg, mp der Faktor für die Anpassung der Nutzlast gemäß Tabelle 5.

Tabelle 5 – Faktoren für die Anpassung der Nutzlast PLa sg,mp

PLasg,mp

(in 1/Tonnen)

Einsatzprofile mp1

RDL, RDR

REL, RER

LHL, LHR

LEL, LER

UDL, UDR

Fahrzeug-

unter-

gruppen sg

4-UD

0,026

Entfällt

0,015

Entfällt

0,026

4-RD

4-LH

5-RD

0,022

0,022

0,017

0,017

0,022

5-LH

9-RD

0,026

0,025

0,015

0,015

0,026

9-LH

10-RD

0,022

0,021

0,016

0,016

0,022

10-LH

1 Bedeutung der Abkürzungen der Einsatzprofile siehe Anhang I Nummer 2.1.

2.  Anpassungsfaktoren gemäss Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b

Vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe b werden für die Zwecke der Berechnung der Bezugswerte für CO2-Emissionen gemäß Artikel 1 Unterabsatz 2 die Einsatzprofil-Gewichte und die Nutzlastwerte, die in dem Berichtszeitraum gelten, in dem die Änderungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c für alle neuen schweren Nutzfahrzeuge wirksam werden, verwendet und die für ein in Anhang I Nummer 2.1 Tabelle 2 genanntes Einsatzprofil mp bestimmten CO2-Emissionen in g/km eines schweren Nutzfahrzeugs v wie folgt angepasst:

CO2v,mp = CO2(RP)v,mp x (∑ r s r,sg x CO2 ▌r,mp )/ (∑ r s r,sg x CO2(RP)r,mp )

Dabei ist bzw. sind

r die Summe über alle repräsentativen Fahrzeuge r für die Fahrzeuguntergruppe sg;

sg die Fahrzeuguntergruppe, zu der das Fahrzeug v gehört;

s r,sg das statistische Gewicht des repräsentativen Fahrzeugs r in der Fahrzeuguntergruppe sg;

CO2(RP)v,mp die spezifischen CO2-Emissionen des Fahrzeugs v in g/km, die für ein Einsatzprofil mp bestimmt wurden und auf den gemäß der Verordnung (EU) 2018/956 gemeldeten Überwachungsdaten für den Referenzzeitraum beruhen;

CO2(RP)r,mp die spezifischen CO2-Emissionen des repräsentativen Fahrzeugs r in g/km, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und ihrer Durchführungsmaßnahmen in dem Referenzzeitraum, in dem CO2(RP)v,mp bestimmt wurde, für ein Einsatzprofil mp bestimmt wurden ▌;

CO2r,mp die spezifischen CO2-Emissionen des repräsentativen Fahrzeugs r, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und ihrer Durchführungsmaßnahmen in dem Berichtszeitraum, in dem die Änderungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für alle neuen schweren Nutzfahrzeuge wirksam werden, für ein Einsatzprofil mp bestimmt wurden.

Das repräsentative Fahrzeug wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 14 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung bestimmt.

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission

Die Kommission verfolgt die technische Entwicklung des Instruments zur Berechnung des Energieverbrauchs von Fahrzeugen (Vehicle Energy Consumption Calculation Tool – VECTO) im Hinblick auf eine regelmäßige und zeitnahe Aktualisierung unter Berücksichtigung von Innovationen und um der Einführung neuer Technologien zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz von schweren Nutzfahrzeugen Rechnung zu tragen.

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 286.
(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 14. November 2018 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0455).
(3)ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 286.
(4) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019.
(5)Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (ABl. L … vom ..., S. ...).+ ABl.: Bitte die Nummer der im Dokument PE-CONS 6/19 (2017/0293(COD)) enthaltenen Verordnung in den Text einfügen und die entsprechende Fußnote vervollständigen.
(6) Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).
(7)Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1).
(8)Verordnung (EU) 2017/2400 der Kommission vom 12. Dezember 2017 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von schweren Nutzfahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission (ABl. L 349 vom 29.12.2017, S. 1).
(9) Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 1).
(10)Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5).
(11) Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1).+ ABl.: Bitte die Nummer der im Dokument PE-CONS 6/19 (2017/0293(COD)) enthaltenen Verordnung in den Text einfügen.
(12)Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).
(13)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(14)ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(15)Richtlinie 96/53/EC des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABL. L 235 vom 17.9. 1996, S. 59)
(16)Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1).
(17) Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).
(18)Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1);
(19) Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
(20)+ ABl.: Bitte die Nummer der im Dokument PE-CONS 6/19 (2017/0293(COD)) enthaltenen Verordnung in den Text einfügen.
(21)Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).
(22)+ABl.: Bitte die Nummer der im Dokument PE-CONS 60/19 (2018/0143(COD)) enthaltenen Verordnung in den Text einfügen und die entsprechende Fußnote vervollständigen.
(23)+ABl.: Bitte die Nummer der im Dokument PE-CONS 60/19 (2018/0143(COD)) enthaltenen Verordnung in den Text einfügen und die entsprechende Fußnote vervollständigen.
(24)+ABl.: Bitte die Nummer der im Dokument PE-CONS 60/19 (2018/0143(COD)) enthaltenen Verordnung in den Text einfügen und die entsprechende Fußnote vervollständigen.


Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ***I
PDF 261kWORD 77k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (COM(2017)0653 – C8-0393/2017 – 2017/0291(COD))
P8_TA-PROV(2019)0427A8-0321/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0653),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0393/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. April 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Juli 2018(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0321/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

P8_TC1-COD(2017)0291


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(5),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(6),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. Oktober 2014 hervorgehoben wurde, hat sich die Union zu einem nachhaltigen, wettbewerbsfähigen, sicheren und dekarbonisierten Energiesystem verpflichtet. In der Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030“ werden ehrgeizige Ziele der Union zur weiteren Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Niveau von 1990, zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis mindestens 27 %, zu Energieeinsparungen von mindestens 27 % sowie zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in der Union gesetzt. Seitdem wurde in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) ein Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen von mindestens 32 % des Bruttoendenergieverbrauchs der Union bis zum Jahr 2030 festgelegt, und in der Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(8) wurde ein neues Energieeffizienzziel für die Union bis zum Jahr 2030 von mindestens 32,5 % festgelegt.

(2)  In ihrer Mitteilung vom 20. Juli 2016 mit dem Titel „Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“ betonte die Kommission die Notwendigkeit, die Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu beschleunigen und daher die verkehrsbedingten Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf einen klaren Kurs in Richtung null zu bringen, um die auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Paris 2015 eingegangenen Verpflichtungen der Union einhalten zu können. Auch die verkehrsbedingten gesundheits- und umweltschädlichen Luftschadstoffemissionen müssen unverzüglich erheblich verringert werden. Dies lässt sich über eine Reihe strategischer Initiativen erreichen, darunter auch Maßnahmen, die eine Verkehrsverlagerung auf öffentliche Verkehrsmittel unterstützen, und die Nutzung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Förderung sauberer Fahrzeuge.

(3)  In ihrer Mitteilung vom 31. Mai 2017 mit dem Titel „Europa in Bewegung: Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle“ betont die Kommission, dass eine verstärkte Produktion und Akzeptanz von sauberen Fahrzeugen, Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe und neuen Mobilitätsdienstleistungen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung und Automatisierung in der Union nutzen, zahlreiche Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftszweige der Union bietet. Zu diesen Vorteilen zählen sicherere und nahtlos ineinandergreifende Mobilitätslösungen und eine Verringerung der Belastung durch die Emission schädlicher Schadstoffe. Zudem ist es eines der wichtigsten Ziele der Union, eine weltweite Führungsrolle bei der Verringerung der CO2-Emissionen einzunehmen, wie in der Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 erklärt wurde.

(4)  Wie in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa in Bewegung" angekündigt wurde, gehört die vorliegende Richtlinie zu einem zweiten Paket von Vorschlägen, die den Übergang der Union zu emissionsarmer Mobilität fördern sollen. Dieses Paket, das im Rahmen der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2017 mit dem Titel „Verwirklichung emissionsarmer Mobilität – Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt“ vorgelegt wurde, umfasst eine Kombination angebots- und nachfrageseitiger Maßnahmen, die die Union auf den Weg zu einer emissionsarmen Mobilität bringen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Mobilitätsökosystems der Union stärken sollen. Die Förderung sauberer Fahrzeuge und die Weiterentwicklung der öffentlichen Verkehrsmittel sollten parallel erfolgen, um auf diese Weise die Überlastung der Straßen zu reduzieren und folglich auch Emissionen zu verringern und die Luftqualität zu verbessern.

(5)  Innovationen neuer Technologien tragen dazu bei, CO2-Emissionen von Fahrzeugen zu senken und Luftverschmutzung und Lärmbelastung zu verringern, und unterstützen gleichzeitig die Dekarbonisierung im Verkehrssektor. Eine schnellere Akzeptanz emissionsarmer und ‑freier Straßenfahrzeuge wird zur Verringerung der Emissionen von CO2 und bestimmten Schadstoffen (Partikel, Stickoxide und Nichtmethan-Kohlenwasserstoffe) beitragen und dadurch die Luftqualität in Städten und anderen verschmutzten Gebieten verbessern und gleichzeitig zur Wettbewerbsfähigkeit sowie zum Wachstum der Wirtschaftszweige der Union auf den immer bedeutender werdenden weltweiten Märkten für emissionsarme und ‑freie Fahrzeuge beitragen. Die Kommission sollte politische Maßnahmen ergreifen, um die umfassende industrielle Nutzung von und das Wachstum der Produktionskapazität für solche neuen Technologien in allen Mitgliedstaaten zu fördern und so zu gleichen Wettbewerbsbedingungen und einer ausgewogenen Entwicklung in allen Mitgliedstaaten beizutragen.

(6)  Marktprognosen gehen davon aus, dass die Kaufpreise sauberer Fahrzeuge weiter sinken werden. Niedrigere Betriebs- und Wartungskosten bewirken bereits heute wettbewerbsfähige Gesamtbetriebskosten. Der erwartete Rückgang des Kaufpreises wird die Hindernisse für die Marktverfügbarkeit und -akzeptanz sauberer Fahrzeuge im nächsten Jahrzehnt weiter verringern.

(7)  Während die Union eine der führenden Regionen für Forschung und hochwertige Öko-Innovationen ist, beherbergt die Region Asien-Pazifik die größten Hersteller von batterieelektrischen Bussen und Batterien. Ebenso werden die globalen Marktentwicklungen bei batterieelektrischen Fahrzeugen durch die Märkte in China und den Vereinigten Staaten vorangetrieben. Eine ehrgeizige Unionspolitik für die Beschaffung sauberer Fahrzeuge wird dazu beitragen, Innovationen zu fördern, und die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der Wirtschaftszweige der Union auf den wachsenden globalen Märkten für saubere Fahrzeuge und die damit verbundene technologische Infrastruktur weiter voranbringen. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2017 mit dem Titel „Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa“ festgestellt wurde, wird sich die Kommission weiterhin führend dafür einsetzen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und einen besseren Zugang zu Drittlandsmärkten für öffentliche Aufträge zu fördern, unter anderem für den Kauf, das Leasing, die Miete oder den Ratenkauf von Straßenfahrzeugen.

(8)  In Anbetracht der Tatsache, dass sich öffentliche Ausgaben für Güter, Bauleistungen und Dienstleistungen im Jahr 2018 auf ca. 16 % des BIP beliefen, können die öffentlichen Behörden ▌durch die Vergabe öffentlicher Aufträge Märkte für innovative Güter und Dienstleistungen fördern und unterstützen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten in der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(9) klare und transparente Anforderungen festgelegt werden, einschließlich klarer, langfristiger Ziele für die Auftragsvergabe und einer einfachen Methode für ihre Berechnung. In den Richtlinien 2014/24/EU(10) und 2014/25/EU(11) des Europäischen Parlaments und des Rates sind Mindestanforderungen für die öffentliche Auftragsvergabe festgelegt, mit denen die Beschaffung von Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber koordiniert wird. Insbesondere legen diese Richtlinien allgemeine finanzielle Schwellenwerte fest, um festzulegen, welche öffentlichen Aufträge den Rechtsvorschriften der Union über die öffentliche Auftragsvergabe unterliegen sollen. Diese Schwellenwerte gelten auch in Bezug auf die Richtlinie 2009/33/EG.

(9)  Die Verfügbarkeit einer ausreichenden Lade- und Tankinfrastruktur ist eine Voraussetzung für die Verbreitung von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden. Am 8. November 2017 hat die Kommission den Aktionsplan zur Unterstützung eines beschleunigten Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Union angenommen, einschließlich einer verstärkten Unterstützung für den Ausbau der öffentlich zugänglichen Infrastruktur mithilfe von Fördermitteln der Union, was dazu beiträgt, günstigere Bedingungen für den Wechsel zu sauberen Fahrzeugen, auch im öffentlichen Verkehr, zu schaffen. Die Kommission wird die Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(12) bis zum 31. Dezember 2020 überprüfen und wird einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung jener Richtlinie vorlegen, wenn sie dies auf der Grundlage dieser Überprüfung für erforderlich hält.

(10)  Die Richtlinie 2009/33/EG ergänzt die horizontalen Rechtsvorschriften der Union über die öffentliche Auftragsvergabe und fügt Nachhaltigkeitskriterien hinzu, um den Markt für saubere und energieeffiziente Straßenfahrzeuge zu stimulieren. Die Kommission hat 2015 eine Ex-post-Bewertung der Richtlinie 2009/33/EG durchgeführt und gelangte dabei zu der Schlussfolgerung, dass jene Richtlinie – insbesondere aufgrund von Schwächen ihres Anwendungsbereichs und der Bestimmungen zum Erwerb von Fahrzeugen – die Akzeptanz sauberer Fahrzeuge auf dem Markt in der gesamten Union nicht beschleunigen konnte. Diese Bewertung gelangte zu der Schlussfolgerung, dass jene Richtlinie nur in sehr geringem Maß zur Verringerung der Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen sowie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beigetragen hat.

(11)  Die im Rahmen der Bewertung von der Kommission vorgenommene Folgenabschätzung zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG verdeutlicht die Vorteile einer unionsweiten Änderung des allgemeinen strategischen Konzepts für die öffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf saubere Fahrzeuge. Im Vergleich zur Internalisierung externer Kosten bei Entscheidungen über die Auftragsvergabe können Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe wirksam dazu beitragen, das Ziel der Akzeptanz sauberer Fahrzeuge auf dem Markt zu fördern und zu stimulieren; gleichzeitig wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei allen Entscheidungen über die öffentliche Auftragsvergabe Umweltaspekte zu berücksichtigen. Ein solches Konzept ist aufgrund der mittel- und langfristigen Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen der Union in vollem Umfang gerechtfertigt, sofern den öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern bei der Wahl der zu verwendenden Technologien ausreichend Flexibilität verbleibt.

(12)  Durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2009/33/EG durch die Einbeziehung von Verfahren wie Leasing, Miete und Ratenkauf von Fahrzeugen sowie von Aufträgen für bestimmte Arten von Dienstleistungen wird sichergestellt, dass alle relevanten Vergabeverfahren erfasst sind. Die zu erfassenden Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, beispielsweise öffentlicher Verkehr (Straße), die Personensonderbeförderung (Straße), die Bedarfspersonenbeförderung sowie bestimmte Post- und Paketdienste und Abholung von Siedlungsabfällen, sollten jene Dienstleistungen sein, bei denen die für die Erbringung dieser Dienstleistungen eingesetzten Fahrzeuge zu den Fahrzeugklassen gehören, die unter diese Richtlinie fallen, und ein wesentliches Element des Vertrags darstellen. Diese Dienstleistungen sollten durch die entsprechenden Codes des Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge, die im Anhang aufgeführt sind, identifiziert werden. Bestehende Verträge sollten von dieser Richtlinie jedoch nicht rückwirkend erfasst werden.

(13)  Weitaus die meisten Interessengruppen unterstützen eine Definition des Ausdrucks „saubere Fahrzeuge“, die den Anforderungen an die Verringerung der Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen leichter ▌Nutzfahrzeuge Rechnung trägt. Um sicherzustellen, dass in der Union ausreichend Anreize zur Förderung der Akzeptanz emissionsarmer und ‑freier Fahrzeuge auf dem Markt bestehen, sollten die Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe für diese Fahrzeuge im Rahmen der vorliegenden Richtlinie mit der Begriffsbestimmung für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge in der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates(13)(14) in Einklang gebracht werden. Maßnahmen aufgrund dieser Richtlinie werden zur Einhaltung der Anforderungen der in der Verordnung (EU ) 2019/ …(15) festgelegten Normen beitragen. Um die Luftqualität zu verbessern, sollten saubere Fahrzeuge im Vergleich zu den durch die geltenden Grenzwerte für Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (real driving emission, RDE) festgelegten Mindestanforderungen für Stickoxide (NOx) und für ultrafeine Partikel - die Partikelanzahl („particle number“, PN) - eine bessere Leistung erbringen. Abgesehen von emissionsfreien Fahrzeugen gibt es derzeit nur wenige leichte Nutzfahrzeuge, deren Luftschadstoffemissionen 80 % oder weniger der derzeitigen Grenzwerte für Emissionen betragen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass sich die Zahl dieser Fahrzeuge, insbesondere Plug-in-Hybridfahrzeuge, in den kommenden Jahren erhöhen wird. Von einem ehrgeizigeren Ansatz für die öffentliche Auftragsvergabe können wichtige zusätzliche Marktimpulse ausgehen.

(14)  Saubere schwere Nutzfahrzeuge sollten über die Verwendung alternativer Kraftstoffe im Einklang mit der Richtlinie 2014/94/EU definiert werden. Wenn flüssige Biokraftstoffe oder synthetische oder paraffinhaltige Kraftstoffe für die beschafften Fahrzeuge verwendet werden sollen, müssen die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber durch verpflichtende Vertragsklauseln oder durch ähnlich wirksame Mittel im Rahmen des Vergabeverfahrens dafür sorgen, dass nur solche Kraftstoffe für diese Fahrzeuge verwendet werden. Obwohl es möglich ist, dass diese Kraftstoffe Kraftstoffzusätze enthalten, wie dies beispielsweise bei dem auf Ethanol basierten Biotreibstoff (ED95) für daran angepasste Dieselmotoren der Fall ist, sollten sie nicht mit fossilen Kraftstoffen gemischt werden.

(15)  Zur Verbesserung der Luftqualität in Stadtgemeinden ist es äußerst wichtig, dass die Verkehrsflotte durch saubere Fahrzeuge erneuert wird. Zudem erfordern die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft, dass die Lebensdauer von Produkten verlängert wird. Daher sollten Fahrzeuge, die infolge einer Nachrüstung die Anforderungen an saubere Fahrzeuge oder emissionsfreie Fahrzeuge erfüllen, auch auf die Erreichung der jeweiligen Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe angerechnet werden.

(16)  Leichte und schwere Nutzfahrzeuge unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Nutzungszwecke und ihrer Marktreife, und die Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe sollten diesen Unterschieden Rechnung tragen. ▌In der Folgenabschätzung wurde festgestellt, dass die Märkte für emissionsarme und ‑freie Stadtbusse bereits eine erhöhte Marktreife aufweisen, während sich die Märkte für emissionsarme und ‑freie Lkw noch in einem früheren Entwicklungsstadium befinden. Aufgrund des geringen Reifegrads von emissionsarmen und ‑freien Reisebussen, der relativ geringen Rolle der Vergabe öffentlicher Aufträge in diesem Marktsegment und ihrer spezifischen betrieblichen Anforderungen sollten Reisebusse nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) und der Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) verfolgten Ansatz gelten Fahrzeuge der Klasse M3 mit Stehplätzen, die einen häufigen Passagierwechsel ermöglichen, als Busse, während Fahrzeuge der Klasse M3 mit sehr geringem oder keinem Bereich für stehende Fahrgäste als Reisebusse angesehen werden. Angesichts des sehr begrenzten Marktes für Doppeldeckerbusse und ihrer spezifischen Auslegungsbeschränkungen ist es angemessen, während des ersten Bezugszeitraums, der von dieser Richtlinie erfasst ist, niedrigere Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe für emissionsfreie Fahrzeuge dieser Klasse schwerer Nutzfahrzeuge in den Mitgliedstaaten anzuwenden, in denen Doppeldeckerbusse einen erheblichen Anteil des öffentlichen Auftragswesens ausmachen.

(17)  Um eine unverhältnismäßige Belastung der öffentlichen Behörden und Betreiber zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die öffentliche Beschaffung bestimmter Fahrzeuge mit besonderen Merkmalen im Zusammenhang mit ihren betrieblichen Anforderungen von den Anforderungen dieser Richtlinie auszunehmen. Zu diesen Fahrzeugen gehören u. a. gepanzerte Fahrzeuge, Krankenwagen, Leichenwagen, rollstuhlgerechte Fahrzeuge der Klasse M1, mobile Krane, Fahrzeuge, die hauptsächlich für die Verwendung auf Baustellen oder in Steinbrüchen, in Häfen oder auf Flughäfen konzipiert und gebaut wurden, sowie Fahrzeuge, die eigens für die Benutzung durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die Ordnungskräfte konzipiert und gebaut oder angepasst wurden. Diese Anpassungen können sich auf den Einbau spezieller Kommunikationsgeräte oder Warnleuchten beziehen. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen sollten nicht für Fahrzeuge gelten, die speziell für die Ausführung von Arbeiten konzipiert und gebaut wurden und die weder für die Beförderung von Fahrgästen noch für die Beförderung von Gütern geeignet sind. Zu diesen Fahrzeugen gehören auch Straßeninstandhaltungsfahrzeuge wie Schneepflüge.

(18)  Die Festlegung von Mindestzielen für die öffentliche Auftragsvergabe für saubere Fahrzeuge, die in zwei Referenzzeiträumen, welche im Jahr 2025 bzw. im Jahr 2030 enden, auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfüllt werden müssen, sollte für Märkte, in denen Investitionen in eine emissionsarme und ‑freie Mobilität erforderlich sind, zu einer größeren politischen Sicherheit beitragen. Die Mindestziele tragen zur Unterstützung der Schaffung von Märkten für saubere Fahrzeuge in der gesamten Union bei. Sie sehen einen Zeitraum für die Anpassung der Beschaffungsprozesse vor und senden ein klares Marktsignal aus. Darüber hinaus wird das Bekenntnis zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor durch die Vorgabe gestärkt, die Hälfte des Mindestziels für Busse, die in diesen Referenzzeiträumen beschafft werden, durch die Beschaffung von emissionsfreien Bussen zu erfüllen. Es sei darauf hingewiesen, dass Oberleitungsbusse als emissionsfreie Busse gelten, sofern sie nur mit Strom betrieben werden oder, wenn sie nicht an das Netz angeschlossen sind, nur einen emissionsfreien Antriebsstrang verwenden; andernfalls gelten sie dennoch als saubere Fahrzeuge. Wie in der Folgenabschätzung festgestellt wurde, setzen sich die Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Dringlichkeit des Problems zunehmend selbst nationale Ziele. Für die einzelnen Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt) und der Schadstoffexposition (Bevölkerungsdichte in Städten) unterschiedliche Ziele festgelegt werden. ▌Die territoriale Folgenabschätzung, die für diese Richtlinie durchgeführt wurde, hat ergeben, dass die Folgen in allen Regionen der Union gleichmäßig verteilt spürbar sein werden.

(19)  Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, im Einklang mit ihrem verfassungsrechtlichen Rahmen und ihren verkehrspolitischen Zielen die Bemühungen zur Verwirklichung der Mindestziele in ihrem Hoheitsgebiet flexibel aufzuteilen. Bei der Verteilung der Bemühungen innerhalb eines Mitgliedstaats können verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, z. B. Unterschiede in der Wirtschaftskraft, Luftqualität, Bevölkerungsdichte, Merkmale der Verkehrssysteme, Strategien zur Dekarbonisierung des Verkehrs und zur Verringerung der Luftverschmutzung oder jegliche anderen relevanten Kriterien.

(20)  Auch Fahrzeuge ohne Auspuffemissionen haben aufgrund der Emissionen, die sich aus der Kraftstoffversorgungskette von der Extraktion bis zum Tank ergeben, sowie aufgrund des Verfahrens zur Herstellung der Bestandteile und des Ausmaßes der Wiederverwertbarkeit einen ökologischen Fußabdruck. Damit Batterien den Nachhaltigkeitszielen entsprechen, sollten sie innerhalb und außerhalb der Union mit minimalen Auswirkungen auf die Umwelt produziert werden, insbesondere was die Förderung von Rohstoffen angeht, die bei der Herstellung der Batterien verwendet werden. Die Förderung von Technologien, mit denen diese Herausforderung angegangen wird, wie nachhaltige und recycelbare Batterien, kann durch Initiativen wie die „EU Battery Alliance“ und den Batterie-Aktionsplan der EU sowie im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(17) zur allgemeinen Nachhaltigkeit dieser Fahrzeuge beitragen. Es sollte für den Zeitraum nach 2030 in Erwägung gezogen werden, die CO2-Emissionen von Fahrzeugen über den gesamten Lebenszyklus und die CO2-Emissionen von der Quelle bis zum Rad widerzuspiegeln, wobei den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts für ihre Ermittlung zu diesem Zeitpunkt Rechnung getragen werden sollte.

(21)  In seiner Empfehlung vom 4. April 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie(18) hat das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten aufgefordert, im Wege der Anschaffung von emissionsfreien und extrem emissionsarmen Fahrzeugen durch die öffentlichen Behörden – entweder für ihren eigenen Bestand oder für öffentliche oder halböffentliche Car-Sharing-Programme und um Neuzulassungen von CO2 ausstoßenden Fahrzeugen bis 2035 nach und nach auf null zurückzufahren – den Umweltschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu fördern.

(22)  Die größte Wirkung lässt sich erzielen, wenn die öffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf saubere Fahrzeuge gezielt in Gebieten erfolgt, die eine vergleichsweise hohe Luftverschmutzung und Lärmbelastung aufweisen. Die öffentlichen Behörden der Mitgliedstaaten werden ermutigt, sich bei der Umsetzung ihrer nationalen Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe besonders auf diese Gebiete zu konzentrieren. Die öffentlichen Behörden sollten ebenfalls ermutigt werden, Maßnahmen wie etwa die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber zu ergreifen, um zu vermeiden, dass die Kosten für die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe zu höheren Fahrpreisen für Verbraucher oder einer Reduzierung der öffentlichen Verkehrsdienstleistungen führen oder die Entwicklung von sauberen Verkehrsträgern außerhalb des Straßenverkehrs, etwa Straßenbahnen und Untergrundbahnen, behindert wird. Öffentliche Behörden sollten die damit verbundenen Maßnahmen in ihren Berichten im Rahmen dieser Richtlinie ▌melden. Um eine unverhältnismäßig hohe Belastung zu vermeiden und die potenziellen Ergebnisse dieser Richtlinie zu optimieren, sollte öffentlichen Behörden eine angemessene technische Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

(23)  Der öffentliche Verkehr hat nur einen geringen Anteil an den Emissionen aus dem Verkehrssektor. Um die Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen weiter zu fördern, die Luftqualität zu verbessern und für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Betreibern zu sorgen, können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht beschließen, auch private Betreiber und Dienstleistungen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, wie etwa Taxi-, Autovermietungs- und Ride-Pooling-Unternehmen, ähnlichen Anforderungen zu unterwerfen.

(24)  Die Lebenszykluskostenrechnung ist ein wichtiges Instrument der öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber zur Erfassung der Energie- und Umweltkosten während der Lebensdauer eines Fahrzeugs, wobei sie auf der Grundlage einer relevanten Methode zur Ermittlung des Geldwertes auch die Kosten von Treibhausgas- und anderen Schadstoffemissionen berücksichtigen sollten. Da die in der Richtlinie 2009/33/EG vorgesehene Methode zur Berechnung der über die gesamte Lebensdauer anfallenden Betriebskosten nur selten angewandt wird und die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber nach eigenen Angaben über eigene, auf ihre besonderen Umstände und Bedürfnisse zugeschnittene Methoden verfügen, sollten öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber nicht zur Anwendung einer bestimmten Methode verpflichtet werden, sondern die Methode zur Lebenszykluskostenrechnung in ihren Vergabeverfahren frei wählen können, auf der Grundlage des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebots gemäß Artikel 67 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 82 der Richtlinie 2014/25/EU, wobei die Kostenwirksamkeit über die Lebensdauer des Fahrzeugs sowie ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden.

(25)  Die Berichterstattung über die öffentliche Auftragsvergabe im Rahmen dieser Richtlinie sollte einen klaren Marktüberblick bieten, um eine wirksame Überwachung der Umsetzung zu ermöglichen. Diese Berichterstattung sollte mit einer vorläufigen Übermittlung von Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission bis zum ... [36 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] beginnen, woran sich im Jahr 2026 und danach alle drei Jahre ein umfassender Bericht über die Umsetzung der Mindestziele für die Auftragsvergabe anschließt. Der Zeitrahmen sollte mit den bestehenden Berichtspflichten gemäß den Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU in Einklang gebracht werden. Um den Verwaltungsaufwand der öffentlichen Stellen zu verringern und einen aussagekräftigen Marktüberblick zu erhalten, sollte eine vereinfachte Berichterstattung erfolgen. Die Kommission wird Lösungen für die Registrierung und Überwachung im Rahmen der Datenbank Tenders Electronic Daily (TED) bereitstellen und für eine umfassende Berichterstattung über emissionsarme, emissionsfreie Fahrzeuge und mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge im Kontext des Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge der Union sorgen. Spezifische Codes im Gemeinsamen Vokabular für öffentliche Aufträge werden die Registrierung und Überwachung im Rahmen der TED-Datenbank unterstützen.

(26)  Durch gezielte öffentliche Fördermaßnahmen auf nationaler Ebene und Unionsebene kann die Akzeptanz sauberer Fahrzeuge und der zugehörigen Infrastrukturen auf dem Markt zusätzlich unterstützt werden. Zu solchen Maßnahmen zählen die verstärkte Nutzung von Fördermitteln der Union, um die Erneuerung der Flotten öffentlicher Verkehrsmittel zu unterstützen, und ein besserer Austausch von Informationen und die Abstimmung der Vergabeverfahren, da diese es ermöglichen, durch möglichst großmaßstäbliche Maßnahmen Kosten zu sparen und Einfluss auf den Markt zu nehmen. Staatliche Beihilfen für die Entwicklung der für den Vertrieb alternativer Kraftstoffe notwendigen Infrastruktur sind nach den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014–2020(19) zulässig. Für diese staatlichen Beihilfen gilt jedoch auch weiterhin der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 107 und 108.

(27)  Gezielte Hilfsmaßnahmen für die Beschaffung sauberer Fahrzeuge können öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber unterstützen. Im derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2014–2020 hat die Union bereits eine Reihe verschiedener Mittel vorgesehen, um die Mitgliedstaaten, die lokalen Behörden und die betroffenen Betreiber beim Übergang zu einer nachhaltigen Mobilität zu unterstützen. Insbesondere die europäischen Struktur- und Investitionsfonds sind eine wichtige Quelle für die Finanzierung von Projekten zur Mobilität in der Stadt. Mit Horizont 2020, dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(20) eingerichteten Forschungsprogramm der Union, werden Forschungs- und Innovationsprojekte zur städtischen Mobilität und zu intelligenten Städten und Gemeinden finanziert, während die durch die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(21) geschaffene Fazilität „Connecting Europe“ den Aufbau der einschlägigen Infrastruktur in städtischen Knoten unterstützt. Die Einführung einer Definition für saubere Fahrzeuge und die Festlegung von Mindestzielen für ihre Beschaffung in dieser Richtlinie können dazu beitragen, einen noch gezielteren Einsatz der Finanzinstrumente der Union, auch im nächsten MFR für 2021–2027, zu gewährleisten. Diese Unterstützungsmaßnahmen werden dabei helfen, die hohen Ausgangsinvestitionen für infrastrukturelle Veränderungen zu reduzieren, und die Dekarbonisierung des Verkehrs unterstützen.

(28)  Um dazu beizutragen, dass die potenziellen Vorteile voll ausgeschöpft werden, sollte die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für die verschiedenen infrage kommenden Fördermittel der Union an die Hand geben und den Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und strukturieren, um den Kauf, das Leasing, die Anmietung oder den Ratenkauf sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge durch öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber zu fördern. Darüber hinaus sollte die Kommission weiterhin lokalen Behörden und Betreibern durch Instrumente wie die Europäische Plattform für Investitionsberatung, JASPERS und JESSICA technische und finanzielle Beratungsdienste zur Verfügung stellen. Derartige Beratungsdienstleistungen sollten beispielsweise die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber dazu ermutigen, ihre Ressourcen für die gemeinsame Beschaffung emissionsarmer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge zu bündeln, um Größenvorteile zu erzielen und die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie zu erleichtern.

(29)  Um die Wirkung von Investitionen zu maximieren, müssen Mobilität und Stadtplanung besser koordiniert werden, beispielsweise durch den Einsatz von Plänen für nachhaltige städtische Mobilität (sustainable urban mobility plans, SUMPs). SUMPs sind Pläne, die über einzelne Politikbereiche hinweg und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Regierungsebenen entwickelt werden und verschiedene Verkehrsträger, Verkehrssicherheit, Güterverkehr, Mobilitätsmanagement und intelligente Verkehrssysteme kombinieren. SUMPs können eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Ziele der Union in Bezug auf die Reduzierung von CO2-Emissionen, Lärm und Luftverschmutzung spielen.

(30)  Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um das gemeinsame Format der Berichte der Mitgliedstaaten und die Modalitäten für ihre Übermittlung festzulegen. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(22) ausgeübt werden.

(31)  Bis zum 31. Dezember 2027 sollte die Kommission die Umsetzung der Richtlinie 2009/33/EG überprüfen. Diese Überprüfung sollte gegebenenfalls durch einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Richtlinie für den Zeitraum nach 2030 ergänzt werden, einschließlich der Festlegung neuer ehrgeiziger Ziele und der Ausweitung des Anwendungsbereichs auf andere Fahrzeugklassen wie Fahrzeuge der Klasse L und Baumaschinen. Bei ihrer Überprüfung sollte die Kommission unter anderem auch die Möglichkeit bewerten, diese Richtlinie an etwaige Verfahren zur Erfassung der CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus und der CO2-Emissionen von der Quelle bis zum Rad anzupassen, die im Zusammenhang mit EU-Normen für CO2-Leistungsstandards für Fahrzeuge entwickelt wurden, sowie die Möglichkeit, nachhaltige und recyclingfähige Batterien und die Verwendung von hochklassigen und runderneuerten Reifen zu fördern.

(32)  Auch wenn die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe für die Organe der Union nicht gelten, ist es wünschenswert, dass diese mit gutem Beispiel vorangehen.

(33)  Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Erzeugung nachfrageseitiger Impulse für saubere Fahrzeuge zur Unterstützung des Übergangs zu einer emissionsarmen Mobilität, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des gemeinsamen und langfristigen politischen Rahmens und aufgrund des Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(34)  Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011(23) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(35)  Die Richtlinie 2009/33/EG sollte daher entsprechend geändert werden –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Richtlinie 2009/33/EG

Die Richtlinie 2009/33/EG wird wie folgt geändert:

1.  Der Titel erhält folgende Fassung:"

„Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität“

"

2.  Artikel 1 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 1

Gegenstand und Ziele

Gemäß dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber dazu verpflichtet sind, beim Kauf bestimmter Straßenfahrzeuge die Energie- und Umweltauswirkungen, einschließlich des Energieverbrauchs, der CO2-Emissionen und bestimmter Schadstoffemissionen während der gesamten Lebensdauer, zu berücksichtigen, um den Markt für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge zu fördern und zu beleben und den Beitrag des Verkehrssektors zur Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union zu verbessern.“

"

3.  Artikel 2 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 2

Ausnahmen

Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates* sowie in Anhang I Teil A Nummern 5.2 bis 5.5 und Nummer 5.7 jener Verordnung genannten Fahrzeuge von den Anforderungen dieser Richtlinie ausnehmen.

_____________

* Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).“

"

4.  Artikel 3 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 3

Anwendungsbereich

(1)  Diese Richtlinie gilt für die Beschaffung im Wege von:

   a) Verträgen über den Kauf, das Leasing, die Anmietung oder den Ratenkauf von Straßenfahrzeugen, die durch öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber vergeben werden, soweit sie zur Anwendung der Vergabeverfahren nach den Richtlinien 2014/24/EU* und 2014/25/EU** des Europäischen Parlaments und des Rates verpflichtet sind;
   b) öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007*** des Europäischen Parlaments und des Rates, die die Erbringung von Personenverkehrsdienstleistungen auf der Straße über einen von den Mitgliedstaaten festzulegenden Schwellenwert hinaus zum Gegenstand haben, der den in Artikel 5 Absatz 4 jener Verordnung festgelegten Schwellenwert nicht übersteigt;
   c) Dienstleistungsaufträgen über Verkehrsdienste gemäß Tabelle 1 des Anhangs dieser Verordnung, soweit die öffentlichen Auftraggeber bzw. Auftraggeber zur Anwendung der Vergabeverfahren nach den Richtlinien 2014/24/EU ▌bzw. 2014/25/EU verpflichtet sind;

Diese Richtlinie gilt nur für Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb nach dem ... [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] ergangen ist oder – falls ein Aufruf zum Wettbewerb nicht vorgesehen ist – bei denen der öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber das Vergabeverfahren nach diesem Datum eingeleitet hat.

(2)  Diese Richtlinie gilt nicht für

   a) Fahrzeuge gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a, b und c und Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/858;
   b) Fahrzeuge der Klasse M3 mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klasse I und der Klasse A im Sinne von Artikel 3 Nummern 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates****.

_______________

* Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

** Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

*** Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1).

**** Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1).“

"

5.  Artikel 4 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

   1. „öffentliche Auftraggeber“ öffentliche Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 3 der Richtlinie 2014/25/EU;
   2. „Auftraggeber“ Auftraggeber im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2014/25/EU;
   3. „Straßenfahrzeug“ ein Fahrzeug der Klasse M oder N gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2018/858;
   4. „sauberes Fahrzeug“
   a) ein Fahrzeug der Klasse M1, M2 oder N1, dessen Auspuffemissionen höchstens dem in Tabelle 2 des Anhangs angegebenen Wert in CO2 g/km entsprechen und dessen Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb unterhalb des in Tabelle 2 des Anhangs festgelegten Prozentsatzes der anwendbaren Emissionsgrenzwerte liegen, oder
   b) ein Fahrzeug der Klasse M3, N2 oder N3, das mit alternativen Kraftstoffen im Sinne von Artikel 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates* betrieben wird, ausgenommen Kraftstoffe, die aus Rohstoffen mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen erzeugt wurden, für die gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates** eine erhebliche Ausweitung des Erzeugungsgebiets auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu verzeichnen ist. Bei Fahrzeugen, die mit flüssigen Biobrennstoffen oder synthetischen oder paraffinhaltigen Kraftstoffen betrieben werden, dürfen diese Kraftstoffe nicht mit konventionellen fossilen Brennstoffen vermischt werden;
   5. „emissionsfreies schweres Nutzfahrzeug“ ein sauberes Fahrzeug im Sinne von Nummer 4 Buchstabe b dieses Artikels ohne Verbrennungsmotor oder mit einem Verbrennungsmotor, der weniger als 1 g CO2/kWh, gemessen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates*** und den zugehörigen Durchführungsmaßnahmen, ausstößt oder der weniger als 1 g CO2/km, gemessen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates**** und den zugehörigen Durchführungsmaßnahmen, ausstößt.

_____________

* Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1).

** Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

*** Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1).

**** Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1).“

"

6.  Artikel 5 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 5

Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beschaffung von Fahrzeugen und Dienstleistungen gemäß Artikel 3 den Mindestzielen für die öffentliche Auftragsvergabe entspricht, die für saubere leichte Nutzfahrzeuge in Tabelle 3 des Anhangs und in Bezug auf saubere schwere Nutzfahrzeuge in Tabelle 4 des Anhangs festgelegt sind. Diese Ziele werden ausgedrückt als Mindestprozentsatz sauberer Fahrzeuge an der Gesamtzahl der Straßenfahrzeuge, die insgesamt unter alle in Artikel 3 genannten Verträge fallen, die zwischen dem … [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] und dem 31. Dezember 2025 für den ersten Bezugszeitraum und zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. Dezember 2030 für den zweiten Bezugszeitraum vergeben wurden.

(2)  Für die Berechnung der Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe ist das zu berücksichtigende Datum der öffentlichen Auftragsvergabe das Datum, an dem das Vergabeverfahren durch die Vergabe des Auftrags abgeschlossen wird.

(3)  Fahrzeuge, die aufgrund einer Nachrüstung der Definition für saubere Fahrzeuge nach Artikel 4 Nummer 4 oder für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge nach Artikel 4 Nummer 5 entsprechen, können für die Zwecke der Einhaltung der Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe als saubere Fahrzeuge bzw. emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge gezählt werden.

(4)  Bei Aufträgen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a wird bei der Beurteilung der Einhaltung der Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe die Zahl der im Rahmen jedes einzelnen Auftrags durch Kauf, Leasing, Miete oder Ratenkauf beschafften Straßenfahrzeuge berücksichtigt.

(5)  Bei Aufträgen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c wird bei der Beurteilung der Einhaltung der Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe die Zahl der Straßenfahrzeuge berücksichtigt, die für die Erbringung der Dienstleistung im Rahmen jedes Auftrags verwendet werden sollen.

(6)  Wenn für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2030 keine neuen Ziele festgelegt werden, gelten die für den zweiten Referenzzeitraum festgelegten Ziele weiterhin und werden gemäß den Absätzen 1 bis 5 für aufeinander folgende Fünfjahreszeiträume berechnet.

(7)  Die ▌Mitgliedstaaten können höhere nationale Ziele oder strengere als die im Anhang ▌genannten Anforderungen anwenden oder ihren öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern gestatten, solche höheren Ziele bzw. strengeren Anforderungen anzuwenden.“

"

7.  Die Artikel 6 und 7 werden gestrichen.

8.  Artikel 8 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 8

Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren

Die Kommission erleichtert und strukturiert den Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Verfahren zur Förderung der Beschaffung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge durch die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber.“

"

9.  Artikel 9 erhält folgende Fassung:"

Artikel 9

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von dem Ausschuss unterstützt, der durch Artikel 9 der Richtlinie 2014/94/EU eingesetzt wurde.

Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates*.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ▌

(3)  Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

_______________

* Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“

"

10.  Artikel 10 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 10

Berichterstattung und Überprüfung

(1)  Bis zum ... [36 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die zur Umsetzung dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen und über die Absichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die künftige Durchführung, einschließlich des Zeitplans und einer möglichen Lastenverteilung zwischen den verschiedenen Zuständigkeitsebenen sowie einschließlich aller sonstigen Informationen, die der Mitgliedstaat als relevant erachtet.

(2)   Bis zum 18. April 2026 und danach alle drei Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor. Diese Berichte werden den Berichten gemäß Artikel 83 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 99 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU beigefügt und müssen Informationen zu den zur Umsetzung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen, zu künftigen Umsetzungsmaßnahmen sowie jegliche sonstigen hilfreichen Informationen, die der Mitgliedstaat als relevant erachtet, enthalten. Diese Berichte müssen auch – auf der Grundlage der von der Kommission gemäß Absatz 3 dieses Artikels bereitgestellten Informationen – die Anzahl und die Klassen der Fahrzeuge umfassen, die unter die Aufträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie fallen. Die Informationen sind ▌auf der Grundlage der in der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates* festgelegten Kategorien vorzulegen.

(3)  Um die Mitgliedstaaten bei ihren Berichtspflichten zu unterstützen, sammelt und veröffentlicht die Kommission die Anzahl und die Klassen der Fahrzeuge, die unter die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und c dieser Richtlinie genannten Aufträge fallen, indem sie die einschlägigen Daten aus den Vergabebekanntmachungen, die gemäß den Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU in der Datenbank Tenders Electronic Daily (TED) veröffentlicht werden, extrahiert.

(4)  Bis zum 18. April 2027 und anschließend alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor, in dem die Maßnahmen angegeben werden, die von den Mitgliedstaaten im Anschluss an die Berichterstattung nach Absatz 2 ergriffen wurden.

(5)   Bis zum 31. Dezember 2027 überprüft die Kommission die Umsetzung dieser Richtlinie und legt gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag für ihre Änderung für die Zeit nach 2030 vor, unter anderem für die Festlegung neuer Ziele und die Einbeziehung anderer Fahrzeugklassen wie zwei- und dreirädriger Fahrzeuge.

(6)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 2 zur Festlegung des Formats der Berichte ▌gemäß Absatz 2 dieses Artikels und der Modalitäten für ihre Übermittlung.

__________________

* Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) (ABl. L 340 vom 16.12.2002, S. 1).“

"

11.  Der Anhang wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum … [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] nachzukommen. Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

"ANHANG

Informationen für die Umsetzung der Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe für saubere Straßenfahrzeuge zur Förderung der emissionsarmen Mobilität in den Mitgliedstaaten

Tabelle 1: Codes des gemeinsamen Vokabulars für Dienstleistungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c

CPV-Referenznummer

Beschreibung

60112000-6

Öffentlicher Verkehr (Straße)

60130000-8

Personensonderbeförderung (Straße)

60140000-1

Bedarfspersonenbeförderung

90511000-2

Abholung von Siedlungsabfällen

60160000-7

Postbeförderung auf der Straße

60161000-4

Paketbeförderung

64121100-1

Postzustellung

64121200-2

Paketzustellung

Tabelle 2: Emissionsgrenzwerte für saubere leichte Nutzfahrzeuge

Fahrzeugklassen

Bis zum 31. Dezember 2025

Ab dem 1. Januar 2026

 

CO2 g/km

Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb* als Prozentsatz der Emissionsgrenzwerte**

CO2 g/km

Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb* als Prozentsatz der Emissionsgrenzwerte**

M1

50

80 %

0

k.  A.

M2

50

80 %

0

k.  A.

N1

50

80 %

0

k.  A.

* Angegebene maximale Emissionswerte für die Anzahl ultrafeiner Partikel (PN) in #/km und Stickoxide (NOx) in mg/km im praktischen Fahrbetrieb (RDE), wie in Nummer 48.2 der Übereinstimmungsbescheinigung angegeben, gemäß Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG sowohl für vollständige als auch für innerstädtische RDE-Fahrten.

** Die geltenden Emissionsgrenzwerte gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder deren Folgeverordnungen.

Tabelle 3: Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe für den Anteil sauberer leichter Nutzfahrzeuge gemäß Tabelle 2 an der Gesamtzahl leichter Nutzfahrzeuge, die unter Aufträge gemäß Artikel 3 fallen, auf Mitgliedstaatsebene*

Mitgliedstaat

Ab dem … [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] bis zum 31. Dezember 2025

Ab dem 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030

Luxemburg

38,5 %

38,5 %

Schweden

38,5 %

38,5 %

Dänemark

37,4 %

37,4 %

Finnland

38,5 %

38,5 %

Deutschland

38,5 %

38,5 %

Frankreich

37,4 %

37,4 %

Vereinigtes Königreich

38,5 %

38,5 %

Niederlande

38,5 %

38,5 %

Österreich

38,5 %

38,5 %

Belgien

38,5 %

38,5 %

Italien

38,5 %

38,5 %

Irland

38,5 %

38,5 %

Spanien

36,3 %

36,3 %

Zypern

31,9 %

31,9 %

Malta

38,5 %

38,5 %

Portugal

29,7 %

29,7 %

Griechenland

25,3 %

25,3 %

Slowenien

22 %

22 %

Tschechien

29,7 %

29,7 %

Estland

23,1 %

23,1 %

Slowakei

22 %

22 %

Litauen

20,9 %

20,9 %

Polen

22 %

22 %

Kroatien

18,7 %

18,7 %

Ungarn

23,1 %

23,1 %

Lettland

22 %

22 %

Rumänien

18,7 %

18,7 %

Bulgarien

17,6 %

17,6 %

Tabelle 4: Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe für den Anteil sauberer schwerer an der Gesamtzahl schwerer Nutzfahrzeuge, die unter Aufträge gemäß Artikel 3 fallen, auf Mitgliedstaatsebene*

Mitgliedstaat

Lkw (Fahrzeugklasse N2 und N3)

Busse (Fahrzeugklasse M3)*

 

Ab dem … [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] bis zum 31. Dezember 2025

Ab dem 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030

Ab dem … [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] bis zum 31. Dezember 2025

Ab dem 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030

Luxemburg

10 %

15 %

45 %

65 %

Schweden

10 %

15 %

45 %

65 %

Dänemark

10 %

15 %

45 %

65 %

Finnland

9 %

15 %

41 %

59 %

Deutschland

10 %

15 %

45 %

65 %

Frankreich

10 %

15 %

43 %

61 %

Vereinigtes Königreich

10 %

15 %

45 %

65 %

Niederlande

10 %

15 %

45 %

65 %

Österreich

10 %

15 %

45 %

65 %

Belgien

10 %

15 %

45 %

65 %

Italien

10 %

15 %

45 %

65 %

Irland

10 %

15 %

45 %

65 %

Spanien

10 %

14 %

45 %

65 %

Zypern

10 %

13 %

45 %

65 %

Malta

10 %

15 %

45 %

65 %

Portugal

8 %

12 %

35 %

51 %

Griechenland

8 %

10 %

33 %

47 %

Slowenien

7 %

9 %

28 %

40 %

Tschechien

9 %

11 %

41 %

60 %

Estland

7 %

9 %

31 %

43 %

Slowakei

8 %

9 %

34 %

48 %

Litauen

8 %

9 %

42 %

60 %

Polen

7 %

9 %

32 %

46 %

Kroatien

6 %

7 %

27 %

38 %

Ungarn

8 %

9 %

37 %

53 %

Lettland

8 %

9 %

35 %

50 %

Rumänien

6 %

7 %

24 %

33 %

Bulgarien

7 %

8 %

34 %

48 %

* Die Hälfte des Mindestziels für den Anteil sauberer Busse muss durch die Beschaffung von emissionsfreien Bussen im Sinne von Artikel 4 Nummer 5 erfüllt werden. Diese Anforderung wird für den ersten Bezugszeitraum auf ein Viertel des Mindestziels gesenkt, wenn mehr als 80 % aller Busse, die unter die in Artikel 3 genannten in diesem Zeitraum in einem Mitgliedstaat vergebenen Aufträge fallen, Doppeldeckerbusse sind."

(1) ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 58.
(2) ABl. C 387 vom 25.10.2018, S. 70.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 25. Oktober 2018 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0424).
(4)ABl. C 262 vom 25.7.2018, S. 58.
(5)ABl. C 387 vom 25.10.2018, S. 70.
(6)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019.
(7) Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
(8)Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210).
(9)Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5).
(10)Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(11)Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(12)Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1).
(13)Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (ABl. L …).
(14)+ ABl.: Bitte im Text die Nummer der Verordnung in Dokument PE‑CONS 6/19 (2017/0293(COD)) sowie in der Fußnote die Nummer, das Datum, den Titel und die Amtsblattfundstelle dieser Verordnung einfügen.
(15)++ ABl.: Bitte im Text die Nummer der Verordnung in Dokument PE‑CONS 6/19 (2017/0293(COD)) einfügen.
(16) Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1).
(17)Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1).
(18)ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 140.
(19)ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1.
(20) Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).
(21) Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).
(22)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(23)ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.


Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ***I
PDF 295kWORD 89k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (COM(2018)0239 – C8-0166/2018 – 2018/0113(COD))
P8_TA-PROV(2019)0428A8-0422/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0239),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 sowie Artikel 50 Absatz 2 Buchstaben b, c, f und g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0166/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. Februar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0422/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

P8_TC1-COD(2018)0113


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben b, c, f und g,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  In der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) sind unter anderem Regeln für die Offenlegung und Vernetzung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern der Mitgliedstaaten festgelegt.

(2)  Der Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren, um durch Gründung einer Gesellschaft oder die Einrichtung einer Zweigniederlassung der Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat wirtschaftliche Aktivitäten einfacher, rascher und mit Blick auf Kosten und Zeit effizienter einleiten zu können, und die Bereitstellung umfassender, barrierefreier Informationen über Gesellschaften zählen zu den Voraussetzungen für das wirksame Funktionieren, die Modernisierung und die administrative Optimierung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes und die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Gesellschaften.

(3)  Die Gewährleistung eines rechtlichen und administrativen Umfelds, das den neuen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung gewachsen ist, ist von wesentlicher Bedeutung, um einerseits die notwendigen Garantien gegen Missbrauch und Betrug zu bieten und andererseits Ziele wie die Förderung des Wirtschaftswachstums, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Mobilisierung von Investitionen in der Union umzusetzen, womit dazu beigetragen würde, den wirtschaftlichen und sozialen Nutzen für die Gesellschaft als Ganzes zu erhöhen.

(4)  Bei der Verfügbarkeit von Online-Werkzeugen, die es Unternehmern und Gesellschaften ermöglichen, mit Behörden im Bereich des Gesellschaftsrechts zu kommunizieren, bestehen derzeit beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die elektronischen Behördendienste sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgeprägt. Einige Mitgliedstaaten bieten umfassende, nutzerfreundliche, vollständig online verfügbare Dienste an, während andere für bestimmte wichtige Phasen des Lebenszyklus einer Gesellschaft keine Online-Lösungen anbieten. So gestatten beispielsweise einige Mitgliedstaaten die Gründung von Gesellschaften oder die Einreichung von Änderungen in Bezug auf Urkunden und Informationen im Register nur mit persönlichem Erscheinen, andere gestatten dies sowohl mit persönlichem Erscheinen als auch im Online-Verfahren und wiederum andere nur im Online-Verfahren.

(5)  Darüber hinaus schreibt das Unionsrecht für den Zugang zu Informationen über Gesellschaften einen Mindestdatensatz vor, der stets kostenlos zur Verfügung gestellt werden muss. Der Umfang dieser Informationen ist allerdings begrenzt. Der Zugang zu diesen Informationen gestaltet sich unterschiedlich: in einigen Mitgliedstaaten werden mehr Informationen kostenlos zur Verfügung gestellt als in anderen, wodurch es in der Union zu einem Ungleichgewicht kommt.

(6)  Die Kommission unterstrich in ihren Mitteilungen „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ und „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020: Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“, welche Rolle die öffentlichen Verwaltungen dabei spielen, Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Tätigkeit aufzunehmen, online geschäftlich tätig zu sein und über die Grenzen hinaus zu expandieren. Im EU-eGovernment-Aktionsplan wurde insbesondere die Bedeutung der Verbesserung des Einsatzes digitaler Werkzeuge für die Erfüllung gesellschaftsrechtlicher Anforderungen anerkannt. Ferner sprachen sich die Mitgliedstaaten in der Erklärung von Tallinn zu elektronischen Behördendiensten vom 6. Oktober 2017 entschieden dafür aus, die Bemühungen um die Bereitstellung effizienter, nutzerorientierter elektronischer Verfahren in der Union zu intensivieren.

(7)  Die Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister der Mitgliedstaaten sind seit Juni 2017 vernetzt, wodurch der grenzüberschreitende Zugang zu Informationen über Gesellschaften in der Union erheblich erleichtert wird und die Register der Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, im Zusammenhang mit bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen mit Auswirkungen auf Gesellschaften elektronisch miteinander zu kommunizieren.

(8)  Um die Gründung von Gesellschaften und die Eintragung von Zweigniederlassungen zu erleichtern und um die Kosten und den Zeit- und ▌Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit diesen Verfahren insbesondere für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission(5) zu reduzieren, sollten Verfahren eingerichtet werden, mit denen sich die Gründung von Gesellschaften und die Eintragung von Zweigniederlassungen vollständig online erledigen lässt. Gesellschaften sollten mit dieser Richtlinie nicht zur Nutzung dieser Verfahren verpflichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten allerdings beschließen können, alle oder einige Online-Verfahren verbindlich vorzuschreiben. Die derzeitigen Kosten und der Aufwand im Zusammenhang mit Gründungs- und Eintragungsverfahren entstehen nicht nur durch die für die Gründung einer Gesellschaft oder Eintragung einer Zweigniederlassung erhobenen Verwaltungsgebühren, sondern auch durch sonstige Anforderungen, die das Gesamtverfahren in die Länge ziehen, insbesondere wenn die physische Anwesenheit des Antragstellers ▌vorgeschrieben ist. Zudem sollten Informationen über die betreffenden Verfahren online gebührenfrei bereitgestellt werden.

(9)  In der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), mit der das zentrale digitale Zugangstor eingerichtet wird, sind allgemeine Regeln für die Online-Bereitstellung von Informationen, Verfahren und Hilfsdiensten, die für das Funktionieren des Binnenmarktes maßgeblich sind, festgelegt. Mit der vorliegenden Richtlinie werden spezifische Vorschriften im Zusammenhang mit der Gründung von Kapitalgesellschaften, der Eintragung von Zweigniederlassungen und der Einreichung von Urkunden und Informationen durch Gesellschaften und Zweigniederlassungen (im Folgenden „Online-Verfahren“) eingeführt, die nicht von der genannten Verordnung erfasst werden. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten spezifische Informationen zu Online-Verfahren gemäß der vorliegenden Richtlinie sowie Muster für die Errichtungsakte (im Folgenden „Muster“) auf den über das zentrale digitale Zugangstor zugänglichen Internetseiten bereitstellen.

(10)  Durch die Möglichkeit, die Gründung von Gesellschaften, die Eintragung von ▌Zweigniederlassungen sowie die Einreichung von Urkunden und Informationen vollständig online zu erledigen, würde es den Gesellschaften ermöglicht, bei ihren Kontakten zu den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten digitale Werkzeuge einsetzen. Zur Stärkung des Vertrauens sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) eine sichere elektronische Identifizierung und die Inanspruchnahme von Vertrauensdiensten sowohl einheimischen Nutzern als auch Nutzern aus anderen Mitgliedstaaten möglich sind. Um die grenzüberschreitende elektronische Identifizierung zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten zudem elektronische Identifizierungssysteme einrichten, die zugelassene elektronische Identifizierungsmittel vorsehen. Solche nationalen Systeme würden dann als Grundlage für die Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel aus anderen Mitgliedstaaten dienen. Um ein hohes Maß an Vertrauen in grenzüberschreitenden Fällen sicherzustellen, sollten nur elektronische Identifizierungsmittel anerkannt werden, die Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 entsprechen. ▌In jedem Fall sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten lediglich verpflichten, die Online-Gründung von Gesellschaften, die Eintragung von Zweigniederlassungen sowie Online-Einreichungen von Urkunden und Informationen durch Antragsteller, die Unionsbürger sind, durch Anerkennung ihrer elektronischen Identifizierungsmittel zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, wie die von ihnen anerkannten Identifizierungsmittel, einschließlich derjenigen, die nicht unter die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 fallen, öffentlich zugänglich gemacht werden.

(11)  Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, die Person bzw. die Personen zu bestimmen, die nach nationalem Recht als Antragsteller für die Online-Verfahren gilt bzw. gelten, soweit dies den Anwendungsbereich und das Ziel dieser Richtlinie nicht einschränkt.

(12)  Um die Online-Verfahren für Gesellschaften zu vereinfachen, sollten die Register der Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Gebührenregelungen für die in dieser Richtlinie geregelten Online-Verfahren transparent sind und diskriminierungsfrei angewendet werden. Das Erfordernis der Transparenz der Gebührenregelungen sollte jedoch die Vertragsfreiheit, falls gegeben, zwischen den Antragstellern und den Personen, die sie im Zuge der Online-Verfahren unterstützen, unberührt lassen, einschließlich der Freiheit, einen angemessenen Preis für entsprechende Leistungen auszuhandeln.

(13)  Die für Online-Verfahren von den Registern erhobenen Gebühren sollten auf der Grundlage der Kosten der entsprechenden Leistungen berechnet werden. Solche Gebühren könnten unter anderem auch die Kosten für unentgeltlich erbrachte kleinere Leistungen abdecken. Die Mitgliedstaaten sollten berechtigt sein, bei der Berechnung der Höhe der Gebühren alle Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Online-Verfahren zu berücksichtigen, einschließlich des Anteils der zurechenbaren Gemeinkosten. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Pauschalgebühren erheben können und die Höhe solcher Gebühren auf unbestimmte Zeit festsetzen können, sofern sie in regelmäßigen Abständen überprüfen, dass diese nach wie vor die durchschnittlichen Kosten der betreffenden Leistungen nicht überschreiten. Die Gebühren für Online-Verfahren, die von den Registern in den Mitgliedstaaten erhoben werden, sollten den Betrag, der notwendig ist, um die Kosten für die Erbringung solcher Dienstleistungen zu decken, nicht überschreiten. Ist für den Abschluss des Verfahrens eine Zahlung erforderlich, sollte es außerdem möglich sein, dass diese über weithin verfügbare grenzüberschreitende Zahlungsdienste, etwa per Kreditkarte und Banküberweisung, erfolgen kann.

(14)  Ferner sollten die Mitgliedstaaten Personen, die eine Gesellschaft gründen oder eine Zweigniederlassung eintragen möchten, unterstützen, indem sie bestimmte, prägnant dargelegte und nutzerfreundlich gestaltete Informationen über die Verfahren und Anforderungen für die Gründung von Kapitalgesellschaften, die Eintragung von Zweigniederlassungen und die Einreichung von Urkunden und Informationen, Bestimmungen über die Disqualifikation eines Geschäftsführers, sowie eine Übersicht über die Befugnisse und Zuständigkeiten der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane von Gesellschaften über das zentrale digitale Zugangstor und gegebenenfalls über das E-Justiz-Portal bereitstellen.

(15)  Eine Gesellschaft sollte vollständig online gegründet werden können. Die Mitgliedstaaten sollten wegen der Komplexität der Gründung anderer Gesellschaftsformen gemäß dem nationalen Recht jedoch die Möglichkeit haben, die Online-Gründung auf bestimmte Formen von Kapitalgesellschaften zu beschränken, wie in dieser Richtlinie dargelegt. ▌In jedem Fall sollten die Mitgliedstaaten genaue Vorschriften für die Online-Gründung festlegen. Es sollte möglich sein, die Online-Gründung durch die Vorlage von Urkunden oder Informationen in elektronischer Form vorzunehmen, unbeschadet der materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten, einschließlich jener an die Erstellung der Errichtungsakte und die Echtheit, Korrektheit, Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit und die vorgeschriebene rechtliche Form eingereichter Urkunden oder Informationen. Diese materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen sollten jedoch Online-Verfahren, insbesondere solche zur Online-Gründung einer Gesellschaft und die Online-Eintragung einer Zweigniederlassung, nicht unmöglich machen. In Fällen, in denen die Beschaffung elektronischer Kopien von Urkunden, die den Anforderungen der Mitgliedstaaten entsprechen, technisch nicht möglich ist, könnten ausnahmsweise die Urkunden in Papierform verlangt werden.

(16)   In Fällen, in denen alle Formalitäten zur Online-Gründung einer Gesellschaft erfüllt wurden, einschließlich des Erfordernisses, dass alle Urkunden und Informationen von der Gesellschaft ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt wurden, sollte die Online-Gründung von Gesellschaften vor Behörden oder Personen oder Stellen, die nach nationalem Recht mit der Bearbeitung von Aspekten der Online-Verfahren betraut sind, rasch vonstattengehen. In Fällen, in denen Zweifel an der Erfüllung der erforderlichen Formalitäten, einschließlich in Bezug auf die Identität eines Antragstellers, die Rechtmäßigkeit des Namens der Gesellschaft, die Disqualifikation eines Geschäftsführers oder die Übereinstimmung sonstiger Informationen oder Urkunden mit den gesetzlichen Anforderungen bestehen, oder in Fällen des Verdachts auf Betrug oder Missbrauch, könnte das Online-Verfahren länger dauern, und die Frist für die Behörden sollte erst beginnen, wenn diese Formalitäten erfüllt sind. In jedem Fall sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Antragsteller über die Gründe für eine Verzögerung informiert wird, wenn das Verfahren nicht fristgerecht abgeschlossen werden kann.

(17)  Um die rechtzeitige Online-Gründung einer Gesellschaft oder Online-Eintragung einer Zweigniederlassung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten diese Gründung oder Eintragung nicht an die Bedingung des Erhalts einer Lizenz oder Genehmigung knüpfen, bevor die Gründung oder Eintragung abgeschlossen werden kann, es sei denn, dies ist nach nationalem Recht vorgesehen, um eine angemessene Kontrolle bestimmter Tätigkeiten sicherzustellen. Nach der Gründung oder Eintragung sollte das nationale Recht maßgeblich dafür sein, in welchen Fällen Gesellschaften oder Zweigniederlassung bestimmte Tätigkeiten nicht ohne die vorherige Erlangung einer Lizenz oder Genehmigung ausüben dürfen.

(18)  Um Unternehmen, insbesondere KMU, bei der Gründung zu unterstützen, sollte es möglich sein, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mithilfe von online verfügbaren Mustern zu gründen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass solche Muster für Online-Gründungen verwendet werden können, und es sollte ihnen freistehen, ihren rechtlichen Stellenwert zu bestimmen. Solche Muster könnten mehrere vorab festgelegte Optionen entsprechend dem nationalen Recht enthalten. Die Bewerber sollten zwischen der Verwendung der Muster oder der Gründung einer Gesellschaft mit maßgeschneiderten Errichtungsakten wählen können, und die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, auch für andere Gesellschaftsformen Muster bereitzustellen.

(19)  Im Sinne der Achtung bestehender gesellschaftsrechtlicher Traditionen der Mitgliedstaaten ist es wichtig, ihnen Flexibilität bei der Art und Weise zu lassen, wie sie ein vollständig online funktionierendes System zur Gründung von Gesellschaften, zur Eintragung von Zweigniederlassungen und zur Einreichung von Urkunden und Informationen gewährleisten; dies gilt auch in Bezug auf die Rolle von Notaren oder Rechtsanwälten in allen Phasen eines solchen Online-Verfahrens. Angelegenheiten, die Online-Verfahren betreffen, die nicht von dieser Richtlinie erfasst werden, sollten weiterhin dem nationalen Recht unterliegen.

(20)  Um gegen Betrug und Unternehmensidentitätsdiebstahl vorzugehen und um Garantien für die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der in den nationalen Registern enthaltenen Urkunden und Informationen bereitzustellen, sollten die Bestimmungen über die Online-Verfahren gemäß dieser Richtlinie auch Kontrollen der Identität sowie der Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Personen, die eine Gesellschaft gründen oder Zweigniederlassung eintragen oder Urkunden und Informationen einreichen wollen, enthalten. Diese Überprüfungen könnten ein Teil der in einigen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Legalitätskontrolle sein. Es sollte ▌den Mitgliedstaten überlassen bleiben, die Vorschriften über die Mittel und Methoden für die Durchführung dieser Kontrollen zu entwickeln und anzunehmen. ▌Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in allen Phasen des Online-Verfahrens die Beteiligung von Notaren oder Rechtsanwälten ▌vorzuschreiben. Dies sollte jedoch nicht verhindern, dass das Verfahren vollständig online durchgeführt werden kann.

(21)  Wenn dies aufgrund des öffentlichen Interesses an der Verhinderung des Identitätsmissbrauchs oder der Identitätsänderung oder an der Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften über die Rechts- und Geschäftsfähigkeit und die Befugnis der Antragsteller, eine Gesellschaft zu vertreten, gerechtfertigt ist, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, Maßnahmen nach nationalem Recht zu ergreifen, was ▌die physische Anwesenheit des Antragsstellers ▌bei Behörden oder Personen oder Stellen, die nach nationalem Recht mit der Bearbeitung von Aspekten der Online-Verfahren betraut sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft gegründet oder eine Zweigniederlassung eingetragen werden soll, erfordern könnte. Diese physische Anwesenheit sollte jedoch nicht systematisch, sondern nur im Einzelfall vorgeschrieben werden, wenn Anhaltspunkte für einen Verdacht auf Identitätsfälschung oder auf Verstöße gegen die Vorschriften über die Rechts- und Geschäftsfähigkeit und die Befugnis von Antragstellern, eine Gesellschaft zu vertreten, vorliegen. Ein solcher Verdacht sollte auf Informationen beruhen, die den Behörden oder Personen oder Stellen, die nach nationalem Recht mit den entsprechenden Kontrollen betraut sind, vorliegen. Ist die physische Anwesenheit erforderlich, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle sonstigen Schritte des Verfahrens online abgeschlossen werden können. Das Konzept der Rechts- und Geschäftsfähigkeit sollte so verstanden werden, dass es die Handlungsfähigkeit einschließt.

(22)  Die Mitgliedstaaten sollten ihren zuständigen Behörden, Personen oder Stellen auch gestatten können, durch ergänzende elektronische Kontrollen der Identität, der Rechts- und Geschäftsfähigkeit und der Rechtmäßigkeit zu überprüfen, ob alle für die Gründung von Gesellschaften erforderlichen Bedingungen erfüllt sind. Solche Kontrollen könnten unter anderem Videokonferenzen oder sonstige Online-Mittel umfassen, die eine audiovisuelle Echtzeitverbindung ermöglichen.

(23)  Um den Schutz aller Personen sicherzustellen, die mit Gesellschaften interagieren, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, betrügerisches oder anderweitig missbräuchliches Verhalten zu verhindern, indem sie die Ernennung einer Person zum Geschäftsführer einer Gesellschaft ▌ablehnen, wobei sie nicht nur das frühere Verhalten dieser Person in ihrem Hoheitsgebiet berücksichtigen, sondern, wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist, auch die von anderen Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen. Daher sollte es Mitgliedstaaten gestattet sein, von anderen Mitgliedstaaten Informationen anzufordern. Die Antwort könnte entweder aus Informationen über eine geltende Disqualifikation oder aus anderen Informationen bestehen, die für die Disqualifikation in dem Mitgliedstaat, der die Anfrage erhalten hat, relevant sind. Solche Auskunftsersuchen ▌sollten über das System der Registervernetzung möglich sein. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten frei entscheiden können, wie sie diese Informationen am besten erheben, etwa indem sie die einschlägigen Informationen aus Registern oder anderen Orten, an denen diese nach ihrem nationalen Recht gespeichert sind, erheben oder indem sie spezielle Register oder spezielle Abschnitte in Unternehmensregistern einrichten. Werden weitere Informationen benötigt, etwa über den Zeitraum und die Gründe für Disqualifikation, so sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, diese im Rahmen aller verfügbaren Systeme des Informationsaustauschs im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bereitzustellen. Mit dieser Richtlinie sollte jedoch nicht die Verpflichtung eingeführt werden, solche Informationen in jedem Fall anzufordern. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit, Informationen über eine geltende Disqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat zu berücksichtigen, die Mitgliedstaaten nicht verpflichten, diese Disqualifikation auch anzuerkennen.

(24)  Um den Schutz aller Personen sicherzustellen, die mit Gesellschaften oder Zweigniederlassungen interagieren, und um betrügerisches oder anderweitig missbräuchliches Verhalten zu verhindern, ist es von Bedeutung, dass die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zu überprüfen, ob den Personen, die als Geschäftsführer ernannt werden sollen, die Ausübung der Tätigkeiten eines Geschäftsführers nicht untersagt ist. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden auch wissen, ob die betreffende Person in einem der Register eingetragen ist, die im Zusammenhang mit der Disqualifikation von Geschäftsführern in anderen Mitgliedstaaten relevant sind, wozu das System der Vernetzung der Unternehmensregister verwendet werden sollte. Die Register und die Behörden oder Personen oder Stellen, die nach nationalem Recht mit der Bearbeitung von Aspekten des Online-Verfahrens betraut sind, sollten diese personenbezogenen Daten nicht länger speichern, als es für die Beurteilung der Eignung der zum Geschäftsführer zu ernennenden Person erforderlich ist. Diese Einrichtungen müssen diese Informationen jedoch möglicherweise für einen längeren Zeitraum speichern, um eine mögliche Überprüfung einer negativen Entscheidung zu ermöglichen. In jedem Fall sollte die Aufbewahrungsfrist die in den nationalen Vorschriften über die Speicherung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft oder der Eintragung einer Zweigniederlassung oder der damit verbundenen Einreichung von Urkunden und Informationen vorgesehene Frist nicht überschreiten.

(25)  Sonstige Formalitäten ohne gesellschaftsrechtlichen Bezug, die eine Gesellschaft erfüllen muss, um ihre Tätigkeit im Einklang mit dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen, sollten von den in dieser Richtlinie vorgesehenen, mit der Online-Gründung von Gesellschaften oder der Online-Eintragung von Zweigniederlassungen verbundenen Verpflichtungen unberührt bleiben.

(26)  Ebenso wie es im Hinblick auf die Online-Gründung von Gesellschaften und die Online-Eintragung von Zweigniederlassungen der Fall ist, sollte es zwecks Reduzierung der Kosten und des Aufwandes für die Gesellschaften auch möglich sein, während des gesamten Lebenszyklus der Gesellschaft Urkunden und Informationen bei den nationalen Registern vollständig online einzureichen. Zugleich sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, ▌die Einreichung von Urkunden und Informationen auf anderen Wegen, auch auf Papier, zu gestatten. Zudem sollten Informationen zu Gesellschaften offengelegt werden, sobald diese in den genannten Registern öffentlich zugänglich gemacht werden, da diese nunmehr vernetzt sind und den Nutzern eine verlässliche Quelle für umfassende Auskünfte bieten. Um eine Störung der bestehenden Verfahren zur Offenlegung zu vermeiden, sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, Informationen zu Gesellschaften auch ganz oder teilweise im nationalen Amtsblatt zu veröffentlichen, wobei sichergestellt sein muss, dass die Informationen vom Register elektronisch an das nationale Amtsblatt übermittelt werden. Diese Richtlinie sollte die nationalen Vorschriften über den rechtlichen Stellenwert des Registers und die Rolle des nationalen Amtsblatts nicht berühren.

(27)  Damit die von den nationalen Registern gespeicherten Informationen leichter aufgefunden und mit anderen Systemen ausgetauscht werden können, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass alle Urkunden und Informationen, die nach dem Ablauf des einschlägigen Umsetzungszeitraums Behörden, Personen oder Stellen, die nach nationalem Recht mit der Bearbeitung von Aspekten des Online-Verfahrens betraut sind, im Rahmen der in dieser Richtlinie vorgesehenen Online-Verfahren bereitgestellt werden, von den Registern in maschinenlesbarem und durchsuchbarem Format oder als strukturierte Daten gespeichert werden können. Dies bedeutet, dass das Dateiformat so strukturiert sein sollte, dass Softwareanwendungen konkrete Daten und deren interne Struktur leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können. Die Anforderung, sicherzustellen, dass das Format von Urkunden und Informationen durchsuchbar ist, sollte eingescannte Unterschriften und sonstige Daten, die nicht für die Maschinenlesbarkeit geeignet sind, nicht umfassen. Da dies Änderungen an den vorhandenen Informationssystemen der Mitgliedstaaten notwendig machen könnte, sollte für diese Anforderung eine längere Umsetzungsfrist gelten.

(28)  Um die Kosten und den Verwaltungsaufwand sowie die Verfahrensdauer für die Gesellschaften zu senken, sollten die Mitgliedstaaten im Bereich des Gesellschaftsrechts den Grundsatz der einmaligen Erfassung anwenden, der in der Union etabliert ist, was etwa aus der Verordnung (EU) 2018/1724, des EU-eGovernment-Aktionsplans der Europäischen Kommission oder auch der Erklärung von Tallinn betreffend elektronische Behördendienste entnommen werden kann. Die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung bringt mit sich, dass von den Gesellschaften nicht verlangt wird, den Behörden ein und dieselbe Information mehrmals vorzulegen. Beispielsweise sollten Gesellschaften nicht verpflichtet sein, dieselbe Information sowohl an das nationale Register als auch an das nationale Amtsblatt zu übermitteln. Stattdessen sollte das Register die bereits eingereichte Information direkt an das nationale Amtsblatt weiterleiten. Ebenso sollte es einer Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet wurde und eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat eintragen möchte, möglich sein, hierfür auf die Urkunden oder Informationen zurückzugreifen, die sie zuvor dem Register vorgelegt hat. Des Weiteren sollte es einer Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet wurde, jedoch eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat unterhält, möglich sein, bestimmte Änderungen von sie betreffenden Informationen nur bei dem Register einzureichen, in dem sie eingetragen ist, ohne dieselben Informationen auch bei dem Register einreichen zu müssen, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist. Stattdessen sollten Informationen wie die Änderung des Namens oder des satzungsgemäßen Sitzes der Gesellschaft elektronisch mithilfe des Systems der Registervernetzung zwischen den Registern, in denen die Gesellschaft bzw. die Zweigniederlassung eingetragen ist, ausgetauscht werden.

(29)  Um zu gewährleisten, dass kohärente und aktuelle Informationen über Gesellschaften in der Union zur Verfügung stehen, und die Transparenz weiter zu erhöhen, sollte es möglich sein, mithilfe der Vernetzung der Register Informationen über Gesellschaften aller Rechtsformen auszutauschen, die gemäß nationalem Recht in den Registern der Mitgliedstaaten eingetragen sind. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, elektronische Kopien der Urkunden und Informationen zu Gesellschaften mit sonstigen Rechtsformen zu erstellen, die über dieses System der Registervernetzung ebenfalls zur Verfügung stehen.

(30)  Im Interesse der Transparenz, des Schutzes der Interessen der Arbeitnehmer, der Gläubiger und von Minderheitsgesellschaftern sowie zur Förderung des Vertrauens bei Unternehmenstransaktionen einschließlich grenzüberschreitender Transaktionen im Binnenmarkt ist es wichtig, dass Investoren, Interessenträger, Geschäftspartner und Behörden einen einfachen Zugang zu Informationen über Gesellschaften haben. Damit diese Informationen besser zugänglich sind, sollten mehr Informationen kostenlos in allen Mitgliedstaaten verfügbar sein. Solche Informationen sollten den Status einer Gesellschaft und Informationen über ihre Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten umfassen sowie Informationen über die Personen, die als Organ oder als Mitglieder eines entsprechenden Organs zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind. Darüber hinaus sollten die Gebühren für die Beschaffung einer Kopie aller oder eines Teils der von der Gesellschaft auf Papier oder in elektronischer Form offengelegten Urkunden oder Informationen die entsprechenden Verwaltungskosten, einschließlich der Kosten für die Einrichtung und Pflege von Registern, nicht übersteigen, sofern die Gebühren im Verhältnis zu den erfragten Informationen nicht unverhältnismäßig hoch sind.

(31)  Die Mitgliedstaaten haben derzeit die Möglichkeit, optionale Zugangspunkte zum System der Registervernetzung einzurichten. Indessen ist es der Kommission nicht möglich, sonstige Interessenträger mit dem System der Registervernetzung zu verbinden. Damit die Vernetzung der Register anderen Interessenträgern zugutekommt und sichergestellt ist, dass ihre Systeme exakte, aktuelle und verlässliche Informationen über Gesellschaften enthalten, sollte die Kommission ermächtigt werden, zusätzliche Zugangspunkte einzurichten. Diese Zugangspunkte sollten nur für Systeme zur Verfügung stehen, die von der Kommission oder sonstigen Organen, Einrichtungen oder Agenturen der Union entwickelt und betrieben werden, damit diese ihre Verwaltungsaufgaben erfüllen oder die Bestimmungen des Unionsrechts einhalten.

(32)  Damit im Binnenmarkt niedergelassene Gesellschaften ihre Geschäftstätigkeit leichter grenzüberschreitend erweitern können, sollte es ihnen möglich sein, online Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten zu eröffnen und einzutragen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Online-Eintragung von Zweigniederlassungen und die Online-Einreichung von Urkunden und Informationen ebenso ermöglichen wie für Gesellschaften, zumal damit zu Kostensenkungen beigetragen würde und der Verwaltungsaufwand und die Zeitspanne für Formalitäten im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Expansion reduziert würden.

(33)  Bei der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen ist, sollten die Mitgliedstaaten gewisse Informationen über die Gesellschaft mithilfe der Vernetzung der Register nachprüfen können. Überdies sollte im Fall der Aufhebung einer Zweigniederlassung das Register des betreffenden Mitgliedstaats den Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft eingetragen ist, über das System der Registervernetzung von der Aufhebung unterrichten, und beide Register sollten diese Information speichern.

(34)  Um die Kohärenz mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht zu gewährleisten, ist es notwendig, die Bestimmung über den Kontaktausschuss, der nicht mehr existiert, zu streichen und die in den Anhängen I und II der Richtlinie (EU) 2017/1132 aufgeführten Rechtsformen von Gesellschaften zu aktualisieren.

(35)  Um künftige Änderungen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union, die die Rechtsformen von Gesellschaften betreffen, berücksichtigen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Aktualisierung der Liste der Rechtsformen von Gesellschaften in den Anhängen I, II und IIA der Richtlinie (EU) 2017/1132 zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(8) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(36)  Rechts- und Verwaltungsvorschriften des nationalen Rechts einschließlich der Pflicht zur Registrierung von Gesellschaften im Zusammenhang mit Steuervorschriften der Mitgliedstaaten oder ihrer territorialen und administrativen Untergliederungen werden durch die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht berührt.

(37)  Die Befugnisse der Mitgliedstaaten, Anträge auf Gründung von Gesellschaften und Eintragung von Zweigniederlassungen im Falle von Betrug oder Missbrauch abzulehnen, sowie die Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, einschließlich jener der Polizei oder anderer zuständiger Behörden, sollten durch diese Richtlinie nicht berührt werden. Auch andere Verpflichtungen nach Unionsrecht und nationalem Recht, einschließlich im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche, der Terrorismusbekämpfung und der Bestimmungen über das wirtschaftliche Eigentum, sollten unberührt bleiben. Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) betreffend die Bekämpfung des Risikos der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, insbesondere die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der risikoorientierten Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden sowie im Zusammenhang mit der Bestimmung und Erfassung des wirtschaftlichen Eigentümers einer neu geschaffenen juristischen Person im Mitgliedstaat, in dem diese die Rechtsfähigkeit erlangt, werden von dieser Richtlinie nicht berührt.

(38)  Bei der Anwendung dieser Richtlinie sollten die Rechtsvorschriften der Union zum Datenschutz eingehalten sowie der Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten gemäß Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewahrt werden. Jede Verarbeitung der personenbezogenen Daten natürlicher Personen nach dieser Richtlinie muss gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) erfolgen.

(39)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) gehört und hat am 26. Juli 2018 eine Stellungnahme abgegeben.

(40)  Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Bereitstellung von mehr digitalen Lösungen für Gesellschaften im Binnenmarkt, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(41)  Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten(12) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(42)  Angesichts der Komplexität der Änderungen an den nationalen Systemen, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, und der erheblichen Unterschiede, die derzeit zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verwendung digitaler Werkzeuge und Verfahren auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts bestehen, ist es angezeigt, vorzusehen, dass Mitgliedstaaten, die bei der Umsetzung bestimmter Bestimmungen dieser Richtlinie besondere Schwierigkeiten haben, der Kommission mitteilen können, dass sie eine Verlängerung des jeweiligen Umsetzungszeitraums um bis zu ein Jahr benötigen. Die Mitgliedstaaten sollten objektive Gründe für den Antrag auf Verlängerung angeben.

(43)  Die Kommission sollte eine Evaluierung dieser Richtlinie durchführen. Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung sollte diese Evaluierung auf den fünf Kriterien der Effizienz, der Effektivität, der Relevanz, der Kohärenz und des EU-Mehrwerts beruhen und die Grundlage für die Abschätzung der Folgen möglicher weiterer Maßnahmen bilden. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Evaluierung mitwirken, indem sie der Kommission die vorhandenen Daten darüber zur Verfügung stellen, wie die Online-Gründung von Gesellschaften in der Praxis funktioniert, etwa Daten über die Anzahl der Online-Gründungen, die Anzahl der Fälle, in denen Muster verwendet wurden oder in denen eine physische Anwesenheit erforderlich war, sowie die durchschnittliche Dauer und die durchschnittlichen Kosten von Online-Gründungen.

(44)  Es sollten Informationen eingeholt werden, um die Leistungsfähigkeit dieser Richtlinie im Hinblick auf die verfolgten Ziele zu bewerten und um eine Grundlage für eine Bewertung gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung zu schaffen.

(45)  Die Richtlinie (EU) 2017/1132 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132

Die Richtlinie (EU) 2017/1132 wird wie folgt geändert:

1.  In Artikel 1 wird nach dem zweiten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:"

„– Regelungen zur Online-Gründung von Gesellschaften, zur Online-Eintragung von Zweigniederlassungen und zur Online-Einreichung von Urkunden und Informationen durch Gesellschaften und Zweigniederlassungen;“

"

2.  In Titel I erhält die Überschrift des Kapitels III folgende Fassung:"

„Online-Verfahren (Gründung, Eintragung und Einreichung), Offenlegung und Register“

"

3.  Artikel 13 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 13

Anwendungsbereich

Die in diesem Abschnitt und in Abschnitt 1A vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die in Anhang II genannten Rechtsformen von Gesellschaften und, sofern angegeben, für die in den Anhängen I und IIA genannten Rechtsformen von Gesellschaften.“

"

4.  Die folgenden Artikel 13a bis 13e werden eingefügt:"

„Artikel 13a

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck:

   1. „elektronisches Identifizierungsmittel“ ein elektronisches Identifizierungsmittel nach Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates▌*;
   2. „elektronisches Identifizierungssystem“ ein elektronisches Identifizierungssystem nach Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014;
   3. „elektronische Form“ elektronische Ausrüstung für die Verarbeitung, einschließlich der digitalen Komprimierung, und Speicherung von Daten, über die Informationen am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen werden, wobei sie auf eine Weise vollständig gesendet, weitergeleitet und empfangen werden, die von den Mitgliedstaaten festzulegen ist;
   4. „Gründung“ das gesamte Verfahren zur Errichtung einer Gesellschaft im Einklang mit dem nationalen Recht, einschließlich der Erstellung des Errichtungsakts der Gesellschaft und aller Schritte, die für die Eintragung der Gesellschaft in das Register erforderlich sind;
   5. „Eintragung einer Zweigniederlassung“ ein Verfahren zur Offenlegung der Urkunden und Informationen in Bezug auf die Einrichtung einer neuen Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat;
   6. „Muster“ eine Vorlage für den Errichtungsakt einer Gesellschaft, die von den Mitgliedstaaten nach den nationalen Rechtsvorschriften erstellt wird und für die Online-Gründung einer Gesellschaft gemäß Artikel 13g verwendet wird;

Artikel 13b

Anerkennung von Identifizierungsmitteln für die Zwecke von Onlineverfahren

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass folgende elektronische Identifizierungsmittel von Antragstellern, die Unionsbürger sind, im Rahmen der Online-Verfahren gemäß diesem Kapitel verwendet werden können:

   a) ein elektronisches Identifizierungsmittel, das im Rahmen eines durch den jeweiligen Mitgliedstaat genehmigten elektronischen Identifizierungssystems ausgestellt wurde;
   b) ein elektronisches Identifizierungsmittel, das von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde und für die Zwecke der grenzüberschreitenden Authentifizierung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 anerkannt wird.

(2)  Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel ablehnen, wenn das Sicherheitsniveau dieser elektronischen Identifizierungsmittel nicht den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 festgelegten Anforderungen entspricht.

(3)  Alle von den Mitgliedstaaten anerkannten Identifizierungsmittel werden der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

(4)  Wenn dies aufgrund des öffentlichen Interesses an der Verhinderung des Identitätsmissbrauchs oder der Identitätsänderung gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Überprüfung der Identität von Antragstellern Maßnahmen ergreifen, die die physische Anwesenheit des jeweiligen Antragsstellers vor Behörden oder Personen oder Stellen, die nach nationalem Recht mit der Bearbeitung von Aspekten der Online-Verfahren gemäß diesem Kapitel, einschließlich der Erstellung des Errichtungsakts einer Gesellschaft, betraut sind, erfordert. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die physische Anwesenheit eines Antragsstellers nur im Einzelfall verlangt werden kann, wenn Anhaltspunkte für einen Verdacht auf Identitätsfälschung vorliegen, und dass alle sonstigen Verfahrensschritte online abgeschlossen werden können.

Artikel 13c

Allgemeine Bestimmungen für Online-Verfahren

(1)  Diese Richtlinie lässt die nationalen Rechtsvorschriften unberührt, in deren Rahmen gemäß den Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten Behörden oder Personen oder Stellen benannt werden, die nach nationalem Recht mit der Bearbeitung von Aspekten der Online-Gründung von Gesellschaften, der Online-Eintragung von Zweigniederlassungen und der Online-Einreichung von Urkunden und Informationen betraut sind.

(2)  Auch die Verfahren und Anforderungen des nationalen Rechts, einschließlich jener betreffend die rechtlichen Verfahren zur Erstellung des Errichtungsakts, bleiben von dieser Richtlinie unberührt, sofern die Online-Gründung einer Gesellschaft gemäß Artikel 13g und die Online-Eintragung einer Zweigniederlassung gemäß Artikel 28a sowie die Online-Einreichung von Urkunden und Informationen gemäß Artikel 13j und Artikel 28b nach wie vor möglich sind.

(3)  Die Anforderungen des nationalen Rechts in Bezug auf die Echtheit, Korrektheit, Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit und die vorgeschriebene rechtliche Form eingereichter Urkunden und Informationen bleiben von dieser Richtlinie unberührt, sofern die Online-Gründung gemäß Artikel 13g und die Online-Eintragung einer Zweigniederlassung gemäß Artikel 28a sowie die Online-Einreichung gemäß Artikel 13j und Artikel 28b möglich sind.

Artikel 13d

Gebühren für Online-Verfahren

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die für die in diesem Kapitel genannten Online-Verfahren geltenden Gebührenregelungen transparent sind und diskriminierungsfrei angewandt werden.

(2)  Die von den in Artikel 16 genannten Registern für Online-Verfahren erhobenen Gebühren überschreiten den für die Deckung der Kosten für die Erbringung solcher Leistungen erforderlichen Betrag nicht.

Artikel 13e

Zahlungen

Ist für die Abwicklung eines in diesem Kapitel geregelten Verfahrens eine Zahlung erforderlich, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass diese Zahlung über einen weithin verfügbaren Online-Zahlungsdienst abgewickelt werden kann, der für grenzüberschreitende Zahlungen genutzt werden kann, die Identifizierung der die Zahlung tätigenden Person erlaubt und durch ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Finanzinstitut oder einen entsprechenden Zahlungsdienstleister erbracht wird.

Artikel 13f

Informationsanforderungen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass auf den Eintragungsportalen oder Internetseiten, die über das zentrale digitale Zugangstor zugänglich sind, im Hinblick auf die Unterstützung bei der Gründung von Gesellschaften und der Eintragung von Zweigniederlassungen prägnante, nutzerfreundliche, kostenlose Informationen zugänglich gemacht werden, und zwar mindestens in einer Sprache, die von möglichst vielen grenzübergreifenden Nutzern verstanden wird. Die Informationen umfassen mindestens Folgendes:

   a) die Vorschriften über die Gründung von Gesellschaften, einschließlich über die Online-Verfahren, auf die in den Artikeln 13g und 13j Bezug genommen wird, und die Anforderungen für die Verwendung von Mustern sowie für die sonstigen für die Gründung erforderlichen Urkunden, für die Identifizierung von Personen, die Verwendung von Sprachen und die geltenden Gebühren;
   b) die Vorschriften über die Eintragung von Zweigniederlassungen, einschließlich über die Online-Verfahren, auf die in den Artikeln 28a und 28b Bezug genommen wird, sowie die Anforderungen an die für die Eintragung erforderlichen Dokumente, für die Identifizierung von Personen und die Verwendung von Sprachen;
   c) eine Übersicht über die anwendbaren Vorschriften darüber, Mitglied des Verwaltungsorgans, des Leitungsorgans und des Aufsichtsorgans einer Gesellschaft zu werden, einschließlich der Vorschriften über die Disqualifikation von Geschäftsführern, und über die Behörden oder Stellen, die für die Vorhaltung von Informationen über disqualifizierte Geschäftsführer zuständig sind;

   d) eine Übersicht über die Befugnisse und Zuständigkeiten des Verwaltungsorgans, des Leitungsorgans und des Aufsichtsorgans einer Gesellschaft ▌, einschließlich der Befugnis, eine Gesellschaft ▌gegenüber Dritten zu vertreten.

▌ ________________________________

* Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).“;

"

5.  In Titel I Kapitel III wird folgender Abschnitt eingefügt:"

„Abschnitt 1A

Online-Gründung, Online-Einreichung und Offenlegung

Artikel 13g

Online-Gründung von Gesellschaften

(1)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13b Absatz 4 und des Absatzes 8 dieses Artikels, dass die Online-Gründung von Gesellschaften vollständig online durchgeführt werden kann, ohne dass die Antragsteller ▌persönlich vor Behörden, Personen oder Stellen, nach nationalem Recht mit der Bearbeitung von Aspekten der Online-Gründung von Gesellschaften, einschließlich der Erstellung des Errichtungsakts einer Gesellschaft, betrauten sind, erscheinen müssen.

Die Mitgliedstaaten können sich jedoch dafür entscheiden, für ▌Rechtsformen von Gesellschaften, bei denen es sich nicht um die in Anhang IIA genannten Rechtsformen handelt, keine Verfahren für die Online-Gründung anzubieten.

(2)  Die Mitgliedstaaten legen detaillierte Regelungen für die Online-Gründung von Gesellschaften fest, einschließlich der Regelungen für die Verwendung von Mustern nach Artikel 13h und die für die Gründung einer Gesellschaft erforderlichen Urkunden und Informationen. Im Rahmen dieser Regelungen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass diese Online-Gründung durch die Übermittlung von Urkunden oder Informationen in elektronischer Form, einschließlich elektronischer Kopien der in Artikel 16a Absatz 4 genannten Urkunden und Informationen, abgewickelt werden kann.

(3)  Die in Absatz 2 genannten Regelungen umfassen mindestens Folgendes:

   a) die Verfahren zur Gewährleistung der erforderlichen Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Antragssteller und ihrer Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft;
   b) die Mittel zur Überprüfung der Identität der Antragsteller gemäß Artikel 13b;
   c) die Verpflichtung der Antragsteller, in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 genannte Vertrauensdienste zu nutzen;
   d) die Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Unternehmensgegenstands, sofern im Rahmen des nationalen Rechts vorgesehen;
   e) die Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Namens der Gesellschaft, sofern im Rahmen des nationalen Rechts vorgesehen;
   f) die Verfahren zur Überprüfung der Bestellung von Geschäftsführern.

(4)  Die in Absatz 2 genannten Vorschriften können zudem insbesondere Folgendes umfassen:

   a) die Verfahren zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit des Errichtungsakts der Gesellschaft, einschließlich der Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung von Mustern;
   b) die Folgen der Disqualifikation eines Geschäftsführers durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats;
   c) die ▌Rolle eines Notars oder jeder anderen Person oder Stelle, die nach nationalem Recht mit der Bearbeitung von Aspekten der Online-Gründung von Gesellschaften betraut ist▌;
   d) der Ausschluss einer Online-Gründung, wenn das Gesellschaftskapital in Sachleistungen zu erbringen ist.

(5)  Die Mitgliedstaaten knüpfen die Online-Gründung von Gesellschaften nicht an die Bedingung des Erhalts einer Lizenz oder Genehmigung vor der Eintragung der Gesellschaft, sofern eine solche Bedingung nicht für die in nationalen Rechtsvorschriften festgelegte Kontrolle bestimmter Tätigkeiten unverzichtbar ist.

(6)  Sofern die Zahlung von Gesellschaftskapital als Bestandteil des Gründungsverfahrens für Gesellschaften erforderlich ist, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass eine solche Zahlung nach Artikel 13e online auf ein Konto einer in der Union tätigen Bank getätigt werden kann. Des Weiteren sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass auch der Nachweis solcher Zahlungen online zur Verfügung gestellt werden kann.

(7)  In Fällen, in denen die Gesellschaft ausschließlich von natürlichen Personen unter Verwendung der in Artikel 13h genannten Muster gegründet wird, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Online-Gründung innerhalb eines Zeitraums von fünf Arbeitstagen bzw. in anderen Fällen innerhalb eines Zeitraums von zehn Arbeitstagen, nach dem späteren der folgenden Daten abgeschlossen wird:

   a) dem Datum des Abschlusses aller für die Online-Gründung erforderlichen Formalitäten, einschließlich des Erhalts aller dem nationalen Recht entsprechenden Urkunden und Informationen durch eine Behörde oder ▌Person oder Stelle, die nach nationalem Recht mit der Bearbeitung von Aspekten der Gründung einer Gesellschaft betraut ist;
   b) dem Datum der Zahlung einer Eintragungsgebühr, der Bareinzahlung des Gesellschaftskapitals oder der Leistung des Gesellschaftskapitals in Sachleistungen, soweit dies nach den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

Kann das Verfahren nicht innerhalb der in diesem Absatz genannten Fristen abgeschlossen werden, sorgen die Mitgliedstaaten ▌dafür, dass der Antragsteller ▌über die Gründe für die Verzögerung unterrichtet wird.

(8)  Wenn dies aufgrund des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften über die Rechts- und Geschäftsfähigkeit und die Befugnis der Antragsteller, eine Gesellschaft zu vertreten, gerechtfertigt ist, kann jede Behörde oder Person oder Stelle, die nach nationalem Recht mit Aspekten der Online-Gründung einer Gesellschaft, einschließlich der Erstellung des Errichtungsakts, betraut ist, die physische Anwesenheit des Antragstellers verlangen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in solchen Fällen die physische Anwesenheit eines Antragstellers nur im Einzelfall verlangt werden kann, wenn Anhaltspunkte für einen Verdacht auf Nichteinhaltung der in Absatz 3 Buchstabe a genannten Vorschriften vorliegen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle sonstigen Verfahrensschritte trotzdem online abgeschlossen werden können.

Artikel 13h

Muster für die Online-Gründung von Gesellschaften

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen auf Eintragungsportalen oder Internetseiten, die über das zentrale digitale Zugangstor zugänglich sind, für die in Anhang IIA genannten Rechtsformen von Gesellschaften Muster zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten können auch für die Gründung anderer Rechtsformen von Gesellschaften ▌Muster bereitstellen.

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Absatz 1 genannten Muster von Antragstellern im Rahmen des Online-Gründungsverfahrens nach Artikel 13g verwendet werden können. Nutzen die Antragsteller diese Muster nach den in Artikel 13g Absatz 4 Buchstabe a genannten Bestimmungen, gilt ▌die Anforderung des Artikels 10 an die öffentliche Beurkundung des Errichtungsaktes der Gesellschaft in Fällen, in denen keine vorbeugende Verwaltungs- oder gerichtliche Kontrolle erfolgt, als erfüllt.

Diese Richtlinie berührt nicht etwaige Anforderung nach nationalem Recht, die für die Erstellung des Errichtungsakts die öffentliche Beurkundung verlangen, sofern die Online-Gründung gemäß Artikel 13g nach wie vor möglich ist.

(3)  Die Mitgliedstaaten müssen die Muster zumindest in einer Amtssprache der Union zur Verfügung stellen, die von einer möglichst großen Zahl grenzüberschreitender Nutzer weitgehend verstanden wird. Die Verfügbarkeit von Mustern in anderen Sprachen als der oder den Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats dient ausschließlich der Information, es sei denn, dieser Mitgliedstaat beschließt, dass es auch möglich ist, eine Gesellschaft anhand von Mustern, die in solchen anderen Sprachen abgefasst sind, zu gründen.

(4)  Der Inhalt der Muster fällt unter das Recht der Mitgliedstaaten.

Artikel 13i

Disqualifizierte Geschäftsführer

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Vorschriften bestehen, nach denen Geschäftsführer disqualifiziert werden können. Diese Vorschriften müssen auch die Möglichkeit vorsehen, eine derzeit in einem anderen Mitgliedstaat geltende Disqualifikation zu berücksichtigen bzw. Informationen zu berücksichtigen, die für eine Disqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat relevant sind. Für die Zwecke dieses Artikels gelten mindestens die in Artikel 14 Buchstabe d Ziffer i aufgeführten Personen als Geschäftsführer.

(2)  Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Personen, die sich als Geschäftsführer bewerben, erklären, ob ihnen Umstände bekannt sind, die dazu führen könnten, dass sie im betreffenden Mitgliedstaat disqualifiziert werden.

Die Mitgliedstaaten können die Ernennung einer Person als Geschäftsführer einer Gesellschaft ablehnen, wenn diese zur fraglichen Zeit in einem anderen Mitgliedstaat für diese Tätigkeit disqualifiziert ist.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie in der Lage sind, auf ein Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Informationen, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern nach dem Recht des antwortenden Mitgliedstaats relevant sind, zu antworten.

(4)   Um auf ein Ersuchen nach Absatz 3 dieses Artikels zu antworten, treffen die Mitgliedstaaten zumindest die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass sie über das in Artikel 22 genannte System unverzüglich Informationen darüber bereitstellen können, ob eine bestimmte Person disqualifiziert ist oder in einem ihrer Register eingetragen ist, die Informationen enthalten, die für die Disqualifikation von Geschäftsführern relevant sind. Die Mitgliedstaaten können auch weitere Informationen austauschen, etwa über den Zeitraum und die Gründe für die Disqualifikation. Für diesen Austausch gelten die nationalen Rechtsvorschriften.

(5)  Die Kommission legt im Wege des in Artikel 24 genannten Durchführungsrechtsakts die detaillierten Modalitäten und technischen Einzelheiten für den Austausch der in Absatz 4 genannten Informationen fest.

(6)   Die Absätze 1 bis 5 dieses Artikels gelten entsprechend, wenn eine Gesellschaft Informationen betreffend die Ernennung eines neuen Geschäftsführers bei dem in Artikel 16 genannten Register einreicht.

(7)  Die personenbezogenen Daten der in diesem Artikel genannten Personen werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und dem nationalen Recht verarbeitet, um es der nach nationalem Recht betrauten Behörde oder Person oder Stelle zu ermöglichen, die notwendigen Informationen im Zusammenhang mit der Disqualifikation einer Person als Geschäftsführer zu bewerten, um betrügerisches oder anderweitiges missbräuchliches Verhalten zu verhindern und den Schutz aller Personen zu gewährleisten, die mit Gesellschaften oder Zweigniederlassungen interagieren.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 16 genannten Register und die Behörden oder Personen oder Stellen, die nach nationalem Recht mit der Bearbeitung von Aspekten von Online-Verfahren betraut sind, die für die Zwecke dieses Artikels übermittelten personenbezogenen Daten nicht länger als erforderlich und auf keinen Fall länger als personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft, der Eintragung einer Zweigniederlassung oder der Einreichung durch eine Gesellschaft oder Zweigniederlassung speichern.

Artikel 13j

Online-Einreichung von Urkunden und Informationen von Gesellschaften

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ▌die in Artikel 14 bezeichneten Urkunden und Informationen sowie Änderungen an denselben innerhalb der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Gesellschaft eingetragen ist, festgelegten Fristen online beim Register eingereicht werden können. Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13b Absatz 4 und gegebenenfalls Artikel 13g Absatz 8, dass diese Einreichung vollständig online erfolgen kann, ohne dass ein Antragsteller persönlich vor einer Behörde oder Person oder Stelle, die nach nationalem Recht mit der Bearbeitung der Online-Einreichung betraut ist, erscheinen muss.

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Herkunft und die Unversehrtheit der online eingereichten Urkunden elektronisch überprüft werden können.

(3)  Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass bestimmte oder alle Gesellschaften bestimmte oder sämtliche der in Absatz 1 genannten Urkunden und Informationen online einreichen müssen.

(4)  Die Artikel 13g Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend für die Online-Einreichung von Urkunden und Informationen.

(5)  Die Mitgliedstaaten können weiterhin andere als die in Absatz 1 genannten Formen der Einreichung durch Gesellschaften, Notare oder andere Personen oder Stellen, die nach nationalem Recht mit der Bearbeitung solcher Einreichungsformen betraut sind, zulassen, auch in elektronischer Form oder in Papierform.“

"

6.  Artikel 16 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 16

Offenlegung im Register

(1)  In jedem Mitgliedstaat wird bei einem Zentral-, Handels- oder Gesellschaftsregister (im Folgenden „Register“) für jede der dort eingetragenen Gesellschaften eine Akte angelegt.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Gesellschaften eine europäische einheitliche Kennung (EUID) haben, auf die in Punkt 8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 der Kommission(13) Bezug genommen wird, durch die sie eindeutig bei der Kommunikation zwischen Registern über das System der Vernetzung von Registern, das gemäß Artikel 22 eingerichtet wurde (im Folgenden „System der Registervernetzung“), ermittelt werden können. Diese einheitliche Kennung besteht zumindest aus Elementen, die es ermöglichen, den Mitgliedstaat des Registers, das inländische Herkunftsregister und die Nummer der Gesellschaft in diesem Register zu ermitteln, sowie gegebenenfalls aus Kennzeichen, um Fehler bei der Identifizierung zu vermeiden.

(2)  Alle Urkunden und Informationen, die nach Artikel 14 der Offenlegung unterliegen, werden in der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Akte hinterlegt oder direkt in das Register eingetragen und der Gegenstand der Eintragungen in das Register wird in der Akte vermerkt.

Alle in Artikel 14 bezeichneten Urkunden und Informationen werden, unabhängig davon, in welcher Form sie eingereicht werden, in der Akte im Register aufbewahrt oder direkt in elektronischer Form darin eingetragen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Urkunden und Informationen, die auf Papier eingereicht werden, durch das Register möglichst rasch in elektronische Form gebracht werden.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 14 bezeichneten Urkunden und Informationen, die vor dem 31. Dezember 2006 in Papierform eingereicht wurden, vom Register bei Erhalt eines Antrags auf Offenlegung in elektronischer Form in elektronische Form gebracht werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Offenlegung der in Artikel 14 bezeichneten Urkunden und Informationen dadurch erfolgt, dass sie im Register öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem können die Mitgliedstaaten verlangen, dass einige oder alle dieser Urkunden und Informationen in einem dafür bestimmten Amtsblatt oder in anderer ebenso wirksamer Form veröffentlicht werden. Eine solche Form erfordert zumindest die Verwendung eines Systems, bei dem die veröffentlichten Urkunden oder Informationen in chronologischer Reihenfolge über eine zentrale elektronische Plattform abgerufen werden können. In solchen Fällen sorgt das Register dafür, dass die Urkunden und Informationen vom Register in elektronischer Form an das Amtsblatt oder eine zentrale elektronische Plattform übermittelt werden.

(4)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Abweichungen zwischen den Eintragungen im Register und in der Akte zu vermeiden.

Die Mitgliedstaaten, die die Veröffentlichung von Urkunden und Informationen in einem nationalen Amtsblatt oder auf einer zentralen elektronischen Plattform vorschreiben, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Abweichungen zwischen der Offenlegung gemäß Absatz 3 und der Veröffentlichung im Amtsblatt oder auf der Plattform zu vermeiden.

Bei Abweichungen gemäß diesem Artikel haben die im Register zur Verfügung gestellten Urkunden und Informationen Vorrang.

(5)  Die Urkunden und Informationen gemäß Artikel 14 können Dritten von der Gesellschaft erst nach der Offenlegung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels entgegengehalten werden, es sei denn, die Gesellschaft weist nach, dass die Urkunden oder Informationen den Dritten bekannt waren.

Bei Vorgängen, die sich vor dem sechzehnten Tag nach der Offenlegung ereignen, können die Urkunden und Informationen Dritten jedoch nicht entgegengehalten werden, die nachweisen, dass es ihnen unmöglich war, die Urkunden oder Informationen zu kennen.

Dritte können sich stets auf Urkunden und Informationen berufen, für die die Formalitäten der Offenlegung noch nicht erfüllt worden sind, es sei denn, die Urkunden oder Informationen sind mangels Offenlegung nicht wirksam.

(6)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Urkunden und Informationen, die als Teil der Gründung einer Gesellschaft, der Eintragung einer Zweigniederlassung ▌oder einer ▌Einreichung durch eine Gesellschaft oder Zweigniederlassung eingereicht werden, von den Registern in maschinenlesbarem und durchsuchbarem Format oder als strukturierte Daten gespeichert werden.“

"

7.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 16a

Zugang zu offengelegten Informationen

(1)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass vollständige oder auszugsweise Kopien aller in Artikel 14 genannten Urkunden und Informationen auf Antrag vom Register erhältlich sind und dass ein solcher Antrag beim Register entweder auf Papier oder in elektronischer Form eingereicht werden kann.

Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, dass bestimmte Arten oder Teile der spätestens bis zum 31. Dezember 2006 auf Papier eingereichten Urkunden und Informationen nicht in elektronischer Form erhältlich sind, wenn sie vor einem bestimmten, dem Datum der Antragstellung vorausgehenden Zeitraum eingereicht wurden. Dieser Zeitraum darf zehn Jahre nicht unterschreiten.

(2)  Die Gebühren für die Ausstellung einer vollständigen oder auszugsweisen Kopie der in Artikel 14 bezeichneten Urkunden oder Informationen auf Papier oder in elektronischer Form dürfen die dadurch verursachten Verwaltungskosten nicht übersteigen, einschließlich der Kosten für die Entwicklung und Wartung der Register.

(3)  Die Richtigkeit der einem Antragsteller übermittelten elektronischen Kopien und Papierkopien wird bestätigt, sofern der Antragsteller auf diese Beglaubigung nicht verzichtet.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vom Register übermittelte elektronische Kopien und Auszüge der Urkunden und Informationen über Vertrauensdienste nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 authentifiziert wurden, damit gewährleistet ist, dass die elektronischen Kopien oder Auszüge vom Register übermittelt wurden und dass ihr Inhalt eine gleichlautende Kopie der im Besitz des Registers befindlichen Urkunde ist oder dass er mit den darin enthaltenen Informationen übereinstimmt.“

"

8.  Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass mittels aktueller Informationen dargelegt wird, aufgrund welcher nationalen rechtlichen Bestimmungen Dritte sich gemäß Artikel 16 Absätze 3, 4 und 5 auf die in Artikel 14 genannten Informationen und alle dort genannten Arten von Urkunden berufen können.“

"

9.  Artikel 18 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Es werden auch elektronische Kopien der in Artikel 14 bezeichneten Urkunden und Informationen über das System der Registervernetzung öffentlich zugänglich gemacht. Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 14 bezeichneten Urkunden und Informationen auch für Rechtsformen von Gesellschaften, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, bereitstellen.“

"

b)  Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:"

„a) den in Artikel 14 bezeichneten Urkunden und Informationen auch für Rechtsformen von Gesellschaften, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, wenn diese Unterlagen von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden;“

"

10.  Artikel 19 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 19

Gebühren für den Zugang zu Urkunden und Informationen

(1)  Die für den Zugang zu den in Artikel 14 bezeichneten Urkunden und Informationen über das System der Registervernetzung erhobenen Gebühren gehen nicht über die dadurch verursachten Verwaltungskosten hinaus, einschließlich der Kosten für die Entwicklung und Wartung der Register.

(2)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass mindestens folgende Informationen und Urkunden über das System der Registervernetzung kostenlos zugänglich sind:

   a) Name(n) und Rechtsform der Gesellschaft;
   b) Sitz der Gesellschaft und Mitgliedstaat, in dem sie eingetragen ist;
   c) Eintragungsnummer und EUID der Gesellschaft;
   d) Angaben zur Internetseite der Gesellschaft, sofern solche Einzelheiten in das nationale Register aufgenommen werden;
   e) Status der Gesellschaft, z. B. ob sie nach den nationalen Rechtsvorschriften aufgehoben oder aus dem Register gelöscht wurde, sich in Liquidation befindet, aufgelöst wurde, wirtschaftlich tätig ist oder nicht, sofern diese Angaben in die nationalen Register aufgenommen werden;
   f) Gegenstand der Gesellschaft, sofern im nationalen Register verzeichnet;

   g) Angaben aller Personen, die als Organ oder Mitglied eines Organs gegenwärtig befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, sowie Angaben dazu, ob die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen die Gesellschaft allein oder nur gemeinschaftlich vertreten können;
   h) Informationen über alle von der Gesellschaft in anderen Mitgliedstaaten eingerichteten Zweigniederlassungen, einschließlich des Namens, der Eintragungsnummer, der EUID und des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist.

(3)  Der Austausch von Informationen über das System der Registervernetzung ist für die Register kostenlos.

(4)  Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die in Buchstaben d und f genannten Informationen ausschließlich den Behörden anderer Mitgliedstaaten kostenlos zugänglich gemacht werden.

"

11.  Artikel 20 Absatz 3 wird gestrichen.

12.  Artikel 22 wird wie folgt geändert:

a)  In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:"

„Die Kommission kann auch optionale Zugangspunkte zum System der Registervernetzung einrichten. Diese Zugangspunkte bestehen aus Systemen, die von der Kommission oder sonstigen Organen, Einrichtungen oder Agenturen der Union entwickelt und betrieben werden, damit diese ihre Verwaltungsaufgaben erfüllen oder die Bestimmungen des Unionsrechts einhalten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten ohne unangemessene Verzögerung über die Einrichtung solcher Zugangspunkte und über alle wesentlichen Änderungen ihres Betriebs.“

"

b)  Absatz 5 erhält folgende Fassung:"

„(5) Der Zugang zu den Informationen aus dem System der Registervernetzung wird über das Portal und über die von den Mitgliedstaaten und der Kommission eingerichteten optionalen Zugangspunkte gewährt.“

"

13.  Artikel 24 wird wie folgt geändert:

a)  Buchstabe d erhält folgende Fassung:"

„d) die technischen Anforderungen zur Festlegung der Methoden zum Austausch von Informationen zwischen dem Register der Gesellschaft und dem Register der Zweigniederlassung gemäß Artikel 20, Artikel 28a Absätze 4 und 6 und den Artikeln 28c, 30a und 34;“

"

b)  Buchstabe e erhält folgende Fassung:"

„e) die genaue Liste der zum Zwecke des Informationsaustauschs zwischen Registern zu übertragenden Daten gemäß den Artikeln 20, 28a, 28c, 30a, 34 und 130;“

"

c)  Buchstabe n erhält folgende Fassung:"

„n) das Verfahren und die technischen Erfordernisse für die Verbindung der optionalen Zugangspunkte mit der Plattform nach Artikel 22;“

"

d)  Folgender Buchstabe wird angefügt:"

„o) die detaillierten Modalitäten und technischen Einzelheiten für den Austausch von in Artikel 13i genannten Informationen zwischen Registern.“

"

e)  Am Ende des Artikels wird folgender Absatz angefügt:"

„Die Kommission erlässt die die Buchstaben d, e, n und o betreffenden Durchführungsrechtsakte bis zum ... [18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens].“

"

14.  In Titel I Kapitel III erhält die Überschrift des Abschnitts 2 folgende Fassung:"

„Eintragungs- und Offenlegungsvorschriften für Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten“

"

15.  In Titel I Kapitel III Abschnitt 2 werden folgende Artikel eingefügt:"

„Artikel 28a

Online-Eintragung von Zweigniederlassungen

(1)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13b Absatz 4 und entsprechend Artikel 13g Absatz 8, dass die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegt, vollständig online durchgeführt werden kann, ohne dass der Antragsteller ▌persönlich vor einer Behörde oder Person oder Stelle, die nach nationalem Recht mit Aspekten der Bearbeitung der Anträge auf Eintragung von Zweigniederlassungen betraut ist, erscheinen muss.

(2)  Die Mitgliedstaaten legen detaillierte Regelungen für die Online-Eintragung von Zweigniederlassungen fest, einschließlich der Regelungen für die einer zuständigen Behörde vorzulegenden Urkunden und Informationen. Im Rahmen dieser Regelungen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Online-Eintragung durch die Übermittlung von Informationen oder Urkunden in elektronischer Form, einschließlich elektronischer Kopien der in Artikel 16a Absatz 4 genannten Urkunden und Informationen oder durch die Verwendung der Informationen oder Urkunden, die bereits an ein Register übermittelt wurden, abgewickelt werden kann.

(3)  Die in Absatz 2 genannten Regelungen umfassen mindestens Folgendes:

   a) das Verfahren zur Gewährleistung der erforderlichen Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Antragssteller und ihrer Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft;
   b) die Mittel zur Überprüfung der Identität der Personen, die die Zweigniederlassung eintragen, oder ihrer Vertreter.
   c) die Verpflichtung der Antragsteller, die in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 genannten Vertrauensdienste zu nutzen;

(4)  Die in Absatz 2 genannten Vorschriften können zudem folgende Verfahren umfassen:

   a) Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Zwecks der Zweigniederlassung;
   b) Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Namens der Zweigniederlassung;
   c) Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der zur Eintragung der Zweigniederlassung eingereichten Urkunden und Informationen;
   d) Verfahren für die Einführung der Rolle eines Notars oder jeder anderen im Rahmen der nationalen Bestimmungen an dem Verfahren zur Eintragung der Zweigniederlassung beteiligten Person oder Stelle.

(5)  Die Mitgliedstaaten können bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die Informationen zur Gesellschaft über das System der Registervernetzung überprüfen.

Die Mitgliedstaaten knüpfen die Online-Eintragung von Zweigniederlassungen nicht an die Bedingung des Erhalts einer Lizenz oder einer Genehmigung vor der Eintragung der Zweigniederlassung, sofern eine solche Bedingung nicht für die in nationalen Rechtsvorschriften festgelegte Kontrolle bestimmter Tätigkeiten unverzichtbar ist.

(6)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Online-Eintragung einer Zweigniederlassung innerhalb eines Zeitraums von zehn Arbeitstagen ab dem Abschluss aller Formalitäten, einschließlich des Erhalts aller erforderlichen Urkunden und Informationen im Einklang mit dem nationalen Recht durch eine Behörde, Person oder Stelle, die nach nationalem Recht mit der Bearbeitung von Aspekten der Eintragung einer Zweigniederlassung betraut ist, abgeschlossen wird.

Kann eine Zweigniederlassung nicht innerhalb der in diesem Absatz genannten Fristen eingetragen werden, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Antragsteller über die Gründe für die Verzögerung unterrichtet wird.

(7)  Nach der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurde, unterrichtet das Register des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist, den Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft eingetragen wurde, über das System der Registervernetzung von der Eintragung der Zweigniederlassung. Der Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft eingetragen ist, bestätigt den Eingang einer solchen Mitteilung und verzeichnet die Informationen unverzüglich in seinem Register.

Artikel 28b

Online-Einreichung von Urkunden und Informationen für Zweigniederlassungen

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 30 bezeichneten Urkunden und Informationen sowie Änderungen an denselben innerhalb der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist, festgelegten Fristen online eingereicht werden können. Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13b Absatz 4 und entsprechend Artikel 13g Absatz 8, dass diese Einreichung vollständig online erfolgen kann, ohne dass die Antragsteller ▌persönlich vor einer Behörde, Person oder Stelle, die nach nationalem Recht mit der Bearbeitung von Online-Einreichungen betraut ist, erscheinen müssen.

(2)  Artikel 28a Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend für die Online-Einreichung für Zweigniederlassungen.

(3)  Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass bestimmte oder alle in Absatz 1 genannten Urkunden und Informationen ausschließlich online eingereicht werden.

Artikel 28c

Aufhebung von Zweigniederlassungen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Erhalt der in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe h genannten Urkunden und Informationen das Register eines Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung einer Gesellschaft eingetragen ist, das Register des Mitgliedstaats, in dem die Gesellschaft eingetragen ist, über das System der Registervernetzung darüber unterrichtet, dass die Zweigniederlassung aufgehoben und aus dem Register gestrichen wurde. Das Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft bestätigt den Eingang einer solchen Mitteilung ebenfalls über dieses System und verzeichnet die Informationen unverzüglich▌.“

"

16.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 30a

Änderung von Urkunden und Informationen der Gesellschaft

(1)  Der Mitgliedstaat, in dem eine Gesellschaft eingetragen ist, teilt dem Mitgliedstaat, in dem eine Zweigniederlassung der Gesellschaft eingetragen ist, unverzüglich über das System der Registervernetzung mit, wenn eine Änderung in Bezug auf Folgendes eingereicht wurde:

   a) Name der Gesellschaft;
   b) Sitz der Gesellschaft;
   c) Eintragungsnummer der Gesellschaft im Register;
   d) Rechtsform der Gesellschaft;
   e) die in Artikel 14 Buchstaben d und f bezeichneten Urkunden und Informationen.

Bei Eingang der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Mitteilung bestätigt das Register, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist, über das System der Registervernetzung den Eingang dieser Mitteilung und sorgt dafür, dass die in Artikel 30 Absatz 1 genannten Urkunden und Informationen unverzüglich aktualisiert werden.“

"

17.  In Artikel 31 wird folgender Absatz angefügt:"

„Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die Verpflichtung zur Offenlegung der in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe g genannten Unterlagen der Rechnungslegung durch eine Offenlegung nach Artikel 14 Buchstabe f im Register des Mitgliedstaats, in dem die Gesellschaft eingetragen ist, als erfüllt gilt.“

"

18.  Artikel 43 wird gestrichen.

19.  Artikel 161 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 161

Datenschutz

Für die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der vorliegenden Richtlinie gilt die Verordnung (EU) 2016/679.“

"

20.  Folgender Artikel wird eingefügt:"

„Artikel 162a

Änderung der Anhänge

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Änderungen der nach ihren nationalen Rechtsvorschriften bestehenden Rechtsformen von Kapitalgesellschaften, die sich auf den Inhalt der Anhänge I, II und IIA auswirken.

Wenn ein Mitgliedstaat die Kommission nach Absatz 1 dieses Artikels unterrichtet, ist die Kommission befugt, die Liste der Rechtsformen von Gesellschaften in den Anhängen I, II und IIA im Wege delegierter Rechtsakte nach Artikel 163 gemäß den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen anzupassen.“

"

21.  Artikel 163 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 163

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 162a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 162a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 25 Absatz 3 oder Artikel 162a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“

"

22.  In Anhang I erhält der 27. Gedankenstrich folgende Fassung:"

„– Schweden:

publikt aktiebolag;“

"

23.  In Anhang II erhält der 27. Gedankenstrich folgende Fassung:"

„– Schweden:

privat aktiebolag

publikt aktiebolag;“

"

24.  Es wird ein Anhang IIA eingefügt, dessen Wortlaut im Anhang dieser Richtlinie aufgeführt ist.

Artikel 2

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ... [2 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

(2)  Unbeschadet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 1 Nummer 5 der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf 13i und Artikel 13j Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 und Artikel 1 Nummer 6 der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf Artikel 16 Absatz 6 ▌ der Richtlinie (EU) 2017/1132 bis zum … [4 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] nachzukommen.

(3)  Abweichend von Absatz 1 haben Mitgliedstaaten, die bei der Umsetzung dieser Richtlinie auf besondere Schwierigkeiten stoßen, Anspruch auf eine Verlängerung des in Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums um bis zu ein Jahr. Die Mitgliedstaaten geben objektive Gründe für die Notwendigkeit einer solchen Verlängerung an. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Absicht, von einer solchen Verlängerung Gebrauch zu machen, bis zum ... [18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] mit.

(4)  Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(5)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Berichterstattung, Überprüfung und Datenerhebung

(1)  Die Kommission führt bis spätestens zum... [5 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] oder, wenn Mitgliedstaaten von der in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Ausnahme Gebrauch machen, bis spätestens zum … [6 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] eine Bewertung der durch diese Richtlinie in die Richtlinie (EU) 2017/1132 eingefügten Bestimmungen durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Ergebnisse vor; davon ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bestimmungen, für die die entsprechende Bewertung und der Bericht bis spätestens zum ... [7 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] vorzulegen sind.

Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die für die Ausarbeitung der Berichte erforderlichen Informationen zur Verfügung, insbesondere durch die Übermittlung von Daten zur Zahl der Online-Eintragungen und den damit verbundenen Kosten.

(2)  Im Bericht der Kommission wird unter anderem Folgendes bewertet:

a)  die ▌Machbarkeit der Bereitstellung vollständiger Online-Eintragungsverfahren für▌ Rechtsformen von Gesellschaften, die nicht in Anhang IIA aufgeführt sind;

b)  die ▌Machbarkeit der Bereitstellung von Mustern für alle Rechtsformen von Kapitalgesellschaften durch die Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit und Machbarkeit der Bereitstellung eines einheitlichen Musters in der Union, das von allen Mitgliedstaaten für die in Anhang IIA aufgeführten Rechtsformen von Gesellschaften verwendet werden kann;

c)  die praktischen Erfahrungen mit der Anwendung der Vorschriften über die Disqualifikation von Geschäftsführern nach Artikel 13i;

d)  die Methoden für die Online-Einreichung und den Online-Zugang, einschließlich der Verwendung von Programmierschnittstellen;

e)  die Notwendigkeit und die Machbarkeit der kostenlosen Bereitstellung von mehr als den nach Artikel 19 Absatz 2 erforderlichen Informationen und der Gewährleistung des ungehinderten Zugangs zu diesen Informationen;

f)  die Notwendigkeit und die Machbarkeit einer weiteren Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung.

(3)  Dem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 beizufügen.

(4)  Im Hinblick auf eine zuverlässige Bewertung der durch diese Richtlinie in die Richtlinie (EU) 2017/1132 eingefügten Bestimmungen erheben die Mitgliedstaaten Daten darüber, wie die Online-Gründung in der Praxis funktioniert. In der Regel sollten diese Informationen die Anzahl der Online-Gründungen, die Anzahl der Fälle, in denen Muster verwendet wurden oder in denen die physische Anwesenheit erforderlich war, sowie die durchschnittliche Dauer und die durchschnittlichen Kosten von Online-Gründungen umfassen. Sie teilen diese Informationen der Kommission zweimal und nicht später als zwei Jahre nach dem Datum der Umsetzung mit.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

ANHANG IIA

RECHTSFORMEN VON GESELLSCHAFTEN, AUF DIE IN DEN ARTIKELN 13, 13f, 13g, 13h und 162a BEZUG GENOMMEN WIRD

—  in Belgien:

société privée à responsabilité limitée/besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid,

société privée à responsabilité limitée unipersonnelle/Eenpersoons besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid;

—  in Bulgarien:

дружество с ограничена отговорност,

еднолично дружество с ограничена отговорност;

—  in der Tschechischen Republik:

společnost s ručením omezeným;

—  in Dänemark:

Anpartsselskab;

—  in Deutschland:

Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

—  in Estland:

osaühing;

—  in Irland:

private company limited by shares or by guarantee/cuideachta phríobháideach faoi theorainn scaireanna nó ráthaíochta,

designated activity company/cuideachta ghníomhaíochta ainmnithe;

—  in Griechenland:

εταιρεία περιορισμένης ευθύνης,

ιδιωτική κεφαλαιουχική εταιρεία;

—  in Spanien:

sociedad de responsabilidad limitada;

—  in Frankreich:

société à responsabilité limitée,

entreprise unipersonnelle à responsabilité limitée,

société par actions simplifiée,

société par actions simplifiée unipersonnelle;

—  in Kroatien:

društvo s ograničenom odgovornošću,

jednostavno društvo s ograničenom odgovornošću;

—  in Italien:

società a responsabilità limitata,

società a responsabilità limitata semplificata;

—  in Zypern:

ιδιωτική εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με μετοχές ή/και με εγγύηση;

—  in Lettland:

sabiedrība ar ierobežotu atbildību;

—  in Litauen:

uždaroji akcinė bendrovė;

—  in Luxemburg:

société à responsabilité limitée;

—  in Ungarn:

korlátolt felelősségű társaság;

—  in Malta:

private limited liability company/kumpannija privata;

—  in den Niederlanden:

besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid;

—  in Österreich:

Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

—  in Polen:

spółka z ograniczoną odpowiedzialnością;

—  in Portugal:

sociedade por quotas;

—  in Rumänien:

societate cu răspundere limitată;

—  in Slowenien:

družba z omejeno odgovornostjo;

—  in der Slowakei:

spoločnosť s ručením obmedzeným;

—  in Finnland:

yksityinen osakeyhtiö/privat aktiebolag;

—  in Schweden:

privat aktiebolag;

—  im Vereinigten Königreich:

private limited by shares or guarantee.“

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 24
(2)ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 24.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019.
(4)Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46).
(5) Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
(6)Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1).
(7) Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).
(8)ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(9)Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
(10) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(11)Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
(12)ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
(13) Durchführungsverordnung (EU) 2015/884 der Kommission vom 8. Juni 2015 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung gemäß Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 144 vom 10.6.2015, S. 1).


Grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ***I
PDF 430kWORD 128k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (COM(2018)0241 – C8-0167/2018 – 2018/0114(COD))
P8_TA-PROV(2019)0429A8-0002/2019

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0241),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0167/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. März 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie auch die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0002/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen(2)

P8_TC1-COD(2018)0114


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) regelt die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften. Diese Regelung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts für Gesellschaften und zur Ausübung der Niederlassungsfreiheit. Die Bewertung dieser Regelung zeigt allerdings, dass die Vorschriften für grenzüberschreitende Verschmelzungen geändert werden müssen. Auch empfiehlt es sich, grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen ebenfalls zu regeln, da die Richtlinie (EU) 2017/1132 lediglich Vorschriften für inländische Spaltungen öffentlicher Kapitalgesellschaften enthält.

(2)  Die Niederlassungsfreiheit gehört zu den Grundprinzipien des Unionsrechts. Die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften umfasst nach Artikel 49 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 54 AEUV unter anderem das Recht auf Gründung und Leitung von Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 AEUV nach den Bestimmungen des Niederlassungsmitgliedstaats. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dies dahin ausgelegt, dass die Niederlassungsfreiheit den Anspruch einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft auf Umwandlung in eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umfasst, soweit die Voraussetzungen des Rechts jenes anderen Mitgliedstaats eingehalten sind und insbesondere das Kriterium erfüllt ist, das in diesem anderen Mitgliedstaat für die Verbundenheit einer Gesellschaft mit seiner nationalen Rechtsordnung erforderlich ist.

(3)  Mangels Vereinheitlichung im Unionsrecht fällt die Definition der Anknüpfung, die für das auf eine Gesellschaft anwendbare nationale Recht maßgeblich ist, gemäß Artikel 54 AEUV in die Zuständigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaats. Nach Artikel 54 AEUV werden der satzungsmäßige Sitz, die Hauptverwaltung und die Hauptniederlassung einer Gesellschaft als Anknüpfungspunkte gleichgestellt. Laut Rechtsprechung schließt der Umstand, dass nur der satzungsmäßige Sitz (und nicht die Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung) verlegt wurde, die Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 49 AEUV nicht aus▌. ▌

(4)  Aufgrund dieser Entwicklungen in der Rechtsprechung eröffnen sich für Gesellschaften im Binnenmarkt neue Möglichkeiten, die sich positiv auf das Wirtschaftswachstum, den Wettbewerb und die Produktivität auswirken dürften. Gleichzeitig muss das Ziel eines Binnenmarkts ohne Binnengrenzen für Gesellschaften mit anderen Zielen der europäischen Integration, wie der in Artikel 3 EUV und Artikel 9 AEUV angeführte soziale Schutz sowie die in den Artikeln 151 und 152 AEUV angeführte Förderung des sozialen Dialogs, in Einklang gebracht werden. Das Recht von Gesellschaften auf eine grenzüberschreitende Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung sollte mit dem Schutz von Arbeitnehmern, Gläubigern und Gesellschaftern einhergehen und damit in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen.

(5)  Das Fehlen eines Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen führt zu Rechtszersplitterung und Rechtsunsicherheit und somit zu Hindernissen für die Ausübung der Niederlassungsfreiheit. Eine weitere Folge ist ein suboptimaler Schutz der Arbeitnehmer, Gläubiger und Minderheitsgesellschafter im Binnenmarkt.

(6)  Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, harmonisierte Vorschriften für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen zu erlassen. Eine harmonisierte Regelung würde einen weiteren Beitrag zur Beseitigung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit leisten und gleichzeitig den Beteiligten wie Arbeitnehmern, Gläubigern und Gesellschaftern einen ▌angemessenen Schutz bieten.

(7)  Diese Richtlinie sollte die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt lassen, für einen stärkeren Schutz von Arbeitnehmern gemäß dem bestehenden sozialen Besitzstand zu sorgen.

(8)  Eine grenzüberschreitende Umwandlung hat eine Änderung der Rechtsform zur Folge, ohne dass die Gesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit verliert. ▌Jedoch sollte weder eine grenzüberschreitende Umwandlung noch eine grenzüberschreitende Verschmelzung oder Spaltung dazu führen, dass die in dem Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft nach dem Vorhaben registriert werden soll, geltenden Anforderungen an die Gründung einer Gesellschaft umgangen werden. Diese Bedingungen, einschließlich der Vorgabe, im Zuzugsmitgliedstaat den Sitz zu begründen, und die Vorschriften über Tätigkeitsverbote für Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans, müssen von den Gesellschaften uneingeschränkt eingehalten werden. Die Anwendung dieser Bedingungen durch den Zuzugsmitgliedstaat darf jedoch im Falle grenzüberschreitender Umwandlungen nicht die Kontinuität der Rechtspersönlichkeit der umgewandelten Gesellschaft berühren. ▌

(9)  Diese Richtlinie sollte nicht für in Liquidation befindliche Gesellschaften gelten, bei denen die Verteilung der Vermögenswerte bereits begonnen hat. Zusätzlich können die Mitgliedstaaten beschließen, auch Gesellschaften auszunehmen, die sich in anderen Liquidationsverfahren befinden. Die Mitgliedstaaten sollten sich auch dafür entscheiden können, diese Richtlinien nicht auf Gesellschaften, die sich in durch das nationale Recht festgelegten Insolvenzverfahren oder einem durch das nationale Recht festgelegten präventiven Restrukturierungsrahmen befinden, unabhängig davon, ob diese Verfahren Teil eines nationalen Insolvenzrahmens oder außerhalb desselben geregelt sind, und auf Gesellschaften anzuwenden, die Gegenstand von Krisenpräventionsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(6) sind.

Diese Richtlinie sollte die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren unberührt lassen.

(10)   Angesichts der Komplexität grenzüberschreitender Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (nachstehend „grenzüberschreitende Vorhaben“ genannt) und der Vielzahl der damit verbundenen Interessen sollte eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des grenzüberschreitenden Vorhabens, bevor es wirksam wird, vorgesehen werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Zu diesem Zweck sollten die beteiligten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Entscheidung über die Genehmigung eines grenzüberschreitenden Vorhabens fair, objektiv und diskriminierungsfrei auf der Grundlage aller relevanten, nach dem nationalen Recht oder dem EU-Recht erforderlichen Elemente getroffen wird.

(11)   Damit in dem Verfahren für ein grenzüberschreitendes Vorhaben alle berechtigten Interessen der Beteiligten berücksichtigt werden können, sollte die Gesellschaft den Plan für das vorgeschlagene Vorhaben mit den wichtigsten Informationen zu ihm erstellen und offenlegen. Das Verwaltungs- oder Leitungsgremium sollte Vertreter von Arbeitnehmern im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan in die Entscheidung über einen Plan für ein grenzüberschreitendes Vorhaben einbeziehen, falls dies im nationalen Recht und/oder gemäß den nationalen Gepflogenheiten vorgesehen ist. Diese Informationen sollten mindestens die geplante Rechtsform der Gesellschaft oder Gesellschaften, gegebenenfalls den Errichtungsakt, die Satzung, den indikativen Zeitplan für das Vorhaben und die Einzelheiten der Schutzbestimmungen für Gesellschafter und Gläubiger umfassen. Im Unternehmensregister sollte ein Hinweis offengelegt werden, durch den die Gesellschafter, die Gläubiger und die Arbeitnehmervertreter oder – wenn es solche Vertreter nicht gibt – die Arbeitnehmer selbst darüber informiert werden, dass sie zu dem geplanten Vorhaben Stellung nehmen können. Die Mitgliedstaaten können auch entscheiden, dass der Bericht des unabhängigen Sachverständigen offengelegt wird.

(12)  Die Gesellschaft, die das grenzüberschreitende Vorhaben vornimmt, sollte zur Information ihrer Gesellschafter und Arbeitnehmer einen Bericht für sie erstellen. In dem Bericht sollten die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte des geplanten grenzüberschreitenden Vorhabens und die Auswirkungen des geplanten grenzüberschreitenden Vorhabens auf die Arbeitnehmer begründet werden. Insbesondere sollten in dem Bericht die Auswirkungen des grenzüberschreitenden Vorhabens in Bezug auf die künftige Geschäftstätigkeit der Gesellschaft, einschließlich ihrer Tochtergesellschaften, erläutert werden. Was die Gesellschafter angeht, sollte der Bericht insbesondere auf mögliche Schutzmaßnahmen für sie eingehen und insbesondere Informationen über ihr Austrittsrecht enthalten. In Bezug auf die Arbeitnehmer sollten in dem Bericht insbesondere die Auswirkungen des geplanten grenzüberschreitenden Vorhabens auf die Beschäftigungssituation erläutert werden. Vor allem sollte erläutert werden, ob es wesentliche Änderungen bei den Beschäftigungsbedingungen, die in Gesetzen, Tarifverträgen oder länderübergreifenden Betriebsvereinbarungen festgelegt sind, und bei den Standorten der Niederlassungen der Gesellschaften geben wird, wie etwa dem Ort des Sitzes, sowie Informationen erteilt werden über das Verwaltungsorgan und gegebenenfalls das Personal, die Ausrüstung, die Räumlichkeiten und die Vermögenswerte vor und nach dem grenzüberschreitenden Vorhaben und die wahrscheinlichen Änderungen der Arbeitsstrukturen, der Löhne, des Ortes bestimmter Arbeitsstellen und die erwarteten Folgen für Arbeitnehmer auf solchen Arbeitsstellen sowie über den sozialen Dialog auf Gesellschaftsebene, einschließlich gegebenenfalls der Vertretung von Arbeitnehmern im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan. Auch sollte erläutert werden, wie sich diese Änderungen auf etwaige Tochtergesellschaften der Gesellschaft auswirken. Die Berichtspflicht sollte jedoch nicht gelten, wenn die Gesellschaft keine anderen Arbeitnehmer hat als diejenigen, die dem Verwaltungsorgan der Gesellschaft angehören. Um den Schutz der Arbeitnehmer zu verbessern, sollten die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter überdies zu dem Bericht Stellung nehmen können, in dem die Auswirkungen des grenzüberschreitenden Vorhabens auf sie dargelegt werden. Die Vorlage des Berichts und die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, sollten die anwendbaren Unterrichtungs- und Anhörungsrechte und -verfahren, einschließlich derjenigen, die nach der Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7) oder der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) auf nationaler Ebene eingeführt wurden, unberührt lassen. Der Bericht bzw. die Berichte, falls sie getrennt erstellt werden, sollte/sollten den Gesellschaftern und den Vertretern der Arbeitnehmer der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt, oder – wenn es solche Vertreter nicht gibt – den Arbeitnehmern selbst zur Verfügung stehen.

(13)  Der Plan des grenzüberschreitenden Vorhabens, das Angebot einer Barabfindung durch die Gesellschaft für diejenigen Gesellschafter, die aus der Gesellschaft austreten wollen, und gegebenenfalls das Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile, einschließlich des Betrags einer möglichen, in dem Plan enthaltenen zusätzlichen Barzahlung, sollte von einem Sachverständigen geprüft werden, der unabhängig von der Gesellschaft ist. Im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Sachverständigen sollten die Mitgliedstaaten die Grundsätze berücksichtigen, die in den Artikeln 22 und 22b der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(9) festgelegt sind.

(14)  Die durch die Gesellschaft offengelegten Informationen sollten umfassend sein und es den Interessenträgern ermöglichen, die Auswirkungen des beabsichtigten grenzüberschreitenden Vorhabens zu bewerten. Allerdings sollten Gesellschaften nicht verpflichtet sein, vertrauliche Informationen offenzulegen, deren Offenlegung ihrer Geschäftsposition im Einklang mit nationalem Recht oder Unionsrecht schaden würde. Eine solche Freistellung von der Offenlegungspflicht sollte die anderen Anforderungen nach dieser Richtlinie nicht untergraben

(15)  Die Hauptversammlung der Gesellschaft bzw. der Gesellschaften sollte auf der Grundlage des Plans und der Berichte entscheiden, ob sie diesem Plan zustimmt oder nicht, und welche Änderungen an den Errichtungsakten, einschließlich der Satzung, notwendig sind. Es ist wichtig, dass das Mehrheitserfordernis für diese Abstimmung ausreichend hoch ist um sicherzustellen, dass ▌sich die Entscheidung auf eine solide Mehrheit stützt. Darüber hinaus sollten die Gesellschafter auch über alle Vereinbarungen über die Arbeitnehmermitbestimmung abstimmen können, sofern sie sich dieses Recht in der Gesellschafterversammlung vorbehalten haben.

(16)  Als Folge eines grenzüberschreitenden Vorhabens sind die Gesellschafter oft mit einer Situation konfrontiert, in der sich das auf ihre Rechte anwendbare Recht ändern würde, da sie Gesellschafter einer Gesellschaft würden, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen unterliegt, dessen Recht auf die Gesellschaft vor dem Vorhaben anwendbar war. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten mindestens das Recht anbieten, aus der Gesellschaft auszutreten und eine Barabfindung für ihre Anteile zu erhalten, die ihrem Wert für Gesellschafter entspricht, die stimmberechtigte Anteile halten und gegen die Zustimmung zu dem Plan gestimmt haben. Allerdings können die Mitgliedstaaten entscheiden, dieses Recht auch anderen Gesellschaftern anzubieten, zum Beispiel Gesellschaftern mit stimmrechtslosen Anteilen oder Gesellschaftern, die infolge einer grenzüberschreitenden Spaltung Anteile an einer Gesellschaft in einem Verhältnis erwerben würden, dass sich von demjenigen unterscheidet, das vor dem Vorhaben bestand, oder Gesellschaftern, bei denen es zwar keine Änderung des anwendbaren Rechts gab, für die sich aber bestimmte Rechte wegen des Vorhabens geändert haben. Diese Richtlinie sollte weder nationale Vorschriften über die Gültigkeit von Verträgen für den Verkauf und die Übertragung von Anteilen in Gesellschaften noch spezielle Anforderungen an die Rechtsform berühren. Beispielsweise sollten die Mitgliedstaaten eine notarielle Urkunde oder eine Beglaubigung von Unterschriften vorschreiben können.

(17)  Die Gesellschaften sollten so weit wie möglich die Kosten im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Vorhaben schätzen können. Von den Gesellschaftern sollte deshalb verlangt werden, der Gesellschaft gegenüber zu erklären, ob sie ihr Recht auf Veräußerung ihrer Anteile ausüben. Davon unberührt sollten etwaige nach nationalen Recht festgelegte Formerfordernisse bleiben. Von den Gesellschaftern könnte auch verlangt werden, zusammen mit der Erklärung oder innerhalb einer speziellen Frist anzugeben, ob sie beabsichtigen, die angebotene Barabfindung anzufechten und eine zusätzliche Barabfindung zu fordern.

(18)  Die Berechnung des Angebots einer Barabfindung sollte sich auf allgemein anerkannte Bewertungsmethoden gründen. Die Gesellschafter sollten das Recht haben, vor einer zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörde oder einer nach nationalem Recht beauftragten Stelle, einschließlich Schiedsgerichte, die Berechnung anzufechten und die Angemessenheit der Barabfindung infrage zu stellen. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass Gesellschafter, die das Recht auf Veräußerung der Anteile ausgeübt haben, berechtigt sind, dem Verfahren beizutreten, und die Mitgliedstaaten sollten hierfür Fristen in ihrem nationalen Recht festlegen können.

(19)  Im Falle einer grenzüberschreitenden Verschmelzung oder Spaltung sollten die Gesellschafter, die über kein Austrittsrecht verfügten oder dieses nicht ausgeübt haben, dennoch berechtigt sein, das Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile anzufechten. Bei der Bewertung der Frage, ob das Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile angemessen ist, sollte die zuständige Verwaltungs- oder Justizbehörde oder die nach nationalem Recht beauftragte Stelle auch den Betrag einer möglichen, in dem Plan enthaltenen zusätzlichen Barzahlung berücksichtigen.

(20)   ▌Um die Gläubiger vor dem Risiko einer Insolvenz der Gesellschaft nach dem grenzüberschreitenden Vorhaben zu schützen, sollten die Mitgliedstaaten von der Gesellschaft bzw. den Gesellschaften überdies eine Solvenzerklärung verlangen dürfen, in der sie erklären, dass ihnen kein Grund bekannt ist, aus dem die aus dem grenzüberschreitenden Vorhaben hervorgehende Gesellschaft bzw. hervorgehenden Gesellschaften nicht in der Lage sein könnten, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Fall die Mitglieder des Leitungsorgans für die Richtigkeit dieser Erklärung persönlich haftbar machen können. Da sich die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Solvenzerklärungen und deren mögliche Folgen unterscheiden, sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, im Einklang mit dem Unionsrecht angemessene Konsequenzen für unrichtige oder irreführende Erklärungen vorzusehen, einschließlich wirksamer und verhältnismäßiger Sanktionen und Haftungspflichten.

(21)  Um einen angemessenen Schutz der Gläubiger in Fällen zu gewährleisten, in denen sie den Schutz, den die Gesellschaft in ihrem Plan ▌bietet, für nicht zufriedenstellend erachten, oder in denen sie unter Umständen keine befriedigende Lösung mit der Gesellschaft gefunden haben, können diejenigen Gläubiger, die die Gesellschaft vorab in Kenntnis gesetzt haben, Garantien bei der zuständigen Behörde beantragen. Bei der Bewertung dieser Garantien sollte die geeignete Behörde berücksichtigen, ob der Anspruch des Gläubigers gegen die Gesellschaft oder einen Dritten mindestens in gleicher Höhe besteht und von entsprechender Bonität ist, wie vor dem grenzüberschreitenden Vorhaben, und ob der Anspruch vor demselben Gericht geltend gemacht werden kann.

(22)  Die Mitgliedstaaten sollten einen angemessenen Schutz derjenigen Gläubiger gewährleisten, die mit der Gesellschaft eine Beziehung eingegangen sind, bevor die Gesellschaft ihre Absicht öffentlich gemacht hat, ein grenzüberschreitendes Vorhaben vorzunehmen. Zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen der Verordnung Brüssel Ia sollten die Mitgliedstaaten deshalb vorsehen, dass solche Gläubiger die Wahl haben sollten, zwei Jahre lang nach der Offenlegung des Plans der grenzüberschreitenden Umwandlung einen Anspruch in den Wegzugsmitgliedstaaten geltend zu machen. Nachdem der Plan offengelegt wurde, sollten die Gläubiger die potentiellen Auswirkungen der Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts infolge des grenzüberschreitenden Vorhabens berücksichtigen können. Gläubiger einer Gesellschaft, die zu schützen sind, könnten auch aktive oder ehemalige Arbeitnehmer mit unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaften oder Personen sein, die Betriebsrentenleistungen erhalten. Auch bleiben die nationalen Rechtsvorschriften zur Bestimmung der Verjährungsfrist von Forderungen von der zweijährigen Schutzmaßnahme unberührt, die in dieser Richtlinie in Bezug auf das Gericht geplant ist, an das sich Gläubiger wenden können, deren Forderungen vor der Offenlegung des Plans für die grenzüberschreitende Umwandlung entstanden sind.

(23)  Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Rechte von Arbeitnehmern auf Unterrichtung und Anhörung im Kontext grenzüberschreitender Vorhaben in vollem Umfang geachtet werden. Die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern im Kontext grenzüberschreitender Vorhaben sollte im Einklang mit dem Rechtsrahmen erfolgen, der durch die Richtlinie 2002/14/EG – soweit auf gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen anwendbar – durch die Richtlinie 2009/38/EG und durch die Richtlinie 2001/23/EG des Rates(10) festgelegt wurde, in der die grenzübergreifende Verschmelzung oder grenzübergreifende Spaltung als Übergang von Unternehmen im Sinne jener Richtlinie angesehen wird. Diese Richtlinie lässt die Richtlinie 2009/38/EG, die Richtlinie 98/59/EG des Rates, die Richtlinie 2001/23/EG und die Richtlinie 2002/14/EG unberührt. Allerdings ist es angesichts der Tatsache, dass durch diese Richtlinie ein harmonisiertes Verfahren für grenzüberschreitende Vorhaben eingeführt wird, sachgerecht, insbesondere den zeitlichen Rahmen festzulegen, innerhalb dessen die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Vorhaben erfolgen sollten.

(24)  Arbeitnehmervertreter, die nach dem nationalen Recht und/oder gegebenenfalls nach den nationalen Gepflogenheiten vorgesehen sind, sollten auch die einschlägigen Gremien umfassen, die unter Umständen im Einklang mit dem EU-Recht eingerichtet wurden, wie etwa den durch die Richtlinie 2009/38/EG geschaffenen Europäischen Betriebsrat und das durch die Richtlinie 2001/86/EG des Rates(11) geschaffene Vertretungsorgan.

(25)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Arbeitnehmervertreter bei der Ausübung ihrer Funktion einen ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheiten gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2002/14/EG genießen, die es ihnen ermöglichen, die ihnen übertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen.

(26)  Um eine Analyse des Berichts durchzuführen, sollte die Gesellschaft, die das grenzüberschreitende Vorhaben vornimmt, den Arbeitnehmervertretern diejenigen Ressourcen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, damit sie die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte in angemessener Weise wahrnehmen können.

(27)   Um zu gewährleisten, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer durch das grenzüberschreitende Vorhaben in Fällen, in denen die Gesellschaft, die das grenzüberschreitende Vorhaben vornimmt, ▌ein System der Arbeitnehmermitbestimmung eingerichtet hat, nicht übermäßig beeinträchtigt wird, sollte/sollten die Gesellschaft/Gesellschaften, die aus dem grenzüberschreitenden Vorhaben hervorgeht/hervorgehen, verpflichtet sein, eine Rechtsform anzunehmen, die die Ausübung von Mitbestimmungsrechten ermöglicht, u. a. durch die Präsenz von Vertretern der Arbeitnehmer in dem entsprechenden Leitungs- oder Aufsichtsorgan der Gesellschaft/Gesellschaften im Zuzugsmitgliedstaat. Darüber hinaus sollten in einem solchen Fall, in dem zwischen der Gesellschaft und ihren Arbeitnehmern nach Treu und Glauben Verhandlungen stattfinden, diese nach dem in der Richtlinie 2001/86/EG vorgesehenen Verfahren geführt werden, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, die sowohl das Recht der Gesellschaft auf Vornahme eines grenzüberschreitenden Vorhabens als auch die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer gewährleistet. Als Ergebnis dieser Verhandlungen sollte entweder eine Vereinbarung zwischen der betreffenden Gesellschaft und ihren Arbeitnehmern oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung die Auffangregelung im Anhang der Richtlinie 2001/86/EG zur Anwendung kommen. Um die Anwendung der Vereinbarung oder der Auffangregeln zu gewährleisten, sollte es der Gesellschaft vier Jahre lang nicht möglich sein, die Mitbestimmungsrechte durch die Vornahme anschließender innerstaatlicher oder grenzüberschreitender Umwandlungen, Verschmelzungen oder Spaltungen auszuschalten.

(28)  Um zu verhindern, dass die Mitbestimmungsrechte durch ein grenzüberschreitendes Vorhaben umgangen werden, sollte es einer Gesellschaft bzw. Gesellschaften, die ein grenzüberschreitendes Vorhaben vornimmt/vornehmen und in einem Mitgliedstaat eingetragen ist/sind, der Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer vorsieht, nicht möglich sein, ein grenzüberschreitendes Vorhaben vorzunehmen, ohne zuvor Verhandlungen mit ihren Arbeitnehmern oder deren Vertretern aufzunehmen, wenn die durchschnittliche Zahl der von dieser Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer vier Fünfteln des nationalen Schwellenwerts für eine solche Arbeitnehmermitbestimmung entspricht.

(29)  Die Einbeziehung aller Interessenträger, insbesondere Arbeitnehmer, trägt zu einem langfristigen und nachhaltigen Ansatz durch Gesellschaften im gesamten Binnenmarkt bei. In dieser Hinsicht spielten der Schutz und die Förderung der Mitbestimmungsrechte im Verwaltungs- und Aufsichtsorgan von Gesellschaften eine wichtige Rolle, insbesondere wenn Gesellschaften grenzüberschreitend verlegt oder umstrukturiert werden. Deshalb ist der erfolgreiche Abschluss von Verhandlungen über Mitbestimmungsrechte im Kontext grenzüberschreitender Vorhaben entscheidend und sollte gefördert werden.

(30)   Um eine angemessene Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und eine effiziente und wirksame Ex-ante-Kontrolle für grenzüberschreitende Vorhaben zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden der Gesellschaft bzw. der Gesellschaften, die das grenzüberschreitende Vorhaben durchführt/durchführen, befugt sein, eine Vorabbescheinigung auszustellen. Ohne diese Bescheinigung sollte es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der umgewandelten Gesellschaft oder der Gesellschaft bzw. der Gesellschaften, die aus dem grenzüberschreitenden Vorhaben hervorgeht/hervorgehen, nicht möglich sein, die Verfahren des grenzüberschreitenden Vorhabens abzuschließen.

(31)  Um eine Vorabbescheinigung zu erteilen, sollten die Mitgliedstaaten der Gesellschaft bzw. der Gesellschaften, die das grenzüberschreitende Vorhaben vornimmt/vornehmen, im Einklang mit dem nationalen Recht eine oder mehrere Behörden benennen, die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens zuständig ist/sind. Die zuständige Behörde bzw. die zuständigen Behörden kann/können sein: Gerichte, Notare oder sonstige Behörden, eine Steuerbehörde oder eine Behörde für Finanzdienstleistungen. Wenn es mehr als eine zuständige Behörde gibt, sollte die Gesellschaft die Vorabbescheinigung bei einer einzigen zuständigen Behörde, die von den Mitgliedstaaten benannt wurde, beantragen können. Diese zuständige Behörde sollte sich mit den anderen zuständigen Behörden abstimmen. Die zuständige Behörde bzw. die zuständigen Behörden sollte/sollten bewerten, ob alle einschlägigen Bedingungen erfüllt sind und alle Verfahren und Formalitäten in dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß erledigt sind, und sie sollte entscheiden, ob eine Vorabbescheinigung innerhalb von drei Monaten ab der Antragstellung durch die Gesellschaft erteilt wird, es sei denn, sie hat ernste Bedenken, dass das grenzüberschreitende Vorhaben missbräuchlichen oder betrügerischen Zwecken, die dazu führen oder führen sollen, sich nationalen Rechtsvorschriften oder EU-Rechtsvorschriften zu entziehen oder sie zu umgehen, oder zu kriminellen Zwecken dient und dass die Prüfung erfordert, dass zusätzliche Informationen berücksichtigt und zusätzliche Untersuchungstätigkeiten durchgeführt werden müssen.

(32)  Unter bestimmten Bedingungen könnte das Recht von Gesellschaften, ein grenzüberschreitendes Vorhaben vorzunehmen, zu missbräuchlichen oder betrügerischen Zwecken, wie etwa zur Umgehung der Rechte von Arbeitnehmern, Sozialversicherungszahlungen oder Steuerpflichten, oder zu kriminellen Zwecken benutzt werden. Insbesondere ist es wichtig, gegen „Mantelgesellschaften“ oder „Strohfirmen“ vorzugehen, die gegründet werden, um sich nationalen Rechtsvorschriften und/oder Rechtsvorschriften der Union zu entziehen, sie zu umgehen oder gegen sie zu verstoßen. Bemerkt die zuständige Behörde im Verlaufe der Prüfung der Rechtmäßigkeit, auch über eine Konsultation der einschlägigen Behörden, dass das grenzüberschreitende Vorhaben missbräuchlichen oder betrügerischen Zwecken, die dazu führen oder führen sollen, sich nationalen Rechtsvorschriften oder EU-Rechtsvorschriften zu entziehen oder sie zu umgehen, oder zu kriminellen Zwecken dient, sollte sie das Vorhaben nicht genehmigen. Das entsprechende Verfahren, einschließlich einer etwaigen detaillierten Bewertung, sollte gemäß dem nationalen Recht durchgeführt werden. In einem solchen Fall kann die zuständige Behörde die Bewertung um höchstens weitere drei Monate verlängern.

(33)  Wenn die zuständige Behörde ernste Bedenken hat, dass das grenzüberschreitende Vorhaben missbräuchlichen oder betrügerischen Zwecken dient, sollten bei der Bewertung alle relevanten Tatsachen und Umstände sowie gegebenenfalls mindestens Anhaltspunkte berücksichtigt werden, die sich auf die Merkmale der Niederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft bzw. die Gesellschaften nach dem Vorhaben registriert werden soll/sollen, beziehen, einschließlich des Zwecks des Vorhabens, der Branche, der Investition, des Nettoumsatzes und des Gewinns oder Verlusts, der Zahl der Arbeitnehmer, der Gliederung der Bilanz, des Steuersitzes, der Vermögenswerte und ihrer Belegenheit, der Ausrüstung, des wirtschaftlichen Eigentümers der Gesellschaft, des gewöhnlichen Arbeitsortes der Arbeitnehmer und besonderer Arbeitnehmergruppen, des Ortes, an dem die Sozialabgaben zu entrichten sind, der Zahl der Arbeitnehmer, die in dem Jahr vor der Umwandlung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) und der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(13) entsandt wurden, und der Zahl der Arbeitnehmer, die gleichzeitig in mehr als einem Mitgliedstaat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 arbeiten, sowie der Geschäftsrisiken, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschaften vor und nach dem grenzüberschreitenden Vorhaben übernimmt/übernehmen. Bei der Bewertung sollten auch die relevanten Tatsachen und Umstände in Bezug auf die Mitbestimmungsrechte berücksichtigt werden, insbesondere hinsichtlich Verhandlungen über solche Rechte, wenn sie durch die vier Fünftel des anwendbaren nationalen Schwellenwerts ausgelöst wurden. Alle diese Elemente sollten nur Anhaltspunkte im Rahmen der Gesamtprüfung darstellen und sollten daher nicht isoliert betrachtet werden. Die zuständige Behörde kann es als Anzeichen dafür ansehen, dass keine Umstände vorliegen, die zu einem Missbrauch oder einem Betrug führen, wenn das grenzüberschreitende Vorhaben dazu führt, dass die Gesellschaft den Ort ihrer tatsächlichen Verwaltung und/oder wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Mitgliedstaat hat, in dem die Gesellschaft bzw. die Gesellschaften nach dem grenzüberschreitenden Vorhaben registriert werden soll/sollen.

(34)  Die zuständige Behörde sollte auch in der Lage sein, von der Gesellschaft, die das grenzüberschreitende Vorhaben vornimmt, oder von anderen zuständigen Behörden, einschließlich derjenigen des Zuzugsmitgliedstaates, alle relevanten Informationen und Dokumente zu erhalten, damit sie die Prüfung der Rechtmäßigkeit innerhalb des im nationalen Recht festgelegten Verfahrensrahmens durchführen kann. Die Mitgliedstaaten sollten festlegen können, welches die möglichen Folgen der durch Gesellschafter und Gläubiger gemäß dieser Richtlinie eingeleiteten Verfahren auf die Erteilung der Vorabbescheinigung sind.

(35)  Bei der Bewertung des Antrags, der von der Gesellschaft eingereicht wurde, um eine Vorabbescheinigung zu erhalten, kann sich die zuständige Behörde eines unabhängigen Sachverständigen bedienen. Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften erlassen um sicherzustellen, dass der Sachverständige oder die juristische Person, in deren Namen der Sachverständige handelt, von der Gesellschaft, die eine Vorabbescheinigung beantragt, unabhängig ist. Der Sachverständige sollte von der zuständigen Behörde ernannt werden und sollte weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart irgend eine Verbindung mit der betreffenden Gesellschaft gehabt haben bzw. haben, die Auswirkungen auf seine Unabhängigkeit haben könnte.

(36)  Um sicherzustellen, dass die Gesellschaft, die das grenzüberschreitende Vorhaben vornimmt, ihre Gläubiger nicht schädigt, sollte die zuständige Behörde insbesondere überprüfen können, ob die Gesellschaft ihre Pflichten gegenüber öffentlichen Gläubigern nachgekommen ist oder ob etwaige offene Verbindlichkeiten ausreichend besichert sind. Insbesondere sollte die zuständige Behörde prüfen können, ob die Gesellschaft Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens ist, das beispielsweise Verstöße gegen das Sozial-, Arbeits- oder Umweltrecht betrifft und zu dem Ergebnis führen könnte, dass die Gesellschaft weitere Pflichten treffen, einschließlich gegenüber Bürgern und privaten Einrichtungen.

(37)  Die Mitgliedstaaten sollten Verfahrensgarantien im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Zugangs zur Justiz vorsehen, einschließlich der Möglichkeit, Entscheidungen der zuständigen Behörden in grenzüberschreitende Vorhaben betreffenden Verfahren zu überprüfen, der Möglichkeit, die Wirksamkeit der Bescheinigung zu verschieben, damit die Parteien Klage vor dem zuständigen Gericht erheben können, und der Möglichkeit, gegebenenfalls vorläufigen Rechtsschutz zu erwirken.

(38)   Nachdem die zuständigen Behörden die Vorabbescheinigung erhalten und sich vergewissert haben, dass die gesetzlichen Anforderungen des Mitgliedstaats, in dem die Gesellschaft nach dem Vorhaben registriert werden soll, erfüllt sind, einschließlich der Prüfung, ob die Transaktion eine Umgehung von nationalen Rechtsvorschriften oder EU-Rechtsvorschriften darstellt, sollten sie die Gesellschaft in das Unternehmensregister dieses Mitgliedstaats eintragen. Erst nach dieser Eintragung sollte die zuständige Behörde des früheren Mitgliedstaats der Gesellschaft bzw. der Gesellschaften, die das grenzüberschreitende Vorhaben vornimmt/vornehmen, die Gesellschaft in ihrem eigenen Register löschen. Den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Gesellschaft nach dem grenzüberschreitenden Vorhaben registriert werden soll, sollte es nicht möglich sein, die ▌Angaben in der Vorabbescheinigung infrage zu stellen. ▌

(39)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bestimmte verfahrensrechtliche Schritte, d. h. die Offenlegung des Plans, der Antrag auf eine Vorabbescheinigung sowie die Vorlage von Informationen und Unterlagen für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung durch den Zuzugsmitgliedstaat, vollständig online unternommen werden können, ohne dass es notwendig ist, dass die Antragsteller persönlich vor einer zuständigen Behörde in den Mitgliedstaaten erscheinen. Die Vorschriften für den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, einschließlich der einschlägigen Schutzbestimmungen, sollten entsprechend Anwendung finden. Die zuständige Behörde sollte in der Lage sein, den Antrag auf eine Vorabbescheinigung, einschließlich der Vorlage von Informationen und Unterlagen, online entgegenzunehmen, es sei denn, dies ist der Behörde ausnahmsweise technisch unmöglich.

(40)  Um die Kosten zu senken und die Dauer der Verfahren zu verkürzen sowie den Verwaltungsaufwand für die Gesellschaften zu verringern, sollten die Mitgliedstaaten im Bereich des Gesellschaftsrechts den Grundsatz der einmaligen Erfassung anwenden, was bedeutet, dass Gesellschaften nicht darum ersucht werden, öffentlichen Behörden dieselbe Information mehr als einmal vorzulegen. Beispielsweise sollten Gesellschaften nicht verpflichtet sein, dieselbe Information sowohl an das nationale Register als auch an das nationale Amtsblatt zu übermitteln.

(41)  Die Rechtspersönlichkeit, das Aktiv- und Passivvermögen sowie sämtliche Rechte und Pflichten der umgewandelten Gesellschaft, einschließlich der Rechte und Pflichten aus Verträgen, Handlungen oder Unterlassungen, sollten nach der grenzüberschreitenden Umwandlung bestehen bleiben. Insbesondere sollte die Gesellschaft die Rechte und Pflichten achten, die sich aus Arbeitsverträgen oder -verhältnissen ergeben, einschließlich der in etwaigen Tarifverträgen vereinbarten Bedingungen.

(42)   Um ein angemessenes Maß an Transparenz und die Nutzung digitaler Werkzeuge und Verfahren zu gewährleisten, sollten die von den zuständigen Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Vorabbescheinigungen über das System der Registervernetzung übermittelt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Im Einklang mit dem allgemeinen Grundsatz, der dieser Richtlinie zugrunde liegt, sollte ein solcher Informationsaustausch stets kostenlos sein.

(43)  Um die Transparenz bei grenzüberschreitenden Vorhaben zu stärken, ist es wichtig, dass die Register der beteiligten Mitgliedstaaten die notwendigen Informationen von dem anderen Register bzw. den anderen Registern über die an dem grenzüberschreitenden Vorhaben beteiligten Gesellschaften enthalten, damit sie die Geschichte dieser Gesellschaften zurückverfolgen können. Insbesondere sollte die Akte im Register der Gesellschaft, in dem sie vor dem grenzüberschreitenden Vorhaben eingetragen war, die neue Eintragungsnummer der Gesellschaft enthalten, die ihr nach dem grenzüberschreitenden Vorhaben erteilt wurde. Entsprechend sollte die Akte im Register der Gesellschaft, in dem sie nach dem grenzüberschreitenden Vorhaben eingetragen war, die ursprüngliche Eintragungsnummer der Gesellschaft enthalten, die ihr vor dem grenzüberschreitenden Vorhaben erteilt wurde.

(44)  Zu den bestehenden Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen hat die Kommission in ihrer Mitteilung „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ angekündigt‚ dass sie prüfen werde, ob diese Vorschriften ▌aktualisiert werden müssen, damit es für KMU leichter wird, die für sie optimale Unternehmensstrategie zu wählen und sich veränderten Marktbedingungen anzupassen, ohne dass Sozial- und Beschäftigungsschutz aufgeweicht werden. In ihrer Mitteilung „Arbeitsprogramm der Kommission 2017 – Ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“ kündigte die Kommission eine Initiative zur Erleichterung grenzüberschreitender Verschmelzungen an.

(45)   Die mangelnde Harmonisierung der Schutzbestimmungen für Gesellschafter ▌ist von verschiedener Seite als Hindernis für grenzüberschreitende Vorhaben beanstandet worden. Gesellschaften und Gesellschafter haben es mit einer großen Vielfalt unterschiedlicher Formen des Schutzes zu tun, was zu Komplexität und Rechtsunsicherheit führt. Gesellschaftern ▌sollte deshalb unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem sich die Gesellschaft befindet, das gleiche Mindestschutzniveau geboten werden. Die Mitgliedstaaten können deshalb Vorschriften über den zusätzlichen Schutz von Gesellschaftern beibehalten oder einführen, es sei denn, sie widersprechen denjenigen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, oder der Niederlassungsfreiheit. Die individuellen Rechte der Gesellschafter auf Informationen bleiben unangetastet.

(46)   Im Zuge eines grenzüberschreitenden Vorhabens kann es geschehen, dass die Forderungen der ehemaligen Gläubiger der Gesellschaft bzw. der Gesellschaften, die dieses Vorhaben vornimmt/vornehmen, betroffen sind, wenn die Gesellschaft▌, die für die Verbindlichkeiten haftet, nach dem Vorhaben dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegt. Derzeit sind die Gläubigerschutzvorschriften von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, was das grenzüberschreitende Vorhaben erheblich erschwert und zu Unsicherheit sowohl für die beteiligten Gesellschaften als auch für ihre Gläubiger im Hinblick auf die Beitreibung oder Befriedigung ihrer Forderungen führt.

(47)  Neben den neuen Vorschriften über Umwandlungen regelt diese Richtlinie ▌grenzüberschreitende Spaltungen, und zwar sowohl Abspaltungen als auch Aufspaltungen, allerdings nur im Wege der Neugründung. Grenzüberschreitende Spaltungen, bei denen eine Gesellschaft ihr Aktiv- und Passivvermögen auf mehr als eine bestehende Gesellschaft überträgt, sind von dieser Richtlinie ausgenommen, da diese Fälle als sehr komplex angesehen werden, die Beteiligung der zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten erfordern und zusätzliche Risiken der Umgehung von nationalen Vorschriften und EU-Vorschriften bergen. Die in dieser Richtlinie vorgesehene Möglichkeit, eine Gesellschaft im Wege einer Spaltung durch Trennung zu schaffen, bietet den Gesellschaften ein neues harmonisiertes Verfahren im Binnenmarkt. Allerdings sollte es Gesellschaften freistehen, Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten direkt zu gründen.

(48)   Als Folge einer grenzüberschreitenden Verschmelzung sollten das Aktiv- und Passivvermögen sowie sämtliche Rechte und Pflichten, einschließlich der Rechte und Pflichten aus Verträgen, Handlungen oder Unterlassungen, auf die übernehmende Gesellschaft oder neue Gesellschaft übergehen, und die Gesellschafter der sich verschmelzenden Gesellschaften, die ihr Austrittsrecht nicht wahrnehmen, sollten Gesellschafter der übernehmenden bzw. der neuen Gesellschaft werden. Insbesondere sollte die übernehmende oder neue Gesellschaft die Rechte und Pflichten achten, die sich aus Arbeitsverträgen oder ‑verhältnissen ergeben, einschließlich der in etwaigen Tarifverträgen vereinbarten Bedingungen.

(49)  Infolge der grenzüberschreitenden Spaltung sollte das Aktiv- und Passivvermögen der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, sowie sämtliche Rechte und Pflichten, einschließlich der Rechte und Pflichten aus Verträgen, Handlungen oder Unterlassungen, entsprechend der im Spaltungsplan festgelegten Zuteilung auf die begünstigten Gesellschaften übertragen werden, wobei die Gesellschafter der die Spaltung vornehmenden Gesellschaft, die ihr Austrittsrecht nicht wahrnehmen, entweder in dieser Gesellschaft bleiben oder Gesellschafter der begünstigten Gesellschaften oder Gesellschafter sowohl der gespaltenen Gesellschaft als auch der begünstigten Gesellschaften werden sollten. Insbesondere sollten die begünstigten Gesellschaften die Rechte und Pflichten achten, die sich aus Arbeitsverträgen oder -verhältnissen ergeben, einschließlich der in etwaigen Tarifverträgen vereinbarten Bedingungen.

(50)  Im Interesse der Rechtssicherheit sollte es nicht mehr möglich sein, ein grenzüberschreitendes Vorhaben, das im Einklang mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren wirksam wurde, für nichtig zu erklären. Davon sollten die Befugnisse der Mitgliedstaaten unter anderem im Bereich des Strafrechts, der Terrorismusfinanzierung, des Sozialrechts, der Besteuerung und der Strafverfolgung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften unberührt bleiben, insbesondere in dem Fall, dass die zuständige Behörde oder andere einschlägige Behörden, insbesondere durch neue sachliche Informationen nach dem Wirksamwerden des grenzüberschreitenden Vorhabens, feststellen, dass das grenzüberschreitende Vorhaben missbräuchlichen oder betrügerischen Zwecken, die dazu führen oder führen sollen, sich nationalen Rechtsvorschriften oder EU-Rechtsvorschriften zu entziehen oder sie zu umgehen, oder zu kriminellen Zwecken dient. In diesem Kontext könnten die zuständigen Behörden auch bewerten, ob der anwendbare nationale Schwellenwert für die Mitbestimmung des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die das grenzüberschreitende Vorhaben vornimmt, in den folgenden Jahren nach dem grenzüberschreitenden Vorhaben erreicht oder überschritten wurde.

(51)  Durch ein grenzüberschreitendes Vorhaben sollte die Haftung für Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gesellschaft bzw. der Gesellschaften vor dem Vorhaben unberührt bleiben.

(52)   Die Richtlinie 2009/38/EG, die Richtlinie 98/59/EG des Rates(14), die Richtlinie 2001/23/EG und die Richtlinie 2002/14/EG, die andere Rechte der Arbeitnehmer als Mitbestimmungsrechte gewährleisten, bleiben von dieser Richtlinie unberührt. Angelegenheiten, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, wie z. B. Steuern oder soziale Sicherheit, unterliegen weiterhin nationalem Recht.

(53)   Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des nationalen Steuerrechts der Mitgliedstaaten oder des Steuerrechts ihrer gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten einschließlich der Durchsetzung der Steuervorschriften bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen.

(54)  Diese Richtlinie sollte die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates(15) mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, die Richtlinie 2009/133/EG des Rates(16) über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, die Richtlinie (EU) 2015/2376 des Rates(17), in der ein verpflichtender automatischer Austausch von Informationen über Steuervorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen ist, die Richtlinie (EU) 2016/881 des Rates(18) bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung und die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates(19) bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen unberührt lassen.

(55)   Diese Richtlinie lässt die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates(20) unberührt, die auf die Bewältigung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gerichtet sind; dies gilt insbesondere für die Pflichten im Zusammenhang mit angemessenen Maßnahmen zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden auf risikoorientierter Grundlage sowie für Pflichten im Zusammenhang mit der Feststellung der Identität und Eintragung des wirtschaftlichen Eigentümers eines neu gegründeten Unternehmens im Gründungsmitgliedstaat.

(56)  Die Rechtsvorschriften der Union und die gemäß diesen Rechtsvorschriften erlassenen nationalen Vorschriften zur Regelung von Transparenz und von Rechten von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

(57)  Die für Kreditvermittlungsgesellschaften und andere Finanzgesellschaften geltenden Rechtsvorschriften der Union und die gemäß diesen Rechtsvorschriften erlassenen nationalen Vorschriften bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

(58)   Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erleichterung und Regelung von grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des AEUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(59)   Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

(60)   Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten(21) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(61)   Die Kommission sollte eine Evaluierung dieser Richtlinie vornehmen, einschließlich einer Bewertung der Frage, wie die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie die Mitbestimmung im Kontext grenzüberschreitender Vorhaben gehandhabt werden. Diese Evaluierung sollte insbesondere darauf ausgerichtet sein, diejenigen grenzüberschreitenden Vorhaben zu bewerten, bei denen Verhandlungen über die Mitbestimmung durch die vier Fünftel des anwendbaren Schwellenwerts ausgelöst wurden, und festzustellen, ob diese Gesellschaften nach dem grenzüberschreitenden Vorhaben den anwendbaren Schwellenwert für die Mitbestimmung des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die das grenzüberschreitende Vorhaben vorgenommen hat, erreicht oder überschritten haben. Diese Evaluierung sollte sich gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung(22) auf fünf Kriterien – Effizienz, Effektivität, Relevanz, Kohärenz und Mehrwert – stützen und die Grundlage für Folgenabschätzungen für mögliche weitere Maßnahmen bilden.

(62)   Es sollten Informationen gesammelt werden, um die Leistungsfähigkeit der Rechtsvorschriften im Hinblick auf die mit ihnen verfolgten Ziele zu bewerten und um eine Evaluierung der Rechtsvorschriften gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung zu ermöglichen.

(63)  Die Richtlinie (EU) 2017/1132 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132

Die Richtlinie (EU) 2017/1132 wird wie folgt geändert:

1.  In Artikel 18 Absatz 3 wird folgender Buchstabe aa eingefügt:"

„aa) den in den Artikeln 86h, 86o, 86q, 123, 127a, 160j, 160q und 160s bezeichneten Unterlagen und Informationen;“

"

2.  ▌Artikel 24 wird wie folgt geändert:

a)   Buchstabe e erhält folgende Fassung:"

„e) die genaue Liste der zum Zwecke des Informationsaustauschs und zum Zwecke der Offenlegung zwischen Registern zu übertragenden Daten gemäß den Artikeln 20, 34, ▌86o, 86p, 86q, 127a, 128, 130, ▌160q, 160r und 160s;“

"

b)  In Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:"

„Die Kommission erlässt spätestens 18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens die Durchführungsrechtsakte gemäß Buchstabe e.“

"

3.  Die Überschrift des Titels II erhält folgende Fassung:"

„UMWANDLUNG, VERSCHMELZUNG UND SPALTUNG VON KAPITALGESELLSCHAFTEN“

"

4.  In Titel II wird folgendes Kapitel -I eingefügt:"

„KAPITEL -I

Grenzüberschreitende Umwandlung

Artikel 86a

Anwendungsbereich

1.  Dieses Kapitel gilt für die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Union hat, in eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Kapitalgesellschaft (nachstehend „grenzüberschreitende Umwandlung“ genannt).

Artikel 86b

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck:

   (1) „Kapitalgesellschaft“ (nachstehend „Gesellschaft“ genannt) eine Gesellschaft mit einer in Anhang II genannten Rechtsform, die ein grenzüberschreitendes Vorhaben vornimmt;
   (2) „grenzüberschreitende Umwandlung“ einen Vorgang, durch den eine in Anhang II genannte Gesellschaft ohne Auflösung, Abwicklung oder Liquidation die Rechtsform, in der sie im Wegzugsmitgliedstaat eingetragen ist, in eine Rechtsform ▌des Zuzugsmitgliedstaats umwandelt und mindestens ihren satzungsmäßigen Sitz unter Beibehaltung ihrer Rechtspersönlichkeit in den Zuzugsmitgliedstaat verlegt;
   (3) „Wegzugsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem eine Gesellschaft in der Rechtsform, die sie vor der grenzüberschreitenden Umwandlung hat, eingetragen ist;
   (4) „Zuzugsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem eine Gesellschaft infolge der grenzüberschreitenden Umwandlung einzutragen ist;

   (5) „umgewandelte Gesellschaft“ die im Zuzugsmitgliedstaat infolge des Prozesses der grenzüberschreitenden Umwandlung errichtete Gesellschaft;

Artikel 86c

Sonderregeln zum Anwendungsbereich

(1)  Dieses Kapitel gilt nicht für grenzüberschreitende Umwandlungen, an denen eine Gesellschaft beteiligt ist, deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihr eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikostreuung gemeinsam anzulegen, und deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber unmittelbar oder mittelbar zulasten des Vermögens dieser Gesellschaft zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen eine solche Gesellschaft sicherstellen will, dass der Börsenwert ihrer Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dieses Kapitel nicht angewendet wird, wenn einer der folgenden Umstände gegeben ist:

   a) ▌die Gesellschaft wird abgewickelt und hat mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre begonnen;

   b) die Gesellschaft ist Gegenstand von in Titel IV der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates* vorgesehenen Abwicklungsinstrumenten, -befugnissen und -mechanismen;

(3)  Die Mitgliedstaaten brauchen dieses Kapitel nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die Gegenstand von Folgendem sind:

   a) Insolvenzverfahren oder präventiven Restrukturierungsrahmen;
   aa) anderen Liquidationsverfahren als denjenigen, die in Absatz 2 genannt sind, oder
   b) Krisenpräventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 101 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.

(4)  Im Einklang mit dem Unionsrecht ist das nationale Recht des Wegzugsmitgliedstaats für den Teil der Verfahren und Formalitäten maßgebend, die im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Umwandlung im Hinblick auf die Erlangung der Vorabbescheinigung zu erledigen sind, und das nationale Recht des Zuzugsmitgliedstaats für den Teil der Verfahren und Formalitäten, die nach Erhalt der Vorabbescheinigung zu erledigen sind.

Artikel 86d

Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung.

(1)  Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der Gesellschaft ▌erstellt einen Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung. Der Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung enthält mindestens folgende Angaben:

   a) Rechtsform, Firma und Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes im Wegzugsmitgliedstaat;
   b) Rechtsform, Firma und Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes, die für die umgewandelte Gesellschaft im Zuzugsmitgliedstaat vorgesehen sind;
   c) Errichtungsakt und gegebenenfalls die Satzung, wenn sie in einem gesonderten Instrument enthalten ist, für eine Gesellschaft im Zuzugsmitgliedstaat;
   d) vorgesehener indikativer Zeitplan für die grenzüberschreitende Umwandlung;
   e) Rechte, welche die umgewandelte Gesellschaft mit Sonderrechten ausgestatteten Gesellschaftern und Inhabern von Wertpapieren, bei denen es sich nicht um Gesellschaftsanteile handelt, gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen;
   f) Sicherheiten, wie Garantien oder Zusagen, wenn sie den Gläubigern angeboten werden;

   h) besondere Vorteile, die den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der ▌Gesellschaft gewährt werden;
   ha) ob die Gesellschaft in den letzten fünf Jahren im Wegzugsmitgliedstaat irgendwelche Anreize oder Beihilfen erhalten hat;
   i) Einzelheiten zum Angebot einer Barabfindung für Gesellschafter ▌nach Artikel 86j;
   j) voraussichtliche Auswirkungen der grenzüberschreitenden Umwandlung auf die Beschäftigung;
   k) gegebenenfalls Angaben zu den Verfahren, nach denen die Regelungen für die Beteiligung von Arbeitnehmern an der Festlegung ihrer Mitbestimmungsrechte in der umgewandelten Gesellschaft nach Artikel 86l getroffen werden▌.

Artikel 86e

Bericht des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans für die Gesellschafter und die Arbeitnehmer

(1)  Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der Gesellschaft ▌erstellt einen Bericht für Gesellschafter und Arbeitnehmer, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der grenzüberschreitenden Umwandlung erläutert und begründet sowie die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Umwandlung auf die Arbeitnehmer erläutert werden.

(2)  In dem Bericht nach Absatz 1 sind insbesondere ▌die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Umwandlung auf die künftige Geschäftstätigkeit der Gesellschaft zu erläutern.

Er enthält auch einen Abschnitt für Gesellschafter und einen Abschnitt für Arbeitnehmer.

(3)  In dem Abschnitt des Berichts für Gesellschafter ist insbesondere Folgendes zu erläutern:

   aa) die Barabfindung und die Methode, die benutzt wurde, um sie zu ermitteln;
   b) die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Umwandlung auf die Gesellschafter;
   c) die Rechte und Rechtsbehelfe für Gesellschafter ▌nach Artikel 86j.

(4)  Der Abschnitt des Berichts für Gesellschafter ist nicht erforderlich, wenn alle Gesellschafter der Gesellschaft einvernehmlich darauf verzichtet haben. Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter von den Bestimmungen dieses Artikels ausnehmen.

(5)  In dem Abschnitt des Berichts für Arbeitnehmer ist insbesondere Folgendes zu erläutern:

   ca) die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Umwandlung auf die Arbeitsverhältnisse sowie gegebenenfalls Maßnahmen, um sie zu sichern;
   cb) wesentliche Änderungen in den anwendbaren Beschäftigungsbedingungen und bei den Standorten der Niederlassungen der Gesellschaft;
   d) wie sich die unter den Buchstaben ca und cb genannten Faktoren auch auf etwaige Tochtergesellschaften der Gesellschaft auswirken.

(6)  Erhält das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der Gesellschaft nach Maßgabe des nationalen Rechts rechtzeitig eine Stellungnahme der Vertreter ihrer Arbeitnehmer oder – wenn es solche Vertreter nicht gibt – der Arbeitnehmer selbst zu den in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Teilen des Berichts, werden die Gesellschafter hiervon in Kenntnis gesetzt und wird diese Stellungnahme dem Bericht als Anlage beigefügt.

(7)  Der Abschnitt des Berichts für Arbeitnehmer ist nicht erforderlich, wenn eine Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaften keine anderen Arbeitnehmer haben als diejenigen, die dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan angehören.

(8)  Die Gesellschaft kann entscheiden, ob sie einen einzigen Bericht, der die beiden in den Absätzen 3 und 4 genannten Abschnitte enthält, oder gesonderte Berichte für Gesellschafter bzw. Arbeitnehmer erstellt.

(9)  Der Bericht nach Absatz 1 oder die Berichte nach Absatz 5 werden den Gesellschaftern und den Vertretern der Arbeitnehmer der Gesellschaft oder – wenn es solche Vertreter nicht gibt – den Arbeitnehmern selbst in jedem Fall in elektronischer Form zusammen mit dem Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung, falls verfügbar, spätestens sechs Wochen vor dem Tag der Gesellschafterversammlung nach Artikel 86i zugänglich gemacht.

(10)  Wurde auf den Abschnitt für Gesellschafter nach Absatz 3 gemäß Absatz 3 verzichtet und ist der Abschnitt für Arbeitnehmer nach Absatz 4 nach Absatz 4a nicht erforderlich, ist ein Bericht nach Absatz 1 nicht erforderlich.

(9)  Die Absätze 1 bis 8 dieses Artikels lassen die anwendbaren Unterrichtungs- und Anhörungsrechte und -verfahren unberührt, die nach Umsetzung der Richtlinien 2002/14/EG und 2009/38/EG auf nationaler Ebene eingeführt wurden.

Artikel 86g

Bericht des unabhängigen Sachverständigen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein unabhängiger Sachverständiger den Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung prüft und einen Bericht für die Gesellschafter erstellt, der ihnen spätestens einen Monat vor dem Tag der Gesellschafterversammlung nach Artikel 86i zugänglich gemacht wird. Sachverständige können je nach dem Recht der Mitgliedstaaten natürliche Personen oder juristische Personen sein.

(2)  Der Bericht nach Absatz 1 enthält in jedem Fall die Stellungnahme des Sachverständigen zu der Frage, ob die Barabfindung angemessen ist. Bezüglich der Barabfindung gemäß Artikel 86d Buchstabe i berücksichtigt der Sachverständige den Marktpreis, den diese Anteile an der Gesellschaft gegebenenfalls vor Ankündigung der geplanten Umwandlung hatten, und den nach allgemein anerkannten Bewertungsmethoden bestimmten Wert der Gesellschaft ohne die Auswirkungen der geplanten Umwandlung. In dem Bericht wird mindestens

   a) angegeben, nach welcher Methode die vorgeschlagene Barabfindung bestimmt worden ist,
   b) angegeben, ob diese Methode für die Bewertung der Barabfindung angemessen ist und welcher Wert sich bei dieser Methode ergibt; zugleich ist dazu Stellung zu nehmen, welche relative Bedeutung dieser Methode bei der Bestimmung des zugrunde gelegten Wertes beigemessen wurde;
   c) beschrieben, welche besonderen Schwierigkeiten möglicherweise aufgetreten sind.

Der Sachverständige ist befugt, von der Gesellschaft alle Auskünfte zu erhalten, die er zur Erfüllung seiner Aufgabe für erforderlich hält.

(3)  Weder die Prüfung des Plans für die grenzüberschreitende Umwandlung durch einen unabhängigen Sachverständigen noch die Erstellung eines Sachverständigenberichts sind erforderlich, wenn alle Gesellschafter der Gesellschaft darauf verzichtet haben. Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter von den Bestimmungen dieses Artikels ausnehmen.

Artikel 86h

Offenlegung

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ▌die folgenden Unterlagen spätestens einen Monat vor dem Tag der Gesellschafterversammlung nach Artikel 86i offenlegt und im Register des Wegzugsmitgliedstaats öffentlich zugänglich gemacht werden:

   a) der Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung;

   b) eine Bekanntmachung, in der den Gesellschaftern, Gläubigern und Arbeitnehmervertretern der Gesellschaft oder – wenn es solche Vertreter nicht gibt – den Arbeitnehmern selbst mitgeteilt wird, dass sie der Gesellschaft spätestens fünf Arbeitstage vor dem Tag der Gesellschafterversammlung Bemerkungen zu dem Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung übermitteln können.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Bericht des unabhängigen Sachverständigen, wenn er gemäß Artikel 86g erstellt wurde, in dem Register offengelegt und öffentlich zugänglich gemacht wird.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesellschaft vertrauliche Informationen von der Offenlegung des Berichts des unabhängigen Sachverständigen ausnehmen kann.

Die nach diesem Absatz offengelegten Unterlagen ▌müssen auch über das System nach Artikel 22 zugänglich sein.

(2)  Die Mitgliedstaaten können die Gesellschaft ▌von der Offenlegungspflicht nach Absatz 1 befreien, wenn sie die Unterlagen nach Absatz 1 während eines ununterbrochenen Zeitraums, der mindestens einen Monat vor dem festgelegten Tag der Gesellschafterversammlung nach Artikel 86i beginnt und nicht vor Schließung dieser Versammlung endet, auf ihrer Website der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich macht.

Die Mitgliedstaaten knüpfen diese Befreiung jedoch an keine anderen Erfordernisse und Auflagen als die, die für die Sicherheit der Website und die Echtheit der Unterlagen erforderlich sind, sofern und soweit sie zur Erreichung dieser Zwecke angemessen sind.

(3)  Legt die Gesellschaft ▌den Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung nach Absatz 2 dieses Artikels offen, übermittelt sie dem Register des Wegzugsmitgliedstaats spätestens einen Monat vor dem Tag der Gesellschafterversammlung nach Artikel 86i die folgenden Informationen, die offenzulegen sind:

   a) Rechtsform, Firma und satzungsmäßiger Sitz der Gesellschaft, wie sie im Wegzugsmitgliedstaat bestehen und wie sie für die umgewandelte Gesellschaft im Zuzugsmitgliedstaat vorgesehen sind;
   b) Register, in dem die in Artikel 14 genannten Unterlagen für die Gesellschaft ▌hinterlegt worden sind, und Nummer der Eintragung in diesem Register;
   c) Verweis auf die Regelungen, die für die Ausübung der Rechte der Gläubiger, Arbeitnehmer und Gesellschafter getroffen wurden;
   d) Angaben zu der Website, auf der der Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung, die Bekanntmachung und der Sachverständigenbericht nach Absatz 1 sowie vollständige Informationen zu den Regelungen nach Buchstabe c kostenlos online abgerufen werden können.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Pflichten nach den Absätzen 1 und 3 vollständig online erfüllt werden können, ohne dass es notwendig ist, dass die Antragsteller persönlich vor einer zuständigen Behörde in den Mitgliedstaaten erscheinen, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen von Titel I Kapitel III.

(5)  Zusätzlich zu der Offenlegung nach den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass der Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung oder die Informationen nach Absatz 3 in ihrem nationalen Amtsblatt oder über eine zentrale elektronische Plattform gemäß Artikel 16 Absatz 3 veröffentlicht werden. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das Register dem nationalen Amtsblatt die betreffenden Informationen übermittelt.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unterlagen nach Absatz 1 bzw. die Informationen nach Absatz 3 über das System der Registervernetzung der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich sind.

Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass Gebühren, die der Gesellschaft ▌von den Registern für die Offenlegung nach den Absätzen 1 und 3 und gegebenenfalls für die Veröffentlichung nach Absatz 5 in Rechnung gestellt werden, die Deckung der Kosten für die Erbringung solcher Dienstleistungen nicht übersteigen.

Artikel 86i

Zustimmung der Gesellschafterversammlung

(1)  Nachdem die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft ▌gegebenenfalls die Berichte nach den Artikeln 86e ▌und 86g sowie die gemäß Artikel 86e vorgelegten Stellungnahmen der Arbeitnehmer und die gemäß Artikel 86h übermittelten Bemerkungen zur Kenntnis genommen hat, beschließt sie in Form einer Entschließung, ob sie dem Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung zustimmt und ob sie den Errichtungsakt und gegebenenfalls die Satzung, wenn sie in einem gesonderten Instrument enthalten ist, anpasst.

(2)  Die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft ▌kann sich das Recht vorbehalten, die Umsetzung der grenzüberschreitenden Umwandlung davon abhängig zu machen, dass die Regelungen nach Artikel 86l ausdrücklich von ihr bestätigt werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Zustimmung zu dem Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung oder zu einer Änderung dieses Plans eine Mehrheit von nicht weniger als zwei Dritteln, aber nicht mehr als 90 % der Stimmen der in der Versammlung vertretenen Anteile oder des in der Versammlung vertretenen gezeichneten Kapitals erforderlich ist. In jedem Fall darf die Stimmrechtsschwelle nicht höher sein als die im nationalen Recht vorgesehene Stimmrechtsschwelle für die Zustimmung zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen.

(4)  Wenn eine Klausel des Plans für die grenzüberschreitende Umwandlung oder eine etwaige Änderung des Errichtungsakts der sich umwandelnden Gesellschaft dazu führt, dass die wirtschaftlichen Verpflichtungen eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft oder Dritten zunehmen, können die Mitgliedstaaten unter solchen spezifischen Umständen vorsehen, dass der betreffende Gesellschafter dieser Klausel oder der Änderung des Errichtungsakts zustimmen muss, vorausgesetzt, dieser Gesellschafter kann die Rechte nach Artikel 86j nicht ausüben.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zu der grenzüberschreitenden Umwandlung nicht allein mit der Begründung angefochten werden kann, dass

   a) die Barabfindung nach Artikel 86d Buchstabe i nicht angemessen ist; oder
   b) die zu Buchstabe a erteilten Informationen nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen.

Artikel 86j

Schutz der Gesellschafter

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mindestens die ▌Gesellschafter einer Gesellschaft, die gegen die Zustimmung zu dem Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung gestimmt haben, berechtigt sind, ihre Anteile unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 6 gegen Zahlung einer angemessenen Barabfindung zu veräußern.

Die Mitgliedstaaten können ein solches Recht auch anderen Gesellschaftern der Gesellschaft einräumen.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die ausdrückliche Ablehnung des Plans für die grenzüberschreitende Umwandlung und/oder die Absicht der Gesellschafter, ihr Recht auf Veräußerung ihrer Anteile auszuüben, spätestens in der Gesellschafterversammlung nach Artikel 86i angemessen dokumentiert wird. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die Aufzeichnung der Ablehnung des Plans für die grenzüberschreitende Umwandlung als ordnungsgemäße Dokumentation einer negativen Stimmabgabe gilt.

(2)  Die Mitgliedstaaten legen die Frist fest, innerhalb derer die in Absatz 1 genannten Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft ihre Entscheidung erklären müssen, das Recht auf Veräußerung ihrer Anteile auszuüben. Diese Frist darf einen Monat nach der Gesellschafterversammlung nach Artikel 86i nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesellschaft eine elektronische Adresse für den Eingang dieser Erklärung in elektronischer Form zur Verfügung stellt.

(3)  Die Mitgliedstaaten legen ferner die Frist für die Zahlung der in dem Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung festgelegten Barabfindung fest. Diese Frist darf nicht später als zwei Monate nach dem Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Umwandlung gemäß Artikel 86r ablaufen.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gesellschafter, die die Entscheidung erklärt haben, ihr Recht auf Veräußerung der Anteile auszuüben, aber der Auffassung sind, dass die von der Gesellschaft angebotene Abfindung nicht angemessen ist, berechtigt sind, bei den nach nationalem Recht beauftragten zuständigen Behörden oder Stellen eine zusätzliche Barabfindung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten setzen eine Frist für den Antrag bezüglich einer zusätzlichen Barabfindung fest.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die endgültige Entscheidung, durch die eine zusätzliche Barabfindung zuerkannt wird, für diejenigen Gesellschafter gültig ist, die die Entscheidung erklärt haben, ihr Recht auf Veräußerung ihrer Anteile gemäß Absatz 2 auszuüben.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Rechte nach den Absätzen 1 bis 4 das Recht des Wegzugsmitgliedstaats maßgebend ist und dass die ausschließliche Zuständigkeit zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Rechten im Wegzugsmitgliedstaat liegt.

Artikel 86k

Schutz der Gläubiger

(1)  Die Mitgliedstaaten sehen ein angemessenes Schutzsystem für die Interessen der Gläubiger vor, deren Forderungen vor der Offenlegung des Plans für die grenzüberschreitende Umwandlung entstanden und zum Zeitpunkt dieser Offenlegung noch nicht fällig geworden sind. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gläubiger, die die im Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung nach Artikel 86d Absatz 1 Buchstabe f angebotenen Sicherheiten für nicht zufriedenstellend erachten, innerhalb von drei Monaten nach der in Artikel 86h genannten Offenlegung des Plans für die grenzüberschreitende Umwandlung bei der zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörde angemessene Sicherheiten beantragen können, wenn sie nachweisen können, dass die Befriedigung ihrer Forderungen durch die grenzüberschreitende Umwandlung gefährdet ist und sie von der Gesellschaft keine angemessenen Sicherheiten erhalten haben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das die Sicherheiten davon abhängen, dass die grenzüberschreitende Umwandlung nach Artikel 86r wirksam wird.

(2)  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der Gesellschaft ▌eine Erklärung zur Verfügung stellt, die die aktuelle finanzielle Lage der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Erklärung, der nicht früher als einen Monat vor ihrer Offenlegung liegen darf, genau wiedergibt. Inhalt der Erklärung muss sein, dass aus Sicht des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans der Gesellschaft nach Einziehung angemessener Erkundigungen auf der Grundlage der ihm zum Zeitpunkt der Erklärung zur Verfügung stehenden Informationen kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Gesellschaft nach Wirksamwerden der Umwandlung nicht in der Lage sein könnte, ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu erfüllen. Die Erklärung wird zusammen mit dem Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung nach Artikel 86h offengelegt.

(3)  Die Absätze ▌2 und 3 lassen die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften des Wegzugsmitgliedstaats über die Befriedigung von Forderungen oder Sicherung von Forderungen der öffentlichen Hand oder nichtgeldlichen Pflichten gegenüber öffentlichen Stellen unberührt.

(4)  Unbeschadet der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit, die sich aus nationalem Recht, EU-Recht oder vertraglichen Vereinbarungen ergeben, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Gläubiger, deren Forderungen vor der Offenlegung des Plans für die grenzüberschreitende Umwandlung entstanden sind, innerhalb von zwei Jahren nach dem Wirksamwerden der Umwandlung auch in dem Wegzugsmitgliedstaat ein Verfahren gegen die Gesellschaft einleiten können. Die Möglichkeit, ein solches Verfahren einzuleiten, ist zusätzlich zu anderen Vorschriften über die Wahl des Gerichtsstands, die nach Unionsrecht anwendbar sind.

Artikel 86ka

Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in Bezug auf die grenzüberschreitende Umwandlung geachtet und im Einklang mit dem Rechtsrahmen ausgeübt werden, der durch die Richtlinie 2002/14/EG – soweit anwendbar auf gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen – und durch die Richtlinie 2009/38/EG des Rates festgelegt wurde. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Rechte auf Unterrichtung und Anhörung auf andere Gesellschaften als diejenigen anzuwenden, die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/14/EG genannt sind.

(2)  Unbeschadet des Artikels 86e Absatz 6 und des Artikel 86h Absatz 1 Buchstabe b stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Rechte von Arbeitnehmern auf Unterrichtung und Anhörung mindestens vor einer Entscheidung über den Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung oder den Bericht nach Artikel 86e, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, in einer Weise geachtet werden, dass den Arbeitnehmern vor der Gesellschafterversammlung nach Artikel 86i eine Antwort mit Begründung gegeben wird.

(3)  Unbeschadet etwaiger geltender Vorschriften und/oder Gepflogenheiten, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, legen die Mitgliedstaaten die praktischen Modalitäten für die Ausübung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/14/EG fest.

Artikel 86l

Mitbestimmung der Arbeitnehmer

(1)  Unbeschadet des Absatzes 2 findet auf die umgewandelte Gesellschaft die Regelung für die Arbeitnehmermitbestimmung Anwendung, die gegebenenfalls im Zuzugsmitgliedstaat gilt.

(2)  Die Regelung für die Arbeitnehmermitbestimmung, die gegebenenfalls im Zuzugsmitgliedstaat gilt, findet jedoch keine Anwendung, wenn die Gesellschaft, die die Umwandlung vornimmt, in den sechs Monaten vor Veröffentlichung des in Artikel 86d genannten Plans für die grenzüberschreitende Umwandlung eine durchschnittliche Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt, die vier Fünfteln des im Recht des Wegzugsmitgliedstaats festgelegten Schwellenwerts entspricht, der die Mitbestimmung der Arbeitsnehmer im Sinne des Artikels 2 Buchstabe k der Richtlinie 2001/86/EG auslöst, oder wenn das nationale Recht des Zuzugsmitgliedstaats

   a) nicht mindestens den gleichen Umfang an Arbeitnehmermitbestimmung vorsieht, wie er in der Gesellschaft vor der Umwandlung bestand, wobei dieser Umfang als der Anteil der die Arbeitnehmer vertretenden Mitglieder des Verwaltungs- oder des Aufsichtsorgans oder ihrer Ausschüsse oder des Leitungsgremiums ausgedrückt wird, das für die Ergebniseinheiten der Gesellschaft zuständig ist, wenn eine Arbeitnehmermitbestimmung besteht, oder
   b) für Arbeitnehmer in Betrieben der umgewandelten Gesellschaft, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden, nicht den gleichen Anspruch auf Ausübung von Mitbestimmungsrechten vorsieht, wie sie den Arbeitnehmern im Zuzugsmitgliedstaat gewährt werden.

(3)  In den in Absatz 2 genannten Fällen regeln die Mitgliedstaaten die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der umgewandelten Gesellschaft sowie ihre Beteiligung an der Festlegung dieser Rechte vorbehaltlich der Absätze 4 bis 7 des vorliegenden Artikels entsprechend den Grundsätzen und Modalitäten des Artikels 12 Absätze 2▌ und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und den nachstehenden Bestimmungen der Richtlinie 2001/86/EG:

   a) Artikel 3 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b sowie Absatz 3, die ersten beiden Sätze von Artikel 3 Absatz 4, Artikel 3 Absätze 5 und 7;
   b) Artikel 4 Absatz 1, Absatz 2 Buchstaben a, g und h sowie Absätze 3 und 4;
   c) Artikel 5;
   d) Artikel 6;
   e) Artikel 7 Absatz 1 mit Ausnahme des zweiten Gedankenstriches in Buchstabe b;
   f) Artikel 8, ▌10, 11 und 12;
   g) Teil 3 Buchstabe a des Anhangs.

(4)  Bei der Festlegung der in Absatz 3 genannten Grundsätze und Modalitäten verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

   a) Sie gestatten dem besonderen Verhandlungsgremium, mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer vertretenden Mitglieder zu beschließen, dass keine Verhandlungen eröffnet oder bereits eröffnete Verhandlungen beendet werden und die Mitbestimmungsregelung angewendet wird, die im Wegzugsmitgliedstaat gilt.
   b) Sie können in dem Fall, dass nach vorherigen Verhandlungen die Auffangregelung für die Mitbestimmung gilt, und ungeachtet dieser Regelung beschließen, den Anteil der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsorgan der umgewandelten Gesellschaft zu begrenzen. Bestand jedoch das Verwaltungs- oder das Aufsichtsorgan der Gesellschaft ▌zu mindestens einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern, so darf die Begrenzung in keinem Fall dazu führen, dass die Arbeitnehmervertretung im Verwaltungsorgan weniger als ein Drittel beträgt.
   c) Sie stellen sicher, dass die Regelung für die Arbeitnehmermitbestimmung, die vor der grenzüberschreitenden Umwandlung galt, bis zum Geltungsbeginn einer danach vereinbarten Reglung beziehungsweise in Ermangelung einer vereinbarten Regelung bis zur Anwendung der Standardregelung nach Teil 3 Buchstabe a des Anhangs weitergilt.

(5)  Die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten auf in anderen Mitgliedstaaten beschäftigte Arbeitnehmer der umgewandelten Gesellschaft nach Absatz 2 Buchstabe b verpflichtet die Mitgliedstaaten, die eine solche Ausweitung beschließen, nicht dazu, diese Arbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl zu berücksichtigen, bei deren Überschreitung Mitbestimmungsrechte nach nationalem Recht entstehen.

(6)  Unterliegt die umgewandelte Gesellschaft einem System der Arbeitnehmermitbestimmung gemäß der Regelung nach Absatz 2, ist sie verpflichtet, eine Rechtsform anzunehmen, die die Ausübung von Mitbestimmungsrechten ermöglicht.

(7)  Gilt für die umgewandelte Gesellschaft ein System der Arbeitnehmermitbestimmung, so ist diese Gesellschaft verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Falle nachfolgender grenzüberschreitender oder innerstaatlicher Verschmelzungen, Spaltungen oder Umwandlungen während vier Jahren nach Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Umwandlung durch entsprechende Anwendung der Absätze 1 bis 6 geschützt werden.

(8)  Die Gesellschaft teilt ihren Arbeitnehmern oder deren Vertretern ohne unangemessene Verzögerung das Ergebnis der Verhandlungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit.

Artikel 86m

Vorabbescheinigung

(1)  Die Mitgliedstaaten benennen das Gericht, den Notar oder eine sonstige Behörde oder sonstige Behörden, die dafür zuständig ist/sind, die Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Umwandlung für die Verfahrensabschnitte, für die das Recht des Wegzugsmitgliedstaats maßgebend ist, zu prüfen und eine Vorabbescheinigung auszustellen, aus der hervorgeht, dass alle einschlägigen Voraussetzungen erfüllt und alle Verfahren und Formalitäten im Wegzugsmitgliedstaat ordnungsgemäß erledigt sind („die zuständige Behörde“).

Diese Erledigung von Verfahren und Formalitäten kann die Befriedigung von Forderungen oder Sicherung von Forderungen der öffentlichen Hand oder nichtgeldlichen Pflichten gegenüber öffentlichen Stellen oder die Erfüllung besonderer sektoraler Anforderungen umfassen, einschließlich der Sicherung von Forderungen oder Pflichten, die sich aus laufenden Verfahren ergeben.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesellschaft ▌ihrem Antrag auf Erteilung einer Vorabbescheinigung Folgendes beifügt:

   a) den Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung nach Artikel 86d;
   b) den Bericht und gegebenenfalls die als Anlage beigefügte Stellungnahme nach Artikel 86e sowie den Bericht nach Artikel 86g, sofern sie verfügbar sind;
   ba) etwaige gemäß Artikel 86h Absatz 1 übermittelte Bemerkungen;
   c) Informationen über die Zustimmung der Gesellschafterversammlung ▌nach Artikel 86i▌.

(3)  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass dem Antrag auf Erteilung einer Vorabbescheinigung zusätzliche Informationen beigefügt werden, wie insbesondere

   a) über die Zahl der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Erstellung des Umwandlungsplans;
   b) über Tochtergesellschaften und ihre jeweiligen geographischen Standorte;
   c) hinsichtlich der Erfüllung von Pflichten gegenüber öffentlichen Stellen durch die Gesellschaft.

Für die Zwecke dieses Absatzes können die zuständigen Behörden diese Informationen, wenn sie nicht erteilt werden, von anderen einschlägigen Behörden anfordern.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antrag nach den Absätzen 2 und 3 einschließlich Informationen und Unterlagen vollständig online eingereicht werden kann, ohne dass es notwendig ist, persönlich vor der zuständigen Behörde nach Absatz 1 zu erscheinen, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen von Titel I Kapitel III.

(5)  In Bezug auf die Einhaltung der Regelung für die Arbeitnehmermitbestimmung in Artikel 86l prüft die zuständige Behörde im Wegzugsmitgliedstaat, ob der in Absatz 2 genannte Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung Angaben zu den Verfahren, nach denen die einschlägigen Regelungen getroffen werden, und zu den Optionen für diese Regelungen enthält.

(6)  Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 prüft die zuständige Behörde Folgendes:

   a) alle Unterlagen und Informationen, die der Behörde gemäß den Absätzen 2 und 3 übermittelt wurden;
   b) gegebenenfalls die Angabe der Gesellschaft, dass das Verfahren nach Artikel 86l Absätze 3 und 4 begonnen hat.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ▌die Prüfung nach Absatz 1 innerhalb von drei Monaten nach dem Tag des Eingangs der Unterlagen und Informationen über die Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft zu der grenzüberschreitenden Umwandlung vorgenommen wird. Die Prüfung muss, je nach Fall, zu folgendem Ergebnis führen:

   a) Wird festgestellt, dass die grenzüberschreitende Umwandlung ▌alle einschlägigen Voraussetzungen erfüllt und dass alle erforderlichen Verfahren und Formalitäten erledigt sind, stellt die zuständige Behörde die Vorabbescheinigung aus.
   b) Wird festgestellt, dass die grenzüberschreitende Umwandlung nicht alle einschlägigen Voraussetzungen erfüllt und dass nicht alle erforderlichen Verfahren und/oder Formalitäten erledigt sind, stellt die zuständige Behörde die Vorabbescheinigung nicht aus und teilt der Gesellschaft die Gründe für ihre Entscheidung mit. In diesem Fall kann die zuständige Behörde der Gesellschaft die Möglichkeit einräumen, die entsprechenden Bedingungen zu erfüllen oder die Verfahren und Formalitäten innerhalb einer angemessenen Frist zu erledigen.

(8)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde keine Vorabbescheinigung ausstellt, wenn im Einklang mit dem nationalen Recht festgestellt wird, dass eine grenzüberschreitende Umwandlung missbräuchlichen oder betrügerischen Zwecken, die dazu führen oder führen sollen, sich nationalen Rechtsvorschriften oder EU-Rechtsvorschriften zu entziehen oder sie zu umgehen, oder zu kriminellen Zwecken dient.

(9)  Hat die zuständige Behörde aufgrund der Prüfung der Rechtmäßigkeit nach Absatz 1 ernste Zweifel, dass die grenzüberschreitende Umwandlung missbräuchlichen oder betrügerischen Zwecken, die dazu führen oder führen sollen, sich nationalen Rechtsvorschriften oder EU-Rechtsvorschriften zu entziehen oder sie zu umgehen, oder zu kriminellen Zwecken dient, hat sie relevante Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, wie etwa – sofern relevant und nicht isoliert betrachtet – Anhaltspunkte, die die zuständige Behörde im Verlaufe der Prüfung der Rechtmäßigkeit nach Absatz 1 , auch über eine Konsultation der einschlägigen Behörden, bemerkt hat. Die Prüfung für die Zwecke dieses Absatzes wird von Fall zu Fall über ein Verfahren vorgenommen, das dem nationalen Recht unterliegt.

(10)  Ist es für die Prüfung nach Absatz 8 notwendig, zusätzliche Informationen zu berücksichtigen oder zusätzliche Untersuchungstätigkeiten durchzuführen, kann der in Absatz 7 vorgesehene Zeitraum von drei Monaten um höchstens weitere drei Monate verlängert werden.

(11)  Ist es wegen der Komplexität des grenzüberschreitenden Verfahrens nicht möglich, die Prüfung innerhalb der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen vorzunehmen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Antragsteller über die Gründe für eine etwaige Verzögerung vor Ablauf der ursprünglichen Frist unterrichtet wird.

(12)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden andere relevante Behörden mit Zuständigkeiten in den verschiedenen, von der grenzüberschreitenden Umwandlung betroffenen Bereichen, einschließlich derjenigen aus dem Zuzugsmitgliedstaat, konsultieren und von diesen Behörden sowie von der Gesellschaft Informationen und Unterlagen erhalten können, die notwendig sind, um die Prüfung der Rechtmäßigkeit innerhalb des im nationalen Recht festgelegten Verfahrensrahmens durchzuführen. Bei der Prüfung kann sich die zuständige Behörde eines unabhängigen Sachverständigen bedienen.

Artikel 86o

ݚbermittlung der Vorabbescheinigung

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorabbescheinigung den in Artikel 86p Absatz 1 genannten Behörden ▌über das nach Artikel 22 eingerichtete System der Registervernetzung übermittelt wird.

Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die Vorabbescheinigung über das nach Artikel 22 eingerichtete System der Registervernetzung zugänglich ist.

(2)  Der Zugang zu den Informationen nach Absatz 1 ist für die in Artikel 86p Absatz 1 genannten Behörden und die Register kostenlos.

Artikel 86p

Prüfung der Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Umwandlung durch den Zuzugsmitgliedstaat

(1)  Jeder Mitgliedstaat benennt das Gericht, den Notar oder eine sonstige Behörde, die dafür zuständig ist, die Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Umwandlung für die Verfahrensabschnitte, für die das Recht des Zuzugsmitgliedstaats maßgebend ist, zu prüfen und die grenzüberschreitende Umwandlung zu genehmigen, wenn ▌alle einschlägigen Voraussetzungen erfüllt und alle ▌Formalitäten im Zuzugsmitgliedstaat ordnungsgemäß erledigt sind.

Die zuständige Behörde des Zuzugsmitgliedstaats stellt insbesondere sicher, dass die geplante umgewandelte Gesellschaft den Bestimmungen des nationalen Rechts über die Gründung und Eintragung von Gesellschaften entspricht und dass gegebenenfalls Regelungen für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach Artikel 86l getroffen wurden.

(2)  Für die Zwecke des Absatzes 1 legt die Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt, der in Absatz 1 genannten Behörde den Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung vor, dem die Gesellschafterversammlung nach Artikel 86i zugestimmt hat.

(3)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass der von der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt, nach Absatz 1 gestellte Antrag einschließlich Informationen und Unterlagen vollständig online eingereicht werden kann, ohne dass es notwendig ist, dass die Antragsteller persönlich vor der zuständigen Behörde ▌erscheinen, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen von Titel I Kapitel III.

(4)  Die zuständige Behörde nach Absatz 1 genehmigt die grenzüberschreitende Umwandlung, sobald sie ihre Prüfung der einschlägigen Voraussetzungen abgeschlossen hat.

(5)  Die Vorabbescheinigung nach Artikel 86o Absatz 1 wird von der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörde als schlüssiger Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung der Verfahren und Formalitäten nach dem nationalen Recht des Wegzugsmitgliedstaats anerkannt, ohne die die grenzüberschreitende Umwandlung nicht genehmigt werden kann.

Artikel 86q

Eintragung

(1)  Für die Regelungen zur Offenlegung des Abschlusses der grenzüberschreitenden Umwandlung im Register ist das Recht des Wegzugs- beziehungsweise des Zuzugsmitgliedstaats in Bezug auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates maßgebend.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihre Register mindestens die folgenden Informationen einzutragen sind, die über das System nach Artikel 22 öffentlich zugänglich und verfügbar gemacht werden:

   a) im Register des Zuzugsmitgliedstaats – dass die Eintragung der umgewandelten Gesellschaft nach Vollzug einer grenzüberschreitenden Umwandlung erfolgte;
   b) im Register des Zuzugsmitgliedstaats – Tag der Eintragung der umgewandelten Gesellschaft▌;
   c) im Register des Wegzugsmitgliedstaats – dass die Löschung der Gesellschaft aus dem Register nach Vollzug einer grenzüberschreitenden Umwandlung erfolgte;
   d) im Register des Wegzugsmitgliedstaats – Tag der Löschung der Gesellschaft aus dem Register;
   e) in den Registern des Wegzugsmitgliedstaats bzw. des Zuzugsmitgliedstaats – Eintragungsnummer, Firma und Rechtsform der Gesellschaft im Wegzugsmitgliedstaat sowie Eintragungsnummer, Firma und Rechtsform der umgewandelten Gesellschaft im Zuzugsmitgliedstaat.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Registratur im Zuzugsmitgliedstaat der Registratur im Wegzugsmitgliedstaat über das System nach Artikel 22 mitteilt, dass die grenzüberschreitende Umwandlung wirksam wurde. Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass die Eintragung der Gesellschaft ▌unmittelbar nach Eingang dieser Mitteilung gelöscht wird▌.

Artikel 86r

Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Umwandlung

Die Rechtsvorschriften des Zuzugsmitgliedstaats bestimmen den Zeitpunkt, zu dem die grenzüberschreitende Umwandlung wirksam ▌wird. Sie kann jedoch erst dann wirksam werden, wenn die Kontrolle nach Artikel 86p abgeschlossen ist.

Artikel 86s

Wirkungen der grenzüberschreitenden Umwandlung

Eine im Einklang mit den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie vorgenommene grenzüberschreitende Umwandlung bewirkt wegen des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Umwandlung und ab dem in Artikel 86r genannten Tag Folgendes:

   a) Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der Gesellschaft▌, einschließlich aller Verträge, Kredite, Rechte und Pflichten, wird von der umgewandelten Gesellschaft ▌weitergeführt.
   b) Die Gesellschafter der Gesellschaft ▌werden Gesellschafter der umgewandelten Gesellschaft, es sei denn, sie üben das Austrittsrecht nach Artikel 86j Absatz 1 aus.
   c) Die am Tag des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Umwandlung bestehenden Rechte und Pflichten der Gesellschaft ▌aus Arbeitsverträgen oder -verhältnissen werden von der umgewandelten Gesellschaft weitergeführt.

Artikel 86t

Haftung der unabhängigen Sachverständigen

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften, in denen mindestens die zivilrechtliche Haftung des unabhängigen Sachverständigen geregelt ist, der den Bericht nach Artikel 86g zu erstellen hat.

Die Mitgliedstaaten müssen über Vorschriften verfügen um sicherzustellen, dass der Sachverständige oder die juristische Person, in deren Namen der Sachverständige handelt, von der Gesellschaft, die eine Vorabbescheinigung beantragt, unabhängig ist und dass kein Interessenkonflikt besteht, dass die Stellungnahme des Sachverständigen unparteiisch und objektiv ist und abgegeben wird, um die zuständige Behörde im Einklang mit den Anforderungen der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit gemäß dem nationalen Recht oder den beruflichen Standards, denen der Sachverständige unterliegt, zu unterstützen.

Artikel 86u

Gültigkeit

Eine grenzüberschreitende Umwandlung, die im Einklang mit den Verfahren zur Umsetzung dieser Richtlinie wirksam geworden ist, kann nicht mehr für nichtig erklärt werden.

Davon bleiben die Befugnisse der Mitgliedstaaten – unter anderem im Bereich des Strafrechts, der Terrorismusfinanzierung, des Sozialrechts, der Besteuerung und der Strafverfolgung – unberührt, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften nach dem Tag des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Umwandlung Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen.

______________

(*) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

"

5.  Artikel 119 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a)  Am Ende von Buchstabe c wird Folgendes angefügt: „; oder“

b)  Es wird folgender Buchstabe d angefügt:"

„d) eine oder mehrere Gesellschaften zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine bereits bestehende Gesellschaft – „übernehmende Gesellschaft“ – übertragen, ohne dass die übernehmende Gesellschaft neue Anteile ausgibt, sofern eine Person unmittelbar oder mittelbar alle Anteile an den sich verschmelzenden Gesellschaften besitzt oder die Anteile der Gesellschafter der sich verschmelzenden Gesellschaften bei allen sich verschmelzenden Gesellschaften dasselbe Verhältnis haben.“

"

6.  Artikel 120 wird wie folgt geändert:

a)  Der Titel erhält folgende Fassung:"

„Artikel 120

Sonderregeln zum Anwendungsbereich“

"

b)  Artikel 120 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"

„(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dieses Kapitel nicht ▌angewendet wird, wenn einer der folgenden Umstände gegeben ist:

   a) die Gesellschaft oder Gesellschaften wird/werden abgewickelt und hat/haben mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre begonnen;

   d) die Gesellschaft ist Gegenstand von in Titel IV der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Abwicklungsinstrumenten, -befugnissen und -mechanismen▌;

"

f)  Folgender Absatz wird angefügt:"

„(5) Die Mitgliedstaaten brauchen dieses Kapitel nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die Gegenstand von Folgendem sind:

   a) Insolvenzverfahren oder präventiven Restrukturierungsrahmen;
   b) anderen Liquidationsverfahren als denjenigen, die in Absatz 4 Buchstabe a genannt sind, oder
   c) Krisenpräventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 101 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.“

"

7.  Artikel 121 wird wie folgt geändert:

a)  In Absatz 1 wird Buchstabe a gestrichen.

b)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Zu den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Vorschriften und Formalitäten zählen insbesondere Bestimmungen über das die Verschmelzung betreffende Beschlussfassungsverfahren und über den Schutz der Arbeitnehmer, soweit andere als die in Artikel 133 geregelten Rechte betroffen sind.“

"

8.  Artikel 122 wird wie folgt geändert:

a)  Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:"

a) Rechtsform, Firma und Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften sowie Rechtsform, Firma und Sitz, die für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft vorgesehen sind;

   b) Umtauschverhältnis der Wertpapiere oder Anteile der Gesellschaft und gegebenenfalls Höhe der baren Zuzahlungen;“

"

b)  Buchstabe h erhält folgende Fassung:"

„h) besondere Vorteile, die den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften gewährt werden;“

"

c)  Buchstabe i erhält folgende Fassung:"

i) den Errichtungsakt oder die Errichtungsakte und gegebenenfalls die Satzung, wenn sie in einem gesonderten Instrument enthalten ist, für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft;“

"

d)  Es werden die folgenden Buchstaben m und n angefügt:"

„m) Einzelheiten zum Angebot einer Barabfindung für die Gesellschafter ▌nach Artikel 126a;

   n) Sicherheiten, wie Garantien oder Zusagen, wenn sie den Gläubigern angeboten werden.“

"

9.  Die Artikel 123 und 124 erhalten folgende Fassung:"

Artikel 123

Offenlegung

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Unterlagen spätestens einen Monat vor dem Tag der Gesellschafterversammlung nach Artikel 126 offengelegt und in den Registern der Mitgliedstaaten jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften öffentlich zugänglich gemacht werden:

   a) der gemeinsame Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung;
   b) eine Bekanntmachung, in der den Gesellschaftern, Gläubigern und Arbeitnehmervertretern der sich verschmelzenden Gesellschaft oder – wenn es solche Vertreter nicht gibt – den Arbeitnehmern selbst mitgeteilt wird, dass sie der jeweiligen Gesellschaft spätestens fünf Arbeitstage vor dem Tag der Gesellschafterversammlung Bemerkungen zu dem gemeinsamen Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung übermitteln können.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Bericht des unabhängigen Sachverständigen, wenn er gemäß Artikel 125 erstellt wurde, in dem Register offengelegt und öffentlich zugänglich gemacht wird.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesellschaft vertrauliche Informationen von der Offenlegung des Berichts des unabhängigen Sachverständigen ausnehmen können.

Die nach diesem Absatz offengelegten Unterlagen müssen auch über das System nach Artikel 22 zugänglich sein.

(2)  Die Mitgliedstaaten können die sich verschmelzenden Gesellschaften von der Pflicht nach Absatz 1 befreien, wenn diese Gesellschaften die in Absatz 1 genannten Unterlagen während eines ununterbrochenen Zeitraums, der mindestens einen Monat vor dem festgelegten Tag der Gesellschafterversammlung nach Artikel 126 beginnt und nicht vor Schließung dieser Versammlung endet, auf ihren Websites kostenlos der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Die Mitgliedstaaten knüpfen diese Befreiung jedoch an keine anderen Erfordernisse und Auflagen als die, die für die Sicherheit der Website und die Echtheit der Unterlagen erforderlich sind, sofern und soweit sie zur Erreichung dieser Zwecke angemessen sind.

(3)  Legen die sich verschmelzenden Gesellschaften den gemeinsamen Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung nach Absatz 2 offen, übermitteln sie spätestens einen Monat vor dem Tag der Gesellschafterversammlung nach Artikel 126 den jeweiligen nationalen Registern die folgenden Informationen, die offenzulegen sind:

   a) Rechtsform, Firma und satzungsmäßiger Sitz jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften sowie Rechtsform, Firma und satzungsmäßiger Sitz, die für neu gegründete Gesellschaften vorgesehen sind;
   b) Register, in dem die in Artikel 14 genannten Unterlagen für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften hinterlegt worden sind, und Nummer der Eintragung in diesem Register;
   c) für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften Verweis auf die Regelungen, die für die Ausübung der Rechte der Gläubiger, Arbeitnehmer und Gesellschafter getroffen wurden;
   d) Angaben zu der Website, auf der der gemeinsame Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung, die Bekanntmachung und der Sachverständigenbericht nach Absatz 1 sowie vollständige Informationen zu den Regelungen nach Buchstabe c kostenlos online abgerufen werden können.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Pflichten nach den Absätzen 1 und 3 vollständig online erfüllt werden können, ohne dass es notwendig ist, dass die Antragsteller persönlich vor einer zuständigen Behörde in den Mitgliedstaaten der sich verschmelzenden Gesellschaften erscheinen, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen von Titel I Kapitel III.

(5)  Ist nach Artikel 126 Absatz 3 die Zustimmung der Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft zu der Verschmelzung nicht erforderlich, so muss die Offenlegung nach den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels spätestens einen Monat vor dem Tag der Gesellschafterversammlung der anderen sich verschmelzenden Gesellschaften erfolgen.

(6)  Zusätzlich zu der Offenlegung nach den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass der Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung oder die Informationen nach Absatz 3 in ihrem nationalen Amtsblatt oder über eine zentrale elektronische Plattform gemäß Artikel 16 Absatz 3 veröffentlicht werden. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das Register dem nationalen Amtsblatt die betreffenden Informationen übermittelt.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unterlagen nach Absatz 1 bzw. die Informationen nach Absatz 3 über das System der Registervernetzung der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich sind.

Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass Gebühren, die der Gesellschaft von den Registern für die Offenlegung nach den Absätzen 1 und 3 und gegebenenfalls für die Veröffentlichung nach Absatz 5 in Rechnung gestellt werden, die Deckung der Kosten für die Erbringung solcher Dienstleistungen nicht übersteigen.

Artikel 124

Bericht des Verwaltungs- oder des Leitungsgremiums für die Gesellschafter und die Arbeitnehmer

(1)  Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften erstellt einen Bericht für Gesellschafter und Arbeitnehmer, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der grenzüberschreitenden Verschmelzung erläutert und begründet sowie die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die Arbeitnehmer erläutert werden.

(2)  In dem Bericht nach Absatz 1 sind insbesondere ▌die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die künftige Geschäftstätigkeit der ▌Gesellschaft zu erläutern.

Er enthält auch einen Abschnitt für Gesellschafter und einen Abschnitt für Arbeitnehmer.

(3)  In dem Abschnitt des Berichts für Gesellschafter ist insbesondere Folgendes zu erläutern:

   aa) die Barabfindung und die Methode, die benutzt wurde, um sie zu ermitteln;
   b) das Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile und gegebenenfalls die Methode oder Methoden, die benutzt wurde/wurden, um es zu ermitteln;

   d) die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die Gesellschafter;
   e) die Rechte und Rechtsbehelfe für Gesellschafter ▌nach Artikel 126a.

(3a)  Der Abschnitt des Berichts für Gesellschafter ist nicht erforderlich, wenn alle Gesellschafter der Gesellschaft einvernehmlich darauf verzichtet haben. Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter von den Bestimmungen dieses Artikels ausnehmen.

(4)  In dem Abschnitt des Berichts für Arbeitnehmer ist insbesondere Folgendes zu erläutern:

   ca) die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die Arbeitsverhältnisse sowie gegebenenfalls Maßnahmen, um sie zu sichern;
   cb) wesentliche Änderungen in den anwendbaren Beschäftigungsbedingungen und bei den Standorten der Niederlassungen der Gesellschaft;
   d) wie sich die unter den Buchstaben ca und cb genannten Faktoren auch auf etwaige Tochtergesellschaften der Gesellschaft auswirken.

(4aa)  Erhält das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der sich verschmelzenden Gesellschaft nach Maßgabe des nationalen Rechts rechtzeitig eine Stellungnahme der Vertreter ihrer Arbeitnehmer oder – wenn es solche Vertreter nicht gibt – der Arbeitnehmer selbst zu den in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Teilen des Berichts, werden die Gesellschafter hiervon in Kenntnis gesetzt und wird diese Stellungnahme dem Bericht als Anlage beigefügt.

(4a)  Der Abschnitt des Berichts für Arbeitnehmer ist nicht erforderlich, wenn eine sich verschmelzende Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaften keine anderen Arbeitnehmer haben als diejenigen, die dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan angehören.

(5)  Jede sich verschmelzende Gesellschaft kann entscheiden, ob sie einen einzigen Bericht, der die beiden in den Absätzen 3 und 4 genannten Abschnitte enthält, oder gesonderte Berichte für Gesellschafter bzw. Arbeitnehmer erstellt.

(6)  Der Bericht nach Absatz 1 oder die Berichte nach Absatz 5 werden den Gesellschaftern und den Vertretern der Arbeitnehmer jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften oder – wenn es solche Vertreter nicht gibt – den Arbeitnehmern selbst in jedem Fall in elektronischer Form zusammen mit dem gemeinsamen Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung, falls verfügbar, spätestens sechs Wochen vor dem Tag der Gesellschafterversammlung nach Artikel 126 zugänglich gemacht▌.

Ist jedoch nach Artikel 126 Absatz 3 die Zustimmung der Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft zu der Verschmelzung nicht erforderlich, so muss der Bericht spätestens sechs Wochen vor dem Tag der Gesellschafterversammlung der anderen sich verschmelzenden Gesellschaften zugänglich gemacht werden.

(8)  Wurde auf den Abschnitt für Gesellschafter nach Absatz 3 gemäß Absatz 3 verzichtet und ist der Abschnitt für Arbeitnehmer nach Absatz 4 nach Absatz 4a nicht erforderlich, ist ein Bericht nach Absatz 1 nicht erforderlich.

(9)  Die Absätze 1 bis 8 lassen die anwendbaren Unterrichtungs- und Anhörungsrechte und -verfahren unberührt, die nach Umsetzung der Richtlinien 2002/14/EG und 2009/38/EG auf nationaler Ebene eingeführt wurden.

"

10.  Artikel 125 wird wie folgt geändert:

a)  In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:"

„Ist jedoch nach Artikel 126 Absatz 3 die Zustimmung der Gesellschafterversammlung der übernehmenden Gesellschaft zu der Verschmelzung nicht erforderlich, so muss der Bericht spätestens einen Monat vor dem Tag der Gesellschafterversammlung der anderen sich verschmelzenden Gesellschaften zugänglich gemacht werden.“

"

b)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

„(3) Der Bericht nach Absatz 1 enthält in jedem Fall die Stellungnahme der Sachverständigen zu der Frage, ob die Barabfindung und das Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile angemessen sind. Bezüglich der Barabfindung gemäß Artikel 122 Buchstabe m berücksichtigen die Sachverständigen den Marktpreis, den diese Anteile an den sich verschmelzenden Gesellschaften gegebenenfalls vor Ankündigung der geplanten Verschmelzung hatten, und den nach allgemein anerkannten Bewertungsmethoden bestimmten Wert der Gesellschaften ohne die Auswirkungen der geplanten Verschmelzung. In den Berichten wird mindestens

   a) angegeben, nach welcher Methode oder welchen Methoden die vorgeschlagene Barabfindung bestimmt worden ist,
   b) angegeben, nach welcher oder welchen Methoden das vorgeschlagene Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile bestimmt worden ist;
   c) angegeben, ob diese Methode oder Methoden für die Bewertung der Barabfindung und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile angemessen ist/sind und welcher Wert sich bei jeder dieser Methoden ergibt; zugleich ist dazu Stellung zu nehmen, welche relative Bedeutung diesen Methoden bei der Bestimmung des zugrunde gelegten Wertes beigemessen wurde; und in dem Fall, dass unterschiedliche Methoden in den sich verschmelzenden Gesellschaften verwendet werden, auch angegeben, ob die Verwendung unterschiedlicher Methoden gerechtfertigt war;
   d) beschrieben, welche besonderen Schwierigkeiten möglicherweise aufgetreten sind.

Die Sachverständigen sind befugt, von den sich verschmelzenden Gesellschaften alle Auskünfte zu erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe für erforderlich halten.

"

c)  In Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:"

„Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter von den Bestimmungen dieses Artikels ausnehmen.“

"

11.  Artikel 126 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Nachdem die Gesellschafterversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften gegebenenfalls die Berichte nach den Artikeln 124 ▌ und 125 sowie die gemäß Artikel 124 vorgelegten Stellungnahmen der Arbeitnehmer und die gemäß Artikel 123 übermittelten Bemerkungen zur Kenntnis genommen hat, beschließt sie in Form einer Entschließung, ob sie dem gemeinsamen Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung zustimmt und ob sie den Errichtungsakt und gegebenenfalls die Satzung, wenn sie in einem gesonderten Instrument enthalten ist, anpasst.“

"

b)  Es wird folgender Absatz 4 angefügt:"

„(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ▌die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zu der grenzüberschreitenden Verschmelzung ▌nicht allein mit der Begründung angefochten werden kann, dass

   a) das in Artikel 122 Buchstabe b genannte Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile nicht angemessen ist;
   b) die in Artikel 122 Buchstabe m genannte Barabfindung nicht angemessen ist;

   d) die zu Buchstabe a oder b erteilten Informationen nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen.

"

12.  Es werden die folgenden Artikel ▌eingefügt:"

Artikel 126a

Schutz der Gesellschafter

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen mindestens sicher, dass die ▌Gesellschafter der sich verschmelzenden Gesellschaften, die gegen die Zustimmung zu dem gemeinsamen Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung gestimmt haben, berechtigt sind, ihre Anteile unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 6 gegen Zahlung einer angemessenen Barabfindung zu veräußern, sofern sie infolge der Verschmelzung Anteile an der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft erwerben würden, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der entsprechenden sich verschmelzenden Gesellschaft unterliegen würden.

Die Mitgliedstaaten können ein solches Recht auch anderen Gesellschaftern der sich verschmelzenden Gesellschaften einräumen.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die ausdrückliche Ablehnung des gemeinsamen Plans für die grenzüberschreitende Verschmelzung und/oder die Absicht der Gesellschafter, ihr Recht auf Veräußerung ihrer Anteile auszuüben, spätestens in der Gesellschafterversammlung nach Artikel 126 angemessen dokumentiert wird. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die Aufzeichnung der Ablehnung des gemeinsamen Plans für die grenzüberschreitende Verschmelzung als ordnungsgemäße Dokumentation einer negativen Stimmabgabe gilt.

(2)  Die Mitgliedstaaten legen die Frist fest, innerhalb derer die in Absatz 1 genannten Gesellschafter gegenüber der betreffenden sich verschmelzenden Gesellschaft ihre Entscheidung erklären müssen, das Recht auf Veräußerung ihrer Anteile auszuüben. Diese Frist darf einen Monat nach der Gesellschafterversammlung nach Artikel 126 nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die sich verschmelzenden Gesellschaften eine elektronische Adresse für den Eingang dieser Erklärung in elektronischer Form zur Verfügung stellen.

(3)  Die Mitgliedstaaten legen ferner die Frist für die Zahlung der in dem gemeinsamen Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung festgelegten Barabfindung fest. Diese Frist darf nicht später als zwei Monate nach dem Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Verschmelzung gemäß Artikel 129 ablaufen.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gesellschafter, die die Entscheidung erklärt haben, ihr Recht auf Veräußerung der Anteile auszuüben, aber der Auffassung sind, dass die von der betreffenden sich verschmelzenden Gesellschaft angebotene Barabfindung nicht angemessen ist, berechtigt sind, bei den nach nationalem Recht beauftragten zuständigen Behörden oder Stellen eine zusätzliche Barabfindung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten setzen eine Frist für den Antrag bezüglich einer zusätzlichen Barabfindung fest.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die endgültige Entscheidung, durch die eine zusätzliche Barabfindung zuerkannt wird, für diejenigen Gesellschafter der betreffenden sich verschmelzenden Gesellschaft gültig ist, die die Entscheidung erklärt haben, ihr Recht auf Veräußerung ihrer Anteile gemäß Absatz 2 auszuüben.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Rechte nach den Absätzen 1 bis 6 das nationale Recht des Mitgliedstaats maßgebend ist, dem eine sich verschmelzende Gesellschaft unterliegt, und dass die ausschließliche Zuständigkeit zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Rechten in dem betreffenden Mitgliedstaat liegt.

(6)  Die Mitgliedstaaten ▌stellen sicher, dass Gesellschafter der sich verschmelzenden Gesellschaften, die über kein Recht zur Veräußerung ihrer Anteile verfügten oder dieses nicht ausgeübt haben, aber der Auffassung sind, dass das Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile nicht angemessen ist, berechtigt sind, ▌das im gemeinsamen Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung ▌festgelegte Umtauschverhältnis ▌anzufechten und eine bare Zuzahlung zu verlangen. Dieses Verfahren wird vor den zuständigen Behörden oder Stellen, die gemäß dem nationalen Recht des Mitgliedstaats beauftragt sind, dem die jeweilige sich verschmelzende Gesellschaft unterliegt, innerhalb der im nationalen Recht dieses Mitgliedstaats festgesetzten Frist eingeleitet und steht der Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung nicht entgegen. Die Entscheidung ist für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft bindend.

Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass das in der Entscheidung festgelegte Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile für diejenigen Gesellschafter der betreffenden sich verschmelzenden Gesellschaft gültig ist, die über kein Recht zur Veräußerung ihrer Anteile verfügten oder dieses nicht ausgeübt haben.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass ▌die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ▌anstelle einer baren Zuzahlung ▌Anteile oder eine andere Abfindung bereitstellen kann.

Artikel 126b

Schutz der Gläubiger

(1)  Die Mitgliedstaaten sehen ein angemessenes Schutzsystem für die Interessen der Gläubiger vor, deren Forderungen vor der Offenlegung des gemeinsamen Plans für die grenzüberschreitende Verschmelzung entstanden und zum Zeitpunkt dieser Offenlegung noch nicht fällig geworden sind.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gläubiger, die die im gemeinsamen Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung nach Artikel 122 Buchstabe m angebotenen Sicherheiten für nicht zufriedenstellend erachten, innerhalb von drei Monaten nach der in Artikel 123 genannten Offenlegung des gemeinsamen Plans für die grenzüberschreitende Verschmelzung bei der zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörde angemessene Sicherheiten beantragen können, wenn sie nachweisen können, dass die Befriedigung ihrer Forderungen durch die grenzüberschreitende Verschmelzung gefährdet ist und sie von den sich verschmelzenden Gesellschaften keine angemessenen Sicherheiten erhalten haben.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Sicherheiten davon abhängen, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung nach Artikel 129 wirksam wird.

(2)  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der sich verschmelzenden Gesellschaften eine Erklärung zur Verfügung stellt, die die aktuelle finanzielle Lage dieser Gesellschaften zum Zeitpunkt der Erklärung, der nicht früher als einen Monat vor ihrer Offenlegung liegen darf, genau wiedergibt. Inhalt der Erklärung muss sein, dass aus Sicht des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans der sich verschmelzenden Gesellschaften nach Einziehung angemessener Erkundigungen auf der Grundlage der ihm zum Zeitpunkt dieser Erklärung zur Verfügung stehenden Informationen kein Grund zu der Annahme besteht, dass die aus der Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft nicht in der Lage sein könnte, ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu erfüllen. Die Erklärung wird zusammen mit dem gemeinsamen Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung nach Artikel 123 offengelegt.

(3)  Die Absätze ▌2 und 3 lassen die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der sich verschmelzenden Gesellschaften über die Befriedigung von Forderungen oder Sicherung von Forderungen der öffentlichen Hand oder nichtgeldlichen Pflichten gegenüber öffentlichen Stellen unberührt.“

Artikel 126c

Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in Bezug auf die grenzüberschreitende Verschmelzung geachtet und im Einklang mit dem Rechtsrahmen ausgeübt werden, der durch die Richtlinie 2002/14/EG und durch die Richtlinie 2001/23/EG, in der die grenzübergreifende Verschmelzung als Übergang von Unternehmen im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG angesehen wird, und – soweit anwendbar auf gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen – durch die Richtlinie 2009/38/EG festgelegt wurde. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Rechte auf Unterrichtung und Anhörung auf andere Gesellschaften als diejenigen anzuwenden, die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/14/EG genannt sind.

(2)  Unbeschadet des Artikels 124 Absatz 4aa und des Artikel 123 Absatz 1 Buchstabe b stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Rechte von Arbeitnehmern auf Unterrichtung und Anhörung mindestens vor einer Entscheidung über den Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung oder den Bericht nach Artikel 124, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, in einer Weise geachtet werden, dass den Arbeitnehmern vor der Gesellschafterversammlung nach Artikel 126 eine Antwort mit Begründung gegeben wird.

(3)  Unbeschadet etwaiger geltender Vorschriften und/oder Gepflogenheiten, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, legen die Mitgliedstaaten die praktischen Modalitäten für die Ausübung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/14/EG fest.“

"

13.  Artikel 127 erhält folgende Fassung:"

„Artikel 127

Vorabbescheinigung

(1)  Die Mitgliedstaaten benennen das Gericht, den Notar oder eine sonstige Behörde oder sonstige Behörden, die dafür zuständig ist/sind, die Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung für die Verfahrensabschnitte, für die das Recht des Mitgliedstaats der sich verschmelzenden Gesellschaft maßgebend ist, zu prüfen und eine Vorabbescheinigung auszustellen, aus der hervorgeht, dass alle einschlägigen Voraussetzungen erfüllt und alle Verfahren und Formalitäten im Mitgliedstaat der sich verschmelzenden Gesellschaft ordnungsgemäß erledigt sind („die zuständige Behörde“).

Diese Erledigung von Verfahren und Formalitäten kann die Befriedigung von Forderungen oder Sicherung von Forderungen der öffentlichen Hand oder nichtgeldlichen Pflichten gegenüber öffentlichen Stellen oder die Erfüllung besonderer sektoraler Anforderungen umfassen, einschließlich der Sicherung von Forderungen oder Pflichten, die sich aus laufenden Verfahren ergeben.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesellschaft ihrem Antrag auf Erteilung einer Vorabbescheinigung Folgendes beifügt:

   a) den Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung nach Artikel 122;
   b) den Bericht und gegebenenfalls die als Anlage beigefügte Stellungnahme nach Artikel 124 sowie den Bericht nach Artikel 125, sofern sie verfügbar sind;
   ba) etwaige gemäß Artikel 123 Absatz 1 übermittelte Bemerkungen;
   c) Informationen über die Zustimmung der Gesellschafterversammlung nach Artikel 126.

(3)  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass dem Antrag auf Erteilung einer Vorabbescheinigung zusätzliche Informationen beigefügt werden, wie insbesondere

   a) über die Zahl der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Erstellung des gemeinsamen Verschmelzungsplans;
   b) über Tochtergesellschaften und ihre jeweiligen geographischen Standorte;
   c) hinsichtlich der Erfüllung von Pflichten gegenüber öffentlichen Stellen durch die Gesellschaft.

Für die Zwecke dieses Absatzes können die zuständigen Behörden diese Informationen, wenn sie nicht erteilt werden, von anderen einschlägigen Behörden anfordern.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antrag nach den Absätzen 2 und 2a einschließlich Informationen und Unterlagen vollständig online eingereicht werden kann, ohne dass es notwendig ist, persönlich vor der zuständigen Behörde nach Absatz 1 zu erscheinen, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen von Titel I Kapitel III.

(5)  In Bezug auf die Einhaltung der Regelung für die Arbeitnehmermitbestimmung in Artikel 133 prüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der sich verschmelzenden Gesellschaft, ob der in Absatz 2 genannte gemeinsame Verschmelzungsplan Angaben zu den Verfahren, nach denen die einschlägigen Regelungen getroffen werden, und zu den Optionen für diese Regelungen enthält.

(6)  Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 prüft die zuständige Behörde Folgendes:

   a) alle Unterlagen und Informationen, die der Behörde gemäß den Absätzen 2 und 2a übermittelt wurden;
   c) gegebenenfalls die Angabe der sich verschmelzenden Gesellschaften, dass das Verfahren nach Artikel 133Absätze 3 und 4 begonnen hat;

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Prüfung nach Absatz 1 innerhalb von drei Monaten nach dem Tag des Eingangs der Unterlagen und Informationen über die Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft zu der grenzüberschreitenden Verschmelzung vorgenommen wird. Die Prüfung muss, je nach Fall, zu folgendem Ergebnis führen:

   a) Wird festgestellt, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung alle einschlägigen Voraussetzungen erfüllt und dass alle erforderlichen Verfahren und Formalitäten erledigt sind, stellt die zuständige Behörde die Vorabbescheinigung aus.
   b) Wird festgestellt, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung nicht alle einschlägigen Voraussetzungen erfüllt und dass nicht alle erforderlichen Verfahren und/oder Formalitäten erledigt sind, stellt die zuständige Behörde die Vorabbescheinigung nicht aus und teilt der Gesellschaft die Gründe für ihre Entscheidung mit. In diesem Fall kann die zuständige Behörde der Gesellschaft die Möglichkeit einräumen, die entsprechenden Bedingungen zu erfüllen oder die Verfahren und Formalitäten innerhalb einer angemessenen Frist zu erledigen.

(8)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde keine Vorabbescheinigung ausstellt, wenn im Einklang mit dem nationalen Recht festgestellt wird, dass eine grenzüberschreitende Verschmelzung missbräuchlichen oder betrügerischen Zwecken, die dazu führen oder führen sollen, sich nationalen Rechtsvorschriften oder EU-Rechtsvorschriften zu entziehen oder sie zu umgehen, oder zu kriminellen Zwecken dient.

(9)  Hat die zuständige Behörde aufgrund der Prüfung der Rechtmäßigkeit nach Absatz 1 ernste Zweifel, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung missbräuchlichen oder betrügerischen Zwecken, die dazu führen oder führen sollen, sich nationalen Rechtsvorschriften oder EU-Rechtsvorschriften zu entziehen oder sie zu umgehen, oder zu kriminellen Zwecken dient, hat sie relevante Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, wie etwa – sofern relevant und nicht isoliert betrachtet – Anhaltspunkte, die die zuständige Behörde im Verlaufe der Prüfung der Rechtmäßigkeit nach Absatz 1, auch über eine Konsultation der einschlägigen Behörden, bemerkt hat. Die Prüfung für die Zwecke dieses Absatzes wird von Fall zu Fall über ein Verfahren vorgenommen, das dem nationalen Recht unterliegt.

(10)  Ist es für die Prüfung nach Absatz 7 notwendig, zusätzliche Informationen zu berücksichtigen oder zusätzliche Untersuchungstätigkeiten durchzuführen, kann der in Absatz 6 vorgesehene Zeitraum von drei Monaten um höchstens weitere drei Monate verlängert werden.

(11)  Ist es wegen der Komplexität des grenzüberschreitenden Verfahrens nicht möglich, die Prüfung innerhalb der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen vorzunehmen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Antragsteller über die Gründe für eine etwaige Verzögerung vor Ablauf der ursprünglichen Frist unterrichtet wird.

(12)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden andere relevante Behörden mit Zuständigkeiten in den verschiedenen, von der grenzüberschreitenden Verschmelzung betroffenen Bereichen, einschließlich derjenigen aus dem Mitgliedstaat der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, konsultieren und von diesen Behörden sowie von der Gesellschaft Informationen und Unterlagen erhalten können, die notwendig sind, um die Prüfung der Rechtmäßigkeit innerhalb des im nationalen Recht festgelegten Verfahrensrahmens durchzuführen. Bei der Prüfung kann sich die zuständige Behörde eines unabhängigen Sachverständigen bedienen.“

"

14.  Es wird folgender Artikel eingefügt:"

„Artikel 127a

Übermittlung der Vorabbescheinigung

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorabbescheinigung den in Artikel 128 Absatz 1 genannten Behörden über das nach Artikel 22 eingerichtete System der Registervernetzung übermittelt wird.

Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die Vorabbescheinigung über das nach Artikel 22 eingerichtete System der Registervernetzung zugänglich ist.

(2)  Der Zugang zu den Informationen nach Absatz 1 ist für die in Artikel 128 Absatz 1 genannten Behörden und die Register kostenlos.“

"

15.  Artikel 128 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:"

„(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 legt jede der sich verschmelzenden Gesellschaften der in Absatz 1 genannten Behörde den gemeinsamen Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung vor, dem die Gesellschafterversammlung nach Artikel 126 zugestimmt hat, oder wenn die Zustimmung der Gesellschafterversammlung gemäß Artikel 132 Absatz 3 nicht erforderlich ist, den Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung, dem jede sich verschmelzenden Gesellschaften im Einklang mit dem nationalen Recht zugestimmt hat.“

"

b)  Es werden die folgenden Absätze ▌angefügt:"

(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass der von einer der sich verschmelzenden Gesellschaften nach Absatz 1 gestellte Antrag auf Abschluss des Verfahrens einschließlich Informationen und Unterlagen vollständig online eingereicht werden kann, ohne dass es notwendig ist, dass die Antragsteller persönlich vor der zuständigen Behörde nach Absatz 1 erscheinen, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen von Titel I Kapitel III.

(4)  Die zuständige Behörde nach Absatz 1 genehmigt die grenzüberschreitende Verschmelzung, sobald sie ihre Prüfung der einschlägigen Voraussetzungen abgeschlossen hat.

(5)  Vorabbescheinigungen nach Artikel 127a Absatz 1 werden von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einer aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft als schlüssiger Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung der der Verschmelzung vorangehenden Verfahren und Formalitäten in den betreffenden Mitgliedstaaten anerkannt.▌“

"

16.  Artikel 130 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

(1) Das Recht der Mitgliedstaaten der sich verschmelzenden Gesellschaften und der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, bestimmt für das Hoheitsgebiet dieses Staates, in welcher Form der Abschluss der grenzüberschreitenden Verschmelzung gemäß Artikel 16 bei dem öffentlichen Register, bei dem jede der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihre Urkunden zu hinterlegen hat, offenzulegen ist.

"

b)  Es wird folgender Absatz 1a eingefügt:"

„(1a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihre Register mindestens die folgenden Informationen einzutragen sind, die über das System nach Artikel 22 öffentlich zugänglich und verfügbar gemacht werden:

   a) im Register des Mitgliedstaats der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft – dass die Eintragung der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft nach Vollzug einer grenzüberschreitenden Verschmelzung erfolgte;
   b) im Register des Mitgliedstaats der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft – Tag der Eintragung der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft;
   c) im Register des Mitgliedstaats jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften – Tag der Löschung der Gesellschaft aus dem Register;
   d) im Register des Mitgliedstaats jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften – dass die Löschung der Gesellschaft nach Vollzug einer grenzüberschreitenden Verschmelzung erfolgte;
   e) im Register des Mitgliedstaats jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften bzw. der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft – Eintragungsnummern, Firmen und Rechtsform jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften und der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft.

"

17.  Artikel 131 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Die gemäß Artikel 119 Nummer 2 Buchstaben a, c und d vollzogene grenzüberschreitende Verschmelzung bewirkt ab dem in Artikel 129 genannten Zeitpunkt Folgendes:

   a) Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der übertragenden Gesellschaft, einschließlich aller Verträge, Kredite, Rechte und Pflichten, wird auf die übernehmende Gesellschaft übertragen und von ihr weitergeführt.
   b) Die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft werden Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft, es sei denn, sie üben das Austrittsrecht nach Artikel 126a Absatz 1 aus.
   c) Die übertragende Gesellschaft erlischt.“

"

b)  In Absatz 2 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:"

„a) Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der sich verschmelzenden Gesellschaften, einschließlich aller Verträge, Kredite, Rechte und Pflichten, wird auf die neue Gesellschaft übertragen und von ihr weitergeführt.

   b) Die Gesellschafter der sich verschmelzenden Gesellschaften werden Gesellschafter der neuen Gesellschaft, es sei denn, sie üben das Austrittsrecht nach Artikel 126a Absatz 1 aus.

"

18.  Artikel 132 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Nimmt eine Gesellschaft, die alle in den Gesellschafterversammlungen der übertragenden Gesellschaften Stimmrecht gewährenden Anteile und sonstigen Wertpapiere besitzt, oder eine Person, die unmittelbar oder mittelbar alle Anteile an der übernehmenden Gesellschaft und an den übertragenden Gesellschaften besitzt, eine grenzüberschreitende Verschmelzung durch Aufnahme vor und teilt die übernehmende Gesellschaft im Rahmen der Verschmelzung keine Anteile zu, so

   finden Artikel 122 Buchstaben b, c, e und m, Artikel 125 und Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe b keine Anwendung;
   finden Artikel 124 und Artikel 126 Absatz 1 keine Anwendung auf die übertragenden Gesellschaften.“

"

b)  Es wird folgender Absatz 3 angefügt:"

„(3) Sehen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aller sich verschmelzender Gesellschaften die Befreiung von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung nach Artikel 126 Absatz 3 und nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels vor, so müssen der gemeinsame Plan für die grenzüberschreitende Verschmelzung beziehungsweise die Informationen nach Artikel 123 Absätze 1 bis 3 und die Berichte nach den Artikeln 124 und 124a spätestens einen Monat vor dem Tag zugänglich gemacht werden, an dem die Gesellschaft im Einklang mit dem nationalen Recht den Beschluss über die Verschmelzung fasst.“

"

19.  Artikel 133 wird wie folgt geändert:

a)  In Absatz 2 erhält die Einleitung folgende Fassung:"

„(2) Die Regelung für die Arbeitnehmermitbestimmung, die gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz hat, findet jedoch keine Anwendung, wenn in den sechs Monaten vor der Veröffentlichung des in Artikel 123 genannten Verschmelzungsplans mindestens eine der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften eine durchschnittliche Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt, die vier Fünfteln des im Recht des Mitgliedstaats, dessen Rechtsordnung die sich verschmelzende Gesellschaft unterliegt, festgelegten Schwellenwerts entspricht, der die Mitbestimmung der Arbeitsnehmer im Sinne des Artikels 2 Buchstabe k der Richtlinie 2001/86/EG auslöst, oder wenn das für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft maßgebende nationale Recht“

"

b)  In Absatz 4 erhält Buchstabe a folgende Fassung:"

„a) Gilt für mindestens eine der sich verschmelzenden Gesellschaften ein System der Arbeitnehmermitbestimmung im Sinne des Artikels 2 Buchstabe k der Richtlinie 2001/86/EG, gestatten sie den betreffenden Organen der sich verschmelzenden Gesellschaften, sich dafür zu entscheiden, die Auffangregelung nach Absatz 3 Buchstabe h, die durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz haben soll, festgelegt ist, ohne jede vorhergehende Verhandlung unmittelbar anzuwenden und diese Regelung ab dem Zeitpunkt der Eintragung einzuhalten.“

"

c)  Absatz 7 erhält folgende Fassung:"

„(7) Gilt für die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ein System der Arbeitnehmermitbestimmung, so ist diese Gesellschaft verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Falle nachfolgender grenzüberschreitender oder innerstaatlicher Verschmelzungen, Spaltungen oder Umwandlungen während vier Jahren nach Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Verschmelzung durch entsprechende Anwendung der Absätze 1 bis 6 geschützt werden.“

"

d)  Es wird folgender Absatz 8 angefügt:"

(8) Eine Gesellschaft teilt ihren Arbeitnehmern oder deren Vertretern mit, ob sie die Auffangregelung für die Mitbestimmung nach Absatz 3 Buchstabe h anwenden oder Verhandlungen mit dem besonderen Verhandlungsgremium aufnehmen will. Im letzteren Fall teilt die Gesellschaft ihren Arbeitnehmern oder deren Vertretern ohne unangemessene Verzögerung das Ergebnis der Verhandlungen mit.“

"

20.  Es wird folgender Artikel 133a eingefügt:"

„Artikel 133a

Haftung der unabhängigen Sachverständigen

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften, in denen die zivilrechtliche Haftung der unabhängigen Sachverständigen geregelt ist, die den Bericht nach Artikel 125 zu erstellen haben.

Die Mitgliedstaaten müssen über Vorschriften verfügen um sicherzustellen, dass der Sachverständige oder die juristische Person, in deren Namen der Sachverständige handelt, von der Gesellschaft, die eine Vorabbescheinigung beantragt, unabhängig ist und dass kein Interessenkonflikt besteht, dass die Stellungnahme des Sachverständigen unparteiisch und objektiv ist und abgegeben wird, um die zuständige Behörde im Einklang mit den Anforderungen der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit gemäß dem nationalen Recht oder den beruflichen Standards, denen der Sachverständige unterliegt, zu unterstützen.“

"

21.  In Artikel 134 wird folgender Absatz angefügt:"

Davon bleiben die Befugnisse der Mitgliedstaaten – unter anderem im Bereich des Strafrechts, der Terrorismusfinanzierung, des Sozialrechts, der Besteuerung und der Strafverfolgung – unberührt, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften nach dem Tag des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Verschmelzung Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen.“

"

22.  In Titel II wird folgendes Kapitel IV angefügt:"

„KAPITEL IV

Grenzüberschreitende Spaltung von Kapitalgesellschaften

Artikel 160a

Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für die grenzüberschreitende Spaltung einer Kapitalgesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Union hat, sofern mindestens zwei der an der Spaltung beteiligten Kapitalgesellschaften dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen (nachstehend „grenzüberschreitende Spaltung“ genannt).

Artikel 160b

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck:

   (1) „Kapitalgesellschaft“ (nachstehend „Gesellschaft“ genannt) eine Gesellschaft mit einer in Anhang II genannten Rechtsform;
   (2) „Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt“ eine Gesellschaft, die im Rahmen einer grenzüberschreitenden Spaltung im Falle einer Aufspaltung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen oder im Falle einer Abspaltung oder Spaltung durch Trennung einen Teil ihres Aktiv- und Passivvermögens auf zwei oder mehr Gesellschaften überträgt;
   (3) „Spaltung“ einen Vorgang,
   a) durch den eine Gesellschaft, die eine Spaltung vornimmt, zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf zwei oder mehr neugegründete Gesellschaften (nachstehend „begünstigte Gesellschaften“ genannt) überträgt, und zwar gegen Gewährung von Wertpapieren oder Anteilen der begünstigten Gesellschaften an die Gesellschafter der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die 10 % des Nennwerts dieser Wertpapiere oder Anteile nicht übersteigt, oder, wenn ein Nennwert nicht vorhanden ist, einer baren Zuzahlung, die 10 % des rechnerischen Wertes dieser Wertpapiere oder Anteile nicht übersteigt (nachstehend „Aufspaltung“ genannt), oder
   b) durch den eine Gesellschaft, die eine Spaltung vornimmt, einen Teil ihres Aktiv- und Passivvermögens auf eine oder mehrere neugegründete Gesellschaften (nachstehend „begünstigte Gesellschaften“ genannt) überträgt, und zwar gegen Gewährung von Wertpapieren oder Anteilen der begünstigten Gesellschaften) und/oder gegen Gewährung eigener Wertpapiere oder Anteile an die eigenen Gesellschafter, und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die 10 % des Nennwerts dieser Wertpapiere oder Anteile nicht übersteigt, oder, wenn ein Nennwert nicht vorhanden ist, einer baren Zuzahlung, die 10 % des rechnerischen Wertes dieser Wertpapiere oder Anteile nicht übersteigt (nachstehend „Abspaltung“ genannt).
   c) durch den eine Gesellschaft, die eine Spaltung vornimmt, einen Teil ihres Aktiv- und Passivvermögens auf eine oder mehrere neugegründete Gesellschaften (nachstehend „begünstigte Gesellschaften“ genannt) überträgt, und zwar gegen Gewährung von Wertpapieren oder Anteilen der begünstigten Gesellschaften an die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt (nachstehend „Spaltung durch Trennung“ genannt).

Artikel 160c

Sonderregeln zum Anwendungsbereich

(1)  Ungeachtet des Artikels 160b Absatz 3 findet dieses Kapitel auch dann Anwendung auf grenzüberschreitende Spaltungen, wenn die bare Zuzahlung nach Artikel 160b Absatz 3 Buchstaben a und b gemäß dem nationalen Recht mindestens eines der betroffenen Mitgliedstaaten 10 % des Nennwerts oder – wenn ein Nennwert nicht vorhanden ist – 10 % des rechnerischen Wertes der Wertpapiere oder Anteile der begünstigten Gesellschaft(en) übersteigen darf.

(3)  Dieses Kapitel gilt nicht für grenzüberschreitende Spaltungen, an denen eine Gesellschaft beteiligt ist, deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihr eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikostreuung gemeinsam anzulegen, und deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber unmittelbar oder mittelbar zulasten des Vermögens dieser Gesellschaft zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen eine solche Gesellschaft sicherstellen will, dass der Börsenwert ihrer Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dieses Kapitel nicht angewendet wird, wenn einer der folgenden Umstände gegeben ist:

   a) die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, wird abgewickelt und hat mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre begonnen;
   b) die Gesellschaft ist Gegenstand von in Titel IV der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(*) vorgesehenen Abwicklungsinstrumenten, -befugnissen und ‑mechanismen;

(5)  Die Mitgliedstaaten brauchen dieses Kapitel nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die Gegenstand von Folgendem sind:

   a) Insolvenzverfahren oder präventiven Restrukturierungsrahmen,
   aa) anderen Liquidationsverfahren als denjenigen, die in Absatz 4 Buchstabe a genannt sind, oder
   b) Krisenpräventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 101 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.

(6)  Im Einklang mit dem Unionsrecht ist das nationale Recht des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, für den Teil der Verfahren und Formalitäten maßgebend, die im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Spaltung im Hinblick auf die Erlangung der Vorabbescheinigung zu erledigen sind, und das nationale Recht der Mitgliedstaaten der begünstigten Gesellschaften für den Teil der Verfahren und Formalitäten, die nach Erhalt der Vorabbescheinigung zu erledigen sind.

Artikel 160e

Plan für die grenzüberschreitende Spaltung

Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, erstellt einen Plan für eine grenzüberschreitende Spaltung. Der Plan für die grenzüberschreitende Spaltung enthält mindestens folgende Angaben:

   a) Rechtsform, Firma und Ort des satzungsmäßigen Sitzes der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, und derjenigen, die für die aus der grenzüberschreitenden Spaltung hervorgehende(n) neue(n) Gesellschaft(en) vorgesehen sind;
   b) Umtauschverhältnis der Wertpapiere oder Anteile der Gesellschaften und gegebenenfalls Höhe der baren Zuzahlungen;
   c) Einzelheiten zur Verteilung der Wertpapiere oder Anteile der begünstigten Gesellschaften bzw. der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt;
   d) vorgesehener indikativer Zeitplan für die grenzüberschreitende Spaltung;
   e) voraussichtliche Auswirkungen der grenzüberschreitenden Spaltung auf die Beschäftigung;
   f) Tag, von dem an Wertpapiere oder Anteile der Gesellschaften deren Inhabern das Recht auf Beteiligung am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten, die eine Auswirkung auf dieses Recht haben;
   g) Tag bzw. Tage, von dem bzw. denen an die Handlungen der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der begünstigten Gesellschaften vorgenommen gelten;
   h) besondere Vorteile, die den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, gewährt werden;
   i) Rechte, welche die begünstigten Gesellschaften mit Sonderrechten ausgestatteten Gesellschaftern der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, und Inhabern von Wertpapieren, bei denen es sich nicht um Anteile der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, handelt, gewähren, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen;

   j) Errichtungsakte und gegebenenfalls die Satzung, wenn sie in einem gesonderten Instrument enthalten ist, der begünstigten Gesellschaften und, im Falle einer Abspaltung, etwaige Änderungen am Errichtungsakt der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt;
   k) gegebenenfalls Angaben zu den Verfahren, nach denen die Regelungen für die Beteiligung von Arbeitnehmern an der Festlegung ihrer Mitbestimmungsrechte in den begünstigten Gesellschaften nach Artikel 160n getroffen werden▌.
   l) genaue Beschreibung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, und Erklärung, wie diese Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens den begünstigten Gesellschaften zugeteilt werden bzw. ob sie, im Fall einer Abspaltung, bei der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, verbleiben, einschließlich Vorschriften für die Behandlung von Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens, die im Plan für die grenzüberschreitende Spaltung nicht ausdrücklich zugeteilt werden, wie etwa Gegenstände des Aktiv- bzw. Passivvermögens, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Plans für die grenzüberschreitende Spaltung nicht bekannt sind;
   m) Angaben zur Bewertung des Aktiv- und Passivvermögens, das den einzelnen an der grenzüberschreitenden Spaltung beteiligten Gesellschaften zugeteilt wird;
   n) Stichtag der Jahresabschlüsse der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, die zur Festlegung der Bedingungen der grenzüberschreitenden Spaltung verwendet werden;
   o) gegebenenfalls Zuteilung von Anteilen und Wertpapieren der begünstigten Gesellschaften und/oder der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, an die Gesellschafter der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, sowie den Aufteilungsmaßstab;
   p) Einzelheiten zum Angebot einer Barabfindung für Gesellschafter ▌nach Artikel 160l;
   q) Sicherheiten, wie Garantien oder Zusagen, wenn sie den Gläubigern angeboten werden.

Artikel 160g

Bericht des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans für die Gesellschafter und Arbeitnehmer

(1)  Das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, erstellt einen Bericht für die Gesellschafter und Arbeitnehmer, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte der grenzüberschreitenden Spaltung erläutert und begründet sowie die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Spaltung auf die Arbeitnehmer erläutert werden.

(2)  In dem Bericht nach Absatz 1 sind insbesondere ▌die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Spaltung auf die künftige Geschäftstätigkeit der ▌Gesellschaften zu erläutern.

Er enthält auch einen Abschnitt für Gesellschafter und einen Abschnitt für Arbeitnehmer.

(3)  In dem Abschnitt des Berichts für Gesellschafter ist insbesondere Folgendes zu erläutern:

   aa) die Barabfindung und die Methode, die benutzt wurde, um sie zu ermitteln;
   b) das Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile und gegebenenfalls die Methode, die benutzt wurde, um es zu ermitteln;

   d) die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Spaltung auf die Gesellschafter;
   e) die Rechte und Rechtsbehelfe für Gesellschafter ▌nach Artikel 160l.

(4)  Der Abschnitt des Berichts für Gesellschafter ist nicht erforderlich, wenn alle Gesellschafter der Gesellschaft einvernehmlich darauf verzichtet haben. Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter von den Bestimmungen dieses Artikels ausnehmen.

(5)  In dem Abschnitt des Berichts für Arbeitnehmer ist insbesondere Folgendes zu erläutern:

   ca) die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Spaltung auf die Arbeitsverhältnisse sowie gegebenenfalls Maßnahmen, um sie zu sichern;
   cb) wesentliche Änderungen in den anwendbaren Beschäftigungsbedingungen und bei den Standorten der Niederlassungen der Gesellschaft;
   d) wie sich die unter den Buchstaben ca und cb genannten Faktoren auch auf etwaige Tochtergesellschaften der Gesellschaft auswirken.

(6)  Erhält das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, nach Maßgabe des nationalen Rechts rechtzeitig eine Stellungnahme der Vertreter ihrer Arbeitnehmer oder – wenn es solche Vertreter nicht gibt – der Arbeitnehmer selbst zu den in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Teilen des Berichts, werden die Gesellschafter hiervon in Kenntnis gesetzt und wird diese Stellungnahme dem Bericht als Anlage beigefügt.

(7)  Der Abschnitt des Berichts für Arbeitnehmer ist nicht erforderlich, wenn eine Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaften keine anderen Arbeitnehmer haben als diejenigen, die dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan angehören.

(8)  Die Gesellschaft kann entscheiden, ob sie einen einzigen Bericht, der die beiden in den Absätzen 3 und 4 genannten Abschnitte enthält, oder gesonderte Berichte für Gesellschafter bzw. Arbeitnehmer erstellt.

(9)  Der Bericht nach Absatz 1 oder die Berichte nach Absatz 5 werden den Gesellschaftern und den Vertretern der Arbeitnehmer der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, oder – wenn es solche Vertreter nicht gibt – den Arbeitnehmern selbst in jedem Fall in elektronischer Form zusammen mit dem Plan für die grenzüberschreitende Spaltung, falls verfügbar, spätestens sechs Wochen vor dem Tag der Gesellschafterversammlung nach Artikel 160k zugänglich gemacht.

(10)  Wurde auf den Abschnitt für Gesellschafter nach Absatz 3 gemäß Absatz 3 verzichtet und ist der Abschnitt für Arbeitnehmer nach Absatz 4 nach Absatz 4a nicht erforderlich, ist ein Bericht nach Absatz 1 nicht erforderlich.

(11)  Die Absätze 1 bis 8 dieses Artikels lassen die anwendbaren Unterrichtungs- und Anhörungsrechte und -verfahren unberührt, die nach Umsetzung der Richtlinien 2002/14/EG und 2009/38/EG auf nationaler Ebene eingeführt wurden.

Artikel 160i

Bericht des unabhängigen Sachverständigen

(1)  ▌Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein unabhängiger Sachverständiger den Plan für die grenzüberschreitende Spaltung prüft und einen Bericht für die Gesellschafter erstellt, der ihnen spätestens einen Monat vor dem Tag der Gesellschafterversammlung nach Artikel 160k zugänglich gemacht wird. Sachverständige können je nach dem Recht der Mitgliedstaaten natürliche Personen oder juristische Personen sein.

(2)  Der Bericht nach Absatz 1 enthält in jedem Fall die Stellungnahme des Sachverständigen zu der Frage, ob die Barabfindung und das Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile angemessen sind. Bezüglich der Barabfindung gemäß Artikel 160e Buchstabe q berücksichtigt der Sachverständige den Marktpreis, den diese Anteile an der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, gegebenenfalls vor Ankündigung der geplanten Spaltung hatten, und den nach allgemein anerkannten Bewertungsmethoden bestimmten Wert der Gesellschaft ohne die Auswirkungen der geplanten Spaltung. In dem Bericht wird mindestens

   a) angegeben, nach welcher Methode die vorgeschlagene Barabfindung bestimmt worden ist,
   b) angegeben, nach welcher das vorgeschlagene Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile bestimmt worden ist;
   c) angegeben, ob diese Methode für die Bewertung der Barabfindung und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile angemessen ist und welcher Wert sich bei diesen Methoden ergibt; zugleich ist dazu Stellung zu nehmen, welche relative Bedeutung diesen Methoden bei der Bestimmung des zugrunde gelegten Wertes beigemessen wurde;
   d) beschrieben, welche besonderen Schwierigkeiten möglicherweise aufgetreten sind.

Der Sachverständige ist befugt, von der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, alle ▌Auskünfte ▌zu erhalten▌, die er zur Erfüllung seiner Aufgabe für erforderlich hält.

(3)  Weder die Prüfung des Plans für die grenzüberschreitende Spaltung durch einen unabhängigen Sachverständigen noch die Erstellung eines Sachverständigenberichts sind erforderlich, wenn alle Gesellschafter der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, darauf verzichtet haben. Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter von den Bestimmungen dieses Artikels ausnehmen.

Artikel 160j

Offenlegung

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ▌die folgenden Unterlagen spätestens einen Monat vor dem Tag der Gesellschafterversammlung nach Artikel 160k offengelegt und im Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, öffentlich zugänglich gemacht werden:

   a) der Plan für die grenzüberschreitende Spaltung;

   b) eine Bekanntmachung, in der den Gesellschaftern, Gläubigern und Arbeitnehmervertretern der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, oder – wenn es solche Vertreter nicht gibt – den Arbeitnehmern selbst mitgeteilt wird, dass sie der Gesellschaft spätestens fünf Arbeitstage vor dem Tag der Gesellschafterversammlung Bemerkungen zu dem Plan für die grenzüberschreitende Spaltung übermitteln können.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Bericht des unabhängigen Sachverständigen, wenn er gemäß Artikel 160i erstellt wurde, in dem Register offengelegt und öffentlich zugänglich gemacht wird.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesellschaft vertrauliche Informationen von der Offenlegung des Berichts des unabhängigen Sachverständigen ausnehmen können.

Die nach diesem Absatz offengelegten Unterlagen müssen auch über das System nach Artikel 22 zugänglich sein.

(2)  Die Mitgliedstaaten können die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, von der Offenlegungspflicht nach Absatz 1 befreien, wenn sie die Unterlagen nach Absatz 1 während eines ununterbrochenen Zeitraums, der mindestens einen Monat vor dem festgelegten Tag der Gesellschafterversammlung nach Artikel 160k, die über den Plan für die Spaltung zu beschließen hat, beginnt und nicht vor Schließung dieser Versammlung endet, auf ihrer Website der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich macht.

Die Mitgliedstaaten knüpfen diese Befreiung an keine anderen Erfordernisse und Auflagen als die, die für die Sicherheit der Website und die Echtheit dieser Unterlagen erforderlich sind, sofern und soweit sie zur Erreichung dieser Zwecke angemessen sind.

(3)  Legt die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, den Plan für die grenzüberschreitende Spaltung nach Absatz 2 dieses Artikels offen, übermittelt sie dem Register spätestens einen Monat vor dem Tag der Gesellschafterversammlung nach Artikel 160k die folgenden Informationen, die offenzulegen sind:

   a) Rechtsform, Firma und satzungsmäßiger Sitz der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, sowie Rechtsform, Firma und satzungsmäßiger Sitz, die für neugegründete, aus der grenzüberschreitenden Spaltung hervorgehende Gesellschaften vorgesehen sind;
   b) Register, in dem die in Artikel 14 genannten Unterlagen für die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, hinterlegt worden sind, und Nummer der Eintragung in diesem Register;
   c) Verweis auf die Regelungen, die für die Ausübung der Rechte der Gläubiger, Arbeitnehmer und Gesellschafter getroffen wurden;
   d) Angaben zu der Website, auf der der Plan für die grenzüberschreitende Spaltung, die Bekanntmachung und der Sachverständigenbericht nach Absatz 1 sowie vollständige Informationen zu den Regelungen nach Buchstabe c kostenlos online abgerufen werden können.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Pflichten nach den Absätzen 1 und 3 vollständig online erfüllt werden können, ohne dass es notwendig ist, dass die Antragsteller persönlich vor einer zuständigen Behörde im betreffenden Mitgliedstaat ▌erscheinen, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen von Titel I Kapitel III.

(5)  Zusätzlich zu der Offenlegung nach den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass der Plan für die grenzüberschreitende Spaltung oder die Informationen nach Absatz 3 in ihrem nationalen Amtsblatt oder über eine zentrale elektronische Plattform gemäß Artikel 16 Absatz 3 veröffentlicht werden. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das Register dem nationalen Amtsblatt die betreffenden Informationen übermittelt.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unterlagen nach Absatz 1 bzw. die Informationen nach Absatz 3 über das System der Registervernetzung der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich sind.

Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass Gebühren, die der Gesellschaft ▌von den Registern für die Offenlegung nach den Absätzen 1 und 3 und gegebenenfalls für die Veröffentlichung nach Absatz 5 in Rechnung gestellt werden, die Deckung der Kosten für die Erbringung solcher Dienstleistungen nicht übersteigen.

Artikel 160k

Zustimmung der Gesellschafterversammlung

(1)  Nachdem die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, gegebenenfalls die Berichte nach den Artikeln 160g ▌und 160i sowie die gemäß Artikel 160g vorgelegten Stellungnahmen der Arbeitnehmer und die gemäß Artikel 160j übermittelten Bemerkungen zur Kenntnis genommen hat, beschließt sie in Form einer Entschließung, ob sie dem Plan für die grenzüberschreitende Spaltung zustimmt und ob sie den Errichtungsakt und gegebenenfalls die Satzung, wenn sie in einem gesonderten Instrument enthalten ist, anpasst.

(2)  Die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, kann sich das Recht vorbehalten, die Umsetzung der grenzüberschreitenden Spaltung davon abhängig zu machen, dass die Regelungen nach Artikel 160n ausdrücklich von ihr bestätigt werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Zustimmung zu dem Plan für die grenzüberschreitende Spaltung oder zu einer Änderung dieses Plans eine Mehrheit von nicht weniger als zwei Dritteln, aber nicht mehr als 90 % der Stimmen der in der Versammlung vertretenen Anteile oder des in der Versammlung vertretenen gezeichneten Kapitals erforderlich ist. In jedem Fall darf die Stimmrechtsschwelle nicht höher sein als die im nationalen Recht vorgesehene Stimmrechtsschwelle für die Zustimmung zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen.

(4)  Wenn eine Klausel des Plans für die grenzüberschreitende Spaltung oder eine etwaige Änderung des Errichtungsakts der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, dazu führt, dass die wirtschaftlichen Verpflichtungen eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft oder Dritten zunehmen, können die Mitgliedstaaten unter solchen spezifischen Umständen vorsehen, dass der betreffende Gesellschafter dieser Klausel oder der Änderung des Errichtungsakts der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, zustimmen muss, vorausgesetzt, dieser Gesellschafter kann die Rechte nach Artikel 160l nicht ausüben.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zu der grenzüberschreitenden Spaltung nicht allein mit der Begründung angefochten werden kann, dass

   a) das Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile nach Artikel 160e Buchstabe b nicht angemessen ist;
   b) die Barabfindung nach Artikel 160e Buchstabe q nicht angemessen ist;
   c) die zu Buchstabe a oder b erteilten Informationen nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen.

Artikel 160l

Schutz der Gesellschafter

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mindestens die ▌Gesellschafter, die gegen die Zustimmung zu dem Plan für die grenzüberschreitende Spaltung einer Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, gestimmt haben, berechtigt sind, ihre Anteile unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 6 gegen Zahlung einer angemessenen Barabfindung zu veräußern, sofern sie infolge der Spaltung Anteile an den begünstigten Gesellschaften erwerben würden, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, unterliegen würden.

Die Mitgliedstaaten können ein solches Recht auch anderen Gesellschaftern der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, einräumen.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die ausdrückliche Ablehnung des Plans für die grenzüberschreitende Spaltung und/oder die Absicht der Gesellschafter, ihr Recht auf Veräußerung ihrer Anteile auszuüben, spätestens in der Gesellschafterversammlung nach Artikel 160k angemessen dokumentiert wird. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die Aufzeichnung der Ablehnung des Plans für die grenzüberschreitende Spaltung als ordnungsgemäße Dokumentation einer negativen Stimmabgabe gilt.

(2)  Die Mitgliedstaaten legen die Frist fest, innerhalb derer die in Absatz 1 genannten Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft ihre Entscheidung erklären müssen, das Recht auf Veräußerung der Anteile auszuüben. Diese Frist darf einen Monat nach der Gesellschafterversammlung nach Artikel 160k nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Gesellschaft, die eine Spaltung vornimmt, eine elektronische Adresse für den Eingang dieser Erklärung in elektronischer Form zur Verfügung stellt.

(3)  Die Mitgliedstaaten legen ferner die Frist für die Zahlung der in dem Plan für die grenzüberschreitende Spaltung festgelegten Barabfindung fest. Diese Frist darf nicht später als zwei Monate nach dem Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Spaltung gemäß Artikel 160t ablaufen.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gesellschafter, die die Entscheidung erklärt haben, ihr Recht auf Veräußerung der Anteile auszuüben, aber der Auffassung sind, dass die von der betreffenden Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, angebotene Barabfindung nicht angemessen ist, berechtigt sind, bei den nach nationalem Recht beauftragten zuständigen Behörden oder Stellen eine zusätzliche Barabfindung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten setzen eine Frist für den Antrag bezüglich einer zusätzlichen Barabfindung fest.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die endgültige Entscheidung, durch die eine zusätzliche Barabfindung zuerkannt wird, für diejenigen Gesellschafter der betreffenden sich verschmelzenden Gesellschaft gültig ist, die die Entscheidung erklärt haben, ihr Recht auf Veräußerung ihrer Anteile gemäß Absatz 2a auszuüben.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Rechte nach den Absätzen 1 bis 5 das nationale Recht des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, maßgebend ist und dass die ausschließliche Zuständigkeit zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Rechten in dem Mitgliedstaat der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, liegt.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen ▌sicher, dass Gesellschafter der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, die über kein Recht zur Veräußerung ihrer Anteile verfügten oder dieses nicht ausgeübt haben, aber der Auffassung sind, dass das Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile nicht angemessen ist, berechtigt sind, das im Plan für die grenzüberschreitende Spaltung festgelegte Umtauschverhältnis ▌anzufechten und eine bare Zuzahlung zu verlangen. Dieses Verfahren wird vor den zuständigen Behörden oder Stellen, die gemäß dem nationalen Recht der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, beauftragt sind, innerhalb der im nationalen Recht dieses Mitgliedstaats festgesetzten Frist eingeleitet und steht der Eintragung der grenzüberschreitenden Spaltung nicht entgegen. Die Entscheidung ist für die begünstigten Gesellschaften und im Falle einer Abspaltung auch für die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, bindend.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die betreffende begünstigte Gesellschaft und im Falle einer teilweisen Abspaltung auch die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, anstelle einer baren Zuzahlung ▌Anteile oder eine andere Abfindung bereitstellen kann.

Artikel 160m

Schutz der Gläubiger

(1)  Die Mitgliedstaaten sehen ein angemessenes Schutzsystem für die Interessen der Gläubiger vor, deren Forderungen vor der Offenlegung des Plans für die grenzüberschreitende Spaltung entstanden und zum Zeitpunkt dieser Offenlegung noch nicht fällig geworden sind. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gläubiger, die die im Plan für die grenzüberschreitende Spaltung nach Artikel 160e Buchstabe r angebotenen Sicherheiten für nicht zufriedenstellend erachten, innerhalb von drei Monaten nach der in Artikel 160j genannten Offenlegung des Plans für die grenzüberschreitende Spaltung bei der zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörde angemessene Sicherheiten beantragen können, wenn sie nachweisen können, dass die Befriedigung ihrer Forderungen durch die grenzüberschreitende Spaltung gefährdet ist und sie von der Gesellschaft keine angemessenen Sicherheiten erhalten haben.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das die Sicherheiten davon abhängen, dass die grenzüberschreitende Spaltung nach Artikel 160t wirksam wird.

(2)  Wenn ein Gläubiger der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, von der Gesellschaft, der der Gegenstand des Passivvermögens zugeteilt wird, keine Befriedigung erlangt, haften die übrigen begünstigten Gesellschaften und, im Fall einer Abspaltung oder im Fall einer Spaltung durch Trennung, die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, für diese Verpflichtung mit der Gesellschaft, der der Gegenstand des Passivvermögens zugeteilt wird, als Gesamtschuldner. Die gesamtschuldnerische Haftung einer an der Spaltung beteiligten Gesellschaft ist jedoch auf den Wert des der jeweiligen Gesellschaft zugeteilten Nettoaktivvermögens am Tag des Wirksamwerdens der Spaltung begrenzt.

(3)  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, eine Erklärung zur Verfügung stellt, die die aktuelle finanzielle Lage der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Erklärung, der nicht früher als einen Monat vor ihrer Offenlegung liegen darf, genau wiedergibt. Inhalt der Erklärung muss sein, dass aus Sicht des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, nach Einziehung angemessener Erkundigungen auf der Grundlage der ihm zum Zeitpunkt der Erklärung zur Verfügung stehenden Informationen kein Grund zu der Annahme besteht, dass eine begünstigte Gesellschaft und, im Fall einer Abspaltung, die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, nach Wirksamwerden der Spaltung nicht in der Lage sein könnten, ihre im Plan für die grenzüberschreitende Spaltung festgelegten Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu erfüllen. Die Erklärung wird zusammen mit dem Plan für die grenzüberschreitende Spaltung nach Artikel 160j offengelegt.

(4)  Die Absätze 1, 2 und 3 lassen die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, über die Befriedigung von Forderungen oder Sicherung von Forderungen der öffentlichen Hand oder nichtgeldlichen Pflichten gegenüber öffentlichen Stellen unberührt.

Artikel 160ma

Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in Bezug auf die grenzüberschreitende Spaltung geachtet und im Einklang mit dem Rechtsrahmen ausgeübt werden, der durch die Richtlinie 2002/14/EG und durch die Richtlinie 2001/23/EG, in der die grenzübergreifende Spaltung als Übergang von Unternehmen im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG angesehen wird, und – soweit auf gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen anwendbar – durch die Richtlinie 2009/38/EG festgelegt wurde. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Rechte auf Unterrichtung und Anhörung auf andere Gesellschaften als diejenigen anzuwenden, die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/14/EG genannt sind.

(2)  Unbeschadet des Artikels 160g Absatz 6 und des Artikel 160j Absatz 1 Buchstabe b stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Rechte von Arbeitnehmern auf Unterrichtung und Anhörung mindestens vor einer Entscheidung über den Plan für die grenzüberschreitende Spaltung oder den Bericht nach Artikel 160g, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, in einer Weise geachtet werden, dass den Arbeitnehmern vor der Gesellschafterversammlung nach Artikel 160k eine Antwort mit Begründung gegeben wird.

(3)  Unbeschadet etwaiger geltender Vorschriften und/oder Gepflogenheiten, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, legen die Mitgliedstaaten die praktischen Modalitäten für die Ausübung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/14/EG fest.

Artikel 160n

Mitbestimmung der Arbeitnehmer

(1)  Unbeschadet des Absatzes 2 findet auf jede begünstigte Gesellschaft die Regelung für die Arbeitnehmermitbestimmung Anwendung, die gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gilt.

(2)  Die Regelung für die Arbeitnehmermitbestimmung, die gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat, in dem die jeweilige aus der grenzüberschreitenden Spaltung hervorgehende Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gilt, findet jedoch keine Anwendung, wenn die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, in den sechs Monaten vor Veröffentlichung des in Artikel 160e genannten Plans für die grenzüberschreitende Spaltung eine durchschnittliche Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt, die vier Fünfteln des im Recht des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, festgelegten Schwellenwerts entspricht, der die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 2 Buchstabe k der Richtlinie 2001/86/EG auslöst, oder wenn das nationale Recht, das auf die jeweilige begünstigte Gesellschaft anwendbar ist,

   a) nicht mindestens den gleichen Umfang an Arbeitnehmermitbestimmung vorsieht, wie er in der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, vor der Spaltung bestand, wobei dieser Umfang als der Anteil der die Arbeitnehmer vertretenden Mitglieder des Verwaltungs- oder des Aufsichtsorgans oder ihrer Ausschüsse oder des Leitungsgremiums ausgedrückt wird, das für die Ergebniseinheiten der Gesellschaft zuständig ist, wenn eine Arbeitnehmermitbestimmung besteht, oder
   b) für Arbeitnehmer in Betrieben der jeweiligen begünstigten Gesellschaft, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden, nicht den gleichen Anspruch auf Ausübung von Mitbestimmungsrechten vorsieht, wie sie den Arbeitnehmern in dem Mitgliedstaat, in dem die begünstigte Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gewährt werden.

(3)  In den in Absatz 2 genannten Fällen regeln die Mitgliedstaaten die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den aus der grenzüberschreitenden Spaltung hervorgehenden Gesellschaften sowie ihre Beteiligung an der Festlegung dieser Rechte vorbehaltlich der Absätze 4 bis 7 entsprechend den Grundsätzen und Modalitäten des Artikels 12 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und den nachstehenden Bestimmungen der Richtlinie 2001/86/EG:

   a) Artikel 3 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b sowie Absatz 3, die ersten beiden Sätze von Artikel 3 Absatz 4, Artikel 3 Absätze 5 und 7;
   b) Artikel 4 Absatz 1, Absatz 2 Buchstaben a, g und h sowie Absätze 3 und 4;
   c) Artikel 5;
   d) Artikel 6;
   e) Artikel 7 Absatz 1 mit Ausnahme des zweiten Gedankenstriches in Buchstabe b;
   f) Artikel 8, ▌10, 11 und 12;
   g) Teil 3 Buchstabe a des Anhangs.

(4)  Bei der Festlegung der in Absatz 3 genannten Grundsätze und Modalitäten verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

   a) Sie gestatten dem besonderen Verhandlungsgremium, mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer vertretenden Mitglieder zu beschließen, dass keine Verhandlungen eröffnet oder bereits eröffnete Verhandlungen beendet werden und die Mitbestimmungsregelung angewendet wird, die in den Mitgliedstaaten der begünstigten Gesellschaften gilt;
   b) Sie können in dem Fall, dass nach vorherigen Verhandlungen die Auffangregelung für die Mitbestimmung gilt, und ungeachtet dieser Regelung beschließen, den Anteil der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsorgan der begünstigten Gesellschaften zu begrenzen. Bestand jedoch das Verwaltungs- oder das Aufsichtsorgan der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, zu mindestens einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern, so darf die Begrenzung in keinem Fall dazu führen, dass die Arbeitnehmervertretung im Verwaltungsorgan weniger als ein Drittel beträgt.
   c) Sie stellen sicher, dass die Regelung für die Mitbestimmung, die vor der grenzüberschreitenden Spaltung galt, bis zum Geltungsbeginn einer danach vereinbarten Reglung beziehungsweise in Ermangelung einer vereinbarten Regelung bis zur Anwendung der Standardregelung nach Teil 3 Buchstabe a des Anhangs weitergilt.

(5)  Die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten auf in anderen Mitgliedstaaten beschäftigte Arbeitnehmer der begünstigten Gesellschaften nach Absatz 2 Buchstabe b verpflichtet die Mitgliedstaaten, die eine solche Ausweitung beschließen, nicht dazu, diese Arbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl zu berücksichtigen, bei deren Überschreitung Mitbestimmungsrechte nach nationalem Recht entstehen.

(6)  Ist auf begünstigte Gesellschaften ein System der Arbeitnehmermitbestimmung nach Maßgabe des Absatzes 2 anwendbar, so sind diese Gesellschaften verpflichtet, eine Rechtsform anzunehmen, die die Ausübung von Mitbestimmungsrechten ermöglicht.

(7)  Gilt für die begünstigte Gesellschaft ein System der Arbeitnehmermitbestimmung, so ist diese Gesellschaft verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Falle nachfolgender grenzüberschreitender oder innerstaatlicher Verschmelzungen, Spaltungen oder Umwandlungen während vier Jahren nach Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Spaltung durch entsprechende Anwendung der Absätze 1 bis 6 geschützt werden.

(8)  Die Gesellschaft teilt ihren Arbeitnehmern oder deren Vertretern ohne unangemessene Verzögerung das Ergebnis der Verhandlungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit.

Artikel 160o

Vorabbescheinigung

(1)  Die Mitgliedstaaten benennen das Gericht, den Notar oder eine sonstige Behörde oder sonstige Behörden, die dafür zuständig ist/sind, die Rechtmäßigkeit einer grenzüberschreitenden Spaltung für die Verfahrensabschnitte, für die das Recht des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, maßgebend ist, zu prüfen und eine Vorabbescheinigung auszustellen, aus der hervorgeht, dass alle einschlägigen Voraussetzungen erfüllt und alle Verfahren und Formalitäten in dem jeweiligen Mitgliedstaat ordnungsgemäß erledigt sind („die zuständige Behörde“).

Diese Erledigung von Verfahren und Formalitäten kann die Befriedigung von Forderungen oder Sicherung von Forderungen der öffentlichen Hand oder nichtgeldlichen Pflichten gegenüber öffentlichen Stellen oder die Erfüllung besonderer sektoraler Anforderungen umfassen, einschließlich der Sicherung von Forderungen oder Pflichten, die sich aus laufenden Verfahren ergeben.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, ihrem Antrag auf Erteilung einer Vorabbescheinigung Folgendes beifügt:

   a) den Plan für die grenzüberschreitende Spaltung nach Artikel 160e;
   b) den Bericht und gegebenenfalls die als Anlage beigefügte Stellungnahme nach Artikel 160g sowie den Bericht nach Artikel 160i, sofern sie verfügbar sind;
   ba) etwaige gemäß Artikel 160j Absatz 1 übermittelte Bemerkungen;
   c) Informationen über die Zustimmung der Gesellschafterversammlung ▌nach Artikel 160k.

(3)  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass dem Antrag auf Erteilung einer Vorabbescheinigung zusätzliche Informationen beigefügt werden, wie insbesondere

   a) über die Zahl der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Erstellung des Spaltungsplans;
   b) über Tochtergesellschaften und ihre jeweiligen geographischen Standorte;
   c) hinsichtlich der Erfüllung von Pflichten gegenüber öffentlichen Stellen durch die Gesellschaft.

Für die Zwecke dieses Absatzes können die zuständigen Behörden diese Informationen, wenn sie nicht erteilt werden, von anderen einschlägigen Behörden anfordern.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antrag nach den Absätzen 2 und 2a einschließlich Informationen und Unterlagen vollständig online eingereicht werden kann, ohne dass es notwendig ist, persönlich vor der zuständigen Behörde nach Absatz 1 zu erscheinen, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen von Titel I Kapitel III.

(5)  In Bezug auf die Einhaltung der Regelung für die Arbeitnehmermitbestimmung in Artikel 160n prüft die zuständige Behörde im Mitgliedstaat der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, ob der in Artikel 160e genannte Plan für die grenzüberschreitende Spaltung Angaben zu dem Verfahren, nach dem die einschlägigen Regelungen getroffen werden, und zu den Optionen für diese Regelungen enthält.

(6)  Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 prüft die zuständige Behörde Folgendes:

   a) alle Unterlagen und Informationen, die der Behörde gemäß den Absätzen 2 und 2a übermittelt wurden;
   c) gegebenenfalls die Angabe der Gesellschaft, dass das Verfahren nach Artikel 160n Absätze 3 und 4 begonnen hat.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ▌die Prüfung nach Absatz 1 innerhalb von drei Monaten nach dem Tag des Eingangs der Unterlagen und Informationen über die Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft zu der grenzüberschreitenden Spaltung vorgenommen wird. Die Prüfung muss, je nach Fall, zu folgendem Ergebnis führen:

   a) Wird festgestellt, dass die grenzüberschreitende Spaltung ▌alle einschlägigen Voraussetzungen erfüllt und dass alle erforderlichen Verfahren und Formalitäten erledigt sind, stellt die zuständige Behörde die Vorabbescheinigung aus.
   b) Wird festgestellt, dass die grenzüberschreitende Spaltung nicht alle einschlägigen Voraussetzungen erfüllt und dass nicht alle erforderlichen Verfahren und/oder Formalitäten erledigt sind, stellt die zuständige Behörde die Vorabbescheinigung nicht aus und teilt der Gesellschaft die Gründe für ihre Entscheidung mit. In diesem Fall kann die zuständige Behörde der Gesellschaft die Möglichkeit einräumen, die entsprechenden Bedingungen zu erfüllen oder die Verfahren und Formalitäten innerhalb einer angemessenen Frist zu erledigen.

(8)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde keine Vorabbescheinigung ausstellt, wenn im Einklang mit dem nationalen Recht festgestellt wird, dass eine grenzüberschreitende Spaltung missbräuchlichen oder betrügerischen Zwecken, die dazu führen oder führen sollen, sich nationalen Rechtsvorschriften oder EU-Rechtsvorschriften zu entziehen oder sie zu umgehen, oder zu kriminellen Zwecken dient.

(9)  Hat die zuständige Behörde aufgrund der Prüfung der Rechtmäßigkeit nach Absatz 1 ernste Zweifel, dass die grenzüberschreitende Spaltung missbräuchlichen oder betrügerischen Zwecken, die dazu führen oder führen sollen, sich nationalen Rechtsvorschriften oder EU-Rechtsvorschriften zu entziehen oder sie zu umgehen, oder zu kriminellen Zwecken dient, hat sie relevante Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, wie etwa – sofern relevant und nicht isoliert betrachtet – Anhaltspunkte, die die zuständige Behörde im Verlaufe der Prüfung der Rechtmäßigkeit nach Absatz 1, auch über eine Konsultation der einschlägigen Behörden, bemerkt hat. Die Prüfung für die Zwecke dieses Absatzes wird von Fall zu Fall über ein Verfahren vorgenommen, das dem nationalen Recht unterliegt.

(10)  Ist es für die Prüfung nach Absatz 7 notwendig, zusätzliche Informationen zu berücksichtigen oder zusätzliche Untersuchungstätigkeiten durchzuführen, kann der in Absatz 6 vorgesehene Zeitraum von drei Monaten um höchstens weitere drei Monate verlängert werden.

(11)  Ist es wegen der Komplexität des grenzüberschreitenden Verfahrens nicht möglich, die Prüfung innerhalb der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen vorzunehmen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Antragsteller über die Gründe für eine etwaige Verzögerung vor Ablauf der ursprünglichen Frist unterrichtet wird.

(12)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden andere relevante Behörden mit Zuständigkeiten in den verschiedenen, von der grenzüberschreitenden Spaltung betroffenen Bereichen, einschließlich derjenigen aus dem Mitgliedstaat der begünstigten Gesellschaften, konsultieren und von diesen Behörden sowie von der Gesellschaft Informationen und Unterlagen erhalten können, die notwendig sind, um die Prüfung der Rechtmäßigkeit innerhalb des im nationalen Recht festgelegten Verfahrensrahmens durchzuführen. Bei der Prüfung kann sich die zuständige Behörde eines unabhängigen Sachverständigen bedienen.

Artikel 160q

ݚbermittlung der Vorabbescheinigung

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorabbescheinigung den in Artikel 160r Absatz 1 genannten Behörden über das nach Artikel 22 eingerichtete System der Registervernetzung übermittelt wird.

Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die ▌Vorabbescheinigung über das nach Artikel 22 eingerichtete System der Registervernetzung zugänglich ist.

(3)  Der Zugang zu den Informationen nach Absatz 2 ist für die in Artikel 160r Absatz 1 genannten Behörden und die Register kostenlos.

Artikel 160r

Prüfung der Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Spaltung

(1)  Jeder Mitgliedstaat benennt das Gericht, den Notar oder eine sonstige Behörde, die dafür zuständig ist, die Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Spaltung für die Verfahrensabschnitte, die sich auf den Abschluss der grenzüberschreitenden Spaltung beziehen und für die das Recht der Mitgliedstaaten der begünstigten Gesellschaften maßgebend ist, zu prüfen und die grenzüberschreitende Spaltung zu genehmigen, wenn ▌alle einschlägigen Voraussetzungen erfüllt und ▌Formalitäten in dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß erledigt sind.

Die zuständige Behörde stellen insbesondere sicher, dass die geplanten begünstigten Gesellschaften den Bestimmungen des nationalen Rechts über die Gründung und Eintragung von Gesellschaften entsprechen und dass gegebenenfalls Regelungen für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach Artikel 160n getroffen wurden.

(2)  Für die Zwecke des Absatzes 1 legt die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, jeder der in Absatz 1 genannten Behörden den Plan für die grenzüberschreitende Spaltung vor, dem die Gesellschafterversammlung nach Artikel 160k zugestimmt hat.

(3)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass der von der Gesellschaft, die die grenzüberschreitende Spaltung vornimmt, nach Absatz 1 gestellte Antrag einschließlich Informationen und Unterlagen vollständig online eingereicht werden kann, ohne dass es notwendig ist, dass die Antragsteller persönlich vor der zuständigen Behörde nach Absatz 1 ▌erscheinen, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen von Titel I Kapitel III.

(4)  Die zuständige Behörde nach Absatz 1 genehmigt die grenzüberschreitende Spaltung, sobald sie ihre Prüfung der einschlägigen Voraussetzungen abgeschlossen hat.

(5)  Die Vorabbescheinigung nach Artikel 160q Absatz 2 wird von der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten zuständigen Behörde als schlüssiger Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung der Verfahren und Formalitäten im Mitgliedstaat der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, anerkannt, ohne die die grenzüberschreitende Spaltung nicht genehmigt werden kann.

Artikel 160s

Eintragung

(1)  Für die Regelungen zur Offenlegung des Abschlusses der grenzüberschreitenden Spaltung im Register gemäß Artikel 16 ist das Recht der Mitgliedstaaten ▌der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, und der begünstigten Gesellschaften in Bezug auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates maßgebend.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihre Register mindestens die folgenden Informationen einzutragen sind, die über das System nach Artikel 22 öffentlich zugänglich und verfügbar gemacht werden:

   a) im Register der Mitgliedstaaten der begünstigten Gesellschaften – dass die Eintragung der begünstigten Gesellschaft nach Vollzug einer grenzüberschreitenden Spaltung erfolgte;
   b) im Register der Mitgliedstaaten der begünstigten Gesellschaften – Tag der Eintragung der begünstigten Gesellschaft;
   c) im Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, – im Fall einer Aufspaltung Tag der Löschung ▌im Register▌;
   d) im Register des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, – dass die Löschung der Gesellschaft nach Vollzug einer grenzüberschreitenden Spaltung erfolgte;
   e) in den Registern der Mitgliedstaaten der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, bzw. der begünstigten Gesellschaften – Eintragungsnummer, Firma und Rechtsform der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, und der begünstigten Gesellschaften.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Register in den Mitgliedstaaten der begünstigten Gesellschaften der Registratur im Mitgliedstaat der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, über das System nach Artikel 22 mitteilen, dass die begünstigten Gesellschaften eingetragen wurden. Im Fall einer Aufspaltung erfolgt die Löschung der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, im Register unmittelbar nach Eingang aller dieser Mitteilungen.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Register in den Mitgliedstaaten der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, den Registern in den Mitgliedstaaten der begünstigten Gesellschaften über das System nach Artikel 22 mitteilt, dass die grenzüberschreitende Spaltung wirksam wurde.

Artikel 160t

Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Spaltung

Der Zeitpunkt, zu dem die grenzüberschreitende Spaltung wirksam wird, bestimmt sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, dem die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, unterliegt. Die Spaltung kann jedoch erst dann wirksam werden, wenn die Prüfung nach Artikel 160o▌ und 160r abgeschlossen ist und alle Mitteilungen nach Artikel 160s Absatz 3 vorliegen.

Artikel 160u

Wirkungen der grenzüberschreitenden Spaltung

(1)  Eine im Einklang mit den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie vorgenommene grenzüberschreitende Aufspaltung bewirkt wegen des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Spaltung und ab dem in Artikel 160t genannten Tag Folgendes:

   a) Das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, einschließlich aller Verträge, Kredite, Rechte und Pflichten, wird gemäß der im Plan für die grenzüberschreitende Spaltung aufgeführten Zuteilung auf die begünstigten Gesellschaften übertragen▌.
   b) Die Gesellschafter der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, werden gemäß der im Plan für die grenzüberschreitende Spaltung aufgeführten Zuteilung der Anteile Gesellschafter der begünstigten Gesellschaften, es sei denn, sie üben das Austrittsrecht nach Artikel 160l Absatz 1 aus.
   c) Die am Tag des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Spaltung bestehenden Rechte und Pflichten der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, aus Arbeitsverträgen oder -verhältnissen gehen ▌auf die ▌begünstigten Gesellschaften über.
   d) Die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, erlischt.

(2)  Eine im Einklang mit den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie vorgenommene grenzüberschreitende Abspaltung bewirkt wegen des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Spaltung und ab dem in Artikel 160t genannten Tag Folgendes:

   a) Ein Teil des Aktiv- und Passivvermögens der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, einschließlich ▌Verträge, Kredite, Rechte und Pflichten, wird gemäß der im Plan für die grenzüberschreitende Spaltung aufgeführten Zuteilung auf die begünstigte Gesellschaft bzw. die begünstigten Gesellschaften übertragen, und der verbleibende Teil wird von der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, gemäß demselben Plan weitergeführt.
   b) Zumindest einige der Gesellschafter der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, werden gemäß der im Plan für die grenzüberschreitende Spaltung aufgeführten Zuteilung der Anteile Gesellschafter der begünstigten Gesellschaft bzw. der begünstigten Gesellschaften, und zumindest einige der Gesellschafter bleiben Gesellschafter der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, oder beides, es sei denn, sie üben das Austrittsrecht nach Artikel 160l Absatz 1 aus.
   c) Die ▌am Tag des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Spaltung bestehenden Rechte und Pflichten der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, aus Arbeitsverträgen oder -verhältnissen, die gemäß dem Plan für die grenzüberschreitende Spaltung der begünstigten Gesellschaft bzw. den begünstigten Gesellschaften zugeteilt wurden, gehen auf die jeweilige begünstigte Gesellschaft bzw. die jeweiligen begünstigten Gesellschaften über.

(3)  Eine im Einklang mit den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie vorgenommene grenzüberschreitende Spaltung durch Trennung bewirkt wegen des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Spaltung und ab dem in Artikel 160t genannten Tag Folgendes:

   a) Der Teil des Aktiv- und Passivvermögens der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, einschließlich Verträge, Kredite, Rechte und Pflichten, wird gemäß der im Plan für die grenzüberschreitende Spaltung aufgeführten Zuteilung auf die begünstigte Gesellschaft bzw. die begünstigten Gesellschaften übertragen, und der verbleibende Teil wird von der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, gemäß demselben Plan weitergeführt.
   aa) Die Anteile der begünstigten Gesellschaft bzw. der begünstigten Gesellschaften werden der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, zugeteilt.
   b) Die am Tag des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Spaltung bestehenden Rechte und Pflichten der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, aus Arbeitsverträgen oder -verhältnissen, die gemäß dem Plan für die grenzüberschreitende Spaltung der begünstigten Gesellschaft bzw. den begünstigten Gesellschaften zugeteilt wurden, gehen auf die jeweilige begünstigte Gesellschaft bzw. die jeweiligen begünstigten Gesellschaften über.

(4)  Wird ein Gegenstand des Aktiv- oder Passivvermögens der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, im Plan für die grenzüberschreitende Spaltung nach Artikel 160e Buchstabe m nicht ausdrücklich zugeteilt und lässt auch die Auslegung des Plans eine Entscheidung über die Zuteilung nicht zu, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Gegenstand oder sein Gegenwert auf alle begünstigten Gesellschaften bzw., im Fall einer Abspaltung oder einer Spaltung durch Trennung, auf alle begünstigten Gesellschaften und die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, anteilig im Verhältnis zu dem nach dem Plan für die grenzüberschreitende Spaltung auf sie entfallenden Nettoaktivvermögen übertragen wird. In jedem Fall gilt Artikel 160m Absatz 2.

(5)  Schreibt das Recht der Mitgliedstaaten im Fall einer unter dieses Kapitel fallenden grenzüberschreitenden Spaltung die Erfüllung besonderer Formalitäten vor, bevor die Übertragung bestimmter von der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten wirksam wird, so werden diese Formalitäten von der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, bzw. von den begünstigten Gesellschaften erfüllt.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anteile einer begünstigten Gesellschaft nicht gegen Anteile der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, getauscht werden dürfen, die entweder von der Gesellschaft selbst oder von einer zwar im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der Gesellschaft handelnden Person gehalten werden.

Artikel 160ua

Vereinfachung der Formalitäten

Wird eine Spaltung im Wege einer „Spaltung durch Teilung“ gemäß Artikel 160b Absatz 3 Buchstabe c vorgenommen, gelten Artikel 160e Buchstaben b, c, f, i, p und q sowie die Artikel 160g, 160i und 160l nicht.

Artikel 160v

Haftung der unabhängigen Sachverständigen

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften, in denen mindestens die zivilrechtliche Haftung des unabhängigen Sachverständigen geregelt ist, der den Bericht nach Artikel 160i ▌zu erstellen hat.

Die Mitgliedstaaten müssen über Vorschriften verfügen um sicherzustellen, dass der Sachverständige oder die juristische Person, in deren Namen der Sachverständige handelt, von der Gesellschaft, die eine Vorabbescheinigung beantragt, unabhängig ist und dass kein Interessenkonflikt besteht, dass die Stellungnahme des Sachverständigen unparteiisch und objektiv ist und abgegeben wird, um die zuständige Behörde im Einklang mit den Anforderungen der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit gemäß dem nationalen Recht oder den beruflichen Standards, denen der Sachverständige unterliegt, zu unterstützen.

Artikel 160w

Gültigkeit

Eine grenzüberschreitende Spaltung, die im Einklang mit den Verfahren zur Umsetzung dieser Richtlinie wirksam geworden ist, kann nicht mehr für nichtig erklärt werden.

Davon bleiben die Befugnisse der Mitgliedstaaten – unter anderem im Bereich des Strafrechts, der Terrorismusfinanzierung, des Sozialrechts, der Besteuerung und der Strafverfolgung – unberührt, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften nach dem Tag des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Spaltung Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen.

"

Artikel 2

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Maßnahmen und Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften anwendbar sind, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass sie angewandt werden. Diese Regeln können bei schweren Verstößen strafrechtliche Sanktionen vorsehen.

Die vorgesehenen Maßnahmen und Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 3

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum [OP set the date = the last day of the month of 36 months after entry into force] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Bericht und Überprüfung

(1)  Die Kommission nimmt spätestens vier Jahre nach dem [OP please insert the date of the end of the transposition period of this Directive] eine Bewertung dieser Richtlinie vor, einschließlich einer Evaluierung der Umsetzung der Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Kontext grenzüberschreitender Vorhaben, einschließlich einer Bewertung der Vorschriften über den Anteil der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsorgan der aus einem grenzüberschreitenden Vorhaben hervorgehenden Gesellschaft und der Wirksamkeit der Schutzbestimmungen hinsichtlich Verhandlungen über Mitbestimmungsrechte unter Berücksichtigung der dynamischen Art von grenzüberschreitend wachsenden Gesellschaften, und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Ergebnisse vor, in dem insbesondere die mögliche Notwendigkeit der Einführung eines harmonisierten Rahmens für die Vertretung von Arbeitnehmern im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan in das Unionsrecht geprüft wird und dem gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt wird.

Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die für die Ausarbeitung dieses Berichts erforderlichen Informationen zur Verfügung, insbesondere die Angaben zu der Zahl der grenzüberschreitender Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen sowie zu deren Dauer und den damit verbundenen Kosten, Daten zu den Fällen, in denen Vorabbescheinigungen verweigert wurden, sowie aggregierte Statistiken über die Zahl der Verhandlungen über Mitbestimmungsrechte bei grenzüberschreitenden Vorhaben, und durch die Bereitstellung von Daten über die Funktionsweise und die Wirkungen der für grenzüberschreitende Vorhaben geltenden Vorschriften über den Gerichtsstand.

(2)  In dem Bericht werden insbesondere Dauer und Kosten der Verfahren nach Titel II Kapitel -I und IV bewertet.

(3)  In dem Bericht wird ferner geprüft, ob es möglich ist, für andere Arten grenzüberschreitender Spaltungsvorgänge, die in dieser Richtlinie nicht erfasst sind, Regeln aufzustellen, einschließlich insbesondere für eine grenzüberschreitende Spaltung durch Erwerb.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 6

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 24.
(2)* DER TEXT WURDE NOCH NICHT VON DEN RECHTS- UND SPRACHSACHVERSTÄNDIGEN ÜBERARBEITET.
(3)ABl. C … vom …, S. ….
(4) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019.
(5)Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (Kodifizierter Text) (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46).
(6) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).
(7) Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29).
(8) Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28).
(9) Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).
(10) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16).
(11) Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22).
(12) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1).
(13) Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).
(14) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 1).
(15) Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 1).
(16) Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34).
(17) Richtlinie (EU) 2015/2376 des Rates vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 1).
(18) Richtlinie (EU) 2016/881 des Rates vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (ABl. L 146 vom 3.6.2016, S. 8).
(19) Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, ABl. L 139, 5.6.2018, S. 1.
(20) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
(21) ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
(22) ABl. L 123 vom 12.5. 2016, S. 1.


Europäischer Verteidigungsfonds ***I
PDF 308kWORD 100k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (COM(2018)0476 – C8-0268/2018 – 2018/0254(COD))
P8_TA(2019)0430A8-0412/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0476),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 173 Absatz 3, 182 Absatz 4 sowie Artikel 183 und Artikel 188 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0268/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018(1),

–  unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten vom 25. Januar 2019 an die Ausschussvorsitze über die Herangehensweise des Parlaments an die mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2020 zusammenhängenden bereichsspezifischen Programme,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rates vom 1. April 2019 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Bestätigung des während der Verhandlungen zwischen den Mitgesetzgebern erreichten übereinstimmenden Verständnisses,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0412/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(2);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds

P8_TC1-COD(2018)0254


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3, Artikel 182 Absatz 4, Artikel 183 und Artikel 188 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(-1b)  Die geopolitische Lage der EU hat sich im vergangenen Jahrzehnt dramatisch gewandelt. Die Situation in den Nachbarregionen Europas ist instabil, und die EU steht vor einem komplexen Umfeld voller Herausforderungen, in dem neue Bedrohungen wie hybride Angriffe und Cyberattacken mit erneut auftretenden Herausforderungen eher konventioneller Art einhergehen. Angesichts dieser Lage sind sowohl die Unionsbürger als auch die politischen Meinungsführer der Ansicht, dass im Bereich der Verteidigung mehr kollektiv getan werden muss.

(-1c)  Die Verteidigungsbranche zeichnet sich durch steigende Kosten für Verteidigungsausrüstung und hohe Kosten für Forschung und Entwicklung (FuE) aus, die die Einführung neuer Verteidigungsprogramme beschränken und sich unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung auswirken. Angesichts dieses Kostenanstiegs sollte die Entwicklung einer neuen Generation größerer Verteidigungssysteme und neuer Verteidigungstechnologien auf Unionsebene unterstützt werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Investitionen in Verteidigungsausrüstung zu steigern.

(1)  In dem am 30. November 2016 angenommenen Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan verpflichtete sich die Kommission dazu, die gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung industrieller und technologischer Verteidigungsfähigkeiten zu ergänzen, zu verstärken und zu konsolidieren, damit die Herausforderungen im Sicherheitsbereich bewältigt werden können, sowie die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, innovativen und effizienten europäischen Verteidigungsindustrie in der gesamten Union und darüber hinaus zu fördern, wodurch auch die Schaffung eines stärker integrierten Verteidigungsmarktes in Europa unterstützt und die Akzeptanz von europäischen Verteidigungsgütern und -technologien im Binnenmarkt gefördert würde, was zu einer größeren Unabhängigkeit von Quellen außerhalb der EU führen würde. Sie schlug insbesondere die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (im Folgenden „Fonds“) vor, mit dem Investitionen in die gemeinsame Forschung und die gemeinsame Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien unterstützt werden sollen, um so Synergien und Kostenwirksamkeit zu fördern und den gemeinsamen Ankauf und die gemeinsame Instandhaltung von Verteidigungsgütern durch die Mitgliedstaaten zu fördern. Dieser Fonds würde die bereits für diesen Zweck verwendeten nationalen Mittel ergänzen und als Anreiz für die Mitgliedstaaten dienen, im Verteidigungsbereich stärker zusammenzuarbeiten und mehr Investitionen zu tätigen. Der Fonds würde die Zusammenarbeit während des gesamten Zyklus von Verteidigungsprodukten und -technologien unterstützen.

(2)  Er würde zur Errichtung einer starken, wettbewerbsfähigen und innovativen technologischen und industriellen ▌Basis der europäischen Verteidigung beitragen und mit den Initiativen der Union für eine stärkere Integration des europäischen Verteidigungsmarkts und insbesondere mit den beiden 2009 hinsichtlich des Verteidigungssektors erlassenen Richtlinien(4) über die Auftragsvergabe und die Verbringung innerhalb der EU Hand in Hand gehen.

(3)  Im Einklang mit einem integrierten Ansatz und zur Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie der Union sollte ein Europäischer Verteidigungsfonds eingerichtet werden. Der Fonds sollte darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Effizienz und technologische Autonomie der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern, und dadurch einen Beitrag zur strategischen Autonomie der Union leisten, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungszentren, nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und Universitäten in der gesamten Union in der Forschungsphase und in der Entwicklungsphase von Verteidigungsgütern und -technologien unterstützt wird. Im Hinblick auf innovativere Lösungen und einen offenen Binnenmarkt sollte der Fonds die Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung im Verteidigungsbereich unterstützen und erleichtern.

Innerhalb der Union werden die Unzulänglichkeiten bei der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ▌insbesondere mithilfe des Plans zur Fähigkeitsentwicklung festgestellt, wohingegen in der übergeordneten strategischen Forschungsagenda auch die Ziele der gemeinsamen Verteidigungsforschung festgelegt werden. Mit anderen Verfahren der Union wie der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) wird die Umsetzung der einschlägigen Prioritäten durch die Ermittlung und Nutzung der Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit unterstützt, damit das auf EU-Ebene angestrebte Sicherheits- und Verteidigungsniveau erreicht wird. Gegebenenfalls kann auch regionalen und internationalen Prioritäten, einschließlich der Prioritäten im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation, Rechnung getragen werden, wenn sie mit den Prioritäten der Union im Einklang stehen und keinen Mitgliedstaat und keinen assoziierten Staat an einer Teilnahme hindern, wobei zu berücksichtigen ist, dass unnötige Doppelstrukturen vermieden werden sollten.

(4)  Die Forschungsphase ist entscheidend, da sie die Kapazitäten und die Autonomie der europäischen Industrie bei der Produktentwicklung und die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten als Endnutzer im Verteidigungssektor beeinflusst. Die mit der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten verbundene Forschungsphase kann mit erheblichen Risiken einhergehen, insbesondere im Zusammenhang mit der geringen Ausgereiftheit und der mangelnden Disruption der Technologien. Darüber hinaus bringt die Entwicklungsphase, die üblicherweise auf die Forschungsphase folgt, auch erhebliche Risiken und Kosten mit sich, die die weitere Nutzung der Forschungsergebnisse hemmen und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der Union beeinträchtigen. Deshalb sollte der Fonds die Verbindung zwischen der Forschungs- und der Entwicklungsphase fördern.

(5)  Der Fonds sollte keine Grundlagenforschung unterstützen, die im Wege anderer Regelungen gefördert werden sollte, könnte jedoch auf den Verteidigungsbereich ausgerichtete Grundlagenforschung einschließen, die wahrscheinlich Lösungen für erkannte oder erwartete Probleme oder Möglichkeiten bietet.

(6)  Im Rahmen des Fonds könnten Maßnahmen unterstützt werden, die sich sowohl auf neue als auch auf die Optimierung bestehender Güter und Technologien beziehen. ▌Maßnahmen zur Optimierung bestehender Verteidigungsgüter und -technologien sollten nur dann förderfähig sein, wenn bereits vorliegende Informationen, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, nicht in einer Weise Beschränkungen durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer unterliegen, wodurch die Maßnahme nicht durchgeführt werden kann. Wenn Rechtsträger die Unionsfinanzierung beantragen, sollte von ihnen die Bereitstellung der einschlägigen Informationen als Nachweis dafür, dass es keine Beschränkungen gibt, verlangt werden. Liegen diese Informationen nicht vor, sollte eine Finanzierung durch die Union nicht möglich sein.

(6a)   Der Fonds sollte Maßnahmen, die der Entwicklung disruptiver Technologien für Verteidigungszwecke förderlich sind, finanziell unterstützen. Da disruptive Technologien auf Konzepten oder Ideen basieren können, die nicht von den herkömmlichen Akteuren im Verteidigungsbereich stammen, sollte durch den Fonds eine ausreichende Flexibilität bei der Konsultation von Interessenträgern und hinsichtlich der Umsetzung solcher Maßnahmen ermöglicht werden.

(7)  Um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung eingehalten werden, sollten Maßnahmen in Bezug auf Güter oder Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung nach dem Völkerrecht verboten sind, nicht durch den Fonds finanziell unterstützt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Förderfähigkeit von Maßnahmen im Hinblick auf neue Verteidigungsgüter oder -technologien ▌ebenfalls den völkerrechtlichen Entwicklungen unterliegen. Maßnahmen zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen, die keine wirksame menschliche Kontrolle über die Entscheidungen über die Auswahl und den Angriff bei der Durchführung von Angriffen auf Menschen ermöglichen, sollten ebenfalls nicht für eine finanzielle Unterstützung durch den Fonds infrage kommen. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung von Frühwarnsystemen und Gegenmaßnahmen für Verteidigungszwecke zur Verfügung zu stellen.

(8)  Die Schwierigkeit, eine Einigung über konsolidierte Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit sowie gemeinsame technische Spezifikationen oder Standards zu erzielen, behindert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Rechtsträgern mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten. Das Fehlen solcher Anforderungen, Spezifikationen oder Standards hat zu einer zunehmenden Fragmentierung des Verteidigungssektors, technischer Komplexität, Verzögerungen und überhöhten Kosten sowie unnötiger Doppelarbeit geführt und war der Interoperabilität abträglich. Bei Maßnahmen, die eine höhere technische Reife erfordern, sollte die Einigung über gemeinsame technische Spezifikationen eine Grundvoraussetzung darstellen. Die Tätigkeiten , die zu gemeinsamen Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit führen, sowie Tätigkeiten zur Förderung einer gemeinsamen Festlegung technischer Spezifikationen oder Normen sollten im Rahmen des Fonds ebenfalls förderfähig sein, besonders wenn sie die Interoperabilität fördern.

(9)  Da das Ziel des Fonds darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovation der Verteidigungsindustrie der Union zu unterstützen, indem gemeinsame Tätigkeiten im Bereich der Verteidigungsforschung und -technologie unter Ausnutzung von Hebeleffekten vorangetrieben und ergänzt werden sowie das Risiko der Entwicklungsphase von Kooperationsprojekten gemindert wird, sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Forschung und der Entwicklung eines Verteidigungsprodukts oder einer Verteidigungstechnologie im Rahmen des Fonds förderfähig sein. Dies gilt auch für die Optimierung bestehender Verteidigungsprodukte und -technologien sowie deren Interoperabilität.

(10)  Da der Fonds insbesondere auf eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern und Mitgliedstaaten in ganz Europa abzielt, sollte die Finanzierung einer Maßnahme in Betracht kommen, wenn sie im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb eines Konsortiums zwischen mindestens drei Rechtsträgern mit Sitz in mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern durchgeführt wird. Mindestens drei dieser förderfähigen Stellen, die ihren Sitz in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern haben, sollten nicht unter der mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle derselben Stelle stehen und sie sollten sich auch nicht gegenseitig kontrollieren. In diesem Kontext sollte Kontrolle als die Fähigkeit verstanden werden, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben. Angesichts der Besonderheiten der disruptiven Verteidigungstechnologien und der Studien könnten diese Tätigkeiten durch einen einzigen Rechtsträger durchgeführt werden. Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten kann im Rahmen des Fonds auch eine gemeinsame vorkommerzielle Auftragsvergabe unterstützt werden.

(11)  Gemäß [Verweis muss gemäß einem neuen Beschluss zu überseeischen Ländern und Gebieten entsprechend aktualisiert werden: Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates(5)] sollten Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets (im Folgenden „ÜLG“) vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Fonds und der möglichen Regelungen, die für den mit dem ÜLG verbundenen Mitgliedstaat gelten, für eine Förderung in Betracht kommen.

(12)  Da der Fonds darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz ▌der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern, sollten grundsätzlich nur Stellen mit Sitz in der Union, die nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Stellen nicht assoziierter Drittländer unterliegen, für eine Förderung in Betracht kommen. In diesem Kontext sollte Kontrolle als die Fähigkeit verstanden werden, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben. Ferner sollten sich die Infrastruktur, die Einrichtungen, Vermögenswerte und Ressourcen, die von den Empfängern und deren Unterauftragnehmern im Rahmen der durch den Fonds finanziell geförderten Maßnahmen genutzt werden, nicht im Hoheitsgebiet nicht assoziierter Drittländer befinden, und ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen sollten sich in der Union oder in einem assoziierten Land befinden, damit der Schutz der wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Entsprechend ist eine Stelle, die ihren Sitz in einem nicht assoziierten Drittland hat, oder eine Stelle mit Sitz in der Union oder einem assoziierten Land, dessen Leitungs- und Verwaltungsstrukturen sich jedoch in einem nicht assoziierten Drittland befinden, nicht als Empfänger oder als an der Tätigkeit beteiligter Unterauftragnehmer förderfähig. Um die wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, sollten diese Förderfähigkeitsbedingungen abweichend von Artikel 176 der Haushaltsordnung auch für eine Finanzierung gelten, die über eine Auftragsvergabe gewährt wird.

(13)  Unter bestimmten Umständen sollte es ▌möglich sein, von dem Grundsatz abzuweichen, dass Empfänger und ihre an der durch den Fonds finanziell unterstützten Tätigkeit beteiligten Unterauftragnehmer nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Stellen nicht assoziierter Drittländer unterliegen dürfen. In diesem Kontext sollten Rechtsträger mit Sitz in der Union oder einem assoziierten Land, die der Kontrolle durch ein nicht assoziiertes Drittland oder durch eine Stelle eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen, als Empfänger oder als an der Tätigkeit beteiligter Unterauftragnehmer förderfähig sein, wenn strenge Bedingungen im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten erfüllt sind. Die Beteiligung solcher Rechtsträger sollte nicht den Zielen des Fonds zuwiderlaufen. Die Antragsteller sollten alle relevanten Informationen über die für die Maßnahme zu verwendende Infrastruktur, Einrichtungen, Vermögenswerte und Ressourcen bereitstellen. Bedenken der Mitgliedstaaten bezüglich der Versorgungssicherheit sollten hierbei ebenfalls berücksichtigt werden.

(13-a)  Im Rahmen restriktiver Maßnahmen der EU, die auf der Grundlage von Artikel 29 EUV und Artikel 215 Absatz 2 AEUV angenommen wurden, dürfen keine Mittel oder wirtschaftlichen Ressourcen direkt oder indirekt zugunsten bezeichneter juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitgestellt werden. Solche bezeichneten Stellen und Stellen, die ihnen gehören oder von ihnen kontrolliert werden, können deshalb nicht durch den Fonds finanziell unterstützt werden.

(13a)  Eine Finanzierung durch die Union sollte nach wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“)(6) vorgelegten Vorschlägen gewährt werden. Unter bestimmten hinreichend begründeten und außergewöhnlichen Umständen können Unionsmittel jedoch auch im Einklang mit Artikel 195 Buchstabe e der Haushaltsordnung bereitgestellt werden. Da die Gewährung von Finanzierungen gemäß Artikel 195 Buchstabe e der Haushaltsordnung eine Abweichung von der allgemeinen Vorschrift zur Durchführung von wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen darstellt, sollten diese außergewöhnlichen Umstände streng ausgelegt werden. Damit eine Finanzierung ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden kann, sollte in diesem Zusammenhang das Ausmaß, zu dem die vorgeschlagene Maßnahme mit den Zielen des Fonds im Hinblick auf die grenzüberschreitende industrielle Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden industriellen Wettbewerb in der gesamten Lieferkette übereinstimmt, durch die Kommission mit Unterstützung durch den Ausschuss der Mitgliedstaaten („Ausschuss“) bewertet werden.

(14)  Wünscht ein Konsortium an einer förderfähigen Maßnahme teilzunehmen und erfolgt die finanzielle Unterstützung durch die Union in Form einer Finanzhilfe, sollte das Konsortium eines seiner Mitglieder als Koordinator benennen, der als Ansprechpartner dient.

(15)  Wird eine durch den Fonds finanziell geförderte Maßnahme von einem Projektmanager geleitet, der von Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern ernannt wurde, sollte die Kommission den Projektmanager vor Ausführung der Zahlung an die Empfänger konsultieren, damit der Projektmanager gewährleisten kann, dass der Zeitplan von den Empfängern eingehalten wird. ▌Der Projektmanager sollte der Kommission ▌Anmerkungen zum Fortschritt der Maßnahme übermitteln, damit die Kommission die Erfüllung der Voraussetzungen für die Veranlassung der Zahlung validieren kann.

(15a)  Die Kommission sollte den Fonds im Wege der direkten Mittelverwaltung im Interesse einer möglichst wirksamen und effizienten Umsetzung und zur Gewährleistung einer vollständigen Kohärenz mit anderen Initiativen der Union ausführen. Deshalb sollte die Kommission weiterhin für die Auswahl- und Gewährungsverfahren verantwortlich sein, einschließlich in Bezug auf die Ethikbewertungen. In begründeten Fällen kann die Kommission allerdings bestimmte Umsetzungsaufgaben für spezifische, durch den Fonds finanziell unterstützte Maßnahmen den in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen übertragen. Unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen der Haushaltsordnung erfüllt sind, könnte dies beispielsweise der Fall sein, wenn ein Projektmanager von Mitgliedstaaten, die eine Maßnahme kofinanzieren, ernannt worden ist. Eine solche Betrauung würde dabei helfen, die Verwaltung kofinanzierter Maßnahmen zu straffen, und eine reibungslose Koordinierung der Finanzierungsvereinbarung mit dem Vertrag gewährleisten, der zwischen dem Konsortium und dem Projektmanager unterzeichnet wird, der von Mitgliedstaaten ernannt worden ist, die die Maßnahme kofinanzieren.

(16)  Zwecks Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit der geförderten Maßnahmen müssen die Antragsteller nachweisen, dass die nicht von den Unionsmitteln gedeckten Kosten der Maßnahme durch andere Finanzierungsmittel gedeckt sind.

(17)  Den Mitgliedstaaten sollten verschiedene Arten finanzieller Regelungen für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zur Verfügung stehen. Die Kommission könnte verschiedene Arten von Regelungen vorgeben, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis anwenden könnten, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung unter dem Aspekt der Finanzierung zu bewältigen. Die Verwendung solcher finanziellen Regelungen könnte die Einleitung grenzüberschreitender Kooperationsprojekten im Verteidigungsbereich weiter begünstigen und die Effizienz von Verteidigungsausgaben, auch bei aus dem Fonds geförderten Projekten, erhöhen.

(18)  Angesichts der Besonderheiten des Verteidigungssektors, in dem die Nachfrage fast ausschließlich aus den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern kommt, die außerdem die gesamte Beschaffung von Gütern und Technologien im Bereich Verteidigung einschließlich der Ausfuhren kontrollieren, funktioniert dieser Sektor auf einzigartige Weise und folgt nicht den herkömmlichen Regeln und Geschäftsmodellen, die auf eher klassischen Märkten üblich sind. Die Branche ist daher nicht in der Lage, wesentliche eigenfinanzierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Angriff zu nehmen, und die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder finanzieren oft vollumfänglich die gesamten FuE-Kosten. Zur Verwirklichung der Ziele des Fonds, nämlich Anreize für die Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern aus verschiedenen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern zu schaffen, und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verteidigungssektors sollten bei Maßnahmen, die vor der Phase der Entwicklung von Prototypen stattfinden, die förderfähigen Kosten bis zur vollen Höhe abgedeckt werden.

(19)  Die Prototypphase ist von entscheidender Bedeutung, da die Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder in dieser Phase üblicherweise über die Konsolidierung ihrer Investitionen entscheiden und den Beschaffungsprozess für ihre künftigen Verteidigungsprodukte oder -technologien einleiten. Deshalb vereinbaren Mitgliedstaaten und assoziierte Länder genau in diesem Stadium die erforderlichen Verpflichtungen, auch im Hinblick auf Kostenteilung und Eigentum an dem Projekt. Im Interesse der Glaubwürdigkeit dieser Zusagen sollte die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des Fonds normalerweise 20 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

(20)  Für Maßnahmen jenseits der Prototypphase sollte eine Finanzierung von bis zu 80 % vorgesehen werden. Diese Maßnahmen, die mehr mit der Finalisierung von Produkten und Technologien zu tun haben, können immer noch mit erheblichen Kosten verbunden sein.

(21)  Interessenträger im Verteidigungssektor sind mit besonderen indirekten Kosten konfrontiert, z. B. für die Sicherheit. Darüber hinaus bearbeiten sie einen spezifischen Markt, auf dem sie – bei ausbleibender Nachfrage auf der Käuferseite – die Kosten für FuE nicht wie im zivilen Bereich wettmachen können. Daher ist die Gewährung einer Pauschalfinanzierung von 25 % ebenso gerechtfertigt wie die Möglichkeit, ▌indirekte Kosten zu belasten, die gemäß der üblichen Rechnungsführungspraxis der Empfänger berechnet wurden, wenn das entsprechende Vorgehen von den jeweiligen nationalen Behörden im Rahmen vergleichbarer Tätigkeiten im Verteidigungsbereich akzeptiert wird und dies der Kommission mitgeteilt wurde. ▌

(21a)  Maßnahmen, an denen grenzüberschreitend agierende KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung beteiligt sind, unterstützen die Öffnung der Lieferketten und tragen zur Erreichung der mit dem Fonds verfolgten Ziele bei. Für solche Maßnahmen sollte daher ein höherer Finanzierungssatz in Erwägung gezogen werden, der allen beteiligten Stellen zum Vorteil gereicht.

(22)  Um zu gewährleisten, dass die finanzierten Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der europäischen Verteidigungsindustrie beitragen, kommt es darauf an, dass die Mitgliedstaaten ▌beabsichtigen, das Endprodukt gemeinsam zu beschaffen oder die Technologie zu nutzen, insbesondere durch eine gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe, bei der die Mitgliedstaaten ihre Vergabeverfahren, insbesondere mithilfe einer zentralen Beschaffungsstelle, gemeinsam organisieren.

(22a)  Um sicherzustellen, dass die durch den Fonds finanziell geförderten Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Effizienz der europäischen Verteidigungsindustrie beitragen, sollten sie marktorientiert, nachfragegesteuert und mittel- bis langfristig wirtschaftlich tragfähig sein. Die Förderfähigkeitskriterien für Entwicklungsmaßnahmen sollten daher den Umstand berücksichtigen, dass Mitgliedstaaten – auch durch ein Memorandum of Understanding oder eine Absichtserklärung – beabsichtigen, das fertiggestellte Verteidigungsgut zu beschaffen oder die Technologie zu nutzen und dabei koordiniert vorzugehen. Die Vergabekriterien für Entwicklungsmaßnahmen sollten den Umstand berücksichtigen, dass Mitgliedstaaten sich politisch oder rechtlich verpflichten, das fertiggestellte Verteidigungsgut bzw. die fertiggestellte Verteidigungstechnologie gemeinsam zu nutzen, zu besitzen oder zu warten.

(23)  Die Förderung der Innovation und der technologischen Entwicklung in der Verteidigungsindustrie der Union sollte in einer mit den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union kohärenten Weise erfolgen. Folglich sollte der Beitrag der Maßnahmen zu diesen Interessen und zu den von den Mitgliedstaaten gemeinsam vereinbarten Prioritäten bei Verteidigungsforschung und -fähigkeiten als Zuschlagskriterium dienen. ▌

(24)  Im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit innerhalb des institutionellen Rahmens der Union entwickelte förderfähige Maßnahmen sollten eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Rechtsträgern in den verschiedenen Mitgliedstaaten kontinuierlich gewährleisten und somit einen unmittelbaren Beitrag zu den Zielen des Fonds leisten. Wenn sie ausgewählt werden, sollten solche Projekte daher für einen höheren Finanzierungssatz infrage kommen.

(25)  Die Kommission wird die sonstigen im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ finanzierten Tätigkeiten berücksichtigen, um unnötige Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und die gegenseitige Bereicherung und die Synergien zwischen ziviler und verteidigungsbezogener Forschung zu gewährleisten.

(26)  Probleme der Cybersicherheit und Cyberabwehr gewinnen zunehmend an Bedeutung, und die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben erkannt, dass Synergien zwischen den im Rahmen des Fonds getroffenen Maßnahmen zur Cyberabwehr und den Unionsinitiativen auf dem Gebiet der Cybersicherheit, wie sie beispielsweise in der Gemeinsamen Mitteilung zur Cybersicherheit angekündigt wurden, hergestellt werden müssen. Insbesondere sollte das geplante europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in den Bereichen Industrie, Technologie und Forschung Synergien zwischen den zivilen und verteidigungsbezogenen Aspekten der Cybersicherheit anstreben. Das Kompetenzzentrum könnte die Mitgliedstaaten und andere relevante Akteure aktiv unterstützen, und zwar durch Beratung, Austausch von Fachwissen und Erleichterung der projekt- und maßnahmenbezogenen Zusammenarbeit; darüber hinaus könnte es auf Ersuchen der Mitgliedstaaten als Projektmanager im Zusammenhang mit dem Fonds fungieren.

(27)  Es sollte ein integrierter Ansatz sichergestellt werden, indem die Maßnahmen im Geltungsumfang der von der Kommission im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe b der ▌Haushaltsordnung eingeleiteten Vorbereitenden Maßnahme für Verteidigungsforschung („PADR“) und des durch die Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) eingeführten Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich („EDIDP“) zusammengefasst werden, um die Teilnahmebedingungen zu harmonisieren, ein kohärenteres Instrumentarium zu schaffen und die innovativen, kooperativen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu verstärken und gleichzeitig unnötige Doppelarbeit und eine Fragmentierung zu vermeiden. Durch diesen integrierten Ansatz würde der Fonds zu einer besseren Nutzung der Ergebnisse der Verteidigungsforschung beitragen, indem die Lücke zwischen der Forschungs- und der Entwicklungsphase unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verteidigungssektors geschlossen und alle Formen der Innovation gefördert werden, einschließlich disruptiver Innovationen▌. Auch kann gegebenenfalls mit positiven Spillover-Effekten im zivilen Bereich gerechnet werden.

(28)  Wenn es angesichts der Besonderheiten der Maßnahme angebracht ist, sollten die Ziele dieses Fonds ▌auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen ▌des Fonds „InvestEU“ angegangen werden.

(29)  Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren ▌Mehrwert für die Union aufweisen.

(30)  Die Wahl der Art der Finanzierung und der Methoden der Durchführung des Fonds sollte sich danach richten, inwieweit diese es ermöglichen, zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der angestrebten Ergebnisse beizutragen, wobei insbesondere die Kosten der Kontrollen, der Verwaltungsaufwand und das erwartete Risiko der Nichteinhaltung zu berücksichtigen sind. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit erwogen werden und darüber hinaus auch Finanzierungsformen, die nicht mit den in Artikel ▌125 Absatz 1▌ der Haushaltsordnung genannten Kosten in Verbindung stehen.

(31)  Die Kommission sollte jährliche ▌Arbeitsprogramme im Einklang mit den Zielen des Fonds und unter Berücksichtigung der ersten aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse erstellen. Die Kommission sollte bei der Erstellung des Arbeitsprogramms durch den Ausschuss der Mitgliedstaaten unterstützt werden. Die Kommission sollte sich um Lösungen bemühen, die im Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden. In diesem Kontext kann sich der Ausschuss aus den nationalen Sachverständigen für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen zusammensetzen, um die Kommission gezielt zu unterstützen und sie dabei auch im Hinblick auf den Schutz von Verschlusssachen im Rahmen der Maßnahmen zu beraten. Die Mitgliedstaaten benennen ihre jeweiligen Vertreter in diesem Ausschuss. Den Ausschussmitgliedern sollten früh und wirksam Gelegenheiten geboten werden, die Entwürfe von Durchführungsrechtsakten zu prüfen und ihre Standpunkte zu äußern.

(31a)  Die Kategorien des Arbeitsprogramms sollten Funktionsanforderungen aufweisen, um der Industrie zu verdeutlichen, welche Funktionen die zu entwickelnden Fähigkeiten erfüllen und welche Aufgaben sie ausführen müssen. Diese Anforderungen sollten einen klaren Hinweis auf die erwarteten Leistungen enthalten, allerdings nicht auf bestimmte Lösungen oder bestimmte Stellen ausgerichtet sein und nicht den Wettbewerb auf Ebene der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verhindern.

(31b)  Bei der Ausarbeitung der Arbeitsprogramme sollte die Kommission zudem durch angemessene Konsultationen mit dem Ausschuss gewährleisten, dass mit den vorgeschlagenen Forschungs- oder Entwicklungsmaßnahmen unnötige Doppelarbeit vermieden wird. In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission eine Vorabprüfung potenzieller Überschneidungen mit bestehenden Fähigkeiten oder bereits finanzierten Forschungs- oder Entwicklungsprojekten in der Union vor.

(31bb)  Die Kommission sollte während des gesamten industriellen Zyklus der Verteidigungsprodukte und -technologien die Kohärenz der Arbeitsprogramme sicherstellen.

(31bc)  Durch die Arbeitsprogramme sollte auch gewährleistet werden, dass ein glaubwürdiger Teil des Gesamthaushalts Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Teilnahme von KMU zugutekommt.

(31c)   Um vom Fachwissen der Europäischen Verteidigungsagentur profitieren zu können, erhält diese einen Beobachterstatus im genannten Ausschuss. Angesichts der Besonderheiten des Verteidigungsbereichs sollte sich der Europäische Auswärtige Dienst ebenfalls an dem Ausschuss beteiligen.

(32)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Befugnisse für die Annahme des Arbeitsprogramms und für die Vergabe von Finanzmitteln an ausgewählte Entwicklungsmaßnahmen übertragen werden. Dabei sollten insbesondere bei der Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen die Besonderheiten des Verteidigungssektors, vor allem die Verantwortung der Mitgliedstaaten und/oder assoziierten Länder für den Planungs- und Beschaffungsprozess, berücksichtigt werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) ▌Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates▌(8) ausgeübt werden.

(32a)  Nach der Bewertung der Vorschläge mithilfe unabhängiger Sachverständiger, deren Sicherheitsreferenzen von den jeweiligen Mitgliedstaaten validiert werden sollten, sollte die Kommission die im Rahmen des Fonds finanziell zu unterstützenden Maßnahmen auswählen. Die Kommission sollte eine Datenbank unabhängiger Sachverständiger einrichten. Die Datenbank sollte nicht veröffentlicht werden. Die unabhängigen Sachverständigen sollten auf der Grundlage ihrer Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse angesichts der ihnen zu übertragenden Aufgaben ausgewählt werden. Bei der Bestellung der unabhängigen Sachverständigen sollte die Kommission so weit wie möglich angemessene Maßnahmen ergreifen, um innerhalb der Sachverständigengruppen und Bewertungsgremien entsprechend der Situation im jeweiligen Maßnahmenbereich eine ausgewogene Zusammensetzung in Bezug auf vielfältige Qualifikationen, Erfahrung, Kenntnisse, geografische Vielfalt und Geschlechter anstreben. Außerdem sollte eine angemessene Rotation der Sachverständigen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor angestrebt werden. Die Mitgliedstaaten sollten von den Ergebnissen mit einer Rangliste der ausgewählten Maßnahmen und von den Fortschritten bei den finanzierten Maßnahmen unterrichtet werden. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Annahme und die Durchführung des Arbeitsprogramms sowie für die Annahme der Vergabeentscheidung übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

(32b)  Unabhängige Sachverständige sollten Fragen, bei denen für sie ein Interessenkonflikt – insbesondere im Hinblick auf ihre derzeitige Position – besteht, weder bewerten noch dazu beratend oder unterstützend tätig werden. So sollten sie insbesondere die gewonnenen Informationen nicht gegen das Konsortium verwenden können, das sie bewerten.

(32bb)  Wenn Antragsteller neue Verteidigungsgüter oder -technologien oder die Modernisierung bestehender Güter oder Technologien anbieten, sollten sie sich verpflichten, die ethischen Grundsätze einzuhalten, wie etwa diejenigen im Zusammenhang mit dem Wohlergehen der Menschen und dem Schutz des menschlichen Genoms, die auch im einschlägigen nationalen Recht, Unionrecht und internationalen Recht ihren Ausdruck gefunden haben, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegebenenfalls ihren Protokollen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Vorschläge systematisch daraufhin geprüft werden, ob die Maßnahmen schwerwiegende ethische Fragen aufwerfen, und einer Ethikbewertung unterzogen werden.

(33)  Zur Förderung eines offenen Binnenmarktes sollten die grenzüberschreitend tätigen KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung ermutigt werden, sich als Mitglied eines Konsortiums, als Unterauftragnehmer oder als Stellen in der Lieferkette zu beteiligen.

(34)  Die Kommission sollte anstreben, mit den Mitgliedstaaten und der Industrie im Gespräch zu bleiben, um den Erfolg des Fonds zu sichern. Als Mitgesetzgeber und wichtiger Interessenträger sollte auch das Europäische Parlament insofern einbezogen werden.

(35)  In dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung für den Europäischen Verteidigungsfonds festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne [der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung] zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(9) bilden soll. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Verwaltungsverfahren so einfach wie möglich gehalten sind und die Zusatzkosten auf ein Minimum beschränkt werden.

(36)  Die Haushaltsordnung findet auf den Fonds Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, finanzieller Unterstützung, Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien.

(37)  Auf diese Verordnung finden horizontale Finanzvorschriften Anwendung, die das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage des Artikels 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen haben. Diese Vorschriften werden in der Haushaltsordnung festgehalten und regeln insbesondere das Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, öffentliche Aufträge, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, denn die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung.

(38)  Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates(11), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(12) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(13) sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates(14) untersuchen und verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA in Bezug auf die an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(39)  Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, dürfen an Programmen der Union im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß dem EWR-Abkommen teilnehmen, wonach die Durchführung der Programme durch einen EWR-Beschluss auf der Grundlage des Abkommens erfolgt. Es sollte eine spezifische Bestimmung in diese Verordnung aufgenommen werden, um dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen, zu gewähren.

(40)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 muss diese Verordnung auf der Grundlage von Informationen, die unter Berücksichtigung besonderer Überwachungsanforderungen gesammelt wurden, evaluiert werden; dabei sind jedoch Überregulierung und Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, zu vermeiden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen der Verordnung in der Praxis umfassen. Die Kommission sollte spätestens vier Jahre nach Beginn der Durchführung des Fonds eine Zwischenevaluierung – auch im Hinblick auf die Vorlage eventueller Vorschläge für zweckmäßige Änderungen an dieser Verordnung – und zum Abschluss der Durchführung des Fonds eine abschließende Evaluierung erstellen, in denen die Finanzierungstätigkeiten in Bezug auf die finanziellen Durchführungsergebnisse und – wenn zum gegebenen Zeitpunkt möglich – die Ergebnisse und Auswirkungen untersucht werden. In diesem Kontext sollte der abschließende Evaluierungsbericht auch einen Beitrag zur Ermittlung der Bereiche leisten, in denen die Union bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien von Drittländern abhängig ist. In diesem abschließenden Bericht sollten auch die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung an den im Rahmen des Fonds finanziell geförderten Projekten sowie die Beteiligung von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung an der globalen Wertschöpfungskette und der Beitrag des Fonds an der Beseitigung der im Plan zur Fähigkeitsentwicklung festgestellten Unzulänglichkeiten analysiert werden; darüber hinaus sollte er über die Herkunftsländer der Empfänger, die Zahl der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder, die an einzelnen Maßnahmen beteiligt waren, sowie über die Verteilung der entstandenen Rechte des geistigen Eigentums Aufschluss geben. Die Kommission kann auch Änderungen dieser Verordnung vorschlagen, um auf mögliche Entwicklungen während der Durchführung des Fonds zu reagieren.

(40a)  Die Kommission sollte regelmäßig die Durchführung des Fonds überwachen und jährlich über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten, darunter auch darüber, wie die aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Durchführung des Fonds berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen einrichten. Dieser Bericht sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden und keine vertraulichen Informationen enthalten.

(41)  Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wird dieser Fonds dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche der Union einzubeziehen und das allgemeine Ziel von 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Durchführung des Fonds ermittelt und im Zuge seiner Halbzeitevaluierung erneut bewertet.

(42)  Da die Unterstützung im Rahmen des Fonds nur die Forschungs- und die Entwicklungsphase im Zusammenhang mit Verteidigungsgütern und -technologien betrifft, sollten kein Eigentum oder keine Rechte des geistigen Eigentums an den Gütern oder Technologien, die sich aus den geförderten Maßnahmen ergeben, beansprucht werden, es sei denn, die Unionsunterstützung erfolgt im Zuge einer öffentlichen Auftragsvergabe. Bei Forschungsmaßnahmen sollte es interessierten Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern jedoch möglich sein, die Ergebnisse geförderter Maßnahmen zu nutzen und sich an Folgemaßnahmen in Forschungskooperationen zu beteiligen.▌

(43)  Die finanzielle Hilfe der Union sollte sich gemäß der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(15) weder auf die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Union noch auf die Ausfuhr von Produkten, Ausrüstungen oder Technologien auswirken. Die Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie durch die Mitgliedstaaten ist im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates geregelt.

(44)  Die Verwendung vertraulicher Hintergrundinformationen, einschließlich von Daten, Fachkenntnissen oder Informationen, die vor oder außerhalb der Leistung des Fonds generiert wurden, oder der Zugang unbefugter Einzelpersonen zu ▌Ergebnissen, die im Zusammenhang mit durch den Fonds finanziell unterstützten Maßnahmen gewonnen wurden, kann sich negativ auf die Interessen der Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten auswirken. Der Umgang mit vertraulichen Informationen sollte durch einschlägiges Unionsrecht und nationale Vorschriften geregelt werden.

(44a)  Um den Schutz vertraulicher Informationen auf der vorgeschriebenen Sicherheitsstufe zu gewährleisten, sollten bei der Unterzeichnung von Finanzierungsvereinbarungen, die als Verschlusssachen eingestuft sind, die Mindeststandards zum Geheimschutz in der Wirtschaft eingehalten werden. Zu diesem Zweck und im Einklang mit dem Beschluss 2015/443 der Kommission hat die Kommission den durch die Mitgliedstaaten ernannten Sachverständigen zur Beratung die Anweisungen zur Programmsicherheit, einschließlich des Leitfadens für die Sicherheitskennzeichnung, zu übermitteln.

(45)  Um bei Bedarf die Indikatoren für die Wirkungspfade ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 im Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(46)  Die Kommission wird den Fonds unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernisse, insbesondere in Bezug auf Verschlusssachen und vertrauliche Informationen, verwalten –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG▌

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung …/…/EU [Horizont – 2018/0224(COD)] der Europäische Verteidigungsfonds (im Folgenden der „Fonds“) aufgestellt.

Sie regelt die Ziele des Fonds, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021–2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und enthält die Finanzierungsbestimmungen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(0)  „Antragsteller“ einen Rechtsträger, der nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder gemäß Artikel 195 Buchstabe e der Haushaltsordnung einen Antrag auf Unterstützung durch den Fonds stellt;

(1)  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung ▌oder Finanzierungsinstrumente aus dem EU-Haushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren;

(1a)  „Zertifizierung“ das Verfahren, nach dem eine nationale Behörde bescheinigt, dass das Produkt, die materielle oder immaterielle Komponente oder Technologien für die Verteidigung den geltenden Rechtsvorschriften entspricht;

(1b)  „Verschlusssachen“ alle Informationen oder Materialien gleich welcher Form, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten der EU in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte und die im Einklang mit dem Übereinkommen 2011/C 202/05 zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden eine EU-Einstufungskennzeichnung oder eine entsprechende Einstufungskennzeichnung aufweisen;

(1c)  „Konsortium“ einen partnerschaftlichen Zusammenschluss von Antragstellern oder Empfängern, die durch eine Vereinbarung über Konsortium zur Durchführung einer Maßnahme im Rahmen dieses Fonds miteinander verbunden sind;

(1d)  „Koordinator“ einen Rechtsträger, der Mitglied eines Konsortiums ist und von allen Mitgliedern des Konsortiums zum ersten Ansprechpartner der Kommission ernannt wurde;

(2)  „Kontrolle“ die Fähigkeit, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben;

(3)  „Entwicklungsmaßnahme“ jede Maßnahme, die ▌aus verteidigungsbezogenen Tätigkeiten vor allem in der Entwicklungsphase besteht und sowohl neue Güter und Technologien als auch die Modernisierung bestehender Güter und Technologien umfasst, nicht aber die Produktion und den Einsatz von Waffen;

(4)  „disruptive Technologie für die Verteidigung“ eine Technologie zur Anregung eines radikalen Wandels, einschließlich einer verstärkten oder vollständig neuen Technologie, die zu einem Paradigmenwechsel in der Verteidigungstheorie und -praxis führt, auch dadurch, dass bestehende Verteidigungstechnologien ersetzt oder überflüssig werden;

(5)  „Leitungs- und Verwaltungsstrukturen“ ein Gremium eines Rechtsträgers, das im Einklang mit dem nationalen Recht bestellt wurde und gegebenenfalls dem Vorstandsvorsitzenden (bzw. Generaldirektor oder Geschäftsführer) untersteht, und das befugt ist, die Strategie, die Ziele und die generelle Ausrichtung des Rechtsträgers festzulegen, und das die Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung kontrolliert und überwacht;

(5a)  „neue Kenntnisse“ Daten, Fachkenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, die durch die Leistung des Fonds generiert werden;

(6)  „Rechtsträger“ jede ▌nach nationalem Recht, Unionsrecht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von ▌Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c▌ der Haushaltsordnung;

(7)  „Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung▌“ ein Unternehmen, bei dem es sich nicht um ein ▌KMU handelt, mit bis zu 3 000 Arbeitskräften, dessen Mitarbeiterzahl sich nach den Artikeln 3 bis 6 des Anhangs zu der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission(16) berechnet;

(8)  „vorkommerzielle Auftragsvergabe“ die Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen mit Risiko-Nutzen-Teilung zu Marktbedingungen, wobei die wettbewerbsorientierte Entwicklung in Phasen erfolgt, bei denen die erbrachten Forschungs- und Entwicklungsleistungen von der kommerziellen Serieneinführung des Endprodukts klar getrennt sind;

(9)  „Projektmanager“ jeden öffentlichen Auftraggeber mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land, der durch einen Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land beziehungsweise durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern dauerhaft oder ad hoc mit der Abwicklung multinationaler Rüstungsprojekte beauftragt wurde;

(9a)  „Eignungsnachweis“ das gesamte Verfahren zum Nachweis, dass die Konstruktion eines Produkts, einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung den spezifizierten Anforderungen entspricht, das objektive Nachweise dafür bietet, dass spezifische Anforderungen einer Konstruktion nachgewiesenermaßen eingehalten wurden;

(10)  „Empfänger“ jeden Rechtsträger, mit dem eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet oder dem ein Finanzierungsbeschluss übermittelt wurde;

(11)  „Forschungsmaßnahme“ jede Maßnahme, die vor allem aus Forschungstätigkeiten, insbesondere angewandter Forschung und gegebenenfalls Grundlagenforschung mit dem Ziel, neue Kenntnisse zu gewinnen, und mit ausschließlicher Konzentration auf Verteidigungsanwendungen, besteht;

(12)  „Ergebnisse“ die im Rahmen der Maßnahme erzeugte materielle oder immaterielle Wirkung wie Daten, Kenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, unabhängig davon, ob sie schutzfähig sind, sowie jegliche mit ihnen verbundene Rechte, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;

(12a)  „vertrauliche Informationen“ Informationen und Daten, einschließlich Verschlusssachen, die aufgrund von Verpflichtungen aus den nationalen Rechtsvorschriften oder dem Unionsrecht zum Schutz der Privatsphäre oder der Sicherheit einer einzelnen Person oder Organisation vor unbefugtem Zugang oder unbefugter Weitergabe geschützt werden müssen;

(12b)  „kleine und mittlere Unternehmen“ oder „KMU“ kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission;

(13)  „Sonderbericht“ das konkrete Produkt einer Forschungsmaßnahme, in dem deren Ergebnisse zusammengefasst und die Grundprinzipien, die Ziele, die tatsächlichen Resultate, die Basiseigenschaften, die durchgeführten Erprobungen, die möglichen Vorteile, die möglichen Anwendungen in der Verteidigung und der zu erwartende Verwertungsweg von der Forschung zur Entwicklung, einschließlich der Information über das Eigentum an Rechten des geistigen Eigentums ausführlich dargelegt werden, ohne jedoch die Aufnahme von Informationen zu Rechten des geistigen Eigentums zu verlangen;

(14)  „Systemprototyp“ ein Modell eines Produkts oder einer Technologie, das die Leistung in einem operativen Umfeld nachweisen kann;

(15)  „Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat der Union ist;

(16)  „nicht assoziiertes Drittland“ ein Drittland, bei dem es sich nicht um ein assoziiertes Land im Sinne des Artikels 5 handelt;

(17)  „Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes“ einen Rechtsträger, der seinen Sitz in einem nicht assoziierten Drittland hat oder – wenn er seinen Sitz in der Union oder einem assoziierten Land hat, – dessen Leitungs- und Verwaltungsstrukturen sich in einem nicht assoziierten Drittland befinden.

Artikel 3

Ziele des Fonds

1.  Das allgemeine Ziel des Fonds besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovationsfähigkeit der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung in der gesamten Union zu steigern, was einen Beitrag zur strategischen Autonomie der Union und ihrer Handlungsfreiheit leistet, indem Kooperationsmaßnahmen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Rechtsträgern aus der gesamten Union, insbesondere von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung, gefördert werden, die Flexibilität der Liefer- und Wertschöpfungsketten im Verteidigungsbereich gestärkt und verbessert wird, die grenzüberschreitende Kooperation zwischen Rechtsträgern ausgeweitet wird und eine bessere Nutzung des industriellen Potenzials von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung in jeder Phase des industriellen Lebenszyklus von Verteidigungsprodukten und ‑technologien gefördert wird. ▌

2.  Die spezifischen Ziele des Fonds bestehen darin:

a)  gemeinsame Forschung zu fördern, die die Leistungsfähigkeit künftiger Fähigkeiten in der gesamten Union erheblich steigern könnte und mit der die Innovationsleistung maximiert und neue Verteidigungsgüter und -technologien auch disruptiver Natur eingeführt werden sollen und der effizienteste Einsatz von Ausgaben für die Verteidigungsforschung in der Union erreicht werden soll;

b)  gemeinsame Forschung für Verteidigungsgüter und -technologien zu fördern, ▌was zu Effizienzsteigerungen bei den Verteidigungsausgaben innerhalb der Union beiträgt, größenbedingte Kostenvorteile mit sich bringt, das Risiko unnötiger Doppelarbeit verringert und dadurch Anreize für die Akzeptanz von europäischen Verteidigungsgütern und -technologien im Markt bietet sowie die Fragmentierung der Verteidigungsgüter und -technologien in der Union reduziert. Letztendlich wird der Fonds zu einer stärkeren Standardisierung von Verteidigungssystemen führen und die Interoperabilität der Fähigkeiten der Mitgliedstaaten erhöhen.

Eine solche Zusammenarbeit erfolgt im Einklang mit den durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere im Kontext des Plans zur Fähigkeitenentwicklung gemeinsam vereinbarten Prioritäten bei den Fähigkeiten im Verteidigungsbereich.

In dieser Hinsicht können gegebenenfalls regionale und internationale Prioritäten berücksichtigt werden, wenn sie den sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen der Union dienen, wie sie im Rahmen der der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt wurden, und bedacht wird, dass unnötige Doppelarbeit vermieden werden muss, sofern sie nicht die Möglichkeit der Teilnahme bestimmter Mitgliedstaaten oder assoziierter Länder ausschließen.

Artikel 4

Mittelausstattung

1.  Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung .../.../EU beträgt die Finanzausstattung für die Durchführung des Europäischen Verteidigungsfonds für den Zeitraum 2021–2027 11 453 260 000 EUR zu Preisen von 2018 13 000 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

2.  Die ▌Aufteilung des in Absatz 1 genannten Betrags ist wie folgt:

(a)  3 612 182 000 EUR zu Preisen von 2018 (4 100 000 000 EUR für Forschungsmaßnahmen;

(b)  7 841 078 000 EUR zu Preisen von 2018 (8 900 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für Entwicklungsmaßnahmen.

2a.  Um auf unvorhergesehene Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können, kann die Kommission Beträge zwischen den Mittelzuweisungen für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 bis höchstens 20 % neu zuweisen.

3.  Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Fonds eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.

4.  Mindestens 4 % und bis zu 8 % der Finanzausstattung nach Absatz 1 wird Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen oder der Gewährung von Finanzmitteln zur Förderung disruptiver Verteidigungstechnologien zugewiesen.

Artikel 5

Assoziierte Länder

Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, können sich nach Maßgabe des EWR-Abkommens am Fonds beteiligen. Finanzielle Beiträge zu dem Fonds auf der Grundlage dieses Artikels gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel [21 Absatz 5] der Haushaltsordnung.

Artikel 6

Förderung disruptiver Verteidigungstechnologien

1.  Die Kommission gewährt Finanzierungen nach offenen und öffentlichen Konsultationen über Technologien, bei denen der Schwerpunkt auf Verteidigungsanwendungen liegt und die über das Potenzial zur Disruption von Verteidigungsangelegenheiten in den Interventionsbereichen, die in den Arbeitsprogrammen festgelegt sind, verfügen.

2.  In den Arbeitsprogrammen wird die am besten geeignete Finanzierungsform für diese disruptiven Verteidigungstechnologien festgelegt.

Artikel 7

Ethikfragen

1.  Die im Rahmen des Fonds durchgeführten Maßnahmen stehen mit den maßgeblichen Vorschriften des nationalen Rechts, des Unionsrechts oder des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, im Einklang. Die Maßnahmen stehen auch mit den ethischen Grundsätzen im Einklang, die in den maßgeblichen Vorschriften des nationalen Rechts, des Unionsrechts und des Völkerrechts zum Ausdruck kommen.

2.  Vor der Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung werden die Vorschläge von der Kommission auf der Grundlage einer von dem Konsortium vorgenommenen Ethik-Selbstbewertung daraufhin geprüft, ob die Maßnahmen ethische Fragen aufwerfen, auch hinsichtlich der Durchführungsbedingungen, und gegebenenfalls einer Ethikbewertung unterzogen.

Die Ethikprüfungen und -bewertungen werden von der Kommission mit Unterstützung durch unabhängige Sachverständige verschiedener Fachrichtungen, insbesondere mit anerkanntem Fachwissen in Verteidigungsethik, vorgenommen.

Die Bedingungen für die Durchführung von Tätigkeiten, die ethisch sensible Fragen aufwerfen, werden in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Die Kommission sorgt für eine möglichst weitgehende Transparenz der Ethikverfahren und erstattet hierüber Pflichten nach Artikel 32 Bericht. Die Sachverständigen kommen aus so vielen verschiedenen Mitgliedstaaten wie möglich.

3.  An Maßnahmen teilnehmende Stellen holen vor Beginn der einschlägigen Tätigkeiten sämtliche maßgebliche Genehmigungen oder andere vorgeschriebene Dokumente bei den zuständigen nationalen und lokalen Ethikausschüssen oder anderen Stellen, wie den Datenschutzbehörden, ein. Diese Dokumente sind zu verwahren und auf Anforderung der Kommission vorzulegen.

5.  Vorschläge, die ethisch nicht vertretbar sind, sind abzulehnen.

Artikel 8

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung

1.  Der Fonds wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung durchgeführt.

1a.  Abweichend von Absatz 1 können in begründeten Fällen spezifische Maßnahmen im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen durchgeführt werden. Dies darf nicht das Auswahl- und Gewährungsverfahren nach Artikel 12 umfassen.

2.  Im Rahmen des Fonds können Mittel gemäß der Haushaltsordnung ▌als Finanzhilfen, Preisgelder und Auftragsvergabe und gegebenenfalls aufgrund der Besonderheiten der Maßnahme als Finanzierungsinstrumente innerhalb von Mischfinanzierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

2a.  Mischfinanzierungsmaßnahmen werden im Einklang mit Titel X der Haushaltsordnung und der InvestEU-Verordnung durchgeführt.

2b.  Finanzierungsinstrumente richten sich strikt und ausschließlich an die Empfänger.

Artikel 10

Förderfähige Stellen

1.  Empfänger und Unterauftragnehmer, die an einer aus dem Fonds finanziell unterstützten Maßnahme beteiligt sind, müssen ihren Sitz in der Union oder in einem assoziierten Land haben.

1a.  Die Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der Empfänger und an der Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer, die zu Zwecken der aus dem Fonds finanziell unterstützten Maßnahmen verwendet werden, müssen sich während der gesamten Laufzeit der Maßnahme im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes befinden, und deren Leitungs- und Verwaltungsstrukturen müssen ihren Sitz in der Union oder in einem assoziierten Land haben.

1b.  Für die Zwecke der aus dem Fonds finanziell unterstützten Maßnahmen dürfen die Empfänger und die an der Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer nicht unter der Kontrolle eines nicht assoziierten Drittlands oder eines Rechtsträgers eines nicht assoziierten Drittlandes stehen.

2.  Abweichend von Absatz 1b ist ein in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassener und von einem nicht assoziierten Drittland oder einem Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes kontrollierter Rechtsträger nur dann als Empfänger oder als an einer Maßnahme beteiligter Unterauftragnehmer förderfähig, wenn der Kommission Garantien gegeben werden, die von dem Mitgliedstaat oder dem assoziierten Land, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, im Einklang mit seinen nationalen Verfahren genehmigt wurden. Diese Garantien können sich auf die Leitungs- und Verwaltungsstrukturen des Rechtsträgers, die ihren Sitz in der Union oder in einem assoziierten Land haben, beziehen. Hält der Mitgliedstaat oder das assoziierte Land, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, es für zweckdienlich, können diese Garantien auch bestimmte staatliche Rechte in Bezug auf die Kontrolle des Rechtsträgers betreffen.

Die Garantien müssen die Zusicherung bieten, dass die Beteiligung an einer Maßnahme eines solchen Rechtsträgers nicht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wie sie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V des EUV festgelegt sind, oder den Zielen gemäß Artikel 3 entgegensteht. Die Garantien müssen auch mit den Bestimmungen der Artikel 22 und 25 übereinstimmen. Aus den Garantien muss insbesondere hervorgehen, dass für die Zwecke der Maßnahme Vorkehrungen getroffen wurden, die sicherstellen, dass:

a)  die Kontrolle über den Rechtsträger, der den Antrag stellt, nicht auf eine Weise ausgeübt wird, die dessen Fähigkeit, die Maßnahme durchzuführen und Ergebnisse vorzuweisen, einschränken oder begrenzen würde, die Einschränkungen hinsichtlich seiner Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel, Ressourcen, seines geistigen Eigentums oder seines Fachwissens, die für die Zwecke der Maßnahme notwendig sind, auferlegen würde oder die Fähigkeiten und Standards, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, aushöhlen würde;

b)  der Zugang eines nicht assoziierten Drittlandes oder einer Stelle eines nicht assoziierten Drittlandes zu ▌vertraulichen Informationen betreffend die Maßnahme verhindert wird, und Mitarbeiter oder andere an der Maßnahme beteiligte Personen gegebenenfalls über eine von einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land ausgestellte Sicherheitsüberprüfung verfügen;

(c)  die Eigentumsrechte an dem bei der Durchführung der Maßnahme entstehenden geistigen Eigentum und an den dabei erzielten Ergebnissen während der Durchführung und nach dem Abschluss der Maßnahme bei dem Empfänger verbleiben, nicht der Kontrolle oder Einschränkungen durch nicht assoziierte Drittländer oder eine Stelle eines nicht assoziierten Drittlands unterworfen sind und ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten oder des assoziierten Landes, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, und im Einklang mit den in Artikel 3 dargelegten Zielen weder aus der Union oder den assoziierten Ländern ausgeführt werden noch von außerhalb der Union oder der assoziierten Länder auf sie zugegriffen werden kann.

Wenn der Mitgliedstaat oder das assoziierte Land, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, es für angebracht hält, können weitere Garantien gegeben werden.

Die Kommission teilt dem in Artikel 28 genannten Ausschuss mit, welche Rechtsträger im Einklang mit diesem Absatz als förderfähig gelten.

4.  Wenn es in der Union oder in einem assoziierten Land keinen unverzüglich verfügbaren wettbewerbsfähigen Ersatz gibt, können Empfänger und an einer Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer ihre Mittel, Infrastrukturen, Einrichtungen und Ressourcen verwenden, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Union oder assoziierter Länder befinden oder dort gehalten werden, vorausgesetzt diese Verwendung steht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht entgegen, stimmt mit den in Artikel 3 dargelegten Zielen überein und steht vollständig im Einklang mit den Artikeln 22 und 25. Die mit diesen Tätigkeiten einhergehenden Kosten sind im Rahmen des Fonds nicht finanziell förderfähig.

4a.  Bei der Durchführung einer förderfähigen Maßnahme können die Empfänger und an der Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer zudem mit Rechtsträgern, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten oder assoziierter Länder niedergelassen sind oder unter der Kontrolle eines nicht assoziierten Drittlands oder eines Rechtsträgers eines nicht assoziierten Drittlands stehen, zusammenarbeiten, wozu auch die Nutzung der Mittel, Infrastruktur, Einrichtungen und Ressourcen solcher Rechtsträger gehört, falls dies nicht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und der Mitgliedstaaten entgegensteht. Eine solche Zusammenarbeit muss mit den Zielen gemäß Artikel 3 übereinstimmen und vollständig im Einklang mit den Artikeln 22 und 25 stehen.

Ein nicht assoziiertes Drittland oder ein Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands darf ohne Genehmigung keinen Zugang zu Verschlusssachen haben, die mit der Durchführung der Maßnahme in Zusammenhang stehen, und etwaige negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Bezug auf für die Maßnahme wesentliche Betriebsmittel müssen vermieden werden.

Die mit diesen Tätigkeiten einhergehenden Kosten sind im Rahmen des Fonds nicht förderfähig.

6.  Die Antragsteller legen alle relevanten Informationen vor, die für die Bewertung der Förderfähigkeitskriterien ▌erforderlich sind. Sollten sich während der Durchführung der Maßnahme Änderungen ergeben, durch die die Erfüllung der Förderfähigkeitskriterien infrage gestellt wird, setzt der betreffende Rechtsträger die Kommission davon in Kenntnis; die Kommission bewertet, ob die Förderfähigkeitskriterien und -voraussetzungen weiterhin erfüllt werden, und befasst sich mit den möglichen Auswirkungen auf die Finanzierung der Maßnahme.

7.  ▌

8.  ▌

9.  Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „an einer aus dem Fonds finanziell unterstützten Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer“ Unterauftragnehmer, bei denen ein direktes Vertragsverhältnis zu einem Empfänger besteht, andere Unterauftragnehmer, denen mindestens 10 % der förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme zugewiesen sind, sowie Unterauftragnehmer, die zu Zwecken der Ausführung des Vertrags Zugang zu Verschlusssachen ▌fordern können und nicht Mitglieder des Konsortiums sind.

Artikel 11

Förderfähige Maßnahmen

1.  Für eine Förderung infrage kommen nur Maßnahmen, die den in Artikel 3 genannten Zielen dienen.

2.  Der Fonds leistet Unterstützung für Maßnahmen sowohl für neue Verteidigungsgüter und -technologien als auch für die Optimierung bestehender Güter und Technologien, sofern die Verwendung bereits vorliegender Informationen, die für die Durchführung der Optimierungsmaßnahmen erforderlich sind, nicht unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einer Einschränkung durch ein nicht assoziiertes Drittland oder eine Stelle eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen, die verhindern würde, dass Maßnahmen durchgeführt werden kann.

3.  Eine förderfähige Maßnahme bezieht sich auf mindestens eine der folgenden Tätigkeiten:

a)  Tätigkeiten mit dem Ziel, ▌Know-how, Produkte und Technologien, einschließlich disruptiver Technologien, zu schaffen, zu konsolidieren und zu verbessern, die sich erheblich auf den Verteidigungsbereich auswirken können;

b)  Tätigkeiten mit dem Ziel, die Interoperabilität und Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, einschließlich der Sicherung von Datenproduktion und -austausch, mit dem Ziel der Beherrschung kritischer Verteidigungstechnologien, der Verbesserung der Versorgungssicherheit oder der Sicherstellung der effektiven Verwertung der Ergebnisse für die Zwecke von Verteidigungsgütern und ‑technologien;

c)  Studien, zum Beispiel Machbarkeitsstudien zur Untersuchung der Machbarkeit von neuen oder verbesserten Technologien, Produkten, Prozessen, Diensten und Lösungen▌;

d)  Konstruktion eines Produkts, einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung sowie die Festlegung technischer Spezifikationen, auf deren Grundlage die Konstruktion entwickelt wurde, wozu auch Teiltests zur Risikominderung in einem industriellen oder repräsentativen Umfeld gehören können;

e)  Entwicklung eines Modells eines Produkts, einer materiellen oder immateriellen Komponente oder einer Technologie, welches deren Leistungen in einem operativen Umfeld nachweisen kann (Systemprototyp);

f)  Testen von Produkten, materiellen oder immateriellen Komponenten oder Technologien für die Verteidigung;

g)  Eignungsnachweis von Produkten, materiellen oder immateriellen Komponenten oder Technologien für die Verteidigung▌;

h)  Zertifizierung eines Produkts, einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung▌;

i)  Entwicklung von Technologien oder Mitteln zur Effizienzsteigerung während des Lebenszyklus von Produkten und Technologien für die Verteidigung;

4.  ▌Die Maßnahme wird in Form einer Kooperation von mindestens drei förderfähigen Stellen im Rahmen eines Konsortiums durchgeführt, die ihren Sitz in mindestens drei unterschiedlichen Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern haben. Mindestens drei dieser förderfähigen Stellen, die ihren Sitz in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern haben, unterstehen während der gesamten Durchführungsdauer der Maßnahme nicht der ▌ mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle derselben Stelle und sie kontrollieren sich auch nicht gegenseitig.

5.  Absatz 4 gilt weder für Maßnahmen im Zusammenhang mit disruptiven Technologien für die Verteidigung noch für Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe c.

6.  Maßnahmen zur Entwicklung von Produkten und Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung durch das geltende Völkerrecht verboten ist, sind nicht förderfähig.

Maßnahmen zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen, die keine wirksame menschliche Kontrolle über die Entscheidungen über die Auswahl und den Angriff bei der Durchführung von Angriffen auf Menschen ermöglichen, kommen ebenfalls nicht für eine finanzielle Unterstützung durch den Fonds infrage. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung von Frühwarnsystemen und Gegenmaßnahmen für Verteidigungszwecke zur Verfügung zu stellen.

Artikel 12

Auswahl- und Gewährungsverfahren

1.  Eine Finanzierung durch die Union erfolgt auf der Grundlage von gemäß der Haushaltsordnung erstellter wettbewerblicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Unter bestimmten hinreichend begründeten und außergewöhnlichen Umständen können Unionsmittel auch im Einklang mit Artikel 195 Buchstabe e der Haushaltsordnung bereitgestellt werden.

2a.  Zum Zweck der Vergabe von Finanzierungen ▌erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren.

Artikel 13

Gewährungskriterien

▌Jeder Vorschlag wird anhand folgender Kriterien bewertet:

a)  Beitrag zu herausragender Qualität oder Potenzial für Disruption im Verteidigungsbereich, insbesondere indem nachgewiesen wird, dass die erwarteten Ergebnisse der vorgeschlagenen Maßnahme erhebliche Vorteile gegenüber bestehenden Verteidigungsgütern oder -technologien bieten;

b)  Beitrag zur Innovation und technologischen Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie, insbesondere indem nachgewiesen wird, dass die vorgeschlagene Maßnahme bahnbrechende oder neuartige Konzepte und Ansätze, neue viel versprechende technologische Verbesserungen für die Zukunft oder die Anwendung von zuvor im Verteidigungsbereich nicht angewandten Technologien und Konzepten umfasst, und dass unnötige Doppelstrukturen vermieden werden;

c)  Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie, indem nachgewiesen wird, dass die vorgeschlagene Maßnahme nachweislich ein positives Verhältnis von Kosteneffizienz und Wirksamkeit aufweist und dadurch somit in der gesamten Union und darüber hinaus neue Marktchancen geschaffen werden und das Wachstum von Unternehmen in der gesamten Union beschleunigt wird;

d)  Beitrag zur Autonomie der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung, indem unter anderem eine größere Unabhängigkeit von Quellen außerhalb der EU sichergestellt wird und die Versorgungssicherheit erhöht wird, sowie Beitrag zur Wahrung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union entsprechend den Prioritäten nach Artikel 3▌;

e)  Beitrag zum Aufbau einer neuen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern, die ihren Sitz in Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern haben, insbesondere KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung, die in wesentlichem Umfang an der Maßnahme beteiligt sind, als Empfänger, Unterauftragnehmer oder als andere Stellen der Lieferkette, und die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern haben als jene Stellen des Konsortiums, bei denen es sich nicht um KMU oder Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung handelt;

f)  Qualität und Effizienz der Durchführung der Maßnahme.

Artikel 14

Kofinanzierungssatz

1.  Aus dem Fonds werden unbeschadet des Artikels 190 der Haushaltsordnung bis zu 100 % der förderfähigen Kosten einer Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 3 finanziert.

2.  Abweichend von Absatz 1 gilt:

a)  Bei Tätigkeiten nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e darf die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 20 % der förderfähigen Kosten der Tätigkeiten nicht überschreiten.

b)  Bei Tätigkeiten nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben f bis h darf die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 80 % der förderfähigen Kosten der Tätigkeiten nicht überschreiten.

3.  Bei Entwicklungsmaßnahmen wird der Finanzierungssatz in folgenden Fällen angehoben:

a)  Für eine Tätigkeit, die im Rahmen der durch den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 eingerichteten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit entwickelt wurde, kann ein um zusätzliche 10 Prozentpunkte erhöhter Finanzierungssatz gewährt werden.

b)  Für eine Tätigkeit kann ein erhöhter Finanzierungssatz gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 gewährt werden, wenn mindestens 10 % der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit KMU zugewiesen werden, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land haben und an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder als Stellen der Lieferkette teilnehmen.

Der Finanzierungssatz kann um die Prozentpunkte erhöht werden, die dem Prozentsatz der gesamten förderfähigen Kosten einer Tätigkeit entsprechen, die KMU zugewiesen werden, die ihren Sitz in Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern haben, in denen die an der Tätigkeit beteiligten Empfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt, ihren Sitz haben, und die an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder Stellen der Lieferkette teilnehmen, wobei diese Erhöhung allerdings 5 Prozentpunkte nicht übersteigen darf.

Der Finanzierungsatz kann um die Prozentpunkte erhöht werden, die dem zweifachen Prozentsatz der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit entsprechen, die KMU zugewiesen werden, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern haben als denen, in denen Empfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt, ihren Sitz haben, und die an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder Stelle der Lieferkette teilnehmen.

c)  Für eine Tätigkeit kann ein um weitere 10 Prozentpunkte erhöhter Finanzierungssatz gewährt werden, wenn mindestens 15 % der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit auf in der Union oder in assoziierten Ländern niedergelassene Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung entfallen.

d)  Die Finanzierungsrate darf für eine Tätigkeit um insgesamt höchstens 35 Prozentpunkte angehoben werden.

Die finanzielle Unterstützung durch die Union im Rahmen des Fonds, einschließlich höherer Finanzierungssätze, darf nicht mehr als 100 % der förderfähigen Kosten der Maßnahme betragen.

Artikel 15

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Abweichend von ▌Artikel 198▌ der Haushaltsordnung gilt:

a)  Die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit betrifft nur den Koordinator, und auch nur dann, wenn die beantragte Finanzierung durch die Union mindestens 500 000 EUR beträgt. Besteht jedoch Anlass, die finanzielle Leistungsfähigkeit anzuzweifeln, prüft die Kommission auch die finanzielle Leistungsfähigkeit anderer Antragsteller oder der Koordinatoren unterhalb der im ersten Satz genannten Grenze.

b)  Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird ▌bei Rechtsträgern, deren wirtschaftliche Tragfähigkeit durch die einschlägigen Behörden eines Mitgliedstaats garantiert wird, nicht geprüft.

c)  Wird die finanzielle Leistungsfähigkeit strukturell durch einen anderen Rechtsträger garantiert, ist dessen finanzielle Leistungsfähigkeit zu prüfen.

Artikel 16

Indirekte Kosten

1.  Abweichend von Artikel 181 Absatz 6 der Haushaltsordnung werden indirekte förderfähige Kosten durch Anwendung eines Pauschalsatzes von 25 % auf die gesamten direkten förderfähigen Kosten ermittelt, wobei die direkten förderfähigen Kosten für Unterauftragsvergabe und ▌finanzielle Unterstützung für Dritte sowie Kosten je Einheit oder Pauschalbeträge, die indirekte Kosten enthalten, nicht berücksichtigt werden.

2.  Indirekte förderfähige Kosten ▌können alternativ anhand der üblichen Kostenrechnungsverfahren des Empfängers auf der Grundlage der tatsächlichen indirekten Kosten ermittelt werden, sofern diese Kostenrechnungsverfahren von nationalen Behörden im Rahmen vergleichbarer Tätigkeiten im Verteidigungsbereich gemäß Artikel ▌185▌ der Haushaltsordnung akzeptiert und der Kommission mitgeteilt wurden.

Artikel 17

Verwendung eines einmaligen Pauschalbetrags oder eines nicht an Kosten geknüpften Beitrags

1.  Werden durch die Finanzhilfe der Union weniger als 50 % der Gesamtkosten einer Maßnahme kofinanziert, kann die Kommission Folgendes verwenden:

a)  einen nicht an Kosten geknüpften Beitrag nach ▌Artikel 180 Absatz 3▌ der Haushaltsordnung, der auf den erzielten Ergebnissen beruht, welche anhand von vorab festgelegten Zwischenzielen oder Leistungsindikatoren gemessen werden, oder

b)  einen einmaligen Pauschalbetrag nach ▌Artikel 182▌ der Haushaltsordnung, der auf dem Kostenvoranschlag der Maßnahme beruht, welcher von den nationalen Behörden der kofinanzierenden Mitgliedstaaten und assoziierten Länder bereits genehmigt wurde.

2.  Indirekte Kosten sind in den Pauschalbetrag aufzunehmen.

Artikel 18

Vorkommerzielle Auftragsvergabe

1.  Die Union kann die vorkommerzielle Auftragsvergabe fördern, indem sie eine Finanzhilfe für Auftraggeber beziehungsweise öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinien 2014/24/EU(17), 2014/25/EU(18) und 2009/81/EG(19) des Europäischen Parlaments und des Rates gewährt, welche gemeinsam Aufträge für die Forschung und die Entwicklung von Leistungen im Bereich Verteidigung vergeben oder ihre Vergabeverfahren koordinieren.

2.  Die Vergabeverfahren:

a)  stehen im Einklang mit dieser Verordnung;

b)  können die Vergabe mehrerer Verträge im Rahmen desselben Verfahrens zulassen („multiple sourcing“);

c)  sehen vor, dass die Bieter den Zuschlag erhalten, die das wirtschaftlich günstigste Angebot abgeben, und stellen gleichzeitig sicher, dass keine Interessenkonflikte vorliegen.

Artikel 19

Garantiefonds

Beiträge zu einem auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus können das Risiko abdecken, das mit der Einziehung etwaiger von Empfängern geschuldeter Mittel verbunden ist, und gelten als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Haushaltsordnung. Es gilt [Artikel X] der Verordnung XXX [Nachfolgeverordnung der Garantiefondsverordnung].

Artikel 20

Förderfähigkeitsbedingungen für Auftragsvergabe und Preisgelder

1.  Die Artikel 10 und 11 gelten entsprechend für Preisgelder.

2.  Artikel 10 – abweichend von Artikel 176 der Haushaltsordnung – und Artikel 11 gelten entsprechend für die Vergabe von Aufträgen für Studien gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c.

TITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR FORSCHUNGSMASSNAHMEN

Artikel 22

Eigentum an den Ergebnissen der Forschungsmaßnahmen

1.  Die Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, sind Eigentum der Empfänger, die sie hervorgebracht haben. Haben Rechtsträger gemeinsam Ergebnisse hervorgebracht, bei denen sich nicht feststellen lässt, welchen Beitrag sie jeweils geleistet hatten, oder ist es nicht möglich, derartige gemeinsame Ergebnisse voneinander zu trennen, sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Ergebnisse. Die gemeinsamen Eigentümer schließen eine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte in Bezug auf deren Verteilung und die Einzelheiten ihrer Ausübung in Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung.

2.  Wird die Unterstützung der Union im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gewährt, ist die Union abweichend von Absatz 1 Eigentümerin der Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird. Mitgliedstaaten und assoziierte Länder haben auf deren schriftliches Ersuchen das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen.

3.  ▌Die Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, dürfen weder direkt noch indirekt über ein oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger, auch im Hinblick auf den Technologietransfer, einer Kontrolle oder Beschränkung durch ein nicht assoziiertes Drittland oder durch eine Stelle eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen.

4.  Was die von den Empfängern durch Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, hervorgebrachten Ergebnisse betrifft, und unbeschadet des Absatzes 8a dieses Artikels, ist die Kommission über jede Übertragung von Eigentum oder über die Erteilung einer ausschließlichen Lizenz an ein nicht assoziiertes Drittland oder an eine Stelle eines nicht assoziierten Drittlands vorab in Kenntnis zu setzen. Falls eine solche Übertragung von Eigentum im Widerspruch zu den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten oder den Zielen dieser Verordnung gemäß Artikel 3 steht, ist die Finanzierung aus dem Fonds zurückzuerstatten.

5.  Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder haben ein Recht auf Zugang zum Sonderbericht über eine Forschungsmaßnahme, das eine Finanzierung durch die Union erhalten hat. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt und von der Kommission an die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder übertragen, nachdem gewährleistet ist, dass angemessene Vertraulichkeitspflichten eingeführt werden.

6.  Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und assoziierter Länder verwenden den Sonderbericht ausschließlich für Zwecke im Zusammenhang mit der Nutzung durch die oder für die Streitkräfte oder für Zwecke der militärischen Sicherheit oder des militärischen Nachrichtenwesens sowie im Rahmen ihrer Kooperationsprogramme. Unter diese Verwendung fallen beispielsweise die folgenden Aspekte: Studien, Evaluierungen, Einschätzungen, Forschung, Design, ▌und die Produktabnahme und Zertifizierung, Betrieb, Ausbildung und Entsorgung ▌sowie die Bewertung und Ausarbeitung der technischen Anforderungen für die Auftragsvergabe.

7.  Die Empfänger gewähren den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zum hinreichend begründeten Zweck der Konzeption, Durchführung und Überwachung der Strategien und Programme der Union in ihren Zuständigkeitsbereichen das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen der Forschungsmaßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird. Solche Zugangsrechte beschränken sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung.

8.  In den Finanzierungsvereinbarungen und den Verträgen über die vorkommerzielle Auftragsvergabe werden Sonderbestimmungen über Eigentum, Zugangsrechte und Lizenzvergabe festgelegt, damit sichergestellt ist, dass die Ergebnisse so umfassend wie möglich genutzt werden, und eine unlautere Bevorteilung vermieden wird. Die Auftraggeber verfügen zumindest über das unentgeltliche Recht auf Zugang zu den Ergebnissen zur eigenen Nutzung und über das Recht, Dritten nicht ausschließliche Lizenzen zur Nutzung der Ergebnisse zu fairen und angemessenen Bedingungen ohne jegliches Recht auf Unterlizenzvergabe zu gewähren, beziehungsweise über das Recht, die Empfänger zur Gewährung solcher Lizenzen zu verpflichten. Alle Mitgliedstaaten und assoziierten Länder verfügen über einen unentgeltlichen Zugang zum Sonderbericht. Nutzt ein Auftragnehmer innerhalb eines vertraglich festgelegten Zeitraums nach der vorkommerziellen Auftragsvergabe die Ergebnisse nicht kommerziell, muss er das Eigentum an den Ergebnissen an die Auftraggeber übertragen.

8a.  Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht den Export von Gütern, Ausrüstung oder Technologien zur Integration der Ergebnisse von Forschungsmaßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, und sie haben keine Auswirkungen auf das Ermessen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Politik im Bereich der Ausfuhr von Verteidigungsgütern.

8b.   Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder, die gemeinsam multilateral oder im Rahmen der Organisation der Union einen Vertrag oder mehrere Verträge mit einem oder mehreren Empfängern abgeschlossen haben, um die Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, für die eine Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, gemeinsam weiterzuentwickeln, erhalten Zugang zu den Ergebnissen, die das Eigentum dieser Empfänger und für die Erfüllung des Vertrags oder der Verträge erforderlich sind. Die Zugangsrechte werden unentgeltlich und im Rahmen spezifischer Bedingungen eingeräumt, mit denen sichergestellt werden soll, dass diese Rechte nur für den Zweck des Vertrags oder der Verträge genutzt werden und angemessene Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen.

TITEL III

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN

Artikel 23

Zusätzliche Förderkriterien für Entwicklungsmaßnahmen

1.  ▌Das Konsortium weist nach, dass die Kosten einer Tätigkeit, die nicht mehr durch eine Unterstützung der Union gedeckt sind, durch andere Finanzierungsformen wie Beiträge der Mitgliedstaaten oder assoziierter Länder ▌oder durch eine Kofinanzierung durch Rechtsträger gedeckt werden.

2.  Tätigkeiten gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d müssen auf harmonisierten Anforderungen an die Fähigkeit, die von mindestens zwei Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern gemeinsam vereinbart wurden, gründen.

3.  Bei den in Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben e bis h genannten Tätigkeiten weist das Konsortium durch von nationalen Behörden ausgestellte Dokumente nach, dass

a)  mindestens zwei Mitgliedstaaten ▌oder assoziierte Länder beabsichtigen, das Endprodukt zu beschaffen oder die Technologie in koordinierter Weise zu nutzen, und zwar gegebenenfalls auch im Wege der gemeinsamen Beschaffung;

b)  die Tätigkeit auf gemeinsamen technischen Spezifikationen beruht, die von den Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern, die die Maßnahme kofinanzieren sollen oder die beabsichtigen, das Endprodukt gemeinsam zu beschaffen oder die Technologie gemeinsam zu nutzen, gemeinsam vereinbart wurden.

Artikel 24

Zusätzliche Gewährungskriterien für Entwicklungsmaßnahmen

Neben den in Artikel 13 genannten Vergabekriterien wird das Arbeitsprogramm auch Folgendes berücksichtigen:

a)  den Beitrag zur Steigerung der Effizienz über den gesamten Lebenszyklus von Verteidigungsgütern und -technologien, einschließlich der Kostenwirksamkeit und des Potenzials für Synergien bei den Verfahren für Beschaffung, Wartung und Entsorgung;

b)  den Beitrag zur weiteren Integration der europäischen Verteidigungsindustrie in der gesamten Union durch den Nachweis durch die Empfänger, dass Mitgliedstaaten beabsichtigen, das Endprodukt oder die Technologie in koordinierter Weise gemeinsam zu nutzen, zu besitzen oder zu warten.

Artikel 25

Eigentum an den Ergebnissen der Entwicklungsmaßnahmen

1.  Die Union darf weder Eigentum an den Gütern oder Technologien, die sich aus Entwicklungsmaßnahmen ergeben, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, noch Rechte des geistigen Eigentums an den Ergebnissen dieser Maßnahmen beanspruchen.

2.  Die Ergebnisse der Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, dürfen weder direkt noch indirekt über ein oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger, auch im Hinblick auf den Technologietransfer, einer Kontrolle oder Beschränkung durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Stellen nicht assoziierter Drittländer unterliegen.

2a.  Diese Verordnung beeinträchtigt nicht das Ermessen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Politik der Ausfuhr von Verteidigungsgütern.

3.  Was die von den Empfängern durch Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, hervorgebrachten Ergebnisse betrifft, und unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels, ist die Kommission über jede Übertragung von Eigentum ▌an nicht assoziierte Drittländer oder an Stellen eines nicht assoziierten Drittlands vorab in Kenntnis zu setzen. Falls eine solche Übertragung von Eigentum ▌im Widerspruch zu der Sicherheit, der Verteidigung und den Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten oder den Zielen ▌gemäß Artikel 3 steht, ist die Finanzierung aus dem Fonds zurückzuerstatten.

4.  Erfolgt die Unterstützung durch die Union im Wege der Vergabe öffentlicher Aufträge für Studien, haben Mitgliedstaaten ▌oder assoziierte Länder auf schriftlichen Antrag das Recht auf eine kostenlose nicht ausschließliche Lizenz für die Nutzung derselben.

TITEL IV

STEUERUNG, ÜBERWACHUNG, EVALUIERUNG UND KONTROLLE

Artikel 27

Arbeitsprogramme

1.  Der Fonds wird durch ▌Arbeitsprogramme, die gemäß Artikel ▌110▌ der Haushaltsordnung eingerichtet wurden, durchgeführt. Der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorbehaltene Betrag wird gegebenenfalls in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen. In den Arbeitsprogrammen werden die Gesamtmittel für die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU festgelegt.

2.  Die Kommission erlässt diese Arbeitsprogramme im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren.

3.  In den Arbeitsprogrammen werden die Forschungsthemen und die Kategorien von Maßnahmen, die durch den Fonds finanziell unterstützt werden sollen, detailliert aufgeführt. Diese Kategorien müssen im Einklang mit den in Artikel 3 genannten Prioritäten im Bereich der Verteidigung stehen.

Mit Ausnahme des Teils des Arbeitsprogramms, das disruptiven Technologien für Verteidigungsanwendungen gewidmet ist, müssen diese Forschungsthemen und Kategorien von Maßnahmen Güter und Technologien in folgenden Bereichen abdecken:

a)  Vorbereitung, Schutz, Einsatz und Durchhaltefähigkeit,

b)  Informationsmanagement und Informationsüberlegenheit, Führung, Information, Kommunikation, Computersysteme, Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (C4ISR), Cyberabwehr und Cybersicherheit und

c)  Gefechtseinsätze und Effektoren.

4.  Die Arbeitsprogramme enthalten gegebenenfalls Funktionsanforderungen und Angaben zur Form der EU-Finanzierung im Einklang mit Artikel 8, wobei der Wettbewerb auf der Ebene der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nicht verhindert werden darf.

Der Übergang von Ergebnissen aus Forschungsmaßnahmen, für die bereits in der Entwicklungsphase eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wurde und die einen Mehrwert aufweisen, kann in den Arbeitsprogrammen ebenfalls berücksichtigt werden.

Artikel 28

Ausschuss

1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterstützt. Die Europäische Verteidigungsagentur wird als Beobachter eingeladen, um ihre Ansichten und ihr Fachwissen einzubringen. Der Europäische Auswärtige Dienst wird ebenfalls um Unterstützung ersucht.

Der Ausschuss tritt auch in spezifischen Zusammensetzungen zusammen, unter anderem um verteidigungs- und sicherheitspolitische Aspekte, die sich auf Maßnahmen beziehen, die eine Unterstützung aus dem Fonds erhalten, zu erörtern.

2.  Wird auf vorliegenden Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Artikel 28a

Konsultation des Projektmanagers

Für den Fall, dass ein Projektmanager von einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land ernannt wird, konsultiert die Kommission den Projektmanager zu den im Rahmen der Maßnahme erzielten Fortschritten, bevor sie die Zahlung leistet.

Artikel 29

Unabhängige Sachverständige

1.  Die Kommission benennt unabhängige Sachverständige, die bei der ethischen Prüfung von Artikel 7 und der Bewertung von Vorschlägen gemäß Artikel ▌237▌ der Haushaltsordnung mitwirken. ▌

2.  Unabhängige Sachverständige sind Bürgerinnen und Bürger der Union, stammen aus möglichst vielen verschiedenen Mitgliedstaaten und werden auf der Grundlage von Aufforderungen zur Interessenbekundung ausgewählt; diese Aufforderungen werden im Hinblick auf die Erstellung einer Sachverständigenliste an Verteidigungsministerien und nachgeordnete Stellen, andere einschlägige Regierungsstellen, Forschungsinstitute, Hochschulen, Wirtschaftsverbände oder Unternehmen des Verteidigungssektors gerichtet. Abweichend von Artikel ▌237▌ der Haushaltsordnung darf diese Liste der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden.

3.  Die Sicherheitsgutachten der ernannten unabhängigen Sachverständigen werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten validiert.

4.  Dem Ausschuss gemäß Artikel 28 wird jährlich eine Liste von Sachverständigen übermittelt, um hinsichtlich der Sicherheitsgutachten der Sachverständigen Transparenz walten zu lassen. Die Kommission stellt zudem sicher, dass Sachverständige Fragen, bei denen für sie ein Interessenkonflikt besteht, nicht bewerten oder dazu beratend oder unterstützend tätig werden.

5.  Die unabhängigen Sachverständigen werden aufgrund ihrer Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse, die für die Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben angemessen sein müssen, ausgewählt.

Artikel 30

Anwendung der Vorschriften für Verschlusssachen

1.  Im Rahmen dieser Verordnung:

a)  gewährleistet jeder Mitgliedstaat▌, dass er einen Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union sicherstellt, der dem Schutz nach den Sicherheitsvorschriften ▌des Rates(20) in den Anhängen des Beschlusses 2013/488/EU des Rates gleichwertig ist;

a1)  schützt die Kommission Verschlusssachen im Einklang mit den Sicherheitsvorschriften im Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen;

c)  dürfen in Drittländern ansässige natürliche Personen und dort niedergelassene juristische Personen nur dann Zugang zu den den Fonds betreffenden EU-Verschlusssachen erhalten, wenn sie in diesen Staaten Sicherheitsvorschriften unterworfen sind, die einen Schutz sicherstellen, der dem Schutz durch die Sicherheitsvorschriften der Kommission im Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission sowie durch die Sicherheitsvorschriften des Rates im Beschluss 2013/488/EU mindestens gleichwertig ist;

(c1)   wird die Gleichwertigkeit der in einem Drittland oder bei einer internationalen Organisation geltenden Sicherheitsvorschriften ▌in einer Vereinbarung über Informationssicherheit und gegebenenfalls über Fragen im Zusammenhang mit dem Geheimschutz in der Wirtschaft zwischen der Union und dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation in einer gemäß dem Verfahren des Artikels 218 AEUV geschlossenen Übereinkunft unter Berücksichtigung des Artikels 13 des Beschlusses 2013/488/EU festgehalten;

(d)  dürfen unbeschadet des Artikels 13 des Beschlusses 2013/488/EU und der Vorschriften über den Geheimschutz in der Wirtschaft gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission eine natürliche Person, eine juristische Person, ein Drittland oder eine internationale Organisation Zugang zu Verschlusssachen der Europäischen Union erhalten, sofern dies im Einzelfall nach Art und Inhalt dieser Verschlusssachen, dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ und den Vorteilen für die Union für erforderlich erachtet wird.

2.  Bei Maßnahmen, bei denen Verschlusssachen verwendet werden oder die solche Verschlusssachen erfordern ▌oder beinhalten, benennt die jeweilige Fördereinrichtung in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen/den Ausschreibungsunterlagen alle Maßnahmen und Anforderungen, die erforderlich sind, um den Schutz solcher Verschlusssachen auf der vorgeschriebenen Sicherheitsstufe zu gewährleisten.

3.  Um den Austausch von vertraulichen Informationen und von Verschlusssachen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern und gegebenenfalls den Antragstellern und den Empfängern zu erleichtern, richtet die Kommission ein sicheres Austauschsystem ein. Bei diesem System wird den nationalen Sicherheitsvorschriften der Mitgliedstaaten Rechnung getragen.

4.  Über die Urheberschaft von neuen Kenntnissen, die eine Verschlusssache darstellen und durch die Leistung einer Forschungs- oder einer Entwicklungsmaßnahme generiert werden, entscheiden die Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet die Empfänger niedergelassen sind. Zu diesem Zweck können diese Mitgliedstaaten einen spezifischen Sicherheitsrahmen für den Schutz und die Behandlung von Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Maßnahme beschließen, von dem sie die Kommission in Kenntnis setzen. Von diesem Sicherheitsrahmen wird die Möglichkeit der Kommission nicht berührt, Zugang zu den für die Durchführung der Maßnahme notwendigen Informationen zu haben.

Wird von diesen Mitgliedstaaten kein solcher spezifischer Sicherheitsrahmen eingerichtet, richtet die Kommission den Sicherheitsrahmen für die Maßnahme gemäß den Bestimmungen des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission ein.

Der für die Maßnahme geltende Sicherheitsrahmen muss spätestens vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung oder des Vertrags eingerichtet sein.

Artikel 31

Überwachung und Berichterstattung

1.  Im Anhang sind Indikatoren für die Überwachung der Durchführung und der Fortschritte bei der Erreichung der in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele des Fonds aufgeführt.

2.  Um die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Fonds wirksam bewerten zu können, ist die Kommission befugt, im Einklang mit Artikel 36 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang erforderlichenfalls zur Überarbeitung und/oder Ergänzung der Indikatoren zu ändern und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu ergänzen.

3.  Die Kommission überwacht regelmäßig die Durchführung des Fonds und erstattet jährlich dem Europäischen Parlament und dem Rat über die erzielten Fortschritte Bericht, darunter auch darüber, wie die aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Durchführung des Fonds berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck richtet die Kommission die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen ein.

4.  Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung von Fondsüberwachungsdaten und von Ergebnissen effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln zu erfüllen haben.

Artikel 32

Evaluierung des Fonds

1.  Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.

2.  Die Zwischenevaluierung des Fonds erfolgt, sobald ausreichend Informationen über seine Durchführung ▌vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Durchführung des Fonds. Der Zwischenevaluierungsbericht umfasst insbesondere eine Bewertung der Steuerung des Fonds, auch hinsichtlich der Bestimmungen in Bezug auf unabhängige Sachverständige, der Umsetzung der Ethikverfahren nach Artikel 7 und der aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erfahrungen, der Durchführungsquoten, des Erreichens der Projektergebnisse, einschließlich des Ausmaßes der Beteiligung von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung sowie des Umfangs ihrer grenzüberschreitenden Beteiligung, der Erstattungssätze für indirekte Kosten gemäß Artikel 16, der disruptiven Technologien in Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen zugewiesenen Beträge sowie Finanzierungen, die gemäß Artikel ▌195▌ der Haushaltsordnung bis zum 31. Juli 2024 gewährt werden. Die Zwischenevaluierung gibt auch über die Herkunftsländer der Empfänger, die Zahl der an den einzelnen Projekten beteiligten Länder und, wenn möglich, die Verteilung der entstandenen Rechte des geistigen Eigentums Aufschluss. Die Kommission kann zweckmäßige Änderungen an dieser Verordnung vorschlagen.

3.  Am Ende des Durchführungszeitraums, spätestens aber vier Jahre nach dem 31. Dezember 2027, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung der Durchführung des Fonds vor. Der Evaluierungsbericht enthält die Ergebnisse der Durchführung und, soweit zeitlich möglich, der Auswirkungen des Fonds. In dem Bericht, der auf den einschlägigen Konsultationen der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder sowie wichtiger Interessenträger aufbaut, wird insbesondere der Fortschritt hinsichtlich der Erreichung der Ziele gemäß Artikel 3 bewertet. Er könnte auch einen Beitrag zur Ermittlung der Bereiche leisten, in denen die Union bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien von Drittländern abhängig ist. Darin wird auch die grenzüberschreitende Teilnahme einschließlich von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung an Projekten, die im Rahmen des Fonds durchgeführt werden, sowie die Integration von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung in die globale Wertschöpfungskette und der Beitrag des Fonds bei der Beseitigung der im Plan zur Fähigkeitsentwicklung festgestellten Unzulänglichkeiten analysiert. Die Evaluierung gibt auch über die Herkunftsländer der Empfänger und, wenn möglich, über die Verteilung der entstandenen Rechte des geistigen Eigentums Aufschluss.

4.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.

Artikel 33

Prüfungen

Die Ergebnisse der Prüfungen der Verwendung des Unionsbeitrags, die von Personen oder Stellen – was auch solche einschließt, die nicht im Auftrag von Organen oder Einrichtungen der Union tätig sind – durchgeführt werden, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel ▌127▌ der Haushaltsordnung. Der Europäische Rechnungshof überprüft gemäß Artikel 287 AEUV alle Einnahmen und Ausgaben der Union.

Artikel 34

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Nimmt ein Drittland aufgrund eines Beschlusses im Rahmen einer internationalen Übereinkunft oder aufgrund eines anderen Rechtsinstruments am Fonds teil, gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem ▌OLAF▌ und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. In Bezug auf das OLAF umfassen diese Rechte das Recht auf Durchführung von Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung▌.

Artikel 35

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch eine kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter der Medien und der Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen). Die Möglichkeit, auf der Grundlage der bei den Forschungsmaßnahmen gewonnenen Ergebnisse wissenschaftliche Abhandlungen zu veröffentlichen, wird in den Finanzierungsvereinbarungen geregelt.

2.  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über den Fonds, die diesbezüglichen Maßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den dem Fonds zugewiesenen Mitteln wird auch die Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen.

2a.  Mit den dem Fonds zugewiesenen Mitteln kann auch ein Beitrag zur Organisation von Verbreitungstätigkeiten, Veranstaltungen für die Suche geeigneter Partner und Sensibilisierungstätigkeiten geleistet werden, die insbesondere darauf ausgerichtet sind, die Lieferketten zu öffnen, um die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU zu fördern.

TITEL V

DELEGIERTE RECHTSAKTE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 36

Delegierte Rechtsakte

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 31 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

2.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 31 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 31 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 37

Aufhebung

Die Verordnung (EU) 2018/1092 (über das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

Artikel 38

Übergangsbestimmungen

1.  Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der betreffenden Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1092 sowie der Vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung durchgeführt werden, bis zu deren Abschluss unberührt; die vorliegende Verordnung ist sowohl auf die Maßnahmen bis zu deren Abschluss als auch auf ihre Ergebnisse anwendbar.

2.  Die Finanzausstattung des Fonds kann auch zur Deckung von Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen dem Fonds und den mit den Vorgängerfonds  dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich sowie der Vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung  eingeführten Maßnahmen erforderlich sind.

3.  Um die Verwaltung von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind, zu ermöglichen, können, wenn nötig, über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 4 Absatz 4 vorgesehenen Ausgaben in den Haushalt eingesetzt werden.

Artikel 39

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

INDIKATOREN FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE FORTSCHRITTE BEI DER ERREICHUNG DER SPEZIFISCHEN ZIELE DES FONDS

Spezifische Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a:

Indikator 1 Teilnehmer

Gemessen anhand von: Zahl der beteiligten Rechtsträger (unterteilt nach Größe, Kategorie und Nationalität)

Indikator 2 Im Rahmen von Kooperationen durchgeführte Forschung

Gemessen anhand von:

2.1  Zahl und Wert der finanzierten Projekte

2.2  Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Anteil der an KMU und Mid-cap-Unternehmen vergebenen Aufträge mit Angabe des Werts der Aufträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

2.3  Anteil der Empfänger, die vor Inkrafttreten des Fonds keine Forschungstätigkeit zu Verteidigungsanwendungen ausgeführt haben

Indikator 3 Innovative Produkte

Gemessen anhand von:

3.1   Zahl der neuen Patente, die aus den vom Fonds finanziell unterstützten Projekten hervorgegangen sind

3.2  Aggregierte Verteilung von Patenten unter Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung, KMU und Rechtsträgern, die weder Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung noch KMU sind

3.3  Aggregierte Verteilung von Patenten pro Mitgliedstaat

Spezifische Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b:

Indikator 4 Fähigkeitenentwicklung im Rahmen von Kooperationen

Gemessen anhand von: Zahl und Wert der geförderten Maßnahmen zur Beseitigung der im Plan zur Fähigkeitsentwicklung festgestellten Unzulänglichkeiten

Indikator 4 Kontinuierliche Unterstützung im gesamten FuE-Zyklus

Gemessen anhand von: Vorliegen im Hintergrund von Rechten an geistigem Eigentum oder Ergebnissen, die in vorherigen unterstützten Maßnahmen hervorgebracht wurden

Indikator 5 Schaffung von Arbeitsplätzen/Förderung der Beschäftigung

Gemessen anhand von: Zahl der von Förderungen profitierenden FuE-Beschäftigten im Bereich Verteidigung pro Mitgliedstaat

(1) ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 75.
(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 12. Dezember 2018 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0516).
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019. Der grau unterlegte Text wurde nicht im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen vereinbart.
(4) Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1). Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).
(5) Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
(6) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(7) Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 30).
(8) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(9) Zu aktualisierende Bezugnahme: ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. Die Vereinbarung ist abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2013.373.01.0001.01.ENG&toc=OJ:C:2013:373:TOC.
(10) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(11) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
(12) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(13) Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(14) Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
(15) Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1).
(16)
(17) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(18) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(19) Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).
(20) ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1-50.


Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen ***I
PDF 218kWORD 56k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen (COM(2018)0093 – C8-0112/2018 – 2018/0042(COD))
P8_TA-PROV(2019)0431A8-0384/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0093),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0112/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 22. August 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2018(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. März 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑03842018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen(3)

P8_TC1-COD(2018)0042


(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(4),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(5),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(6),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Nach Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) kann gedeckten Schuldverschreibungen unter bestimmten Voraussetzungen eine günstigere Behandlung gewährt werden. In der Richtlinie (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates(8),(9) werden die Kernelemente gedeckter Schuldverschreibungen beschrieben und wird eine gemeinsame Definition gedeckter Schuldverschreibungen formuliert.

(2)  Am 20. Dezember 2013 ersuchte die Kommission ▌die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „EBA“) um eine Stellungnahme zur Frage der Angemessenheit der in Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Risikogewichte▌. Aus der Stellungnahme der EBA(10) geht hervor, dass die in Artikel 129 der genannten Verordnung geregelte günstigere Behandlung in Bezug auf die Risikogewichtung aus aufsichtsrechtlicher Sicht im Prinzip angemessen ist. Die EBA empfahl jedoch, weitere Überlegungen anzustellen, um die in Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen an die Anerkennungsfähigkeit nötigenfalls zu ergänzen und zumindest die Bereiche Liquiditätsrisikominderung und Übersicherung, die Rolle der zuständigen Behörde und die Weiterentwicklung bestehender Anforderungen bezüglich der Offenlegungspflichten gegenüber den Anlegern abzudecken(11).

(3)  Angesichts der Stellungnahme der EBA ist es angezeigt, die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 um zusätzliche Anforderungen für gedeckte Schuldverschreibungen zu ergänzen und dadurch die Qualität gedeckter Schuldverschreibungen, die bei der Festlegung der Eigenmittelanforderungen für eine günstigere Behandlung gemäß Artikel 129 der genannten Verordnung in Betracht kommen, zu erhöhen.

(4)  Gemäß Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 können die zuständigen Behörden die Anwendung der in Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c festgelegten Anforderung, dass Risikopositionen der Bonitätsstufe 1 zugeordnet sein müssen, teilweise aussetzen und für bis zu 10 % der Gesamtrisikoposition des Nominalbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen des Emissionsinstituts Risikopositionen der Bonitätsstufe 2 genehmigen. Eine solche teilweise Befreiung erfordert jedoch eine vorherige Konsultation der EBA und gilt nur unter der Voraussetzung, dass in den betroffenen Mitgliedstaaten erhebliche potenzielle Konzentrationsprobleme infolge der Anwendung der Bonitätsstufe 1 belegt werden können. Da es in den meisten Mitgliedstaaten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Euro-Währungsgebiets zunehmend schwierig wird, die Anforderung, dass Risikopositionen über die von einer externen Ratingagentur zugeteilte Bonitätsstufe 1 verfügen müssen, einzuhalten, wollen die Mitgliedstaaten mit den größten Märkten für gedeckte Schuldverschreibungen an der Anwendung dieser Ausnahmeregelung festhalten. Um die Verwendung von Risikopositionen gegenüber Kreditinstituten als Sicherheit für gedeckte Schuldverschreibungen zu vereinfachen und diesen Schwierigkeiten zu begegnen, muss ▌die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geändert werden. Die Möglichkeit, dass die zuständigen Behörden die Anwendung der Anforderungen aussetzen, sollte daher durch eine neue Bestimmung ersetzt werden, der zufolge Risikopositionen gegenüber Kreditinstituten, die für die Bonitätsstufe 2 in Betracht kommen, für bis zu 10 % der Gesamtrisikoposition des Nominalbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen des Emissionsinstituts genehmigt werden können, ohne dass die EBA konsultiert werden muss. Die Anwendung der Bonitätsstufe 3 auf kurzfristige Einlagen und – in bestimmten Mitgliedstaaten – auf Derivate muss in den Fällen ermöglicht werden, in denen die Erfüllung der Anforderungen an Bonitätsstufe 1 oder 2 zu schwierig wäre. Die gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/…(12) benannten zuständigen Behörden sollten berechtigt sein, nach Anhörung der EBA die Anwendung der Bonitätsstufe 3 auf Derivatekontrakte zuzulassen, um möglichen Konzentrationsproblemen zu begegnen.

(5)  Gemäß Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer ii und Buchstabe f Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind Darlehen, die durch vorrangige Anteile, die von französischen Fonds Communs de Titrisation oder durch gleichwertige Verbriefungsorganismen, die Risikopositionen im Zusammenhang mit Wohn- oder Gewerbeimmobilien verbriefen, ausgegeben wurden, besichert sind, anerkennungsfähige Vermögenswerte, die bis zu einer Höhe von maximal 10 % des Nominalbetrags der ausstehenden Emission gedeckter Schuldverschreibungen als Sicherheit für gedeckte Schuldverschreibungen verwendet werden können („10%-Obergrenze“). Gemäß Artikel 496 der genannten Verordnung können die zuständigen Behörden jedoch von der 10%-Obergrenze absehen. Gemäß Artikel 503 Absatz 4 der gleichen Verordnung muss die Kommission ferner prüfen, ob die Ausnahmeregelung, der zufolge die zuständigen Behörden von der 10% -Obergrenze absehen können, angemessen ist. Am 22. Dezember 2013 ersuchte die Kommission die EBA um eine Stellungnahme zu dieser Frage. Die EBA erklärte in ihrer Stellungnahme vom 1. Juli 2014, dass vorrangige Anteile, die von französischen Fonds Communs de Titrisation oder durch gleichwertige Verbriefungsorganismen, die Risikopositionen im Zusammenhang mit Wohn- oder Gewerbeimmobilien verbriefen, ausgegeben wurden, bei ihrer Verwendung als Sicherheit aufgrund der Doppelstruktur verbriefter Programme gedeckter Schuldverschreibungen aufsichtsrechtliche Bedenken aufwerfen und der Transparenz hinsichtlich der Bonität des Deckungspools schaden würden. Folglich empfahl die EBA, die Ausnahme von der 10%-Obergrenze für vorrangige Anteile gemäß Artikel 496 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ab dem 31. Dezember 2017 zu streichen(13).

(6)  Nur wenige nationale Regelungen für gedeckte Schuldverschreibungen ermöglichen die Einbeziehung von durch Hypotheken auf Wohn- oder Gewerbeimmobilien besicherten Wertpapieren. Diese Strukturen finden immer weniger Verwendung und stehen in dem Ruf, die Programme gedeckter Schuldverschreibungen unnötig zu verkomplizieren. Daher ist es angebracht, die Nutzung solcher Strukturen als anerkennungsfähige Vermögenswerte insgesamt zu streichen. Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer ii und Buchstabe f Ziffer ii sowie Artikel 496 der genannten Verordnung sollten dementsprechend gestrichen werden.

(7)  Gruppeninterne Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen, die den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entsprechen, werden ebenfalls als anerkennungsfähige Sicherheiten gemäß Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer ii und Buchstabe f Ziffer ii der genannten Verordnung verwendet. Gruppeninterne Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen stellen aus aufsichtsrechtlicher Sicht keine zusätzlichen Risiken dar, da sie nicht die gleichen Komplexitätsprobleme aufwerfen wie die Verwendung von Darlehen, die durch vorrangige Anteile, die von französischen Fonds Communs de Titrisation oder durch gleichwertige Verbriefungsorganismen, die Risikopositionen im Zusammenhang mit Wohn- oder Gewerbeimmobilien verbriefen, ausgegeben wurden, besichert sind. Nach Ansicht der EBA sollte die Besicherung gedeckter Schuldverschreibungen durch Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen ohne Einschränkungen in Bezug auf die Höhe der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen des Emissionsinstituts genehmigt werden(14). Dementsprechend sollte in Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c die Anforderung, bei Risikopositionen gegenüber Kreditinstituten im Rahmen gruppeninterner Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen eine Obergrenze von 15 % oder 10 % anzuwenden, gestrichen werden. Diese gruppeninternen Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen sind in Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2019/…(15) geregelt.

(8)  Gemäß Artikel 129 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind auf gedeckte Schuldverschreibungen die in Artikel 229 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Bewertungsgrundsätze für die Besicherung gedeckter Schuldverschreibungen mit Immobilien anzuwenden, damit diese Schuldverschreibungen die Voraussetzungen für eine günstigere Behandlung erfüllen. Die Anforderungen bezüglich der Anerkennung von Vermögenswerten als Sicherheiten für gedeckte Schuldverschreibungen beziehen sich auf die allgemeinen Qualitätsmerkmale zur Gewährleistung der Solidität des Deckungspools und sollten daher der Richtlinie (EU) 20../…(16) unterliegen. Dementsprechend sollten auch die Bestimmungen über die Bewertungsmethode der genannten Richtlinie unterliegen. Die in Artikel 124 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geforderten technischen Regulierungsstandards sollten daher nicht für die in Artikel 129 der genannten Verordnung festgelegten Anerkennungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen gelten. Artikel 129 Absatz 3 der genannten Verordnung muss deshalb entsprechend geändert werden.

(9)  Grenzwerte für das Verhältnis von Darlehen und Wert (Loan-To-Value, im Folgenden „LTV“) sind ein notwendiger Bestandteil zur Gewährleistung der Bonität der gedeckten Schuldverschreibungen. In Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind LTV-Grenzwerte für Hypotheken und Schiffspfandrechte festgelegt, nicht jedoch die Art und Weise, wie diese Grenzwerte anzuwenden sind, was zu Unsicherheiten führen kann. ▌LTV-Grenzwerte sollten als weiche Deckungsobergrenzen angewandt werden, was bedeutet, dass zwar keine Beschränkungen in Bezug auf den Umfang des zugrunde liegenden Darlehens auferlegt werden, ein solches Darlehen aber nur innerhalb der für die Vermögenswerte geltenden LTV-Grenzwerte als Sicherheit genutzt werden kann. Mit ▌LTV-Grenzwerte wird der prozentuale Anteil des Darlehens bestimmt, der zur geforderten Deckung der Verbindlichkeiten beiträgt. Daher sollte festgelegt werden, dass ▌LTV-Grenzwerte den Anteil des Darlehens bestimmen, der zur Deckung der gedeckten Schuldverschreibung beiträgt.

(10)  Um mehr Klarheit zu schaffen, sollte auch festgelegt werden, dass die LTV-Grenzwerte während der gesamten Laufzeit des Darlehens gelten. Das tatsächliche LTV sollte sich nicht ändern, sondern bei Darlehen für Wohnimmobilien weiterhin bis zu 80 % des Immobilienwertes und bei Darlehen für Gewerbeimmobilien und Schiffen weiterhin bis zu 60 % bzw. 70 % des Wertes betragen. Gewerbeimmobilien sollten – auch wenn sie von gemeinnützigen Organisationen gehalten werden – als Nichtwohnimmobilien gelten, da sie gemeinhin als solche angesehen werden.

(11)  Zur weiteren Stärkung der Qualität der gedeckten Schuldverschreibungen, denen gemäß Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eine günstigere Behandlung zuteilwird, sollte diese günstigere Behandlung von einer bestimmten Mindesthöhe der Übersicherung abhängig gemacht werden, um die die Besicherung die Deckungsanforderungen gemäß Artikel 15 der Richtlinie (EU) 2019/…(17) überschreitet. Mit dieser Anforderung würden besonders relevante Risiken im Falle der Insolvenz oder Abwicklung des Emittenten gemindert. Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, für gedeckte Schuldverschreibungen, die von in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Kreditinstituten begeben wurden, eine höhere Mindestübersicherungsquote anzuwenden, sollte dies Kreditinstitute nicht daran hindern, in andere gedeckte Schuldverschreibungen mit einer niedrigeren Mindestübersicherungsquote, die dieser Verordnung genügen, zu investieren und in den Genuss der Bestimmungen dieser Verordnung zu kommen.

(12)  Artikel 129 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthält die Anforderung, dass das Kreditinstitut, das in gedeckte Schuldverschreibungen investiert, mindestens halbjährlich bestimmte Informationen über die gedeckten Schuldverschreibungen erhält. Transparenzanforderungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil gedeckter Schuldverschreibungen; sie gewährleisten einen einheitlichen Grad der Offenlegung, ermöglichen den Anlegern die erforderliche Risikobewertung und stärken die Vergleichbarkeit, die Transparenz und die Marktstabilität. Daher sollte sichergestellt werden, dass Transparenzanforderungen für alle gedeckten Schuldverschreibungen gelten, indem diese in der Richtlinie (EU) 2019/…(18) als gemeinsames strukturelles Merkmal gedeckter Schuldverschreibungen niedergelegt werden. Artikel 129 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte daher gestrichen werden.

(13)  Gedeckte Schuldverschreibungen sind langfristige Finanzierungsinstrumente und werden mit einer geplanten Laufzeit von mehreren Jahren begeben. Deshalb muss sichergestellt werden, dass gedeckte Schuldverschreibungen, die vor dem 31. Dezember 2007 oder vor dem … [OP: Datum der Anwendung dieser Verordnung einfügen] begeben wurden, weiterhin als solche gelten können. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten gedeckte Schuldverschreibungen, die vor dem 31. Dezember 2007 begeben wurden, weiterhin von den in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen in Bezug auf anerkennungsfähige Sicherheiten, Übersicherung und substituierende Aktiva befreit bleiben. Darüber hinaus sollten auch andere gedeckte Schuldverschreibungen, die den Bestimmungen ▌der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entsprechen und vor dem [OP: Datum der Anwendung dieser Verordnung einfügen] begeben wurden, von den Anforderungen in Bezug auf Übersicherung und substituierende Aktiva befreit werden und bis zum Ende ihrer Laufzeit weiterhin für die in der genannten Verordnung festgelegte günstigere Behandlung in Betracht kommen.

(14)  Diese Verordnung sollte in Verbindung mit der Richtlinie (EU) 2019/…(19) angewandt werden. Um für eine einheitliche Anwendung des neuen Rahmens zur Festlegung der strukturellen Merkmale der Emission gedeckter Schuldverschreibungen und der geänderten Anforderungen für die Gewährung einer günstigeren Behandlung zu sorgen, sollte die Anwendung dieser Verordnung mit dem Datum zusammenfallen, ab dem die Mitgliedstaaten die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie anwenden müssen.

(15)  Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird wie folgt geändert:

1.  Artikel 129 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert(20):

i)  Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

–  Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:"

„Damit Schuldverschreibungen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie (EU) 2019/xxxx des Europäischen Parlaments und des Rates(21)* für die günstigere Behandlung nach den Absätzen 4 und 5 in Betracht kommen können, müssen sie den Anforderungen der Absätze 3, 3a und 3b genügen und durch einen der folgenden anerkennungsfähigen Vermögenswerte besichert sein:

______________________________

* Richtlinie (EU) 2019/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU (ABl. C […] vom […], S. […] einfügen)].“.

"

–  Buchstabe c erhält folgende Fassung:"

„c) Risikopositionen gegenüber Kreditinstituten, ▌die der Bonitätsstufe 1 oder 2 zuzuordnen sind, oder Risikopositionen in Form von kurzfristigen Einlagen mit einer Laufzeit von höchstens 100 Tagen, sofern diese Einlagen für die Erfüllung der Anforderungen eines Liquiditätspuffers für den Deckungspool gemäß Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2019/…+ genutzt werden, und in Form von Derivatekontrakten gemäß Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2019/…(22), gegenüber Kreditinstituten, die der Bonitätsstufe 3 zuzuordnen sind, sofern die zuständigen Behörden Risikopositionen in Form von Derivatekontrakten zulassen, wie in diesem Kapitel festgelegt.“.

"

–  In Buchstabe d wird Ziffer ii gestrichen.

–  In Buchstabe f wird Ziffer ii gestrichen.

ii)  Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"

„Für die Zwecke des Absatzes 1a werden Risikopositionen, die durch die Übertragung und Verwaltung von Zahlungen der Schuldner bzw. des Liquidationserlöses von durch Immobilien besicherten Krediten an die Inhaber von Schuldverschreibungen entstehen, bei der Berechnung der in den in jenem Absatz genannten Grenzen nicht berücksichtigt.“.

"

iii)  Unterabsatz 3 wird gestrichen.

b)  Die folgenden Absätze ▌werden eingefügt:"

„(1a) Für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c gilt Folgendes:

   a) Risikopositionen gegenüber Kreditinstituten, die der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sind, dürfen 15 % des Nominalbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen des Emissionsinstituts nicht überschreiten;
   b) Risikopositionen gegenüber Kreditinstituten, die der Bonitätsstufe 2 zuzuordnen sind, dürfen 10 % der Gesamtrisikoposition des Nominalbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen des Emissionsinstituts nicht überschreiten;
   c) Risikopositionen in Form von kurzfristigen Einlagen mit einer Laufzeit von höchstens 100 Tagen und von Derivatekontrakten gegenüber Kreditinstituten, die der Bonitätsstufe 3 zuzuordnen sind, dürfen 8 % der Gesamtrisikoposition des Nominalbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen des Emissionsinstituts nicht überschreiten;

die gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/…(23) benannten zuständigen Behörden dürfen – nach Anhörung der EBA – Risikopositionen in Form von Derivatekontrakten gegenüber Kreditinstituten, die der Bonitätsstufe 3 zuzuordnen sind, nur dann genehmigen, wenn erhebliche potenzielle Konzentrationsprobleme in den betreffenden Mitgliedstaaten infolge der Anwendung der Anforderungen für die Bonitätsstufe 1 und 2 gemäß diesem Absatz belegt werden können;

   d) die Gesamtrisikoposition gegenüber Kreditinstituten, die der Bonitätsstufe 1, 2 oder 3 zuzuordnen sind, darf 15 % der Gesamtrisikoposition des Nominalbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen des Emissionsinstituts nicht überschreiten; die Gesamtrisikoposition gegenüber Kreditinstituten, die der Bonitätsstufe 2 oder 3 zuzuordnen sind, darf 10 % der Gesamtrisikoposition des Nominalbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen des Emissionsinstituts nicht überschreiten.

(1b)   ▌Absatz 1a gilt nicht für die Verwendung gedeckter Schuldverschreibungen als anerkennungsfähige Sicherheiten gemäß Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2019/…+.

(1c)   Für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer i gilt die Obergrenze von 80 % auf der Ebene der einzelnen Darlehen, wobei sie den Anteil des Darlehens bestimmt, der zur Deckung der mit der gedeckten Schuldverschreibung verbundenen Verbindlichkeiten beiträgt, und über die gesamte Laufzeit des Darlehens Anwendung findet.

(1d)   Für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f Ziffer i und Buchstabe g gilt die Obergrenze von 60 % oder 70 % auf der Ebene der einzelnen Darlehen, wobei sie den Anteil des Darlehens bestimmt, der zur Deckung der mit der gedeckten Schuldverschreibung verbundenen Verbindlichkeiten beiträgt, und über die gesamte Laufzeit des Darlehens Anwendung findet.“;

"

c)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:"

„(3) Bei der Besicherung gedeckter Schuldverschreibungen mit Immobilien und Schiffen gemäß den Anforderungen dieser Verordnung sind die in Artikel 208 festgelegten Anforderungen zu erfüllen. Die in Artikel 208 Absatz 3 Buchstabe a festgelegten Anforderungen an die Überwachung des (Immobilien-)Werts sind regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich für alle Immobilien und Schiffe zu erfüllen.“;

"

d)  Die folgenden Absätze ▌werden eingefügt:"

„(3a) Zusätzlich zur Besicherung durch die in Absatz 1 genannten anerkennungsfähigen Vermögenswerte gilt für gedeckte Schuldverschreibungen ein Mindestgrad der Übersicherung im Sinne des Artikels 3 Nummer 12 der Richtlinie (EU) 2019/…(24) in Höhe von 5 %.

Für die Zwecke von Absatz 1 entspricht der Gesamtnominalbetrag aller Deckungsaktiva mindestens dem Gesamtnominalbetrag der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen („Nominalprinzip“) und setzt sich aus anerkennungsfähigen Vermögenswerten gemäß Absatz 1 zusammen.

Die Vermögenswerte, die zur Mindestübersicherungsquote beitragen, unterliegen nicht den in Absatz 1a genannten Obergrenzen bezüglich der Risikoposition und werden nicht auf diese Obergrenzen angerechnet.

Die Mitgliedstaaten können ▌für gedeckte Schuldverschreibungen eine niedrigere Mindestübersicherungsquote anwenden oder ihren zuständigen Behörden die Festlegung einer entsprechenden Quote gestatten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

   a) Die Berechnung der Übersicherung basiert entweder auf einem formalen Ansatz, der dem zugrunde liegenden Risiko der Vermögenswerte ▌Rechnung trägt, oder auf einem formalen Ansatz, bei dem die Bewertung der Vermögenswerte vom Beleihungswert gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 74 abhängt;
   b) die Mindestübersicherungsquote darf 2 % nicht unterschreiten, wobei das Nominalprinzip zugrunde gelegt wird.

Die Vermögenswerte, die zur Mindestübersicherungsquote beitragen, unterliegen nicht den in Absatz 1a genannten Obergrenzen bezüglich der Risikoposition und werden nicht auf diese Obergrenzen angerechnet.

(3b)  Die in Absatz 1 genannten anerkennungsfähigen Vermögenswerte können vorbehaltlich der in Absatz 1 und Absatz 1a genannten Grenzen für Bonität und Umfang der Risikoposition als substituierende Aktiva im Sinne des Artikels 3 Nummer 11 der Richtlinie (EU) 2019/…(25) für die in Artikel 3 Nummer 10 der genannten Richtlinie definierten Primäraktiva in den Deckungspool aufgenommen werden.“.

"

e)  Die Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung:"

„(6) Vor dem 31. Dezember 2007 begebene gedeckte Schuldverschreibungen fallen nicht unter die Anforderungen der Absätze 1, 1a, 3, 3a und 3b. Auf sie darf bis zu ihrer Fälligkeit die günstigere Behandlung nach den Absätzen 4 und 5 angewandt werden.

(7)  Gedeckte Schuldverschreibungen, die vor dem … [OP: Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung einfügen] begeben wurden und die Anforderungen nach dieser Verordnung in der zum Zeitpunkt der Emission geltenden Fassung erfüllen, unterliegen nicht den Anforderungen der Absätze 3a und 3b. Auf sie darf bis zu ihrer Fälligkeit die günstigere Behandlung nach den Absätzen 4 und 5 angewandt werden.“.

"

2.  Artikel 416 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:"

„ii) es handelt sich um Schuldverschreibungen gemäß Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2019/…(26), die nicht unter Ziffer i fallen;“.

"

3.  Artikel 425 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"

„(1) Die Institute melden ihre Liquiditätszuflüsse. Begrenzte Liquiditätszuflüssen sind Liquiditätszuflüsse, die auf 75 % der Liquiditätsabflüsse begrenzt sind. Institute dürfen Liquiditätszuflüsse von Einlagen bei anderen Instituten, die für eine Behandlung nach Artikel 113 Absatz 6 oder 7 in Betracht kommen, von dieser Obergrenze ausnehmen. Sie dürfen Liquiditätszuflüsse aus fälligen Zahlungen von Darlehensnehmern und Anleiheanlegern im Rahmen von Hypothekendarlehen, die durch Schuldverschreibungen, auf die die Behandlung nach Artikel 129 Absätze 4, 5 oder 6 angewandt werden kann, oder durch in Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2019/…+ genannte gedeckte Schuldverschreibungen finanziert sind, von dieser Obergrenze ausnehmen.

Sie dürfen Zuflüsse aus Förderdarlehen, die sie als Durchlaufdarlehen weitergereicht haben, ausnehmen. Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der für die Aufsicht auf Einzelbasis zuständigen Behörde darf ein Institut Zuflüsse ganz oder teilweise ausnehmen, wenn sie von seinem Mutterinstitut oder einem seiner Tochterinstitute oder einem anderen Tochterunternehmen desselben Mutterinstituts oder einem Unternehmen stammen, das mit ihm durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist.“.

"

4.  Artikel 427 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer x erhält folgende Fassung:"

„x) aus begebenen Wertpapieren resultierende Verbindlichkeiten, die für eine Behandlung nach Artikel 129 Absatz 4 oder 5 in Betracht kommen, oder solche im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie (EU) 2019/…(27),“.

"

5.  Artikel 428 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer iii erhält folgende Fassung:"

„iii) in gleicher Höhe durch Schuldverschreibungen, auf die die Behandlung nach Artikel 129 Absätze 4 oder 5 angewandt werden kann, oder durch Schuldverschreibungen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie (EU) 2019/…+ finanziert sind (Durchlauffinanzierung);“.

"

6.  Artikel 496 wird gestrichen.

7.  Anhang III Nummer 6 Buchstabe c erhält folgende Fassung:"

„c) es handelt sich um gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie (EU) 2019/…(28), die nicht unter Buchstabe b genannt sind,“.

"

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem … [OP: Datum nach Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/…+ einfügen].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...,

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. C 382 vom 23.10.2018, S. 2.
(2) ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 56.
(3)* DER TEXT WURDE NOCH NICHT VON DEN RECHTS- UND SPRACHSACHVERSTÄNDIGEN ÜBERARBEITET.
(4)ABl. C 382 vom 23.10.2018, S. 2.
(5)ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 56.
(6) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019.
(7)Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
(8)+ OP: Nummer der Richtlinie (EU) 20xx/xx über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU einfügen und Fußnote 5 ergänzen.
(9) Richtlinie (EU) 20xx/xx über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU ((ABl. L … vom …, S. …).
(10)Stellungnahme der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde über die günstigeren Eigenmittelvorschriften für gedeckte Schuldverschreibungen, EBA/Op/2014/04.
(11)Empfehlungen EU COM 1-A bis 1-D der Stellungnahme EBA/Op/2014/04.
(12)+ OP: Nummer der Richtlinie (EU) über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU einfügen.
(13)Empfehlung EU COM 2 der Stellungnahme EBA/Op/2014/04.
(14)Ebenda.
(15)+ OP: Nummer der Richtlinie (EU) über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU einfügen.
(16)+ OP: Nummer der Richtlinie (EU) über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU einfügen.
(17)+ OP: Nummer der Richtlinie (EU) über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU einfügen.
(18)+OP: Nummer der Richtlinie (EU) über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU einfügen.
(19)+OP: Nummer der Richtlinie (EU) über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU einfügen.
(20)
(21)+OP: Verweis auf die Richtlinie (EU) über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU einfügen.
(22)+OP: Nummer der Richtlinie (EU) über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU einfügen.
(23)+ OP: Nummer der Richtlinie (EU) über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU einfügen.
(24)+ OP: Nummer der Richtlinie (EU) über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU einfügen.
(25)+ OP: Nummer der Richtlinie (EU) über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU einfügen.
(26)+ OP: Nummer der Richtlinie (EU) über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU einfügen.
(27)+OP: Nummer der Richtlinie (EU) über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU einfügen.
(28)+OP: Nummer der Richtlinie (EU) über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU und 2014/59/EU einfügen.


Gedeckte Schuldverschreibungen und öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen ***I
PDF 334k