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Verfahren : 2016/0400B(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0190/2019

Eingereichte Texte :

A8-0190/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 16.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0409

Angenommene Texte
PDF 690kWORD 182k
Mittwoch, 17. April 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 AEUV - Teil II ***I
P8_TA-PROV(2019)0409A8-0190/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2016)0799 – C8-0148/2019 – 2016/0400B(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0799),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 33, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62, Artikel 64 Absatz 2, Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 172, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 207, Artikel 214 Absatz 3 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0148/2019),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, die Artikel 62und 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. Juni 2017(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 1. Dezember 2017(2),

–  unter Hinweis auf die Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. März 2019 zur Genehmigung der Aufspaltung des Vorschlags der Kommission und der Ausarbeitung von zwei separaten Legislativberichten durch den Rechtsausschuss auf dieser Grundlage,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0020/2018),

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0190/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Bezugsvermerk 2
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 33, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62, Artikel 64 Absatz 2, Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 172, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 207, Artikel 214 Absatz 3 und Artikel 338 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 338 Absatz 1,
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine Unterscheidung zwischen den Befugnissen eingeführt, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes übertragen werden (delegierte Rechtsakte), und den Befugnissen, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union (Durchführungsrechtsakte) übertragen werden.
(1)  Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Rechtsrahmen hinsichtlich der von den Rechtsetzungsinstanzen der Kommission erteilten Befugnisse wesentlich geändert, indem eine klare Unterscheidung zwischen den Befugnissen eingeführt wurde, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes übertragen werden (delegierte Rechtsakte), und den Befugnissen, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union (Durchführungsrechtsakte) übertragen werden.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8 a (neu)
(8a)   Durch die Bündelung von mehreren Befugnisübertragungen, die nicht eng miteinander zusammenhängen, und deren Vorlage in einem einzigen delegierten Rechtsakt der Kommission wird das Parlament in der Ausübung seines Kontrollrechts behindert, da es gezwungen wird, den gesamten delegierten Rechtsakt entweder anzunehmen oder abzulehnen, und nicht die Möglichkeit hat, sich zu jeder einzelnen Befugnisübertragung zu äußern.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Abschnitt 1 – Absatz 2 – Nummer 1
Richtlinie 2009/31/EG
Artikel 29 – Absatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Abschnitt 1 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2009/31/EG
Artikel 29 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Abschnitt 1 – Absatz 2 – Nummer 3
Richtlinie 2009/31/EG
Artikel 30
3.   Artikel 30 wird gestrichen.
3.  Artikel 30 erhält folgende Fassung:
„Artikel 30
Ausschussverfahren
(1)  Die Kommission wird von dem Ausschuss für Klimaänderung unterstützt, der durch Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates**.
(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“
___________________
*Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).
**Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Abschnitt 2
[...]
entfällt
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu ergänzen.“
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu ergänzen.“
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
Artikel 10 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu ergänzen.“
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchsstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
Artikel 10 – Absatz 6 – Unterabsatz 3
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf ein Verfahren für die Zuweisung von Quoten an Hersteller und Einführer zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf ein Verfahren für die Zuweisung von Quoten an Hersteller und Einführer zu ergänzen.“
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
Artikel 19 – Absatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf zusätzliche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für geregelte Stoffe oder neue Stoffe sowie für geregelte Stoffe enthaltende oder auf diese angewiesene Produkte und Einrichtungen, die in die vorübergehende Verwahrung, das Zolllager oder die Freizone überführt wurden oder die im Rahmen eines Versandverfahrens durch das Zollgebiet der Union befördert und anschließend wiederausgeführt werden, auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos eines illegalen Handels, das mit solchen Warenbewegungen verbunden sein kann, zu erlassen, wobei sie den Umweltvorteilen und den sozioökonomischen Auswirkungen solcher Maßnahmen Rechnung trägt.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf zusätzliche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für geregelte Stoffe oder neue Stoffe sowie für geregelte Stoffe enthaltende oder auf diese angewiesene Produkte und Einrichtungen, die in die vorübergehende Verwahrung, das Zolllager oder die Freizone überführt wurden oder die im Rahmen eines Versandverfahrens durch das Zollgebiet der Union befördert und anschließend wiederausgeführt werden, auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos eines illegalen Handels, das mit solchen Warenbewegungen verbunden sein kann, zu ergänzen, wobei sie den Umweltvorteilen und den sozioökonomischen Auswirkungen solcher Maßnahmen Rechnung trägt.“
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
Artikel 20 – Absatz 2
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Vorschriften zu erlassen, die – im Einklang mit Entscheidungen der Vertragsparteien – für die Überführung von aus Nichtvertragsstaaten des Protokolls eingeführten Produkten und Einrichtungen, die unter Verwendung von geregelten Stoffen hergestellt wurden, jedoch keine solchen und eindeutig als solche identifizierbaren Stoffe enthalten, in den zollrechtlich freien Verkehr der Union gelten. Die Identifikation solcher Produkte und Einrichtungen erfolgt im Einklang mit der den Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen gegebenen technischen Beratung.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften zu ergänzen, die – im Einklang mit Entscheidungen der Vertragsparteien – für die Überführung von aus Nichtvertragsstaaten des Protokolls eingeführten Produkten und Einrichtungen, die unter Verwendung von geregelten Stoffen hergestellt wurden, jedoch keine solchen und eindeutig als solche identifizierbaren Stoffe enthalten, in den zollrechtlich freien Verkehr der Union gelten. Die Identifikation solcher Produkte und Einrichtungen erfolgt im Einklang mit der den Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen gegebenen technischen Beratung.“
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
Artikel 22 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf eine mit den Entscheidungen der Vertragsparteien im Einklang stehende Liste der Produkte und Einrichtungen, für die die Rückgewinnung von geregelten Stoffen oder die Zerstörung von Produkten und Einrichtungen ohne vorherige Rückgewinnung von geregelten Stoffen als technisch und wirtschaftlich machbar gilt, zu erlassen, wobei sie, soweit angemessen, die anzuwendenden Techniken angibt.
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf eine mit den Entscheidungen der Vertragsparteien im Einklang stehende Liste der Produkte und Einrichtungen, für die die Rückgewinnung von geregelten Stoffen oder die Zerstörung von Produkten und Einrichtungen ohne vorherige Rückgewinnung von geregelten Stoffen als technisch und wirtschaftlich machbar gilt, zu ergänzen, wobei sie, soweit angemessen, die anzuwendenden Techniken angibt.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
Artikel 22 – Absatz 5 – Unterabsätze 2 und 3
„Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und ihr wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a unter Berücksichtigung dieser Bewertung und der technischen und anderen einschlägigen Informationen delegierte Rechtsakte in Bezug auf diese Mindestanforderungen zu erlassen.“
„Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und ihr wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a unter Berücksichtigung dieser Bewertung und der technischen und anderen einschlägigen Informationen delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf diese Mindestanforderungen zu ergänzen.“
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 9 – Buchstabe a – Ziffer i
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
Artikel 23 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
„Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforderungen an die Befähigung des Personals fest, das Tätigkeiten nach Absatz 2 durchführt. Unter Berücksichtigung einer Bewertung dieser von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und der technischen und anderen einschlägigen Informationen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Harmonisierung dieser Mindestanforderungen zu erlassen.“
„Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforderungen an die Befähigung des Personals fest, das Tätigkeiten nach Absatz 2 durchführt. Unter Berücksichtigung einer Bewertung dieser von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und der technischen und anderen einschlägigen Informationen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften zur Harmonisierung dieser Mindestanforderungen zu ergänzen.“
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 9 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
Artikel 23 – Absatz 7
„(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Liste mit Techniken oder Praktiken zu erlassen, die von den Unternehmen anzuwenden sind, um Undichtigkeiten und die Emission geregelter Stoffe zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.“
„(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung einer Liste mit Techniken oder Praktiken zu ergänzen, die von den Unternehmen anzuwenden sind, um Undichtigkeiten und die Emission geregelter Stoffe zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.“
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
Artikel 24 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 3 und 5, Artikel 10 Absätze 3 und 6, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 9, Artikel 19, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 23 Absätze 4 und 7, Artikel 24 Absätze 2 und 3, Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 10 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 3 und 5, Artikel 10 Absätze 3 und 6, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 9, Artikel 19, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 23 Absätze 4 und 7, Artikel 24 Absätze 2 und 3, Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
Artikel 27 – Absatz 10
„(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in den Absätzen 1 bis 7 des vorliegenden Artikels genannten Berichterstattungsanforderungen zu erlassen, um den Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls nachzukommen oder deren Anwendung zu erleichtern.“
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Abschnitt 4 – Absatz 2 – Nummer 1
Richtlinie 2002/58/EG
Artikel 4 – Absatz 5
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14b nach Anhörung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie des Europäischen Datenschutzbeauftragten delegierte Rechtsakte in Bezug auf Umstände, Form und Verfahren der in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels vorgeschriebenen Informationen und Benachrichtigungen zu erlassen.“
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14b nach Anhörung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie des Europäischen Datenschutzbeauftragten delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie in Bezug auf Umstände, Form und Verfahren der in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels vorgeschriebenen Informationen und Benachrichtigungen zu ergänzen.“
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II – Abschnitt 4 – Absatz 2 – Nummer 3
Richtlinie 2002/58/EG
Artikel 14 b – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Abschnitt 8 – Absatz 2 – Nummer 3
Richtlinie 89/391/EWG
Artikel 17 b – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Abschnitt 16 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 92/91/EWG
Artikel 11 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Abschnitt 17 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 92/104/EWG
Artikel 11 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Abschnitt 18 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 93/103/EG
Artikel 12 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Abschnitt 21 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 1999/92/EG
Artikel 10 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Abschnitt 22 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2000/54/EG
Artikel 19 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Abschnitt 27 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2009/104/EG
Artikel 11 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 1
Richtlinie 2009/73/EG
Artikel 6 – Absatz 4
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien für die regionale Kooperation im Geiste der Solidarität zu erlassen.“
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien für die regionale Kooperation im Geiste der Solidarität zu ergänzen.“
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2009/73/EG
Artikel 11 – Absatz 10
„(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung des vorliegenden Artikels geregelt werden.“
„(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung des vorliegenden Artikels geregelt werden.“
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 3
Richtlinie 2009/73/EG
Artikel 15 – Absatz 3
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, um sicherzustellen, dass der Fernleitungsnetzeigentümer und der Speicheranlagenbetreiber den Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in vollem Umfang und wirksam nachkommen.“
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, um sicherzustellen, dass der Fernleitungsnetzeigentümer und der Speicheranlagenbetreiber den Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in vollem Umfang und wirksam nachkommen.“
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 4
Richtlinie 2009/73/EG
Artikel 36 – Absatz 10
„(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen und für die Festlegung des zur Anwendung der Absätze 3, 6, 8 und 9 des vorliegenden Artikels einzuhaltenden Verfahrens zu erlassen.“
„(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen und für die Festlegung des zur Anwendung der Absätze 3, 6, 8 und 9 des vorliegenden Artikels einzuhaltenden Verfahrens zu ergänzen.“
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 5
Richtlinie 2009/73/EG
Artikel 42 – Absatz 5
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen geregelt ist, in welchem Umfang die Regulierungsbehörden untereinander und mit der Agentur zusammenarbeiten.“
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen geregelt ist, in welchem Umfang die Regulierungsbehörden untereinander und mit der Agentur zusammenarbeiten.“
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 6
Richtlinie 2009/73/EG
Artikel 43 – Absatz 9
„(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Modalitäten des Verfahrens geregelt werden, das von den Regulierungsbehörden, der Agentur und der Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen der Regulierungsbehörden mit den im vorliegenden Artikel genannten Leitlinien anzuwenden ist.“
„(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen die Modalitäten des Verfahrens geregelt werden, das von den Regulierungsbehörden, der Agentur und der Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen der Regulierungsbehörden mit den im vorliegenden Artikel genannten Leitlinien anzuwenden ist.“
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 7
Richtlinie 2009/73/EG
Artikel 44 – Absatz 4
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Methoden und Regelungen der Datenaufbewahrung sowie Form und Inhalt der aufzubewahrenden Daten festgelegt werden.“
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen die Methoden und Regelungen der Datenaufbewahrung sowie Form und Inhalt der aufzubewahrenden Daten festgelegt werden.“
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 8
Richtlinie 2009/73/EG
Artikel 50 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 10, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 10, Artikel 42 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 9 und Artikel 44 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 10, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 10, Artikel 42 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 9 und Artikel 44 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 715/2009
Artikel 3 – Absatz 5
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels geregelt werden.“
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels geregelt werden.“
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 715/2009
Artikel 6 – Absatz 11 – Unterabsatz 2
„Plant die Kommission, von sich aus einen Kodex zu erlassen, so konsultiert sie die Agentur, den ENTSO (Gas) und alle einschlägigen Akteure innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten zu dem Entwurf eines Kodex. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zum Erlass solcher Netzkodizes zu erlassen.“
„Plant die Kommission, von sich aus einen Kodex zu erlassen, so konsultiert sie die Agentur, den ENTSO (Gas) und alle einschlägigen Akteure innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten zu dem Entwurf eines Kodex. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zum Erlass solcher Netzkodizes zu erlassen.“
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 715/2009
Artikel 12 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele zu erreichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des geografischen Gebiets, auf das sich die einzelnen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit erstrecken, zu erlassen, wobei bestehenden Strukturen der regionalen Zusammenarbeit Rechnung getragen wird. Hierzu konsultiert die Kommission die Agentur und den ENTSO (Gas).
Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele zu erreichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung des geografischen Gebiets, auf das sich die einzelnen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit erstrecken, zu ergänzen, wobei bestehenden Strukturen der regionalen Zusammenarbeit Rechnung getragen wird. Hierzu konsultiert die Kommission die Agentur und den ENTSO (Gas).
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 715/2009
Artikel 23 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten Punkten und zur Änderung der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Leitlinien zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Leitlinien zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten Punkten zu ergänzen und um die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Leitlinien zu ändern.“
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 715/2009
Artikel 27 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 11, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 11, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 32 – Absatz 2 – Nummer 6
Richtlinie 91/271/EWG
Artikel 17 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 33 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 91/676/EWG
Artikel 8 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 35 – Absatz 2 – Nummer 1
Richtlinie 96/59/EG
Artikel 10 – Absatz 2 – Einleitung
(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 35 – Absatz 2 – Nummer 3
Richtlinie 96/59/EG
Artikel 10 b – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 36 – Absatz 4 – Nummer 2
Richtlinie 98/83/EG
Artikel 11 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 37 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 2000/53/EG
Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 2
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Mindestanforderungen an den Verwertungsnachweis zu erlassen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Mindestanforderungen an den Verwertungsnachweis zu ergänzen.“
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 37 – Absatz 3 – Nummer 4
Richtlinie 2000/53/EG
Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 3
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Durchführungsvorschriften zu erlassen, die für die Kontrolle der Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten erforderlich sind. Bei der Ausarbeitung solcher Vorschriften berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren, unter anderem die Verfügbarkeit von Daten und die Frage der Aus- und Einfuhr von Altfahrzeugen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung der Durchführungsvorschriften zu ergänzen, die für die Kontrolle der Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten erforderlich sind. Bei der Ausarbeitung solcher Vorschriften berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren, unter anderem die Verfügbarkeit von Daten und die Frage der Aus- und Einfuhr von Altfahrzeugen.“
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 37 – Absatz 3 – Nummer 5
Richtlinie 2000/53/EG
Artikel 8 – Absatz 2
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Absatz 1 vorgesehenen Normen zu erlassen. Bei der Ausarbeitung solcher Normen berücksichtigt die Kommission die Arbeit der zuständigen internationalen Gremien in diesem Bereich und trägt gegebenenfalls zu dieser Arbeit bei.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung der in Absatz 1 vorgesehenen Normen zu ergänzen. Bei der Ausarbeitung solcher Normen berücksichtigt die Kommission die Arbeit der zuständigen internationalen Gremien in diesem Bereich und trägt gegebenenfalls zu dieser Arbeit bei.“
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 37 – Absatz 3 – Nummer 6
Richtlinie 2000/53/EG
Artikel 9 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 38 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2000/60/EG
Artikel 8 – Absatz 3
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Festlegung technischer Spezifikationen und standardisierter Verfahren für die Analyse und Überwachung des Wasserzustands zu erlassen.“
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung technischer Spezifikationen und standardisierter Verfahren für die Analyse und Überwachung des Wasserzustands zu erlassen.“
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 38 – Absatz 3 – Nummer 3
Richtlinie 2000/60/EG
Artikel 20 a – Absatz 2
(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer ix wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer ix wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 38 – Absatz 3 – Nummer 5
Richtlinie 2000/60/EG
Anhang V – Abschnitt 1.4.1 – Ziffer ix
„(ix) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Ergebnisse der Interkalibrierung dargelegt und die Werte für die Einstufungen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats gemäß den Ziffern i bis viii festgelegt werden. Sie werden binnen sechs Monaten nach Abschluss der Interkalibrierung veröffentlicht.“
„(ix) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Darlegung der Ergebnisse der Interkalibrierung und die Festlegung der Werte für die Einstufungen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats gemäß den Ziffern i bis viii zu ergänzen. Sie werden binnen sechs Monaten nach Abschluss der Interkalibrierung veröffentlicht.“
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 41 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2004/107/EG
Artikel 5 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 42 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2006/7/EG
Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe a
a)  die EN/ISO-Norm betreffend die Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 9 zu spezifizieren,
a)  diese Richtlinie durch die Spezifizierung der EN/ISO-Norm betreffend die Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 9 zu ergänzen,
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 42 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2006/7/EG
Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe b
b)  Anhang I in Bezug auf die Analysemethoden für die in dem Anhang aufgeführten Parameter zu ändern, sofern dies mit Blick auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlich ist,
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 42 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2006/7/EG
Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe c
c)  Anhang V bei Bedarf unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu ändern.“
c)  Anhang V zu ändern, sofern dies mit Blick auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlich ist.“
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 42 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 2006/7/EG
Artikel 15 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2006/21/EG
Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung
(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die für Folgendes erforderlich sind:
(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2006/21/EG
Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
a)  die Ausarbeitung der technischen Anforderungen für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 6 einschließlich technischer Anforderungen hinsichtlich der Definition des Begriffs „leicht freisetzbares Zyanid“ und des zugehörigen Messverfahrens;
a)  die technischen Anforderungen für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 6 auszuarbeiten, einschließlich technischer Anforderungen hinsichtlich der Definition des Begriffs „leicht freisetzbares Zyanid“ und des zugehörigen Messverfahrens;
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2006/21/EG
Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
b)  die Ergänzung der in Anhang II enthaltenen technischen Anforderungen für die Charakterisierung von Abfällen;
b)  die in Anhang II enthaltenen technischen Anforderungen für die Charakterisierung von Abfällen zu ergänzen;
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2006/21/EG
Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
c)  die Auslegung der in Artikel 3 Nummer 3 enthaltenen Begriffsbestimmung;
c)  die in Artikel 3 Nummer 3 enthaltene Begriffsbestimmung auszulegen;
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2006/21/EG
Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d
d)  die Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III,
d)  die Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III festzulegen;
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2006/21/EG
Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e
e)  die Festlegung harmonisierter Normen für Probenahme- und Analyseverfahren, die für die technische Umsetzung dieser Richtlinie notwendig sind.
e)  harmonisierte Normen für Probenahme- und Analyseverfahren, die für die technische Umsetzung dieser Richtlinie notwendig sind, festzulegen.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 2006/21/EG
Artikel 22 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 44 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2006/118/EG
Artikel 8 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 46 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 2007/2/EG
Artikel 7 – Absatz 1
„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen technische Regelungen für die Interoperabilität und, wenn durchführbar, die Harmonisierung von Geodatensätzen und -diensten festgelegt werden. Bei der Ausarbeitung dieser Regelungen sind die einschlägigen Nutzeranforderungen, bestehende Initiativen und die internationalen Normen zur Harmonisierung von Geodatensätzen sowie Durchführbarkeits- und Kosten-Nutzen-Erwägungen zu berücksichtigen.“
„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von technischen Regelungen für die Interoperabilität und, wenn durchführbar, die Harmonisierung von Geodatensätzen und -diensten zu ergänzen. Bei der Ausarbeitung dieser Regelungen sind die einschlägigen Nutzeranforderungen, bestehende Initiativen und die internationalen Normen zur Harmonisierung von Geodatensätzen sowie Durchführbarkeits- und Kosten-Nutzen-Erwägungen zu berücksichtigen.“
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 46 – Absatz 3 – Nummer 3
Richtlinie 2007/2/EG
Artikel 16 – Absatz 1 – Einleitung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Regelungen zu erlassen, mit denen dieses Kapitel insbesondere durch Folgendes ergänzt wird:
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um insbesondere Folgendes festzulegen:
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 46 – Absatz 3 – Nummer 4
Richtlinie 2007/2/EG
Artikel 17 – Absatz 8 – Unterabsatz 2
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Bedingungen zu erlassen. Die entsprechenden Bestimmungen tragen den in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels dargelegten Grundsätzen uneingeschränkt Rechnung.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung dieser Bedingungen zu ergänzen. Die entsprechenden Bestimmungen tragen den in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels dargelegten Grundsätzen uneingeschränkt Rechnung.“
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 46 – Absatz 3 – Nummer 5
Richtlinie 2007/2/EG
Artikel 21 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 47 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2007/60/EG
Artikel 11 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 48 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2008/50/EG
Artikel 28 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 28 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 28 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 49 – Absatz 2 – Nummer 1
Richtlinie 2008/56/EG
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um spätestens am 15. Juli 2010 die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Kriterien und methodischen Standards auf der Grundlage der Anhänge I und III festzulegen, sodass Kohärenz gewährleistet wird und verglichen werden kann, inwieweit in den verschiedenen Meeresregionen bzw. ‑unterregionen ein guter Umweltzustand erreicht wird.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zu erlassen, indem sie spätestens am 15. Juli 2010 die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Kriterien und methodischen Standards auf der Grundlage der Anhänge I und III festlegt, sodass Kohärenz gewährleistet wird und verglichen werden kann, inwieweit in den verschiedenen Meeresregionen bzw. -unterregionen ein guter Umweltzustand erreicht wird.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 49 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2008/56/EG
Artikel 11 – Absatz 4
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung, die die bestehenden Verpflichtungen berücksichtigen und die Vergleichbarkeit der Überwachungs- und Bewertungsergebnisse gewährleisten, zu erlassen.“
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung, die die bestehenden Verpflichtungen berücksichtigen und die Vergleichbarkeit der Überwachungs- und Bewertungsergebnisse gewährleisten, zu ergänzen.“
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 49 – Absatz 2 – Nummer 4
Richtlinie 2008/56/EG
Artikel 24 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 52 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2009/147/EG
Artikel 15 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 1
Um die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zu aktualisieren und Bewertungsverfahren festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung zu ändern und diese durch Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Um die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zu aktualisieren und Bewertungsverfahren festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung zu ändern und diese durch Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen zu ergänzen sowie branchenspezifische Referenzdokumente und Leitlinien für die Registrierung von Organisationen und für Harmonisierungsverfahren bereitzustellen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 2
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Harmonisierung bestimmter Verfahren und in Bezug auf branchenspezifische Referenzdokumente übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
entfällt
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009
Artikel 16 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Die vom Forum der zuständigen Stellen genehmigten Leitlinien für Harmonisierungsverfahren werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Leitlinien zu den vom Forum der zuständigen Stellen genehmigten Harmonisierungsverfahren zu ergänzen.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 –Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009
Artikel 17 – Absatz 3
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen, einschließlich geeigneter Verfahren für Einsprüche gegen die aufgrund der Bewertung durch Fachkollegen getroffenen Entscheidungen, zu erlassen.“
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen, einschließlich geeigneter Verfahren für Einsprüche gegen die aufgrund der Bewertung durch Fachkollegen getroffenen Entscheidungen, zu ergänzen.“
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009
Artikel 30 – Absatz 6 – Unterabsatz 1
Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten die vom Forum der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen genehmigten Leitlinien für Harmonisierungsverfahren an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Leitlinien zu den vom Forum der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen genehmigten Harmonisierungsverfahren zu ergänzen.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009
Artikel 46 – Absatz 6
„(6) Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren die branchenspezifischen Referenzdokumente nach Absatz 1 und den Leitfaden nach Absatz 4 an.“
„(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die branchenspezifischen Referenzdokumente nach Absatz 1 und den Leitfaden nach Absatz 4 anzunehmen.“
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009
Artikel 48 a
„Artikel 48a
„Artikel 48a
Ausübung der Befugnisübertragung
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 48 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 48 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 48 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
_______________
_______________
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 54 – Absatz 4 – Nummer 1 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 66/2010
Artikel 6 – Absatz 7 – Unterabsatz 1
Bei bestimmten Kategorien von Produkten, die in Absatz 6 genannte Stoffe enthalten, und nur soweit es nicht technisch möglich ist, die Stoffe entweder durch einfachen Austausch oder durch alternative Materialverwendung oder Gestaltung zu substituieren, sowie bei Produkten mit insgesamt bedeutend besserer Umweltleistung als andere Produkte derselben Produktgruppe wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Ausnahmen von Absatz 6 des vorliegenden Artikels zu gewähren.
Bei bestimmten Kategorien von Produkten, die in Absatz 6 genannte Stoffe enthalten, und nur soweit es nicht technisch möglich ist, die Stoffe entweder durch einfachen Austausch oder durch alternative Materialverwendung oder Gestaltung zu substituieren, sowie bei Produkten mit insgesamt bedeutend besserer Umweltleistung als andere Produkte derselben Produktgruppe wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Maßnahmen zur Gewährung von Ausnahmen von Absatz 6 des vorliegenden Artikels zu ergänzen.
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 54 – Absatz 4 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 66/2010
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um spätestens neun Monate nach der Konsultation des AUEU für jede Produktgruppe Maßnahmen zur Festlegung spezifischer EU-Umweltzeichenkriterien zu beschließen. Diese Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie spätestens neun Monate nach der Konsultation des AUEU für jede Produktgruppe Maßnahmen zur Festlegung spezifischer EU-Umweltzeichenkriterien beschließt. Diese Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 54 – Absatz 4 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 66/2010
Artikel 15 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 1
Verordnung (EWG) Nr. 3924/91
Artikel 2 – Absatz 6
„(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Prodcom-Liste und der für die einzelnen Rubriken zu machenden Angaben zu erlassen.“
„(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Aktualisierung der Prodcom-Liste und der für die einzelnen Rubriken zu machenden Angaben zu ergänzen.“
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 2
Verordnung (EWG) Nr. 3924/91
Artikel 3 – Absatz 5
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Durchführungsmodalitäten zu Absatz 3 des vorliegenden Artikels, einschließlich zur Anpassung an den technischen Fortschritt, zu erlassen.“
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Durchführungsmodalitäten zu Absatz 3 des vorliegenden Artikels, einschließlich zur Anpassung an den technischen Fortschritt, zu ergänzen.“
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EWG) Nr. 3924/91
Artikel 4 – Absatz 2
„Für bestimmte Rubriken der Prodcom-Liste wird der Kommission jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte über die Durchführung monatlicher oder vierteljährlicher Erhebungen zu erlassen.“
„Für bestimmte Rubriken der Prodcom-Liste wird der Kommission jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Durchführung monatlicher oder vierteljährlicher Erhebungen zu ergänzen.“
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 4
Verordnung (EWG) Nr. 3924/91
Artikel 5 – Absatz 1
„(1) Die notwendigen Informationen werden von den Mitgliedstaaten durch Erhebungsvordrucke eingeholt, deren Inhalt den von der Kommission festgelegten Modalitäten entspricht. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Modalitäten zu erlassen.“
„(1) Die notwendigen Informationen werden von den Mitgliedstaaten durch Erhebungsvordrucke eingeholt, deren Inhalt den von der Kommission festgelegten Modalitäten entspricht. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung dieser Modalitäten zu ergänzen.“
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 5
Verordnung (EWG) Nr. 3924/91
Artikel 6 – Absatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Durchführungsmodalitäten für die Auswertung der vollständig ausgefüllten Fragebögen nach Artikel 5 Absatz 1 oder der Informationen aus anderen Quellen nach Artikel 5 Absatz 3 durch die Mitgliedstaaten zu erlassen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Durchführungsmodalitäten für die Auswertung der vollständig ausgefüllten Fragebögen nach Artikel 5 Absatz 1 oder der Informationen aus anderen Quellen nach Artikel 5 Absatz 3 durch die Mitgliedstaaten zu ergänzen.“
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 6
Verordnung (EWG) Nr. 3924/91
Artikel 9 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 56 – Absatz 2 – Nummer 1
Verordnung (EWG) Nr. 696/93
Artikel 6 – Absatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung insbesondere der statistischen Einheiten der Wirtschaft, der verwendeten Kriterien und der im Anhang aufgeführten Definitionen zu erlassen, um sie an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung der statistischen Einheiten der Wirtschaft, der verwendeten Kriterien und der im Anhang aufgeführten Definitionen zu erlassen, um sie an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen.“
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 56 – Absatz 2 – Nummer 2
Verordnung (EWG) Nr. 696/93
Artikel 6 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 1 – Spiegelstrich 4
–  die Verordnung durch die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu ergänzen,
–  die Verordnung durch die Kriterien für die Bewertung der Qualität der Variablen zu ergänzen,
Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 2 – Einleitung
(2)  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
(2)  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
Abänderung 97
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Nummer 2
„Die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Pläne sind in den Anhängen dargelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf ihre Verabschiedung und Anwendung zu erlassen.“
„Die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Pläne sind in den Anhängen dargelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch genauere Bestimmungen über ihre Verabschiedung und Anwendung zu ergänzen.“
Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Artikel 10 – Absatz 5
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu erlassen.“
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Qualität der Variablen zu ergänzen.“
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 4 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Artikel 18 – Absatz 3
(4a)  Artikel 18 Absatz 3 wird gestrichen.
Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Artikel 18 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4, Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Artikel 18 a – Absatz 3
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Abänderung 102
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Artikel 18 a – Absatz 6
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer ii
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Anhang A – Buchstabe b – Nummer 3
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer iii
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Anhang A – Buchstabe c – Nummer 2
„(2) Bei der Ermittlung der Daten zu den Erzeugerpreisen des Inlandsmarktes (Nr. 312) und den Einfuhrpreisen (Nr. 340) können für Güter nur dann Durchschnittswerte aus dem Außenhandel oder aus anderen Quellen verwendet werden, wenn dies nicht zu signifikanten Qualitätsverlusten im Vergleich zur Verwendung spezifischer Preisdaten führt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen für die Sicherstellung der erforderlichen Datenqualität zu erlassen.“
„(2) Bei der Ermittlung der Daten zu den Erzeugerpreisen des Inlandsmarktes (Nr. 312) und den Einfuhrpreisen (Nr. 340) können für Güter nur dann Durchschnittswerte aus dem Außenhandel oder aus anderen Quellen verwendet werden, wenn dies nicht zu signifikanten Qualitätsverlusten im Vergleich zur Verwendung spezifischer Preisdaten führt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Bedingungen für die Sicherstellung der erforderlichen Datenqualität zu ergänzen.“
Abänderung 105
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer vi
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Anhang A – Buchstabe d – Nummer 2
„(2) Zusätzlich sind die Produktionsvariable (Nr. 110) und die Variable zu den geleisteten Arbeitsstunden (Nr. 220) in arbeitstäglich bereinigter Form zu übermitteln. Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 106
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer vii
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Anhang A – Buchstabe f – Nummer 8
„(8) Bei der Einfuhrpreisvariablen (Nr. 340) wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen.“
„(8) Bei der Einfuhrpreisvariablen (Nr. 340) wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen.“
Abänderung 107
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer viii
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Anhang A – Buchstabe f – Nummer 9
„(9) Die Variablen zum Auslandsmarkt (Nrn. 122 und 312) sind nach Eurozone und Nicht-Eurozone gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der NACE Rev. 2, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der NACE Rev. 2 vorzunehmen. Die Variable Nr. 122 ist für die Abschnitte D und E der NACE Rev. 2 nicht erforderlich. Zusätzlich ist die Einfuhrpreisvariable (Nr. 340) nach Eurozone und Nicht-Eurozone gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der CPA, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der CPA vorzunehmen. Bei der Gliederung nach Eurozone und Nicht-Eurozone wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen. Der europäische Stichprobenplan kann den Erfassungsbereich der Einfuhrpreisvariablen auf die Einfuhr von Gütern aus Nicht-Eurozone-Ländern beschränken. Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, müssen die Gliederung der Variablen Nrn. 122, 312 und 340 nach Eurozone und Nicht-Eurozone nicht übermitteln.“
„(9) Die Variablen zum Auslandsmarkt (Nrn. 122 und 312) sind nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der NACE Rev. 2, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der NACE Rev. 2 vorzunehmen. Die Variable Nr. 122 ist für die Abschnitte D und E der NACE Rev. 2 nicht erforderlich. Zusätzlich ist die Einfuhrpreisvariable (Nr. 340) nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der CPA, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der CPA vorzunehmen. Bei der Gliederung nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen. Der europäische Stichprobenplan kann den Erfassungsbereich der Einfuhrpreisvariablen auf die Einfuhr von Gütern aus Ländern, die außerhalb des Euro-Währungsgebiets liegen, beschränken. Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, müssen die Gliederung der Variablen Nrn. 122, 312 und 340 nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet nicht übermitteln.“
Abänderung 108
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 7 – Ziffer i
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Anhang B – Buchstabe b – Nummer 4
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“
Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 7 – Ziffer iv
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Anhang B – Buchstabe d – Nummer 2 – Untersatz 2
Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer i
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Anhang C – Buchstabe b – Nummer 2
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“
(Der Verweis im Kopftext, der sich auf den Anhang bezieht (Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer i), entspricht „Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer i“ des Vorschlags der Kommission. Diese Inkohärenz liegt an der falschen Nummerierung (Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 fehlt im Vorschlag der Kommission.)
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer iii
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Anhang C – Buchstabe c – Nummer 4
iii)  Buchstabe c Nummer 4 letzter Unterabsatz wird gestrichen.
iii)  Buchstabe c Nummer 4 Unterabsatz 3 wird gestrichen.
(Der Verweis im Kopftext, der sich auf den Anhang bezieht (Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer iii), entspricht „Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer iii“ des Vorschlags der Kommission. Diese Inkohärenz liegt an der falschen Nummerierung (Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 fehlt im Vorschlag der Kommission.)
Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer iv
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Anhang C – Buchstabe d – Nummer 2
„(2) Die Umsatzvariable (Nr. 120) und die Umsatzvolumenvariable (Nr. 123) sind auch in arbeitstäglich bereinigter Form zu übermitteln. Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
(The reference in the header relating to the annex (“Annex I – Part VII – point 57 – paragraph 4 – point 8 – point iv“) corresponds to “Annex I – Part VII – point 57 – paragraph 4 – point 9 – point iv“of the Commission’s proposal. This discrepancy is caused by the incorrect numbering (Annex I, Part VII, point 57, paragraph 4, point 8 is missing) in the Commission’s proposal.)
Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer v
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Anhang C – Buchstabe g – Nummer 2
„(2) Die Variablen zum Umsatz (Nr. 120) und zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) werden innerhalb von einem Monat in der unter Buchstabe f Nummer 3 dieses Anhangs vorgegebenen Gliederungstiefe übermittelt. Bei der Umsatzvariablen (Nr. 120) und den Variablen zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) können sich die Mitgliedstaaten auch entsprechend der jeweiligen Allokation an einem europäischen Stichprobenplan im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d beteiligen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Einzelheiten der Allokation zu erlassen.“
„(2) Die Variablen zum Umsatz (Nr. 120) und zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) werden innerhalb von einem Monat in der unter Buchstabe f Nummer 3 dieses Anhangs vorgegebenen Gliederungstiefe übermittelt. Bei der Umsatzvariablen (Nr. 120) und den Variablen zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) können sich die Mitgliedstaaten auch entsprechend der jeweiligen Allokation an einem europäischen Stichprobenplan im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d beteiligen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Einzelheiten der Allokation zu ergänzen.“
(Der Verweis im Kopftext, der sich auf den Anhang bezieht (Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer v), entspricht „Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer v“ des Vorschlags der Kommission. Diese Inkohärenz liegt an der falschen Nummerierung (Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 fehlt im Vorschlag der Kommission.)
Abänderung 114
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer i
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Anhang D – Buchstabe b – Nummer 2
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“
(Der Verweis im Kopftext, der sich auf den Anhang bezieht (Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer i), entspricht „Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 10 – Ziffer i“ des Vorschlags der Kommission. Diese Inkohärenz liegt an der falschen Nummerierung (Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 fehlt im Vorschlag der Kommission.)
Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer iv
Verordnung (EG) Nr. 1165/98
Anhang D – Buchstabe d – Nummer 2
„(2) Die Umsatzvariable (Nr. 120) ist auch in arbeitstäglich bereinigter Form zu übermitteln. Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
(The reference in the header relating to the annex (“Annex I – Part VII – point 57 – paragraph 4 – point 9 – point iv“) corresponds to “Annex I – Part VII – point 57 – paragraph 4 – point 10 – point iv“of the Commission’s proposal. This discrepancy is caused by the incorrect numbering (Annex I, Part VII, point 57, paragraph 4, point 8 is missing) in the Commission’s proposal.)
Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 1
Um die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch die Definition und Untergliederung der zu liefernden Informationen und die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Um die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch die Definition und Untergliederung der zu liefernden Informationen und die Kriterien für die Bewertung der Qualität der Statistiken zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 3 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 530/1999
Artikel 6 – Absatz 3
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Definition und Untergliederung der nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels zu liefernden Informationen zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen.“
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Definition und Untergliederung der nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels zu liefernden Informationen zu ergänzen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen.“
Abänderung 118
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 530/1999
Artikel 10 – Absatz 3
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen.“
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Qualität der Statistiken zu ergänzen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen.“
Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 3 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 530/1999
Artikel 10 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 120
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 3 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 530/1999
Artikel 10 a – Absatz 6
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 4
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 in Bezug auf die Ermittlung der Ergebnisse, das für die Übermittlung der Ergebnisse geeignete technische Format und den Inhalt der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 in Bezug auf die Ermittlung der Ergebnisse, das für die Übermittlung der Ergebnisse geeignete technische Format sowie den Aufbau und die genauen Modalitäten der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 5 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 2150/2002
Artikel 1 – Absatz 5
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Erstellung einer Äquivalenztabelle für die in Anhang III der Verordnung enthaltene statistische Nomenklatur und das mit der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission eingeführte Abfallverzeichnis zu erlassen.*
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Erstellung einer Äquivalenztabelle für die in Anhang III der Verordnung enthaltene statistische Nomenklatur und das mit der Entscheidung 2000/532/EG* der Kommission eingeführte Abfallverzeichnis zu ergänzen.
____________________
____________________
* Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3).
* Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3).
Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 5 – Nummer 2 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 2150/2002
Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen hinsichtlich Qualität und Genauigkeit zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bedingungen hinsichtlich Qualität und Genauigkeit zu erlassen.“
Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 5 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2150/2002
Artikel 5 a – Absatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse und die Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Spezifikationen zu erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b zur Änderung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse und zur Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Spezifikationen zu erlassen.
Abänderung 125
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 5 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2150/2002
Artikel 5 b – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3 Absätze 1 und 4 und Artikel 5a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3 Absätze 1 und 4 und Artikel 5a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 126
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 5 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 2150/2002
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c
c)  den Inhalt der Qualitätsberichte gemäß Anhang I Abschnitt 7 und Anhang II Abschnitt 7.
c)  den Aufbau und die genauen Modalitäten der Qualitätsberichte gemäß Anhang I Abschnitt 7 und Anhang II Abschnitt 7.
Abänderung 127
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 60 – Absatz 3 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 437/2003
Artikel 5 – Absatz 2
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Festlegung anderer Genauigkeitsanforderungen zu erlassen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung anderer Genauigkeitsanforderungen zu ergänzen.“
Abänderung 128
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 60 – Absatz 3 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 437/2003
Artikel 10 a – Absatz 2
(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 129
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 1 – Spiegelstrich 3 a (neu)
–  die Verordnung durch den Erlass von Maßnahmen zur Bereitstellung der Daten entsprechend den Ergebnissen der Durchführbarkeitsstudien zu ergänzen.
Abänderung 130
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 3
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 in Bezug auf den Inhalt der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 in Bezug auf den Aufbau und die genauen Modalitäten der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
Abänderung 131
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 450/2003
Artikel 2 – Absatz 4
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen zur Neufestlegung der technischen Spezifikationen des Index, einschließlich Überarbeitungen der Gewichtungsstruktur, zu erlassen.“
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Index zu erlassen, um die technischen Spezifikationen des Index neu festzulegen und die Gewichtungsstruktur zu überarbeiten.“
Abänderung 132
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 450/2003
Artikel 3 – Absatz 2
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen zur Aufnahme der Wirtschaftszweige der Abschnitte O bis S der NACE Rev. 2 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Durchführbarkeitsstudien nach Artikel 10 zu erlassen.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung durch die Aufnahme der Wirtschaftszweige der Abschnitte O bis S der NACE Rev. 2 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung zu erlassen, und dabei die in Artikel 10 vorgesehenen Durchführbarkeitsstudien zu berücksichtigen.“
Abänderung 133
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 450/2003
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Unter Berücksichtigung der Beiträge zur Beschäftigung insgesamt sowie zu den Arbeitskosten auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Wirtschaftszweige der Abschnitte der NACE Rev. 2 und weitere Untergliederungen jedoch nicht über die Ebene der Abteilungen (zweistellige Ebene) oder der Gruppen von Abteilungen der NACE Rev. 2 hinaus — zu bestimmen, nach denen die Daten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen aufzugliedern sind.
Unter Berücksichtigung der Beiträge zur Beschäftigung insgesamt sowie zu den Arbeitskosten auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung hinsichtlich der Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen der Abschnitte der NACE Rev. 2 und nach weiteren Untergliederungen, nach denen die Daten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen aufzugliedern sind – jedoch nicht über die Ebene der Abteilungen (zweistellige Ebene) oder der Gruppen von Abteilungen der NACE Rev. 2 hinaus , zu ergänzen.
Abänderung 134
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 450/2003
Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Bestimmung dieser Wirtschaftszweige unter Berücksichtigung der Durchführbarkeitsstudien nach Artikel 10 zu erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bestimmung dieser Wirtschaftszweige unter Berücksichtigung der Durchführbarkeitsstudien, die in Artikel 10 vorgesehen sind, zu ergänzen.
Abänderung 135
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 450/2003
Artikel 4 – Absatz 3
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Methodik für die Verkettung des Index zu erlassen.“
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Methodik für die Verkettung des Index zu erlassen.“
Abänderung 136
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 450/2003
Artikel 8 – Absatz 1
„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung gesonderter Qualitätsanforderungen zu erlassen. Die übermittelten aktuellen Daten und Rückrechnungen müssen diese Qualitätsanforderungen erfüllen.
„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung gesonderter Qualitätsanforderungen zu erlassen. Die übermittelten aktuellen Daten und Rückrechnungen müssen diese Qualitätsanforderungen erfüllen.
Abänderung 137
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 450/2003
Artikel 8 – Absatz 2
„(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission von 2003 an jährliche Qualitätsberichte vor. Der Inhalt dieser Berichte wird von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
„(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission von 2003 an jährliche Qualitätsberichte vor. Die genauen Modalitäten für diese Berichte und ihr Aufbau werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
Abänderung 138
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 4 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 450/2003
Artikel 9
(4a)  Artikel 9 wird gestrichen.
Abänderung 139
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 450/2003
Artikel 10 – Absatz 5
„(5) Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts Maßnahmen aufgrund der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Bei diesen Maßnahmen wird dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009, einschließlich der größtmöglichen Beschränkung des Aufwands für die Auskunftgebenden, Rechnung getragen.“
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf die Bereitstellung der in Absatz 2 genannten Daten entsprechend den Ergebnissen der in diesem Artikel genannten Durchführbarkeitsstudien zu ergänzen. Bei diesen delegierten Rechtsakten wird dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009, einschließlich der größtmöglichen Beschränkung des Aufwands für die Auskunftgebenden, Rechnung getragen.“
Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 450/2003
Artikel 11 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 450/2003
Artikel 11 a – Absatz 3
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Ansatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Abänderung 142
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 450/2003
Artikel 11 a – Absatz 6
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Abänderung 143
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Abschnitt 62 – Absatz 3 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 808/2004
Artikel 8 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 144
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2
–  die Verordnung zur Anpassung des Anteils am Gesamtwert für die Union zu ändern,
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 145
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1161/2005
Artikel 2 – Absatz 2
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Zeitplan für die Übermittlung der Positionen P.1, P.2, D.42, D.43, D.44, D.45 und B.4G sowie die Anforderung, die im Anhang aufgeführten Transaktionen nach Partnersektoren aufzugliedern, zu erlassen. Ein entsprechender Beschluss ergeht erst, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 9 über die Durchführung dieser Verordnung Bericht erstattet hat.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung des Zeitplans für die Übermittlung der Positionen P.1, P.2, D.42, D.43, D.44, D.45 und B.4G sowie durch die Anforderung, die im Anhang aufgeführten Transaktionen nach Partnersektoren aufzugliedern, zu ergänzen. Ein entsprechender delegierter Rechtsakt ergeht erst, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 9 über die Durchführung dieser Verordnung Bericht erstattet hat.“
Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1161/2005
Artikel 2 – Absatz 5
ba)  Absatz 5 wird gestrichen.
Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1161/2005
Artikel 3 – Absatz 3
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels in Bezug auf den Anteil am Gesamtwert für die Union zu erlassen.“
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Absatz 1 des vorliegenden Artikels zur Anpassung des Anteils (1 %) am Gesamtwert für die Union zu erlassen.“
Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1161/2005
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Festlegung gemeinsamer Qualitätsstandards zu erlassen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung gemeinsamer Qualitätsstandards zu erlassen.“
Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 1161/2005
Artikel 7 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 1161/2005
Artikel 7 a – Absatz 6
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 1552/2005
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Des Weiteren wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Ausdehnung dieser Definition zu erlassen, wenn die Repräsentativität und die Qualität der Ergebnisse der Erhebung in den betreffenden Mitgliedstaaten dadurch erheblich verbessert werden.“
Des Weiteren wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Ausdehnung dieser Definition zu ergänzen, wenn die Repräsentativität und die Qualität der Ergebnisse der Erhebung in den betreffenden Mitgliedstaaten dadurch erheblich verbessert werden.“
Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1552/2005
Artikel 7 – Absatz 3
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Stichprobenverfahren und Genauigkeitsanforderungen, der zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen Stichprobenumfänge sowie der detaillierten Spezifikation der NACE Rev. 2 und Größenkategorien, nach denen die Ergebnisse untergliedert werden können, zu erlassen.“
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Stichprobenverfahren und Genauigkeitsanforderungen, der zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen Stichprobenumfänge sowie der detaillierten Spezifikation der NACE Rev. 2 und Größenkategorien, nach denen die Ergebnisse untergliedert werden können, zu ergänzen.“
Abänderung 153
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1552/2005
Artikel 8 – Absatz 2
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die für die weiterbildenden und nicht weiterbildenden Unternehmen sowie die verschiedenen Formen der betrieblichen Weiterbildung zu erhebenden spezifischen Daten zu erlassen.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der für die weiterbildenden und nicht weiterbildenden Unternehmen sowie die verschiedenen Formen der betrieblichen Weiterbildung zu erhebenden spezifischen Daten zu ergänzen.“
Abänderung 154
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 4 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1552/2005
Artikel 9 – Absatz 4
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anforderungen an die Qualität der für die Erstellung europäischer Statistiken über die betriebliche Bildung zu erhebenden und zu übermittelnden Daten und sämtlicher zur Bewertung oder Verbesserung der Datenqualität erforderlicher Maßnahmen zu erlassen.“
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Anforderungen an die Qualität der für die Erstellung europäischer Statistiken über die betriebliche Bildung zu erhebenden und zu übermittelnden Daten und sämtlicher zur Bewertung oder Verbesserung der Datenqualität erforderlicher Maßnahmen zu ergänzen.“
Abänderung 155
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 4 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1552/2005
Artikel 9 – Absatz 5
„(5) Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts den Aufbau der in Absatz 2 genannten Qualitätsberichte fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
„(5) Bei der Ausarbeitung der in Absatz 2 genannten Qualitätsberichte halten die Mitgliedstaaten die Qualitätsanforderungen und andere gemäß Absatz 4 festgelegte Maßnahmen ein. Um die Qualität der übermittelten Daten zu bewerten, verwenden sie das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegte Format. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
Abänderung 156
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1552/2005
Artikel 10 – Absatz 2
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des ersten Berichtsjahres für die Datenerhebung zu erlassen.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung des ersten Berichtsjahres für die Datenerhebung zu ergänzen.“
Abänderung 157
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 1552/2005
Artikel 13 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 158
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 66 – Absatz 2 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 458/2007
Artikel 7 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des ersten Jahres, für das umfassende Daten erhoben werden, und zur Annahme von Maßnahmen, die die detaillierte Klassifikation der einschlägigen Daten und die zu verwendenden Definitionen betreffen, zu erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung des ersten Jahres, für das umfassende Daten erhoben werden, und durch den Erlass von Maßnahmen, die die detaillierte Klassifikation der einschlägigen Daten und die zu verwendenden Definitionen betreffen, zu ergänzen.
Abänderung 159
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 66 – Absatz 2 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 458/2007
Artikel 7 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Anhang I Nummer 1.1.2.4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Anhang I Nummer 1.1.2.4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 160
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 1
Um die Verordnung (EG) Nr. 716/2007 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Begriffsbestimmungen in den Anhängen I und II und die in Anhang III aufgeführte Gliederungstiefe zu ändern sowie die Verordnung durch Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen zu ergänzen.
Um die Verordnung (EG) Nr. 716/2007 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Begriffsbestimmungen in den Anhängen I und II und die in Anhang III aufgeführte Gliederungstiefe zu ändern sowie die Verordnung durch Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen sowie durch gemeinsame Qualitätsstandards zu ergänzen.
Abänderung 161
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 716/2007
Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, – ausgehend von den Schlussfolgerungen der Pilotuntersuchungen – gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die erforderlichen Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen zu erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen – ausgehend von den Schlussfolgerungen der Pilotuntersuchungen –, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen zu ergänzen.
Abänderung 162
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 716/2007
Artikel 6 – Absatz 3
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsamen Qualitätsstandards zu erlassen.“
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der gemeinsamen Qualitätsstandards nach Absatz 1 zu erlassen.“
Abänderung 163
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer ii
Verordnung (EG) Nr. 716/2007
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c
„c) Festlegung des Inhalts und der Periodizität der Qualitätsberichte.“
„c) Festlegung des Aufbaus, der genauen Modalitäten und der Periodizität der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Qualitätsberichte.“
Abänderung 164
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 716/2007
Artikel 9 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 165
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 716/2007
Artikel 9 a – Absatz 3
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Abänderung 166
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 716/2007
Artikel 9 a – Absatz 6
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Abänderung 167
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 68 – Absatz 2 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 862/2007
Artikel 9 a – Unterabsatz 2 – Einleitung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
Abänderung 168
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 68 – Absatz 2 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 862/2007
Artikel 10 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 169
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 1445/2007
Artikel 3 – Absatz 1 a
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Begriffsbestimmungen und der Liste der Einzelpositionen in Anhang II zu erlassen, um den wirtschaftlichen und technischen Wandel zu berücksichtigen, sofern dies nicht unverhältnismäßig hohe Mehrkosten für die Mitgliedstaaten zur Folge hat.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Absatz 1 festgelegten Begriffsbestimmungen und der Liste der Einzelpositionen in Anhang II zu erlassen, um den wirtschaftlichen und technischen Wandel zu berücksichtigen, sofern dies nicht unverhältnismäßig hohe Mehrkosten für die Mitgliedstaaten zur Folge hat.“
Abänderung 170
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1445/2007
Artikel 7 – Absatz 4
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsamen Kriterien, auf die sich die Qualitätskontrolle stützt, zu erlassen.“
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der gemeinsamen Kriterien, auf die sich die in Absatz 1 genannte Qualitätskontrolle stützt, zu ergänzen.“
Abänderung 171
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1445/2007
Artikel 7 – Absatz 5
„(5) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Struktur der Qualitätsberichte gemäß Anhang I Nummer 5.3 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
„(5) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die genauen Modalitäten für die Qualitätsberichte und ihre Struktur gemäß Absatz 3 sowie Anhang I Nummer 5.3 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Abänderung 172
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1445/2007
Artikel 10 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 173
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1445/2007
Artikel 10 a – Absatz 3
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Abänderung 174
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1445/2007
Artikel 10 a – Absatz 6
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Abänderung 175
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 1
Um die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Registermerkmale, ihre Definitionen und ihre Kontinuitätsregeln im Anhang der Verordnung zu ändern und die Verordnung durch gemeinsame Qualitätsstandards und Bestimmungen zur Aktualisierung der Register sowie durch Festlegung des Grades der Einbeziehung bestimmter Unternehmen und Unternehmensgruppen in die Register und durch Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Registermerkmale, ihre Definitionen und ihre Kontinuitätsregeln im Anhang der Verordnung zu ändern und die Verordnung durch gemeinsame Standards für die Qualität von Unternehmensregistern und Bestimmungen zur Aktualisierung der Register sowie durch die Festlegung des Grades der Einbeziehung bestimmter Unternehmen und Unternehmensgruppen in die Register und durch Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 176
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 177/2008
Artikel 3 – Absatz 6
„(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Grades der Einbeziehung von Unternehmen mit weniger als einem halben Beschäftigten und rein gebietsansässigen Unternehmensgruppen, die für die Mitgliedstaaten ohne statistische Bedeutung sind, in die Register und zur Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu erlassen.“
„(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung des Grades der Einbeziehung von Unternehmen mit weniger als einem halben Beschäftigten und rein gebietsansässigen Unternehmensgruppen, die für die Mitgliedstaaten ohne statistische Bedeutung sind, in die Register und zur Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu ergänzen.“
Abänderung 177
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 177/2008
Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsamen Qualitätsstandards zu erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung gemeinsamer Standards für die in Absatz 1 genannte Qualität der Unternehmensregister zu ergänzen.
Abänderung 178
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 177/2008
Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts Beschlüsse in Bezug auf den Inhalt und die Periodizität der Qualitätsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Beschlüsse in Bezug auf den Aufbau, die genauen Modalitäten und die Periodizität der in Absatz 2 genannten Qualitätsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Abänderung 179
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 177/2008
Artikel 8 – Absatz 3
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen zur Aktualisierung der Register zu erlassen.“
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung der Bestimmungen über die Aktualisierung der Register zu erlassen.“
Abänderung 180
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 177/2008
Artikel 15 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 181
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 177/2008
Artikel 15 a – Absatz 6
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Abänderung 182
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
„Die Verwendung des in Absatz 2 Buchstabe j genannten flexiblen Moduls wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geplant. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf seinen Anwendungsbereich, die Merkmalsliste, den Berichtszeitraum, die zu erfassenden Tätigkeiten und die Qualitätsanforderungen zu erlassen. Der delegierte Rechtsakt wird mindestens 12 Monate vor Beginn des Berichtszeitraums erlassen. Die Kommission gibt ferner an, weshalb die Informationen benötigt werden und welche Belastung den Unternehmen und welche Kosten den Mitgliedstaaten durch die Datenerhebung entstehen werden.“
„Die Verwendung des in Absatz 2 Buchstabe j genannten flexiblen Moduls wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geplant. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des Anwendungsbereichs des flexiblen Moduls, seiner Merkmalsliste, des Berichtszeitraums, der zu erfassenden Tätigkeiten und der Qualitätsanforderungen zu erlassen. Der delegierte Rechtsakt wird mindestens 12 Monate vor Beginn des Berichtszeitraums erlassen. Die Kommission gibt ferner an, weshalb die Informationen benötigt werden und welche Belastung den Unternehmen und welche Kosten den Mitgliedstaaten durch die Datenerhebung entstehen werden.“
Abänderung 183
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Artikel 4 – Absatz 4
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen zu erlassen, die aufgrund der Auswertung der Pilotuntersuchungen erforderlich sind.
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Maßnahmen zu erlassen, die aufgrund der Auswertung der Pilotuntersuchungen erforderlich sind.
Abänderung 184
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Artikel 7 – Absatz 2
„(2) Damit Unionsstatistiken erstellt werden können, sorgen die Mitgliedstaaten für die Aufbereitung nationaler Ergebnisse gemäß den Ebenen der NACE Rev. 2, die in den Anhängen dieser Verordnung oder in delegierten Rechtsakten genannt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b solche delegierten Rechtsakte zu erlassen.“
„(2) Für die Zwecke der Erstellung von Unionsstatistiken sorgen die Mitgliedstaaten für die Aufbereitung nationaler Ergebnisse gemäß den Ebenen der NACE Rev. 2, die in den Anhängen dieser Verordnung oder in delegierten Rechtsakten genannt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b solche delegierten Rechtsakte zu erlassen und somit diese Verordnung durch Festlegung der relevanten Ebenen der NACE Rev. 2 zu ergänzen.“
Abänderung 185
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Die Ergebnisse sind in einem geeigneten technischen Format innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab dem Ende des Berichtszeitraums zu übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Berichtszeitraum für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis h und j zu erlassen, der höchstens 18 Monate beträgt. Für das Modul des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe i beträgt die Frist im Einklang mit Anhang IX Abschnitt 9 nicht mehr als 30 Monate bzw. 18 Monate. Zusätzlich wird eine geringe Anzahl von geschätzten Vorergebnissen innerhalb einer Frist übermittelt, die für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis g nach diesem Verfahren festgelegt wird und höchstens zehn Monate ab dem Ende des Berichtszeitraums beträgt.
Die Ergebnisse sind in einem geeigneten technischen Format innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab dem Ende des Berichtszeitraums zu übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des Berichtszeitraums für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis h und j, der höchstens 18 Monate beträgt, zu erlassen. Für das Modul des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe i beträgt die Frist im Einklang mit Anhang IX Abschnitt 9 nicht mehr als 30 Monate bzw. 18 Monate. Zusätzlich wird eine geringe Anzahl von geschätzten Vorergebnissen innerhalb einer Frist ab dem Ende des Berichtszeitraums übermittelt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung dieses Zeitraums für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis g, der höchstens zehn Monate beträgt, zu ergänzen.
Abänderung 186
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Artikel 8 – Absatz 3 –Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Überprüfung der Regeln für die CETO-Markierung und die Eingruppierung der Mitgliedstaaten bis zum 29. April 2013 und danach alle fünf Jahre zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Überprüfung der Regeln für die CETO-Markierung und die Eingruppierung der Mitgliedstaaten bis zum 29. April 2013 und danach alle fünf Jahre zu erlassen.“
Abänderung 187
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Artikel 11 a – Einleitung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf Folgendes zu ergänzen:
Abänderung 188
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Artikel 11 b – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ... [dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 189
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Artikel 11 b – Absatz 6
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Abänderung 190
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Anhang I – Abschnitt 5 – Absatz 1
Das erste Berichtsjahr, für das Statistiken erstellt werden, ist das Kalenderjahr 2008. Die Daten werden nach der Aufgliederung in Abschnitt 9 erstellt. Der Kommission wird jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf das erste Berichtsjahr, für das Statistiken über die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 erstellt werden, zu erlassen.
Das erste Berichtsjahr, für das Statistiken erstellt werden, ist das Kalenderjahr 2008. Die Daten werden nach der Aufgliederung in Abschnitt 9 erstellt. Der Kommission wird jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des ersten Berichtsjahres, für das Statistiken über die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 erstellt werden, zu erlassen.
Abänderung 191
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Anhang I – Abschnitt 6 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen.“
Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Schlüsselmerkmale zu erlassen.“
Abänderung 192
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe b – Ziffer i
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Anhang I – Abschnitt 8 – Absatz 1
„(1) Die Ergebnisse werden innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, das Bezugszeitraum ist, übermittelt; dies gilt jedoch nicht für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2. Für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2 beträgt die Übermittlungsfrist zehn Monate. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse für die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen.“
„(1) Die Ergebnisse werden innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, das Bezugszeitraum ist, übermittelt; dies gilt jedoch nicht für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2. Für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2 beträgt die Übermittlungsfrist zehn Monate. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Frist für die Übermittlung der Ergebnisse für die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen.“
Abänderung 193
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe b – Ziffer ii
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Anhang I – Abschnitt 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
„Diese Vorergebnisse oder Schätzungen werden auf der dreistelligen Ebene der NACE Rev. 2 (Gruppen) aufgegliedert. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Übermittlung der Vorergebnisse oder Schätzungen für die Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen.“
„Diese Vorergebnisse oder Schätzungen werden auf der dreistelligen Ebene der NACE Rev. 2 (Gruppen) aufgegliedert. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Übermittlung der Vorergebnisse oder Schätzungen für die Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen.“
Abänderung 194
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 9
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Anhang II – Abschnitt 6 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen.“
Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Schlüsselmerkmale zu erlassen.“
Abänderung 195
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 10
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Anhang III – Abschnitt 6 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen.“
Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Schlüsselmerkmale zu erlassen.“
Abänderung 196
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Anhang IV – Abschnitt 6 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen.
Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Schlüsselmerkmale zu erlassen.
Abänderung 197
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Anhang VI – Abschnitt 7 – Absatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse zu erlassen, die höchstens zehn Monate ab dem Ablauf des Berichtsjahres beträgt.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Frist für die Übermittlung der Ergebnisse zu erlassen, die höchstens zehn Monate ab dem Ablauf des Berichtsjahres beträgt.“
Abänderung 198
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 13 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Anhang VIII – Abschnitt 3 – Absatz 1 – Satz 5
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b auf der Grundlage dieser Untersuchung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Änderung der unteren Schwelle zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b auf der Grundlage dieser Untersuchung delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung durch Änderung der unteren Schwelle der Bezugsbevölkerung zu erlassen.“
Abänderung 199
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 13 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Anhang VIII – Abschnitt 4 – Absätze 2 und 3 – Tabelle
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Aufgliederung der Produkte zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Aufgliederung der Produkte zu erlassen.“
(Dieser Abänderung betrifft den Satz in der Spalte „Anmerkungen“ der Tabelle „Aufgliederung des Umsatzes nach Produktart“.)
Abänderung 200
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 14 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Anhang IX – Abschnitt 8 – Absatz 2
(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf einige Ergebnisse zu erlassen, die darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe in Größenklassen aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist.
(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen sie festlegt, dass einige Ergebnisse darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe in Größenklassen aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist.
Abänderung 201
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 14 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Anhang IX – Abschnitt 8 – Absatz 3
(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf einige Ergebnisse zu erlassen, die darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe nach Rechtsform aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist.“
(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen sie festlegt, dass einige Ergebnisse darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe nach Rechtsform aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist.“
Abänderung 202
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 14 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 295/2008
Anhang IX – Abschnitt 10 – Absatz 2 – Unterabschnitt „Besondere Aggregate“
Um die Erstellung von Unionsstatistiken über die Demografie der Unternehmen des Sektors der Informations- und Kommunikationstechnologie zu ermöglichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf mehrere besondere Aggregate der NACE Rev. 2, die zu übermitteln sind, zu erlassen.“
Um die Erstellung von Unionsstatistiken über die Demografie der Unternehmen des Sektors der Informations- und Kommunikationstechnologie zu ermöglichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung mehrerer besonderer Aggregate der NACE Rev. 2, die zu übermitteln sind, zu erlassen.“
Abänderung 203
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 73 – Absatz 3 – Nummer 1
Verordnung (EG= Nr. 452/2008
Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf Folgendes zu ergänzen:
Abänderung 204
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 73 – Absatz 3 – Nummer 2
Verordnung (EG= Nr. 452/2008
Artikel 6 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 205
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 74 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 453/2008
Artikel 2 – Absatz 1 a
„Für die Zwecke der Nummer 1 Absatz 1 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedeutung der Ausdrücke „aktive Schritte, um einen geeigneten Bewerber zu finden“ und „bestimmter Zeitraum“ zu erlassen;“
„Für die Zwecke der Nummer 1 Absatz 1 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bedeutung der Ausdrücke „aktive Schritte, um einen geeigneten Bewerber zu finden“ und „bestimmter Zeitraum“ zu erlassen;“
Abänderung 206
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 74 – Absatz 3 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 453/2008
Artikel 3 – Absatz 1
„(1) Die Mitgliedstaaten erstellen die vierteljährlichen Daten zu bestimmten Messzeitpunkten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Messzeitpunkte zu erlassen.“
„(1) Die Mitgliedstaaten erstellen die vierteljährlichen Daten zu bestimmten Messzeitpunkten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung dieser Messzeitpunkte zu erlassen.“
Abänderung 207
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 74 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 453/2008
Artikel 5 – Absatz 1
„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Zeitpunkts des ersten Referenzquartals und der Übermittlungsfristen zu erlassen. Etwaige revidierte vierteljährliche Daten für frühere Quartale werden zur gleichen Zeit übermittelt.
„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des Zeitpunkts des ersten Referenzquartals und der für die Mitgliedstaaten geltenden Übermittlungsfristen zu erlassen. Etwaige revidierte vierteljährliche Daten für frühere Quartale werden zur gleichen Zeit übermittelt.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die Daten und Metadaten in einem Format, das von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die Daten und Metadaten sowie deren Quelle in einem technischen Format, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“
Abänderung 208
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 74 – Absatz 3 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 453/2008
Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die geeigneten Rahmenbedingungen für die Erstellung einer Reihe von Durchführbarkeitsstudien zu erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung geeigneter Rahmenbedingungen für die Erstellung einer Reihe von Durchführbarkeitsstudien zu erlassen.
Abänderung 209
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 74 – Absatz 3 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 453/2008
Artikel 8 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absätze 1 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absätze 1 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 210
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 75 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 763/2008
Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der nachfolgenden Bezugsjahre zu erlassen. Die Bezugsjahre fallen auf den Beginn eines jeden Jahrzehnts.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der nachfolgenden Bezugsjahre zu erlassen. Die Bezugsjahre fallen auf den Beginn eines jeden Jahrzehnts.“
Abänderung 211
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 75 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 763/2008
Artikel 5 – Absatz 3
(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Festlegung eines Programms der statistischen Daten und der Metadaten, die zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung zu übermitteln sind, zu erlassen.“
(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung eines Programms der statistischen Daten und der Metadaten, die zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung zu übermitteln sind, zu erlassen.“
Abänderung 212
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 75 – Absatz 2 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 763/2008
Artikel 7 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 213
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 76 – Absatz 3 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1099/2008
Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur weiteren Klärung der Terminologie durch Hinzufügen der jeweiligen NACE-Positionen nach Inkrafttreten einer überarbeiteten Fassung der NACE zu erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung zur Klärung der Terminologie durch Hinzufügen der jeweiligen NACE-Positionen nach Inkrafttreten einer überarbeiteten Fassung der NACE zu erlassen.
Abänderung 214
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 76 – Absatz 3 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 1099/2008
Artikel 8 – Absatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Zusammenstellung der jährlichen Atomenergie-Statistiken zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Zusammenstellung der jährlichen Atomenergie-Statistiken zu erlassen.“
Abänderung 215
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 76 – Absatz 3 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1099/2008
Artikel 9 – Absatz 2
(2)  „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Zusammenstellung der Statistiken über erneuerbare Energieträger und die Zusammenstellung der Statistiken über den Endverbrauch an Energie zu erlassen.“
(2)  „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Zusammenstellung der Statistiken über erneuerbare Energieträger und die Zusammenstellung der Statistiken über den Endverbrauch an Energie zu erlassen.“
Abänderung 216
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 76 – Absatz 3 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 1099/2008
Artikel 10 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 217
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Die Daten werden unter Einhaltung der Fristen, Zeitabstände und Bezugszeiträume vorgelegt, die in den Anhängen oder in delegierten Rechtsakten festgelegt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a solche delegierten Rechtsakte zu erlassen.
Die Daten werden unter Einhaltung der Fristen, Zeitabstände und Bezugszeiträume vorgelegt, die in den Anhängen oder in delegierten Rechtsakten festgelegt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a solche delegierten Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen.
Abänderung 218
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
Abänderung 219
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Artikel 9 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1 und gemäß den Buchstaben c, d und e der Anhänge I, II, III, IV und V wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1 und gemäß den Buchstaben c, d und e der Anhänge I, II, III, IV und V wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 220
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 6 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Anhang I – Buchstabe c – Absatz 1
Die aus der EHIS gewonnenen Statistiken werden alle fünf Jahre vorgelegt; für andere Datenerhebungen, etwa zur Morbidität oder zu Unfällen oder Verletzungen, sowie für bestimmte Erhebungsmodule können andere Zeitabstände erforderlich sein. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten zu erlassen.“
Die aus der EHIS gewonnenen Statistiken werden alle fünf Jahre vorgelegt; für andere Datenerhebungen, etwa zur Morbidität oder zu Unfällen oder Verletzungen, sowie für bestimmte Erhebungsmodule können andere Zeitabstände erforderlich sein. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten zu erlassen.“
Abänderung 221
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 6 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Anhang I – Buchstabe d – Absatz 2
„Nicht unbedingt alle diese Themen sind bei jeder Datenlieferung zu erfassen. „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“
„Nicht unbedingt alle diese Themen sind bei jeder Datenlieferung zu erfassen. „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“
Abänderung 222
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 6 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Anhang I – Buchstabe e – Absatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zu den Merkmalen der Erhebungen und der anderen genutzten Quellen und zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zu den Merkmalen der Erhebungen und der anderen genutzten Quellen und zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“
Abänderung 223
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 7 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Anhang II – Buchstabe c – Absatz 1
Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten zu erlassen.“
Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten zu erlassen.“
Abänderung 224
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Anhang II – Buchstabe d – Absatz 4
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“
Abänderung 225
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 7 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Anhang II – Buchstabe e – Absatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zu den Merkmalen der genutzten Quellen und Sammlungen und zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zu den Merkmalen der genutzten Quellen und Sammlungen und zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“
Abänderung 226
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 8 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Anhang III – Buchstabe c – Absatz 1
Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über das erste Bezugsjahr zu erlassen. Die Daten werden spätestens 24 Monate nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt.“ Vorläufige oder geschätzte Angaben können früher vorgelegt werden. Bei besonderen Vorfällen im Gesundheitswesen können entweder für alle Todesfälle oder für bestimmte Todesursachen zusätzlich spezielle Datenerhebungen vorgesehen werden.“
Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über das erste Bezugsjahr zu erlassen. Die Daten werden spätestens 24 Monate nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt.“ Vorläufige oder geschätzte Angaben können früher vorgelegt werden. Bei besonderen Vorfällen im Gesundheitswesen können entweder für alle Todesfälle oder für bestimmte Todesursachen zusätzlich spezielle Datenerhebungen vorgesehen werden.“
Abänderung 227
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 8 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Anhang III – Buchstabe d – Absatz 4
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“
Abänderung 228
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 8 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Anhang III – Buchstabe e – Absatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“
Abänderung 229
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 9 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Anhang IV – Buchstabe c – Absatz 1
Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über das erste Bezugsjahr zu erlassen. Die Daten werden spätestens 18 Monate nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt.“
Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über das erste Bezugsjahr zu erlassen. Die Daten werden spätestens 18 Monate nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt.“
Abänderung 230
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 9 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Anhang IV – Buchstabe d – Absatz 4
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“
Abänderung 231
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 9 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Anhang IV – Buchstabe e – Absatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung, zur Melderate von Arbeitsunfällen und gegebenenfalls zu den Stichprobenmerkmalen sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung, zur Melderate von Arbeitsunfällen und gegebenenfalls zu den Stichprobenmerkmalen sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“
Abänderung 232
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 10 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Anhang V – Buchstabe c – Absatz 1
Die Statistiken über Berufskrankheiten werden jährlich vorgelegt und spätestens 15 Monate nach Ende des Bezugsjahres übermittelt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Bezugszeiträume, die Zeitabstände und die Fristen für die Vorlage der anderen Datensammlungen zu erlassen.“
Die Statistiken über Berufskrankheiten werden jährlich vorgelegt und spätestens 15 Monate nach Ende des Bezugsjahres übermittelt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Bezugszeiträume, die Zeitabstände und die Fristen für die Vorlage der anderen Datensammlungen zu erlassen.“
Abänderung 233
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 10 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Anhang V – Buchstabe d – Absatz 4
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“
Abänderung 234
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 10 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
Anhang V – Buchstabe e – Absatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“
Abänderung 235
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Abschnitt 78 – Absatz 2 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1185/2009
Artikel 5 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1a, 2 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1a, 2 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 236
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002
Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte über die Anwendbarkeit von internationalen Rechnungslegungsstandards in der Union zu erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Anwendbarkeit von internationalen Rechnungslegungsstandards („übernommene internationale Rechnungslegungsstandards“) in der Union zu erlassen.
Abänderung 237
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002
Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Ist dies im Falle etwaiger unmittelbarer Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 5b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung.“
entfällt
Abänderung 238
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 1 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002
Artikel 4 – Absatz 1
(1a)  Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnen, stellen Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen, ihre konsolidierten Abschlüsse nach den internationalen Rechnungslegungsstandards auf, die nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 übernommen wurden, wenn am jeweiligen Bilanzstichtag ihre Wertpapiere in einem beliebigen Mitgliedstaat zum Handel in einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 1 Absatz 13 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(1) zugelassen sind.“
„Für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnen, stellen Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen, ihre konsolidierten Abschlüsse nach den internationalen Rechnungslegungsstandards auf, die nach Artikel 3 Absatz 1 übernommen wurden, wenn am jeweiligen Bilanzstichtag ihre Wertpapiere zum Handel in einem geregelten Markt gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen sind.“
Abänderung 239
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 1 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002
Artikel 5
(1b)  Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
„Artikel 5
Wahlrecht in Bezug auf Jahresabschlüsse und hinsichtlich nicht kapitalmarktorientierter Gesellschaften
Wahlrecht in Bezug auf Jahresabschlüsse und hinsichtlich nicht kapitalmarktorientierter Gesellschaften
Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass
Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass
a)  Gesellschaften im Sinne des Artikels 4 ihre Jahresabschlüsse,
a)  Gesellschaften im Sinne des Artikels 4 ihre Jahresabschlüsse,
b)  Gesellschaften, die nicht solche im Sinne des Artikels 4 sind, ihre konsolidierten Abschlüsse und/oder ihre Jahresabschlüsse
b)  Gesellschaften, die nicht solche im Sinne des Artikels 4 sind, ihre konsolidierten Abschlüsse und/oder ihre Jahresabschlüsse
nach den internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen, die nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 angenommen wurden.“
nach den internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen, die nach Artikel 3 Absatz 1 angenommen wurden.“
Abänderung 240
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002
Artikel 5 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 241
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002
Artikel 5 a – Absatz 6
Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Abänderung 242
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002
Artikel 5 b
Artikel 5b
entfällt
Dringlichkeitsverfahren
(1)  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2)  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 5a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Abänderung 243
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002
Artikel 6 und 7
3.  Die Artikel 6 und 7 werden gestrichen.
3.  Artikel 6 wird gestrichen.
Abänderung 244
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 3 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002
Artikel 7
3a.  Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
„Artikel 7
Berichterstattung und Koordinierung
Berichterstattung und Koordinierung
(1)  Die Kommission setzt sich mit dem Ausschuss regelmäßig über den Stand laufender Vorhaben des IASB und über die vom IASB veröffentlichten Dokumente ins Benehmen, um die Standpunkte zu koordinieren und um Erörterungen über die Übernahme von gegebenenfalls aus diesen Vorhaben und Dokumenten hervorgehenden Standards zu erleichtern.
(1)  Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über den Stand laufender Vorhaben des IASB und über die vom IASB veröffentlichten Dokumente, um die Standpunkte zu koordinieren und um Erörterungen über die Übernahme von gegebenenfalls aus diesen Vorhaben und Dokumenten hervorgehenden Standards zu erleichtern.
(2)  Die Kommission erstattet dem Ausschuss gebührend und frühzeitig Bericht, wenn sie die Übernahme eines Standards nicht vorschlagen will.“
(2)  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat gebührend und frühzeitig Bericht, wenn sie die Übernahme eines Standards nicht vorschlagen will.“
Abänderung 245
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 80 – Absatz 1
Um die Richtlinie 2009/110/EG zur Berücksichtigung der Inflation oder technologischen Entwicklungen und Entwicklungen am Markt und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung einiger in der Richtlinie erwähnter Ausnahmen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Mit Artikel 14 der Richtlinie 2009/110/EG wird der Kommission die Befugnis übertragen, Maßnahmen zu erlassen, die zur Aktualisierung der Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlich sind, um gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle „der Inflation oder technologischen Entwicklungen und Entwicklungen am Markt Rechnung zu tragen“. Wenn eine solche Befugnisübertragung ohne weitere Änderungen an eine Befugnisübertragung zum Erlass delegierter Rechtsakte angepasst würde, entspräche sie nicht den Anforderungen von Artikel 290 AEUV in Bezug auf die notwendige Festlegung von Zielen, Inhalt und Geltungsbereich der Befugnisübertragung. In Anbetracht dessen, dass die Kommission die Befugnisübertragung bislang nicht genutzt hat, sollte sie gestrichen werden.
Abänderung 246
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 80 – Absatz 2 – Nummer 1
Richtlinie 2009/110/EG
Artikel 14
1.  Artikel 14 erhält folgende Fassung:
1.  Artikel 14 wird gestrichen.
Artikel 14
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)  die Richtlinie zur Berücksichtigung der Inflation oder technologischen Entwicklungen und Entwicklungen am Markt zu ändern,
b)  Artikel 1 Absätze 4 und 5 zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der in diesen Bestimmungen erwähnten Ausnahmen zu ändern.“
Abänderung 247
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 80 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2009/110/EG
Artikel 14 a
2.  Folgender Artikel 14a wird eingefügt:
entfällt
„Artikel 14a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 14 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
________________
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. “
Abänderung 248
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 81 – Absatz 2 – Nummer 4
Richtlinie 75/324/EWG
Artikel 10 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 249
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 81 – Absatz 2 – Nummer 4
Richtlinie 75/324/EWG
Artikel 10 a – Absatz 6
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Abänderung 250
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 83 – Absatz 2 – Nummer 1
Richtlinie 80/181/EWG
Artikel 6 a – Absatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6c delegierte Rechtsakte zur Festlegung zusätzlicher Angaben zu erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6c delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung zusätzlicher Angaben zu erlassen.
Abänderung 251
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 83 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 80/181/EWG
Artikel 6 c – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 252
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 83 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 80/181/EWG
Artikel 6 c – Absatz 6
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Abänderung 253
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 84 – Absatz 2 – Nummer 1
Richtlinie 97/67/EG
Artikel 16 – Absatz 6
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser genormten Bedingungen zu erlassen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung dieser genormten Bedingungen zu erlassen.“
Abänderung 254
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 84 – Absatz 2 – Nummer 3
Richtlinie 97/67/EG
Artikel 20 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 255
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 86 – Absatz 2 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 2003/2003
Artikel 31 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 31 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 31 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 256
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 88 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2004/10/EG
Artikel 3 b – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3a und Artikel 5 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3a und Artikel 5 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 257
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 90 – Absatz 2 – Nummer 1
Richtlinie 2006/123/EG
Artikel 23 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39a delegierte Rechtsakte zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zu erlassen, nach denen festgestellt wird, ob eine Versicherung oder Sicherheit im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf die Art und den Umfang des Risikos angemessen ist.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch Festlegung gemeinsamer Kriterien zu ergänzen, nach denen festgestellt wird, ob eine Versicherung oder Sicherheit im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf die Art und den Umfang des Risikos angemessen ist.“
Abänderung 258
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 90 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2006/123/EG
Artikel 36 – Unterabsatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39a delegierte Rechtsakte zur Angabe der in den Artikeln 28 und 35 genannten Fristen zu erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 39a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch Angabe der in den Artikeln 28 und 35 genannten Fristen zu ergänzen.
Abänderung 259
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 90 – Absatz 2 – Nummer 3
Richtlinie 2006/123/EG
Artikel 39 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 36 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 36 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 260
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 90 – Absatz 2 – Nummer 3
Richtlinie 2006/123/EG
Artikel 39 a – Absatz 6
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 36 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 36 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Abänderung 261
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 91 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2
–  die Anhänge der Verordnung in bestimmten Fällen zu ändern,
–  die Anhänge der Verordnung zu ändern,
Abänderung 262
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 91 – Absatz 3 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
Artikel 13 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Prüfmethoden zu erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Prüfmethoden zu erlassen.
Abänderung 263
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 91 – Absatz 3 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
Artikel 41 – Absatz 7
„(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a nach Anhörung der Agentur delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Prozentsatz der ausgewählten Dossiers zu variieren und die Kriterien des Absatzes 5 zu ändern oder durch weitere Kriterien zu ergänzen.“
„(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a nach Anhörung der Agentur delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um den Prozentsatz der ausgewählten Dossiers zu variieren und die Kriterien des Absatzes 5 zu aktualisieren oder durch weitere Kriterien zu ergänzen.“
Abänderung 264
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 91 – Absatz 3 – Nummer 4 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
Artikel 73 - Absatz 2
4a.  Artikel 73 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2)  Eine endgültige Entscheidung wird nach dem in Artikel 133 Absatz 4 genannten Verfahren erlassen. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten den Änderungsentwurf spätestens 45 Tage vor der Abstimmung.
(2) „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 131a einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung durch die endgültige Entscheidung über die Änderung von Anhang XVII zu erlassen.
Abänderung 265
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 91 – Absatz 3 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
Artikel 131a
„Artikel 131a
„Artikel 131a
Ausübung der Befugnisübertragung
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 73 Absatz 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 73 Absatz 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 41 Absatz 7, Artikel 58 Absätze 1 und 8, Artikel 68 Absätze 1 und 2, Artikel 73 Absatz 2, Artikel 131 und Artikel 138 Absatz 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
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* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Abänderung 266
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 94 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 2009/48/EG
Artikel 46 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 46 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 46 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 267
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 94 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 2009/48/EG
Artikel 46 a – Absatz 6
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 46 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 46 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Abänderung 268
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 97 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a
Richtlinie 2009/125/EG
Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a solche delegierten Rechtsakte zu erlassen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a solche delegierten Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen.“
Abänderung 269
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 97 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe c
Richtlinie 2009/125/EG
Artikel 15 – Absatz 10
„(10) Gegebenenfalls enthält ein delegierter Rechtsakt, in dem Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung festgelegt werden, Bestimmungen zur Gewährleistung der Ausgewogenheit der verschiedenen Umweltaspekte.“
„(10) Gegebenenfalls enthält ein delegierter Rechtsakt, in dem Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung festgelegt werden, Bestimmungen zur Gewährleistung der Ausgewogenheit der verschiedenen Umweltaspekte. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a solche delegierten Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen.
Abänderung 270
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 97 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2009/125/EG
Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 18a diese Maßnahmen zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Richtlinie im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 18a diese Maßnahmen zu erlassen.“
Abänderung 271
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 97 – Absatz 2 – Nummer 3
Richtlinie 2009/125/EG
Artikel 18 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 272
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 98 – Absatz 2 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Artikel 14
Artikel 14
Artikel 14
Übertragene Befugnisse
Übertragene Befugnisse
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a die unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts erforderlichen delegierten Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts zur Änderung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)  Änderungen der Grenzwerte für den Rollwiderstand und das Rollgeräusch gemäß Anhang II Teile B und C, sofern dies infolge der Änderungen der Prüfverfahren erforderlich ist, ohne dass dabei das Umweltschutzniveau gesenkt wird,
b)  Änderungen des Anhangs IV, um die UN/ECE-Regelungen aufzunehmen, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG verbindlich sind,
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festlegen:
a)  ausführliche Regelungen zur Festlegung spezifischer Verfahren, Prüfungen und technischer Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Artikel 5 bis 12,
a)  ausführliche Regelungen zur Festlegung spezifischer Verfahren, Prüfungen und technischer Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Artikel 5 bis 12,
b)  ausführliche Regelungen hinsichtlich der Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge, die zur innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen Beförderung von Gefahrgut auf der Straße bestimmt sind, unter Berücksichtigung der UN/ECE-Regelung Nr. 105,
b)  ausführliche Regelungen hinsichtlich der Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge, die zur innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen Beförderung von Gefahrgut auf der Straße bestimmt sind, unter Berücksichtigung der UN/ECE-Regelung Nr. 105,
c)  eine genauere Festlegung der physischen Merkmale und Leistungsanforderungen, die ein Reifen aufweisen muss, um als „Spezialreifen“, „Reifen für den harten Geländeeinsatz“, „verstärkter Reifen“, „Extra-Load-Reifen“, „M + S-Reifen“, „T-Notradreifen“ oder „Traktionsreifen“ gemäß Artikel 3 Absatz 2 Nummern 8 bis 13 zu gelten,
c)  eine genauere Festlegung der physischen Merkmale und Leistungsanforderungen, die ein Reifen aufweisen muss, um als „Spezialreifen“, „Reifen für den harten Geländeeinsatz“, „verstärkter Reifen“, „Extra-Load-Reifen“, „M + S-Reifen“, „T-Notradreifen“ oder „Traktionsreifen“ gemäß Artikel 3 Absatz 2 Nummern 8 bis 13 zu gelten,
d)  Änderungen der Grenzwerte für den Rollwiderstand und das Rollgeräusch gemäß Anhang II Teile B und C, sofern dies infolge der Änderungen der Prüfverfahren erforderlich ist, ohne dass dabei das Umweltschutzniveau gesenkt wird,
e)  ausführliche Regelungen über das Verfahren zur Bestimmung von Rollgeräuschen gemäß Anhang II Teil C Nummer 1,
e)  ausführliche Regelungen über das Verfahren zur Bestimmung von Rollgeräuschen gemäß Anhang II Teil C Nummer 1,
f)  Änderungen des Anhangs IV, um die UN/ECE-Regelungen aufzunehmen, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 97/836/EG verbindlich sind,
g)  Verwaltungsvorschriften zur Festlegung spezifischer Verfahren, Prüfungen und technischer Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Artikel 5 bis 12,
g)  Verwaltungsvorschriften zur Festlegung spezifischer Verfahren, Prüfungen und technischer Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Artikel 5 bis 12,
h)  Befreiungen bestimmter Fahrzeuge oder Klassen von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 von der Verpflichtung, diese Fahrzeuge gemäß Artikel 10 mit Fahrerassistenzsystemen auszustatten, wenn sich im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse und unter Berücksichtigung aller relevanten Sicherheitsaspekte herausstellt, dass eine Ausstattung mit diesen Systemen bei diesen Fahrzeugen oder Klassen von Fahrzeugen nicht zweckmäßig ist,
h)  Befreiungen bestimmter Fahrzeuge oder Klassen von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 von der Verpflichtung, diese Fahrzeuge gemäß Artikel 10 mit Fahrerassistenzsystemen auszustatten, wenn sich im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse und unter Berücksichtigung aller relevanten Sicherheitsaspekte herausstellt, dass eine Ausstattung mit diesen Systemen bei diesen Fahrzeugen oder Klassen von Fahrzeugen nicht zweckmäßig ist,
i)  sonstige Maßnahmen zur Anwendung dieser Verordnung.“
i)  sonstige Maßnahmen zur Anwendung dieser Verordnung.“
Abänderung 273
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 98 – Absatz 2 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Artikel 14 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel27 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(Der Verweis im Kopftext, der sich auf den Anhang bezieht (Anhang I – Teil IX – Abschnitt 98 – Absatz 2 – Nummer 3), entspricht Anhang I – Teil IX – Abschnitt 98 – Absatz 2 – Nummer 2 des Vorschlags der Kommission. Diese Inkohärenz ist auf die falsche Nummerierung (Anhang I – Teil IX – Abschnitt 98 – Absatz 2 – Nummer 2 liegt doppelt vor) im Vorschlag der Kommission zurückzuführen.)
Abänderung 274
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 98 – Absatz 2 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 661/2009
Artikel 14 a – Absatz 6
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(Der Verweis im Kopftext, der sich auf den Anhang bezieht (Anhang I – Teil IX – Abschnitt 98 – Absatz 2 – Nummer 3), entspricht Anhang I – Teil IX – Abschnitt 98 – Absatz 2 – Nummer 2 des Vorschlags der Kommission. Diese Inkohärenz ist auf die falsche Nummerierung (Anhang I – Teil IX – Abschnitt 98 – Absatz 2 – Nummer 2 liegt doppelt vor) im Vorschlag der Kommission zurückzuführen.)
Abänderung 275
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 99 – Absatz 1 – Spiegelstrich 8 a (neu)
–  diese Verordnung durch die Genehmigung von Ausnahmen vom Tierversuchsverbot zu ergänzen, falls bezüglich der Unbedenklichkeit eines Kosmetikbestandteils ernste Zweifel zutage treten.
Abänderung 276
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 99 – Absatz 3
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in Bezug auf Ausnahmen im Zusammenhang mit Tierversuchen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Beschlüssen zur Genehmigung von Ausnahmen vom Tierversuchsverbot übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
entfällt
Abänderung 277
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 99 – Absatz 4 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
Artikel 18 – Absatz 2 – Unterabsatz 9
„Die in Unterabsatz 6 genannten Maßnahmen werden im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Genehmigung der in Unterabsatz 6 genannten Ausnahme zu erlassen.“
Abänderung 278
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 99 – Absatz 4 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
Artikel 20 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a nach Anhörung des SCCS oder anderer einschlägiger Gremien und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Liste gemeinsamer Kriterien für Werbeaussagen, die im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen, zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a nach Anhörung des SCCS oder anderer einschlägiger Gremien und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Liste gemeinsamer Kriterien für Werbeaussagen, die im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen, zu erlassen.“
Abänderung 279
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IX – Abschnitt 99 – Absatz 4 – Nummer 9
Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
Artikel 31 a
„Artikel 31a
„Artikel 31a
Ausübung der Befugnisübertragung
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 1 und 2, Artikel 16 Absätze 8 und 9, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
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_____________________
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Abänderung 280
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 102 – Absatz 2 – Nummer 2
Verordnung (EWG) Nr. 3922/91
Artikel 11 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 281
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 104 – Absatz 1
Um die Richtlinie 97/70/EG an die Entwicklung des Völkerrechts anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie zu erlassen, um späteren Änderungen des Torremolinos-Protokolls Rechnung zu tragen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Um die Richtlinie 97/70/EG an die Entwicklung des Völkerrechts anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie im Hinblick darauf, späteren Änderungen des Torremolinos-Protokolls Rechnung zu tragen, und zur Ergänzung der Richtlinie im Hinblick auf die Festlegung von Bestimmungen für eine harmonisierte Auslegung derjenigen Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll, die in das Ermessen der Verwaltungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind, zu erlassen.
Um sicherzustellen, dass die Standards der EU gewahrt bleiben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen des Torremolinos-Protokolls vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch eine solche Änderung des internationalen Übereinkommens das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass eine solche Änderung mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar ist.
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 282
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 104 – Absatz 2
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 97/70/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Bestimmungen im Hinblick auf eine harmonisierte Auslegung jener Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll übertragen werden, die in das Ermessen der Verwaltungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind, soweit dies erforderlich ist, um ihre einheitliche Anwendung in der Union zu gewährleisten. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
entfällt
Abänderung 283
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 104 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 97/70/EG
Artikel 8 – Absatz 2
(2)  Die Kommission kann eine harmonisierte Auslegung jener Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll festlegen, die in das Ermessen der Verwaltungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind, soweit dies erforderlich ist, um ihre einheitliche Anwendung in der Union im Wege von Durchführungsrechtsakten zu gewährleisten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um eine harmonisierte Auslegung jener Bestimmungen der Anlage zum Torremolinos-Protokoll festzulegen, die in das Ermessen der Verwaltungen der einzelnen Vertragsparteien gestellt worden sind.
Abänderung 284
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 104 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 97/70/EG
Artikel 8 – Absatz 3
(3)  Änderungen an dem in Artikel 2 Nummer 4 genannten internationalen Instrument können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates* vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen an dem in Artikel 2 Nummer 4 genannten internationalen Instrument vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch eine solche Änderung des internationalen Instruments das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderung mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar ist.
Abänderung 285
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 104 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 97/70/EG
Artikel 8 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 286
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 104 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 97/70/EG
Artikel 8 a – Absatz 3
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Abänderung 287
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 104 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 97/70/EG
Artikel 8 a – Absatz 6
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Abänderung 288
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 105 – Absatz 2 a (neu)
Um sicherzustellen, dass die Standards der EU gewahrt bleiben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen von MARPOL 73/78 vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen des internationalen Übereinkommens das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind.
Abänderung 289
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 105 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2000/59/EG
Artikel 13 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 290
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 105 – Absatz 3 – Nummer 3
Richtlinie 2000/59/EG
Artikel 15 – Absatz 3
(3)  In Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates* können Änderungen der in Artikel 2 genannten internationalen Instrumente vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen an dem in Artikel 2 genannten internationalen Instrument vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen des internationalen Instruments das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind.
____________________
* Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1).“
Abänderung 291
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 106 – Absatz 1 a (neu)
Um sicherzustellen, dass die Standards der EU gewahrt bleiben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen der in Artikel 3 der Richtlinie genannten internationalen Instrumente vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen der internationalen Instrumente das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind.
Abänderung 292
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 106 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 2001/96/EG
Artikel 15 – Absatz 3
Änderungen an den in Artikel 3 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen an dem in Artikel 3 genannten internationalen Instrument vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen des internationalen Instruments das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind.
Abänderung 293
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 106 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 2001/96/EG
Artikel 15 – Fußnote
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
entfällt
Abänderung 294
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 106 – Absatz 3 – Nummer 3
Richtlinie 2001/96/EG
Artikel 15 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 295
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 111 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer ii
Verordnung (EG) Nr. 782/2003
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, erforderlichenfalls gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer harmonisierten Regelung für Besichtigung und Zeugnisse für die in Buchstabe b dieses Absatzes genannten Schiffe zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, erforderlichenfalls gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung einer harmonisierten Regelung für Besichtigung und Zeugnisse für die in Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Absatzes genannten Schiffe zu erlassen.“
Abänderung 296
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 111 – Absatz 3 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 782/2003
Artikel 8 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 297
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 112 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie 2004/52/EG
Artikel 4 – Absatz 4
(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes zu erlassen. Diese Rechtsakte werden nur erlassen, wenn entsprechend einer Bewertung auf der Grundlage geeigneter Untersuchungen alle Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die Interoperabilität in jeder Hinsicht — einschließlich technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Voraussetzungen — funktioniert.
(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes zu ergänzen. Diese Rechtsakte werden nur erlassen, wenn entsprechend einer Bewertung auf der Grundlage geeigneter Untersuchungen alle Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die Interoperabilität in jeder Hinsicht — einschließlich technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Voraussetzungen — funktioniert.
Abänderung 298
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 112 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie 2004/52/EG
Artikel 4 – Absatz 5
(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4a delegierte Rechtsakte in Bezug auf technische Entscheidungen über die Bereitstellung des europäischen elektronischen Mautdienstes zu erlassen.“
(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch Verabschiedung technischer Entscheidungen über die Bereitstellung des europäischen elektronischen Mautdienstes zu ergänzen.“
Abänderung 299
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 112 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 2004/52/EG
Artikel 4 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2, 4 und 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2, 4 und 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 300
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 113 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2004/54/EG
Artikel 16 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 301
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 114 – Absatz 1
Um die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 an die Entwicklung des Völkerrechts anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Verordnung zu erlassen, um die Änderungen bestimmter internationaler Instrumente einzubeziehen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Um die Verordnung (EG) Nr. 725/2004 an die Entwicklung des Völkerrechts anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Verordnung im Hinblick darauf, die Änderungen bestimmter internationaler Instrumente einzubeziehen, und zur Ergänzung der Verordnung im Hinblick auf die Festlegung einheitlicher Verfahren für die Anwendung der verbindlichen Bestimmungen des ISPS-Codes zu erlassen, ohne den Geltungsbereich der Verordnung zu erweitern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 302
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 114 – Absatz 2
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die harmonisierte Anwendung der obligatorischen Bestimmungen des ISPS-Codes übertragen werden, ohne den Geltungsbereich der Verordnung zu erweitern. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
entfällt
Abänderung 303
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 114 – Absatz 3 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 725/2004
Artikel 10 – Absatz 3
(3)  Die Kommission regelt die harmonisierte Anwendung der obligatorischen Bestimmungen des ISPS-Codes, ohne den Geltungsbereich dieser Verordnung zu erweitern. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(3)  Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a zur Ergänzung dieser Verordnung übertragen, um die harmonisierte Anwendung der obligatorischen Bestimmungen des ISPS-Codes zu regeln, ohne den Geltungsbereich dieser Verordnung zu erweitern.
Abänderung 304
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 114 – Absatz 3 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 725/2004
Artikel 10 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 305
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 117 – Absatz 2 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 868/2004
Artikel 5 – Absatz 3
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte in Bezug auf eine detaillierte Methode, mit der festgestellt wird, ob unlautere Preisbildungspraktiken vorliegen, zu erlassen. In dieser Methode wird unter anderem festgelegt, auf welche Weise übliche wettbewerbsorientierte Preisbildungspraktiken, tatsächliche Kosten und angemessene Gewinnspannen im spezifischen Kontext des Luftfahrtsektors bewertet werden.“
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung einer detaillierten Methode zu ergänzen, mit der festgestellt wird, ob unlautere Preisbildungspraktiken vorliegen. In dieser Methode wird unter anderem festgelegt, auf welche Weise übliche wettbewerbsorientierte Preisbildungspraktiken, tatsächliche Kosten und angemessene Gewinnspannen im spezifischen Kontext des Luftfahrtsektors bewertet werden.“
Abänderung 306
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 117 – Absatz 2 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 868/2004
Artikel 14 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 307
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 121 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe a
Richtlinie 2006/126/EG
Artikel 1 – Absatz 2
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Vorschriften für Mikrochips gemäß Anhang I zu erlassen. Diese Vorschriften müssen eine EG-Typgenehmigung vorsehen, die nur erteilt werden darf, wenn der Mikrochip Versuche der Manipulation oder Verfälschung der Daten nachweislich unbeschadet übersteht.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung von Vorschriften für Mikrochips gemäß Anhang I zu erlassen. Diese Vorschriften müssen eine EG-Typgenehmigung vorsehen, die nur erteilt werden darf, wenn der Mikrochip Versuche der Manipulation oder Verfälschung der Daten nachweislich unbeschadet übersteht.
Abänderung 308
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 121 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 2006/126/EG
Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung geeigneter Spezifikationen zum Schutz gegen Fälschungen zu erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung geeigneter Spezifikationen zum Schutz gegen Fälschungen zu erlassen.
Abänderung 309
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 121 – Absatz 3 – Nummer 4
Richtlinie 2006/126/EG
Artikel 8 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 310
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 123 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2007/59/EG
Artikel 4 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs ein Gemeinschaftsmodell für die Fahrerlaubnis, die Bescheinigung und die beglaubigte Kopie der Bescheinigung festzulegen und deren äußere Merkmale zu bestimmen, wobei Maßnahmen für den Fälschungsschutz berücksichtigt werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Ergänzung dieser Richtlinie auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs ein Gemeinschaftsmodell für die Fahrerlaubnis, die Bescheinigung und die beglaubigte Kopie der Bescheinigung festzulegen und deren äußere Merkmale zu bestimmen, wobei Maßnahmen für den Fälschungsschutz berücksichtigt werden.
Abänderung 311
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 123 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2007/59/EG
Artikel 4 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um auf der Grundlage einer von der Agentur ausgearbeiteten Empfehlung die Gemeinschaftscodes für die verschiedenen Typen in den Kategorien A und B nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels festzulegen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Ergänzung dieser Richtlinie auf der Grundlage einer von der Agentur ausgearbeiteten Empfehlung die Gemeinschaftscodes für die verschiedenen Typen in den Kategorien A und B nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels festzulegen.“
Abänderung 312
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 123 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 2007/59/EG
Artikel 22 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
„Dazu wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs die Eckdaten der einzurichtenden Register festzulegen, wie die zu registrierenden Daten, das Format dieser Daten und das Datenaustauschprotokoll, die Zugriffsrechte, die Dauer der Speicherung der Daten sowie das zu befolgende Verfahren bei Insolvenz.“
„Dazu wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Ergänzung dieser Richtlinie auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs die Eckdaten der einzurichtenden Register festzulegen, wie die zu registrierenden Daten, das Format dieser Daten und das Datenaustauschprotokoll, die Zugriffsrechte, die Dauer der Speicherung der Daten sowie das zu befolgende Verfahren bei Insolvenz.“
Abänderung 313
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 123 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe b
Richtlinie 2007/59/EG
Artikel 23 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Kriterien zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung dieser Kriterien zu erlassen.“
Abänderung 314
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 123 – Absatz 3 – Nummer 4
Richtlinie 2007/59/EG
Artikel 25 – Absatz 5 – Unterabsatz 1
Für die Auswahl der Prüfer und Prüfungen können Unionskriterien zugrunde gelegt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Festlegung solcher Unionskriterien auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs zu erlassen.
Für die Auswahl der Prüfer und Prüfungen können Unionskriterien zugrunde gelegt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung solcher Unionskriterien auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs zu erlassen.
Abänderung 315
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 123 – Absatz 3 – Nummer 6
Richtlinie 2007/59/EG
Artikel 31 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 316
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 123 – Absatz 3 – Nummer 8
Richtlinie 2007/59/EG
Artikel 34 – Absatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der technischen und betriebsbezogenen Spezifikationen einer solchen Chipkarte zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung der technischen und betriebsbezogenen Spezifikationen einer solchen Chipkarte zu erlassen.“
Abänderung 317
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 124 – Absatz 3 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007
Artikel 34 – Absatz 1
(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in den Artikeln 2, 10 und 12 genannten Maßnahmen zu erlassen.
(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Erlass der in den Artikeln 2, 10 und 12 genannten Maßnahmen zu erlassen.
Abänderung 318
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 124 – Absatz 3 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007
Artikel 34 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 33 und Artikel 34 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 33 und Artikel 34 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 319
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 126 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2008/96/EG
Artikel 7 – Absatz 1 a
„(1a) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um gemeinsame Kriterien festzulegen, nach denen Angaben zur Schwere des Unfalls einschließlich der Anzahl der Toten und Verletzten zu machen sind.
„(1a) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um gemeinsame Kriterien festzulegen, nach denen Angaben zur Schwere des Unfalls einschließlich der Anzahl der Toten und Verletzten zu machen sind.
Abänderung 320
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 126 – Absatz 3 – Nummer 4
Richtlinie 2008/96/EG
Artikel 12 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 1a und Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 1a und Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 321
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 127 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i
Verordnung (EG) Nr. 300/2008
Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Festlegung einiger Bestimmungen der gemeinsamen Grundstandards zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung einiger Bestimmungen der gemeinsamen Grundstandards zu erlassen.“
Abänderung 322
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 127 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 300/2008
Artikel 4 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Kriterien für die Bedingungen festzulegen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundstandards nach Absatz 1 abweichen und auf der Grundlage einer örtlichen Risikobewertung alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können, die einen angemessenen Schutz gewährleisten. Solche alternativen Maßnahmen sind durch die Luftfahrzeuggröße oder die Art, den Umfang oder die Häufigkeit der Flüge oder anderer einschlägiger Tätigkeiten zu begründen.
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um die Kriterien für die Bedingungen festzulegen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundstandards nach Absatz 1 abweichen und auf der Grundlage einer örtlichen Risikobewertung alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können, die einen angemessenen Schutz gewährleisten. Solche alternativen Maßnahmen sind durch die Luftfahrzeuggröße oder die Art, den Umfang oder die Häufigkeit der Flüge oder anderer einschlägiger Tätigkeiten zu begründen.
Abänderung 323
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 127 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 300/2008
Artikel 18 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 324
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 129 – Absatz 1 a (neu)
Um sicherzustellen, dass die Standards der EU gewahrt bleiben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen des IMO-Codes für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen des internationalen Übereinkommens das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind.
Abänderung 325
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 129 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2009/18/EG
Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsame Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See unter Berücksichtigung von bei Sicherheitsuntersuchungen gewonnenen relevanten Erkenntnissen zu erlassen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch Festlegung der gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See unter Berücksichtigung von bei Sicherheitsuntersuchungen gewonnenen relevanten Erkenntnissen zu ergänzen.“
Abänderung 326
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 129 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 2009/18/EG
Artikel 18 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 20 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 327
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 129 – Absatz 3 – Nummer 4
Richtlinie 2009/18/EG
Artikel 20 – Absatz 3
(3)  Änderungen des IMO-Codes für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeklammert werden.“
(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um etwaige Änderungen des IMO-Codes für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, wenn ausgehend von einer Bewertung der Kommission ein offenkundiges Risiko besteht, dass durch solche Änderungen des internationalen Übereinkommens das durch die Rechtsvorschriften der Union über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen gesenkt wird oder dass die Änderungen mit diesen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind.“
Abänderung 328
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 130 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2009/33/EG
Artikel 8 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 329
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 133 – Absatz 3 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b – Absätze 1 und 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Erstellung einer Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade der gegen die Unionsvorschriften begangenen schwerwiegenden Verstöße, die neben den in Anhang IV aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können, zu erlassen. Die Mitgliedstaaten tragen den Informationen über solche Verstöße, auch den von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen, Rechnung, wenn sie die Prioritäten für die Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 festlegen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Erstellung einer Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade der gegen die Unionsvorschriften begangenen schwerwiegenden Verstöße, die neben den in Anhang IV aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können, zu erlassen. Die Mitgliedstaaten tragen den Informationen über solche Verstöße, auch den von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen, Rechnung, wenn sie die Prioritäten für die Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 festlegen.“
Abänderung 330
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 133 – Absatz 3 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Artikel 24 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 331
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 134 – Absatz 2 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
Artikel 14 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 5 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 und Artikel 5 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 332
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 135 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 5
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verfahren zu erlassen, nach denen den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Namen solcher Verkehrsunternehmer und die Anschlusspunkte auf der Strecke mitgeteilt werden.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Verfahren zu erlassen, nach denen den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Namen solcher Verkehrsunternehmer und die Anschlusspunkte auf der Strecke mitgeteilt werden.“
Abänderung 333
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 135 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 3
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Gestaltung der Bescheinigungen zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Gestaltung der Bescheinigungen zu erlassen.“
Abänderung 334
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 135 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
Artikel 6 – Absatz 4
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Gestaltung der Genehmigungen zu erlassen.“
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Gestaltung der Genehmigungen zu erlassen.“
Abänderung 335
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 135 – Absatz 3 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
Artikel 7 – Absatz 2
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Gestaltung der Anträge zu erlassen.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Gestaltung der Anträge zu erlassen.“
Abänderung 336
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 135 – Absatz 3 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
Artikel 12 – Absatz 5
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Gestaltung des Fahrtenblatts, des Fahrtenblatthefts und die Einzelheiten ihrer Verwendung zu erlassen.“
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Gestaltung des Fahrtenblatts, des Fahrtenblatthefts und die Einzelheiten ihrer Verwendung zu erlassen.“
Abänderung 337
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 135 – Absatz 3 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
Artikel 25 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 3 und 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 3 und 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 338
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 135 – Absatz 3 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
Artikel 28 – Absatz 3
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Gestaltung der für die Übermittlung der statistischen Angaben zu verwendenden Übersichten nach Absatz 2 zu erlassen.
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Gestaltung der für die Übermittlung der statistischen Angaben zu verwendenden Übersichten nach Absatz 2 zu erlassen.
Abänderung 339
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 136 –Absatz 2 – Nummer 1
Richtlinie 89/108/EWG
Artikel 4 – Absatz 3
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Reinheitskriterien, denen diese Gefriermittel entsprechen müssen, zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung der Reinheitskriterien, denen diese Gefriermittel entsprechen müssen, zu erlassen.“
Abänderung 340
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 136 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 89/108/EWG
Artikel 11 – Absatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Modalitäten der Probenahme, der Kontrolle der Temperaturen der tiefgefrorenen Lebensmittel und der Temperaturkontrolle in den Beförderungsmitteln sowie in den Einlagerungs- und Lagereinrichtungen zu erlassen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung der Modalitäten der Probenahme, der Kontrolle der Temperaturen der tiefgefrorenen Lebensmittel und der Temperaturkontrolle in den Beförderungsmitteln sowie in den Einlagerungs- und Lagereinrichtungen zu erlassen.“
Abänderung 341
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 136 –Absatz 2 – Nummer 3
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 136 – Absatz 2 – Nummer 3
Richtlinie 89/108/EWG
Artikel 11 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 4 und 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 4 und 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 342
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 137 – Absatz 1
Um die Ziele der Richtlinie 1999/2/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie so weit zu ändern, wie es zur Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist, und die Richtlinie in Bezug auf Ausnahmen hinsichtlich der Strahlungshöchstdosis für Lebensmittel sowie in Bezug auf die zusätzlichen Anforderungen an Anlagen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Um die Ziele der Richtlinie 1999/2/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie so weit zu ändern, wie es zur Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist, und die Richtlinie in Bezug auf Ausnahmen hinsichtlich der Strahlungshöchstdosis für Lebensmittel sowie in Bezug auf die zusätzlichen Anforderungen an Anlagen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 343
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 137 – Absatz 2 – Nummer 1
Richtlinie 1999/2/EG
Artikel 5 – Absatz 2
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Genehmigung von Ausnahmen von Absatz 1 unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und der maßgeblichen internationalen Normen zu erlassen.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Genehmigung von Ausnahmen von Absatz 1 unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und der maßgeblichen internationalen Normen zu erlassen.“
Abänderung 344
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 137 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 1999/2/EG
Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die zusätzlichen Anforderungen nach dem vorliegenden Artikel Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Wirksamkeit und Sicherheit der angewandten Behandlung und hinsichtlich einer guten Hygienepraxis bei der Lebensmittelverarbeitung zu erlassen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die zusätzlichen Anforderungen nach dem vorliegenden Artikel Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Wirksamkeit und Sicherheit der angewandten Behandlung und hinsichtlich einer guten Hygienepraxis bei der Lebensmittelverarbeitung zu erlassen.“
Abänderung 345
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 137 – Absatz 2 – Nummer 3
Richtlinie 1999/2/EG
Artikel 11 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 346
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 1
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung zu ändern und die Verordnung durch Folgendes zu ergänzen:
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die folgenden Änderungen an den Anhängen der Verordnung vorzunehmen:
–  Zulassung von Schnelltests,
–  Aktualisierung des Verzeichnisses der zugelassenen Schnelltests,
–  Änderung des Alters für Rinder, die den jährlichen Überwachungsprogrammen unterliegen,
–  Änderung des Alters für Rinder, die den jährlichen Überwachungsprogrammen unterliegen,
–  Festlegung der Kriterien für den Nachweis, dass sich die epidemiologische Situation im Land verbessert hat, und deren Aufnahme in den Anhang,
–  Aktualisierung der Liste der Kriterien für den Nachweis, dass sich die epidemiologische Situation im Land verbessert hat,
–  Erlauben der Fütterung junger Wiederkäuer mit von Fischen stammenden Proteinen,
–  Erlauben der Fütterung junger Wiederkäuer mit von Fischen stammenden Proteinen,
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch Folgendes zu ergänzen:
Festlegung detaillierter Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen vom Verfütterungsverbot,
–  Festlegung detaillierter Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen vom Verfütterungsverbot,
–  Einführung eines Toleranzniveaus für unbedeutende Mengen tierischer Proteine in Tierfutter aufgrund zufälliger und technisch unvermeidbarer Kontaminierung,
–  Einführung eines Toleranzniveaus für unbedeutende Mengen tierischer Proteine in Tierfutter aufgrund zufälliger und technisch unvermeidbarer Kontaminierung,
–  Festlegung des Alters,
–  Festlegung des Alters,
–  Festlegung von Regeln für Ausnahmen zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials,
–  Festlegung von Regeln für Ausnahmen zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials,
–  Genehmigung der Herstellungsverfahren,
–  Genehmigung der Herstellungsverfahren,
–  Ausdehnung gewisser Bestimmungen auf andere Tierarten,
–  Ausdehnung gewisser Bestimmungen auf andere Tierarten,
–  Ausweitung auf andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs,
–  Ausweitung auf andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs,
–  Festlegung der Methode zur Bestätigung von BSE bei Schafen und Ziegen.
–  Festlegung der Methode zur Bestätigung von BSE bei Schafen und Ziegen.
Abänderung 347
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Zulassung von Schnelltests gemäß Unterabsatz 2 zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs X Kapitel C Nummer 4 zu erlassen, um das entsprechende Verzeichnis in Anhang X zu aktualisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs X Kapitel C Nummer 4 zu erlassen, um das Verzeichnis der zugelassenen Schnelltests in Anhang X zu aktualisieren.
Abänderung 348
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zu diesem Zweck Schnelltests zuzulassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs X zu erlassen, um diese Tests in das entsprechende Verzeichnis in Anhang X aufzunehmen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs X zu erlassen, um die zu diesem Zweck zugelassenen Schnelltests in das entsprechende Verzeichnis in Anhang X aufzunehmen.“
Abänderung 349
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Artikel 6 – Absatz 1 b – Unterabsatz 2
Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der nachweisen kann, dass sich die epidemiologische Situation im Land verbessert hat, können die jährlichen Überwachungsprogramme für diesen Mitgliedstaat überprüft werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der nachweisen kann, dass sich die epidemiologische Situation im Land verbessert hat, können die jährlichen Überwachungsprogramme für diesen Mitgliedstaat überprüft werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 zu erlassen, um die Kriterien aufzuführen, anhand derer nachzuweisen ist, dass sich die epidemiologische Situation im Land verbessert hat, um die jährlichen Überwachungsprogramme zu überprüfen.
a)   bestimmte Kriterien festzulegen, anhand derer nachzuweisen ist, dass sich die epidemiologische Situation im Land verbessert hat, um die jährlichen Überwachungsprogramme zu überprüfen;
b)   Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 zu ändern, um die in Buchstabe a genannten Kriterien aufzuführen.
(Im Abänderung des Parlaments werden die Buchstaben a und b von Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 2 des Kommissionsvorschlags übernommen.)
Abänderung 350
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Artikel 7 – Absatz 4 – Unterabsatz 3
„Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands kann nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren ein Beschluss über Einzelausnahmen von den Beschränkungen des vorliegenden Absatzes gefasst werden. Jede Ausnahme trägt den Bestimmungen des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels Rechnung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Festlegung detaillierter Kriterien zu erlassen, die bei der Gewährung einer solchen Ausnahme zu berücksichtigen sind.“
„Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands kann nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren ein Beschluss über Einzelausnahmen von den Beschränkungen des vorliegenden Absatzes gefasst werden. Jede Ausnahme trägt den Bestimmungen des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels Rechnung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung detaillierter Kriterien zu erlassen, die bei der Gewährung einer solchen Ausnahme zu berücksichtigen sind.“
Abänderung 351
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Artikel 7 – Absatz 4 a
„(4a) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um ein Toleranzniveau für unbedeutende Mengen tierischer Proteine in Tierfutter aufgrund zufälliger und technisch unvermeidbarer Kontaminierung auf der Grundlage einer befürwortenden Risikobewertung, die zumindest der Menge und der möglichen Quelle der Kontaminierung und der letztlichen Bestimmung der Sendung Rechnung trägt, festzulegen.
„(4a) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um ein Toleranzniveau für unbedeutende Mengen tierischer Proteine in Tierfutter aufgrund zufälliger und technisch unvermeidbarer Kontaminierung auf der Grundlage einer befürwortenden Risikobewertung, die zumindest der Menge und der möglichen Quelle der Kontaminierung und der letztlichen Bestimmung der Sendung Rechnung trägt, festzulegen.
Abänderung 352
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Artikel 8 – Absatz 1
„(1) Spezifizierte Risikomaterialien sind gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu entfernen und zu beseitigen. Ihre Einfuhr in die Union ist untersagt. Die Liste der spezifizierten Risikomaterialien gemäß Anhang V umfasst zumindest Hirn, Rückenmark, Augen und Tonsillen von Rindern über 12 Monate und die Wirbelsäule von Rindern über einem Alter, das von der Kommission festzulegen ist. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieses Alters zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der spezifizierten Risikomaterialien in Anhang V unter Berücksichtigung der verschiedenen Risikokategorien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und der Erfordernisse von Artikel 6 Absätze 1a und 1b Buchstabe b zu erlassen.“
„(1) Spezifizierte Risikomaterialien sind gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu entfernen und zu beseitigen. Ihre Einfuhr in die Union ist untersagt. Die Liste der spezifizierten Risikomaterialien gemäß Anhang V umfasst zumindest Hirn, Rückenmark, Augen und Tonsillen von Rindern über 12 Monate und die Wirbelsäule von Rindern über einem Alter, das von der Kommission festzulegen ist. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung dieses Alters zu erlassen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der spezifizierten Risikomaterialien in Anhang V unter Berücksichtigung der verschiedenen Risikokategorien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und der Erfordernisse von Artikel 6 Absätze 1a und 1b Buchstabe b zu erlassen.“
Abänderung 353
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Artikel 8 – Nummer 2 – Absatz 1
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um einen alternativen Test zum Nachweis von BSE vor der Schlachtung zuzulassen, und die Liste in Anhang X zu ändern. Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für Gewebe von Tieren, die mit dem alternativen Test untersucht worden sind, sofern dieser Test gemäß den Bedingungen von Anhang V angewendet wurde und zu einem negativen Ergebnis geführt hat.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang X zu erlassen, um die darin enthaltene Liste der zugelassenen alternativen Tests zum Nachweis von BSE vor der Schlachtung zu aktualisieren. Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für Gewebe von Tieren, die mit dem alternativen Test untersucht worden sind, sofern dieser Test gemäß den Bedingungen von Anhang V angewendet wurde und zu einem negativen Ergebnis geführt hat.“
Abänderung 354
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Artikel 8 – Absatz 5
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Regeln für Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung des Verfütterungsverbots gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder gegebenenfalls in Drittländern oder Gebieten von Drittländern mit einem kontrollierten BSE-Risiko im Hinblick auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung des Verbots der Verfütterung von Säugetierproteinen an Wiederkäuer festgelegt werden, um die Erfordernisse zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials auf Tiere zu beschränken, die vor diesem Zeitpunkt in den betreffenden Ländern oder Gebieten geboren wurden.“
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Regeln für Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung des Verfütterungsverbots gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder gegebenenfalls in Drittländern oder Gebieten von Drittländern mit einem kontrollierten BSE-Risiko im Hinblick auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung des Verbots der Verfütterung von Säugetierproteinen an Wiederkäuer festgelegt werden, um die Erfordernisse zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials auf Tiere zu beschränken, die vor diesem Zeitpunkt in den betreffenden Ländern oder Gebieten geboren wurden.“
Abänderung 355
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Artikel 9 – Absatz 1
„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Genehmigung von Herstellungsverfahren zu erlassen, die für die Herstellung der in Anhang VI genannten tierischen Erzeugnisse anzuwenden sind.“
„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Genehmigung von Herstellungsverfahren zu erlassen, die für die Herstellung der in Anhang VI genannten tierischen Erzeugnisse anzuwenden sind.“
Abänderung 356
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Artikel 15 – Absatz 3
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 auf andere Tierarten auszudehnen.“
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Ausdehnung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 auf andere Tierarten zu ergänzen.“
Abänderung 357
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Artikel 16 – Absatz 7 – Satz 1
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um die Vorschriften der Absätze 1 bis 6 auf andere tierische Erzeugnisse auszudehnen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Ausdehnung der Vorschriften der Absätze 1 bis 6 auf andere tierische Erzeugnisse zu ergänzen.“
Abänderung 358
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Artikel 20 – Absatz 2 – Satz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Methode zum Nachweis von BSE bei Schafen und Ziegen zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Methode zum Nachweis von BSE bei Schafen und Ziegen zu erlassen.“
Abänderung 359
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 141 – Absatz 3 – Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 999/2001
Artikel 23 b – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absätze 1 und 1b, Artikel 7 Absätze 3, 4 und 4a, Artikel 8 Absätze 1, 2 und 5, Artikel 9 Absätze 1 und 3, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 7, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 23 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absätze 1 und 1b, Artikel 7 Absätze 3, 4 und 4a, Artikel 8 Absätze 1, 2 und 5, Artikel 9 Absätze 1 und 3, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 7, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 23 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 360
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 143 – Absatz 1
Um die Ziele der Richtlinie 2002/46/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie zu erlassen, um die Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen und die Richtlinie in Bezug auf Reinheitskriterien für die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Stoffe sowie in Bezug auf die Mindestmengen für Vitamine und Mineralstoffe, die in Nahrungsergänzungsmitteln enthalten sein müssen, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Um die Ziele der Richtlinie 2002/46/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie zu erlassen, um die Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen und die Richtlinie in Bezug auf Reinheitskriterien für die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Stoffe sowie in Bezug auf die Mindest- und Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe, die in Nahrungsergänzungsmitteln enthalten sein müssen, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 361
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 143 – Absatz 2
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/46/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Festsetzung von Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
entfällt
Abänderung 362
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 143 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe a
Richtlinie 2002/46/EG
Artikel 4 – Absatz 2
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Reinheitskriterien für die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe zu erlassen, sofern solche Kriterien nicht aufgrund von Absatz 3 gelten.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung von Reinheitskriterien für die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe zu erlassen, sofern solche Kriterien nicht aufgrund von Absatz 3 gelten.“
Abänderung 363
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 143 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 2002/46/EG
Artikel 5 – Absatz 4
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur Festsetzung der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Mindestmengen zu erlassen.
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes festgesetzt wird:
a)  die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Mindestmengen und
Die Kommission setzt im Wege von Durchführungsrechtsakten die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Höchstmengen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
b)  die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Höchstmengen.“
Abänderung 364
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 143 – Absatz 3 – Nummer 3
Richtlinie 2002/46/EG
Artikel 12 – Absatz 3
(3)  Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen.
(3)  Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten abzuhelfen und den Schutz der menschlichen Gesundheit sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen.
Jeder Mitgliedstaat, der bereits Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann diese bis zum Erlass der delegierten Rechtsakte in Kraft lassen.“
Abänderung 365
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 143 – Absatz 3 – Nummer 4
Richtlinie 2002/46/EG
Artikel 12 a
Artikel 12a
Artikel 12a
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5 und Artikel 5 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5 und Artikel 5 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5 und Artikel 5 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 5, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
_______________________
_______________________
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Abänderung 366
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 144 – Absatz 2
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung von Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe i der Richtlinie 2002/98/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Festlegung des Verfahrens zur Meldung ernster unerwünschter Reaktionen und Zwischenfälle sowie des Formats für die Meldung übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
entfällt
Abänderung 367
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 144 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2002/98/EG
Artikel 27 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 368
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 144 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe a
Richtlinie 2002/98/EG
Artikel 29 – Absatz 1
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in den Anhängen I bis IV enthaltenen technischen Anforderungen zu erlassen, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Ist dies im Falle der in den Anhängen III bis IV enthaltenen technischen Anforderungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 27b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“
Abänderung 369
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 144 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe b
Richtlinie 2002/98/EG
Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe i
b)  Absatz 2 Buchstabe i wird gestrichen.
entfällt
Abänderung 370
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 144 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe d
Richtlinie 2002/98/EG
Artikel 29 – Absatz 5
d)  Folgender Absatz 5 wird angefügt:
entfällt
„Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Verfahren zur Meldung ernster unerwünschter Reaktionen und Zwischenfälle sowie das Format für die Meldung fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
Abänderung 371
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 146 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2003/99/EG
Artikel 5 – Absatz 1
„(1) Für den Fall, dass die bei der Routineüberwachung nach Artikel 4 erfassten Daten nicht ausreichend sind, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung koordinierter Überwachungsprogramme für eine oder mehrere Zoonosen oder einen oder mehrere Zoonoseerreger zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden insbesondere wenn besondere Erfordernisse festgestellt werden oder zur Risikobewertung oder zur Ermittlung von Bezugswerten für Zoonosen oder Zoonoseerreger auf nationaler oder Unionsebene erlassen.“
„(1) Für den Fall, dass die bei der Routineüberwachung nach Artikel 4 erfassten Daten nicht ausreichend sind, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Festlegung koordinierter Überwachungsprogramme für eine oder mehrere Zoonosen oder einen oder mehrere Zoonoseerreger zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden insbesondere wenn besondere Erfordernisse festgestellt werden oder zur Risikobewertung oder zur Ermittlung von Bezugswerten für Zoonosen oder Zoonoseerreger auf nationaler oder Unionsebene erlassen.“
Abänderung 372
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 146 – Absatz 2 – Nummer 2 a (neu)
Richtlinie 2003/99/EG
Artikel 11 – Überschrift
(2a)  In Artikel 11 erhält die Überschrift folgende Fassung:
Änderungen der Anhänge und Übergangs- oder Durchführungsmaßnahmen
Änderungen der Anhänge und Durchführungsmaßnahmen
Abänderung 373
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 146 – Absatz 2 – Nummer 3 a (neu)
Richtlinie 2003/99/EG
Artikel 11 – Absatz 3
(3a)  Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Sonstige Durchführungs- oder Übergangsmaßnahmen können nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen werden.
Zusätzlich können nach dem Ausschussverfahren gemäß Artikel 12 Absatz 2 Durchführungsmaßnahmen erlassen werden.
Abänderung 374
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 146 – Absatz 2 – Nummer 4
Richtlinie 2003/99/EG
Artikel 11 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 375
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 1
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs der Verordnung im Hinblick auf seine Anpassung an den technischen Fortschritt sowie zur Ergänzung der Verordnung durch Festlegung angemessener niedrigerer Schwellenwerte für GVO in Lebensmitteln und Futtermitteln, unterhalb deren die Kennzeichnungsanforderungen vorbehaltlich bestimmter Bedingungen nicht gelten, und durch Festlegung besonderer Bestimmungen für die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, zu erteilenden Informationen, zu erlassen.
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs der Verordnung im Hinblick auf seine Anpassung an den technischen Fortschritt sowie zur Ergänzung der Verordnung durch Festlegung der Lebensmittel und Futtermittel, die in den Geltungsbereich verschiedener Abschnitte der Verordnung fallen, durch Festlegung angemessener niedrigerer Schwellenwerte für GVO in Lebensmitteln und Futtermitteln, unterhalb deren die Kennzeichnungsanforderungen vorbehaltlich bestimmter Bedingungen nicht gelten, durch Festlegung von Maßnahmen, die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden zu erbringen, sowie von Maßnahmen, die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen nachzukommen, und durch Festlegung besonderer Bestimmungen für die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, zu erteilenden Informationen, zu erlassen.
Abänderung 376
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 3
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden zu erbringen, Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen nachzukommen, und Bestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung einiger Bestimmungen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Bestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung einiger Bestimmungen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
Abänderung 377
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 4 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
Artikel 3 – Absatz 2
„(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten festlegen, ob ein bestimmtes Lebensmittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung, ob ein bestimmtes Lebensmittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt, zu erlassen.“
Abänderung 378
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 4 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
Artikel 12 – Absatz 4
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte erlassen, um angemessene niedrigere Schwellenwerte, insbesondere für Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, festzulegen oder um den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen.“
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um angemessene niedrigere Schwellenwerte, insbesondere für Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, festzulegen oder um den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen.“
Abänderung 379
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 4 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
Artikel 14
„Artikel 14
„Artikel 14
Übertragene Befugnisse und Durchführungsbefugnisse
Übertragene Befugnisse und Durchführungsbefugnisse
(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zur Annahme besonderer Bestimmungen für die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, zu erteilenden Informationen, zu erlassen. Zur Berücksichtigung der besonderen Situation von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung kann in diesen Bestimmungen die Anpassung der Anforderungen des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe e vorgesehen werden.
(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 3 zu erbringen,
b)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 nachzukommen, und
c)  besondere Bestimmungen für die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, die Lebensmittel an den Endverbraucher abgeben, zu erteilenden Informationen. Zur Berücksichtigung der besonderen Situation von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung kann in diesen Bestimmungen die Anpassung der Anforderungen des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe e vorgesehen werden.
(2)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes erlassen:
(2)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung von Artikel 13 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
a)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 3 zu erbringen,
b)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 nachzukommen,
c)  Durchführungsbestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung von Artikel 13.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
Abänderung 380
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 4 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
Artikel 15 – Absatz 2
„(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten festlegen, ob ein bestimmtes Futtermittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um festzulegen, ob ein bestimmtes Futtermittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt.“
Abänderung 381
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 4 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
Artikel 24 – Absatz 4
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um angemessene niedrigere Schwellenwerte, insbesondere für Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, festzulegen oder um den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen.“
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um angemessene niedrigere Schwellenwerte, insbesondere für Lebensmittel, die GVO enthalten oder daraus bestehen, festzulegen oder um den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung zu tragen.“
Abänderung 382
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 4 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
Artikel 26
„Artikel 26
„Artikel 26
Durchführungsbefugnisse
Übertragene Befugnisse und Durchführungsbefugnisse
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes erlassen:
(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 24 Absatz 3 zu erbringen;
a)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 24 Absatz 3 zu erbringen;
b)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 25 nachzukommen.
b)  Maßnahmen, die die Unternehmer treffen müssen, um den Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 25 nachzukommen.
c)  Durchführungsbestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung von Artikel 25.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
(2)  Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Durchführungsbestimmungen zur Erleichterung der einheitlichen Anwendung von Artikel 25 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
Abänderung 383
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 147 – Absatz 4 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
„Artikel 34 a
„Artikel 34a
„Artikel 34a
Ausübung der Befugnisübertragung
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1a, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1a, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1a, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
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* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Abänderung 384
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 1
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I, II und III der Verordnung zu ändern und die Verordnung im Hinblick auf die Unionsziele zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern, spezifische Bekämpfungsmethoden, bestimmte Vorschriften für Kriterien in Bezug auf die Einfuhr aus Drittländern, Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Union und bestimmte Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I, II und III der Verordnung zu ändern und die Verordnung im Hinblick auf die Unionsziele zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern, spezifische Bekämpfungsmethoden, bestimmte Vorschriften für Kriterien in Bezug auf die Einfuhr aus Drittländern, Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Union, die Genehmigung von Untersuchungsmethoden und im Hinblick auf bestimmte Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 385
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 2
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Genehmigung von Untersuchungsmethoden übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
entfällt
Abänderung 386
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003
Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Unionsziele zur Senkung der Prävalenz der in Anhang I Spalte 1 genannten Zoonosen und Zoonoseerregern in den in Anhang I Spalte 2 genannten Tierpopulationen zu erlassen, wobei insbesondere Folgendes zu berücksichtigen ist:
(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung hinsichtlich der Unionsziele zur Senkung der Prävalenz der in Anhang I Spalte 1 genannten Zoonosen und Zoonoseerregern in den in Anhang I Spalte 2 genannten Tierpopulationen zu ergänzen, wobei insbesondere Folgendes zu berücksichtigen ist:
Abänderung 387
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003
Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf Folgendes zu ergänzen:
Abänderung 388
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003
Artikel 9 – Absatz 4
„(4) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Regeln für die Festlegung der Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 5 sowie gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels durch die Mitgliedstaaten aufzustellen.“
„(4) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Regeln für die Festlegung der Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 5 sowie gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels durch die Mitgliedstaaten aufzustellen.“
Abänderung 389
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003
Artikel 10 – Absatz 5 – Sätze 2 und 3
„Die Ermächtigung kann nach demselben Verfahren widerrufen werden; unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung spezifischer Bestimmungen für diese Kriterien zu erlassen.“
„Die Ermächtigung kann nach demselben Verfahren widerrufen werden. Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung spezifischer Bestimmungen für diese Kriterien zu erlassen.“
Abänderung 390
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 6 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003
Artikel 11 – Absatz 2
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Union, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien, zu erlassen.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Union, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien, zu erlassen.“
Abänderung 391
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 6 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003
Artikel 11 – Absatz 4
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung bestimmter Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a benannten einschlägigen Laboratorien in den Mitgliedstaaten, zu erlassen.“
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung bestimmter Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a benannten einschlägigen Laboratorien in den Mitgliedstaaten, zu erlassen.“
Abänderung 392
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003
Artikel 12 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
„(3) Erforderlichenfalls kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakte andere als die in Absatz 3 genannten Untersuchungsmethoden genehmigen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um andere als die in den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes genannten Untersuchungsmethoden zu genehmigen.“
Abänderung 393
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 7 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003
Artikel 13 – Überschrift
(7a)  In Artikel 13 erhält die Überschrift folgende Fassung:
Durchführungs- und Übergangsmaßnahmen
Übertragene Befugnisse und Durchführungsbefugnisse
Abänderung 394
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003
Artikel 13 – Absatz 1
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Bestimmungen über die einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Änderung von Bestimmungen über die einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen zu erlassen.“
Abänderung 395
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 8 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003
Artikel 13 – Absatz 2
(8a)  Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Sonstige Durchführungs- oder Übergangsmaßnahmen können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen werden.
„Zusätzlich können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsmaßnahmen erlassen werden.
Abänderung 396
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 151 – Absatz 3 – Nummer 9
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003
Artikel 13 a
„Artikel 13a
„Artikel 13a
Ausübung der Befugnisübertragung
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4 und Artikel 13 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4 und Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4 und Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absätze 1, 6 und 7, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 2 und 4, Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
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* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Abänderung 397
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 152 – Absatz 1
Um die Ziele der Richtlinie 2004/23/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie durch Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Geweben und Zellen sowie von Produkten und Materialien, die mit Geweben und Zellen in Berührung kommen und Auswirkungen auf ihre Qualität haben, sowie durch einige technische Anforderungen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Um die Ziele der Richtlinie 2004/23/EG zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Richtlinie durch die Festlegung von Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Geweben und Zellen sowie von Produkten und Materialien, die mit Geweben und Zellen in Berührung kommen und Auswirkungen auf ihre Qualität haben, und die Festlegung von Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit und zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für eingeführte Gewebe und Zellen sowie in Bezug auf einige technische Anforderungen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 398
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 152 – Absatz 2
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit und zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für eingeführte Gewebe und Zellen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
entfällt
Abänderung 399
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 152 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2004/23/EG
Artikel 8 – Absatz 5
(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Geweben und Zellen sowie von Produkten und Materialien, die mit Geweben und Zellen in Berührung kommen und Auswirkungen auf ihre Qualität und Sicherheit haben, zu erlassen.
(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Geweben und Zellen, von Produkten und Materialien, die mit Geweben und Zellen in Berührung kommen und Auswirkungen auf ihre Qualität und Sicherheit haben, sowie zur Festlegung der Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit auf Unionsebene zu erlassen.
Abänderung 400
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 152 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2004/23/EG
Artikel 8 – Absatz 6
(6)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahren zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit auf Unionsebene fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
entfällt
Abänderung 401
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 152 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 2004/23/EG
Artikel 9 – Absatz 4
„(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Sinne des Absatzes 1 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Sinne des Absatzes 1 zu erlassen.“
Abänderung 402
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 152 – Absatz 3 – Nummer 3
Richtlinie 2004/23/EG
Artikel 28 – Absatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten technischen Anforderungen zu erlassen.
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten technischen Anforderungen zu erlassen.
Abänderung 403
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 152 – Absatz 3 – Nummer 4
Richtlinie 2004/23/EG
Artikel 28 a
„Artikel 28a
„Artikel 28a
Ausübung der Befugnisübertragung
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 28 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 28 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 28 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
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* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Abänderung 404
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 153 – Absatz 2 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 852/2004
Artikel 4 – Absatz 4 – Einleitung
(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Annahme der in Absatz 3 genannten spezifischen Hygienemaßnahmen insbesondere in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Absatz 3 genannten spezifischen Hygienemaßnahmen insbesondere in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
Abänderung 405
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 153 – Absatz 2 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 852/2004
Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe c
„c) aufgrund eines delegierten Rechtsakts, für dessen Erlass der Kommission gemäß Artikel 13a die Befugnis übertragen wurde.“
„c) aufgrund eines delegierten Rechtsakts, für dessen Erlass der Kommission gemäß Artikel 13a die Befugnis übertragen wurde und der diese Verordnung ergänzt.“
Abänderung 406
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 153 – Absatz 2 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 852/2004
Artikel 12 – Absatz 1
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf besondere Bestimmungen für die Anwendung der Anforderungen dieser Verordnung auf bestimmte Lebensmittel zu erlassen, um besondere Risiken oder sich herauskristallisierende Gefahren für die öffentliche Gesundheit bewältigen zu können.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung besonderer Bestimmungen für die Anwendung der Anforderungen dieser Verordnung auf bestimmte Lebensmittel zu erlassen, um besondere Risiken oder sich herauskristallisierende Gefahren für die öffentliche Gesundheit bewältigen zu können.“
Abänderung 407
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 153 – Absatz 2 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 852/2004
Artikel 13 – Absatz 2
(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren Abweichungen von den Anhängen I und II zu genehmigen, sofern die Erreichung der folgenden Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird:
(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren – insbesondere, um Kleinbetrieben die Anwendung von Artikel 5 zu erleichtern – Abweichungen von den Anhängen I und II zu genehmigen, sofern die Erreichung der Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird.
a)  die Erleichterung der Anwendung von Artikel 5 für Kleinbetriebe;
b)  Betriebe, die Rohstoffe erzeugen, damit umgehen oder diese verarbeiten, die für die Produktion von hochverarbeiteten Lebensmittelerzeugnissen bestimmt sind und einer Behandlung unterzogen wurden, sodass ihre Unbedenklichkeit gewährleistet ist.“
Abänderung 408
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 153 – Absatz 2 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 852/2004
Artikel 13 a
„Artikel 13a
„Artikel 13a
Ausübung der Befugnisübertragung
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 12 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
__________________
__________________
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
(Der Verweis im Kopftext, der sich auf einen geänderten Rechtsakt bezieht (Anhang I – Teil XII – Abschnitt 153 – Absatz 2 – Nummer 5), entspricht Anhang I – Teil XII – Abschnitt 153 – Absatz 2 – Nummer 6 des Vorschlags der Kommission. Diese Inkohärenz liegt an der falschen Nummerierung (Anhang I – Teil XII – Abschnitt 153 – Absatz 2 – Nummer 5 fehlt im Vorschlag der Kommission.)
Abänderung 409
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 155 – Absatz 2 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 854/2004
Artikel 17 – Absatz 2
(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren Abweichungen von den Anhängen I, II, III, IV, V und VI zu gewähren, sofern die Erreichung der folgenden Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird:
(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, indem unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren Abweichungen von den Anhängen I, II, III, IV, V und VI gewährt werden, sofern die Erreichung der Ziele dieser Verordnung dadurch nicht infrage gestellt wird, um
i)  die Durchführung der in den Anhängen für Kleinbetriebe festgelegten Vorschriften zu erleichtern;
i)  die Durchführung der in den Anhängen für Kleinbetriebe festgelegten Vorschriften zu erleichtern;
ii)  die weitere Anwendung traditioneller Methoden auf allen Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufen von Lebensmitteln zu ermöglichen;
ii)  die weitere Anwendung traditioneller Methoden auf allen Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufen von Lebensmitteln zu ermöglichen;
iii)  die Bedürfnisse von Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage zu berücksichtigen.“
iii)  die Bedürfnisse von Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage zu berücksichtigen.“
Abänderung 410
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 155 – Absatz 2 – Nummer 3 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 854/2004
Artikel 18 – – Absatz 1 – Einleitung
„Unbeschadet der allgemeinen Geltung von Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 1 kann die Kommission die folgende Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
„Unbeschadet der allgemeinen Geltung von Artikel 17 Absatz 1 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung folgender Maßnahmen zu ergänzen:“
Abänderung 411
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 155 – Absatz 2 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 854/2004
Artikel 18 a
„Artikel 18a
„Artikel 18a
Ausübung der Befugnisübertragung
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 18 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 18 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 18 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
__________________
__________________
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Abänderung 412
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 157 – Absatz 3 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
Artikel 20 – Absatz 2
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Gründe für die Gewährung einer Zurückstellung auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Anwendung des Absatzes 1 näher festzulegen.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um die Gründe für die Gewährung einer Zurückstellung auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Anwendung des Absatzes 1 näher festzulegen.“
Abänderung 413
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 157 – Absatz 3 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
Artikel 49 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Einleitung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
Abänderung 414
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 157 – Absatz 3 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
Artikel 50 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 49 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 49 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 415
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XI – Abschnitt 158 – Absatz 1 – Spiegelstrich 5 a (neu)
–  die Verabschiedung der Unionsliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben, die nicht die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und die Bedingungen für ihre Verwendung betreffen, jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Liste sowie die endgültige Entscheidung über Anträge auf Zulassung von Angaben.
Abänderung 416
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 3
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Verabschiedung der Unionsliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben, die nicht die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und die Bedingungen für ihre Verwendung betreffen, jegliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Liste sowie in Bezug auf die endgültige Entscheidung über Anträge auf Zulassung von Angaben übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
entfällt
Abänderung 417
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 1 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Artikel 1 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
„Auf nicht vorverpackte Lebensmittel (einschließlich Frischprodukte wie Obst, Gemüse oder Brot), die dem Endverbraucher oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum Kauf angeboten werden, und auf Lebensmittel, die entweder an der Verkaufsstelle auf Wunsch des Käufers verpackt oder zum sofortigen Verkauf fertig verpackt werden, finden Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b keine Anwendung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kennzeichnung von nicht vorverpackten Lebensmitteln zu erlassen. Einzelstaatliche Vorschriften können angewandt werden, bis gegebenenfalls diese delegierten Rechtsakte erlassen werden.“
„Auf nicht vorverpackte Lebensmittel (einschließlich Frischprodukte wie Obst, Gemüse oder Brot), die dem Endverbraucher oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum Kauf angeboten werden, und auf Lebensmittel, die entweder an der Verkaufsstelle auf Wunsch des Käufers verpackt oder zum sofortigen Verkauf fertig verpackt werden, finden Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b keine Anwendung. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kennzeichnung von nicht vorverpackten Lebensmitteln zu erlassen. Einzelstaatliche Vorschriften können angewandt werden, bis gegebenenfalls diese delegierten Rechtsakte erlassen werden.“
Abänderung 418
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 1 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Artikel 1 – Absatz 4
„4. Im Fall allgemeiner Bezeichnungen, die traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hindeuten könnten, können die betroffenen Lebensmittelunternehmer eine Ausnahme von Absatz 3 beantragen. Der Antrag ist an die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats zu richten, die ihn unverzüglich an die Kommission weiterleitet. Die Kommission erlässt und veröffentlicht Regeln, nach denen Lebensmittelunternehmer derartige Anträge stellen können, um sicherzustellen, dass der Antrag in transparenter Weise und innerhalb einer vertretbaren Frist bearbeitet wird. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Ausnahmen von Absatz 3 zu erlassen.“
„4. Im Fall allgemeiner Bezeichnungen, die traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hindeuten könnten, können die betroffenen Lebensmittelunternehmer eine Ausnahme von Absatz 3 beantragen. Der Antrag ist an die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats zu richten, die ihn unverzüglich an die Kommission weiterleitet. Die Kommission erlässt und veröffentlicht Regeln, nach denen Lebensmittelunternehmer derartige Anträge stellen können, um sicherzustellen, dass der Antrag in transparenter Weise und innerhalb einer vertretbaren Frist bearbeitet wird. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Ausnahmen von Absatz 3 zu erlassen.“
Abänderung 419
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 2 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Artikel 3 – Absatz 2 a
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Abweichungen von Unterabsatz 2 Buchstabe d des vorliegenden Artikels bei Nährstoffen, von denen eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung keine ausreichenden Mengen liefern kann, zu erlassen; die delegierten Rechtsakte enthalten die Bedingungen für die Anwendung abweichender Regelungen unter Beachtung der in Mitgliedstaaten vorliegenden besonderen Umstände.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Genehmigung von Abweichungen von Absatz 2 Buchstabe d des vorliegenden Artikels bei Nährstoffen, von denen eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung keine ausreichenden Mengen liefern kann, zu ergänzen; die delegierten Rechtsakte enthalten die Bedingungen für die Anwendung abweichender Regelungen unter Beachtung der in Mitgliedstaaten vorliegenden besonderen Umstände.“
Abänderung 420
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 3 – Buchstabe a – Ziffer i
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a bis zum 19. Januar 2009 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um spezifische Nährwertprofile, einschließlich der Ausnahmen, denen Lebensmittel oder bestimmte Lebensmittelkategorien entsprechen müssen, um nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen zu dürfen, sowie die Bedingungen für die Verwendung von nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien in Bezug auf die Nährwertprofile festzulegen.“
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a bis zum 19. Januar 2009 zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um spezifische Nährwertprofile, einschließlich der Ausnahmen, denen Lebensmittel oder bestimmte Lebensmittelkategorien entsprechen müssen, um nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen zu dürfen, sowie die Bedingungen für die Verwendung von nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien in Bezug auf die Nährwertprofile festzulegen.“
Abänderung 421
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 3 – Buchstabe a – Ziffer ii
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 6
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung von Nährwertprofilen und der Bedingungen für ihre Verwendung zur Berücksichtigung maßgeblicher wissenschaftlicher Entwicklungen zu erlassen. Zu diesem Zweck werden Interessengruppen, insbesondere Lebensmittelunternehmer und Verbraucherverbände, angehört.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung von Nährwertprofilen und der Bedingungen für ihre Verwendung zur Berücksichtigung maßgeblicher wissenschaftlicher Entwicklungen zu erlassen. Zu diesem Zweck werden Interessengruppen, insbesondere Lebensmittelunternehmer und Verbraucherverbände, angehört.“
Abänderung 422
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 3 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Artikel 4 – Absatz 5
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Bestimmung anderer als der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Lebensmittel oder Kategorien von Lebensmitteln, bei denen die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben im Licht wissenschaftlicher Nachweise eingeschränkt oder verboten werden soll, zu erlassen.“
„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Bestimmung anderer als der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Lebensmittel oder Kategorien von Lebensmitteln, bei denen die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben im Licht wissenschaftlicher Nachweise eingeschränkt oder verboten werden soll, zu erlassen.“
Abänderung 423
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Artikel 13 – Absatz 3
(3)  Die Kommission beschließt im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Anhörung der Behörde spätestens am 31. Januar 2010 eine Unionsliste zulässiger Angaben gemäß Absatz 1 sowie alle für die Verwendung dieser Angaben notwendigen Bedingungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(3)  Nach Anhörung der Behörde erlässt die Kommission gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie spätestens am 31. Januar 2010 eine Unionsliste zulässiger Angaben gemäß Absatz 1 sowie alle für die Verwendung dieser Angaben notwendigen Bedingungen verabschiedet.
Abänderung 424
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Artikel 13 – Absatz 4
(4)  Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Anhörung der Behörde auf eigene Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats Änderungen an der in Absatz 3 genannten Liste, die auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen beruhen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(4)  Nach Anhörung der Behörde erlässt die Kommission gemäß Artikel 24a auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats delegierte Rechtsakte, um diese Verordnung durch die Vornahme von Änderungen an der in Absatz 3 genannten Liste, die auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen beruhen, zu ergänzen.
Abänderung 425
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 6 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
„Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die endgültige Entscheidung über den Antrag. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf die endgültige Entscheidung über den Antrag zu ergänzen.“
Abänderung 426
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 6 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b
„b) Vor Ablauf der fünf Jahre erlässt die Kommission, falls die Angabe immer noch den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, im Wege eines Durchführungsrechtsakts Maßnahmen zur Zulassung der Angabe ohne Einschränkung ihrer Verwendung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
„b) Vor Ablauf der fünf Jahre wird der Kommission, falls die Angabe immer noch den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, gemäß Artikel 24a die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Verabschiedung von Maßnahmen zur Zulassung der Angabe ohne Einschränkung ihrer Verwendung zu ergänzen.“
Abänderung 427
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 7 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Artikel 18 – Absatz 5 – Unterabsatz 1
Gibt die Behörde eine Stellungnahme ab, in der die Aufnahme der betreffenden Angabe in die in Absatz 4 genannte Liste nicht befürwortet wird, erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Entscheidung über den Antrag. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
In Bezug auf ihre Entscheidung über den Antrag wird der Kommission gemäß Artikel 24a die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, wenn die Behörde eine Stellungnahme abgibt, in der die Aufnahme der betreffenden Angabe in die in Absatz 4 genannte Liste nicht befürwortet wird.
Abänderung 428
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Artikel 18 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b
„b) Vor Ablauf der fünf Jahre erlässt die Kommission, falls die Angabe immer noch den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, im Wege eines Durchführungsrechtsakts Maßnahmen zur Zulassung der Angabe ohne Einschränkung ihrer Verwendung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
„b) Vor Ablauf der fünf Jahre erlässt die Kommission, falls die Angabe immer noch den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Zulassung der Angabe ohne Einschränkung ihrer Verwendung.
Abänderung 429
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Artikel 24 a
„Artikel 24a
„Artikel 24a
Ausübung der Befugnisübertragung
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5 und Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absätze 3 und 4, Artikel 17 Absätze 3 und 4, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5 und Artikel 8 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absätze 3 und 4, Artikel 17 Absätze 3 und 4, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5 und Artikel 8 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 4, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1 und 5, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absätze 3 und 4, Artikel 17 Absätze 3 und 4, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
_______________________
_______________________
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
Abänderung 430
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 158 – Absatz 4 – Nummer 10 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Artikel 28 – Absatz 6 – Buchstabe a – Ziffer ii
„ii) Nach Anhörung der Behörde erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die gesundheitsbezogenen Angaben, die auf diese Weise zugelassen wurden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
„ii) Nach Anhörung der Behörde erlässt die Kommission gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der gesundheitsbezogenen Angaben, die auf diese Weise zugelassen werden.“
Abänderung 431
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 1
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I und II der Verordnung zu ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, und den Anhang III der Verordnung zu ändern, um die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen und bestimmter anderer Stoffe zu erlauben, deren Verwendung Beschränkungen unterliegt, die verboten sind oder die von der Union geprüft werden, und die Verordnung durch Festlegung weiterer Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, durch Festlegung der für Vitamin- und Mineralstoffverbindungen geltenden Reinheitskriterien und durch Festlegung des Mindestgehalts in Abweichung von der signifikanten Menge eines Vitamins oder Mineralstoffs, die in einem Lebensmittel vorhanden sein muss, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I und II der Verordnung zu ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, und den Anhang III der Verordnung zu ändern, um die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen und bestimmter anderer Stoffe zu erlauben, deren Verwendung Beschränkungen unterliegt, die verboten sind oder die von der Union geprüft werden, die Verordnung durch Festlegung weiterer Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, durch Festlegung der für Vitamin- und Mineralstoffverbindungen geltenden Reinheitskriterien und durch Festlegung des Mindestgehalts in Abweichung von der signifikanten Menge eines Vitamins oder Mineralstoffs, die in einem Lebensmittel vorhanden sein muss, sowie durch Festlegung der Höchstmengen an Vitaminen oder Mineralstoffen, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, zu ergänzen und die Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes verbieten oder beschränken, festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 432
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 2
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Gehalte an Vitaminen und Mineralstoffen, die Lebensmitteln zugesetzt werden, und in Bezug auf Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes verbieten oder beschränken, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
entfällt
Abänderung 433
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 3 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 1925/2006
Artikel 4 – Absatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Festlegung weiterer Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse unter Berücksichtigung ihres Nährwerts, zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Festlegung weiterer Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen bestimmte Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse unter Berücksichtigung ihres Nährwerts, zu erlassen.“
Abänderung 434
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1925/2006
Artikel 5 – Absatz 1
„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen zur Festlegung der Reinheitskriterien für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen zu erlassen, sofern sie nicht aufgrund von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gelten.“
„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen zur Festlegung der Reinheitskriterien für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen zu erlassen, sofern sie nicht aufgrund von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gelten.“
Abänderung 435
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1925/2006
Artikel 6 – Absatz 1
(1)  Wird ein Vitamin oder Mineralstoff Lebensmitteln zugesetzt, so darf der Gesamtgehalt des Vitamins oder Mineralstoffs, das/der – zu welchem Zweck auch immer – in dem Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden ist, nicht über den Höchstgehalten liegen. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten diese Gehalte festsetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Die Kommission kann zu diesem Zweck bis zum 19. Januar 2009 einen Entwurf der Maßnahmen für die Höchstgehalte vorlegen. Für konzentrierte und dehydrierte Erzeugnisse werden die Höchstgehalte für den Zustand festgesetzt, in dem die Lebensmittel entsprechend den Anweisungen des Herstellers zum Verzehr zubereitet sind.
(1)  Wird ein Vitamin oder Mineralstoff Lebensmitteln zugesetzt, so darf der Gesamtgehalt des Vitamins oder Mineralstoffs, das/der – zu welchem Zweck auch immer – in dem Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden ist, nicht über den Höchstgehalten liegen. Die Kommission erlässt gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Höchstgehalte. Die Kommission kann zu diesem Zweck bis zum 19. Januar 2009 einen Entwurf der Maßnahmen für die Höchstgehalte vorlegen. Für konzentrierte und dehydrierte Erzeugnisse werden die Höchstgehalte für den Zustand festgesetzt, in dem die Lebensmittel entsprechend den Anweisungen des Herstellers zum Verzehr zubereitet sind.
Abänderung 436
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1925/2006
Artikel 6 – Absatz 2
(2)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten etwaige Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes zu einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie verbieten oder beschränken, fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(2)  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung etwaiger Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes zu einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie verbieten oder beschränken.
Abänderung 437
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1925/2006
Artikel 6 – Absatz 6
„(6) Der Zusatz eines Vitamins oder eines Mineralstoffs zu Lebensmitteln muss bewirken, dass das Vitamin oder der Mineralstoff in dem Lebensmittel mindestens in einer signifikanten Menge vorhanden ist, sofern dies in Anhang XIII Teil A Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 definiert ist. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Festsetzung der Mindestgehalte an Vitaminen und Mineralstoffen in Lebensmitteln, einschließlich geringerer Gehalte, die von den signifikanten Mengen in spezifischen Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien abweichen, zu erlassen.“
„(6) Der Zusatz eines Vitamins oder eines Mineralstoffs zu Lebensmitteln muss bewirken, dass das Vitamin oder der Mineralstoff in dem Lebensmittel mindestens in einer signifikanten Menge vorhanden ist, sofern dies in Anhang XIII Teil A Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 definiert ist. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zur Festsetzung der Mindestgehalte an Vitaminen und Mineralstoffen in Lebensmitteln, einschließlich geringerer Gehalte, die von den signifikanten Mengen in spezifischen Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien abweichen, zu erlassen.“
Abänderung 438
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 3 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1925/2006
Artikel 7 – Absatz 1
„(1) Die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden, sowie die Werbung für diese Lebensmittel dürfen keinen Hinweis enthalten, mit dem behauptet oder suggeriert wird, dass die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung nicht möglich sei. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf eine Ausnahmeregelung hinsichtlich eines speziellen Nährstoffs zu erlassen.“
„(1) Die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden, sowie die Werbung für diese Lebensmittel dürfen keinen Hinweis enthalten, mit dem behauptet oder suggeriert wird, dass die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung nicht möglich sei. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Genehmigung von Ausnahmeregelungen hinsichtlich eines speziellen Nährstoffs zu ergänzen.“
Abänderung 439
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 159 – Absatz 3 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 1925/2006
Artikel 13 a
„Artikel 13a
„Artikel 13a
Ausübung der Befugnisübertragung
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absätze 1, 2 und 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absätze 1, 2 und 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absätze 1, 2 und 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
__________________
__________________
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Abänderung 440
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 161 – Absatz 2 – Nummer 1
Richtlinie 2009/32/EG
Artikel 4 – Absatz 2 – Einleitung
(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
Abänderung 441
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 161 – Absatz 2 – Nummer 3
Richtlinie 2009/32/EG
Artikel 5 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 442
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 162 – Absatz 2 – Nummer 2
Richtlinie 2009/41/EG
Artikel 19 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 443
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 163 – Absatz 3 – Nummer 1
Richtlinie 2009/54/EG
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer i und Buchstabe c Ziffer i genannten Maßnahmen zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer i und Buchstabe c Ziffer i genannten Maßnahmen zu erlassen.“
Abänderung 444
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 163 – Absatz 3 – Nummer 2
Richtlinie 2009/54/EG
Artikel 9 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Maßnahmen zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Maßnahmen zu erlassen.“
Abänderung 445
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 163 – Absatz 3 – Nummer 4
Richtlinie 2009/54/EG
Artikel 12 – Absatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Maßnahmen zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die in Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Maßnahmen zu erlassen.“
Abänderung 446
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 163 – Absatz 3 – Nummer 5
Richtlinie 2009/54/EG
Artikel 13 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 447
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 1
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch wissenschaftliche Methoden zur Festlegung von Referenzwerten für Maßnahmen, Vorschriften in Bezug auf Maßnahmen bei nachgewiesenem Vorhandensein eines verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffs sowie zur Festlegung der Grundsätze zur Methodik der Risikobewertung und der Empfehlungen für das Risikomanagement und Regelungen über die Anwendung einer Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel festgelegt wurde, oder die Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einer oder mehreren Tierarten festgelegt wurde, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch wissenschaftliche Methoden zur Festlegung von Referenzwerten für Maßnahmen, Referenzwerten für Maßnahmen in Bezug auf Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, Vorschriften in Bezug auf Maßnahmen bei nachgewiesenem Vorhandensein eines verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffs sowie zur Festlegung der Grundsätze zur Methodik der Risikobewertung und der Empfehlungen für das Risikomanagement und Regelungen über die Anwendung einer Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel festgelegt wurde, oder die Rückstandshöchstmenge, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einer oder mehreren Tierarten festgelegt wurde, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 448
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 2
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Referenzwerte für Maßnahmen in Bezug auf Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
entfällt
Abänderung 449
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 3 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 470/2009
Artikel 13 – Absatz 2 – Einleitung
(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes anzunehmen:
(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes anzunehmen:
Abänderung 450
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 3 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 470/2009
Artikel 18
„Artikel 18
„Artikel 18
Referenzwerte für Maßnahmen
Referenzwerte für Maßnahmen
Wenn dies für die reibungslose Durchführung der Kontrollen von eingeführten oder in Verkehr gebrachten Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 notwendig erscheint, kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts Referenzwerte für Maßnahmen in Bezug auf Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe festlegen, die keiner Einstufung gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c unterliegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Wenn dies für die reibungslose Durchführung der Kontrollen von eingeführten oder in Verkehr gebrachten Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 notwendig erscheint, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Referenzwerte für Maßnahmen in Bezug auf Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe festzulegen, die keiner Einstufung gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c unterliegen.
Die Referenzwerte für Maßnahmen werden regelmäßig unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse im Bereich der Lebensmittelsicherheit, des Ergebnisses der Ermittlungen und Analysen nach Artikel 24 und des technologischen Fortschritts überprüft.
Die Referenzwerte für Maßnahmen werden regelmäßig unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse im Bereich der Lebensmittelsicherheit, des Ergebnisses der Ermittlungen und Analysen nach Artikel 24 und des technologischen Fortschritts überprüft.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2a sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen.“
Wenn aufgrund eines Risikos für die menschliche Gesundheit äußerste Dringlichkeit geboten ist, gilt für die nach diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakte das Verfahren gemäß Artikel 24b.“
Abänderung 451
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 470/2009
Artikel 19 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf methodologische Grundsätze und wissenschaftliche Methoden zur Festsetzung von Referenzwerten für Maßnahmen zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf methodologische Grundsätze und wissenschaftliche Methoden zur Festsetzung von Referenzwerten für Maßnahmen zu erlassen.“
Abänderung 452
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 3 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 470/2009
Artikel 24 – Absatz 4
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anwendung des vorliegenden Artikels zu erlassen.“
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anwendung des vorliegenden Artikels zu erlassen.“
Abänderung 453
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 3 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 470/2009
Artikel 24 a
„Artikel24a
„Artikel24a
Ausübung der Befugnisübertragung
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
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* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
Abänderung 454
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 165 – Absatz 3 – Nummer 5 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 470/2009
Artikel 24 b (neu)
(5a)  Folgender Artikel 24b wird eingefügt:
„Artikel 24b
Dringlichkeitsverfahren
(1)  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2)  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 24a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Abänderung 455
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 166 – Absatz 1
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt zu ändern, sowie die Verordnung durch eine Liste der Kategorien von Einzelfuttermitteln zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung im Hinblick auf ihre Anpassung an den technischen Fortschritt zu ändern, die Liste der vorgesehenen Verwendungszwecke zu aktualisieren und den Höchstgehalt an chemischen Verunreinigungen gemäß Anhang I Ziffer 1 festzulegen sowie außerdem die Verordnung durch eine Liste der Kategorien von Einzelfuttermitteln und eine Klarstellung, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel ist, zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 456
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 166 – Absatz 2
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um klarzustellen, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel ist, um das Verzeichnis der vorgesehenen Verwendungszwecke zu aktualisieren und den Höchstgehalt der chemischen Verunreinigungen festzusetzen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
entfällt
Abänderung 457
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 166 – Absatz 3 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 767/2009
Artikel 7 – Absatz 2
„(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um klarzustellen, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel im Sinne der vorliegenden Verordnung ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um klarzustellen, ob ein bestimmtes Erzeugnis ein Futtermittel im Sinne der vorliegenden Verordnung ist.“
Abänderung 458
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 166 – Absatz 3 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 767/2009
Artikel 10 – Absatz 5
„(5) Die Kommission erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt eines gültigen Antrags oder gegebenenfalls nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde Durchführungsrechtsakte zur Aktualisierung des Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungszwecke, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“
„(5) Die Kommission erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt eines gültigen Antrags oder gegebenenfalls nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte, um diese Verordnung durch die Aktualisierung des Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungszwecke zu ergänzen, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt sind. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß dem in Artikel 27a genannten Verfahren erlassen.“
Abänderung 459
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 166 – Absatz 3 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 767/2009
Artikel 17 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Liste der Kategorien von Einzelfuttermitteln gemäß Absatz 2 Buchstabe c zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung einer Liste der Kategorien von Einzelfuttermitteln gemäß Absatz 2 Buchstabe c zu erlassen.“
Abänderung 460
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 166 – Absatz 3 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 767/2009
Artikel 26 – Absatz 3
„(3) Änderungen des Gemeinschaftskatalogs, die den Höchstgehalt der in Anhang I Nummer 1 genannten chemischen Verunreinigungen, die in Anhang I Nummer 2 genannten Werte an botanischer Reinheit, die in Anhang I Nummer 6 genannten Werte des Feuchtegehalts oder die Angaben zur Ersetzung der obligatorischen Angaben gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b festsetzen, werden im Wege von delegierten Rechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 28 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Gemeinschaftskatalogs mit Blick auf die Festsetzung des Höchstgehalts der in Anhang I Nummer1 genannten chemischen Verunreinigungen, der in Anhang I Nummer 2 genannten Werte an botanischer Reinheit, der in Anhang I Nummer 6 genannten Werte des Feuchtegehalts oder der Angaben zur Ersetzung der obligatorischen Angaben gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b zu erlassen.“
Abänderung 461
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 166 – Absatz 3 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 767/2009
Artikel 27 a – Absatz 2
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Abänderung 462
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 1 – Einleitung
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Verordnung in Bezug auf einen Endpunkt in der Herstellungskette sowie zur Ergänzung durch Folgendes zu erlassen:
Abänderung 463
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 1 – Spiegelstrich 1
–  einen Endpunkt in der Herstellungskette,
entfällt
Abänderung 464
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 1 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 3
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf einen Endpunkt in der Herstellungskette zu erlassen, über den hinaus Folgeprodukte gemäß dem vorliegenden Absatz nicht mehr den Anforderungen dieser Verordnung unterliegen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung in Bezug auf einen Endpunkt in der Herstellungskette zu erlassen, über den hinaus Folgeprodukte gemäß dem vorliegenden Absatz nicht mehr den Anforderungen dieser Verordnung unterliegen.“
Abänderung 465
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 2 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii zu erlassen.“
Abänderung 466
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 2 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.“
Abänderung 467
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 3
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 7 – Absatz 4
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 zu erlassen.“
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 zu erlassen.“
Abänderung 468
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 4 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
Abänderung 469
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 5 – Buchstabe b – Ziffer i
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
Abänderung 470
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.“
Abänderung 471
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 7 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 18 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
Abänderung 472
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 8 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 19 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Einleitung
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
Abänderung 473
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 9 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 20 – Absatz 11 – Unterabsatz 1 – Einleitung
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a nach Eingang der Stellungnahme von EFSA delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a nach Eingang der Stellungnahme von EFSA delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Erlass von Folgendem zu erlassen:“
Abänderung 474
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 10 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 21 – Absatz 6 – Unterabsatz 1 – Einleitung
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
Abänderung 475
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 11 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 27 – Unterabsatz 1 – Einleitung
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Abschnitt und dem Abschnitt 1 dieses Kapitels zu erlassen:“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Abschnitt und dem Abschnitt 1 dieses Kapitels zu erlassen:“
Abänderung 476
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 31 – Absatz 2
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen hinsichtlich der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen für Sammlung, Verarbeitung und Bearbeitung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte gemäß Absatz 1 zu erlassen.“
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf Maßnahmen hinsichtlich der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen für Sammlung, Verarbeitung und Bearbeitung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte gemäß Absatz 1 zu erlassen.“
Abänderung 477
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 13 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 32 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Maßnahmen in Bezug auf Folgendes zu erlassen:“
Abänderung 478
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 40 – Absatz 1 – Einleitung
(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen zu erlassen, die Folgendes betreffen:
(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Folgendes betreffen:
Abänderung 479
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 40 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung
(2)  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, die Folgendes betreffen:
(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a zur Änderung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Folgendes betreffen:
Abänderung 480
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 40 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
entfällt
Abänderung 481
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 15 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 41 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
„Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b zu erlassen.“
Abänderung 482
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 15 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 41 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
„Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Anforderungen gemäß Unterabsatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.“
Abänderung 483
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 16 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 42 – Absatz 2 – Einleitung
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
Abänderung 484
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 17
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 43 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Vorschriften gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.“
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Vorschriften gemäß Unterabsatz 1 zu erlassen.“
Abänderung 485
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 18
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 45 – Absatz 4
„(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen, einschließlich Bestimmungen über die Referenzmethoden für mikrobiologische Analysen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
„(4) Die Kommission kann delegierte Rechtsakte zur Festlegung detaillierter Bestimmungen zur Ergänzung dieses Artikels erlassen, einschließlich Bestimmungen über die Referenzmethoden für mikrobiologische Analysen. Diese delegierten Rechtsakte werden gemäß dem in Artikel 51a genannten Verfahren erlassen.
Abänderung 486
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 19
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 48 – Absatz 7 – Einleitung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
Abänderung 487
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 19
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 48 – Absatz 8 – Einleitung
(8)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Präzisierung der Bedingungen zu erlassen, unter denen abweichend von den Absätzen 1 bis 4 die zuständigen Stellen Folgendes gestatten können:
(8)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Präzisierung der Bedingungen zu erlassen, unter denen abweichend von den Absätzen 1 bis 4 die zuständigen Stellen Folgendes gestatten können:
Abänderung 488
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil XII – Abschnitt 167 – Absatz 4 – Nummer 20
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
Artikel 51 a
„Artikel 51a
„Artikel 51a
Ausübung der Befugnisübertragung
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.
(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absätze 1 und 2, Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 Artikel 45 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Artikel 48 Absatz 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(3)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absätze 1 und 2, Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Artikel 48 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.
(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6, Artikel 27, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 40 Absätze 1 und 2, Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 und Artikel 48 Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
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* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“
* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“

(1) ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 29.
(2) ABl. C 164 vom 8.5.2018, S. 82.

Letzte Aktualisierung: 29. April 2019Rechtlicher Hinweis