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Verfahren : 2018/0330A(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0076/2019

Eingereichte Texte :

A8-0076/2019

Aussprachen :

PV 17/04/2019 - 13
CRE 17/04/2019 - 13

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 16.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0415

Angenommene Texte
PDF 872kWORD 295k
Mittwoch, 17. April 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Europäische Grenz- und Küstenwache ***I
P8_TA-PROV(2019)0415A8-0076/2019
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0631 – C8-0406/2018 – 2018/0330A(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0631),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0406/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 6. Februar 2019(2),

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 21. März 2019 zur Genehmigung der Aufspaltung des Vorschlags der Kommission und der Ausarbeitung von zwei separaten Legislativberichten durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf dieser Grundlage,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 1. April 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0076/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlaments und des Rates;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 62.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der▌ Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates(1)

P8_TC1-COD(2018)0330A

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Ziel der Unionspolitik im Bereich des Schutzes der Außengrenzen ist die Entwicklung und Einführung eines integrierten europäischen Grenzmanagements auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union als notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union und als wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Ein integriertes europäisches Grenzmanagement ist von entscheidender Bedeutung für ein besseres Migrationsmanagement. Ziel ist, das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu steuern und Migrationsdruck sowie potenzielle künftige Bedrohungen an diesen Grenzen zu bewältigen, und somit einen Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension zu leisten und ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union sicherzustellen. Gleichzeitig ist es erforderlich, unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit innerhalb der Union vorzugehen.

(2)  Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates(5) errichtet. Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Mai 2005 hat sie die Mitgliedstaaten bei den operativen Aspekten des Schutzes der Außengrenzen erfolgreich mit gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Risikoanalysen, dem Austausch von Informationen, der Pflege von Beziehungen zu Drittstaaten und der Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen unterstützt.

(3)  Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde in „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ (im Folgenden „Agentur“) umbenannt und wird gemeinhin als Frontex bezeichnet, und ihre Aufgaben wurden mit uneingeschränkter Kontinuität in allen ihren Tätigkeiten und Verfahren erweitert. Hauptaufgabe der Agentur sollte die Ausarbeitung einer technischen und operativen Strategie als Teil des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements sein, um das wirksame Funktionieren der Grenzkontrollen an den Außengrenzen zu überwachen, Risikoanalysen und Schwachstellenbewertungen durchzuführen, eine größere technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Form von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken zur Verfügung zu stellen, die konkrete Durchführung von Maßnahmen in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten ist, zu gewährleisten, technische und operative Hilfe zur Unterstützung von Such- und Rettungsoperationen für Menschen in Seenot zu leisten, Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze zu organisieren, zu koordinieren und durchzuführen▌.

(4)  Seit Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 hat die Kommission wichtige Initiativen eingeleitet und eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Grenzen der Union und zur Wiederherstellung des normalen Funktionierens des Schengen-Raums vorgeschlagen. Ein Vorschlag zur wesentlichen Stärkung des Mandats der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen wurde im Dezember 2015 vorgelegt, und die entsprechenden Verhandlungen wurden 2016 zügig abgeschlossen. Die Verordnung über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache trat am 6. Oktober 2016 in Kraft.

(5)  Der Rechtsrahmen der Union im Bereich der Kontrolle der Außengrenzen, der Rückführungen, der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und des Asylrechts muss jedoch noch weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck und zur weiteren Unterstützung der derzeitigen und der geplanten operativen Maßnahmen sollte die Europäische Grenz- und Küstenwache reformiert werden, indem der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ein stärkeres Mandat erteilt wird und sie insbesondere mit den erforderlichen Kapazitäten in Form einer ▌ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die schrittweise, aber rasch das strategische Kapazitätsziel von 10 000 Einsatzkräften, wie in Anhang I vorgesehen, erreichen sollte, und gegebenenfalls mit Exekutivbefugnissen ausgestattet wird, um vor Ort die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um den Schutz der Außengrenzen, bei der Bekämpfung von grenzüberschreitende Kriminalität und bei der deutlichen Ausweitung der wirksamen und nachhaltigen Rückführung irregulärer Migranten wirksam zu unterstützen. Dies entspricht der maximalen Kapazität, die verfügbar ist, um den bestehenden und künftigen operativen Bedarf für die Grenzen und die Rückführungsaktionen in der Union und in Drittstaaten wirksam zu decken, wozu auch die Soforteinsatzkapazitäten für die Bewältigung künftiger Krisen gehören.

(5a)  Die Kommission sollte die Gesamtzahl und die Zusammensetzung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache überprüfen‚ darunter auch in welchem Umfang die einzelnen Mitgliedstaaten einen Beitrag zur ständigen Reserve leisten und wie es um Ausbildung, Fachwissen und Professionalität bestellt ist. Die Kommission übermittelt gegebenenfalls bis März 2024 geeignete Vorschläge zur Änderung der Anhänge I, III, IV und Va. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, erläutert sie die Gründe hierfür.

(5b)  Die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere die Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, sollte auch nach der Überprüfung dem mehrjährigen Finanzrahmen und dessen Begrenzungen unterliegen.

(6)  In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018 forderte der Europäische Rat, die unterstützende Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, durch verstärkte Ressourcen und ein verstärktes Mandat weiter zu stärken, um eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen zu gewährleisten und die wirksame Rückführung irregulärer Migranten erheblich zu intensivieren.

(7)  Es ist notwendig, das Überschreiten der Außengrenzen wirksam zu überwachen, Migrationsdruck sowie potenzielle künftige Bedrohungen an den Außengrenzen zu bewältigen, ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union zu gewährleisten, das Funktionieren des Schengen-Raums zu wahren sowie den Leitgrundsatz der Solidarität zu achten. Dies sollte von einem proaktiven Migrationsmanagement begleitet werden, einschließlich der erforderlichen Maßnahmen in Drittstaaten. In Anbetracht all dessen ist es erforderlich, die Europäische Grenz- und Küstenwache zu konsolidieren und das Mandat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache weiter auszubauen. ▌

(9)  Bei der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements sollte für Kohärenz mit anderen politischen Zielen gesorgt werden▌.

(8a)  Das integrierte europäische Grenzmanagement auf der Grundlage eines Vierstufenmodells der Zugangskontrolle umfasst Maßnahmen in Drittstaaten wie bei der gemeinsamen Visumpolitik, Maßnahmen in Zusammenarbeit mit benachbarten Drittstaaten, Grenzkontrollen an den Außengrenzen, Risikoanalysen sowie Maßnahmen im Schengen-Raum und im Bereich der Rückführungen.

(10)  Das integrierte europäische Grenzmanagement sollte in gemeinsamer Verantwortung der Agentur und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwachen, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und den für Rückführungen zuständigen Behörden umgesetzt werden. Während die Mitgliedstaaten nach wie vor die Hauptverantwortung dafür tragen, ihre Außengrenze in ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Mitgliedstaaten zu schützen und Entscheidungen über Rückführungen zu treffen, sollte die Agentur die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Managements der Außengrenzen und der Rückführungen durch die Verstärkung, die Bewertung und die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten, die diese Maßnahmen umsetzen, unterstützen. Die Tätigkeiten der Agentur sollten die Bemühungen der Mitgliedstaaten ergänzen.

(11)  Um die Wirksamkeit eines integrierten europäischen Grenzmanagements und der gemeinsamen Rückführungspolitik in der Praxis zu gewährleisten, sollte eine Europäische Grenz- und Küstenwache ins Leben gerufen werden. Sie sollte mit den erforderlichen finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit sie mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und den für Rückführungen zuständigen Behörden bestehen. Als solche wird sie sich auf nationaler Ebene auf die gemeinsame Nutzung von Informationen, Kapazitäten und Systemen und auf Ebene der Union auf die Arbeit der Agentur stützen.

(10a)  Die technischen Standards für Informationssysteme und Softwareanwendungen sollten an die Standards angeglichen werden, die von eu-LISA für andere IT-Systeme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts genutzt werden.

(12)  Mit dem integrierten europäischen Grenzmanagement werden die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Zollbereich, insbesondere hinsichtlich Kontrollen, Risikomanagement und Austausch von Informationen, nicht geändert.

(13)  Die politische und rechtliche Ausgestaltung der Kontrollen an den Außengrenzen und der Maßnahmen im Bereich der Rückführungen, einschließlich der Entwicklung einer Strategie für ein integriertes europäisches Grenzmanagement, fällt weiterhin in die Zuständigkeit der Organe der Union. Zwischen diesen Organen und der Agentur sollte eine enge Abstimmung gewährleistet sein.

(14)  Die wirksame Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte durch einen mehrjährigen strategischen Politikzyklus für ein europäisches integriertes Grenzmanagement gewährleistet werden. Der mehrjährige Zyklus sollte ein integriertes, einheitliches und kontinuierliches Verfahren für die Bereitstellung strategischer Leitlinien für alle relevanten Akteure auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzmanagements und der Rückführungen vorsehen, damit diese Akteure das integrierte europäische Grenzmanagement in kohärenter Weise umsetzen können. Ferner soll er sich mit allen relevanten Interaktionen der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit der Kommission, anderen Organen und Einrichtungen sowie mit der Kooperation mit anderen relevanten Partnern, gegebenenfalls auch mit Drittstaaten und Dritten, befassen.

(15)  Das integrierte europäische Grenzmanagement erfordert eine integrierte Planung zwischen Mitgliedstaaten und der Agentur im Hinblick auf das Grenzmanagement und die Rückführung, was die Reaktionen auf Herausforderungen an den Außengrenzen, die Notfallplanung und die Koordinierung der langfristigen Entwicklung der Kapazitäten sowohl im Bereich der Einstellung und Ausbildung, als auch bei der Beschaffung und Entwicklung von Ausrüstung betrifft.

(14a)  Die Agentur sollte, wie in dieser Verordnung vorgesehen, technische Standards für den Informationsaustausch ausarbeiten. Darüber hinaus sollten für die wirksame Umsetzung des Schengener Grenzkodexes und unter gebührender Beachtung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gemeinsame Mindeststandards für die Überwachung der Außengrenzen entwickelt werden. Zu diesem Zweck kann die Agentur einen Beitrag zur Festlegung gemeinsamer Mindeststandards unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission leisten. Diese gemeinsamen Mindeststandards für die Überwachung der Außengrenzen sollten in Abhängigkeit von der Art der Grenzen, der von der Agentur für die jeweiligen Abschnitte der Außengrenzen ermittelten Risikoeinstufungen und anderen Faktoren wie geografischen Besonderheiten festgelegt werden. Bei ihrer Ausarbeitung sollten mögliche Einschränkungen, die sich aus nationalen Rechtsvorschriften ergeben, berücksichtigt werden.

(16)  Die Durchführung dieser Verordnung berührt weder die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten noch die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Staatenlosen und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften.

(17)  Die Durchführung dieser Verordnung berührt nicht die Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(6). Seeeinsätze sollten so durchgeführt werden, dass die Sicherheit der aufgegriffenen oder geretteten Personen, der beteiligten Einsatzkräfte und auch Dritter unter allen Umständen gewährleistet ist.

(18)  Die Agentur sollte ihre Aufgaben unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit wahrnehmen.

(19)  Die Agentur sollte ihre Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Verteidigung wahrnehmen.

(20)  Die erweiterten Aufgaben und Zuständigkeiten der Agentur sollten mit verstärkten Maßnahmen zur Sicherung der Grundrechte und mit erhöhter Rechenschaftspflicht und Haftung einhergehen, was insbesondere die Wahrnehmung von Exekutivbefugnissen durch das Statutspersonal betrifft.

(21)  Damit die Agentur ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen kann, ist sie auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen. Hierfür ist es wichtig, dass die Agentur und die Mitgliedstaaten in redlicher Absicht handeln und sachlich richtige Informationen rechtzeitig austauschen. Ein Mitgliedstaat sollte nicht verpflichtet sein, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.

(21)  Ferner sollten die Mitgliedstaaten in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der anderen Mitgliedstaaten relevante Daten liefern, die für die von der Agentur durchgeführten Tätigkeiten erforderlich sind, u. a. für das Lagebewusstsein, die Risikoanalyse, Schwachstellenbeurteilungen und die integrierte Planung. In gleicher Weise sollten sie gewährleisten, dass die Daten korrekt und aktuell sind und rechtmäßig beschafft und eingespeist werden. Umfassen diese Daten personenbezogene Daten, sollten die Datenschutzbestimmungen der Union in vollem Umfang gelten.

(22a)  Das in dieser Verordnung vorgesehene Kommunikationsnetz sollte auf dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(7) entwickelten EUROSUR-Kommunikationsnetz aufbauen und dieses ersetzen. Das Kommunikationsnetz sollte für den gesamten gesicherten Informationsaustausch innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache genutzt werden. Die Akkreditierung sollte auf „Confidentiel UE/EU Confidential“ heraufgestuft werden, um die Informationssicherung zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Agentur zu erhöhen.

(23)  Das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) ist für die Funktionsweise der Europäischen Grenz- und Küstenwache erforderlich, da es einen Rahmen für den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur bereitstellt. EUROSUR stellt diesen Behörden und der Agentur die Infrastruktur und die Instrumente zur Verfügung, die sie benötigen, um ihr Lagebewusstsein zu verbessern und ihre Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität zu erhöhen und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten.

(24)  Die Mitgliedstaaten sollten nationale Koordinierungszentren einrichten, um bei der Grenzüberwachung den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Agentur zu verbessern und Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zwischen ihnen und der Agentur durchzuführen. Für ein ordnungsgemäßes Funktionieren von EUROSUR ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle nationalen Behörden, die nach nationalem Recht für die Überwachung der Außengrenzen zuständig sind, über nationale Koordinierungszentren zusammenarbeiten.

(23a)  Die Aufgabe des nationalen Koordinierungszentrums hinsichtlich der Koordinierung und des Austausches von Informationen zwischen sämtlichen Behörden, die auf nationaler Ebene für die Kontrolle an den Außengrenzen zuständig sind, lässt die Zuständigkeiten unberührt, die auf nationaler Ebene für die Planung und Durchführung von Grenzkontrollmaßnahmen festgelegt wurden.

(24)  Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihren nationalen Koordinierungszentren auch die Verantwortung für die Koordinierung des Informationsaustauschs und für die Zusammenarbeit bezüglich anderer Elemente des integrierten europäischen Grenzmanagements ▌zu übertragen.

(26)  Die Qualität der zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur ausgetauschten Informationen sowie deren rechtzeitiger Austausch sind Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Funktionieren des integrierten Grenzmanagements. Auf dem Erfolg von EUROSUR aufbauend sollte diese Qualität durch Vereinheitlichung, Automatisierung des Informationsaustauschs über Netze und Systeme hinweg, Informationssicherung und Qualitätskontrolle der übermittelten Daten und Informationen gewährleistet werden.

(26)  Die Agentur sollte die erforderliche Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb von EUROSUR und für die Interoperabilität der Systeme bereitstellen, insbesondere durch Einrichtung, Betreuung und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens.

(27)  EUROSUR sollte ein umfassendes Lagebild der Außengrenzen, aber auch des inneren Schengen-Raums und des Grenzvorbereichs bereitstellen. Es sollte Überwachungen der Land-, See- und Luftgrenzen umfassen, aber auch Kontrollen an Grenzübergangsstellen. Die Schaffung eines Lagebewusstseins im Schengen-Raum darf nicht zu operativen Tätigkeiten der Agentur an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten führen.

(28)  Die Überwachung der Luftgrenze sollte ein Element des Grenzmanagements sein, da sowohl gewerbliche als auch private Flüge und ferngesteuerte Luftfahrtsysteme für illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität eingesetzt werden. Die Überwachung der Luftgrenzen dient dazu, verdächtige Flüge, die die Außengrenzen der EU überqueren oder zu überqueren beabsichtigen, zu erkennen und zu überwachen und das damit verbundene Risiko zu analysieren, damit gegebenenfalls die Reaktionsfähigkeit der zuständigen Behörden der EU und der Mitgliedstaaten ausgelöst werden kann. Zu diesem Zweck sollte eine stellenübergreifende Zusammenarbeit auf der Ebene der EU zwischen der Agentur, dem Netzmanager des Europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (EUROCONTROL) und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, gegebenenfalls Informationen über verdächtige Drittlandflüge zu erhalten und entsprechend zu reagieren. Die Agentur sollte Forschungs- und Innovationsstätigkeiten in diesem Bereich überwachen und unterstützen.

(28a)  Die Meldung von Ereignissen im Zusammenhang mit unerlaubter Sekundärmigration über EUROSUR wird zur Überwachung der Migrationsströme in die Union und innerhalb der Union seitens der Agentur für Zwecke der Risikoanalyse und des Lagebewusstseins beitragen. In dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakt wird die Art der Berichterstattung genauer festgelegt, um dieses Ziel bestmöglich zu verwirklichen.

(30)  Die von der Agentur bereitgestellten Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten („EUROSUR Fusion Services“) sollten sich auf die gemeinsame Anwendung von Überwachungsinstrumenten und die behördenübergreifende Zusammenarbeit auf Unionsebene, einschließlich der Bereitstellung von Sicherheitsdiensten im Rahmen von Copernicus, stützen. Sie sollten den Mitgliedstaaten und der Agentur Mehrwert-Informationsdienstleistungen in Bezug auf das integrierte Grenzmanagement zur Verfügung stellen. EUROSUR Fusion Services sollten ausgeweitet werden, um die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen, die Überwachung der Luftgrenzen und die Überwachung der Migrationsströme zu unterstützen.

(31)  Die Praxis, in kleinen, seeuntüchtigen Booten zu reisen, hat dazu geführt, dass die Zahl der an den südlichen Seeaußengrenzen ertrunkenen Migranten dramatisch angestiegen ist. EUROSUR sollte die operativen und technischen Fähigkeiten der Agentur und der Mitgliedstaaten zur Aufspürung solcher kleinen Boote und zur Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten beträchtlich verbessern und damit einen Beitrag zur Rettung des Lebens von Migranten leisten, darunter auch im Rahmen von Such- und Rettungseinsätzen.

(32)  In dieser Verordnung wird anerkannt, dass die Migrationsrouten auch von Personen, die internationalen Schutz benötigen, genutzt werden.

(33)  Die Agentur sollte auf der Grundlage eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells, das von ihr selbst und von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist, allgemeine und gezielte Risikoanalysen vornehmen. Zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen sollte die Agentur auch auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen zu allen für ein integriertes europäisches Grenzmanagement relevanten Aspekten liefern, insbesondere zur Grenzkontrolle, zur Rückkehr, zum Phänomen der illegalen Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Union mit Blick auf Tendenzen, Routen und Umfang, zur Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Beihilfe zum unerlaubten Grenzübertritt, des Menschenhandels, des Terrorismus und hybrider Bedrohungen, sowie zu Informationen zur Situation in relevanten Drittstaaten, damit geeignete Maßnahmen getroffen beziehungsweise konkrete Gefahren und Risiken entschärft werden können, um das integrierte Management der Außengrenzen zu verbessern.

(34)  Angesichts ihrer Tätigkeiten an den Außengrenzen sollte die Agentur dazu beitragen, grenzüberschreitende Kriminalität▌, wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus, zu verhindern und aufzudecken, sofern ein Handeln der Agentur angemessen ist und sie durch ihre Tätigkeiten relevante Informationen erhalten hat. Die Agentur sollte ihre Tätigkeiten mit Europol abstimmen, die dafür verantwortlich ist, die Aktionen der Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung von schweren Verbrechen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, zu unterstützen und zu verstärken. Die grenzüberschreitende Dimension ist gekennzeichnet durch Straftaten, die in direktem Zusammenhang mit dem unerlaubten Überschreiten der Außengrenzen, einschließlich des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten stehen. ▌Es steht den Mitgliedstaaten aufgrund Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/90/EG des Rates(8) frei, keine Sanktionen zu verhängen, wenn das Ziel der Handlungen die humanitäre Unterstützung von Migranten ist.

(35)  Die Aufgabe der Agentur sollte darin bestehen, den Schutz der Außengrenzen im Geist der geteilten Verantwortung regelmäßig zu überwachen, wozu auch die Wahrung der Grundrechte im Rahmen der Grenzmanagementtätigkeiten und Rückführungsmaßnahmen der Agentur gehört. Die Agentur sollte nicht nur durch das Lagebewusstsein und durch Risikoanalysen, sondern auch durch die Präsenz eigener Experten in den Mitgliedstaaten für eine ordnungsgemäße und wirksame Kontrolle sorgen. Die Agentur sollte deshalb eine Zeit lang Verbindungsbeamte in die Mitgliedstaaten entsenden können, die während dieser Zeit dem Exekutivdirektor berichten. Die Berichte der Verbindungsbeamten sollten Teil der Schwachstellenbeurteilung sein.

(36)  Um die Fähigkeit und Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Herausforderungen an ihren Außengrenzen anhand objektiver Kriterien beurteilen zu können und um einen Beitrag zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und zum Pool für technische Ausrüstung zu leisten, sollte die Agentur eine Schwachstellenbeurteilung durchführen. Die Schwachstellenbeurteilung sollte eine Bewertung der Ausstattung, der Infrastruktur, des Personals, des Budgets und der finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie eine Bewertung ihrer Notfallpläne für eventuelle Krisensituationen an den Außengrenzen umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Behebung der bei dieser Bewertung festgestellten Mängel ergreifen. Der Exekutivdirektor sollte festlegen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, und diese dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen. Der Exekutivdirektor sollte außerdem festlegen, innerhalb welcher Frist sie zu ergreifen sind, und er sollte ihre Umsetzung genau überwachen. Werden die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen, sollte der Verwaltungsrat damit befasst werden, der dann über die Angelegenheit entscheidet.

(37)  Werden der Agentur nicht zeitgerecht die sachlich richtigen Informationen, die für die Durchführung der Schwachstellenbeurteilung notwendig sind, übermittelt, sollte sie dies bei der Durchführung der Schwachstellenbeurteilung berücksichtigen können, sofern keine ausreichende Begründung für das Zurückhalten der Daten vorgelegt wird.

(38)  Die Schwachstellenbeurteilung und der mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates(9) eingeführte Schengen-Evaluierungsmechanismus sind zwei sich ergänzende Mechanismen, die die europäische Qualitätskontrolle für das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Raums gewährleisten und die ständige Bereitschaft auf Unionsebene und auf nationaler Ebene gewährleisten, um auf jegliche Herausforderungen an den Außengrenzen zu reagieren. Der Schengen-Evaluierungsmechanismus ist zwar die zentrale Methode zur Bewertung der Umsetzung und Einhaltung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten, die Synergien zwischen diesen Mechanismen sollten aber maximiert werden, um ein verbessertes Lagebild über das Funktionieren des Schengen-Raums zu erstellen, Doppelarbeit aufseiten der Mitgliedstaaten soweit möglich zu vermeiden und eine besser koordinierte Nutzung der einschlägigen Finanzinstrumente der Union zu gewährleisten, die das Management der Außengrenzen unterstützen. Zu diesem Zweck sollte ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen der Agentur und der Kommission über die Ergebnisse beider Mechanismen eingeführt werden.

(38)  Da die Mitgliedstaaten Grenzabschnitte einrichten, die von der Agentur einer Risikoeinstufung unterzogen werden, und da die Reaktionsfähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Agentur an diese Risikostufen angepasst sein sollten, sollte zeitweise eine vierte Risikostufe (kritisches Risiko) festgelegt werden, die für eine Situation gilt, in der der Schengen-Raum gefährdet ist und die Agentur eingreifen sollte.

(39a)  Wird einem Seegrenzabschnitt aufgrund steigender illegaler Einwanderung ein hohes oder kritisches Risiko zugeordnet, tragen die betroffenen Mitgliedstaaten dieser Information bei der Planung und Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen Rechnung, da eine derartige Lage möglicherweise dazu führt, dass verstärkt Hilfe für Menschen in Seenot nachgefragt wird.

(40)  Die Agentur sollte die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise so organisieren, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer Pflichten bei der Kontrolle der Außengrenzen und zur Bewältigung der durch eine gestiegene Anzahl neu angekommener irregulärer Migranten oder grenzüberschreitende Kriminalität bedingten Herausforderungen an den Außengrenzen gestärkt werden. Diese Unterstützung sollte unbeschadet der Zuständigkeit der einschlägigen nationalen Behörden zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen erfolgen. Hierzu sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus gemeinsame Aktionen mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats für einen oder mehrere Mitgliedstaaten organisieren und koordinieren und Teams der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache entsenden sowie die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung stellen.

(41)  In Fällen, in denen die Außengrenzen einer besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderung ausgesetzt sind, sollte die Agentur auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken organisieren und koordinieren und sowohl Teams der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache als auch Ausrüstung, auch aus dem Soforteinsatzpool, entsenden. Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken sollten als zeitlich befristete Verstärkung in Situationen dienen, in denen eine sofortige Reaktion erforderlich ist und ein solcher Einsatz eine wirksame Reaktion darstellen würde. Zur Gewährleistung einer effizienten Durchführung eines solchen Einsatzes sollten die Mitgliedstaaten Einsatzkräfte der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache bereitstellen, um Fachteams zu bilden, und die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Stammt das mit der technischen Ausrüstung eines bestimmten Mitgliedstaats entsandte Personal aus diesem Mitgliedstaat, sollte es als Teil des Beitrags dieses Mitgliedstaats zur ständigen Reserve gelten. Die Agentur und der betreffende Mitgliedstaat sollten sich auf einen Einsatzplan einigen.

(42)  Die Mitgliedstaaten sollten dann, wenn ein Mitgliedstaat infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen an bestimmten Abschnitten seiner Außengrenzen einem besonderen und unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt ist, auf eine größere technische und operative Verstärkung zurückgreifen können. Diese Verstärkung sollte an Hotspots durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements bereitgestellt werden. Diese Teams sollten aus Einsatzkräften bestehen, die von der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache bereitgestellt werden, und aus Experten aus den Mitgliedstaaten, die vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, von Europol und von anderen zuständigen Agenturen der Union entsandt werden. Die Agentur sollte die Kommission bei der Koordinierung der verschiedenen Agenturen vor Ort unterstützen. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat und den einschlägigen Agenturen der Union die Bedingungen der Zusammenarbeit an Hotspots festlegen und für die Koordinierung der Tätigkeiten der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zuständig sein.

(43)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sämtliche Behörden, bei denen wahrscheinlich Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden, wie Polizei, Grenzschutz, Einwanderungsbehörden und Personal von Gewahrsamseinrichtungen, über die einschlägigen Informationen verfügen. Sie sollten auch sicherstellen, dass das Personal einer derartigen Behörde das erforderliche, seinen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechende Schulungsniveau und Anweisungen erhält, um die Antragsteller darüber zu informieren, wo und wie Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden können, sowie Anweisungen dazu, wie schutzbedürftige Personen an die entsprechenden Verweismechanismen zu verweisen sind.

(43a)  Die Schulung der ständigen Reserve sollte in enger Zusammenarbeit der Agentur und der Mitgliedstaaten, insbesondere über ihre Ausbildungsakademien, erfolgen, wobei sicherzustellen ist, dass die Ausbildungsprogramme harmonisiert und die in den Verträgen verankerten gemeinsamen Werte gefördert werden. Die Agentur kann nach Zustimmung des Verwaltungsrats ein eigenes Schulungszentrum einrichten, womit die Berücksichtigung einer gemeinsamen europäischen Kultur beim Ausbildungsangebot erleichtert werden soll.

(44)  Im Juni 2018 bestätigte der Europäische Rat erneut, wie wichtig es ist, sich auf ein umfassendes Konzept für Migration zu stützen, und er vertrat die Auffassung, dass Migration nicht nur für einen Mitgliedstaat, sondern für Europa insgesamt eine Herausforderung darstellt. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, wie wichtig es für die Union ist, umfassende Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um ein geordnetes Management der Migrationsströme zu gewährleisten. ▌

(45)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen sollten eng zusammenarbeiten, um die Migrationsherausforderungen, insbesondere an den Außengrenzen, die durch große gemischte Migrationsströme gekennzeichnet sind, wirksam zu bewältigen. Insbesondere sollten beide Agenturen ihre Tätigkeiten koordinieren und die Mitgliedstaaten unterstützen, um das Verfahren für den internationalen Schutz und das Rückführungsverfahren in Bezug auf Drittstaatsangehörige, deren Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird, zu erleichtern. Die Agentur und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen sollten auch bei anderen gemeinsamen operativen Tätigkeiten wie der gemeinsamen Risikoanalyse, der Erhebung statistischer Daten, bei Schulungen und bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Notfallplanung zusammenarbeiten.

(44a)  Die nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, sind für ein breites Spektrum an Aufgaben zuständig, zu denen Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr, Suche und Rettung, Grenzkontrolle, Fischereiaufsicht, Zollkontrolle, allgemeine Strafverfolgung und Umweltschutz gehören können. Die Agentur, die mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates errichtete Europäische Fischereiaufsichtsagentur und die mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates errichtete Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sollten deshalb sowohl untereinander als auch mit den nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, enger zusammenarbeiten, um ein besseres maritimes Lagebild zu erhalten und ein schlüssiges, kosteneffizientes Vorgehen zu unterstützen. Die Synergien zwischen den verschiedenen Akteuren im maritimen Umfeld sollten mit der integrierten europäischen Grenzverwaltung und mit den maritimen Sicherheitsstrategien im Einklang stehen.

(46)  Die Mitgliedstaaten sollten sich auf eine größere operative und technische Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements ▌an Hotspots ▌ verlassen können. Die Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sollten sich aus Experten des Statutspersonals der Agentur und von den Mitgliedstaaten abgeordneten Experten zusammensetzen, sowie aus Experten des Personals des Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, von Europol und gegebenenfalls der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte oder anderer ▌Agenturen der Union, oder aus Experten der Mitgliedstaaten, die von den genannten Einrichtungen bereitgestellt werden, zusammensetzen. Die Kommission sollte die notwendige Koordinierung bei der Bewertung des Bedarfs und die Zusammenarbeit der einschlägigen Agenturen im Rahmen ihres jeweiligen Mandats sicherstellen und die Bedingungen für die Zusammenarbeit bei den Einsätzen vor Ort im Hinblick auf die Beteiligung verschiedener Agenturen der Union festlegen.

(47)  Die Mitgliedstaaten sollten an Hotspots mit den zuständigen Agenturen der Union zusammenarbeiten, die im Rahmen ihres jeweiligen Mandats und ihrer jeweiligen Befugnisse und unter der Koordinierung der Kommission tätig werden sollten. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Agenturen der Union sicherstellen, dass die Tätigkeiten an den Hotspots dem einschlägigen Unionsrecht entsprechen und dabei die Grundrechte gewahrt werden.

(48)  Wenn es aufgrund der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung, der Risikoanalyse gerechtfertigt ist oder wenn zeitweise einem oder mehreren Grenzabschnitten eine Risikoeinstufung (kritisches Risiko) zugeordnet wurde, sollte der Exekutivdirektor der Agentur dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen, gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken einzuleiten und durchzuführen.

(50)  In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, entweder weil ein Mitgliedstaat nicht die notwendigen Maßnahmen gemäß der Schwachstellenbeurteilung ergreift oder weil ein Mitgliedstaat, der besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen an den Außengrenzen ausgesetzt ist, die Agentur nicht um ausreichende Unterstützung ersucht hat oder die Unterstützung nicht umsetzt, sollte auf Unionsebene mit vereinten Kräften eine rasche, effektive Reaktion erfolgen. Zum Zwecke der Minderung dieser Risiken und zur Gewährleistung einer besseren Koordinierung auf Unionsebene sollte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss unterbreiten, in dem die Maßnahmen ermittelt werden, die von der Agentur durchzuführen sind, und mit dem der betreffende Mitgliedstaat zugleich aufgefordert wird, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur zusammenzuarbeiten. Die Durchführungsbefugnis zum Erlass eines solchen Beschlusses sollte aufgrund des potenziell politisch heiklen Charakters der zu beschließenden Maßnahmen, die wahrscheinlich nationale Exekutiv- und Vollstreckungsbefugnisse berühren, dem Rat übertragen werden.

Die Agentur sollte dann die Aktionen festlegen, die für die praktische Umsetzung der in dem Ratsbeschluss enthaltenen Maßnahmen konkret durchzuführen sind. Die Agentur sollte zusammen mit dem betreffenden Mitgliedstaat einen Einsatzplan erstellen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die Umsetzung des Ratsbeschlusses und des Einsatzplans erleichtern, indem er unter anderem seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 44, 83 und 84 nachkommt. Wenn ein Mitgliedstaat dem betreffenden Ratsbeschluss nicht innerhalb von 30 Tagen nachkommt und bei der Umsetzung der in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen mit der Agentur nicht zusammenarbeitet, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, das besondere Verfahren einzuleiten, das in Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates21 für den Fall vorgesehen ist, dass außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährden.

(51)  Bei der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache sollte es sich um eine ständige Reserve ▌ handeln, die sich aus Grenzschutzbeamten, Begleitpersonen, Rückführungsexperten und sonstigem Fachpersonal zusammensetzt. Die ständige Reserve sollte sich aus vier Kategorien von Einsatzkräften zusammensetzen, nämlich aus von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschäftigten Statutsbediensteten, von den Mitgliedstaaten an die Agentur abgeordnetem Personal für langfristige Einsätze, Personal, das von den Mitgliedstaaten für Einsätze mit kurzer Dauer zur Verfügung gestellt wird, und Personal, das der für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken vorgesehenen Reserve für Soforteinsätze angehört. Die ständige Reserve der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollte im Rahmen von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements oder Rückführungsteams eingesetzt werden. Der eigentliche Umfang der Entsendungen der ständigen Reserve sollte von den operativen Erfordernissen abhängen.

(52)  Die als Teammitglieder bereitgestellten Einsatzkräfte der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache sollten über alle Befugnisse verfügen, die für die Durchführung von Grenzkontroll- und Rückführungsaufgaben erforderlich sind, einschließlich der Aufgaben, die die in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Durchführungsbefugnisse erfordern, oder für das Personal der Agentur gemäß Anhang V. Wenn das Statuspersonal der Agentur Exekutivbefugnisse wahrnimmt, sollte die Agentur für sämtliche verursachten Schäden haften.

(53)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre jeweiligen Beiträge zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Einklang mit Anhang III für langfristige Einsätze und mit Anhang IV für kurzfristige Einsätze gestellt werden. Die einzelnen Beiträge der Mitgliedstaaten wurden auf der Grundlage des während der Verhandlungen im Jahr 2016 vereinbarten Verteilungsschlüssels für den Soforteinsatzpool und gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1624 festgelegt. Dieser Verteilungsschlüssel wurde proportional an die Größe der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache angepasst. Diese Beiträge wurden auch proportional für die assoziierten Schengen-Länder eingerichtet.

(53a)  Bei der Auswahl der Anzahl und Profile, die in der Entscheidung des Verwaltungsrats gemäß Artikel 55 Absatz 4 anzugeben sind, sollte der Exekutivdirektor den Grundsatz der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit insbesondere im Hinblick auf die nationalen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten anwenden.

(53b)  Der genaue Zeitplan für kurzfristige Entsendungen der ständigen Reserve und für die Bereitstellung technischen Ausrüstung, die im Rahmen von spezifischen Maßnahmen des Fonds für die innere Sicherheit oder aus anderen zweckbestimmten Unionsmitteln kofinanziert wurden, sollte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der Agentur im Rahmen der jährlichen bilateralen Verhandlungen vereinbart werden, wobei die Kapazitäten und die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen sind. Bei dem Ersuchen um Bereitstellung der nationalen Beiträge sollte der Exekutivdirektor generell den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten Rechnung tragen, damit es in keinem Mitgliedstaat zu einer erheblichen Beeinträchtigung bei der Wahrnehmung nationaler Aufgaben kommt, weil die Entsendung im Rahmen des jährlichen Beitrags des jeweiligen Mitgliedstaats in einem bestimmten Viermonatszeitraum gefordert wird. Die entsprechenden Modalitäten umfassen die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten die vorgeschriebene Entsendungsdauer auch in nicht aufeinander folgenden Zeiträumen erfüllen können. In Bezug auf die kurzfristige Entsendung an die ständige Reserve können die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen im Hinblick auf eine Entsendung gemäß Artikel 58 auch kumulativ erfüllen, indem sie mehr Personal für kürzere Zeiträume oder eben dieses Personal länger als vier Monate entsprechend der im Rahmen der jährlichen bilateralen Verhandlungen vereinbarten Planung entsenden.

(53c)  Unbeschadet der zeitgerechten Ausarbeitung des Einsatzplans für Seeeinsätze sollte die Agentur den teilnehmenden Mitgliedstaaten möglichst früh spezifische Informationen über die zuständigen Gerichte und das anwendbare Recht zur Verfügung stellen, insbesondere über die Befugnisse von Schiffs- und Flugkapitänen sowie die Bedingungen für die Ausübung von Zwang und für die Verhängung von restriktiven oder freiheitsentziehenden Maßnahmen.

(55)  Die langfristige Entwicklung der Personalressourcen zur Sicherung der Beiträge der Mitgliedstaaten für die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache sollte durch ein finanzielles Fördersystem unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollte die Agentur ermächtigt werden, die Gewährung von Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter „Finanzierungen, die nicht mit den Kosten [...] verknüpft sind“ gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu verwenden. Mit der finanziellen Unterstützung sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen und zu schulen, damit sie die nötige Flexibilität erhalten, um dem verbindlichen Beitrag zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gerecht werden zu können. In diesem Zusammenhang ist eine angemessene Dauer für die Einstellung und Ausbildung vorzusehen; daher sollte die Regel die „n + 2“ Anwendung finden. Bei dem speziellen Finanzierungssystem sollte dafür Sorge getragen werden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und den Risiken von Unregelmäßigkeiten und Betrug besteht.

In der Verordnung sind die wesentlichen Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung festgelegt, d. h. die Einstellung und Ausbildung einer angemessenen Anzahl von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Spezialisten, die der Anzahl der der Agentur abgestellten Beamten langfristig oder dem effektiven Einsatz von Beamten während der operativen Tätigkeiten der Agentur während eines Zeitraums von mindestens vier aufeinanderfolgenden oder nicht aufeinanderfolgenden Monaten oder anteilig für Entsendungen für einen Zeitraum von weniger als vier aufeinanderfolgenden oder nicht aufeinanderfolgenden Monaten entspricht. Angesichts des Mangels an relevanten und vergleichbaren Daten über die tatsächlichen Kosten in den einzelnen Mitgliedstaaten wäre die Entwicklung einer kostenbasierten Finanzierungsregelung übermäßig komplex und würde nicht auf die Notwendigkeit einer einfachen, schnellen, effizienten und wirksamen Finanzierung abstellen. Zu diesem Zweck sollte die Agentur ermächtigt werden, Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter „Finanzierungen, die nicht mit den Kosten [...] verknüpft sind“ gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu gewähren. Um die Höhe einer solchen, verschiedenen Mitgliedstaaten gewährten Finanzierung festzusetzen, ist es angebracht, als Bezugsbetrag das Jahresgehalt eines Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe III Besoldungsgruppe 8 Dienstaltersstufe 1 der Europäischen Organe zu verwenden, wobei nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und dem Grundsatz der Gleichbehandlung je Mitgliedstaat ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird. Bei der Durchführung dieser finanziellen Unterstützung sollten die Agentur und die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Grundsätze der Kofinanzierung und der Doppelfinanzierung eingehalten werden.

(55a)  Um die Auswirkungen auf die nationalen Dienste, die sich im Zusammenhang mit der Einstellung von Statutspersonals der Agentur für die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache ergeben könnten, zu mindern, sollten die zuständigen Dienste der Mitgliedstaaten bei der Deckung der Kosten für die Ausbildung von neuem Personal, das das ausscheidende Personal ersetzt, unterstützt werden.

(56)  Im Hinblick auf den Einsatz der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet von Drittstaaten sollte die Agentur die Kapazitäten für ihre eigenen Führungsstrukturen ausbauen und ein Verfahren entwickeln, mit dem die zivil- und strafrechtliche Haftung der Mitglieder des Teams sichergestellt wird.

(57)  Damit die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache ab dem 1. Januar 2021 wirksam eingesetzt werden kann, sollten so bald wie möglich bestimmte Entscheidungen getroffen und Durchführungsmaßnahmen umgesetzt werden. Daher sollte die Agentur gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Kommission die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen und Beschlüsse zur Annahme durch den Verwaltungsrat vorbereiten. Dieser vorausgreifende Vorbereitungsprozess sollte die erforderliche Einstellung von Mitarbeitern seitens der Agentur und der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 120 umfassen.

(59)  Gleichzeitig sollten gemäß den Artikeln 20, 30 und 31 der Verordnung (EU) 2016/1624 und im Einklang mit den durchgeführten jährlichen bilateralen Verhandlungen im Jahr 2019 alle Einsätze bis zum 31. Dezember 2020 geplant und durchgeführt werden, auch im Rahmen des Soforteinsatzpools, um die Kontinuität der von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten diese Bestimmungen erst mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben werden.

(60)  Das Personal der Agentur besteht aus Personal, das die Aufgaben der Agentur wahrnimmt, entweder am Hauptsitz oder als Teil der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache. Bei der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache kann es sich um Statutspersonal und um Personal handeln, das von den nationalen Behörden und aus der Reserve für Soforteinsätze für einen langfristigen Einsatz abgeordnet oder für eine kurze Dauer zur Verfügung gestellt wird. Die Statutsbediensteten der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache werden in erster Linie als Teammitglieder eingesetzt; nur ein begrenzter und klar definierter Teil dieses Personals kann eingestellt werden, um unterstützende Funktionen für die Einrichtung der ständigen Reserve insbesondere am Hauptsitz zu erfüllen.

(61)  Um die bestehenden Lücken bei der freiwilligen Zusammenlegung von technischen Einrichtungen aus den Mitgliedstaaten zu schließen, insbesondere im Hinblick auf große Ausrüstungseinheiten, sollte die Agentur über eine eigene notwendige Ausrüstung verfügen, die für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder für andere operative Tätigkeiten eingesetzt werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten diese Ausrüstung für Zwecke des staatlichen Dienstes zulassen. Zwar ist die Agentur seit 2011 rechtlich in der Lage, ihre eigene technische Ausrüstung zu erwerben oder im Rahmen von Leasing zu mieten, dies wurde jedoch durch den Mangel an notwendigen Haushaltsmitteln erheblich behindert.

(62)  Um den Ambitionen gerecht zu werden, die der Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache zugrunde liegen, hat die Kommission im mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 beträchtliche Finanzmittel vorgesehen, damit die Agentur die den operativen Erfordernissen entsprechenden, erforderlichen Luft-, See- und Landressourcen erwerben, warten und betreiben kann. Zwar könnte der Erwerb der erforderlichen Ressourcen ein langwieriger Prozess sein, insbesondere bei großen Ausrüstungsgegenständen, dennoch sollte die eigene Ausrüstung der Agentur letztlich das Rückgrat der operativen Maßnahmen (mit zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten) bilden, die unter außergewöhnlichen Umständen in Anspruch zu nehmen sind. Die Ausrüstung der Agentur sollte weitgehend vom technischen Personal der Agentur, das an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt ist, betrieben werden. Um eine wirksame Verwendung der vorgeschlagenen Finanzmittel zu gewährleisten, sollte der Prozess auf einer vom Verwaltungsrat so früh wie möglich beschlossenen mehrjährigen Strategie beruhen. Die Tragfähigkeit der Agentur muss durch künftige mehrjährige Finanzrahmen gesichert werden; ebenso muss ein umfassendes integriertes europäisches Grenzmanagement aufrechterhalten werden.

(63)  Die Agentur und die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Verordnung die bestehenden Kapazitäten im Hinblick auf die personellen Mittel und die technische Ausrüstung sowohl auf der Ebene der Union als auch auf nationaler Ebene bestmöglich nutzen.

(64)  Die langfristige Entwicklung neuer Kapazitäten innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache sollte im Einklang mit dem mehrjährigen strategischen Politikzyklus – unter Berücksichtigung der langen Dauer bestimmter Prozesse – zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur koordiniert werden. Dazu gehören die Einstellung und Schulung neuer Grenzschutzbeamter (die während ihrer Laufbahn sowohl in den Mitgliedstaaten als auch als Teil der ständigen Reserve tätig sein könnten), Erwerb, Wartung und Beseitigung von Ausrüstungen (für die Möglichkeiten der Interoperabilität und Größenvorteile angestrebt werden sollten), aber auch die Entwicklung neuer Ausrüstungen und zugehöriger Technologien, auch durch Forschung.

(65)  Im Rahmen des Kapazitätenfahrplans sollten die Kapazitätsausbaupläne der Mitgliedstaaten und die mehrjährige Planung der Ressourcen der Agentur zusammengeführt werden, um die langfristigen Investitionen bestmöglich zum Schutz der Außengrenzen zu optimieren.

(66)  Unter Berücksichtigung des erweiterten Mandats der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und ihrer verstärkten Präsenz vor Ort an den Außengrenzen der Union und ihres verstärkten Engagements im Bereich der Rückführungen sollte es der Agentur möglich sein, für die Dauer dieser Tätigkeiten in der Nähe der wichtigsten operativen Tätigkeiten Außenstellen einzurichten, die als Schnittstellen zwischen der Agentur und dem Einsatzmitgliedstaat dienen und die Koordinierung, die logistischen und unterstützenden Aufgaben sowie die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und dem Aufnahmemitgliedstaat erleichtern sollen.

(66a)  Im Sinne der behördenübergreifenden Zusammenarbeit, die Teil des integrierten Grenzmanagements ist, arbeitet die Agentur eng mit allen einschlägigen Agenturen der EU, insbesondere mit Europol und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, zusammen. Diese Zusammenarbeit sollte auf der Ebene der Hauptsitze, in den operativen Bereichen und gegebenenfalls auf der Ebene der Außenstellen erfolgen.

(66b)  Die Agentur sollte weiterhin gemeinsame zentrale Lehrpläne und geeignete Schulungsinstrumente für das Grenzmanagement und die Rückführung entwickeln, die auch spezielle Schulungen zum Schutz schutzbedürftiger Personen, darunter Kinder, umfassen. Sie sollte auch Fortbildungskurse und Seminare zu den Aufgaben der integrierten Grenzverwaltung anbieten, die sich auch an Beamte der zuständigen nationalen Stellen richten. Die Agentur sollte für die Mitglieder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache Sonderlehrgänge anbieten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse relevant sind. Diese sollten die Vermittlung des einschlägigen Unionsrechts und Völkerrechts sowie der Grundrechte beinhalten. Die Agentur sollte in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten in deren Hoheitsgebiet Schulungsmaßnahmen durchführen dürfen.

(67)  Die Rückführung von Drittstaatsangehörigen im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(10), die die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen, gegen illegale Einwanderung vorzugehen, und entspricht einem grundlegenden öffentlichen Interesse.

(68)  Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen im Einklang mit der Rückkehrpolitik der Union und der Richtlinie 2008/115/EG stärker unterstützen. Sie sollte insbesondere Rückführungsaktionen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren und das Rückkehrsystem der Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht zur Rückführung Drittstaatsangehöriger nach Maßgabe dieser Richtlinie eine verstärkte technische und operative Unterstützung benötigen, durch die Koordinierung und Durchführung von Rückkehreinsätzen unterstützen.

(69)  Die Agentur sollte unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Rückkehrentscheidungen technische und operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten im Rahmen des Rückführungsverfahrens leisten, einschließlich ▌der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und anderen rückführungsvorbereitenden und -bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Zusätzlich sollte die Agentur die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Behörden der entsprechenden Drittstaaten bei der Beschaffung von Reisedokumenten für die Rückkehr unterstützen.

(69a)  Die Agentur sollte vorbehaltlich einer Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats dem Ausschuss des Europarats zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) gestatten, Inspektionen der vom entsprechenden Mitgliedstaat durchgeführten Rückführungsaktionen im Rahmen des von den Mitgliedern des Europarats im Rahmen des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe festgelegten Überwachungsverfahrens vorzunehmen.

(70)  Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückkehrverfahren sollte die Bereitstellung der praktischen Informationen über Bestimmungsdrittstaaten gehören, die für die Durchführung dieser Verordnung von Belang sind, wie etwa die Bereitstellung von Kontaktangaben oder anderen logistischen Informationen, die für den reibungslosen und menschenwürdigen Ablauf der Rückführungsverfahren notwendig sind. Die Unterstützung sollte auch ▌den Betrieb und die Pflege einer Plattform für den Austausch von Daten und Informationen umfassen, die die Agentur benötigt, um technische und operative Unterstützung im Einklang mit der Verordnung zu leisten. Die Plattform sollte über eine Kommunikationsinfrastruktur verfügen, die die automatische Übermittlung statistischer Daten durch die nationalen Rückkehrmanagementsysteme der Mitgliedstaaten ermöglicht.

(72)  Das etwaige Bestehen einer Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat kann die Agentur oder die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen oder ihrer Haftung nach dem Recht der Union oder dem Völkerrecht, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Verbots von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, entbinden.

(73)  Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, auf operativer Ebene mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten an den Außengrenzen zusammenzuarbeiten, was auch militärische Operationen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, soweit diese Zusammenarbeit mit der Tätigkeit der Agentur vereinbar ist, einschließt.

(74)  Die Agentur sollte den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union wie EUROPOL, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit oder dem Netzmanager für das europäische Flugverkehrsmanagement, verbessern, um die bereits auf europäischer Ebene verfügbaren Informationen, Kapazitäten und Systeme bestmöglich zu nutzen, z. B. das Europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus.

(75)  Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist ein wichtiges Element des integrierten europäischen Grenzmanagements. Es dient der Förderung der Standards des europäischen Grenz- und Rückkehrmanagements, dem Austausch von Informationen und Risikoanalysen sowie der Erleichterung der Umsetzung von Rückführungen im Hinblick auf eine Steigerung ihrer Effizienz und der Unterstützung von Drittstaaten im Bereich Grenzmanagement und Migration, einschließlich der Entsendung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, wenn diese Unterstützung zum Schutz der Außengrenzen und zur wirksamen Steuerung der Migrationspolitik der Union erforderlich ist.

(75a)  Empfiehlt die Kommission dem Rat, sie zur Aushandlung einer Statusvereinbarung mit einem Drittstaat zu ermächtigen, sollte die Kommission die Grundrechtesituation in den unter die Statusvereinbarung fallenden Gebieten des betreffenden Drittstaats bewerten und das Europäische Parlament davon in Kenntnis setzen.

(76)  Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollte im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen und im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen des Artikels 21 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen. Die Kommission achtet auf die Kohärenz zwischen dem integrierten europäischen Grenzmanagement und anderen Politikbereichen der Union im Bereich Außenbeziehungen der Union, insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Kommission sollte von der Hohen Vertreterin der Union und ihren Dienststellen unterstützt werden. Diese Zusammenarbeit sollte insbesondere auf die Tätigkeiten der Agentur im Hoheitsgebiet von Drittstaaten oder die Beteiligung von Beamten aus Drittstaaten in Bereichen wie Risikoanalyse, Planung und Durchführung von Einsätzen, Ausbildung, Informationsaustausch und Zusammenarbeit Anwendung finden.

(77)  Um sicherzustellen, dass die in EUROSUR enthaltenen Informationen möglichst vollständig und aktuell sind, insbesondere in Bezug auf die Situation in Drittstaaten, sollte die Agentur mit den Behörden von Drittstaaten, entweder im Rahmen bilateraler und multilateraler Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich regionaler Netze oder durch Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und den zuständigen Behörden von Drittstaaten, zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck sollten der Europäische Auswärtige Dienst, die Delegationen und die Büros der Union alle Informationen bereitstellen, die für EUROSUR von Bedeutung sein können.

(78)  Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, da ein gut strukturierter und dauerhafter Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit diesen Ländern, einschließlich benachbarter Drittstaaten, aber nicht auf diese beschränkt, Schlüsselfaktoren für die Verwirklichung der Ziele des integrierten europäischen Grenzmanagements sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass jeder Informationsaustausch und jede Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter vollständiger Einhaltung der Grundrechte erfolgt.

(78a)  Die Unterstützung von Drittstaaten sollte die durch die Agentur geleistete Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Unionsmaßnahmen bezüglich der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements ergänzen.

(78b)  Die von den Mitgliedstaaten mit Drittstaaten abgeschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte in Bereichen, die unter das integrierte Grenzmanagement fallen, können vertrauliche Sicherheitsinformationen enthalten. Wenn diese Informationen der Kommission mitgeteilt werden, sollten sie von der Kommission entsprechend den geltenden Sicherheitsvorschriften behandelt werden.

(79)  Um ein umfassendes Lagebild und eine Risikoanalyse für den Grenzvorbereich zu erstellen, sollten die Agentur und die nationalen Koordinierungszentren Informationen sammeln und sich mit den Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, die in Drittstaaten von den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, der Agentur oder anderen Agenturen der Union eingesetzt werden, abstimmen.

(80)  Das Online-System „False and authentic Documents Online“ („Gefälschte und echte Dokumente online“, im Folgenden „FADO“) wurde durch die Gemeinsame Aktion 98/700/JHA im Generalsekretariat des Rates eingerichtet und gewährt den Behörden der Mitgliedstaaten Zugang zu Informationen über festgestellte neue Fälschungsmethoden und über neue, im Umlauf befindliche Dokumente.

(81)  In seinen Schlussfolgerungen vom 27. März 2017 erklärte der Rat, dass das Management von FADO überholt sei und dass eine Änderung seiner Rechtsgrundlage erforderlich sei, um die Anforderungen der Politik im Bereich Justiz und Inneres weiter zu erfüllen. Der Rat stellte ferner fest, dass in diesem Zusammenhang Synergien genutzt werden könnten, indem das Fachwissen der Agentur auf dem Gebiet des Dokumentenbetrugs und die bereits von ihr in diesem Bereich geleistete Arbeit genutzt werden. Die Agentur sollte daher die Leitung sowie das operative und technische Management von FADO vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union übernehmen, sobald die beiden gesetzgebenden Organe den entsprechenden Rechtsakt zu FADO und zur Ersetzung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA angenommen haben.

(83)  Während des Übergangszeitraums sollte sichergestellt werden, dass das FADO-System voll funktionsfähig ist, bis die Übertragung wirksam durchgeführt wurde und die vorhandenen Daten auf das neue System übertragen wurden. Das Eigentum an den vorhandenen Daten sollte dann auf die Agentur übertragen werden.

(84)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates oder gegebenenfalls der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) erfolgen.

(85)  Im Rahmen der Rückführung kommt es häufig vor, dass Staatsangehörige von Drittstaaten keine Ausweispapiere besitzen und bei der Feststellung ihrer Identität durch Zurückhalten von Informationen oder durch Übermittlung falscher personenbezogener Daten nicht zusammenarbeiten. Angesichts der besonderen politischen Notwendigkeit einer Durchführung von Rückführungsverfahren, muss die Agentur berechtigt sein, bestimmte Rechte der betroffenen Personen einzuschränken, um zu verhindern, dass der Missbrauch dieser Rechte die ordnungsgemäße Durchführung von Rückführungsverfahren und die erfolgreiche Vollstreckung von zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen durch die Mitgliedstaaten behindern oder die Agentur daran hindert, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen. Insbesondere kann die Ausübung des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung die Durchführung der Rückführungsaktionen erheblich verzögern und behindern. Darüber hinaus kann das Zugangsrecht der betroffenen Person in einigen Fällen eine Rückführungsaktion gefährden, indem es die Fluchtgefahr erhöht, wenn die betroffene Person erfährt, dass die Agentur ihre Daten im Rahmen einer geplanten Rückführungsaktion verarbeitet. Das Recht auf Berichtigung kann jedoch das Risiko erhöhen, dass der betreffende Drittstaatsangehörige durch die Übermittlung unrichtiger Daten die Behörden täuscht. Zu diesem Zweck sollte die Agentur interne Vorschriften über solche Beschränkungen erlassen können.

(86)  Um ihre Aufgaben im Bereich der Rückkehr ordnungsgemäß umzusetzen, wozu auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der ordnungsgemäßen Durchführung von Rückführungsverfahren und der erfolgreichen Vollstreckung von zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen sowie die Erleichterung der Rückführungsmaßnahmen gehören, muss die Agentur möglicherweise personenbezogene Daten von zur Rückkehr verpflichteten Personen in Drittstaaten übermitteln. Die Bestimmungsdrittstaaten unterliegen eher selten Angemessenheitsbeschlüssen der Kommission nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 und haben häufig kein Rückübernahmeabkommen mit der Union geschlossen oder beabsichtigen häufig nicht, ein entsprechendes Abkommen zu schließen oder anderweitig geeignete Garantien im Sinne des Artikels 69 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 oder im Sinne der nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 37 der Richtlinie (EU) 2016/680 vorzusehen. Trotz der umfassenden Bemühungen der Union, mit den wichtigsten Herkunftsländern von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, die einer Rückkehrverpflichtung unterliegen, zusammenzuarbeiten, ist es jedoch nicht immer möglich, dafür zu sorgen, dass solche Drittstaaten systematisch die im Völkerrecht festgelegte Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger erfüllen. Von der Union oder den Mitgliedstaaten geschlossene oder derzeit ausgehandelte Rücknahmeabkommen, in denen geeignete Garantien für personenbezogene Daten vorgesehen sind, decken eine begrenzte Anzahl solcher Drittstaaten ab. In den Fällen, in denen es solche Vereinbarungen noch nicht gibt, sollten personenbezogene Daten durch die Agentur für die Zwecke der Erleichterung der Rückführungsaktionen der Union übermittelt werden ‚wenn die Bedingungen gemäß Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2018/1725 erfüllt sind.

(86a)  Die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Mitgliedstaaten an Drittstaaten sollte gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Richtlinie (EU) 2016/680 erfolgen. Ebenso wie die Agentur sind die Drittstaaten, in die die Rückkehr erfolgt, häufig nicht den Angemessenheitsbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 unterworfen. Ferner erstrecken sich die von der Europäischen Union oder den Mitgliedstaaten geschlossenen oder derzeit ausgehandelten Rückübernahmeabkommen, die geeignete Garantien für die Übermittlung von Daten an Drittstaaten nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2016/680 vorsehen, auf eine begrenzte Anzahl von Drittstaaten. Unter diesen Umständen sollte – als Ausnahme vom Erfordernis von Angemessenheitsbeschlüssen bzw. geeigneten Garantien – die Übermittlung personenbezogener Daten an die Behörden von Drittstaaten für die Zwecke der Durchführung der Rückkehrpolitik der Union erlaubt sein. Es sollte möglich sein, die in Artikel 49 der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. in Artikel 38 der Richtlinie 2016/680 vorgesehene Ausnahme vorbehaltlich der in diesen Artikeln festgelegten Bedingungen anzuwenden.

(87)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die mit den Artikeln 2 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“), anerkannt wurden, insbesondere mit der Achtung der Würde des Menschen, dem Recht auf Leben, dem Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, dem Verbot des Menschenhandels, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf Zugang zu Dokumenten, dem Recht auf Asyl und dem Schutz vor Abschiebung und Ausweisung, den Grundsätzen der Nichtzurückweisung und der Nichtdiskriminierung sowie den Rechten des Kindes.

(88)  Mit dieser Verordnung sollte für die Agentur in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ein Beschwerdeverfahren eingeführt werden, mit dem die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur gewährleistet werden soll. Dieses Beschwerdeverfahren sollte als Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein, bei dem der Grundrechtsbeauftragte im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit Beschwerden, die an die Agentur gerichtet werden, verantwortlich sein sollte. Der Grundrechtsbeauftragte sollte die Zulässigkeit einer Beschwerde prüfen, zulässige Beschwerden registrieren, alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiterleiten, Beschwerden über Mitglieder des Teams an den Herkunftsmitgliedstaat weiterleiten und die weiteren Maßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats registrieren. Das Verfahren sollte effektiv sein und bewirken, dass Beschwerden ordnungsgemäß weiterverfolgt werden. Das Beschwerdeverfahren sollte nicht den Zugang zu verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfen berühren und sollte keine Voraussetzung für solche Rechtsbehelfe sein. Strafrechtliche Ermittlungen sollten von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Im Interesse erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht sollte die Agentur in ihrem Jahresbericht Angaben über das Beschwerdeverfahren machen.

Der Bericht sollte insbesondere die Anzahl der bei der Agentur eingegangenen Beschwerden, die Art der aufgetretenen Grundrechtsverletzungen, die betreffenden Aktionen und, soweit möglich, die von der Agentur und den Mitgliedstaaten ergriffenen Folgemaßnahme aufnehmen. Der Grundrechtsbeauftragte sollte Zugang zu allen Informationen haben, die sich im Zusammenhang mit sämtlichen Tätigkeiten der Agentur auf die Achtung der Grundrechte beziehen. Der Grundrechtsbeauftragte sollte mit den Mitteln und dem Personal ausgestattet werden, die er für die wirksame Ausübung aller gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben benötigt. Die dem Grundrechtsbeauftragten zugeordneten Mitarbeiter sollten im Hinblick auf die Ausweitung der Tätigkeiten und Befugnisse der Agentur über angemessene Kompetenzen und ein angemessenes Dienstalter verfügen.

(89)  Die Agentur sollte in technischen und operativen Fragen unabhängig und rechtlich, administrativ und finanziell autonom sein. Daher ist es notwendig und sinnvoll, dass die Agentur als Einrichtung der Union eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und die Durchführungsbefugnisse ausübt, die ihr durch diese Verordnung verliehen werden.

(90)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat vertreten sein, um die Agentur zu beaufsichtigen. Der Verwaltungsrat sollte sich, soweit möglich, aus den Einsatzleitern der für den Grenzschutz zuständigen nationalen Behörden oder deren Vertretern zusammensetzen. Die im Verwaltungsrat vertretenen Parteien sollten sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter bemühen, um die Kontinuität der Arbeiten des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Der Verwaltungsrat sollte mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden, um den Haushalt der Agentur zu ermitteln, seine Ausführung zu überprüfen, angemessene Finanzvorschriften zu erlassen, transparente Arbeitsverfahren für die Beschlussfassung durch die Agentur festzulegen und den Exekutivdirektor sowie drei stellvertretende geschäftsführende Direktoren, von denen jeder mit Zuständigkeiten in einem bestimmten Zuständigkeitsbereich der Agentur betraut werden könnte, z. B. mit der Verwaltung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, mit der Überwachung der Aufgaben der Agentur in Bezug auf die Rückkehr oder mit der Verwaltung der Beteiligung an großen IT-Systemen, zu überwachen. Bei der Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollten die Grundsätze des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union berücksichtigt werden.

(90a)  Da sich das Europäische Parlament mit den durch diese Verordnung geregelten Angelegenheiten befasst, könnte der Vorsitzende des Verwaltungsrats einen Experten des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats einladen.

(90b)  Bei der Ausarbeitung des endgültigen Programmplanungsdokuments sollte der Verwaltungsrat den Empfehlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den Ressourcen der Agenturen Rechnung tragen.

(91)  Um die Eigenständigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen überwiegend aus einem Beitrag der Union bestehen. Der Haushalt der Agentur sollte entsprechend dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung erstellt werden, wobei die Ziele der Agentur und die im Rahmen ihrer Tätigkeiten beabsichtigten Ergebnisse zu berücksichtigen sind. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen. Wenn die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel als unzureichend erachtet werden und das Haushaltsverfahren keine angemessene Reaktion auf sich rasch wandelnde Situationen zulässt, sollte die Agentur zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausnahmsweise Finanzhilfen aus Unionsmitteln in Anspruch nehmen können.

(91a)  Der Exekutivdirektor sollte in seiner Funktion als Anweisungsbefugter regelmäßig die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur bewerten, die erforderlichen risikomindernden Maßnahmen gemäß dem für die Agentur geltenden Finanzrahmen treffen und den Verwaltungsrat entsprechend informieren.

(92)  Die Agentur wird in den kommenden Jahren voraussichtlich mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sein, wenn es darum geht, den außerordentlichen Bedarf mit Blick auf die Einstellung und Bindung qualifizierter Mitarbeiter auf einer möglichst breiten geografischen Basis zu decken.

(92a)  Im Sinne der gemeinsamen Verantwortung sollte die Agentur verlangen, dass die von ihr beschäftigten Mitarbeiter, insbesondere die ständige Reserve, einschließlich des für operative Maßnahmen eingesetzten Statutspersonals, in Sachen Ausbildung, Fachkompetenz und Professionalität denselben Stand wie das von den Mitgliedstaaten entsendete oder beschäftigte Personal aufweisen. Daher sollte die Agentur – durch Überprüfung und Evaluierung – feststellen, ob sich ihr Statutspersonal bei operativen Maßnahmen im Bereich der Grenzkontrollen und Rückführungen korrekt verhält.

(94)  Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) sollte auf die Agentur uneingeschränkt Anwendung finden, und die Agentur sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13)beitreten.

(95)  Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen und ahnden.

(96)  Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(14) sollte auf die Agentur Anwendung finden. Die Agentur sollte bei ihren Tätigkeiten so viel Transparenz wie möglich walten lassen, ohne dadurch die Verwirklichung der Ziele ihrer Tätigkeiten zu gefährden. Sie sollte Informationen über sämtliche Tätigkeiten veröffentlichen. Sie sollte in gleicher Weise gewährleisten, dass die Öffentlichkeit und alle interessierten Parteien zügig Informationen über ihre Arbeit erhalten.

(97)  Die Agentur sollte auch dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ausführlich über ihre Tätigkeiten Bericht erstatten.

(98)  Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur im Rahmen dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates(15) erfolgen

(98a)  Die Kommission sollte eine Bewertung dieser Verordnung vornehmen. Bei der Bewertung sollte auch die Attraktivität der Agentur als Arbeitgeber bewertet werden, wenn es um die Einstellung von Statutspersonal und darum geht, qualifizierte Kandidaten unter Berücksichtigung der geografischen Ausgewogenheit zu ermitteln.

(99)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einführung und Anwendung eines integrierten Managements der Außengrenzen zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Schengen-Raums, von den Mitgliedstaaten ohne Abstimmung untereinander nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern aufgrund der fehlenden Kontrollen an den Binnengrenzen, dem großen Migrationsdruck an den Außengrenzen, der Notwendigkeit, das Überschreiten dieser Grenzen effizient zu überwachen und zu einem hohen Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union beizutragen, besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(100)  Bei den in dieser Verordnung erwähnten Außengrenzen handelt es sich um diejenigen Grenzen, auf die die Bestimmungen von Titel II der Verordnung (EU) 2016/399 Anwendung finden, wozu die Außengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten gemäß des Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand gehören, der einen Anhang des EUV und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bildet.

(102)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf das Handbuch für die Durchführung und Verwaltung von EUROSUR, die Einzelheiten der Informationsebenen des Lagebilds und die Regeln für die Erstellung von spezifischen Lagebildern, die von der Agentur durchzuführenden Maßnahmen zur Minderung der Risiken an den Außengrenzen, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit der Agentur bei der Durchführung, die Vorschriften für die Zahlung der finanziellen Unterstützung für den Aufbau der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und die Überwachung der für die finanzielle Unterstützung geltenden Bedingungen, das Handbuch für die europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache, die technischen Spezifikationen und Verfahren von FADO, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) ausgeübt werden.

(103)  Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(17) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates(18) genannten Bereich fallen. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union(19) regelt die Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur und enthält Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal.

(104)  Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(20) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates(21) genannten Bereich gehören.

(105)  Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(22) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates(23) genannten Bereich gehören.

(106)  Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union(24) regelt die Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur und enthält Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal.

(107)  Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark weder verbindlich noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

(108)  Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates(25) keine Anwendung finden; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(109)  Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates(26) keine Anwendung finden; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(110)  Die Agentur sollte die Durchführung bestimmter Maßnahmen erleichtern, bei denen die Mitgliedstaaten das Fachwissen und die Einrichtungen, die Irland und das Vereinigte Königreich möglicherweise zur Verfügung zu stellen bereit sind, nutzen können, wobei die Bedingungen von Fall zu Fall vom Verwaltungsrat festzulegen sind. Zu diesem Zweck können Vertreter Irlands zu Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden, damit sie sich umfassend an der Vorbereitung solcher Maßnahmen beteiligen können. Die Vertreter des Vereinigten Königreichs werden zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen, die bis zum Datum des Austretens des Vereinigten Königreichs aus der Union stattfinden.

(111)  Obwohl das Vereinigte Königreich nicht an dieser Verordnung beteiligt ist, kann es [, nachdem ihm diese Möglichkeit gewährt wurde] aufgrund seines Status als Mitgliedstaat der Union mit der Europäischen Grenz- und Küstenwache zusammenarbeiten. Im Hinblick auf die Mitteilung des Vereinigten Königreichs, die Union verlassen zu wollen, sollten für die operative Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage dieser Verordnung geltende Sonderregelungen gelten, solange das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat ist oder, sofern ein Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage von Artikel 50 des Vertrags in Kraft tritt, solange das Vereinigte Königreich auf der Grundlage eines solchen Abkommens einem Mitgliedstaat gleichgestellt ist.

(112)  Zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Verlauf der Grenzen Gibraltars.

(113)  Die Aussetzung der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars stellt keinerlei Änderung der jeweiligen Standpunkte der betreffenden Staaten dar.

(114)  ▌Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 45 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 am 7. November 2018 konsultiert und hat am 30. November 2018 eine Stellungnahme abgegeben.▌

(115)  Mit dieser Verordnung sollen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2016/1624 und der Verordnung (EG) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates geändert und erweitert und die Gemeinsame Aktion 98/700/JHA des Rates an den vom AEUV gesetzten institutionellen Rahmen angepasst werden. Da die vorzunehmenden Änderungen ihrer Zahl und Art nach erheblich sind, sollten diese Rechtsakte aus Gründen der Klarheit aufgehoben und ersetzt werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Europäische Grenz- und Küstenwache

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Grenz- und Küstenwache geschaffen, die für ein effizientes integriertes europäisches Grenzmanagement an den Außengrenzen sorgen soll, um ▌diese Außengrenzen effizient und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte zu verwalten und die Effizienz der gemeinsamen Rückkehrpolitik ▌zu erhöhen.

Die vorliegende Verordnung befasst sich mit den sich aus der Migration ergebenden Herausforderungen▌ und möglichen künftigen Herausforderungen und Bedrohungen an den Außengrenzen. Mit der Verordnung wird ein hohes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit in diesem Raum gewährleistet. Mit ihr wird zur Aufdeckung, Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität an den Außengrenzen beigetragen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.  „Außengrenzen“ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399▌;

2.  „Grenzübergangsstelle“ eine Grenzübergangsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/399;

3.  „Grenzkontrolle“ eine Grenzkontrolle im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2016/399;

3a.  „Grenzübertrittskontrollen“ Grenzübertrittskontrollen im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2016/399;

4.  „Grenzüberwachung“ die Grenzüberwachung im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2016/399;

5.  „Drittlandflug“ einen Flug eines unbemannten oder bemannten Luftfahrzeugs und seiner Fluggäste und/oder Fracht aus dem oder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, der kein Binnenflug im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2016/399 ist;

6.  „Überwachung der Luftgrenzen“ die Überwachung von Drittlandflügen;

7.  „Lagebewusstsein“ die Fähigkeit, illegale grenzüberschreitende Aktivitäten zu beobachten, aufzudecken, zu identifizieren, zu verfolgen und zu verstehen, um Reaktionsmaßnahmen angemessen zu begründen, indem neue Informationen mit bereits bekannten Fakten kombiniert werden, und um besser in der Lage zu sein, dem Verlust des Lebens von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen entgegenzuwirken;

8.  „Reaktionsfähigkeit“ die Fähigkeit, Maßnahmen durchzuführen, mit denen gegen illegale grenzüberschreitende Aktivitäten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen vorgegangen werden soll, einschließlich der Mittel und des Zeitrahmens für eine angemessene Reaktion;

9.  „EUROSUR“ den Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur;

10.  „Lagebild“ eine Bündelung georeferenzierter echtzeitnaher Daten und Informationen, die von verschiedenen Behörden, Sensoren, Plattformen und anderen Quellen eingehen, über gesicherte Kommunikations- und Informationskanäle übermittelt werden, verarbeitet und selektiv angezeigt und mit anderen relevanten Behörden geteilt werden können, um ein Lagebewusstsein zu erlangen und die Reaktionsfähigkeit an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen und im Grenzvorbereich zu unterstützen;

11.  „Außengrenzabschnitt“ die Gesamtheit oder einen Teil der Außengrenze eines Mitgliedstaats gemäß dem nationalen Recht oder entsprechend den Vorgaben des nationalen Koordinierungszentrums oder einer anderen zuständigen nationalen Behörde;

12.  „grenzüberschreitende Kriminalität“ jede schwere Straftat mit grenzüberschreitender Dimension, die an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen verübt oder deren Versuch begangen wird;

13.  „Grenzvorbereich“ das geografische Gebiet jenseits der Außengrenzen, das für das Management der Außengrenzen mithilfe von Risikoanalyse und Lagebewusstsein von Bedeutung ist;

14.  „Vorfall“ eine Situation, die im Bezug steht zu der illegalen Einwanderung, der grenzüberschreitenden Kriminalität oder einem Risiko für das Leben von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen;

15.  „Statutspersonal“ von der Agentur gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union („Statut der Beamten“) und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union („BBSB“), die in der Verordnung Nr. 259/68 des Rates festgelegt sind, beschäftigtes Personal;

16.  „Einsatzkräfte“ die Grenzschutzbeamten, Begleitpersonen für die Rückführung, Rückführungsexperten und sonstigen Fachkräfte, die Teil der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache ▌in Übereinstimmung mit den vier in Artikel 55 Absatz 1 definierten Kategorien sind. Die Einsatzkräfte werden entweder von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache als Statutspersonal (Kategorie 1) beschäftigt, von den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet (Kategorie 2), von den Mitgliedstaaten für kurzfristige Einsätze (Kategorie 3) oder aus der für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken vorgesehenen Reserve für Soforteinsätze (Kategorie 4) bereitgestellt. Die Einsatzkräfte treten als Mitglieder von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements oder Rückführungsteams mit gegebenenfalls Exekutivbefugnissen auf. Zu den Einsatzkräften zählt auch das Statutspersonal, das für das Funktionieren der ETIAS-Zentralstelle zuständig ist und nicht als Teammitglieder entsandt werden kann;

17.  „Grenzmanagementteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gebildet werden, um bei gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen und bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken in Mitgliedstaaten und Drittstaaten eingesetzt zu werden;

18.  „Teammitglied“ ein Mitglied der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, das im Rahmen von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements oder Rückführungsteams eingesetzt wird;

19.  „Team zur Unterstützung des Migrationsmanagements“ ein Expertenteam, das den Mitgliedstaaten technische und operative Verstärkung – auch an Hotspots▌ – zur Verfügung stellt und aus Einsatzkräften der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, Experten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und von Europol und erforderlichenfalls der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und anderen ▌Agenturen der Union sowie aus den Mitgliedstaaten besteht;

20.  „Einsatzmitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine gemeinsame Aktion, ein Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, eine Rückführungsaktion oder ein Rückführungseinsatz stattfindet oder eingeleitet wird oder ein Team zur Unterstützung des Migrationsmanagements entsandt wird;

21.  „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, von dem aus ein Bediensteter entsandt oder zu den Einsatzkräften der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache abgeordnet wird;

22.  „teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder Entsendung von Einsatzkräften der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache an einer gemeinsamen Aktion, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion, einem Rückführungseinsatz oder am Einsatz eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements teilnimmt, sowie einen Mitgliedstaat, der sich durch die Bereitstellung von technischer Ausrüstung oder Personal an Rückführungsaktionen oder Rückführungseinsätzen beteiligt, aber kein Einsatzmitgliedstaat ist;

23.  „Hotspot“ ein Gebiet, das auf Ersuchen des Einsatzmitgliedstaats festgelegt wurde und in dem der Einsatzmitgliedstaat, die Kommission, die einschlägigen Agenturen der Union und die teilnehmenden Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Bewältigung eines bestehenden oder potenziellen unverhältnismäßigen Migrationsdrucks, der durch einen erheblichen Anstieg der Zahl der an den Außengrenzen ankommenden Migranten gekennzeichnet ist, zusammenarbeiten;

25.  „Rückkehr“ die Rückkehr im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Richtlinie 2008/115/EG;

26.  „zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung“ eine behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der unter Achtung der Richtlinie 2008/115/EG der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird;

27.  „zur Rückkehr verpflichtete Person“ einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung ▌ergangen ist, die durchsetzbar ist;

28.  „Rückführungsaktion“ eine von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache organisierte oder koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung für einen oder mehrere Mitgliedstaaten ▌durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten▌, unabhängig vom Beförderungsmittel, entweder zwangsweise oder freiwillig rückgeführt werden;

29.  „Rückführungseinsatz“ einen Einsatz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zur Bereitstellung einer verstärkten technischen und operativen Unterstützung für Mitgliedstaaten▌, die in der Entsendung von Rückführungsteams und der Organisation von Rückführungsaktionen besteht;

30.  „Rückführungsteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gebildet werden, um bei Rückführungsaktionen, Rückführungseinsätzen in Mitgliedstaaten ▌oder bei anderen operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung rückführungsbezogener Aufgaben eingesetzt zu werden;

31.  „Verbindungsbeamter für Einwanderungsfragen“ einen Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen im Sinne der [neuen Verordnung über Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen].

Artikel 3

Integriertes europäisches Grenzmanagement

(1)  Das integrierte europäische Grenzmanagement besteht aus folgenden Komponenten:

a)  Grenzkontrollen, einschließlich Maßnahmen, mit denen legale Grenzüberschreitungen erleichtert werden, und gegebenenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Straftaten an den Außengrenzen mit Schwerpunkt auf der Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus, sowie Mechanismen und Verfahren mit Blick auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ermittlung schutzbedürftiger Personen und unbegleiteter Minderjähriger und mit Blick auf die Ermittlung von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen, sowie Bereitstellung von Informationen für diese Personen und Verweis dieser Personen;

b)  Such- und Rettungseinsätze für Menschen in Seenot, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht eingeleitet und durchgeführt werden, und die in Situationen erfolgen, die sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;

c)  Analyse des Risikos für die innere Sicherheit und Analyse der Bedrohungen, die das Funktionieren oder die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können;

d)  Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur, darunter auch mit Blick auf die von der Agentur koordinierte Unterstützung;

e)  stellenübergreifende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, die für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständig sind, sowie zwischen den für die Rückkehr zuständigen Behörden im jeweiligen Mitgliedstaat, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorhandene Systeme; falls angezeigt, umfasst dies auch die Zusammenarbeit mit den für den Schutz der Grundrechte zuständigen nationalen Stellen;

f)  Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs;

g)  Zusammenarbeit mit Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen mit besonderem Schwerpunkt auf benachbarten Drittstaaten und jenen Drittstaaten, die entsprechend der Risikoanalysen als Herkunfts- oder Transitländer illegaler Migranten zu betrachten sind;

h)  technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen Migration und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität;

i)  Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, gegen die Rückkehrentscheidungen eines Mitgliedstaats ergangen sind;

j)  Einsatz modernster Technologien einschließlich IT-Großsystemen;

k)  Qualitätssicherungsmechanismus, insbesondere der Schengen-Evaluierungsmechanismus, die Schwachstellenbeurteilung und mögliche nationale Mechanismen, zur Gewährleistung der Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des Grenzmanagements;

l)  Solidaritätsmechanismen, insbesondere Finanzierungsinstrumente der Union.

(2)  Bei der Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements sind Grundrechte, Aus- und Fortbildung sowie Forschung und Innovation als übergeordnete Komponenten zu betrachten.

Artikel 4

Europäische Grenz- und Küstenwache

Die ▌die für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, sowie die für die Rückführung zuständigen Behörden und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) bilden die Europäische Grenz- und Küstenwache.

Artikel 5

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

(1)  Für die ursprünglich mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete ▌Agentur ▌gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

(2)   Die Agentur verfügt über die in Artikel 55 genannte ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit einer Kapazität von bis zu 10 000 Einsatzkräften, wie in Anhang I vorgesehen.

(3)  Zur Gewährleistung eines kohärenten integrierten europäischen Grenzmanagements erleichtert die Agentur die Anwendung von Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem Management der Außengrenzen▌, insbesondere des durch die Verordnung (EU) 2016/399 geschaffenen Schengener Grenzkodexes, sowie die Rückkehr, und fördert ihre Wirksamkeit.

(4)  Die Agentur trägt zu einer konstanten und einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, einschließlich des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), an den Außengrenzen bei. Ihr Beitrag umfasst den Austausch bewährter Verfahren.

Artikel 6

Rechenschaftspflicht

Die Agentur ist im Einklang mit dieser Verordnung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat rechenschaftspflichtig.

Artikel 7

Gemeinsame Verantwortung

(1)  Das integrierte europäische Grenzmanagement wird von der Europäischen Grenz- und Küstenwache in gemeinsamer Verantwortung der Agentur und der für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwachen, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, wahrgenommen. Den Mitgliedstaaten kommt nach wie vor die vorrangige Zuständigkeit für das Management ihrer Abschnitte der Außengrenzen zu.

(2)  Auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaats oder auf Initiative der Agentur stellt die Agentur im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten technische und operative Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der in Artikel 49 genannten Rückkehr bereit. Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor allein zuständig für den Erlass von zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen sowie für die Annahme von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inhaftnahme der zur Rückkehr verpflichteten Personen gemäß der Richtlinie 2008/115/EG.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen das Management ihrer Außengrenzen und die Durchsetzung der zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen im eigenen Interesse und im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten unter voller Einhaltung des Unionsrechts, wozu auch die Wahrung der Grundrechte gehört, und im Einklang mit in Artikel 8, der die Schaffung eines mehrjährigen strategischen Politikzyklus für ein integriertes europäisches Grenzmanagement vorsieht, in enger Zusammenarbeit mit der Agentur sicher.

(4)  Die Agentur unterstützt die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich des Grenzmanagements an den Außengrenzen und der Durchsetzung der zur Rückkehrentscheidungen durch Verstärkung, Bewertung und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen zur Umsetzung dieser Maßnahmen und durch die Bereitstellung▌ technischer und operativer Unterstützung, dies gilt auch für die Rückführung. Die Agentur unterstützt keinerlei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Kontrollen an den Binnengrenzen stehen, und beteiligt sich auch nicht an entsprechenden Tätigkeiten. Die Agentur ist für alle ihre Entscheidungen voll verantwortlich und rechenschaftspflichtig sowie für sämtliche Tätigkeiten, für die sie im Rahmen dieser Verordnung ausschließlich verantwortlich ist.

(5)  Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten ▌auf operativer Ebene zusammenarbeiten, soweit eine solche Zusammenarbeit mit den Aufgaben der Agentur vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Verwirklichung ihrer Ziele infrage stellen könnte. Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese operative Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten an den Außengrenzen und im Bereich der Rückkehr. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen.

Artikel 8

Mehrjähriger strategischer Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement

(1)  Die Kommission und die Europäische Grenz- und Küstenwache stellen die Wirksamkeit des integrierten europäischen Grenzmanagements durch einen mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement sicher, der entsprechend dem in Absatz 4 festgelegten Verfahren angenommen wird.

(2)  Im Rahmen der mehrjährigen strategischen Politik für das europäische integrierte Grenzmanagement wird festgelegt, wie die Herausforderungen im den Bereichen Grenzmanagement und Rückkehr auf eine kohärente, integrierte und systematische Art und Weise zu bewältigen sind. Im Rahmen dieser Politik werden für einen Zeitraum von fünf Jahren die politischen Prioritäten und strategischen Leitlinien zu den in Artikel 3 dargelegten Komponenten festgelegt.

(3)  Der mehrjährige strategische Politikzyklus für das europäische integrierte Grenzmanagement soll vier Phasen umfassen, die in den Absätzen 4 bis 7 dargelegt werden.

(4)  Die Kommission erstellt auf der Grundlage der in Artikel 30 Absatz 2 genannten strategischen Risikoanalyse für das integrierte europäische Grenzmanagement ein Strategiepapier, in dem eine mehrjährige strategische Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement ausgearbeitet wird. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat dieses Strategiepapier zur Erörterung vor. Im Anschluss an diese Erörterung nimmt die Kommission eine Mitteilung an, mit der eine mehrjährige strategische Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement festgelegt wird.

(5)  Zur Umsetzung der in Absatz 4 genannten mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement arbeitet die Agentur auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors, der in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission erstellt wurde, eine technische und operative Strategie für das integrierte europäische Grenzmanagement aus. Die Agentur berücksichtigt dabei, wo dies gerechtfertigt ist, die spezifische Situation und insbesondere die geografische Lage der Mitgliedstaaten. Diese Strategie muss mit Artikel 3 und der mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement im Einklang stehen. Sie muss die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements in allen Mitgliedstaaten fördern und unterstützen.

(6)  Zur Umsetzung der in Absatz 4 genannten mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement legen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien für das integrierte europäische Grenzmanagement in enger Zusammenarbeit zwischen allen für das Management der Außengrenzen und die Rückführung zuständigen nationalen Behörden fest. Diese nationalen Strategien müssen mit Artikel 3, der in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement und der in Absatz 5 genannten technischen und operativen Strategie im Einklang stehen.

(7)  Vier Jahre nach Annahme der in Absatz 4 genannten mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement führt die Kommission▌ eine umfassende Evaluierung ihrer Umsetzung durch. Die Ergebnisse der Evaluierung werden bei der Vorbereitung des nächsten Zyklus berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten und die Agentur stellen der Kommission zeitnah die Informationen zur Verfügung, die sie für die Erstellung der Gesamtevaluierung benötigt. Die Kommission teilt die Ergebnisse dieser Evaluierung dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.

(8)  Erfordert die Situation an den Außengrenzen oder im Bereich der Rückführung eine Änderung der politischen Prioritäten, ändert die Kommission die mehrjährige strategische Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement bzw. deren betreffende Teile im Einklang mit dem in Absatz 4 beschriebenen Verfahren.

Die technische und operative Strategie der Agentur und die nationalen Strategien der Mitgliedstaaten werden dann erforderlichenfalls geändert.

Artikel 9

Integrierte Planung

(1)  Auf der Grundlage des in Artikel 8 genannten mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement arbeitet die europäische Grenz- und Küstenwache eine integrierte Planung für das Grenzmanagement und die Rückführungen, darunter die operative Planung, die Notfallplanung und die Kapazitätsausbauplanung, aus, die im Einklang mit den Absätzen 2, 3 und 4 festzulegen ist.

(2)  Die Mitgliedstaaten und die Agentur entwickeln Einsatzpläne für das Grenzmanagement und die Rückkehr. Die operativen Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf Grenzabschnitte, die ein hohes [und ein kritisches] Risiko aufweisen, werden mit den benachbarten Mitgliedstaaten und der Agentur koordiniert, damit die erforderlichen grenzüberschreitenden Maßnahmen [6] durchgeführt werden können und eine entsprechende Unterstützung seitens der Agentur eingeplant werden kann. Bei den Tätigkeiten der Agentur wird die operative Planung für das Folgejahr im Anhang des einheitlichen Programmplanungsdokuments gemäß Artikel 100 und für jeden einzelnen Einsatz im Einsatzplan gemäß Artikel 39 und Artikel 75 Absatz 3 festgelegt. Die operativen Pläne oder Teile davon können in Übereinstimmung mit den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 und 2015/444 der Kommission als angemessen eingestuft werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten verabschieden einen Notfallplan für das Management ihrer Grenzen und für Rückführungen. In Übereinstimmung mit der nationalen Strategie für ein integriertes Grenzmanagement sind in den Notfallplänen alle notwendigen Maßnahmen und Ressourcen für die mögliche Kapazitätsaufstockung, einschließlich im Bereich der Logistik und der Unterstützung sowohl auf nationaler Ebene als auch durch die Agentur, vorgesehen.

Der Teil der Notfallpläne, bei dem eine zusätzliche Unterstützung durch die Europäische Grenz- und Küstenwache erforderlich ist, wird gemeinsam von den einzelnen Mitgliedstaaten und der Agentur und in enger Abstimmung mit den angrenzenden Mitgliedstaaten ausgearbeitet.

(4)  Die Mitgliedstaaten verabschieden einen Kapazitätsausbauplan für das Grenzmanagement und die Rückkehr gemäß ihrer nationalen Strategie für ein integriertes Grenzmanagement. In dem Kapazitätsausbauplan wird die mittel- bis langfristige Entwicklung der nationalen Kapazitäten für das Grenzmanagement und die Rückkehr beschrieben.

Im nationalen Kapazitätsausbauplan wird die Entwicklung der einzelnen Komponenten des integrierten europäischen Grenzmanagements behandelt, insbesondere die Politik für die Einstellung und Schulung der Grenzschutzbeamten und Rückführungsexperten, der Erwerb und die Instandhaltung der Ausrüstung und die notwendigen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie die entsprechenden finanziellen Aspekte.

(4a)  Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Pläne umfassen das als Grundlage dienende Szenario. Die auf der Grundlage einer Risikoanalyse zu erstellenden Szenarien müssen der möglichen Entwicklung der Situation an den Außengrenzen und im Bereich der illegalen Migration sowie den im Rahmen des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement ermittelten Herausforderungen Rechnung tragen.

(4b)  Die Methode und das Verfahren zur Erstellung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Pläne werden vom Verwaltungsrat der Agentur nach Konsultation der Mitgliedstaaten auf Vorschlag des Exekutivdirektors festgelegt.

(5)  Die Agentur erstellt eine Zusammenfassung der nationalen Kapazitätsausbaupläne und eine mehrjährige Strategie für den in Artikel 63 genannten Erwerb der Ausrüstung der Agentur sowie die mehrjährige Profilplanung für die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache.

Die Agentur leitet diese Zusammenfassung an die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter, um mögliche Synergien und Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den verschiedenen, unter die Kapazitätsausbaupläne fallenden Bereichen zu ermitteln, wozu auch die gemeinsame Beschaffung gehört. Auf der Grundlage der ermittelten Synergien kann die Agentur die Mitgliedstaaten dazu auffordern, sich an Folgemaßnahmen zur Zusammenarbeit zu beteiligen.

(6)  Der Verwaltungsrat der Agentur hält mindestens einmal jährlich eine Sitzung zur Diskussion und Genehmigung des Kapazitätenfahrplans der Europäischen Grenz- und Küstenwache ab. Der Kapazitätenfahrplan wird vom Exekutivdirektor auf der Grundlage der Zusammenfassung der nationalen Kapazitätsausbaupläne und unter Berücksichtigung unter anderem der Ergebnisse der Risikoanalyse und der gemäß Artikel 33 durchgeführten Schwachstellenbeurteilungen sowie der mehrjährigen Pläne der Agentur vorgeschlagen. Nach der Genehmigung des Kapazitätenfahrplans durch den Verwaltungsrat wird dieser als Anhang der technischen und operativen Strategie beigefügt.

KAPITEL II

Arbeitsweise der Europäischen Grenz- und Küstenwache

Abschnitt 1

Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Artikel 10

Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

(1)  Die Agentur nimmt folgende Aufgaben wahr ▌:

1.  Überwachung der Migrationsströme und Durchführung von Risikoanalysen zu allen Aspekten des integrierten Grenzmanagements;

2.  Beobachtung der operativen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Durchführung von Rückführungen, unter anderem durch die Sammlung operativer Daten;

3.  Durchführung von Schwachstellenbeurteilungen, einschließlich der Bewertung der Kapazitäten und der Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Herausforderungen an den Außengrenzen;

4.   Überwachung des Außengrenzenmanagements mithilfe von Verbindungsbeamten der Agentur in den Mitgliedstaaten;

4a.  Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei allen ihren Tätigkeiten an den Außengrenzen und bei Rückführungsaktionen;

5.  Unterstützung der Entwicklung und des Betriebs des EUROSUR-Rahmens;

6.  Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Koordinierung und Organisation gemeinsamer Aktionen in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht auch die Unterstützung in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen gehören können;

7.  Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu im Einklang mit dem Recht der Union und dem Völkerrecht auch die Unterstützung in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen gehören können, durch Einleitung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten, die besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen gegenüberstehen;

8.  technische und operative Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;

9.  Entsendung von Mitgliedern der durch diese Verordnung eingerichteten ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements und Rückführungsteams für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze;

10.  Einrichtung eines Pools für technische Ausrüstung, einschließlich eines Ausrüstungspools für Soforteinsätze, der für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements sowie für Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze herangezogen wird;

11.  Entwicklung und Verwaltung eigener personeller und technischer Kapazitäten mit der Unterstützung eines internen Qualitätskontrollmechanismus, um zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und zum Pool für technische Ausrüstung beizutragen, einschließlich der Einstellung und Schulung von Bediensteten, die als Teammitglieder fungieren;

12.  im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements an Hotspots ▌ Entsendung von Einsatzkräften und Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Unterstützung bei der Personenüberprüfung, der Befragung, der Identitätsfeststellung und der Abnahme von Fingerabdrücken, und Erstellung eines Verfahrens für Erstinformationen an Personen und den Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen, einschließlich eines Verfahrens zur Identifizierung von Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen, im Zusammenwirken mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und zuständigen nationalen Behörden;

15.  Unterstützung in allen Phasen des Rückführungsverfahrens, ohne auf die Begründetheit der zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen einzugehen, die weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und Unterstützung bei der Koordinierung und Organisation von Rückführungsaktionen sowie technische und operative Unterstützung bei der Erfüllung der Pflicht zur Rückführung von zur Rückkehr verpflichteten Personen und bei Rückführungsaktionen und -einsätzen, auch in Situationen, die eine verstärkte Unterstützung erfordern;

17.  Einrichtung eines Pools von Rückführungsbeobachtern;

18.  Entsendung von Rückführungsteams bei Rückführungseinsätzen;

19.  im Rahmen des jeweiligen Mandats der betroffenen Agenturen Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust und Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die zur Bekämpfung von ▌ grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;

20.  Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen im Rahmen seines Mandats, insbesondere zur Unterstützung von Maßnahmen in Fällen, in denen Drittstaatsangehörige, deren Antrag auf internationalen Schutz durch eine endgültige Entscheidung abgelehnt wurde, zur Rückkehr verpflichtet sind;

20a.   Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, im Rahmen ihres Mandats, zur Sicherstellung der kontinuierlichen und einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte;

21.  Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, im Rahmen des jeweiligen Mandats, zur Unterstützung der nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache nach Artikel 70 wahrnehmen, einschließlich der Rettung von Menschenleben, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen, Informationen, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung von Mehrzweckeinsätzen;

22.  Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den unter die Verordnung fallenden Bereichen, u. a. durch den möglichen operativen Einsatz von Grenzmanagementteams ▌ in Drittstaaten;

24.  Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei ihrer technischen und operativen Zusammenarbeit in Bereichen, die durch diese Verordnung geregelt werden;

25.  Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei der Schulung der nationalen Grenzschutzbeamten, der sonstigen Fachkräfte und der nationalen Rückführungsexperten, unter anderem durch die Festlegung gemeinsamer Schulungsstandards und -programme, auch im Bereich der Grundrechte;

26.  Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Kontrolle ▌der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien, und Entwicklung eigener Pilotprojekte, sofern diese für die Durchführung von in dieser Verordnung vorgesehenen Tätigkeiten erforderlich sind;

26b.  Erarbeitung technischer Normen für den Informationsaustausch;

27.  Unterstützung der Entwicklung technischer Normen für Ausrüstung im Bereich Grenzkontrollen und Rückführung, auch für die Verbindung von Systemen und Netzen, und erforderlichenfalls gemeinsamer Mindeststandards für die Überwachung der Außengrenzen im Einklang mit der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Kommission;

28.  Einrichtung und Betreuung des Kommunikationsnetzes gemäß Artikel 14;

29.  im Einklang mit der ▌ Verordnung (EU) 2017/1725 Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über sich abzeichnende Risiken beim Management der Außengrenzen, bei der illegalen Einwanderung und bei der Rückführung ermöglichen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie mit dem durch die Entscheidung 2008/381/EG eingerichteten Europäischen Migrationsnetzwerk;

30.  gegebenenfalls Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, auch für die Interoperabilität der Systeme;

30a.   Einhaltung hoher Standards für das Grenzmanagement, wobei Transparenz und öffentliche Kontrolle ermöglicht werden und der geltende Rechtsrahmen uneingeschränkt eingehalten wird und die Achtung, der Schutz und die Förderung der Grundrechte sichergestellt werden;

31.  Verwaltung und Betrieb des in Artikel 80 genannten FADO-Systems („False and Authentic Documents“ = falsche und echte Dokumente) und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erleichterung der Aufdeckung von Dokumentenbetrug;

32.  Erfüllung der Aufgaben und Pflichten der Agentur gemäß der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates(27) [Verordnung über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und ‑genehmigungssystems (ETIAS)] sowie Sicherstellung der Einrichtung und des Betriebs der ETIAS-Zentralstelle nach Artikel 7 der genannten Verordnung.

32b.  Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erleichterung des Überschreitens der Außengrenzen.

(2)  Die Agentur leistet zu Themen innerhalb ihres Mandats ▌Öffentlichkeitsarbeit. Sie stellt der Öffentlichkeit zutreffende, detaillierte, zeitnahe und umfassende Informationen über ihre Tätigkeit zur Verfügung.

Diese Öffentlichkeitsarbeit darf den in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht abträglich sein; insbesondere dürfen keine operativen Informationen offengelegt werden, deren Veröffentlichung die Erreichung von Operationszielen gefährden würde. Die Öffentlichkeitsarbeit muss unbeschadet des Artikels 91 sowie gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit anderen Agenturen durchgeführt werden und mit den entsprechenden vom Verwaltungsrat angenommenen Plänen für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung im Einklang stehen.

Abschnitt 2

Informationsaustausch und Zusammenarbeit

Artikel 11

Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Die Agentur und die für das Grenzmanagement ▌ zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, und die für die Rückführung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind zur loyalen Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen verpflichtet.

Artikel 12

Pflicht zum Informationsaustausch

(1)  Zur Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben ▌tauschen die Agentur und die für das Grenzmanagement und die Rückführung zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und nationalen Rechtsvorschriften über den Informationsaustausch rechtzeitig und sachlich richtig alle notwendigen Informationen aus.

(2)  Die Agentur ergreift geeignete Maßnahmen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten ▌zu erleichtern.

Sofern die Informationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind, tauscht die Agentur mit anderen einschlägigen Agenturen der Union Informationen für die Zwecke der Risikoanalyse, der Erhebung statistischer Daten, der Bewertung der Lage in Drittstaaten und der Schulung und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Notfallplanung aus.

Die Instrumente und Strukturen, die für die Zwecke des in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationsaustauschs erforderlich sind, werden von den Agenturen gemeinsam entwickelt.

(4)  Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit Irland und dem Vereinigten Königreich zu erleichtern, sofern diese Informationen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten stehen, an denen sie gemäß Artikel 71 und Artikel 98 Absatz 5 beteiligt sind.

Artikel 13

Nationale Kontaktstelle

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen unbeschadet der Aufgaben der nationalen Koordinierungszentren gemäß Artikel 21 eine nationale Kontaktstelle für die Kommunikation mit der Agentur über alle Angelegenheiten, die die Tätigkeit der Agentur betreffen. Die nationale Kontaktstelle muss jederzeit erreichbar sein und eine zeitnahe Verbreitung sämtlicher Informationen der Agentur an alle einschlägigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere an die Mitglieder des Verwaltungsrats und das nationale Koordinierungszentrum, gewährleisten.

(2)  Die Mitgliedstaaten können bis zu zwei Bedienstete benennen, die ihre nationale Kontaktstelle vertreten und als Verbindungsbeamte zu der Agentur entsandt werden. Die Verbindungsbeamten können die Kommunikation zwischen der nationalen Kontaktstelle und der Agentur erleichtern, darunter, falls erforderlich, die Teilnahme an einschlägigen Sitzungen.

(3)  Die Agentur stellt die erforderlichen Räumlichkeiten in dem Gebäude der Agentur und eine angemessene Unterstützung zur Verfügung, damit die Verbindungsbeamten ihre Aufgaben wahrnehmen können. Für alle weiteren Kosten, die im Zusammenhang mit der Entsendung von Verbindungsbeamten entstehen, kommt der Mitgliedstaat auf. Der Verwaltungsrat legt die Vorschriften und Bedingungen für die Entsendung und die angemessene Unterstützung fest.

Artikel 14

Kommunikationsnetz

(1)  Die Agentur errichtet und pflegt ein Kommunikationsnetz, um Kommunikations- und Analyseinstrumente bereitzustellen und den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen und von Verschlusssachen auf sichere Weise und echtzeitnah mit und zwischen den nationalen Koordinierungszentren zu ermöglichen.

Alle Systeme oder Anwendungen, bei denen auf das Kommunikationsnetz zurückgegriffen wird, müssen während ihres gesamten Lebenszyklus sämtlichen Datenschutzvorschriften der Union genügen.

Das Netz ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche einsatzfähig und ermöglicht

a)  einen echtzeitnahen bilateralen und multilateralen Informationsaustausch;

b)  Telefon- und Videokonferenzen;

c)  die sichere Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen;

d)  die sichere Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von EU-Verschlusssachen bis zu der Stufe CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder den entsprechenden nationalen Sicherheitseinstufungen, wobei sichergestellt wird, dass ein separater, ordnungsgemäß zugelassener Teil des Kommunikationsnetzes für die Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von Verschlusssachen vorgesehen ist.

(2)  Die Agentur leistet technische Unterstützung und stellt sicher, dass das Kommunikationsnetz permanent verfügbar und mit dem von der Agentur verwalteten Kommunikations- und Informationssystem kompatibel ist.

Artikel 15

Von der Agentur verwaltete Systeme und Anwendungen für den Informationsaustausch

(1)  Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit den internationalen Organisationen und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß Artikel 69 und mit Drittstaaten gemäß Artikel 72 zu erleichtern.

(2)  Die Agentur entwickelt, implementiert und betreibt ein Informationssystem, mit dem Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche Informationen mit den genannten Akteuren sowie personenbezogene Daten im Sinne der Artikel 87 bis 91 gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission(28), dem Beschluss 2015/443 der Kommission(29) und der ▌Verordnung (EU) 2018/1725 ausgetauscht werden können.

(3)  Die Agentur bindet die in Absatz 2 genannten Informationssysteme in das in Artikel 14 genannte Kommunikationsnetz entsprechend ein.

(4)  Für den Bereich Rückführung ▌ betreibt und pflegt die Agentur eine integrierte Plattform für das Rückführungsmanagement gemäß Artikel 50 Absatz 1.

Artikel 16

Technische Normen für den Informationsaustausch

Die Agentur erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten technische Normen

a)  zur Verbindung des Kommunikationsnetzes mit den nationalen Netzen, die für die Erstellung nationaler Lagebilder genutzt werden, und anderen einschlägigen Informationssystemen für die Zwecke dieser Verordnung;

b)  zur Entwicklung und Ankoppelung einschlägiger Informationsaustauschsysteme und Softwareanwendungen der Agentur und der Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung;

c)  zur Übertragung von Lagebildern und gegebenenfalls spezifischen Lagebildern sowie zur Gewährleistung der Kommunikation zwischen den relevanten Stellen und Zentren der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und mit den von der Agentur eingesetzten Teams durch Nutzung verschiedener Kommunikationsmittel wie Satellitenkommunikation und Funknetze;

d)  zur Meldung der Position eigener Ressourcen, wobei die technologische Entwicklung des im Rahmen des Programms Galileo eingerichteten Satellitennavigationssystems gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ▌bestmöglich zu nutzen ist.

Artikel 17

Informationssicherung

Die Mitgliedstaaten stellen über ihr nationales Koordinierungszentrum unter Beaufsichtigung durch die zuständigen nationalen Behörden sicher, dass ihre nationalen Behörden, Agenturen und sonstigen Einrichtungen bei der Nutzung des Kommunikationsnetzes und der Informationsaustauschsysteme der Agentur

a)  in der Agentur oder mit ihr vernetzt angemessenen und ständigen Zugang zu den einschlägigen Systemen und Netzen haben;

b)  die einschlägigen technischen Normen gemäß Artikel 16 einhalten;

c)  gleichwertige Sicherheitsvorschriften und -standards anwenden, wie sie von der Agentur für den Umgang mit Verschlusssachen angewandt werden;

d)  vertrauliche Informationen, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind, und Verschlusssachen im Einklang mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission austauschen, verarbeiten und speichern.

Abschnitt 3

EUROSUR

Artikel 18

EUROSUR

Mit dieser Verordnung wird EUROSUR als integrierter Rahmen für den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingerichtet, um das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit zu Zwecken des Grenzmanagements, einschließlich Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität, zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten.

Artikel 19

Anwendungsbereich von EUROSUR

(1)  EUROSUR findet Anwendung auf Grenzübertrittskontrollen an zugelassenen Grenzübergangsstellen und auf die Überwachung der Land-, See- und Luftaußengrenzen, einschließlich auf das Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie auf Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität und als Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten.

(2)  EUROSUR findet keine Anwendung auf rechtliche oder administrative Maßnahmen jeglicher Art, die ergriffen werden, sobald die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten oder ein unbefugtes Überschreiten der Außengrenzen im Rahmen von Abfangmaßnahmen aufgespürt haben.

Artikel 20

EUROSUR-Komponenten

(1)  Für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Grenzkontrolle nutzen die Mitgliedstaaten und die Agentur unter Berücksichtigung der bestehenden Mechanismen für Informationsaustausch und Zusammenarbeit den EUROSUR-Rahmen, der folgende Komponenten umfasst:

a)  nationale Koordinierungszentren;

b)  nationale Lagebilder;

c)  ein europäisches Lagebild, das auch Außengrenzabschnitte mit entsprechender Risikoeinstufung enthält;

d)  spezifische Lagebilder;

e)  Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten (EUROSUR Fusion Services) gemäß Artikel 29;

f)  integrierte Planung gemäß Artikel 9 ▌.

(2)  Die nationalen Koordinierungszentren stellen der Agentur über das Kommunikationsnetz und die einschlägigen Systeme Informationen aus ihren nationalen Lagebildern und gegebenenfalls aus spezifischen Lagebildern zur Verfügung, die für die Erstellung und Aktualisierung des europäischen Lagebilds erforderlich sind.

(3)  Die Agentur gewährt den nationalen Koordinierungszentren über das Kommunikationsnetz rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche uneingeschränkten Zugang zu spezifischen Lagebildern und zum europäischen Lagebild.

Artikel 21

Nationales Koordinierungszentrum

(1)  Jeder Mitgliedstaat benennt, betreibt und betreut ein nationales Koordinierungszentrum, das die Tätigkeiten koordiniert und Informationen zwischen allen Behörden mit Zuständigkeit für die Kontrolle an den Außengrenzen auf nationaler Ebene sowie mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur austauscht. Jeder Mitgliedstaat setzt die Kommission von der Einrichtung seines nationalen Koordinierungszentrums in Kenntnis, woraufhin die Kommission unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Agentur darüber informiert.

(2)  Unbeschadet des Artikels 13 und im Rahmen von EUROSUR ist das nationale Koordinierungszentrum die zentrale Kontaktstelle für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und mit der Agentur.

(3)  Das nationale Koordinierungszentrum

a)  gewährleistet den zeitnahen Informationsaustausch und die zeitnahe Zusammenarbeit zwischen allen nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Kontrolle an den Außengrenzen sowie mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur;

b)  gewährleistet den zeitnahen Informationsaustausch mit den Such- und Rettungs-, den Strafverfolgungs-, den Asyl- und den Einwanderungsbehörden und steuert die Verbreitung relevanter Informationen auf nationaler Ebene;

c)  trägt zu einem wirksamen und effizienten Ressourcen- und Personalmanagement bei;

d)  erstellt und betreut das nationale Lagebild gemäß Artikel 26;

e)  unterstützt die Koordinierung, Planung und Durchführung der nationalen Grenzkontrolltätigkeiten;

f)  koordiniert das nationale Grenzkontrollsystem im Einklang mit dem nationalen Recht;

g)  trägt zur regelmäßigen Messung der Auswirkungen nationaler Grenzkontrolltätigkeiten für die Zwecke dieser Verordnung bei;

h)  koordiniert unbeschadet der Befugnisse der Agentur und der anderen Mitgliedstaaten die operativen Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten;

i)  tauscht über geeignete, auf nationaler Ebene eingerichtete Strukturen einschlägige Informationen mit den nationalen Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, sofern solche benannt wurden, aus, um zum europäischen Lagebild beizutragen und Grenzkontrolltätigkeiten zu unterstützen;

j)  trägt unter Beaufsichtigung durch die zuständigen nationalen Behörden zur Informationssicherung in Bezug auf die nationalen Informationssysteme und die Informationssysteme der Agentur bei.

(4)   Die Mitgliedstaaten können regionalen und lokalen Behörden, Behörden mit Zuständigkeit in einem bestimmten Sachbereich oder anderen Behörden, die operative Entscheidungen treffen können, damit beauftragen, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein angemessenes Lagebewusstsein und Reaktionsfähigkeit zu gewährleisten, darunter die in Artikel 21 Absatz 3 Buchstaben c, e und f genannten Aufgaben und Befugnisse.

(5)   Der Beschluss eines Mitgliedstaats zur Übertragung von Aufgaben nach Absatz 1 darf sich nicht auf die Fähigkeit des nationalen Koordinierungszentrums zur Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen mit anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur auswirken.

(6)   In auf nationaler Ebene zuvor festgelegten Fällen kann das nationale Koordinierungszentrum eine Behörde im Sinne von Absatz 1 ermächtigen, mit den regionalen Behörden oder dem nationalen Koordinierungszentrum eines anderen Mitgliedstaats oder mit den zuständigen Behörden eines Drittstaats zu kommunizieren und Informationen auszutauschen, vorausgesetzt, dass die Behörde ihr eigenes nationales Koordinierungszentrum regelmäßig über diese Kommunikationen und diesen Informationsaustausch informiert.

(7)   Das nationale Koordinierungszentrum ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche in Betrieb.

Artikel 23

EUROSUR-Handbuch

(1)  Die Kommission, die von einem Ausschuss nach dem in Artikel 117 Absatz 2 genannten Verfahren unterstützt wird, nimmt in enger Zusammenarbeit mit der Agentur und anderen einschlägigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union ein praktisches Handbuch für die Nutzung und Verwaltung von EUROSUR (im Folgenden das „Handbuch“) an und macht es zugänglich. Das Handbuch enthält technische und operative Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren, auch für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die Kommission nimmt dieses Handbuch in Form einer Empfehlung an.

(2)  Die Kommission kann nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten und der Agentur beschließen, Teile des Handbuchs entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung der Kommission als RESTREINT UE/EU RESTRICTED einzustufen.

Artikel 24

Überwachung von EUROSUR

(1)  Die Agentur und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verfahren für die Überwachung des technischen und operativen Funktionierens von EUROSUR unter Berücksichtigung der Ziele eines angemessenen Lagebewusstseins und einer angemessenen Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen vorhanden sind.

(2)  Die Agentur überwacht ständig und kontinuierlich die Qualität der vom Kommunikationsnetz angebotenen Dienste und der im Rahmen des EUROSUR-Lagebilds ausgetauschten Daten.

(3)  Die Agentur übermittelt den nationalen Koordinierungszentren und den relevanten Führungsstrukturen für die Aktionen der Agentur die Informationen über die Qualitätskontrolle als Teil der Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten. Die entsprechenden Informationen werden als RESTREINT UE/EU RESTRICTED eingestuft.

Abschnitt 4

Lagebewusstsein

Artikel 25

Lagebilder

(1)  Die nationalen Lagebilder, das europäische Lagebild und die spezifischen Lagebilder werden durch Sammlung, Bewertung, Zusammenstellung, Analyse, Auslegung, Erzeugung, Visualisierung und Verbreitung von Informationen erstellt.

Die in Absatz 1 genannten Lagebilder umfassen folgende Informationsschichten:

a)   eine Ereignisschicht, die ▌Ereignisse und Vorfälle im Zusammenhang mit unerlaubten Grenzübertritten, grenzüberschreitender Kriminalität und, sofern verfügbar, Informationen über unerlaubte Sekundärmigration für die Zwecke des Verständnisses der Trends, des Umfangs und der Routen umfasst;

b)  eine Einsatzschicht, die Informationen zu Einsätzen enthält, einschließlich des Einsatzplans, des Einsatzgebiets ▌sowie des Standortes, des Einsatzzeitpunkts, des Status und der Art der im Einsatzplan vorgesehenen Kräfte;

c)  eine Analyseschicht, die analysierte Informationen enthält, die für die Zwecke dieser Verordnung und insbesondere für die Einstufung der Auswirkungen auf Abschnitte der Außengrenzen von Belang sind, darunter Bilddaten und Geodaten, wichtige Entwicklungen und Indikatoren, Analyseberichte und sonstige relevante Begleitinformationen.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Lagebilder ermöglichen die Identifizierung und Rückverfolgung von Ereignissen, Einsätzen und entsprechenden Analysen in Bezug auf Situationen, in denen Menschenleben in Gefahr sind.

(4)  Die Einzelheiten der Informationsschichten der Lagebilder und die Regeln für die Erstellung von spezifischen Lagebildern werden in einem Durchführungsrechtsakt festgelegt, der von der Kommission nach dem in Artikel 117 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen wird.

In dem Durchführungsrechtsakt wird festgelegt, welche Informationen bereitzustellen sind und welche Einrichtungen für die Sammlung, Verarbeitung, Archivierung und Übermittlung bestimmter Informationen zuständig sind; außerdem werden darin die Fristen für die Berichterstattung, die Datensicherheits- und Datenschutzvorschriften und entsprechende Qualitätskontrollmechanismen festgelegt.

Artikel 26

Nationales Lagebild

(1)  Das nationale Koordinierungszentrum erstellt ein nationales Lagebild und aktualisiert es regelmäßig mit dem Ziel, allen Behörden mit Zuständigkeit für die Grenzkontrolle zweckmäßige, sachlich richtige und zeitnahe Informationen zur Verfügung zu stellen.

(2)  Das nationale Lagebild wird aus Informationen folgender Quellen zusammengestellt:

a)  des nationalen Grenzüberwachungssystems nach Maßgabe des nationalen Rechts;

b)  ortsfester und mobiler Sensoren, die von den nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzenüberwachung betrieben werden;

c)  von Grenzpatrouillen und sonstigen Beobachtungsmissionen;

d)  lokaler, regionaler und sonstiger Koordinierungszentren;

e)  sonstiger relevanter nationaler Behörden und Systeme, einschließlich Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, Einsatzzentren und Kontaktstellen;

f)  Grenzübertrittskontrollen;

g)  der Agentur;

h)  nationaler Koordinierungszentren anderer Mitgliedstaaten;

i)  der Behörden von Drittstaaten auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte und regionaler Netze nach Artikel 75;

j)  von Schiffsmeldesystemen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsgrundlagen;

k)  sonstiger einschlägiger europäischer und internationaler Organisationen;

l)  sonstiger Quellen.

(3)  Das nationale Koordinierungszentrum teilt jedem Vorfall in der Ereignisschicht des nationalen Lagebilds eine einzige indikative Einstufung hinsichtlich seiner Auswirkungen zu, die von gering („low“) und mittel („medium“) bis hoch („high“) und sehr hoch („very high“) geht. Sämtliche Vorfälle sind der Agentur zu melden.

(4)  Was Informationen zur nationalen Sicherheit, einschließlich militärischer Kräfte, anbelangt, kann das nationale Koordinierungszentrum auf Ersuchen der zuständigen nationalen Behörde beschließen, den Zugang zu diesen Informationen nach dem Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“ zu beschränken.

(5)  Die nationalen Koordinierungszentren benachbarter Mitgliedstaaten können untereinander direkt und echtzeitnah Informationen aus ihren Lagebildern der benachbarten Außengrenzabschnitte austauschen, einschließlich Standorte, Status und Art der in den benachbarten Außengrenzabschnitten eingesetzten eigenen Kräfte.

Artikel 27

Europäisches Lagebild

(1)  Die Agentur erstellt ein europäisches Lagebild und aktualisiert es regelmäßig mit dem Ziel, den nationalen Koordinierungszentren und der Kommission zweckmäßige, sachlich richtige und zeitnahe Informationen und Analysen betreffend die Außengrenzen, den Grenzvorbereich und unerlaubte Sekundärmigration zur Verfügung zu stellen.

(2)  Das europäische Lagebild wird aus Informationen folgender Quellen zusammengestellt:

a)  nationaler Koordinierungszentren und nationaler Lagebilder, soweit dies durch diesen Artikel vorgegeben ist, sowie Informationen und Berichte von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen;

b)  der Agentur, von ihren Verbindungsbeamten gemäß den Artikeln 32 und 76 vorgelegte Informationen und Berichte;

c)  der Delegationen der Union und der Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemäß Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe k;

d)  anderer zuständiger Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union und internationaler Organisationen nach Artikel 69;

e)  der Behörden von Drittstaaten auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte und regionaler Netze nach Artikel 73 und von Arbeitsvereinbarungen nach Artikel 74 Absatz 1;

f)  sonstiger Quellen.

(3)  Die Ereignisschicht des europäischen Lagebilds enthält Informationen zu:

a)  Vorfällen und sonstigen in der Ereignisschicht des nationalen Lagebilds enthaltenen Vorkommnissen;

b)  Vorfällen und sonstigen im spezifischen Lagebild gemäß Artikel 28 enthaltenen Vorkommnissen;

c)  Vorfällen im Einsatzgebiet einer von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktion oder eines von ihr koordinierten Soforteinsatzes, oder Vorfällen an einem Hotspot ▌.

(4)  Die Einsatzschicht des europäischen Lagebilds enthält die Informationen zu von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen sowie zu Hotspots ▌, darunter der Auftrag, Standort, Status, die Dauer, Angaben zu den beteiligten Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten, tägliche und wöchentliche Lageberichte, statistische Daten und Informationspakete für die Medien.

(5)  Informationen zu den eigenen Kräften in der Einsatzschicht des europäischen Lagebilds können gegebenenfalls die Sicherheitseinstufung „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ erhalten.

(6)  Im europäischen Lagebild berücksichtigt die Agentur die Einstufung, die das nationale Koordinierungszentrum im nationalen Lagebild für einen bestimmten Vorfall vorgenommen hat. Für jeden Vorfall im Grenzvorbereich nimmt die Agentur eine einzige indikative Einstufung vor und unterrichtet die nationalen Koordinierungszentren.

Artikel 28

Spezifische Lagebilder

(1)  Die Agentur und die Mitgliedstaaten können spezifische Lagebilder erstellen und aktualisieren, um spezifische operative Tätigkeiten an den Außengrenzen zu unterstützen oder Informationen mit den internationalen Organisationen und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß Artikel 69 oder mit Drittstaaten gemäß Artikel 76 ▌ zu teilen.

(2)  Die spezifischen Lagebilder setzen sich aus einem Teilsatz von Informationen aus den nationalen und europäischen Lagebildern zusammen.

(3)  Die Modalitäten für die Erstellung und den Austausch der spezifischen Lagebilder werden im Einsatzplan für die betreffenden operativen Tätigkeiten und in der bilateralen oder multilateralen Übereinkunft beschrieben, wenn das spezifische Lagebild im Rahmen einer bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit mit Drittstaaten festgelegt wird. Es gilt der Grundsatz der Zustimmung des Urhebers.

Artikel 29

Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten

(1)  Die Agentur koordiniert die Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten (EUROSUR Fusion Services), damit den nationalen Koordinierungszentren, der Kommission und der Agentur regelmäßig und kosteneffizient zuverlässige Informationen über die Außengrenzen und den Grenzvorbereich zur Verfügung stehen.

(2)  Die Agentur stellt einem nationalen Koordinierungszentrum auf dessen Antrag Informationen zu den Außengrenzen des den Antrag stellenden Mitgliedstaats und zum Grenzvorbereich zur Verfügung, die bei folgenden Tätigkeiten erfasst werden können:

a)  selektive Beobachtung ausgewiesener Häfen und Küsten von Drittstaaten, die Risikoanalysen und Informationen zufolge als Basis für die Einschiffung oder den Transit von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen dienen, die für die illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

b)  Verfolgung von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen auf hoher See und von Luftfahrzeugen, die mutmaßlich oder nachweislich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden, auch wenn sich auf ihnen Menschen in Seenot befinden, um diese Informationen den zuständigen Behörden für Such- und Rettungseinsätze zu übermitteln;

c)  Beobachtung bestimmter Seegebiete mit dem Ziel, Schiffe und andere Wasserfahrzeuge aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, die tatsächlich oder mutmaßlich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden, auch wenn sich auf ihnen Menschen in Seenot befinden, um diese Informationen den zuständigen Behörden für Such- und Rettungseinsätze zu übermitteln;

ca)  Beobachtung bestimmter Luftgrenzgebiete mit dem Ziel, Luftfahrzeuge und sonstige Ausrüstungsgegenstände aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, die tatsächlich oder mutmaßlich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

d)  Umweltbewertung für bestimmte Seegebiete und für Gebiete entlang der Land- und Luftaußengrenzen mit dem Ziel, die Beobachtungs- und Patrouillentätigkeiten zu optimieren;

e)  selektive Beobachtung ausgewiesener Grenzvorbereiche an den Außengrenzen, die Risikoanalysen und Informationen zufolge möglicherweise als Abreise- oder Transitbereich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

f)  Beobachtung der Trends, des Umfangs und der Routen von Migrationsströmen in die und innerhalb der Union;

g)  Beobachtung der Medienberichterstattung, Informationsgewinnung aus frei zugänglichen Quellen und Analyse von Internetaktivitäten im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/680 bzw. mit der Verordnung (EU) 2016/679, je nach Anwendbarkeit, zur Verhinderung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität;

h)  Analyse von Informationen aus großen Informationssystemen zum Zwecke der Ermittlung von wechselnden Routen und Methoden für illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität.

(3)  Die Agentur kann den Antrag eines nationalen Koordinierungszentrums aus technischen, finanziellen oder operativen Gründen ablehnen. Die Agentur teilt dem nationalen Koordinierungszentrum rechtzeitig die Gründe für die Ablehnung des Antrags mit.

(4)  Die Agentur kann auf eigene Initiative die in Absatz 2 genannten Überwachungsinstrumente zur Sammlung von Informationen zum Grenzvorbereich nutzen, die für das europäische Lagebild von Belang sind.

Abschnitt 5

RISIKOANALYSE

Artikel 30

Risikoanalyse

(1)  Die Agentur überwacht den Migrationszustrom in die Union und die Trends, den Umfang und die Routen der Migrationsströme innerhalb der Union sowie die Trends und sonstige mögliche Herausforderungen an den Außengrenzen der Union, auch im Hinblick auf die Rückkehr. Zu diesem Zweck erarbeitet sie auf Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird. Das gemeinsame integrierte Risikoanalysemodell wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement gemäß Artikel 8 Absatz 7 ausgearbeitet und, falls erforderlich, aktualisiert. ▌

(2)  Die Agentur erstellt jährlich allgemeine Risikoanalysen, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gemäß Artikel 91 zu übermitteln sind, sowie spezifische Risikoanalysen für operative Maßnahmen. In enger Absprache mit den Mitgliedstaaten erstellt und übermittelt die Agentur dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission alle zwei Jahre eine strategische Risikoanalyse für das integrierte europäische Grenzmanagement, die bei der Ausarbeitung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement berücksichtigt wird. In den Ergebnissen dieser Risikoanalysen werden personenbezogene Daten anonymisiert.

(3)  Die von der Agentur auch auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten erstellten Risikoanalysen gemäß Absatz 2 betreffen mit Blick auf die Entwicklung eines Vorwarnmechanismus alle für das integrierte europäische Grenzmanagement relevanten Aspekte.

(3a)   Die Agentur veröffentlicht umfassende Informationen über das gemeinsame integrierte Risikoanalysemodell.

(4)  Die Mitgliedstaaten versorgen die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage, zu den Trends und potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen sowie zur Rückkehr. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur regelmäßig oder auf Anfrage alle relevanten Informationen wie statistische und operative Daten, die im Zusammenhang mit dem integrierten europäischen Grenzmanagement und gemäß Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe e erhoben wurden, sowie Informationen aus der Analyseschicht des nationalen Lagebilds gemäß Artikel 26.

(5)  Die Ergebnisse der Risikoanalyse werden dem Verwaltungsrat ▌vorgelegt und an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten rechtzeitig und sachlich richtig weitergegeben.

(6)  Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Ergebnisse der Risikoanalyse bei der Planung ihrer Aktionen und Tätigkeiten an den Außengrenzen sowie bei ihren rückkehrbezogenen Tätigkeiten.

(7)  Bei der Entwicklung der gemeinsamen zentralen Lehrpläne für die Ausbildung ▌berücksichtigt die Agentur die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells.

Abschnitt 6

Prävention und Reaktionsfähigkeit

Artikel 31

Abgrenzung der Außengrenzabschnitte

Für die Zwecke dieser Verordnung nimmt jeder Mitgliedstaat eine Unterteilung seiner Land-, See- und gegebenenfalls Luftaußengrenzen in Grenzabschnitte vor; er teilt diese Grenzabschnitte der Agentur mit.

Jede Änderung der Grenzabschnitte durch einen Mitgliedstaat ist der Agentur rechtzeitig mitzuteilen, damit die Kontinuität der Risikoanalyse durch die Agentur gewährleistet ist.

Artikel 32

Verbindungsbeamte der Agentur in den Mitgliedstaaten

(1)  Die Agentur stellt mithilfe ihrer Verbindungsbeamten eine regelmäßige Überwachung des Managements der Außengrenzen und der rückkehrbezogenen Tätigkeiten aller Mitgliedstaaten sicher.

Die Agentur kann entscheiden, dass ein Verbindungsbeamter für bis zu vier Mitgliedstaaten, die sich geografisch nahe sind, zuständig ist.

(2)  Der Exekutivdirektor benennt aus dem Statutspersonal der Agentur Sachverständige, die als Verbindungsbeamte eingesetzt werden. Der Exekutivdirektor unterbreitet auf der Grundlage der Risikoanalyse und im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten einen Vorschlag zu der Art und den Bedingungen des Einsatzes, dem Mitgliedstaat oder der Region, in dem bzw. der ein Verbindungsbeamter eingesetzt werden kann, und den möglichen Aufgaben, die nicht unter Absatz 3 fallen. Der Vorschlag des Exekutivdirektors bedarf der Billigung durch den Verwaltungsrat. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Benennung und bestimmt gemeinsam mit dem Mitgliedstaat den Ort des Einsatzes.

(3)  Die Verbindungsbeamten handeln im Namen der Agentur; ihre Rolle besteht darin, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der Agentur und den für das Grenzmanagement und die Rückführung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, zu fördern. Die Verbindungsbeamten nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a)  Sie fungieren als Schnittstelle zwischen der Agentur und den für das Grenzmanagement und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist.

b)  Sie unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Überwachung illegaler Einwanderung und für die in Artikel 30 genannten Risikoanalysen benötigt.

c)  Sie unterstützen die Sammlung der Informationen nach Artikel 33, die die Agentur für die Erstellung von Schwachstellenbeurteilungen benötigt, und arbeiten zu diesem Zweck einen Bericht gemäß Absatz 6 aus.

d)  Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat an den Grenzabschnitten ergriffen hat, denen nach Artikel 35 ein hohes oder kritisches Risiko zugeordnet wurde.

e)  Sie tragen zur Förderung der Anwendung des Besitzstandes der Union in Bezug auf das Management der Außengrenzen und die Rückkehr bei, was auch im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte gilt.

b)  Sie arbeiten gegebenenfalls mit dem Grundrechtsbeauftragten zusammen, damit bei der Arbeit der Agentur im Einklang mit Unterabsatz e zur Förderung der Achtung der Grundrechte beigetragen wird.

f)  Sie unterstützen, soweit möglich, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Notfallpläne zum Grenzmanagement.

g)  Sie erleichtern die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur und sorgen für den Austausch einschlägiger Informationen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten, einschließlich Informationen über laufende Operationen.

h)  Sie erstatten dem Exekutivdirektor regelmäßig und direkt Bericht über die Lage an den Außengrenzen und die Fähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, diese Lage im Griff zu behalten; sie berichten auch über die Durchführung von Rückführungsaktionen in die betreffenden Drittstaaten.

i)  Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat in Bezug auf eine Situation ergriffen hat, bei der dringender Handlungsbedarf an den Außengrenzen im Sinne des Artikels 43 besteht.

j)  Sie überwachen die von dem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen im Bereich Rückkehr und unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die Durchführung der in Artikel 49 genannten Tätigkeiten benötigt.

(4)  Wenn im Rahmen der Berichterstattung der Verbindungsbeamten ▌gemäß Absatz 3 Buchstabe h über einen oder mehrere Aspekte, die für den betreffenden Mitgliedstaat erheblich sind, Bedenken geäußert werden, wird letzterer unverzüglich durch den Exekutivdirektor informiert.

(5)  Für die Zwecke des Absatzes 3 gilt, dass der Verbindungsbeamte unter Einhaltung der nationalen und der EU-Sicherheits- und Datenschutzvorschriften

a)  Informationen aus dem nationalen Koordinierungszentrum und dem gemäß Artikel 26 erstellten nationalen Lagebild erhält;

b)  regelmäßige Kontakte zu den für das Grenzmanagement und die Rückführung zuständigen nationalen Behörden pflegt, einschließlich der nationalen Küstenwache, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, und die nationale Kontaktstelle im Sinne des Artikels 13 hierüber unterrichtet.

(6)  Der Bericht des Verbindungsbeamten ist Teil der Schwachstellenbeurteilung im Sinne des Artikels 33. Der Bericht wird dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.

(7)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nehmen die Verbindungsbeamten ausschließlich von der Agentur Anweisungen entgegen.

Artikel 33

Schwachstellenbeurteilung

(1)  Die Agentur legt durch Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgearbeiteten Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames Schwachstellenbeurteilungsmodell fest. Es umfasst die objektiven Kriterien, anhand derer die Agentur die Schwachstellenbeurteilungen erstellt, die Häufigkeit solcher Bewertungen, die Art der Durchführung nachfolgender Schwachstellenbeurteilungen und die Modalitäten für ein wirksames Monitoringsystem für die Umsetzung der Empfehlungen.

(2)  Die Agentur überwacht und bewertet die Verfügbarkeit der technischen Ausrüstung, der Systeme, der Kapazitäten, der Ressourcen und der Infrastruktur, die für die Grenzkontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich sind, sowie die Verfügbarkeit angemessen ausgebildeter und geschulter Mitarbeiter aus den Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang bewertet die Agentur die in Artikel 9 Absatz 4 genannten Kapazitätsausbaupläne in Bezug auf die Kapazitäten für die Durchführung von Grenzkontrolltätigkeiten, wobei berücksichtigt wird, dass einige nationale Kapazitäten möglicherweise teilweise zu anderen Zwecken als der Grenzkontrolle genutzt werden. Im Hinblick auf die zukünftige Planung tut sie dies als vorbeugende Maßnahme auf der Grundlage einer gemäß Artikel 30 Absatz 2 erstellten Risikoanalyse. Die Agentur führt eine derartige Überwachung und Bewertung mindestens einmal jährlich durch, sofern der Exekutivdirektor auf der Grundlage einer Risikobewertung oder einer früheren Schwachstellenbeurteilung keinen anderweitigen Beschluss fasst. In jedem Fall wird jeder Mitgliedsstaat mindestens alle drei Jahre einer Überwachung und Bewertung unterzogen.

(3)  Unbeschadet des Artikels 9 übermitteln die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Agentur Informationen über die technische Ausrüstung, das Personal und, soweit möglich, die Finanzmittel, die auf nationaler Ebene für die Durchführung von Grenzkontrollen zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur auch Informationen über ihre Notfallpläne für das Grenzmanagement.

(4)  Die Schwachstellenbeurteilung soll es der Agentur ermöglichen, die Kapazitäten und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung gegenwärtiger und künftiger Herausforderungen ▌an den Außengrenzen ▌zu beurteilen, mögliche unmittelbare Folgen an den Außengrenzen und anschließende Folgen für das Funktionieren des Schengen-Raums insbesondere für jene Mitgliedstaaten festzustellen, die besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen ausgesetzt sind, und die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Beteiligung an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und am Pool für technische Ausrüstung, einschließlich des Ausrüstungspools für Soforteinsätze, und zur Aufnahme von europäischer Unterstützung nach Artikel 9 Absatz 3 zu beurteilen. Diese Bewertung erfolgt unbeschadet des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

(5)  Bei der Schwachstellenbeurteilung bewertet die Agentur die qualitativen und quantitativen Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Durchführung aller Aufgaben des Grenzmanagements, einschließlich deren Kapazität, die potenzielle Ankunft einer großen Zahl von Personen auf ihrem Gebiet zu bewältigen.

(6)  Die vorläufigen Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung werden den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegt. Die betreffenden Mitgliedstaaten können zu dieser Bewertung Stellung nehmen.

(7)  Bei Bedarf gibt der Exekutivdirektor in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Empfehlung mit den erforderlichen Maßnahmen ab, die der betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, und der Frist, innerhalb derer die Maßnahmen durchzuführen sind. Der Exekutivdirektor fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen auf der Grundlage eines vom Mitgliedstaat in Absprache mit dem Exekutivdirektor entwickelten Aktionsplans zu ergreifen.

(8)  Der Exekutivdirektor empfiehlt den betreffenden Mitgliedstaaten Maßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung und berücksichtigt dabei die Risikoanalyse der Agentur, die Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats und die Ergebnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

Die Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, die bei der Bewertung festgestellten Schwachstellen zu beseitigen, damit die Mitgliedstaaten besser darauf vorbereitet sind, gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen an den Außengrenzen zu begegnen, indem sie ihre Kapazitäten, ihre technische Ausrüstung, ihre Systeme, Ressourcen und Notfallpläne stärken oder verbessern. Der Exekutivdirektor kann den Mitgliedstaaten das technische Fachwissen der Agentur anbieten, um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen zu unterstützen.

(9)  Der Exekutivdirektor überwacht die Umsetzung der Empfehlungen mittels regelmäßiger Berichte, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in Absatz 7 dieses Artikels genannten Aktionspläne vorlegen.

Besteht das Risiko, dass ein Mitgliedstaat eine Empfehlung nicht innerhalb der gesetzten Frist umsetzen kann, unterrichtet der Exekutivdirektor umgehend das Mitglied des Verwaltungsrats aus dem betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission. Der Exekutivdirektor fragt in Absprache mit dem Mitglied des Verwaltungsrats aus dem betreffenden Mitgliedstaat bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats nach den Gründen für die Verzögerung und bietet Unterstützung seitens der Agentur an, um die Durchführung der Maßnahme zu erleichtern.

(10)  Führt der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen der Empfehlung nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 7 durch, befasst der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat und benachrichtigt die Kommission. Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Exekutivdirektors einen Beschluss mit den notwendigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, und der Frist, innerhalb deren die Maßnahmen durchzuführen sind. Der Beschluss des Verwaltungsrats ist für den Mitgliedstaat bindend. Wenn der Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht innerhalb der in diesem Beschluss gesetzten Frist durchführt, setzt der Verwaltungsrat den Rat und die Kommission davon in Kenntnis und es können weitere Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 43 getroffen werden.

(11)  Die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung, einschließlich einer detaillierten Beschreibung der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung, der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen und des Umsetzungsstands früherer Empfehlungen, werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission regelmäßig und zumindest einmal jährlich im Einklang mit Artikel 91 übermittelt.

Artikel 34

Synergien zwischen der Schwachstellenbeurteilung und dem Schengen-Evaluierungsmechanismus

(1)  Die Synergien zwischen den Schwachstellenbeurteilungen und dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 eingeführten Schengen-Evaluierungsmechanismus werden maximiert, um ein verbessertes Lagebild über das Funktionieren des Schengen-Raums zu erstellen, Doppelarbeit aufseiten der Mitgliedstaaten soweit wie möglich zu vermeiden und eine besser koordinierte Nutzung der einschlägigen Finanzierungsinstrumente der Union zu gewährleisten, mit denen das Management der Außengrenzen unterstützt wird.

(2)  Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck legen die Kommission und die Agentur die notwendigen Regelungen fest, um in einem regelmäßigen, gesicherten und zeitnahen Verfahren alle Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen von Schwachstellenbeurteilungen und dem Schengen-Evaluierungsmechanismus im Bereich des Grenzmanagements auszutauschen. Der Austauschmechanismus umfasst die Berichte über Schwachstellenbeurteilungen und Besuche im Rahmen der Schengen-Evaluierungen, nachfolgende Empfehlungen, Aktionspläne und etwaige Aktualisierungen zur Umsetzung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aktionspläne.

(2a)  Für die Zwecke des Schengen-Evaluierungsmechanismus im Zusammenhang mit dem Management der Außengrenzen, gibt die Kommission die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilungen an alle Mitglieder der für die Schengen-Evaluierung zuständigen Teams, die an der Evaluierung des betreffenden Mitgliedstaats beteiligt sind, weiter. Diese Informationen gelten als vertraulich im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 und werden entsprechend behandelt.

(3)  Bei den in Absatz 2 genannten Regelungen werden auch die Ergebnisse aus dem Schengen-Evaluierungsmechanismus im Bereich der Rückkehr berücksichtigt, um sicherzustellen, dass die Agentur in vollem Umfang über die festgestellten Mängel informiert ist und mithin geeignete Maßnahmen vorschlagen kann, um die betreffenden Mitgliedstaaten entsprechend zu unterstützen.

Artikel 35

Einstufung der Außengrenzabschnitte

(1)  Ausgehend von den Risikoanalysen und der Schwachstellenbeurteilung der Agentur stuft die Agentur im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat die einzelnen Abschnitte der Land-, See- und gegebenenfalls Luftaußengrenzen der Mitgliedstaaten wie folgt ein oder ändert diese Einstufung:

a)  geringes Risiko („low impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Migration oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt unerhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

b)  mittleres Risiko („medium impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Migration oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt moderate Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

c)  hohes Risiko („high impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt erhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;

(1a)   Wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt in dem Maße entscheidende Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben, dass damit das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden könnte, stuft die Agentur ausgehend von ihren Risikoanalysen und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat diesen Grenzabschnitt vorübergehend als „kritisch“ ein, um Krisensituationen an einem Grenzabschnitt zügig zu bewältigen.

(2)  Die Einstufung beruht auf dem in Artikel 30 Absatz 1 genannten gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodell. Besteht im Hinblick auf die Einstufung kein Einvernehmen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Agentur, bleibt die Einstufung dieses Grenzabschnitts unverändert.

Das nationale Koordinierungszentrum prüft kontinuierlich in enger Zusammenarbeit mit anderen zuständigen nationalen Behörden unter Berücksichtigung der im nationalen Lagebild enthaltenen Informationen, ob die Einstufung von Grenzabschnitten geändert werden muss, und informiert die Agentur entsprechend.

(3)  Die Agentur visualisiert die Einstufungen der Außengrenzabschnitte im europäischen Lagebild.

Artikel 36

Reaktion entsprechend der Einstufung

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die an den Außengrenzabschnitten durchgeführten Grenzkontrolltätigkeiten der jeweiligen Einstufung wie folgt entsprechen:

a)  Wird einem Außengrenzabschnitt ein geringes Risiko („low impact level“) zugeordnet, so organisieren die nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Kontrolle an den Außengrenzen eine regelmäßige Kontrolle auf der Grundlage einer Risikoanalyse und gewährleisten, dass für diesen Grenzabschnitt ausreichend Personal und Ressource bereitgehalten werden.

b)  Wird einem Außengrenzabschnitt ein mittleres Risiko („medium impact level“) zugeordnet, so gewährleisten die nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Kontrolle an den Außengrenzen – zusätzlich zu den nach Buchstabe a zu ergreifenden Maßnahmen –, dass an diesem Grenzabschnitt geeignete Kontrollmaßnahmen ergriffen werden. Wenn solche Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, wird das nationale Koordinierungszentrum hierüber in Kenntnis gesetzt. Das nationale Koordinierungszentrum koordiniert jede gemäß Artikel 21 Absatz 3 geleistete Unterstützung.

c)  Wird einem Außengrenzabschnitt ein hohes Risiko („high impact level“) zugeordnet, so gewährleistet der betreffende Mitgliedstaat – zusätzlich zu den nach Buchstabe b zu ergreifenden Maßnahmen – über das nationale Koordinierungszentrum, dass die an diesem Grenzabschnitt tätigen nationalen Behörden die erforderliche Unterstützung erhalten und dass die Kontrollmaßnahmen verstärkt werden. Der betreffende Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung ersuchen, sofern die Bedingungen für die Einleitung von gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken gemäß Artikel 37 vorliegen.

(1a)   Wird einem Außengrenzabschnitt ein kritisches Risiko („critical impact level“) zugeordnet, so teilt die Agentur dies der Kommission mit. Unter Berücksichtigung der laufenden Unterstützung durch die Agentur gibt der Exekutivdirektor – zusätzlich zu den nach Buchstabe c zu ergreifenden Maßnahmen – eine Empfehlung ▌gemäß Artikel 42 Absatz 1 ab. Der betreffende Mitgliedstaat nimmt gemäß Artikel 42 Absatz 2 zu der Empfehlung Stellung.

(2)  Das nationale Koordinierungszentrum setzt die Agentur regelmäßig von den auf nationaler Ebene gemäß Absatz 1 Buchstabe ▌c und Absatz 1a ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis.

(3)  Wird einem an einen Grenzabschnitt eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats, mit dem Übereinkünfte oder regionale Netze nach den Artikeln 73 und 74 bestehen, angrenzenden Außengrenzabschnitt ein mittleres, hohes oder kritisches Risiko („medium impact level“, „high impact level“ oder „critical impact level“) zugeordnet, so nimmt das nationale Koordinierungszentrum Verbindung zu dem nationalen Koordinierungszentrum des benachbarten Mitgliedstaats oder der zuständigen Behörde des benachbarten Drittstaats auf und bemüht sich darum, die erforderlichen grenzüberschreitenden Maßnahmen zusammen mit der Agentur zu koordinieren.

(4)  Die Agentur evaluiert gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Einstufungen und die entsprechenden Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union. Diese Evaluierung trägt zur Schwachstellenbeurteilung durch die Agentur gemäß Artikel 33 bei.

Abschnitt 7

Aktion der Agentur an den Außengrenzen

Artikel 37

Aktion der Agentur an den Außengrenzen

(1)  Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen ersuchen. Die Agentur führt auch Maßnahmen gemäß den Artikeln 42 und 43 durch.

(2)  Die Agentur organisiert die geeignete technische und operative Unterstützung für den Einsatzmitgliedstaat und kann – im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung – eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

a)  Koordinierung gemeinsamer Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sowie technischer Ausrüstung;

b)  Organisation von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache sowie technischer Ausrüstung;

c)  Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit Drittstaaten;

d)  Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, unter anderem an den Hotspots ▌, wenn nötig auch zur Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung bei Rückführungsmaßnahmen;

e)  technische und operative Unterstützung für Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben, im Einklang mit dem unter Buchstaben a, b und c dargelegten Tätigkeitsrahmen sowie der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht;

f)  vorrangige Behandlung der Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten.

(3)  Die Agentur finanziert oder kofinanziert die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

(4)  Besteht für die Agentur aufgrund bestimmter Umstände an den Außengrenzen ein wesentlich erhöhter Finanzbedarf, unterrichtet sie unverzüglich das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission.

Artikel 38

Einleitung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen

(1)  Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Einleitung gemeinsamer Aktionen ersuchen, um künftigen Herausforderungen, einschließlich illegaler Einwanderung, aktueller oder künftiger Bedrohungen an seinen Außengrenzen oder grenzüberschreitender Kriminalität, zu begegnen, oder um verstärkte technische und operative Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen, und kann auch um die dafür erforderlichen Profile ersuchen, auch diejenigen, die, falls zutreffend, Exekutivbefugnisse erfordern.

(2)  Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der insbesondere durch den Zustrom einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an bestimmten Stellen der Außengrenzen, die versuchen, unbefugt in sein Hoheitsgebiet einzureisen, besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen ausgesetzt ist, kann die Agentur einen zeitlich befristeten Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats veranlassen.

(3)  Der Exekutivdirektor prüft, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen. Gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken hat eine sorgfältige, zuverlässige und aktuelle Risikoanalyse vorauszugehen, auf deren Grundlage die Agentur unter Berücksichtigung des Risikos für die Außengrenzabschnitte nach Artikel 35 und der verfügbaren Ressourcen eine Rangfolge der vorgeschlagenen gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken aufstellen kann.

(4)  Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden. Solche Aktionen können Aufgaben der Küstenwache und die Prävention der grenzüberschreitenden Kriminalität, mit Schwerpunkt auf dem Vorgehen gegen die Schleusung von Migranten oder den Menschenhandel, sowie Aufgaben des Migrationsmanagements, mit Schwerpunkt auf der Identitätsfeststellung, Registrierung, Befragung und Rückkehr, umfassen.

Artikel 39

Einsatzplan für gemeinsame Aktionen

(1)  Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Aktion stellt der Exekutivdirektor gemeinsam mit dem Einsatzmitgliedstaat unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen des Einsatzmitgliedstaats und des Ersuchens des Einsatzmitgliedstaats gemäß Artikel 38 eine Liste der benötigten technischen Ausrüstung, des erforderlichen Personals und der erforderlichen Profile zusammen, einschließlich, falls zutreffend, der Exekutivbefugnisse, die nach Artikel 83 Absatz 1a zu genehmigen sind. Auf dieser Grundlage bestimmt die Agentur den Umfang der technischen und operativen Verstärkung sowie die in den Einsatzplan aufzunehmenden Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau.

(2)  Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in enger und rechtzeitiger Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Einsatzplan, in dem die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte im Einzelnen festgelegt sind.

(3)  Der Einsatzplan ist für die Agentur, den Einsatzmitgliedstaat und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der gemeinsamen Aktion als notwendig erachtet werden, darunter:

a)  eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes einschließlich des Operationsziels;

b)  die voraussichtliche für die Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Dauer der gemeinsamen Aktion;

c)  das geografische Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfinden wird;

d)  eine Beschreibung der Aufgaben, einschließlich derjenigen, die Exekutivbefugnisse erfordern, der Zuständigkeiten – auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte und die Erfüllung der Datenschutzanforderungen – sowie besondere Anweisungen für die Teams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat;

e)  die Zusammensetzung der Teams und der Einsatz sonstiger Fachkräfte;

f)  Führungsvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern und der Agentur zuständigen Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzschutzbeamten, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Teammitglieder in der Befehlskette;

g)  die technische Ausrüstung, die während der gemeinsamen Aktion eingesetzt werden soll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transport und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte;

h)  nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung über Vorfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die einschlägigen nationalen Behörden;

i)  Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht, auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, und mit dem Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;

j)  bei Seeeinsätzen spezifische Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und des anzuwendenden Rechts in dem räumlichen Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfindet, einschließlich Verweisen auf nationale Vorschriften sowie Vorschriften des Völkerrechts und der Union im Zusammenhang mit dem Abfangen von Schiffen, der Rettung auf See und Ausschiffungen. Diesbezüglich wird der Einsatzplan im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 erstellt;

k)  die Bedingungen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen;

l)  allgemeine Anweisungen für den Schutz der Grundrechte während der operativen Tätigkeit der Agentur sowie Verfahren, nach denen Personen, die internationalen Schutz benötigen, Opfer des Menschenhandels, unbegleitete Minderjährige und Personen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, zwecks angemessener Unterstützung an die zuständigen nationalen Behörden verwiesen werden;

m)  Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden gegen alle Personen, die an einer operativen Tätigkeit der Agentur teilnehmen, einschließlich Grenzschutzbeamten oder sonstiger Fachkräfte des Einsatzmitgliedstaats und Mitgliedern der Teams, wegen Verletzung von Grundrechten im Rahmen ihrer Teilnahme an einer operativen Tätigkeit der Agentur sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur;

n)  logistische Vorkehrungen, einschließlich Informationen über Arbeitsbedingungen und die Gegebenheiten der Gebiete, in denen die Durchführung gemeinsamer Aktionen vorgesehen ist.

(4)  Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis des Exekutivdirektors und des Einsatzmitgliedstaats nach Konsultation der teilnehmenden Mitgliedstaaten voraus. Die Agentur übermittelt den teilnehmenden Mitgliedstaaten umgehend eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans.

(5)  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für alle Aktionen der Agentur sinngemäß.

Artikel 40

Verfahren zur Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken

(1)  Das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken muss eine Beschreibung der Lage, der etwaigen Ziele und des voraussichtlichen Bedarfs sowie der erforderlichen Profile, falls zutreffend auch derjenigen, die Exekutivbefugnisse erfordern, enthalten. Falls erforderlich, kann der Exekutivdirektor umgehend Sachverständige der Agentur entsenden, um die Lage an den Außengrenzen des betreffenden Mitgliedstaats einzuschätzen.

(2)  Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat umgehend über das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.

(3)  Bei der Entscheidung über das Ersuchen eines Mitgliedstaats berücksichtigt der Exekutivdirektor die Ergebnisse der Risikoanalysen der Agentur und die Analyseschicht des europäischen Lagebilds sowie das Ergebnis der Schwachstellenbeurteilung nach Artikel 33 und alle sonstigen sachdienlichen Informationen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat übermittelt werden.

(3a)  Der Exekutivdirektor bewertet unverzüglich die Möglichkeiten einer Verlegung verfügbarer Teammitglieder aus der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache, insbesondere von Statutspersonal der Agentur und von aus den Mitgliedstaaten abgeordneten Einsatzkräften, die sich in anderen Einsatzgebieten befinden. Der Exekutivdirektor bewertet auch, ob es erforderlich ist, zusätzlich Einsatzkräfte gemäß Artikel 58 zu entsenden und, sobald diese Ressourcen innerhalb der erforderlichen Profile ausgeschöpft sind, die Reserve für Soforteinsätze gemäß Artikel 58a zu aktivieren.

(4)  Der Exekutivdirektor entscheidet über das Ersuchen um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dessen Eingang. Er teilt dem betreffenden Mitgliedstaat und gleichzeitig dem Verwaltungsrat seine Entscheidung schriftlich mit. In der Entscheidung werden die wichtigsten Gründe genannt, auf denen sie beruht. ▌

(4a)  Gleichzeitig informiert der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten unter Angabe der möglichen Anzahl der Einsatzkräfte und der Profile, die jeder Mitgliedstaat zur Verfügung stellen muss, über die Möglichkeit, gemäß Artikel 58 und gegebenenfalls Artikel 58a um zusätzliche Einsatzkräfte zu ersuchen.

(5)  Beschließt der Exekutivdirektor die Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, entsendet er Grenzmanagementteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und Ausrüstung aus dem Ausrüstungspool gemäß Artikel 64 und ordnet erforderlichenfalls gemäß Artikel 58 eine sofortige Verstärkung durch ein oder mehrere europäische Grenzmanagementteams an.

(6)  Der Exekutivdirektor vereinbart und stellt zusammen mit dem Einsatzmitgliedstaat umgehend, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Beschlusses, einen Einsatzplan im Sinne des Artikels 39 Absatz 3 auf.

(7)  Sobald der Einsatzplan vereinbart ist und den Mitgliedstaaten übermittelt wurde, entsendet der Exekutivdirektor umgehend die Einsatzkräfte, die durch Verlegung aus anderen Einsatzgebieten oder Aufgabenbereichen zur Verfügung stehen.

(8)  Zeitgleich mit der Entsendung gemäß Absatz 7 ersucht der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten für den Fall, dass eine sofortige Verstärkung der aus anderen Einsatzgebieten oder Aufgabenbereichen verlegten Grenzmanagementteams erforderlich ist, um Angabe der Anzahl und Profile der zusätzlich von ihren Listen für kurzfristige Entsendungen gemäß Artikel 58 zu entsendenden zusätzlichen Einsatzkräfte. Die nationalen Kontaktstellen werden hierüber schriftlich unter Angabe des Einsatzdatums informiert. Außerdem erhalten sie eine Kopie des Einsatzplans.

(8a)  Tritt eine Situation ein, in der die in den Absätzen 5 und 8 beschriebenen Ressourcen nicht ausreichen, kann der Exekutivdirektor die Reserve für Soforteinsätze aktivieren, indem er von jedem Mitgliedstaat die Einsatzkräfte in der entsprechenden Anzahl und mit den entsprechenden Profilen anfordert, die gemäß Artikel 58a bereitzustellen sind.

(8b)  Die Angaben gemäß den Absätzen 8 und 8a werden den nationalen Kontaktstellen schriftlich unter Angabe des Einsatzdatums der Einsatzkräfte der einzelnen Kategorien bereitgestellt. Den nationalen Kontaktstellen wird auch eine Kopie des Einsatzplans übermittelt.

(9)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahl und die Profile der Einsatzkräfte der Agentur umgehend zur Verfügung gestellt werden, damit Entsendungen gemäß Artikel 58 und, falls anwendbar, Artikel 58a ohne Einschränkungen stattfinden können.

(10)  Entsendungen der ersten Grenzmanagementteams durch Verlegung aus anderen Einsatz- und Aufgabenbereichen erfolgen spätestens fünf Arbeitstage nach dem Tag, an dem der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat den Einsatzplan vereinbart haben. Die zusätzliche Entsendung von Grenzmanagementteams erfolgt im Bedarfsfall spätestens zwölf Arbeitstage nach dem Tag, an dem der Einsatzplan vereinbart wurde.

(11)  Im Falle eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken prüft der Exekutivdirektor in Absprache mit dem Verwaltungsrat unverzüglich die Prioritäten hinsichtlich der an anderen Außengrenzen laufenden und geplanten gemeinsamen Aktionen der Agentur, um für eine etwaige Umverteilung von Ressourcen an die Abschnitte der Außengrenzen, an denen der größte Bedarf an einer Verstärkung besteht, zu sorgen.

Artikel 41

Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements

(1)  Ein Mitgliedstaat, der an bestimmten Hotspots seiner Außengrenzen infolge starker gemischter Migrationsströme unverhältnismäßigen migrationsbedingten Herausforderungen ausgesetzt ist, kann um technische und operative Verstärkung durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements ersuchen, die aus Sachverständigen der zuständigen Agenturen der Union bestehen, die im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat handeln.

Dieser Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Ersuchen um Verstärkung sowie eine Bedarfsanalyse. Die Kommission leitet das Ersuchen entsprechend der Bedarfsanalyse des betreffenden Mitgliedstaats an die Agentur, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europol oder andere zuständige Agenturen der Union weiter.

(2)  Die zuständigen Agenturen der Union prüfen im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Verstärkung und die Bedarfsanalyse zwecks Festlegung eines Maßnahmenpakets für eine umfassende Verstärkung in Form verschiedener Aktivitäten, die von den zuständigen Agenturen der Union koordiniert werden und denen der betreffende Mitgliedstaat zustimmen muss. Dieses Verfahren sollte unter Koordinierung durch die Kommission durchgeführt werden.

(3)  Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat und den zuständigen Agenturen der Union, die unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Mandats handeln, die Bedingungen der Zusammenarbeit an den Hotspots fest und ist für die Koordinierung der Tätigkeiten der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements zuständig.

(4)  Die gemäß Artikel 83 gewährte technische und operative Verstärkung durch Einsatzkräfte aus der Reserve im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte kann Folgendes umfassen:

a)  unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte erfolgende Unterstützung bei der Personenüberprüfung von Drittstaatsangehörigen, die an den Außengrenzen eintreffen, darunter die Feststellung ihrer Identität, ihre Registrierung und Befragung sowie, auf Ersuchen des Mitgliedstaats, die Abnahme der Fingerabdrücke von Drittstaatsangehörigen ▌und die Bereitstellung von Informationen zu diesem Zweck;

b)  die Bereitstellung von ersten Informationen an Personen, die internationalen Schutz beantragen möchten, und deren Weiterverweisung an die zuständigen nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder an die vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen entsandten Sachverständigen;

c)  technische und operative Unterstützung im Bereich der Rückkehr im Sinne von Artikel 49, einschließlich ▌der Vorbereitung und Organisation von Rückführungseinsätzen ▌;

d)  die erforderliche technische Ausrüstung.

(6)  Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements umfassen Sachverständige der Bereiche Kindesschutz, Menschenhandel, Schutz ▌vor geschlechtsspezifischer Verfolgung und/oder Grundrechte.

Artikel 42

Vorgeschlagene Aktionen an den Außengrenzen

(1)  Der Exekutivdirektor empfiehlt dem betroffenen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung oder bei einer Einstufung von einem Außengrenzabschnitt oder mehreren Außengrenzabschnitten als kritisch sowie unter Berücksichtigung der relevanten Elemente der Notfallpläne der Mitgliedstaaten, der Risikoanalyse der Agentur und der Analyseschicht des europäischen Lagebilds die Einleitung, Durchführung oder Anpassung gemeinsamer Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder anderer einschlägiger Aktionen der Agentur nach Artikel 37.

(2)  Der betreffende Mitgliedstaat nimmt innerhalb von sechs Arbeitstagen zu der in Absatz 1 genannten Empfehlung des Exekutivdirektors Stellung. Der Mitgliedstaat begründet eine etwaige Ablehnung der vorgeschlagenen Aktionen. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat und die Kommission unverzüglich über die vorgeschlagenen Aktionen und die Begründung für die Ablehnung, um zu prüfen, ob dringender Handlungsbedarf gemäß Artikel 43 besteht.

Artikel 43

Situationen an den Außengrenzen, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht

(1)  In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Kontrollen an den Außengrenzen so weit reduziert ist, dass das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, weil:

a)  ein Mitgliedstaat nicht die in einem Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 33 Absatz 10 angeordneten notwendigen Maßnahmen ergreift oder

b)  ein Mitgliedstaat besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen an den Außengrenzen ausgesetzt ist und entweder nicht um ausreichende Unterstützung von der Agentur gemäß den Artikeln 38, 40, 41 oder 42 ersucht hat oder nicht die zur Durchführung der unter diesen Artikeln erforderlichen Schritte vornimmt,

kann der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts unverzüglich einen Beschluss erlassen, mit dem die von der Agentur durchzuführenden Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken festgelegt werden und der betreffende Mitgliedstaat zur Zusammenarbeit mit der Agentur bei der Durchführung dieser Maßnahmen aufgefordert wird.

Die Kommission konsultiert die Agentur, bevor sie ihren Vorschlag unterbreitet.

(2)  Muss aufgrund bestimmter Umstände dringend gehandelt werden, so ist das Europäische Parlament ▌unverzüglich über diese Umstände sowie über alle Folgemaßnahmen und die als Reaktion darauf gefassten Beschlüsse zu unterrichten.

(3)  Um das Risiko einer Gefährdung des Schengen-Raums zu mindern, ist in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates vorzusehen, dass die Agentur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreift:

a)  Organisation und Koordinierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache, darunter Teams aus den Reservekräften für Soforteinsätze;

b)  Entsendung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, insbesondere an den Hotspots;

c)  Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit Drittstaaten;

d)  Entsendung technischer Ausrüstung;

e)  Organisation von Rückführungseinsätzen.

(4)  Der Exekutivdirektor nimmt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erlass des in Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates Folgendes vor:

a)  Festlegung der für die praktische Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen anzuwendende Vorgehensweise, einschließlich der technischen Ausrüstung sowie der zur Erreichung der Ziele des Beschlusses erforderlichen Anzahl der Einsatzkräfte und des entsprechenden Profils;

b)  Erstellung eines Entwurfs des Einsatzplans und Vorlage dieses Entwurfs bei den betreffenden Mitgliedstaaten.

(5)  Der Exekutivdirektor und der betreffende Mitgliedstaat einigen sich innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Vorlage des Entwurfs auf einen Einsatzplan.

(6)  Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates angegebenen Maßnahmen entsendet die Agentur unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, die notwendigen Einsatzkräfte aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache nach Artikel 55. Zusätzliche Teams werden im Bedarfsfall in einem zweiten Schritt, in jedem Fall aber innerhalb von zwölf Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans entsandt.

(7)  Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates angegebenen Maßnahmen verbringen die Agentur und die Mitgliedstaaten unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, die notwendige technische Ausrüstung sowie kompetentes Personal an den Einsatzort.

Zusätzliche technische Ausrüstung wird im Bedarfsfall in einem zweiten Schritt gemäß Artikel 64 entsandt.

(8)  Der betreffende Mitgliedstaat hat dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates nachzukommen. Hierzu hat er umgehend die Zusammenarbeit mit der Agentur aufzunehmen und die notwendigen Maßnahmen, insbesondere durch Umsetzung der Verpflichtungen aus den Artikeln 44, 83 und 84, zu treffen, um die Durchführung des Beschlusses und die praktische Durchführung der in diesem Beschluss und in dem mit dem Exekutivdirektor vereinbarten Einsatzplan genannten Maßnahmen zu erleichtern.

(9)  Gemäß Artikel 58 und gegebenenfalls Artikel 40 stellen die Mitgliedstaaten die vom Exekutivdirektor gemäß Absatz 4 bestimmten Einsatzkräfte bereit.

Die Kommission überwacht die Durchführung der Maßnahmen, die in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates ermittelt wurden, und die zu diesem Zweck von der Agentur unternommenen Maßnahmen. Kommt der betreffende Mitgliedstaat dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates nicht innerhalb von 30 Tagen nach und arbeitet er nicht nach Maßgabe des Absatzes 8 mit der Agentur zusammen, kann die Kommission das nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 vorgesehene Verfahren einleiten.

Artikel 44

Anweisungen für die Teams

(1)  Während des Einsatzes von Grenzmanagementteams, Rückführungsteams und Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements erteilt der Einsatzmitgliedstaat oder – im Fall einer Zusammenarbeit mit einem Drittstaat gemäß der Statusvereinbarung – der betreffende Drittstaat den Teams entsprechend dem Einsatzplan Anweisungen.

(2)  Die Agentur kann dem Einsatzmitgliedstaat über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den den Teams erteilten Anweisungen mitteilen. In diesem Fall trägt der Einsatzmitgliedstaat diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.

(3)  Entsprechen die den Teams erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan, berichtet der Koordinierungsbeamte umgehend dem Exekutivdirektor, der gegebenenfalls nach Maßgabe des Artikels 47 Absatz 3 tätig werden kann.

(4)  Die Mitglieder der Teams üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde aus und legen ein besonderes Augenmerk auf schutzbedürftige Personen. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen gemessen an den damit verfolgten Zielen verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen, wie in Artikel 21 der Charta festgelegt, aus keinerlei Gründen, etwa aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung, diskriminieren.

(5)  Die Teammitglieder, die kein Statutspersonal der Agentur sind, bleiben den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen. Der Herkunftsmitgliedstaat ergreift in Bezug auf Verstöße gegen die Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes, die sich im Rahmen jedweder operativen Tätigkeit der Agentur ereignen, geeignete Disziplinarmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen nach Maßgabe seines nationalen Rechts.

(6)  Mitglieder des Teams, bei denen es sich um Statutspersonal der Agentur handelt, sind den Disziplinarmaßnahmen gemäß dem Statut und Maßnahmen, die im Rahmen des Überwachungsmechanismus gemäß Artikel 56 Absatz 3a Buchstabe a ermittelt wurden, unterworfen.

Artikel 45

Koordinierungsbeamter

(1)  Die Agentur gewährleistet die operative Umsetzung aller organisatorischen Aspekte der gemeinsamen Aktionen, der Pilotprojekte oder der Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, einschließlich der Anwesenheit von Statutspersonal der Agentur.

(2)  Unbeschadet des Artikels 60 benennt der Exekutivdirektor aus dem Statutspersonal der Agentur einen oder mehrere Sachverständige, die bei jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken als Koordinierungsbeamte fungieren. Er unterrichtet den Einsatzmitgliedstaat über die Benennung.

(3)  Der Koordinierungsbeamte handelt in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes der Teams im Namen der Agentur. Er hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern. Der Koordinierungsbeamte wird von mindestens einem Grundrechtebeobachter unterstützt und beraten. Die Aufgabe des Koordinierungsbeamten besteht insbesondere darin,

a)  als Schnittstelle zwischen der Agentur, dem Einsatzmitgliedstaat und den Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwachteams zu fungieren und letztere im Auftrag der Agentur in allen Fragen, die mit den Einsatzbedingungen der Teams zusammenhängen, zu unterstützen;

b)  die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen, einschließlich des Schutzes der Grundrechte in Zusammenarbeit mit den Grundrechtebeobachtern, und dem Exekutivdirektor der Agentur darüber Bericht zu erstatten;

c)  in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes der Teams im Namen der Agentur zu handeln und der Agentur darüber Bericht zu erstatten;

d)  dem Exekutivdirektor Bericht zu erstatten, wenn die den Teams vom Einsatzmitgliedstaat erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan entsprechen – insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte –, und gegebenenfalls dem Exekutivdirektor vorzuschlagen, eine Entscheidung gemäß Artikel 47 zu treffen.

(4)  Bei gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken kann der Exekutivdirektor den Koordinierungsbeamten ermächtigen, bei der Klärung etwaiger Streitfragen hinsichtlich der Durchführung des Einsatzplans oder der Entsendung der Teams behilflich zu sein.

Artikel 46

Kosten

(1)  Die Agentur trägt in vollem Umfang die folgenden Kosten, die den Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung ihrer Einsatzkräfte für Kurzzeiteinsätze als Teammitglieder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in den Mitgliedstaaten und Drittstaaten gemäß Artikel 58 und den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 58a entstehen:

a)  Kosten für die Reise vom Herkunftsmitgliedstaat zum Einsatzmitgliedstaat und vom Einsatzmitgliedstaat zum Herkunftsmitgliedstaat sowie innerhalb des Einsatzmitgliedstaats für Entsendungszwecke und für die Verlegung innerhalb dieses Einsatzmitgliedstaats oder in einen anderen Einsatzmitgliedstaat. Dasselbe gilt für Entsendungen in einen anderen Drittstaat und Verlegungen innerhalb eines anderen Drittstaates oder in einen anderen Drittstaat;

b)  Impfkosten;

c)  Kosten für besondere Versicherungen;

d)  Kosten für die Gesundheitsfürsorge, einschließlich Kosten für psychologische Unterstützung;

e)  Tagegelder einschließlich der Unterbringungskosten.

(2)  Der Verwaltungsrat beschließt detaillierte Bestimmungen für die Zahlung der Tagegelder an das gemäß Artikel 58 für Kurzzeiteinsätze entsandte Statutspersonal ▌ und aktualisiert diese gegebenenfalls. Der Beschluss des Verwaltungsrats beruht auf einem Vorschlag des Exekutivdirektors. Um sicherzustellen, dass der Vorschlag dem geltenden Rechtsrahmen entspricht, verfasst ihn der Exekutivdirektor, nachdem er eine positive Stellungnahme der Kommission erhalten hat. Die detaillierten Bestimmungen basieren soweit möglich auf vereinfachten Kostenoptionen. Der Verwaltungsrat sorgt gegebenenfalls dafür, dass die Regeln für ▌Dienstreisekosten von Statutspersonal eingehalten werden.

Artikel 47

Aussetzung oder Beendigung oder Nichteinleitung von Tätigkeiten

(1)  Der Exekutivdirektor beendet sämtliche Tätigkeiten der Agentur, wenn die Voraussetzungen für ihre Durchführung nicht mehr gegeben sind. Der Exekutivdirektor unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat vor dieser Beendigung.

(2)  Die Mitgliedstaaten, die an einer operativen Tätigkeit der Agentur teilnehmen, können den Exekutivdirektor ersuchen, die operative Tätigkeit zu beenden. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat über ein derartiges Ersuchen.

(3)  Der Exekutivdirektor kann nach Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats die Finanzierung einer Tätigkeit zurückziehen, aussetzen oder beenden, wenn der Einsatzmitgliedstaat den Einsatzplan nicht einhält.

(4)  Nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten und Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats zieht der Exekutivdirektor die Finanzierung ▌ zurück oder setzt jedwede Tätigkeit der Agentur ganz oder teilweise aus oder beendet diese ganz oder teilweise, wenn er der Auffassung ist, dass im Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes vorliegen.

(4a)  Der Exekutivdirektor leitet keine Tätigkeit ein, bei der von Beginn an schwerwiegende Gründe für eine Aussetzung oder Beendigung vorliegen würden, wenn er der Auffassung ist, dass diese Tätigkeit zu schwerwiegenden Verstößen gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes führen könnten.

(4b)  Die in den Absätzen 4 und 4a genannten Entscheidungen werden auf der Grundlage hinreichend begründeter Erwägungen getroffen. Bei derartigen Entscheidungen berücksichtigt der Exekutivdirektor u. a. zweckdienliche Informationen, etwa die Anzahl und den Inhalt registrierter Beschwerden – sofern nicht bereits eine zuständige nationale Behörde diesen Beschwerden nachgekommen ist –, Berichte über schwerwiegende Vorfälle, Berichte von Koordinierungsbeamten und sonstigen einschlägigen internationalen Organisationen sowie von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union über die von dieser Verordnung erfassten Bereiche. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat über derartige Entscheidungen und begründet diese.

(5)  Falls der Exekutivdirektor entscheidet, die Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements durch die Agentur auszusetzen oder zu beenden, unterrichtet er die anderen einschlägigen Agenturen, die an diesem Hotspot ▌tätig sind, über diese Entscheidung.

Artikel 48

Evaluierung von Tätigkeiten

Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse aller operativen Tätigkeiten der Agentur. Er übermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss dieser Tätigkeiten die ausführlichen Evaluierungsberichte zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Der Exekutivdirektor erstellt eine umfassende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit von künftigen Tätigkeiten zu verbessern, nimmt diese Analyse in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf und sorgt dafür, dass die Agentur sie bei künftigen Operationen berücksichtigt.

Abschnitt 8

Maßnahmen der Agentur im Bereich der Rückkehr

Artikel 49

Rückkehr

(1)  Die Agentur befasst sich nicht mit der Begründetheit von zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen, die weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und ist, was die Rückkehr betrifft, im Einklang mit den Grundrechten, den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und dem Völkerrecht einschließlich des internationalen Schutzes, der Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und der Rechte des Kindes, für Folgendes zuständig:

a)  Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Rückführung, u. a.

i)   beim Sammeln der für den Erlass von zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen erforderlichen Informationen und bei der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, die von Rückführungsverfahren oder anderen rückführungsvorbereitenden und rückführungsbezogenen sowie nach der Ankunft und nach der Rückführung durchgeführten Maßnahmen der Mitgliedstaaten betroffen sind, im Hinblick auf ein integriertes System des Rückführungsmanagements unter den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung zuständiger Drittstaatsbehörden und anderer Beteiligter;

ii)   bei der Beschaffung von Reisedokumenten, auch durch konsularische Zusammenarbeit, ohne Informationen darüber ▌, ob ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, oder sonstige Informationen, die für die Rückführung nicht erforderlich sind, offenzulegen;

iii)  bei der Organisation und Koordinierung von Rückführungsaktionen und durch Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten;

iv)   bei einer unterstützten freiwilligen Rückkehr aus den Mitgliedstaaten durch Unterstützung der zur Rückkehr verpflichteten Person vor und während der Rückkehr sowie nach der Ankunft und nach der Rückkehr, wobei den Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen Rechnung getragen wird;

b)  Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten, die in Bezug auf ihre Rückführungssysteme Herausforderungen ausgesetzt sind▌;

c)  Entwicklung eines nicht verbindlichen Referenzmodells für ein nationales IT-Rückführungsmanagementsystem in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten, das die Struktur derartiger Systeme beschreibt, sowie Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung derartiger Systeme, die mit diesem Modell kompatibel sind;

d)  ▌Betrieb und weitere Entwicklung einer integrierten Plattform für das Rückführungsmanagement und einer Kommunikationsinfrastruktur, die es ermöglicht, die nationalen Rückführungsmanagementsysteme der Mitgliedstaaten zum Zweck des Austauschs von Daten und Informationen, einschließlich der automatischen Übermittlung statistischer Daten, mit der Plattform zu verknüpfen, sowie technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbindung mit der Kommunikationsstruktur;

f)  Organisation, Förderung und Koordinierung von Maßnahmen, die den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Ermittlung und Zusammenstellung bewährter Verfahren in Rückführungsangelegenheiten ermöglichen;

g)  Finanzierung oder Kofinanzierung von in diesem Kapitel aufgeführten Aktionen, Einsätzen und Tätigkeiten – einschließlich der Kosten, die für die Sicherstellung einer sicheren Kommunikation mit der Plattform erforderliche Anpassung der nationalen Rückführungsmanagementsysteme anfallen – aus dem Haushalt der Agentur nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

(2)  Die technische und operative Unterstützung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b umfasst Tätigkeiten, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Durchführung von Rückführungsverfahren erleichtern sollen, unter anderem durch Bereitstellung von:

a)  Dolmetschleistungen;

b)  praktischen Informationen, einschließlich ihrer Analyse, und Empfehlungen über Bestimmungsdrittstaaten, die für die Durchführung dieser Verordnung relevant sind, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen;

c)  Hinweisen ▌für die Durchführung und Abwicklung von Rückkehrverfahren im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG▌;

d)  Beratung und Unterstützung bei der Durchführung von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2008/115/EG und dem Völkerrecht getroffen wurden und die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass sich zur Rückkehr verpflichtete Personen für die Rückkehr bereithalten, und sie davon abzuhalten, sich ihrer Rückführung zu entziehen, sowie bei Alternativen zur Inhaftnahme;

e)  Ausrüstung, Kapazitäten und Fachwissen für die Umsetzung von zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen und die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen.

(3)  Die Agentur wirkt in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und mit der Unterstützung einschlägiger Beteiligter, einschließlich des Europäischen Migrationsnetzwerks, auf die Schaffung von Synergien und die Verbindung von unionsfinanzierten Netzen und Programmen im Bereich Rückkehr hin.

Artikel 50

System für den Informationsaustausch und das Rückführungsmanagement

(1)   Die Agentur ▌betreibt eine integrierte Plattform für das Rückführungsmanagement gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe d für die Verarbeitung der von den nationalen Rückführungsmanagementsystemen der Mitgliedstaaten übermittelten Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die die Agentur benötigt, um technische und operative Unterstützung ▌bereitzustellen, und entwickelt diese Plattform weiter. Die personenbezogenen Daten umfassen nur dann biografische Daten oder Passagierlisten, wenn diese Daten für die Zwecke der Agentur notwendig sind, die die Koordination oder Organisation von Rückführungsmaßnahmen in Drittländer unterstützt, und zwar ungeachtet der Beförderungsmittel. Diese Daten werden der Plattform nur dann übermittelt, wenn entschieden wurde, eine Rückführungsaktion einzuleiten, und sie werden nach Beendigung der Aktion umgehend gelöscht.

Biografische Daten werden nur dann der Plattform übermittelt, wenn die Mitglieder der Teams gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1860 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger keinen Zugriff darauf haben.

Die Plattform kann von der Agentur auch zum Zweck der sicheren Übertragung biografischer oder biometrischer Daten, einschließlich aller Arten von Dokumenten, die als Nachweis oder Anscheinsbeweis der Staatsangehörigkeit von Drittstaatsangehörigen, gegen die eine zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung erlassen wurde, angesehen werden können, verwendet werden, wenn die Übertragung dieser personenbezogenen Daten notwendig ist, damit die Agentur in einzelnen Fällen und auf Ersuchen eines Mitgliedstaats Unterstützung dabei leisten kann, die Identität und Staatsangehörigkeit eines Drittstaatsangehörigen zu bestätigen. Diese Daten werden nicht auf der Plattform gespeichert und werden unmittelbar nach Bestätigung des Erhalts gelöscht.

(2)  Die Agentur entwickelt, implementiert und betreibt auch Informationssysteme und Softwareanwendungen, mit denen Informationen zu Rückführungszwecken im Rahmen der Europäischen Grenz- und Küstenwache und personenbezogene Daten im Sinne der Artikel 87 bis 89 ausgetauscht werden können.

(3)  Personenbezogene Daten werden je nach Anwendbarkeit gemäß den Artikeln 87, 88 und 89 verarbeitet.

Artikel 51

Rückführungsaktionen

(1)  Die Agentur leistet ohne auf die Begründetheit der zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidungen einzugehen die erforderliche technische und operative Unterstützung und übernimmt auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Koordinierung oder die Organisation von Rückführungsaktionen, wozu auch das Chartern von Flugzeugen für den Zweck solcher Aktionen oder die Organisation von Rückführungen auf Linienflügen oder mit anderen Transportmitteln gehört. Die Agentur kann mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats von sich aus Rückführungsaktionen koordinieren oder organisieren.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen der Agentur unter Nutzung der in Artikel 50 Absatz 1 genannten Plattform operative Daten im Bereich der Rückkehr zur Verfügung, die für die Bewertung des Bedarfs an Rückführungsaktionen erforderlich sind, und informieren die Agentur über ihre vorläufige Planung hinsichtlich der Anzahl der zur Rückkehr verpflichteten Personen und der Bestimmungsdrittstaaten, beides in Bezug auf einschlägige nationale Rückführungsaktionen, und teilen ihr mit, inwieweit sie Unterstützung oder Koordinierung durch die Agentur benötigen. Die Agentur erstellt und aktualisiert einen fortlaufenden Einsatzplan, damit die anfordernden Mitgliedstaaten die erforderliche operative Unterstützung und Verstärkung erhalten, einschließlich Verstärkung durch technische Ausrüstung. Die Agentur kann von sich aus mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Daten und Bestimmungsorte von Rückführungsaktionen, die sie auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse für erforderlich hält, in den fortlaufenden Einsatzplan aufnehmen. Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Exekutivdirektors über Inhalt und Funktionsweise des fortlaufenden Einsatzplans. Die Agentur erhält vom betroffenen Mitgliedstaat eine Bestätigung, dass alle zur Rückkehr verpflichteten Personen, die Teil einer von der Agentur organisierten oder koordinierten Rückführungsaktion sind, eine durchsetzbare zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung erhalten haben.

Werden Teams im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 eingesetzt, konsultieren sie vor der Rückführung der zur Rückkehr verpflichteten Personen das SIS, um zu prüfen, ob die zur Rückkehr verpflichtende Entscheidung ausgesetzt oder die Durchsetzung einer solchen Entscheidung verschoben wurde.

Der fortlaufende Einsatzplan umfasst die für die Durchführung der Rückführungsaktion erforderlichen Elemente, einschließlich derjenigen in Bezug auf die Wahrung der Grundrechte, und zwar unter Bezugnahme auf die einschlägigen Verhaltenskodizes sowie Verweise unter anderem auf Überwachungs- und Meldeverfahren und die Beschwerdemechanismen.

(3)  Die Agentur kann die erforderliche technische und operative Unterstützung gewähren und entweder auf Ersuchen des teilnehmenden Mitgliedstaates oder auf eigene Initiative mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats auch die Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen, für die ein Bestimmungsdrittstaat die Beförderungsmittel und die Begleitpersonen für die Rückführung bereitstellt („Sammelrückführungsaktionen“), übernehmen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Agentur gewährleisten während der gesamten Rückführungsaktion die Achtung der Grundrechte, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und einen verhältnismäßigen Einsatz der Zwangsmittel sowie die Wahrung der Würde der zur Rückkehr verpflichteten Person. Während der gesamten Rückführungsaktion bis zur Ankunft im Bestimmungsdrittstaat ist mindestens ein Vertreter eines Mitgliedstaats und ein Rückführungsbeobachter aus dem nach Artikel 52 gebildeten Pool oder aus dem nationalen Überwachungssystem des teilnehmenden Mitgliedstaats zugegen.

(4)  Der Exekutivdirektor erstellt für Sammelrückführungsaktionen unverzüglich einen Einsatzplan. Der Exekutivdirektor und der teilnehmende Mitgliedstaat bzw. die teilnehmenden Mitgliedstaaten verständigen sich auf den Rückführungsplan, in dem die Organisations- und Verfahrensaspekte der Sammelrückführungsaktionen niedergelegt sind, und berücksichtigten die verbundenen Auswirkungen im Hinblick auf die Grundrechte und die Risiken solcher Aktionen. Änderungen oder Anpassungen dieses Plans bedürfen der Zustimmung der in Absatz 3 sowie in diesem Absatz genannten Parteien.

▌Der Einsatzplan für Sammelrückführungsaktionen ist für die Agentur und den teilnehmenden Mitgliedstaat bzw. die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der Sammelrückführungsaktionen notwendig sind.

(5)   Jede von der Agentur organisierte oder koordinierte Rückführungsaktion wird gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG überwacht. Die Überwachung von Rückführungsaktion erfolgt durch den Rückführungsbeobachter auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien und erstreckt sich auf die gesamte Rückführungsaktion von der Phase vor Verlassen des Landes bis zur Übergabe der zur Rückkehr verpflichteten Personen im Bestimmungsdrittstaat. Der Rückführungsbeobachter übermittelt dem Exekutivdirektor, dem Grundrechtsbeauftragten und den zuständigen nationalen Behörden aller an der betreffenden Aktion beteiligten Mitgliedstaaten einen Bericht über jede Rückführungsaktion. Der Exekutivdirektor bzw. die zuständigen nationalen Behörden sorgen gegebenenfalls für angemessene Folgemaßnahmen.

(5a)  Hegt die Agentur in Bezug auf eine Phase der Rückführungsaktion Bedenken im Zusammenhang mit den Grundrechten, teilt sie diese den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

(6)  Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse der Rückführungsaktionen und übermittelt alle sechs Monate dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Verwaltungsrat einen ausführlichen Evaluierungsbericht über alle im vorausgegangenen Halbjahr durchgeführten Rückführungsaktionen zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Der Exekutivdirektor erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit künftiger Rückführungsaktionen zu verbessern. Der Exekutivdirektor nimmt diese Analyse in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf.

(7)  Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückkehraktionen aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung, wobei von mehr als einem Mitgliedstaat oder von Brennpunkten ▌aus durchgeführte Rückkehraktionen Vorrang erhalten.

Artikel 52

Pool von Rückführungsbeobachtern

(1)  Die Agentur bildet nach gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Grundrechtsbeauftragten aus dem Personal der zuständigen Stellen einen Pool von Rückführungsbeobachtern aus den Mitgliedstaaten, die nach Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG für die Überwachung von Rückführungsvorgängen zuständig und nach Artikel 62 der vorliegenden Verordnung entsprechend geschult worden sind.

(2)  Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors das Profil und die Zahl der für den Pool bereitzustellenden Rückführungsbeobachter fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Profil und die Gesamtzahl der Rückführungsbeobachter zur Anwendung.

Die Mitgliedstaaten haben einen Beitrag zu dem Pool zu leisten, indem sie Rückführungsbeobachter entsprechend dem festgelegten Profil benennen, gegebenenfalls unbeschadet der Unabhängigkeit dieser Beobachter nach nationalem Recht. Die Agentur trägt auch mit ihren in Artikel 107a genannten Grundrechtebeobachtern zu diesem Pool bei. In den Pool werden Rückführungsbeobachter, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen, aufgenommen.

(3)  Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für Rückführungsaktionen und -einsätze bereitzustellenden Rückführungsbeobachter wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Rückführungsbeobachter auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage oder im Falle eines Soforteinsatzes zu Rückführungszwecken mindestens fünf Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden.

(4)  Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten die Rückführungsbeobachter zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten die korrekte Durchführung der gesamten Rückführungsaktion und der gesamten Rückführungseinsätze überwachen. Für alle Rückführungsaktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Rückführungsbeobachter mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz zur Verfügung.

(5)  Die Rückführungsbeobachter bleiben im Rahmen einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen. Gemäß Artikel 94 bleiben Bedienstete der Agentur, die als Rückführungsbeobachter eingesetzt werden, den im Statut festgelegten Disziplinarmaßnahmen unterworfen.

Artikel 53

Rückführungsteams

(1)  Die Agentur kann Rückführungsteams, denen gegebenenfalls auch Beamte mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz angehören, entweder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats während Rückführungseinsätzen, im Rahmen von Migrationsmanagementteams oder zur technischen und operativen Unterstützung im Bereich der Rückkehr entsenden ▌.

(2)  Artikel 41 Absätze 2, 3, 4 und 5 und die Artikel 44, 45 und 46 gelten entsprechend für ▌ Rückführungsteams.

Artikel 54

Rückführungseinsätze

(1)  In Situationen, in denen ein Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Rückführung von zur Rückkehr verpflichteten Personen einer Belastung ausgesetzt ist, leistet die Agentur auf eigene Initiative mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats oder auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Rückführungseinsatzes. Solche Einsätze können in der Entsendung von Rückführungsteams in den Einsatzmitgliedstaat zur Unterstützung bei der Durchführung von Rückführungsverfahren sowie in der Organisation von Rückführungsaktionen aus dem Einsatzmitgliedstaat bestehen.

Die Bestimmungen des Artikels 51 gelten auch für Rückführungsaktionen, die im Rahmen von Rückführungseinsätzen von der Agentur organisiert oder koordiniert werden.

(3)  In Situationen, in denen ein Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Rückführung von zur Rückkehr verpflichteten Personen besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt ist, leistet die Agentur auf eigene Initiative mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats oder auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Soforteinsatzes zu Rückführungszwecken. Ein Soforteinsatz zu Rückführungszwecken kann in der raschen Entsendung von Rückführungsteams in den Einsatzmitgliedstaat zur Unterstützung bei der Durchführung von Rückführungsverfahren sowie in der Organisation von Rückführungsaktionen aus dem Einsatzmitgliedstaat bestehen.

(4)  Im Zusammenhang mit einem Rückführungseinsatz stellt der Exekutivdirektor im Einvernehmen mit dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten unverzüglich einen Einsatzplan auf. Die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 39 finden Anwendung.

(5)  Der Exekutivdirektor beschließt über den Einsatzplan so bald wie möglich und in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von fünf Arbeitstagen. Der Beschluss wird den betreffenden Mitgliedstaaten und dem Verwaltungsrat umgehend schriftlich mitgeteilt.

(6)  Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückführungseinsätze aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

Abschnitt 9

Kapazitäten

Artikel 55

Ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache

(1)  Die Agentur umfasst eine ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die über die im Anhang festgelegte Kapazität verfügt. Diese ständige Reserve setzt sich aus den folgenden vier Kategorien von Personal gemäß dem in Anhang I dargelegten jährlichen Verteilungssystem zusammen:

a)  Kategorie 1: Einsatzkräfte der Agentur, die gemäß Artikel 94 Absatz 1 beschäftigt und gemäß Artikel 56 als Teammitglieder in Einsatzbereiche entsandt werden, sowie Personal, das für das Funktionieren der ETIAS-Zentralstelle zuständig ist;

b)  Kategorie 2: von den Mitgliedstaaten langfristig als Teil der ständigen Reserve an die Agentur abgeordnete Einsatzkräfte gemäß Artikel 57;

c)  Kategorie 3: einsatzbereite Einsatzkräfte der Mitgliedstaaten für kurzfristige Entsendungen als Teil der ständigen Reserve an die Agentur gemäß Artikel 58;

ca)  Kategorie 4: die Reserve für Soforteinsätze, die aus Einsatzkräften aus den Mitgliedstaaten besteht und für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken gemäß den Artikeln 40 und 58a entsandt werden kann.

(2)  Die Agentur entsendet Mitglieder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache als Mitglieder von Grenzmanagementteams, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, Rückführungsteams bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungseinsätzen oder anderen einschlägigen Einsätzen in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten. Gemäß Artikel 83 dürfen derartige Aktivitäten nur mit Genehmigung des betroffenen Mitgliedstaats oder Drittstaats durchgeführt werden. Der eigentliche Umfang der Entsendungen der ständigen Reserve hängt von den operativen Erfordernissen ab.

Die Entsendungen der ständigen Reserve ergänzen die von den Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen.

(3)  Wenn sie den Mitgliedstaaten Unterstützung leisten, müssen die als Teammitglieder entsandten Mitglieder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gemäß Artikel 83 befugt sein, Grenzkontroll- oder Rückführungsaufgaben durchzuführen, einschließlich Aufgaben, die die in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, oder, für das Personal der Agentur, die gemäß Artikel 56 Absatz 5 festgelegten Exekutivbefugnisse erfordern.

Die Mitglieder der ständigen Reserve, darunter das Statutspersonal, müssen die Voraussetzungen der besonderen und fachlich angemessenen Qualifikation, die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/399 oder anderen einschlägigen Instrumenten vorgesehen ist, erfüllen.

(4)  Auf Vorschlag des Exekutivdirektors und unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur, der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilungen und des mehrjährigen strategischen Politikzyklus sowie ausgehend von den der Agentur als Statutspersonal und durch laufende Abordnungen zur Verfügung stehenden Profilen und Einsatzkräften fasst der Verwaltungsrat bis zum 31. März jedes Jahres einen Beschluss über

-a)  die Festlegung von Profilen und Anforderungen an die Einsatzkräfte innerhalb der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache;

a)  die Anzahl der Einsatzkräfte je Profil innerhalb der ▌Personalkategorien 1 bis 3 der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache für die Bildung von Teams im folgenden Jahr, und zwar auf der Grundlage der erwarteten operativen Erfordernisse für das folgende Jahr;

b)  die Bestimmung der in Anhang III und Anhang IV festgelegten Kapazitäten durch Festsetzung der Anzahl und der Profile der Einsatzkräfte pro Mitgliedstaat, die gemäß Artikel 57 an die Agentur abgeordnet und gemäß Artikel 58 im folgenden Jahr innerhalb der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache zu benennen sind;

ba)  die Bestimmung der in Anhang Va festgelegten Kapazitäten durch Festsetzung der Anzahl und der Profile der Einsatzkräfte pro Mitgliedstaat im Rahmen der Reserve für Soforteinsätze, die im Fall von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken gemäß den Artikeln 40 und 58a innerhalb der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im folgenden Jahr bereitzustellen sind;

c)  eine vorläufige mehrjährige Planung der Profile für die Folgejahre, um die Beiträge der Mitgliedstaaten und die Einstellung von Statutspersonal der Agentur langfristig planen zu können.

(4a)  Das für die technische Ausrüstung zuständige Personal, das gemäß Artikel 64 bereitgestellt wird, wird als Teil des von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 58 geleisteten Beitrags für kurzfristige Entsendungen für das folgende Jahr berücksichtigt. Im Hinblick auf die Ausarbeitung des einschlägigen Beschlusses des Verwaltungsrats gemäß Artikel 4 setzt der betroffene Mitgliedstaat die Agentur über die Absicht, die technische Ausrüstung zusammen mit dem entsprechenden Personal zu entsenden, bis Ende Januar jedes Jahres in Kenntnis.

(5)  Zum Zweck des Artikels 74 entwickelt und gewährleistet die Agentur die Anordnungs- und Kontrollstrukturen für die effektive Entsendung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in das Hoheitsgebiet von Drittstaaten.

(6)  Die Agentur kann ausreichend Personal aus der Kategorie 1 einstellen – was, wie in Anhang I festgelegt, bis zu 4 % der Gesamtzahl der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache entsprechen kann –, und zwar als Personal, das unterstützende oder beobachtende Funktionen für die Einrichtung der ständigen Reserve, die Planung und das Management ihrer Einsätze sowie den Erwerb der eigenen Ausrüstung der Agentur erfüllt.

(7)  Das in Absatz 6 genannte Personal und das für das Funktionieren der ETIAS-Zentralstelle zuständige Personal werden nicht als Teammitglieder entsandt, jedoch im Rahmen von Anhang I gezählt.

Artikel 56

Statutspersonal der Agentur in der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache

(1)  Die Agentur beteiligt sich an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit Mitgliedern ihres Statutspersonals (Kategorie 1), die als Teammitglieder mit den Aufgaben und Befugnissen gemäß Artikel 83, einschließlich der Aufgabe, die Ausrüstung der Agentur zu bedienen, in Einsatzbereiche entsandt werden.

(1a)  Bei der Einstellung sorgt die Agentur dafür, dass Bewerber ausgewählt werden, die ein hohes Maß an Professionalität zeigen, hohen ethischen Werten verpflichtet sind und über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

(2)  Gemäß Artikel 62 Absatz 2 durchlaufen die ▌Personalmitglieder, die als Teammitglieder entsandt werden sollen, nach ihrer Einstellung eine erforderliche grenzschutz- oder rückführungsbezogene Schulung, auch im Hinblick auf die Grundrechte, und zwar gemäß den Profilen, die der Verwaltungsrat gemäß Artikel 55 Absatz 4 festgelegt hat, wobei im Vorfeld erworbene Qualifikationen und entsprechende Berufserfahrung in den einschlägigen Bereichen berücksichtigt werden.

Dieses Schulungsverfahren wird im Rahmen der speziellen Schulungsprogramme durchgeführt, die von der Agentur konzipiert und im Rahmen von Vereinbarungen mit ausgewählten Mitgliedstaaten in deren spezialisierten Aus- und Fortbildungseinrichtungen, einschließlich der Partnerakademien der Agentur in den Mitgliedstaaten, durchgeführt werden. Für alle Mitglieder des Personals wird nach ihrer Einstellung ein geeigneter Schulungsplan erstellt, um sicherzustellen, dass sie stets für die Erfüllung von grenzschutz- oder rückführungsbezogenen Aufgaben qualifiziert sind; die Schulungspläne werden regelmäßig aktualisiert. Die Schulungskosten werden vollständig von der Agentur getragen.

Mitglieder des Personals, die als technisches Personal fungieren und die Ausrüstung der Agentur bedienen, müssen keine vollständigen grenzschutz- oder rückführungsbezogenen Schulungen absolvieren.

(3)  Die Agentur stellt während der gesamten Dauer der Beschäftigung sicher, dass die Mitglieder ihres Statutspersonals ihre Aufgaben gemäß den höchsten Standards und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte wahrnehmen. Für alle Mitglieder des Personals wird ein geeigneter Schulungsplan erstellt, um sicherzustellen, dass sie stets für die Erfüllung von grenzschutz- oder rückführungsbezogenen Aufgaben entsprechend qualifiziert sind.

(3a)  Der Verwaltungsrat richtet auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors Folgendes ein:

a)  einen angemessenen Aufsichtsmechanismus, mit dem die Anwendung der Bestimmungen bezüglich der Anwendung von Zwang durch das Statutspersonal der Agentur überwacht wird, u. a. Vorschriften für die Berichterstattung und spezifische Maßnahmen, einschließlich Disziplinarmaßnahmen, in Bezug auf die Anwendung von Zwang während der Einsätze;

b)  Vorschriften für den Exekutivdirektor bezüglich der Erteilung der Befugnis an das Statutspersonal, gemäß Artikel 83 Absatz 5 Waffen zu tragen und einzusetzen, einschließlich bezüglich der obligatorischen Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden, insbesondere des Mitgliedstaats der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzmitgliedstaats und des Mitgliedstaats, in dem die Erstausbildung absolviert wurde. Diese Vorschriften regeln auch, wie das Statutspersonal diese Kompetenzen aufrechterhält, insbesondere was den Umgang mit Waffen betrifft, etwa durch regelmäßig durchgeführte Schießübungen;

c)  spezifische Vorschriften, mit denen die Lagerung von Waffen, Munition und sonstiger Ausrüstung in gesicherten Räumlichkeiten sowie deren Verbringung in das jeweilige Einsatzgebiet erleichtert werden.

Was die in Buchstabe a genannten Vorschriften betrifft, sollte die Kommission gemäß Artikel 110 des Statuts eine Stellungnahme dazu abgeben, inwiefern sie in Einklang mit dem Statut stehen. Was den Vorschlag des Exekutivdirektors bezüglich Buchstabe a betrifft, sollte auch der Grundrechtsbeauftragte konsultiert werden.

(4)  Andere Mitglieder des von der Agentur beschäftigten Personals, die nicht für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Grenzschutz und der Rückführung qualifiziert sind, werden bei gemeinsamen Aktionen nur für Koordinierungsaufgaben, die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte und sonstige Aufgaben eingesetzt. Sie sind keine Mitglieder der Teams.

(5)  Die Mitglieder des Statutspersonals der Agentur, die als Mitglieder der Teams gemäß Artikel 83 eingesetzt werden, sind befugt, folgende Aufgaben durchzuführen, die Exekutivbefugnisse erfordern, vorbehaltlich der von der Agentur festgelegten Profile und der einschlägigen Schulungen:

a)  Überprüfung der Identität und Staatsangehörigkeit von Personen, einschließlich der Konsultierung einschlägiger EU-Datenbanken und nationaler Datenbanken;

b)  Gestattung der Einreise nach Durchführung einer Grenzübertrittskontrolle an den Grenzübergangsstellen, falls die in Artikel 6 des Schengener Grenzkodex niedergelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt sind;

c)  Verweigerung der Einreise nach Durchführung einer Grenzübertrittskontrolle an den Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 14 des Schengener Grenzkodex;

d)  Abstempeln der Reisedokumente gemäß Artikel 11 des Schengener Grenzkodex;

e)  Ausstellung oder Verweigerung von Visa an der Grenze gemäß Artikel 35 des Visakodex und Eintragung der relevanten Daten in das VIS;

f)  Grenzüberwachung einschließlich des Patrouillierens zwischen Grenzübergangsstellen zwecks Verhinderung unbefugter Grenzübertritte, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und Veranlassung von Maßnahmen gegen Personen, die die Grenze irregulär überschreiten, einschließlich Abfangen/Aufgriff;

g)  Registrierung der Fingerabdrücke von Personen, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen wurden, in EURODAC (Kategorie 2) gemäß Kapitel III der EURODAC-Verordnung;

h)  Verbindungsaufnahme mit Drittstaaten zur Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, die einer zur Rückkehr verpflichtenden Entscheidung unterliegen, und zur Beschaffung von Reisedokumenten für diese Personen;

i)  Begleitung von Drittstaatsangehörigen, die einem Rückführungsverfahren unterliegen.

Artikel 57

Beteiligung der Mitgliedstaaten an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache durch langfristige Abordnung

(1)  Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit Einsatzkräften, die als Teammitglieder an die Agentur abgeordnet werden (Kategorie 2). Die Dauer der einzelnen Abordnungen beträgt 24 Monate. Mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats und der Agentur kann die einzelne Abordnung einmalig um weitere zwölf bis 24 Monate verlängert werden. Um die Einführung des in Artikel 61 genannten Systems der finanziellen Unterstützung zu erleichtern, beginnt die Abordnung in der Regel zu Beginn eines Kalenderjahres.

(2)  Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, laufend Einsatzkräfte als abgeordnete Teammitglieder gemäß Anhang III bereitzustellen. Die Zahlung der Kosten des gemäß diesem Artikel entsandten Personals erfolgt im Einklang Artikel 94 Absatz 7.

(3)  Die an die Agentur abgeordneten Einsatzkräfte haben die Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder gemäß Artikel 83. Der Mitgliedstaat, der diese Einsatzkräfte abgeordnet hat, wird als deren Herkunftsmitgliedstaat betrachtet. Während der Abordnung entscheidet der Exekutivdirektor nach Maßgabe der operativen Erfordernisse über die Gebiete und die Dauer der Entsendung der abgeordneten Teammitglieder. Die Agentur stellt sicher, dass die Einsatzkräfte während ihrer Abordnung fortwährend geschult werden.

(4)  Bis zum 30. Juni jedes Jahres benennt jeder Mitgliedstaat die Bewerber für eine Abordnung unter seinen Einsatzkräften im Einklang mit den vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 55 Absatz 4 für das folgende Jahr beschlossenen Zahlen und Profilen. Die Agentur prüft, ob die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Einsatzkräfte den festgelegten Profilen genügen und die erforderlichen Sprachkenntnisse besitzen. Bis zum 15. September akzeptiert die Agentur die vorgeschlagenen Kandidaten oder lehnt sie ab, falls das gewünschte Profil nicht erfüllt ist, keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorhanden sind oder bei früheren Einsätzen Fehlverhalten oder eine Verletzung geltender Vorschriften festgestellt wurde, und ersucht den Mitgliedstaat, einen anderen Kandidaten für die Abordnung vorzuschlagen.

(5)  Wenn aufgrund höherer Gewalt einzelne Einsatzkräfte nicht abgeordnet werden bzw. ihre Abordnung nicht fortsetzen können, sorgt der betreffende Mitgliedstaat für Ersatz durch Einsatzkräfte mit demselben erforderlichen Profil.

Artikel 58

Beteiligung der Mitgliedstaaten an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache durch kurzfristige Entsendungen

(1)  Zusätzlich zu den Abordnungen gemäß Artikel 57 beteiligen sich die Mitgliedstaaten an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, indem sie bis zum 30. Juni Grenzschutzbeamte oder sonstiges Personal für die vorläufige nationale Liste verfügbarer Einsatzkräfte für kurzfristige Entsendungen (Kategorie 3) benennen, und zwar gemäß den Kapazitäten nach Anhang IV und im Einklang mit den vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 55 Absatz 4 für das folgende Jahr beschlossenen Zahlen und Profilen. Die vorläufige nationale Liste der benannten Einsatzkräfte wird der Agentur übermittelt. Die endgültige Zusammensetzung der jährlichen Liste wird der Agentur nach Abschluss der jährlichen bilateralen Verhandlungen bis 1. Dezember desselben Jahres bestätigt.

(2)  Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, dass die benannten Einsatzkräfte auf Ersuchen der Agentur gemäß den in diesem Artikel festgelegten Regelungen zur Verfügung stehen. Die Einsatzkräfte stehen für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten innerhalb eines Kalenderjahres zur Verfügung. Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, einzelne Mitglieder des Personals länger als vier Monate zu entsenden. Eine derartige Verlängerung zählt als separater Beitrag des jeweiligen Mitgliedstaats für dasselbe Profil oder ein anderes erforderliches Profil, wenn das Mitglied des Personals über die notwendigen Kompetenzen verfügt. Die Zahlung der Kosten des gemäß diesem Artikel entsandten Personals erfolgt im Einklang mit Artikel 46 Absatz 2.

(2a)  Die gemäß diesem Artikel an die Agentur entsendeten Einsatzkräfte haben die Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder gemäß Artikel 83.

(3)  Die Agentur überprüft, ob die von den Mitgliedstaaten für kurzfristige Entsendungen benannten Einsatzkräfte den festgelegten Profilen entsprechen und die erforderlichen Sprachkenntnisse besitzen. Im Falle ▌unzureichender Sprachkenntnisse oder eines Fehlverhaltens bzw. einer Verletzung geltender Vorschriften bei früheren Einsätzen lehnt die Agentur benannte Einsatzkräfte ab. Die Agentur lehnt benannte Einsatzkräfte auch ab, falls das gewünschte Profil nicht erfüllt ist, es sei denn, das betreffende Mitglied der Einsatzkräfte kommt für ein anderes diesem Mitgliedstaat zugewiesenes Profil infrage. Im Fall einer Ablehnung sorgt der betroffene Mitgliedstaat für einen Ersatz durch ein Mitglied der Einsatzkräfte, das das gewünschte Profil aufweist.

(4)  Die Agentur beantragt bis zum 31. Juli jedes Jahres den Beitrag der Mitgliedstaaten durch Bereitstellung von Einsatzkräften für gemeinsame Aktionen des folgenden Jahres innerhalb der erforderlichen Anzahl und der erforderlichen Profile. Der Zeitraum der einzelnen Entsendungen wird bei den jährlichen bilateralen Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten festgelegt.

(4a)   Infolge der jährlichen bilateralen Verhandlungen stellen die Mitgliedstaaten letztlich jedoch die im Antrag der Agentur angegebene Anzahl von Einsatzkräften von den nationalen Listen gemäß Artikel 1 mit den entsprechenden Profilen für spezifische Entsendungen zur Verfügung.

(5)  Wenn aufgrund höherer Gewalt einzelne Einsatzkräfte nicht gemäß den Vereinbarungen entsendet werden können, sorgt der betreffende Mitgliedstaat für Ersatz durch Einsatzkräfte von der Liste, die dasselbe Profil aufweisen.

(6)  Bei einem höheren Bedarf zur Verstärkung einer laufenden gemeinsamen Aktion oder der Notwendigkeit, einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder eine neue gemeinsame Aktion einzuleiten, die weder im jeweiligen Jahresarbeitsprogramm noch im Ergebnis der jährlichen bilateralen Verhandlungen aufgeführt ist, wird der Einsatz im Rahmen der in Anhang IV festgelegten Kapazitäten durchgeführt. Der Exekutivdirektor informiert die Mitgliedstaaten unverzüglich über den zusätzlichen Bedarf unter Angabe der Anzahl von Einsatzkräften und der Profile, die jeder Mitgliedstaat zur Verfügung stellen muss Sobald ein geänderter oder gegebenenfalls ein neuer Einsatzplan vom Exekutivdirektor und dem Einsatzmitgliedstaat vereinbart wurde, stellt der Exekutivdirektor einen förmlichen Antrag hinsichtlich der Anzahl und Profile der Einsatzkräfte. Die Mitgliedstaaten entsenden unbeschadet Artikel 40 die jeweiligen Teammitglieder innerhalb von 20 Arbeitstagen nach diesem förmlichen Antrag.

(7)  Wenn aus der Risikoanalyse oder einer vorhandenen Schwachstellenbeurteilung hervorgeht, dass ein Mitgliedstaat sich in einer Situation befindet, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen würde, trägt dieser Mitgliedstaat Einsatzkräfte gemäß den in den Absätzen 4 oder 6 dieses Artikels genannten Anforderungen der Agentur bei. Diese Beiträge dürfen zusammengenommen jedoch nicht die Hälfte der in Anhang IV für dieses Jahr festgelegten Kapazitäten übersteigen. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, so legt er in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den in Artikel 65 genannten Bericht aufzunehmen ist, Gründe und Informationen zu dieser Situation ausführlich dar.

(8)  Über die Dauer der Entsendung für einen spezifischen Einsatz entscheidet der Herkunftsmitgliedstaat; sie darf aber jedenfalls nur dann weniger als 30 Tage betragen, wenn der Einsatz, zu dem die Entsendung gehört, weniger als 30 Tage dauert.

(9)  Das technische Personal, das gemäß Artikel 55 Absatz 4a im Rahmen der Beiträge der Mitgliedstaaten berücksichtigt wird, wird im Einklang mit den im Rahmen der jährlichen bilateralen Verhandlungen erzielten Einigungen nur für entsprechende Ausrüstungsgegenstände gemäß Artikel 64 Absatz 9 entsendet.

Abweichend von Absatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten das im vorherigen Absatz genannte technische Personal in die jährliche Liste auf, jedoch erst nach Abschluss der jährlichen bilateralen Verhandlungen. Sie können die einschlägige jährliche Liste im Fall von Änderungen des technischen Personals während des betreffenden Jahres anpassen, und setzen die Agentur von diesen Änderungen in Kenntnis.

Die Überprüfung gemäß Absatz 3 betrifft nicht die Fähigkeit, die technische Ausrüstung zu bedienen.

Die Einsatzkräfte, die ausschließlich technische Aufgaben wahrnehmen, werden in der nationalen jährlichen Liste nur nach Funktionen angegeben.

Die Dauer der Entsendung von technischem Personal wird im Einklang mit Artikel 64 festgelegt.

Artikel 58a

Beteiligung der Mitgliedstaaten an der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache durch die Reserve für Soforteinsätze

(1)  Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an der ständigen Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache über die Reserve für Soforteinsätze (Kategorie 4), die für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken gemäß Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 40 aktiviert wird, sofern das Personal der Kategorien 1 bis 3 bereits vollständig für den betreffenden Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken entsendet wurde.

(2)  Jeder einzelne Mitgliedstaat trägt die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass die Einsatzkräfte auf Antrag der Agentur im Rahmen der in Anhang Va festgelegten Kapazitäten und im Einklang der in diesem Artikel festgelegten Bestimmungen bereitgestellt werden, und zwar in der spezifischen Anzahl und mit den spezifischen Profilen, die der Verwaltungsrat gemäß Artikel 55 Absatz 4 für das folgende Jahr beschlossen hat. Die Einsatzkräfte stehen für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten innerhalb eines Kalenderjahres zur Verfügung.

(3)  Die spezifischen Einsätze im Rahmen von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken aus der Reserve für Soforteinsätze erfolgen im Einklang mit Artikel 40 Absatz 8a und 9.

Artikel 59

Überprüfung der ▌ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache

(1)  Bis zum 31. Dezember 2023 legt die Kommission insbesondere ausgehend von den in Artikel 65 und Artikel 62 Absatz 8a genannten Berichten dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Überprüfung der Gesamtzahl und Zusammensetzung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache vor, wobei die Kommission in diesem Zusammenhang auch prüft, in welchem Umfang die einzelnen Mitgliedstaaten einen Beitrag zur ständigen Reserve leisten und wie es um Ausbildung, Fachwissen und Professionalität bestellt ist. Bei der Überprüfung wird ebenfalls geprüft, ob die Reserve für Soforteinsätze als Teil der Reserve beibehalten werden soll.

Bei der Überprüfung werden die bestehenden und potenziellen operativen Erfordernisse der Reserve, die die Kapazitäten für Soforteinsätze abdeckt, sowie maßgebliche Umstände, die sich auf die nationalen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten, zur ständigen Reserve beizutragen, auswirken, und die Entwicklung des Statutspersonals für den Beitrag der Agentur beschrieben und berücksichtigt.

(2)  Gegebenenfalls übermittelt die Kommission bis März 2024 geeignete Vorschläge zur Änderung der Anhänge I, III, IV und Va. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, erläutert sie die Gründe dafür.

Artikel 60

Außenstellen

(1)  Sofern der Einsatzmitgliedstaat zustimmt oder diese Möglichkeit ausdrücklich in der mit dem Einsatzdrittstaat abgeschlossenen Statusvereinbarung vorgesehen ist, kann die Agentur Außenstellen auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittstaats einrichten, um die Koordinierung der operativen Maßnahmen, auch im Bereich der Rückkehr, die von der Agentur in dem betreffenden Mitgliedstaat, in der angrenzenden Region oder einem Drittstaat organisiert werden, zu erleichtern und zu verbessern, und die effektive Verwaltung der personellen und technischen Ressourcen der Agentur zu gewährleisten. Die Außenstellen werden entsprechend den operativen Erfordernissen eingerichtet und bestehen so lange, wie die Agentur benötigt, um wichtige operative Maßnahmen in diesem spezifischen Mitgliedstaat, der betroffenen angrenzenden Region oder einem Drittstaat durchzuführen. Dieser Zeitraum kann bei Bedarf verlängert werden.

Bevor eine Außenstelle eingerichtet wird, werden sämtliche Auswirkungen auf den Haushalt sorgfältig geprüft und berechnet und die entsprechenden Beträge im Vorfeld im Haushaltsplan veranschlagt.

(2)  Die Agentur und der Einsatzmitgliedstaat oder der Einsatzdrittstaat, in dem die Außenstelle eingerichtet wird, treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die bestmöglichen Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Außenstelle die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Der Dienstort des in Außenstellen tätigen Personals wird gemäß Artikel 94 Absatz 2 festgelegt.

(3)  Die Außenstellen nehmen je nach Bedarf folgende Aufgaben wahr:

a)  operative und logistische Unterstützung und Koordinierung der Tätigkeiten der Agentur in den betreffenden Einsatzbereichen;

b)  operative Unterstützung des Mitgliedstaats oder des Drittstaats in den betreffenden Einsatzbereichen;

c)  Überwachung der Tätigkeiten der Teams der Agentur und regelmäßige Berichterstattung an den Hauptsitz;

d)  Zusammenarbeit mit dem/den Einsatzmitgliedstaat/en oder dem Einsatzdrittstaat in allen Fragen der praktischen Umsetzung der operativen Maßnahmen, die von der Agentur in diesem/diesen Mitgliedstaat/en oder Drittstaat organisiert werden, einschließlich zu möglichen zusätzlichen Fragen, die im Zuge dieser Maßnahmen aufgekommen sind;

e)  Unterstützung des Koordinierungsbeamten gemäß Artikel 45 bei seiner Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu allen Fragen bezüglich ihrer Beteiligung an den operativen Maßnahmen, die von der Agentur organisiert werden, und bei Bedarf Kontakthaltung mit dem Hauptsitz;

f)  Unterstützung des Koordinierungsbeamten sowie von Grundrechtebeobachtern, denen die Überwachung einer operativen Tätigkeit übertragen wurde, bei der gegebenenfalls notwendigen Unterstützung der Koordinierung und Kommunikation zwischen den Teams der Agentur und den zuständigen Behörden des Einsatzmitgliedstaats oder des Einsatzdrittstaats sowie bei allen einschlägigen Aufgaben;

g)  Organisation der logistischen Unterstützung im Zusammenhang mit der Entsendung der Teammitglieder und der Bereitstellung und Nutzung von technischer Ausrüstung;

h)  jede weitere logistische Unterstützung hinsichtlich des in ihre Zuständigkeit fallenden Einsatzbereichs zur Unterstützung des reibungslosen Ablaufs der von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen;

i)  Unterstützung des Verbindungsbeamten der Agentur – unbeschadet seiner Aufgaben und Funktionen gemäß Artikel 32 –, um derzeitige und zukünftige Herausforderungen beim Grenzmanagement des Gebiets, für das er verantwortlich ist, oder bei der Durchführung der Rechtsvorschriften im Bereich der Rückkehr aufzuzeigen, und regelmäßige Berichterstattung an den Hauptsitz;

j)  Sicherstellung der effektiven Verwaltung der eigenen Ausrüstung der Agentur in ihren Tätigkeitsbereichen, einschließlich deren mögliche Registrierung, langfristige Instandhaltung und etwaige logistische Unterstützung.

(4)  Jede Außenstelle wird von einem Vertreter der Agentur verwaltet, der durch den Exekutivdirektor ernannt wird. Der ernannte Leiter der Außenstelle überwacht die Arbeit der Stelle insgesamt und fungiert als zentraler Ansprechpartner für den Hauptsitz.

(5)  Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und der Zustimmung des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet diese Außenstelle eingerichtet werden soll, entscheidet der Verwaltungsrat über die Einrichtung, Zusammensetzung, Dauer und gegebenenfalls mögliche Verlängerung des Mandats einer Außenstelle. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

(5a)  Der Einsatzmitgliedstaat, in dem die Außenstelle eingerichtet wird, leistet der Agentur Unterstützung zur Sicherstellung der operativen Kapazität.

(6)  Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat vierteljährlich über die Tätigkeiten der Außenstellen Bericht. Die Tätigkeiten der Außenstellen werden in einem gesonderten Abschnitt des jährlichen Tätigkeitsberichts gemäß Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe j beschrieben.

Artikel 61

Finanzielle Unterstützung für die Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache

(1)  Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, jährlich Finanzmittel in Form von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 zu erhalten, um den Ausbau der personellen Kapazitäten zu unterstützen, und so ihre Beiträge zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gemäß den Anhängen III und IV leisten zu können, wobei diese Finanzmittel nach Ablauf des betreffenden Jahres und in Abhängigkeit von der Erfüllung der Bedingungen gemäß den Absätzen 3 und 4 gezahlt werden. Diese Finanzmittel basieren auf einem Referenzbetrag gemäß Absatz 2 und belaufen sich auf:

a)  100 % des Referenzbetrags multipliziert mit der Anzahl der Einsatzkräfte, die gemäß Anhang III für das Jahr n+ für eine Abordnung vorgesehen sind;

b)  37 % des Referenzbetrags multipliziert mit der Anzahl der Einsatzkräfte, die gemäß Artikel 58 innerhalb des in Anhang IV festgelegten Rahmens und gemäß Artikel 58a innerhalb des in Anhang Va festgelegten Rahmens tatsächlich entsendet wurden ▌;

c)  50 % des Referenzbetrags multipliziert mit der Anzahl der Einsatzkräfte, die von der Agentur als Statutspersonal eingestellt wurden. Diese einmalige Zahlung kommt im Fall von Personal zur Anwendung, das aus dem nationalen Dienst ausscheidet und zum Zeitpunkt der Einstellung durch die Agentur nicht länger als 15 Jahre im aktiven Dienst ist.

(2)  Der Referenzbetrag gemäß Absatz 1 entspricht dem Jahresgrundgehalt eines Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe III Besoldungsgruppe 8 Dienstaltersstufe 1 gemäß Artikel 93 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BBSB) und wird nach Anwendung eines für den jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Korrekturkoeffizienten berechnet.

(3)  Die jährliche Auszahlung des Betrags gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird unter der Bedingung fällig, dass die Mitgliedstaaten die Gesamtzahl ihrer jeweiligen nationalen Grenzschutzbeamten durch die Einstellung neuer Einsatzkräfte in dem betreffenden Zeitraum entsprechend aufstocken. Die für Berichterstattungszwecke relevanten Informationen werden der Agentur in jährlich stattfindenden bilateralen Verhandlungen übermittelt und bei der Schwachstellenbeurteilung im darauffolgenden Jahr überprüft. Die jährliche Auszahlung des Betrags gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird in Abhängigkeit von der Anzahl der Einsatzkräfte in voller Höhe fällig, die gemäß Artikel 58 innerhalb des in Anhang IV festgelegten Rahmens und Artikel 58a innerhalb des in Anhang Va festgelegten Rahmens über einen zusammenhängenden oder nicht zusammenhängenden Zeitraum von vier Monaten tatsächlich entsandt wurden ▌. Für tatsächliche Entsendungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b werden die Zahlungen anteilsmäßig auf der Grundlage des Referenzzeitraums von vier Monaten berechnet.

Auf begründetes Ersuchen des beitragenden Mitgliedstaates hin werden Vorauszahlungen auf jährliche Zahlungen der unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Beträge gewährt.

(4)  Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsaktes gemäß dem in Artikel 117 Absatz 3 dargelegten Verfahren detaillierte Vorschriften zu den Modalitäten der jährlichen Auszahlung und der Überprüfung der geltenden Bedingungen gemäß Absatz 3. Diese Vorschriften umfassen Modalitäten für Vorauszahlungen bei Erfüllung der in Absatz 3 festgelegten Bedingungen, sowie Modalitäten für anteilsmäßige Berechnungen, auch für Fälle, in denen die Entsendung technischen Personals ausnahmsweise die in Anhang IV festgelegten maximalen nationalen Beiträge übersteigen würde.

(4a)  Bei der Leistung finanzieller Unterstützung im Rahmen dieses Artikels sorgen die Agentur und die Mitgliedstaaten dafür, dass die Grundsätze der Kofinanzierung und des Verbots der Doppelfinanzierung eingehalten werden.

Artikel 62

Schulungen

(1)  Die Agentur erstellt unter Berücksichtigung des gegebenenfalls vorhandenen Kapazitätenfahrplans gemäß Artikel 9 Absatz 4 und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausbildungsstellen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, eu-LISA und CEPOL spezielle Schulungsinstrumente, einschließlich spezieller Schulungen für den Schutz von Kindern und anderen gefährdeten Menschen. Die Schulungsinhalte beruhen auf einschlägigen Forschungsergebnissen und bewährten Verfahren. Die Agentur bietet Grenzschutzbeamten, Rückführungsexperten, Begleitpersonen für Rückführungen, Rückführungsbeobachtern und sonstigen Fachkräften, die Mitglieder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache sind, sowie Grundrechtebeobachtern spezifische Schulungen an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse relevant sind. Die Agentur führt mit diesen Grenzschutzbeamten und anderen Teammitgliedern regelmäßige Übungen entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm der Agentur festgelegten Plan für spezifische Schulungen durch.

(2)  Die Agentur gewährleistet, dass das als Einsatzkräfte eingestellte Personal der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, das als Teammitglieder entsandt werden soll, vor der erstmaligen Entsendung zu von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen zusätzlich zu den in Artikel 56 Absätze 2 und 3 genannten Schulungen an angemessenen Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich zu Fragen der Grundrechte, sowie zum Zugang zu internationalem Schutz, zu Leitlinien für die Identifizierung von um Schutz ersuchenden Personen und deren Zuführung zu den entsprechenden Verfahren, zu Leitlinien zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, von Opfern von Menschenhandel, von Personen, die dringend medizinische Versorgung benötigen, und anderen besonders schutzbedürftigen Personen, und, sofern ihre Teilnahme an Einsätzen auf See vorgesehen ist, zu Suche und Rettung teilgenommen hat. In dieser Schulung wird auch auf die Anwendung von Zwang gemäß Anhang V eingegangen. Zu diesem Zweck führt die Agentur nach Zustimmung der ausgewählten Mitgliedstaaten die notwendigen Schulungsprogramme in deren spezialisierten Aus- und Fortbildungseinrichtungen, einschließlich der Partnerakademien der Agentur in den Mitgliedstaaten, durch. Die Schulungskosten werden vollständig von der Agentur getragen.

(2a)  Zu dem in Absatz 2 beschriebenen Zweck führt die Agentur nach Zustimmung der ausgewählten Mitgliedstaaten die notwendigen Schulungsprogramme in deren spezialisierten Aus- und Fortbildungseinrichtungen, einschließlich der Partnerakademien der Agentur in den Mitgliedstaaten, durch. Die Agentur sorgt dafür, dass die Schulung den gemeinsamen zentralen Lehrplänen folgt, harmonisiert ist und das gegenseitige Verständnis und eine gemeinsame europäische Kultur auf der Grundlage der in den Verträgen verankerten Werte fördert. Die Schulungskosten werden vollständig von der Agentur getragen.

Die Agentur kann nach Zustimmung des Verwaltungsrats ein eigenes Schulungszentrum einrichten, wodurch die Berücksichtigung einer gemeinsamen europäischen Kultur im Schulungsangebot erleichtert werden soll.

(3)  Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte, um zu gewährleisten, dass sämtliche Einsatzkräfte der Mitgliedstaaten, die an den Teams der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt sind, vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich zu Fragen der Grundrechte, zum Zugang zu internationalem Schutz, zu Leitlinien für die Identifizierung von um Schutz ersuchenden Personen und deren Zuführung zu den entsprechenden Verfahren, zu Leitlinien zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, von Opfern von Menschenhandel, von Personen, die dringend medizinische Versorgung benötigen, und anderen besonders schutzbedürftigen Personen, und, sofern ihre Teilnahme an Einsätzen auf See vorgesehen ist, zu Suche und Rettung teilgenommen haben.

(4)  Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Schulung von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal, das der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem in Artikel 52 genannten Pool zugeteilt wurde. Die Agentur gewährleistet, dass ihr Personal und das an Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen beteiligte Personal vor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich zu Fragen der Grundrechte, zum Zugang zu internationalem Schutz und zur Überführung schutzbedürftiger Personen teilgenommen hat.

(5)  Die Agentur erstellt gemeinsame zentrale Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und entwickelt diese weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten an, in denen auch die Themen Grundrechte und internationaler Schutz sowie das einschlägige Seerecht behandelt werden, und erstellt einen gemeinsamen Lehrplan für die Schulung von Personal, das rückkehrbezogene Aufgaben wahrnimmt. Mit den gemeinsamen zentralen Lehrplänen wird darauf abgezielt, die höchsten Standards und die bewährten Verfahren bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union für das Grenzmanagement und die Rückkehr zu fördern. Die Agentur erarbeitet nach Anhörung des Konsultationsforums und des Grundrechtsbeauftragten die gemeinsamen zentralen Lehrpläne. Die Mitgliedstaaten integrieren die gemeinsamen zentralen Lehrpläne in die Ausbildung für ihre nationalen Grenzschutzbeamten und für das mit rückkehrbezogenen Aufgaben betraute Personal.

(6)  Die Agentur bietet auch Fortbildungskurse und Seminare über Themen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen und der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen für Beamte der zuständigen nationalen Dienste der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von Drittstaaten an.

(7)  Die Agentur kann in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten Schulungsmaßnahmen in deren Hoheitsgebiet durchführen.

(8)  Die Agentur organisiert ein Austauschprogramm, das es an ihren Teams beteiligten Grenzschutzbeamten und dem Personal der europäischen Rückführungsteams ermöglicht, bei der Arbeit mit Grenzschutzbeamten und an Rückführungsaktionen beteiligtem Personal in einem anderem als ihrem eigenen Mitgliedstaat Wissen oder spezielles Know-how aus Erfahrungen und bewährten Verfahren im Ausland zu erwerben.

(8a)  Die Agentur richtet einen internen Qualitätskontrollmechanismus ein, mit dem sie sicherstellt, dass ihr gesamtes Personal und insbesondere die an den Teams der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligten Einsatzkräfte über ein hohes Ausbildungsniveau sowie hohe Fachkompetenz und Professionalität verfügen, und entwickelt diesen Mechanismus weiter. Auf der Grundlage der Umsetzung des Qualitätskontrollmechanismus erarbeitet die Agentur einen jährlichen Evaluierungsbericht, der dem dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelten jährlichen Tätigkeitsbericht als Anhang beigefügt wird.

Artikel 63

Erwerb oder Leasing technischer Ausrüstung

(1)  Die Agentur darf gemäß der für sie geltenden Finanzregelung technische Ausrüstung für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Tätigkeiten im Bereich der Rückkehr, darunter Rückführungsaktionen, Rückführungseinsätze, Einsätze der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements oder Vorhaben für technische Unterstützung selbst oder als Miteigentümer mit einem Mitgliedstaat erwerben oder leasen.

(2)  Der Verwaltungsrat entwickelt unter Berücksichtigung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für das integrierte europäische Grenzmanagement, einschließlich des gegebenenfalls vorliegenden Kapazitätenfahrplans gemäß Artikel 9 Absatz 4 und den im mehrjährigen Finanzrahmen für diese Zwecke bereitgestellten Haushaltsmitteln eine umfassende mehrjährige Strategie dafür, wie die ▌technischen Kapazitäten der Agentur weiterentwickelt werden sollen. Der Beschluss des Verwaltungsrats beruht auf einem Vorschlag des Exekutivdirektors. Um sicherzustellen, dass der Vorschlag den geltenden Rechts-, Finanz- und Politikrahmen entspricht, verfasst ihn der Exekutivdirektor, nachdem er eine positive Stellungnahme der Kommission erhalten hat.

Der Strategie ist ein detaillierter Umsetzungsplan beigefügt, in dem der Zeitplan für den Erwerb oder das Leasing, die Planung der Auftragsvergabe und die Risikominderungsmaßnahmen angegeben sind. Wenn die Strategie und der Plan nicht der Stellungnahme der Kommission entsprechen, übermittelt die Agentur der Kommission eine Begründung für ihre Entscheidung. Nach der Annahme der Strategie wird der Umsetzungsplan in das mehrjährige Programmplanungselement des Programmplanungsdokuments gemäß Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe k integriert.

(3)  Die Agentur kann auf der Grundlage eines Beschlusses des Exekutivdirektors im Benehmen mit dem Verwaltungsrat und gemäß den geltenden Vergabevorschriften technische Ausrüstung erwerben. Dem Erwerb oder Leasen von Ausrüstungsgegenständen, das für die Agentur mit hohen Kosten verbunden ist, muss eine sorgfältige Bedarfs- und Kosten-/Nutzenanalyse vorausgehen. Ausgaben dieser Art müssen in dem vom Verwaltungsrat festgelegten Haushaltsplan der Agentur ausgewiesen sein.

(4)  Für den Erwerb oder das Leasen von größeren technischen Ausrüstungsgegenständen, wie zum Beispiel Flugzeugen, Helikoptern, Dienstkraftfahrzeugen oder Schiffen, gelten folgende Bedingungen:

a)  Im Falle des Erwerbs durch die Agentur oder der Miteigentümerschaft einigt sich die Agentur mit einem Mitgliedstaat darauf, dass dieser Mitgliedstaat die Registrierung des Ausrüstungsgegenstands für die Nutzung im staatlichen Dienst gemäß seinen geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich Vorrechten und Immunitäten für derartige technische Ausrüstung im Rahmen des Völkerrechts, vornimmt;

b)  wird der Ausrüstungsgegenstand geleast, muss er in einem Mitgliedstaat registriert werden.

(5)  Auf der Grundlage einer von der Agentur erstellten und vom Verwaltungsrat gebilligten Modellvereinbarung verständigen sich der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, und die Agentur auf die Bedingungen zur Gewährleistung der Operabilität des Ausrüstungsgegenstands. Befinden sich die Ausrüstungsgegenstände im Miteigentum, gelten die Bedingungen auch für die Zeiten, in denen die Ausrüstungsgegenstände der Agentur uneingeschränkt zur Verfügung stehen, und bestimmen die Verwendung der Ausrüstungsgegenstände, einschließlich besonderer Bestimmungen für den raschen Einsatz bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie die Finanzierung dieser Gegenstände.

(6)  Wenn die Agentur nicht über das erforderliche qualifizierte Statutspersonal verfügt, muss der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, oder derjenige, der den technischen Ausrüstungsgegenstand zur Verfügung stellt, gemäß der in Absatz 5 genannten Modellvereinbarung und den Planungen auf der Grundlage der in Artikel 64 Absatz 9 genannten jährlichen bilateralen Verhandlungen die Fachleute und das technische Personal bereitstellen, die nötig sind, um den Betrieb des technischen Ausrüstungsgegenstandes unter rechtlich einwandfreien und sicheren Bedingungen zu gewährleisten. In diesem Fall werden technische Ausrüstungsgegenstände, die ausschließliches Eigentum der Agentur sind, der Agentur auf ihr Verlangen zur Verfügung gestellt, wobei der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, nicht die in Artikel 64 Absatz 8 genannte Ausnahmesituation geltend machen kann.

Ersucht die Agentur einen Mitgliedstaat um die Bereitstellung von technischen Ausrüstungsgegenständen und Einsatzkräften, berücksichtigt sie die besonderen operativen Herausforderungen, denen dieser Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Ersuchens gegenübersteht.

Artikel 64

Pool für technische Ausrüstung

(1)  Die Agentur erstellt und führt ein Zentralregister der technischen Ausrüstung in einem Pool für technische Ausrüstung; dieser Pool setzt sich zusammen aus entweder im Eigentum der Mitgliedstaaten oder im Eigentum der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen sowie aus im Miteigentum der Mitgliedstaaten und der Agentur befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen, die für ihre operativen Tätigkeiten eingesetzt werden können.

(2)  Ausrüstungsgegenstände, die alleiniges Eigentum der Agentur sind, stehen gemäß Artikel 63 Absatz 5 jederzeit uneingeschränkt für einen Einsatz zur Verfügung.

(3)  Ausrüstungsgegenstände, bei denen die Agentur Miteigentümerin mit einem Anteil von über 50 % ist, stehen ebenfalls für den Einsatz gemäß einer in Artikel 63 Absatz 5 genannten Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und der Agentur zur Verfügung.

(4)  Die Agentur stellt die Kompatibilität und Interoperabilität der in dem Pool für technische Ausrüstung aufgeführten Ausrüstungsgegenstände sicher.

(5)  Zu diesem Zweck legt die Agentur in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission, soweit notwendig, technische Standards fest, die von den Ausrüstungsgegenständen für den Einsatz bei den Tätigkeiten der Agentur erfüllt werden müssen. Von der Agentur zu beschaffende Ausrüstungsgegenstände, sei es zu deren Allein- oder Miteigentum, und Ausrüstungsgegenstände, die im Eigentum der Mitgliedstaaten stehen und in dem Pool für technische Ausrüstung aufgeführt sind, müssen diese Standards erfüllen.

(6)  Auf Vorschlag des Exekutivdirektors und unter Berücksichtigung der Risikoanalyse der Agentur und der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilungen benennt der Verwaltungsrat bis zum 31. März das Mindestkontingent der technischen Ausrüstungsgegenstände, die benötigt werden, um den Bedarf der Agentur im Folgejahr zu decken, insbesondere hinsichtlich der Durchführung gemeinsamer Aktionen, Einsätze von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Tätigkeiten im Bereich der Rückkehr, darunter Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze. Die eigene Ausrüstung der Agentur wird bei dem Mindestkontingent der technischen Ausrüstungsgegenstände mitgezählt. In demselben Beschluss werden auch Vorschriften hinsichtlich des Einsatzes von technischer Ausrüstung in den operativen Maßnahmen festgelegt.

Erweist sich das Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen zur Durchführung des für solche Tätigkeiten vereinbarten Einsatzplans als nicht ausreichend, überprüft die Agentur das Mindestkontingent auf der Grundlage des gerechtfertigten Bedarfs und einer Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten.

(7)  Der Pool für technische Ausrüstung enthält das Mindestkontingent technischer Ausrüstungsgegenstände, das die Agentur pro Art von Ausrüstungsgegenstand benötigt. Die technischen Ausrüstungsgegenstände des Ausrüstungspools werden bei gemeinsamen Aktionen, Einsätzen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückführungsaktionen oder Rückführungseinsätzen eingesetzt.

(8)  Der Pool für technische Ausrüstung umfasst einen Ausrüstungspool für Soforteinsätze, der einen begrenzten Bestand an Ausrüstungsgegenständen enthält, die für eventuelle Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken benötigt werden. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zu dem Ausrüstungspool für Soforteinsätze werden auf der Grundlage der jährlichen bilateralen Verhandlungen und Vereinbarungen gemäß Absatz 9 geplant. Bezüglich der Ausrüstungsgegenstände auf der Liste des Bestands in diesem Pool können sich die Mitgliedstaaten nicht auf die Ausnahmesituation im Sinne von Absatz 9 berufen.

Die Ausrüstungsgegenstände auf dieser Liste werden vom betroffenen Mitgliedstaat zusammen mit kompetentem Personal so schnell wie möglich und in keinem Fall später als zehn Tage nach dem Datum, an dem der Einsatzplan vereinbart wurde, an den Einsatzort verbracht.

Die Agentur trägt mit Ausrüstungsgegenständen, die ihr gemäß Artikel 63 Absatz 1 zur Verfügung stehen, zu diesem Pool bei.

(9)  Die Mitgliedstaaten tragen zum Pool für technische Ausrüstung bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Ausrüstungspool und der Einsatz der technischen Ausrüstung für spezifische Aktionen werden auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen und soweit dieser Beitrag zu dem in dem betreffenden Jahr zu stellenden Mindestkontingent technischer Ausrüstungsgegenstände gehört, stellen die Mitgliedstaaten ihre technische Ausrüstung auf Ersuchen der Agentur für den Einsatz zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, muss er in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den Bericht nach Absatz 13 aufzunehmen ist, umfassende Gründe und Informationen zu dieser Situation darlegen. Das Ersuchen der Agentur ist für größere technische Ausrüstungsgegenstände mindestens 45 Tage und für sonstige Ausrüstungsgegenstände mindestens 30 Tage vor dem geplanten Einsatz zu stellen. Die Beiträge zum Pool für technische Ausrüstung werden jedes Jahr überprüft.

(10)  Der Verwaltungsrat beschließt auf Vorschlag des Exekutivdirektors jährlich über die Bestimmungen hinsichtlich der technischen Ausrüstung, unter anderem was die benötigten Mindestkontingente pro Art von Ausrüstungsgegenstand sowie die Einsatzbedingungen und die Kostenerstattung sowie den begrenzten Bestand an technischen Ausrüstungsgegenständen für einen Ausrüstungspool für Soforteinsätze betrifft. Aus haushaltstechnischen Gründen sollte der Verwaltungsrat diesen Beschluss bis 31. März jedes Jahres fassen.

(11)  Im Falle eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken gilt Artikel 40 Absatz 11 entsprechend.

(12)  Sollte unerwarteter Bedarf an technischer Ausrüstung für eine gemeinsame Aktion oder einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken auftreten, nachdem das Mindestkontingent an technischen Ausrüstungsgegenständen festgelegt wurde, und sollte dieser Bedarf nicht aus dem Pool für technische Ausrüstung oder dem Ausrüstungspool für Soforteinsätze gedeckt werden können, stellen die Mitgliedstaaten auf Antrag der Agentur die notwendigen technischen Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz nach Möglichkeit ad hoc zur Verfügung.

(13)  Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat regelmäßig Bericht über die Zusammensetzung und den Einsatz der zu dem Pool für technische Ausrüstung gehörenden technischen Ausrüstungsgegenstände. Wird das Mindestkontingent der für den Pool erforderlichen Ausrüstungsgegenstände nicht erreicht, unterrichtet der Exekutivdirektor unverzüglich den Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat setzt daraufhin umgehend Prioritäten für den Einsatz der technischen Ausrüstung fest und unternimmt geeignete Schritte, um die Defizite auszugleichen. Der Verwaltungsrat informiert die Kommission über die Defizite und die von ihm eingeleiteten Schritte. Die Kommission unterrichtet anschließend das Europäische Parlament und den Rat hierüber und teilt auch ihre eigene Einschätzung mit.

(14)  Die Mitgliedstaaten registrieren in dem Pool für technische Ausrüstung alle Transport- und Betriebsmittel, die im Rahmen von spezifischen Maßnahmen des Fonds für die innere Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(30) oder gegebenenfalls durch andere den Mitgliedstaaten mit dem klaren Ziel der Steigerung der operativen Kapazitäten der Agentur in Zukunft bereitgestellte, zweckbestimmte Unionsmittel angeschafft werden. Diese technischen Ausrüstungsgegenstände sind Teil des Mindestkontingents technischer Ausrüstungsgegenstände für das betreffende Jahr.

Die Mitgliedstaaten stellen diese technische Ausrüstung, die im Rahmen spezifischer Maßnahmen des Fonds für die innere Sicherheit oder durch andere in Zukunft bereitgestellte, zweckgebundene Unionsmittel kofinanziert wurde, der Agentur gemäß dem ersten Unterabsatz auf deren Anfrage im Rahmen von jährlichen bilateralen Verhandlungen für den Einsatz zur Verfügung. Jeder Ausrüstungsgegenstand wird – wie in den jährlichen bilateralen Verhandlungen vorgesehen – für bis zu 4 Monate zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die jeweilige Ausrüstung länger als 4 Monate bereitzustellen. Im Falle eines Einsatzes gemäß Artikel 40 oder Artikel 43 dieser Verordnung können sie sich nicht auf die in Absatz 9 des vorliegenden Artikels genannte Ausnahmesituation berufen.

(15)  Das Register des Pools für technische Ausrüstung wird von der Agentur wie folgt geführt:

a)  Klassifizierung nach Art des Ausrüstungsgegenstands und Art der Operation;

b)  Klassifizierung nach Eigentümer (Mitgliedstaat, Agentur, sonstige);

c)  Gesamtzahl der benötigten Ausrüstungsgegenstände;

d)  gegebenenfalls benötigtes Personal;

e)  sonstige Angaben wie Registrierdaten, Transport- und Instandhaltungsvorschriften, geltende nationale Exportvorschriften, technische Hinweise oder sonstige zur angemessenen Nutzung der Ausrüstungsgegenstände erhebliche Hinweise;

f)  Angabe, ob ein Ausrüstungsgegenstand aus Unionsmitteln finanziert wurde.

(16)  Die Agentur finanziert den Einsatz der technischen Ausrüstungsgegenstände, die Teil des von einem bestimmten Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr zu stellenden Mindestkontingents sind, zu 100 %. Den Einsatz von technischen Ausrüstungsgegenständen, die nicht Teil des Mindestkontingents sind, kofinanziert sie bis zu einer Höhe von 100 % der zuschussfähigen Kosten und berücksichtigt dabei die besonderen Umstände der Mitgliedstaaten, die solche technischen Ausrüstungsgegenstände einsetzen.

Artikel 65

Berichterstattung über die Kapazitäten der Agentur

(1)  Auf Vorschlag des Exekutivdirektors nimmt der Verwaltungsrat einen Jahresbericht über die Durchführung der Artikel 52, 56, 57, 58, 63 und 64 an und übermittelt diesen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission.

(2)  Der Bericht enthält insbesondere:

a)  die Anzahl der Einsatzkräfte, mit denen sich jeder Mitgliedstaat an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, einschließlich der Reserve für Soforteinsätze und des Pools der Rückführungsbeobachter, beteiligt;

b)  die Anzahl der Einsatzkräfte, mit denen sich die Agentur an der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt;

c)  die Anzahl der Einsatzkräfte, die tatsächlich im Vorjahr von jedem Mitgliedstaat und der Agentur aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache entsandt wurden, aufgeschlüsselt nach ▌Profil;

d)  die Anzahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die jeder Mitgliedstaat und die Agentur in den Pool für technische Ausrüstung einbringen;

e)  die Anzahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die jeder Mitgliedstaat und die Agentur im Vorjahr aus dem Pool für technische Ausrüstung eingesetzt haben ▌;

f)  Zusagen für den und Einsatz aus dem Ausrüstungspool für Soforteinsätze;

g)  Entwicklung der personellen und technischen Kapazitäten der Agentur.

(3)  In diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, die im Vorjahr eine Ausnahmesituation gemäß Artikel 58 Absatz 7 und Artikel 64 Absatz 8 geltend gemacht haben, und ihm werden die Gründe und Informationen beigefügt, die der betreffende Mitgliedstaat angegeben hat.

(4)  Um eine transparente Vorgehensweise zu gewährleisten, wird der Verwaltungsrat vierteljährlich über die in Absatz 2 aufgeführten Punkte für das laufende Jahr informiert.

Artikel 66

Forschung und Innovation

(1)  Die Agentur verfolgt unter Berücksichtigung des Kapazitätenfahrplans gemäß Artikel 9 Absatz 4 aktiv Forschungs- und Innovationstätigkeiten, unter anderem in Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Technologien für die Grenzkontrolle, die für das integrierte europäische Grenzmanagement relevant sind, und leistet selbst einen aktiven Beitrag zu diesen Tätigkeiten. Die Agentur leitet die Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten im Einklang mit Artikel 50 an das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter. Sie kann diese Ergebnisse gegebenenfalls bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen nutzen.

(2)  Die Agentur unterstützt unter Berücksichtigung des Kapazitätenfahrplans gemäß Artikel 9 Absatz 6 die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Ermittlung wichtiger Forschungsthemen. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Erarbeitung und Durchführung der einschlägigen EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation.

(3)  Die Agentur setzt die für die Grenzsicherheit relevanten Teile des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation um. Zu diesem Zweck und in den Bereichen, in denen sie die Kommission dazu ermächtigt hat, nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr:

a)  Verwaltung einiger Etappen der Programmdurchführung und einiger Phasen spezifischer Projekte auf der Grundlage der einschlägigen, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme;

b)  Annahme der Instrumente für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf Einnahmen und Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen;

c)  Unterstützung bei der Programmdurchführung.

(4)  Die Agentur kann in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen Pilotprojekte planen und durchführen.

(5)   Die Agentur veröffentlicht Informationen zu ihren Forschungsprojekten, einschließlich der Demonstrationsprojekte, zu den beteiligten Kooperationspartnern und zum Projektbudget.

Abschnitt 10

Das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)

Artikel 68

Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle

(1)  Es wird eine ETIAS-Zentralstelle eingerichtet.

(2)  Die Agentur stellt die Einrichtung und den Betrieb einer ETIAS-Zentralstelle gemäß Artikel 7 der ▌Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)▌ sicher.

Abschnitt 11

Zusammenarbeit

Artikel 69

Zusammenarbeit der Agentur mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen

(1)  Die Agentur arbeitet mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnungen zusammen und nutzt die im Rahmen von EUROSUR vorhandenen Informationen, Kapazitäten und Systeme.

Gemäß Absatz 1 arbeitet die Agentur insbesondere mit folgenden Stellen zusammen:

a)  der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst;

b)  dem Europäischen Polizeiamt (Europol);

c)  dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen;

d)  der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte;

e)  Eurojust;

f)  dem Satellitenzentrum der Europäischen Union;

g)  der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur;

h)  der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;

i)  der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und dem Netzmanager, der mit der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes eingerichtet wurde;

k)  Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemäß ihren jeweiligen Mandaten, um Folgendes sicherzustellen:

i)  Förderung von Standards für das integrierte europäische Grenzmanagement,

ii)  Lagebewusstsein und Risikoanalyse.

Die Agentur kann auch im Rahmen der jeweiligen Rechtsordnungen mit folgenden internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die für ihre Aufgaben von Relevanz sind:

a)  den Vereinten Nationen über ihre einschlägigen Büros, Agenturen, Organisationen und sonstigen Stellen, insbesondere dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte, der Internationalen Organisation für Migration, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation;

b)  der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol);

c)  der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa;

d)  dem Europarat und dem Menschenrechtskommissar des Europarats;

e)  dem Operationszentrum für den Kampf gegen den Drogenhandel im Atlantik (MAOC-N).

(2)  Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen von mit den in Absatz 1 genannten Stellen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen. Sie bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission. Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat systematisch über solche Vereinbarungen.

(3)  Darin wird zudem hinsichtlich des Umgangs mit Verschlusssachen festgelegt, dass das betreffende Organ bzw. die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union oder die betreffende internationale Organisation Sicherheitsvorschriften und Standards einzuhalten hat, die den von der Agentur angewandten gleichwertig sind. Vor dem Abschluss der Vereinbarung wird ein Bewertungsbesuch absolviert und die Kommission über die Ergebnisse dieses Bewertungsbesuchs informiert.

(4)  Bei der Durchführung von Maßnahmen nach dieser Verordnung arbeitet die Agentur mit der Kommission und gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammen. Sie arbeitet auch außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Zollbereich, einschließlich des Risikomanagements, entsprechend zusammen, wenn diese Tätigkeiten einander wechselseitig förderlich sind. Diese Zusammenarbeit erfolgt unabhängig von den bestehenden Befugnissen der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Mitgliedstaaten.

(5)  Die in Absatz 1 genannten Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen nutzen die von der Agentur erhaltenen Informationen ausschließlich nach Maßgabe ihrer Befugnisse und insoweit sie die Grundrechte achten, einschließlich der Datenschutzerfordernisse.

Jegliche Übermittlung ▌der von der Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten an andere in Artikel 88 Absatz 1 Buchstaben c und d genannte Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union unterliegt gesonderten Arbeitsvereinbarungen über den Austausch personenbezogener Daten ▌.

Solche Vereinbarungen müssen eine Bestimmung enthalten, mit der sichergestellt wird, dass von der Agentur an Einrichtungen und sonstige Stellen der Union übermittelte personenbezogene Daten nur zu anderen Zwecken verarbeitet werden dürfen, wenn die Agentur dies genehmigt hat und die Verarbeitung mit dem ursprünglichen Zweck der Erhebung und Übermittlung der Daten durch die Agentur vereinbar ist. Die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dokumentieren für jeden Einzelfall schriftlich, dass die Vereinbarkeit geprüft wurde.

Jede Übertragung personenbezogener Daten an die in Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe c genannten internationalen Organisationen durch die Agentur erfolgt in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 87 bis 90a festgelegten Datenschutzbestimmungen.

Die Agentur stellt insbesondere sicher, dass sämtliche mit diesen internationalen Organisationen über den Austausch personenbezogener Daten geschlossenen Arbeitsvereinbarungen mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2018/1725 vereinbar sind und der Genehmigung des Europäischen Datenschutzbeauftragten unterliegen, sofern dies in dieser Verordnung vorgesehen ist.

Die Agentur stellt sicher, dass personenbezogene Daten, die an internationale Organisationen übermittelt werden, nur zu den Zwecken verarbeitet werden, zu denen sie übermittelt wurden.

Darin wird hinsichtlich des Umgangs mit Verschlusssachen festgelegt, dass das betreffende Organ der Union oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union oder die betreffende internationale Organisation Sicherheitsvorschriften und Standards einzuhalten hat, die den von der Agentur angewandten gleichwertig sind.

(6)  Informationen werden zwischen der Agentur und den in Absatz 2 genannten Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen über das in Artikel 14 genannte Kommunikationsnetz oder über andere akkreditierte Systeme für den Informationsaustausch, die das Verfügbarkeits-, das Vertraulichkeits- und das Integritätskriterium erfüllen, ausgetauscht.

Artikel 70

Europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache

(1)  Unbeschadet von EUROSUR unterstützt die Agentur in Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die nationalen Behörden, die auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union und gegebenenfalls auf internationaler Ebene Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, durch:

a)  Austausch, Zusammenführung und Analyse von Informationen aus Schiffsmeldesystemen und anderen von diesen Agenturen unterhaltenen oder ihnen zugänglichen Informationssystemen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen und unbeschadet der Eigentumsrechte der Mitgliedstaaten an den Daten;

b)  Bereitstellung von Überwachungs- und Kommunikationsdiensten auf der Grundlage modernster Technologien, einschließlich Weltraum- und Bodeninfrastrukturen und Sensoren, die auf Plattformen jeglicher Art montiert sind;

c)  Kapazitätsaufbau durch Ausarbeitung von Leitlinien und Empfehlungen und durch die Einführung bewährter Verfahren sowie durch Ausbildung und Austausch von Personal;

d)  Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Aufgaben der Küstenwache, wozu auch die Analyse operativer Herausforderungen und aufkommender Risiken im maritimen Bereich zählt;

e)  gemeinsame Kapazitätsnutzung durch die Planung und Durchführung von Mehrzweckeinsätzen und durch die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungsgegenständen und Kapazitäten, soweit diese Tätigkeiten von diesen Agenturen koordiniert werden und mit der Zustimmung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten erfolgen.

(2)  Die genaue Form der Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache zwischen der Agentur mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs werden nach Maßgabe ihres jeweiligen Mandats sowie der für diese Agenturen geltenden Finanzregelungen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt. Eine solche Vereinbarung wird vom Verwaltungsrat der Agentur, vom Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und vom Verwaltungsrat der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur gebilligt. Die Agenturen nutzen die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit erhaltenen Informationen ausschließlich nach Maßgabe ihres Rechtsrahmens und unter Beachtung der Grundrechte, einschließlich der Datenschutzerfordernisse.

(3)  Die Kommission stellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Agentur, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur einen Leitfaden für die europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache zur Verfügung. Dieser Leitfaden enthält Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren für den Informationsaustausch. Die Kommission erlässt den Leitfaden in Form einer Empfehlung nach dem Verfahren gemäß Artikel 117 Absatz 3.

Artikel 71

Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich

(1)  Die Agentur erleichtert bei speziellen Maßnahmen die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Irland und dem Vereinigten Königreich.

(2)  Für die Zwecke von EUROSUR können der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen Irland oder dem Vereinigten Königreich auf der einen und einem oder mehreren benachbarten Mitgliedstaaten auf der anderen Seite oder über regionale Netze, die sich auf diese Übereinkünfte stützen, erfolgen. Die nationalen Koordinierungszentren der Mitgliedstaaten dienen als Kontaktstellen für den Informationsaustausch mit den entsprechenden Behörden Irlands und des Vereinigten Königreichs innerhalb von EUROSUR.

(3)  Die Übereinkünfte nach Absatz 2 beschränken sich auf den folgenden Austausch von Informationen zwischen dem nationalen Koordinierungszentrum eines Mitgliedstaats und der entsprechenden Behörde Irlands oder des Vereinigten Königreichs:

a)  Informationen, die im nationalen Lagebild eines Mitgliedstaats enthalten sind, soweit sie der Agentur für die Zwecke des europäischen Lagebilds übermittelt worden sind;

b)  Informationen, die von Irland und dem Vereinigten Königreich zusammengestellt wurden und für die Zwecke des europäischen Lagebilds von Belang sind;

c)  Informationen gemäß Artikel 26 Absatz 5.

(4)  Informationen, die die Agentur oder ein Mitgliedstaat, der keine Partei einer Übereinkunft gemäß Absatz 2 ist, im Rahmen von EUROSUR bereitgestellt hat, werden nicht ohne vorherige Genehmigung der Agentur bzw. dieses Mitgliedstaates an Irland oder das Vereinigte Königreich weitergegeben. Die Verweigerung der Genehmigung, diese Informationen an Irland bzw. das Vereinigte Königreich weiterzugeben, ist für die Mitgliedstaaten und für die Agentur bindend.

(5)  Die Weitergabe oder sonstige Bekanntgabe der nach diesem Artikel ausgetauschten Informationen an Drittländer oder sonstige Dritte ist untersagt.

(6)  Die Übereinkünfte nach Absatz 2 umfassen Vorschriften bezüglich der finanziellen Kosten, die sich aus der Teilnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs an der Durchführung dieser Übereinkünfte ergeben.

(7)  Zu der von der Agentur nach Artikel 10 Absatz 1 Nummern 12, 13 und 15 zu leistenden Unterstützung zählt die Organisation von Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten, an denen sich auch Irland oder das Vereinigte Königreich beteiligt.

(8)  Die Anwendung dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars wird bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem eine Einigung über den Umfang der Maßnahmen betreffend das Überschreiten der Außengrenzen durch Personen erzielt worden ist.

Artikel 72

Zusammenarbeit mit Drittstaaten

(1)  In Übereinstimmung mit Artikel 3 Buchstabe g arbeiten die Mitgliedstaaten und die Agentur für die Zwecke des integrierten europäischen Grenzmanagements und der Migrationspolitik ▌mit Drittstaaten zusammen.

(2)  Auf der Grundlage der politischen Prioritäten gemäß Artikel 8 Absatz 4 bietet die Agentur technische und operative Unterstützung für Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte und personenbezogener Daten und den Grundsatz der Nichtzurückweisung.

(3)  Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten das Unionsrecht ein, einschließlich der Normen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind.

(4)   Die Einführung einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten dient der Förderung der Standards für das integrierte europäische Grenzmanagement.

Artikel 73

Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten

(1)  Die Mitgliedstaaten können auf operativer Ebene mit einem oder mehreren Drittstaaten in den Bereichen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit kann den Informationsaustausch umfassen und auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte, anderer Formen von Vereinbarungen oder über regionale Netze, die sich auf diese Übereinkünfte stützen, erfolgen.

(2)  Die Mitgliedstaaten können in bilateralen und multilateralen Übereinkünften gemäß Absatz 1 Bestimmungen zum Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit für die Zwecke von EUROSUR gemäß Artikel 76 und Artikel 90 aufnehmen.

(3)  Die Übereinkünfte, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, stehen im Einklang mit dem Unions- und Völkerrecht im Bereich Grundrechte und internationaler Schutz, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, insbesondere dem Grundsatz der Nichtzurückweisung. Bei der Umsetzung derartiger Übereinkünfte bewerten die Mitgliedstaaten auch unter Beachtung von Artikel 8 regelmäßig die allgemeine Situation in dem Drittstaat und berücksichtigen diese entsprechend.

Artikel 74

Zusammenarbeit zwischen der Agentur und Drittstaaten

(1)  Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die in dieser Verordnung geregelten Aspekte zuständig sind, in dem Maße zusammenarbeiten, wie dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

(2)  Eine solche Zusammenarbeit der Agentur erfolgt gemäß Artikel 69 im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch mit Blick auf den Schutz der Grundrechte und den Grundsatz der Nichtzurückweisung, das Verbot willkürlicher Inhaftierung und das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, und mit der Unterstützung der und in Zusammenarbeit mit den Delegationen der Union und gegebenenfalls den GSVP-Missionen und -Operationen.

(3)  In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzmanagementteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, wird durch die Union auf der Grundlage von Artikel 218 AEUV eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat geschlossen, die auf der in Artikel 77 Absatz 1a genannten Musterstatusvereinbarung beruht. Die Statusvereinbarung umfasst alle Aspekte, die zur Durchführung der Einsätze erforderlich sind. Sie legt insbesondere den Umfang des Einsatzes, die zivil- und strafrechtliche Haftung sowie die Aufgaben und die Befugnisse der Teammitglieder, Maßnahmen in Bezug auf die Einrichtung von Außenstellen und praktische Maßnahmen in Bezug auf die Wahrung der Grundrechte fest. Die Statusvereinbarung stellt die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte während dieser Einsätze sicher und sieht ein Beschwerdeverfahren vor. Zu den Bestimmungen der Statusvereinbarung, die Datenübermittlungen betreffen, wird der Europäische Datenschutzbeauftragte konsultiert, wenn die Bestimmungen erheblich von der Musterstatusvereinbarung abweichen.

(4)  Gegebenenfalls wird die Agentur auch im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen tätig, die mit diesen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht und der Politik der Union gemäß Artikel 77 Absatz 5 geschlossen wurden.

In diesen Arbeitsvereinbarungen werden der Umfang, die Art und der Zweck der Zusammenarbeit dargelegt und mit der Verwaltung der operativen Zusammenarbeit verknüpft; außerdem können sie Bestimmungen über den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen sowie über die Zusammenarbeit im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 75 Absatz 3 umfassen.

Die Agentur stellt sicher, dass an Drittstaaten übermittelte Informationen nur zu den Zwecken verarbeitet werden, zu denen sie übermittelt wurden. Alle Arbeitsvereinbarungen über den Austausch von Verschlusssachen werden gemäß Artikel 77 Absatz 6 geschlossen. Die Agentur hält das Unionsrecht ein, einschließlich der Normen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind. Die Agentur muss um die vorherige Genehmigung des Europäischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, sofern diese Arbeitsvereinbarungen die Übermittlung personenbezogener Daten ermöglichen und wenn dies in der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehen ist.

(5)   Die Agentur trägt zur Umsetzung der Außenpolitik der Union im Bereich der Rückkehr und Rückübernahme im Rahmen ihrer Politik im Bereich Außenbeziehungen in Bezug auf in dieser Verordnung geregelte Aspekte bei.

(6)  Die Agentur kann gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Instrumente zur Unterstützung von Drittstaaten und im Bereich Außenbeziehungen Unionsmittel erhalten. Sie kann Projekte zur fachlichen Unterstützung in Drittstaaten in Bezug auf in dieser Verordnung geregelte Aspekte und gemäß den Finanzregelungen für die Agentur auf den Weg bringen und finanzieren. Solche Projekte werden ins einheitliche Programmplanungsdokument gemäß Artikel 100 aufgenommen.

(7)  Die Agentur informiert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission über die gemäß diesem Artikel durchgeführten Tätigkeiten und insbesondere über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der technischen und operativen Unterstützung auf dem Gebiet des Grenzmanagements und der Rückkehr in Drittstaaten und der Entsendung von Verbindungsbeamten, und liefert ferner detaillierte Informationen über die Einhaltung der Grundrechte. Die Agentur veröffentlicht unter vollständiger Einhaltung von Artikel 110 Absatz 2 alle Vereinbarungen, Arbeitsvereinbarungen, Pilotprojekte und Projekte zur fachlichen Unterstützung mit Drittstaaten.

(8)  Die Agentur nimmt eine Bewertung der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten in ihre Jahresberichte auf.

Artikel 75

Technische und operative Unterstützung durch die Agentur für Drittstaaten

(1)  Die Agentur kann die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten koordinieren und im Hinblick auf das integrierte europäische Grenzmanagement solche Unterstützung für Drittstaaten bereitstellen.

(2)  Die Agentur kann vorbehaltlich der Zustimmung eines Drittstaats Einsätze im Zusammenhang mit dem integrierten europäischen Grenzmanagement im Hoheitsgebiet dieses Drittstaats durchführen ▌.

(3)  Die Einsätze im Hoheitsgebiet eines Drittstaats werden in das gemäß Artikel 100 Absätze 1 und 7 vom Verwaltungsrat angenommene jährliche Arbeitsprogramm aufgenommen und werden in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Einsatzplans durchgeführt, auf den sich die Agentur und der betreffende Drittstaat geeinigt haben. Grenzt ein Mitgliedstaat oder grenzen mehrere Mitgliedstaaten an den Drittstaat oder an das Einsatzgebiet des Drittstaats, werden der Einsatzplan und jegliche Änderungen daran von diesem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten gebilligt. Die Artikel 39, 44, 47, 48 und 55 bis 58 gelten entsprechend für Entsendungen in Drittstaaten.

(3a)  Der Exekutivdirektor sorgt für die Sicherheit des in Drittstaaten entsandten Personals.

Zu diesem Zweck unterrichtet ein Mitgliedstaat den Exekutivdirektor über jegliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit seiner Staatsangehörigen, die in das Hoheitsgebiet bestimmter Drittstaaten entsandt wurden.

Wenn die Sicherheit von in Drittstaaten entsandtem Personal nicht gewährleistet werden kann, ergreift der Exekutivdirektor geeignete Maßnahmen, indem er die entsprechenden Aspekte der technischen und operativen Unterstützung, die die Agentur dem jeweiligen Drittstaat leistet, aussetzt oder beendet.

(3b)  Unbeschadet der Entsendung von Mitgliedern der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gemäß den Artikeln 55 bis 58 ist die Teilnahme der Mitgliedstaaten an Einsätzen im Hoheitsgebiet von Drittstaaten freiwillig.

Zusätzlich zu den entsprechenden Mechanismen in Artikel 58 Absatz 7 und in Absatz 3a kann ein Mitgliedstaat entscheiden, sich nicht an einem Einsatz in einem Drittstaat zu beteiligen, wenn die Sicherheit seines teilnehmenden Personals nicht zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats gewährleistet werden kann. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, so legt er während der jährlichen bilateralen Verhandlungen bzw. spätestens 21 Tage vor der Entsendung in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den in Artikel 65 genannten Bericht aufzunehmen ist, ausführlich Gründe und Informationen zu dieser Situation dar. Für die Entsendung von gemäß Artikel 57 abgeordneten Einsatzkräften bedarf es der Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats auf die Mitteilung der Agentur hin, die spätestens 21 Tage vor der Entsendung vorliegen muss.

(3c)  Die in Absatz 3 genannten Einsatzpläne können Bestimmungen über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit für die Zwecke von EUROSUR gemäß Artikel 76 Absatz 2 und Artikel 90 umfassen.

Artikel 76

Informationsaustausch mit Drittstaaten im Rahmen von EUROSUR

(1)  Die in Artikel 21 genannten nationalen Koordinierungszentren der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Agentur dienen als Kontaktstellen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten für die Zwecke von EUROSUR.

(2)  Die Bestimmungen für den Informationsaustausch für die Zwecke von EUROSUR gemäß Artikel 73 Absatz 2 betreffen insbesondere Folgendes:

a)  die spezifischen Lagebilder, die an Drittstaaten übermittelt wurden;

(b)  die Daten aus den Drittstaaten, die in das europäische Lagebild aufgenommen werden können, und die Verfahren für den Austausch dieser Daten;

c)  die Verfahren und Bedingungen, denen gemäß die Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten den Behörden von Drittstaaten zur Verfügung gestellt werden können;

d)  die Modalitäten der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs mit Beobachtern aus Drittstaaten für die Zwecke von EUROSUR.

(3)  Informationen, die die Agentur oder ein Mitgliedstaat, der keine Partei einer Übereinkunft gemäß Artikel 73 Absatz 1 ist, im Rahmen von EUROSUR bereitgestellt hat, werden nicht ohne vorherige Genehmigung der Agentur bzw. dieses Mitgliedstaats an einen Drittstaat weitergegeben. Die Verweigerung der Genehmigung, diese Informationen an den betreffenden Drittstaat weiterzugeben, ist für die Mitgliedstaaten und für die Agentur bindend.

Artikel 77

Rolle der Kommission bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten

(1a)  Die Kommission entwirft nach Absprache mit den Mitgliedstaaten, der Agentur, der Agentur für Grundrechte und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Musterstatusvereinbarung für Maßnahmen, die im Hoheitsgebiet von Drittstaaten durchgeführt werden.

(2)  Die Kommission entwirft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur Musterbestimmungen ▌für den Informationsaustausch im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 71 Absatz 2 und Artikel 73 Absatz 2.

Die Kommission entwirft nach Absprache mit der Agentur und anderen einschlägigen Einrichtungen und Agenturen, einschließlich der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und des Europäischen Datenschutzbeauftragten, ein Muster für die in Artikel 74 genannten Arbeitsvereinbarungen. In dieses Muster werden Bestimmungen über die Grundrechte und Datenschutzvorkehrungen aufgenommen, und es werden darin praktische Maßnahmen behandelt.

(3)   Vor dem Abschluss einer bilateralen oder multilateralen Übereinkunft nach Artikel 73 Absatz 1 übermittelt bzw. übermitteln der/die betroffene/n Mitgliedstaat/en ▌der Kommission Entwürfe für Bestimmungen zum Grenzmanagement und zur Rückführung.

Die betroffenen Mitgliedstaaten teilen die Bestimmungen bestehender und neuer bilateraler und multilateraler Übereinkünfte gemäß Artikel 73 Absatz 1, die das Grenzmanagement und die Rückführung betreffen, der Kommission mit, die den Rat und die Agentur darüber unterrichtet.

(5)   Vor der Billigung von Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und den zuständigen Behörden von Drittstaaten durch den Verwaltungsrat übermittelt die Agentur diese der Kommission ▌. Vor dem Abschluss einer Arbeitsvereinbarung unterrichtet die Agentur das Europäische Parlament, indem sie detaillierte Informationen dazu hinsichtlich der Parteien der Arbeitsvereinbarung und des geplanten Inhalts bereitstellt.

(6)   Die Agentur übermittelt der Kommission die in Artikel 75 Absatz 3 genannten Einsatzpläne. Ein Beschluss zur Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten gemäß Artikel 78 bedarf einer vorherigen Stellungnahme der Kommission. Das Europäische Parlament wird unverzüglich umfassend über diese Tätigkeiten informiert.

Artikel 78

Verbindungsbeamte der Agentur in Drittstaaten

(1)  Die Agentur kann eigene Sachverständige aus ihrem Statutspersonal sowie andere Sachverständige als Verbindungsbeamte in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und Sicherheitsexperten der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich des durch die [Verordnung (EG) Nr. 377/2004] geschaffenen Netzes, eingebunden. Nach Beschluss des Verwaltungsrats kann die Agentur je nach operativem Bedarf im Hinblick auf den betreffenden Drittstaat spezifische Profile für Verbindungsbeamte festlegen ▌.

(2)  Im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erfolgen Entsendungen von Verbindungsbeamten vorrangig in diejenigen Drittstaaten, die der Risikoanalyse zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für illegale Einwanderung sind. Die Agentur kann Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten auf Basis der Gegenseitigkeit empfangen. Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors die Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest. Die Entsendung von Verbindungsbeamten muss vom Verwaltungsrat nach Stellungnahme der Kommission genehmigt werden.

(3)  Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten der Agentur gehört die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsandt werden, um im Einklang mit dem Unionsrecht und unter Achtung der Grundrechte einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung illegaler Einwanderung und zur Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen zu leisten, einschließlich durch technische Unterstützung bei der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und der Beschaffung von Reisedokumenten. Diese Verbindungsbeamten stimmen sich mit den Delegationen der Union, mit den Mitgliedstaaten gemäß der [Verordnung (EG) Nr. 377/2004] und gegebenenfalls gemäß Artikel 69 den GSVP-Missionen und -Operationen ab. Soweit möglich haben sie ihre Büroräume in demselben Gebäude wie die Delegationen der Union.

(4)  Im Hinblick auf Drittstaaten, in die von der Agentur keine Verbindungsbeamten für Rückkehrfragen entsandt werden, kann die Agentur die Entsendung eines Verbindungsbeamten für Rückkehrfragen durch einen Mitgliedstaat unterstützen, um die Mitgliedstaaten und die Tätigkeiten der Agentur gemäß Artikel 49 zu unterstützen.

Artikel 79

An den Tätigkeiten der Agentur beteiligte Beobachter

(1)  Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur im Einklang mit Artikel 69 Beobachter von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen und GSVP-Missionen und -Operationen einladen, an ihren Tätigkeiten, insbesondere an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten, der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen, teilzunehmen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit und -gefahrenabwehr im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter an der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen darf nur mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen. Die Teilnahme von Beobachtern an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten bedarf der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.

(2)  Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur Beobachter aus Drittstaaten einladen, sich an ihren Tätigkeiten an den Außengrenzen gemäß Artikel 37, Rückführungsaktionen gemäß Artikel 51, Rückführungseinsätzen gemäß Artikel 54 und Schulungen gemäß Artikel 62 zu beteiligen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten und die Sicherheit von Drittstaatsangehörigen nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf ▌nur mit der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten ▌erfolgen. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil. Sie werden bei der Beteiligung an Tätigkeiten der Agentur zur Einhaltung ihrer Verhaltenskodizes verpflichtet.

(3)  Die Agentur stellt sicher, dass die Achtung der Grundrechte durch die Anwesenheit von Beobachtern nicht gefährdet wird.

KAPITEL III

Europäisches Bildspeicherungssystem (False and Authentic Documents Online – FADO)

Artikel 80

Die Agentur übernimmt und betreibt das FADO-System („False and Authentic Documents“ = falsche und echte Dokumente), das gemäß der Gemeinsamen Maßnahme 98/700/JI eingerichtet wurde.

KAPITEL IV

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 81

Schutz der Grundrechte und Grundrechtsstrategie

(1)  Die Europäische Grenz- und Küstenwache gewährleistet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung den Schutz der Grundrechte unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Charta, und der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und des entsprechenden Protokolls von 1967, des Übereinkommens über die Rechte des Kindes sowie der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.

Die Agentur erarbeitet zu diesem Zweck unter Beteiligung und vorbehaltlich der Zustimmung des Grundrechtsbeauftragten eine Grundrechtsstrategie und einen Aktionsplan – einschließlich eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur –, entwickelt diese weiter und führt sie durch.

Das Konsultationsforum wird gemäß Artikel 106 Absatz 3 zur Grundrechtsstrategie konsultiert.

(2)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet die Europäische Grenz- und Küstenwache, dass keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in ein Land, in dem die Gefahr der Ausweisung, Abschiebung, Auslieferung oder Rückführung in ein anderes Land unter Verstoß gegen diesen Grundsatz besteht, ausgeschifft, zur Einreise in ein solches Land gezwungen, dorthin überführt oder auf andere Weise den Behörden eines solchen Landes übergeben oder zu diesen rückgeführt wird, wenn u. a. die ernste Gefahr bestünde, dass diese Person Opfer von Todesstrafe, Folter, Verfolgung oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe wird, oder wenn aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Staatsangehörigkeit, sexuellen Orientierung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder politischen Anschauung ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht wäre.

(3)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt die Europäische Grenz- und Küstenwache den besonderen Bedürfnissen von Kindern, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen gefährdeten Personen Rechnung und geht im Rahmen ihres Mandats darauf ein. Die Europäische Grenz- und Küstenwache trägt bei allen ihren Aktivitäten insbesondere den Rechten des Kindes Rechnung und sorgt dafür, dass das Kindeswohl gewahrt bleibt.

(4)  Bei der Wahrnehmung all ihrer Aufgaben berücksichtigt die Agentur in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Berichte des in Artikel 70 genannten Konsultationsforums und des Grundrechtsbeauftragten.

Artikel 82

Verhaltenskodex

(1)  Die Agentur erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Konsultationsforum einen für sämtliche von ihr koordinierten Grenzkontrolleinsätze und alle Personen, die an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt sind, geltenden Verhaltenskodex und entwickelt diesen weiter. In dem Verhaltenskodex werden Verfahren zur Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips und zur Achtung der Grundrechte festgelegt, wobei schutzbedürftigen Personen, einschließlich Kindern, unbegleiteter Minderjähriger und anderer gefährdeter Menschen sowie Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, besondere Aufmerksamkeit gilt.

(2)  Die Agentur erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Konsultationsforum einen Verhaltenskodex für Rückführungsaktionen, der für alle von der Agentur koordinierten oder organisierten Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze gilt und entwickelt diesen weiter. In diesem Verhaltenskodex werden gemeinsame Standardverfahren beschrieben, die die Durchführung von Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen vereinfachen und eine humane Rückkehr unter Beachtung der Grundrechte, insbesondere der Grundsätze der Achtung der Menschenwürde, des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und des Rechts auf Nichtdiskriminierung, gewährleisten sollen.

(3)  Der Verhaltenskodex für die Rückkehr berücksichtigt insbesondere die in Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG enthaltene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein wirksames System zur Überwachung von Rückführungsaktionen zu schaffen, sowie die Grundrechtsstrategie.

Artikel 83

Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder

(1)  Teammitglieder, die von der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache entsandt wurden, müssen ▌Aufgaben und Befugnisse für Grenzkontrollen und Rückkehr sowie Aufgaben und Befugnisse, die für die Verwirklichung der Ziele der Verordnungen (EU) Nr. 656/2014 und (EU) 2016/399 sowie der Richtlinie 2008/115/EG erforderlich sind, wahrnehmen können.

(1a)  Die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse unterliegt – insbesondere wenn dafür Exekutivbefugnisse erforderlich sind – der Genehmigung des Einsatzmitgliedstaats in Bezug auf sein Hoheitsgebiet und dem geltenden Unionsrecht, nationalen Recht und Völkerrecht, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 656/2014, wie es im in Artikel 39 genannten Einsatzplan dargelegt ist.

(2)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse stellen die Teammitglieder die Achtung der Grundrechte uneingeschränkt sicher und halten das Unionsrecht und das Völkerrecht sowie ▌das nationale Recht des Einsatzmitgliedstaats ein.

(3)  Unbeschadet des Artikels 94 Absatz 1 hinsichtlich des Statutspersonals der Agentur dürfen Teammitglieder Aufgaben und Befugnisse nur unter den Anweisungen und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtem Personal des Einsatzmitgliedstaats wahrnehmen. Der Einsatzmitgliedstaat kann Teammitglieder dazu ermächtigen, in seinem Namen zu handeln.

(3a)  Der Einsatzmitgliedstaat kann der Agentur über den Koordinierungsbeamten zu Vorfällen im Zusammenhang mit Verstößen gegen den Einsatzplan durch Teammitglieder – auch im Zusammenhang mit den Grundrechten – im Hinblick auf mögliche Folgemaßnahmen, einschließlich Disziplinarmaßnahmen, Bericht erstatten.

(4)  Teammitglieder, die vom Statutspersonal der Agentur entsandt wurden ▌, tragen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Uniform der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache. Teammitglieder, die ▌von Mitgliedstaaten langfristig abgeordnet oder kurzfristig entsandt wurden, tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform ▌.

Abweichend von dieser Regel wird in dem in Artikel 55 Absatz 4 Buchstabe -a erwähnten Beschluss des Verwaltungsrats angegeben, bei welchen Profilen aufgrund der speziellen Art der operativen Tätigkeit keine Uniform getragen werden muss.

Um sie als Teilnehmer einer gemeinsamen Aktion, einer Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzteams zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes auszuweisen, tragen alle Teammitglieder auf ihrer Uniform außerdem ein Kennzeichen zur persönlichen Identifizierung und eine blaue Armbinde mit den Zeichen der Europäischen Union und der Agentur. Um sich gegenüber den nationalen Behörden des Einsatzmitgliedstaats ausweisen zu können, tragen die Teammitglieder stets einen Sonderausweis bei sich, der nach Aufforderung vorzulegen ist.

Die Gestaltung und die Spezifikationen der Uniformen des Statutspersonals werden mit einem Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors nach Eingang der Stellungnahme der Kommission festgelegt.

(5)  ▌Für an die Agentur abgeordnete oder kurzfristig von einem Mitgliedstaat entsandte Bedienstete unterliegt die Möglichkeit, Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung mit sich zu führen und zu benutzen, dem nationalen Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats.

Die Möglichkeit des Statuspersonals der Agentur, das als Teammitglieder entsandt wird, Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung mit sich zu führen und zu benutzen, ist in den Rahmen- und Durchführungsbestimmungen gemäß diesem Artikel und gemäß Anhang V geregelt.

Zur Durchführung dieses Absatzes kann der Exekutivdirektor Mitglieder des Statutspersonals zum Führen und zur Benutzung von Waffen im Einklang mit den vom Verwaltungsrat angenommenen Vorschriften gemäß Artikel 56 Absatz 3a Buchstabe b ermächtigen.

(6)  Die Wahrnehmung von Aufgaben während der Entsendung, für die Zwang angewandt werden muss, einschließlich des Führens und der Benutzung von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung, durch Teammitglieder, einschließlich Mitgliedern des Statutspersonals, wird vom Einsatzmitgliedstaat für die relevanten Profile genehmigt und unterliegt entweder der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats oder, beim Statutspersonal, der Zustimmung der Agentur. Die Anwendung von Zwang, einschließlich des Führens und der Benutzung von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung, erfolgt im Einklang mit dem nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats und in Gegenwart von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats. Der Einsatzmitgliedstaat kann mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats beziehungsweise der Agentur Teammitglieder zur Anwendung vom Zwang in seinem Hoheitsgebiet in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats ermächtigen.

Der Einsatzmitgliedstaat kann das Führen bestimmter Dienstwaffen, Munition oder Ausrüstung untersagen, wenn seine Rechtsvorschriften für die eigenen Grenzschutzbeamten oder für das eigene an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligte Personal das gleiche Verbot vorsehen. Der Einsatzmitgliedstaat unterrichtet die Agentur vor der Entsendung der Teammitglieder über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung und über die Bedingungen für ihre Benutzung. Die Agentur stellt diese Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung.

(7)  Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung dürfen zum Zwecke der Notwehr und der Nothilfe für Teammitglieder oder andere Personen gemäß dem nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats in Einklang mit den einschlägigen internationalen Menschenrechtsgrundsätzen und der Charta der Grundrechte eingesetzt werden.

(8)  Für die Zwecke dieser Verordnung ermächtigt der Einsatzmitgliedstaat die Teammitglieder, europäische Datenbanken über die nationalen Schnittstellen oder eine andere Art des Zugangs, die in den Rechtsinstrumenten vorgesehen ist, mit denen diese Datenbanken eingerichtet wurden, abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung und Rückkehr jeweils festgelegten Ziele erforderlich ist. Der Einsatzmitgliedstaat kann sie ermächtigen, seine nationalen Datenbanken abzufragen, sofern dies für den gleichen Zweck erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen effizienten und wirksamen Zugang zu diesen Datenbanken. Die Teammitglieder fragen nur Daten ab, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse unbedingt notwendig sind. Der Einsatzmitgliedstaat unterrichtet die Agentur vor der Entsendung der Teammitglieder über die nationalen und europäischen Datenbanken, die abgefragt werden können. Die Agentur stellt diese Informationen allen an der Entsendung beteiligten Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Diese Abfrage erfolgt im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts des Einsatzmitgliedstaats.

(9)  Entscheidungen zur Verweigerung der Einreise gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/399 und Entscheidungen zur Verweigerung von Visa an der Grenze gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex werden nur von den Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats oder von Teammitgliedern getroffen, die der Einsatzmitgliedstaat dazu ermächtigt hat, in seinem Namen zu handeln.

Artikel 84

Sonderausweis

(1)  Die Agentur stellt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat für die Teammitglieder ein Dokument in der Amtssprache des Einsatzmitgliedstaats und in einer anderen Amtssprache der Organe der Union als Ausweis und Nachweis ihres Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 83 wahrzunehmen, aus. Das Dokument enthält folgende Angaben zum Teammitglied:

a)  Name und Staatsangehörigkeit,

b)  Dienstgrad oder Stellenbezeichnung,

c)  ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und

d)  Aufgaben, zu deren Wahrnehmung das Teammitglied während der Entsendung ermächtigt ist.

(2)  Nach Abschluss der gemeinsamen Aktion, der Entsendung des Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, des Pilotprojekts, des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, der Rückführungsaktion oder des Rückführungseinsatzes ist das Dokument der Agentur zurückzugeben.

Artikel 85

Zivilrechtliche Haftung der Teammitglieder

(1)  Unbeschadet des Artikels 94 haftet beim Einsatz von Teammitgliedern in einem Einsatzmitgliedstaat dieser Mitgliedstaat entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften für von den Teammitgliedern während ihres Einsatzes verursachte Schäden.

(2)  Wurde der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich durch von den Mitgliedstaaten abgeordnete oder entsandte Teammitglieder verursacht, so kann sich der Einsatzmitgliedstaat an den Herkunftsmitgliedstaat wenden, um von diesem die Erstattung der an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger gezahlten Beträge zu verlangen.

Wurde der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich durch das Statutspersonal der Agentur verursacht, so kann sich der Einsatzmitgliedstaat in gleicher Weise an die Agentur wenden, um von dieser die Erstattung der an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger gezahlten Beträge zu verlangen. Dies gilt unbeschadet von beim Gerichtshof gegen die Agentur gemäß Artikel 96a erhobenen Klagen.

(3)  Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten verzichtet jeder Mitgliedstaat darauf, für erlittene Schäden gegenüber dem Einsatzmitgliedstaat oder jedem anderen Mitgliedstaat Schadensersatzforderungen geltend zu machen, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

(4)  Jede Streitigkeit zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und der Agentur bezüglich der Anwendung der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels, die nicht durch Verhandlungen zwischen diesen geklärt werden kann, wird gemäß Artikel 273 AEUV von diesen beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht.

(5)  Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten trägt die Agentur die Kosten für während der Entsendung entstandene Schäden an der Ausrüstung der Agentur, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

Artikel 86

Strafrechtliche Haftung der Teammitglieder

Unbeschadet des Artikels 94 werden die Teammitglieder, einschließlich des Statutspersonals der Agentur, in Bezug auf Straftaten, die gegen sie oder von ihnen begangen werden, während der Durchführung einer gemeinsamen Aktion, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückführungsaktion oder eines Rückführungseinsatzes und während der Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in dem Hoheitsgebiet des Einsatzmitgliedstaats wie Beamte des Einsatzmitgliedstaats behandelt.

Abschnitt 2

Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Grenz- und Küstenwache

Artikel 87

Allgemeine Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur

(1)  Die Agentur wendet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die ▌Verordnung (EU) 2018/1725 an.

(2)  Der Verwaltungsrat erlässt interne Vorschriften über die Anwendung der ▌Verordnung (EU) 2018/1725 durch die Agentur, auch über den Datenschutzbeauftragten der Agentur.

Die Agentur kann in Einklang mit Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 interne Vorschriften über die Beschränkung der Anwendung der in den Artikeln 14 bis 22 und den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechte erlassen. Insbesondere sieht die Agentur für die Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur im Bereich der Rückführungsmaßnahmen interne Vorschriften über die Beschränkung der Anwendung dieser Rechte in Einzelfällen vor, sofern die Wahrnehmung eines solchen Rechts das Rückführungsverfahren gefährden würde. Bei solchen Beschränkungen wird der Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten geachtet, sie müssen im Hinblick auf die verfolgten Ziele notwendig und verhältnismäßig sein, und es müssen gegebenenfalls gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 spezifische Vorschriften vorgesehen werden.

(3)  Die Agentur kann die in den Artikeln 50, 89 und 90 erwähnten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EU) 2018/1725 an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation übermitteln, sofern eine solche Übermittlung für die Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur ▌erforderlich ist. Die Agentur stellt sicher, dass personenbezogene Daten, die an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation übermittelt werden, nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie bereitgestellt wurden. Die Agentur weist bei der Übermittlung personenbezogener Daten an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation auf etwaige für den Datenzugriff oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art hin, unter anderem bezüglich der Übermittlung, Löschung oder Vernichtung der Daten. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der personenbezogenen Daten als notwendig erweisen, setzt die Agentur den Drittstaat oder die internationale Organisation davon in Kenntnis. Diese müssen solchen Einschränkungen Folge leisten.

(4)  Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittstaaten berühren weder die Rechte von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, insbesondere hinsichtlich der Nichtzurückweisung, noch das Verbot der Weitergabe oder Einholung von Informationen nach Artikel 30 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.

(5)   Die Mitgliedstaaten und die Agentur tragen gegebenenfalls dafür Sorge, dass die gemäß dieser Verordnung an Drittstaaten übermittelten oder weitergegebenen Informationen nicht an weitere Drittstaaten oder sonstige Dritte weitergeleitet werden. In alle Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die mit Drittstaaten mit Blick auf den Informationsaustausch geschlossen werden, sind diesbezügliche Bestimmungen aufzunehmen.

Artikel 88

Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

(1)  Die Agentur darf personenbezogene Daten nur zu folgenden Zwecken verarbeiten:

a)  Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation und Koordinierung von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements gemäß den Artikeln 38 bis 41;

b)  Erfüllung ihrer Aufgaben zur Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei vorbereitenden und Rückführungsmaßnahmen, dem Betrieb von Rückkehrmanagementsystemen sowie der Koordinierung oder Organisation von Rückführungsaktionen und der Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung für Mitgliedstaaten und Drittstaaten gemäß Artikel 49;

c)  Erleichterung des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem EAD und den folgenden Agenturen der Union und internationalen Organisationen gemäß Artikel 89: dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der EMSA, der EFCA, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und dem Netzwerkmanager für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes;

d)  Erleichterung des Informationsaustauschs mit den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Europol oder Eurojust gemäß Artikel 90a;

e)   Erstellung von Risikoanalysen durch die Agentur gemäß Artikel 30;

f)   Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 90;

g)  Betrieb von FADO gemäß Artikel 80;

h)   administrative Aufgaben.

(2)  Mitgliedstaaten oder andere Agenturen der Union, die der Agentur personenbezogene Daten übermitteln, bestimmen, zu welchem Zweck oder welchen Zwecken nach Absatz 1 diese Daten verarbeitet werden dürfen. Nur wenn zuvor geprüft wurde, ob die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit dem ursprünglichen Zweck der Datenerhebung vereinbar ist, und wenn der Lieferant der personenbezogenen Daten zustimmt, darf die Agentur fallweise beschließen, die personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck nach Absatz 1 zu verarbeiten. Die Agentur dokumentiert für jeden Einzelfall schriftlich, dass die Vereinbarkeit geprüft wurde.

(3)  Die Agentur, die Mitgliedstaaten und andere Agenturen der Union können bei der Übermittlung personenbezogener Daten auf etwaige für den Datenzugriff oder die Datenverwendung geltende Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art hinweisen, insbesondere bezüglich der Übermittlung, Löschung oder Vernichtung dieser Daten. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der persönlichen Daten als notwendig erweisen, setzen sie die Empfänger hiervon in Kenntnis. Die Empfänger leisten den Einschränkungen Folge.

Artikel 89

Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Rückführungsaktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements erfasst wurden

(1)  Vor allen gemeinsamen Aktionen, Rückführungsaktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Einsätzen von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements legen die Agentur und der Einsatzmitgliedstaat die Zuständigkeiten für die Einhaltung der Datenschutzverpflichtungen auf transparente Weise fest. Wenn die Agentur und der Einsatzmitgliedstaat gemeinsam den Zweck und die Mittel der Verarbeitung festlegen, sind sie im Rahmen einer zwischen der Agentur und dem Einsatzmitgliedstaat geschlossenen Vereinbarung gemeinsam Verantwortliche.

Zu den in Artikel 88 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e und f genannten Zwecken verarbeitet die Agentur ▌nur die folgenden Kategorien personenbezogener Daten, die die Mitgliedstaaten, Teammitglieder, Bedienstete der Agentur oder das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen erhoben haben und die im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Rückführungsaktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements ▌übermittelt wurden:

a)   personenbezogene Daten von Personen, die die Außengrenzen unbefugt überschritten haben ▌;

b)  personenbezogene Daten, die für die Bestätigung der Identität und Staatsangehörigkeit von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der Rückführungsmaßnahmen erforderlich sind, einschließlich Passagierlisten;

c)  Fahrzeugkennzeichen, Fahrzeugidentifizierungsnummern, Telefonnummern und Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen, die mit den unter Buchstabe a ▌genannten Personen in Verbindung stehen und für die ▌Analyse von Routen und Methoden der illegalen Einwanderung ▌erforderlich sind.

(2)  Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen in folgenden Fällen von der Agentur verarbeitet werden:

a)   ▌ wenn die Übermittlung der Daten an die für Grenzkontrollen, Migration, Asyl, Rückkehr zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten oder einschlägige Agenturen der Union für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Einklang mit dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften erforderlich ist;

b)   wenn die Übermittlung der Daten an die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten, einschlägige Agenturen der Union, Bestimmungsdrittstaaten oder internationale Organisationen für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, die Beschaffung von Reisedokumenten, die Ermöglichung oder die Unterstützung der Rückkehr erforderlich ist;

c)   wenn dies für die Erstellung von Risikoanalysen erforderlich ist;

Artikel 90

Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von EUROSUR

(1)  Erfordert das nationale Lagebild die Verarbeitung personenbezogener Daten, so werden diese Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und gegebenenfalls der Richtlinie (EU) 2016/680 verarbeitet. Alle Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die als Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. von Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2016/680 gilt und die zentrale Zuständigkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diesen Mitgliedstaat hat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Behörde mit.

(2)  Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen sind die einzigen personenbezogenen Daten, auf die im europäischen Lagebild und in spezifischen Lagebildern sowie bei den Diensten von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten zugegriffen werden darf.

(2a)  Bei der Verarbeitung von Informationen im Rahmen von EUROSUR kann es in Ausnahmefällen erforderlich sein, andere personenbezogene Daten als Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen zu verarbeiten. Jegliche Verarbeitung solcher personenbezogener Daten im Rahmen von EUROSUR beschränkt sich auf das für die Zwecke von EUROSUR gemäß Artikel 18 erforderliche Maß.

(3)  Der Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten im Rahmen von EUROSUR beschränkt sich auf das für die Zwecke der vorliegenden Verordnung unbedingt erforderliche Maß. Der Austausch durch die Agentur erfolgt im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2018/1725, und der Austausch durch die Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. mit Kapitel V der Richtlinie (EU) 2016/680 sowie den einschlägigen nationalen Datenschutzvorschriften.

(4)  Der Austausch von Informationen gemäß Artikel 73 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 3, durch den einem Drittstaat Daten bereitgestellt werden, die dazu verwendet werden könnten, Personen oder Gruppen von Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird oder die ernsthaft gefährdet sind, Opfer von Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden, ist untersagt.

(4a)  Die Mitgliedstaaten und die Agentur führen im Einklang mit Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725, Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2016/680 ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten.

Artikel 90a

Verarbeitung operativer personenbezogener Daten

(1)  Verarbeitet die Agentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 10 Absatz 19 personenbezogene Daten, die sie bei der Überwachung von Migrationsströmen, bei der Durchführung von Risikoanalysen oder im Rahmen von Aktionen zur Ermittlung von Verdächtigen in Fällen grenzüberschreitender Kriminalität erhoben hat, so verarbeitet sie diese personenbezogenen Daten im Einklang mit Kapitel IX der Verordnung (EU) 2018/1725. Zu diesem Zweck werden personenbezogene Daten, die natürliche Personen betreffen, bei denen die Mitgliedstaaten, Europol, Eurojust oder die Agentur einen begründeten Verdacht hegen, dass sie an grenzüberschreitender Kriminalität beteiligt sind  – einschließlich Fahrzeugkennzeichen, Fahrzeugidentifizierungsnummern, Telefonnummern sowie Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen, die mit solchen Personen in Verbindung stehen – sowie personenbezogene Daten zu Opfern oder Zeugen verarbeitet, die die operativen personenbezogenen Daten zu den Verdächtigen ergänzen, die von der Agentur im Einklang mit diesem Artikel verarbeitet werden.

(2)  Die Agentur tauscht solche personenbezogenen Daten mit folgenden Stellen aus:

a)  im Einklang mit Artikel 69 mit Europol oder Eurojust, wenn die Übermittlung solcher personenbezogenen Daten für die Ausübung deren jeweiliger Mandate unbedingt erforderlich ist;

b)  mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, wenn dies für die Verhütung, Ermittlung, Untersuchung oder Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität durch diese Behörden unbedingt erforderlich ist.

Artikel 90b

Datenspeicherung

(1)  Die Agentur löscht personenbezogene Daten, sobald sie an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, andere Agenturen der Union und insbesondere das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen übermittelt wurden, an Drittstaaten oder internationale Organisationen übermittelt wurden oder für die Erstellung von Risikoanalysen verwendet wurden. Nach ihrer Erhebung dürfen Daten keinesfalls länger als 90 Tage gespeichert werden. In den Ergebnissen der Risikoanalysen werden die Daten anonymisiert.

(2)  Personenbezogene Daten, die für die Wahrnehmung rückkehrbezogener Aufgaben verarbeitet werden, werden, sobald der Zweck ihrer Erhebung erreicht wurde, und spätestens 30 Tage nach dem Abschluss der rückkehrbezogenen Aufgaben gelöscht.

(3)  Operative personenbezogene Daten, die für die Zwecke von Artikel 90a verarbeitet werden, werden gelöscht, sobald der Zweck ihrer Erhebung von der Agentur erreicht wurde. Die Agentur überprüft kontinuierlich, ob die Speicherung solcher Daten erforderlich ist, insbesondere bei personenbezogenen Daten von Opfern und Zeugen. Die Agentur überprüft in jedem Fall spätestens drei Monate nach Beginn der ersten Verarbeitung solcher Daten und danach alle sechs Monate, ob die Speicherung solcher Daten erforderlich ist. Die Agentur fasst nur dann einen Beschluss über die anhaltende Speicherung personenbezogener Daten, insbesondere personenbezogener Daten von Opfern und Zeugen, bis zur nächsten Überprüfung, wenn deren Speicherung für die Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur gemäß Artikel 90a immer noch erforderlich ist.

(4)  Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit FADO erhoben wurden.

Artikel 91

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen

(1)  Die Agentur erlässt eigene Sicherheitsvorschriften auf der Grundlage der Grundsätze und Vorschriften der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 und (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission festgelegten Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen, zu denen unter anderem Bestimmungen über den Austausch mit Drittstaaten, die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen gehören. Alle Verwaltungsvereinbarungen über den Austausch von Verschlusssachen mit den betreffenden Behörden eines Drittstaats oder, sofern keine solche Vereinbarung besteht, alle Ad-hoc-Weitergaben von EU-Verschlusssachen in Ausnahmefällen an diese Behörden, bedürfen der vorherigen Genehmigung der Kommission.

(2)  Die Sicherheitsvorschriften werden vom Verwaltungsrat erlassen, nachdem die Kommission sie genehmigt hat, damit ihre Vereinbarkeit mit den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 und (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission sichergestellt wird.

(3)  Eine Einstufung als Verschlusssache schließt nicht aus, dass die Informationen dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung und Behandlung der dem Europäischen Parlament nach dieser Verordnung übermittelten Informationen und Dokumente erfolgt unter Einhaltung der Vorschriften für die Übermittlung und Behandlung von Verschlusssachen, die zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission gelten.

Abschnitt 3

Allgemeiner Rahmen und Aufbau der Agentur

Artikel 92

Rechtsstellung und Sitz

(1)  Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2)  Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(3)  Die Agentur ist bei der Durchführung ihres technischen und operativen Mandats unabhängig.

(4)  Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.

(5)  Sitz der Agentur ist Warschau (Polen).

Artikel 93

Sitzabkommen

(1)  Die Einzelheiten zur Unterbringung der Agentur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben soll, und zu den von diesem Mitgliedstaat zu erbringenden Leistungen wie auch die speziellen Regelungen, die in diesem Mitgliedstaat für den Exekutivdirektor und seine Stellvertreter, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten sollen, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird.

(2)  Das Sitzabkommen wird erst nach Zustimmung des Verwaltungsrats geschlossen.

(3)  Der Sitzmitgliedstaat der Agentur schafft bestmögliche Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Agentur; hierzu gehört auch ein mehrsprachiges, europäisch ausgerichtetes schulisches Angebot sowie eine angemessene Verkehrsanbindung.

Artikel 94

Personal

(1)  Für das Statutspersonal gelten die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen“), die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(31) des Rates festgelegt sind, und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Vorschriften zur Durchführung dieses Statuts und der Beschäftigungsbedingungen.

(2)  Der Dienstort liegt grundsätzlich in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der Agentur befindet.

(3)  Bedienstete, für die die Beschäftigungsbedingungen gelten, sind grundsätzlich zunächst für einen befristeten Zeitraum von fünf Jahren einzustellen. Ihre Verträge können grundsätzlich nur einmal und für einen befristeten Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängert werden. Jede weitere Verlängerung erfolgt unbefristet.

(4)   Für die Zwecke von Artikel 32 und Artikel 45 ▌können als Koordinierungs- oder Verbindungsbeamte ausschließlich Bedienstete der Agentur, die dem Statut oder Titel II der Beschäftigungsbedingungen unterliegen, ernannt werden. Für die Zwecke von Artikel 56 können als Koordinierungs- oder Verbindungsbeamte ausschließlich Bedienstete der Agentur, die dem Statut oder den Beschäftigungsbedingungen unterliegen, als Teammitglieder entsandt werden.

(5)   Der Verwaltungsrat erlässt in Abstimmung mit der Kommission nach Artikel 110 Absatz 2 des Statuts Durchführungsbestimmungen zum Statut und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

(6)   Der Verwaltungsrat erlässt nach vorheriger Zustimmung der Kommission Regelungen in Bezug auf Einsatzkräfte aus den Mitgliedstaaten, die nach Artikel 57 an die Agentur abgeordnet werden sollen und aktualisiert diese bei Bedarf. Diese Regelungen umfassen insbesondere Finanzregelungen zu diesen Abordnungen, auch im Hinblick auf Versicherungen und Schulungen. In diesen Bestimmungen wird die Tatsache berücksichtigt, dass die Einsatzkräfte abgeordnet werden, um als Teammitglieder entsandt zu werden, und dass sie die in Artikel 83 genannten Aufgaben und Befugnisse haben. Die Regelungen enthalten Bestimmungen über die Entsendungsbedingungen. Sofern zutreffend, bemüht sich der Verwaltungsrat um die Gewährleistung von Kohärenz mit den für die Erstattung von Dienstreisekosten des Statutspersonals geltenden Bestimmungen.

Artikel 95

Vorrechte und Befreiungen

Auf die Agentur und ihr Statutspersonal findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Anwendung.

Artikel 96

Haftung

(-1)  Unbeschadet der Artikel 85 und 86 haftet die Agentur für all ihre Tätigkeiten im Einklang mit dieser Verordnung.

(1)  Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht.

(2)  Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(3)  Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihres Amtes – auch im Zusammenhang mit der Ausübung von Exekutivbefugnissen – verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4)  Für Streitsachen über Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(5)  Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den Bestimmungen des Statuts oder den für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

Artikel 96a

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union

(1)  Der Gerichtshof kann gemäß Artikel 263 AEUV im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung von Handlungen der Agentur mit Rechtswirkung gegenüber Dritten, gemäß Artikel 265 AEUV im Zusammenhang mit Untätigkeit und gemäß Artikel 340 AEUV im Zusammenhang mit der außervertraglichen Haftung für von der Agentur verursachte Schäden und, aufgrund einer Schiedsklausel, im Zusammenhang mit der vertraglichen Haftung für durch Handlungen der Agentur verursachte Schäden angerufen werden.

(2)  Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union nachzukommen.

Artikel 97

Verwaltungs- und Leitungsstruktur der Agentur

Die ▌Agentur umfasst

a)  einen Verwaltungsrat,

b)  einen Exekutivdirektor,

c)  stellvertretende Exekutivdirektoren,

d)  einen Grundrechtsbeauftragten,

e)  ein Konsultationsforum als beratende Stelle.

Artikel 98

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1)  Dem Verwaltungsrat obliegt es, im Einklang mit dieser Verordnung strategische Beschlüsse der Agentur zu fassen.

2.  Der Verwaltungsrat

a)  ernennt den Exekutivdirektor auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe des Artikels 105;

b)  ernennt die stellvertretenden Exekutivdirektoren auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe des Artikels 105;

c)  fasst Beschlüsse über die Einrichtung von Außenstellen oder über die Verlängerung der Dauer ihres Mandats gemäß Artikel 60 Absatz 6;

d)  fasst Beschlüsse über die Durchführung der Schwachstellenbeurteilung gemäß Artikel 33 Absätze 1 und 9; mit den Beschlüssen, die Maßnahmen festsetzen, die gemäß Artikel 33 Absatz 9 mit einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erlassen werden;

e)  fasst ungeachtet der in dieser Verordnung, insbesondere in den Artikeln 50, 87, 88, 89 und 90, festgelegten Verpflichtungen Beschlüsse über die Listen der Daten und Informationen, die die für Grenzmanagement und Rückkehr zuständigen nationalen Behörden mit der Agentur verpflichtend austauschen müssen, damit die Agentur ihre Aufgaben wahrnehmen kann;

f)  fasst Beschlüsse über die Erstellung eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells gemäß Artikel 30 Absatz 1; fasst Beschlüsse über die Art und Bedingungen der Entsendung von Verbindungsbeamten in die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 32 Absatz 2;

g)  verabschiedet eine Strategie zur technischen und operativen Unterstützung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung gemäß Artikel 8 5 Absatz 5;

h)  verabschiedet eine Strategie zur technischen und operativen Unterstützung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung gemäß Artikel 85 Absatz 5;

i)  fasst einen Beschluss über die Anforderungsprofile und die Zahl der Einsatzkräfte für das Grenz- und Migrationsmanagement in der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gemäß Artikel 55 Absatz 4;

j)  nimmt einen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr an und übermittelt ihn spätestens bis 1. Juli dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof;

k)  nimmt nach angemessener Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission vor dem 30. November jeden Jahres mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder ein einziges Programmplanungsdokument mit unter anderem der mehrjährigen Programmplanung der Agentur und ihrem Arbeitsprogramm für das folgende Jahr an und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission;

l)  legt Verfahren für die Entscheidungen des Exekutivdirektors in Bezug auf die technischen und operativen Aufgaben der Agentur fest;

m)  verabschiedet mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder den jährlichen Haushaltsplan der Agentur und nimmt gemäß Abschnitt 5 dieses Kapitels andere Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur wahr;

n)  übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor sowie, in Absprache mit dem Exekutivdirektor, über die stellvertretenden Exekutivdirektoren aus;

o)  gibt sich eine Geschäftsordnung;

p)  legt die Organisationsstruktur der Agentur fest und bestimmt die Personalpolitik der Agentur;

q)  beschließt eine Betrugsbekämpfungsstrategie, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Betrugsrisiko steht und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt;

r)  erlässt interne Vorschriften zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei seinen Mitgliedern;

s)  übt im Einklang mit Absatz 8 in Bezug auf das Personal der Agentur die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden („Befugnisse der Anstellungsbehörde“);

t)  erlässt gemäß Artikel 110 Absatz 2 des Statuts Durchführungsbestimmungen zu diesem Statut und den Beschäftigungsbedingungen;

u)  gewährleistet angemessene Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen der internen oder externen Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungsberichte von OLAF;

v)  beschließt die Pläne für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung, auf die in Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 Bezug genommen wird, und aktualisiert sie regelmäßig;

w)  ernennt einen Rechnungsführer, der dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen unterliegt und in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist.

x)  beschließt eine gemeinsame Methodik der Schwachstellenbeurteilung, einschließlich der objektiven Kriterien auf deren Grundlage die Agentur die Schwachstellenbeurteilung, die Häufigkeit dieser Bewertungen und in welcher Abfolge die Schwachstellenbeurteilungen durchzuführen sind;

y)  beschließt die erweiterte Bewertung und Überwachung eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 33 Absatz 2;

z)  ernennt den Grundrechtsbeauftragten und einen stellvertretenden Grundrechtsbeauftragten gemäß Artikel 107 ▌;

za)  legt spezielle Vorschriften fest, um die Unabhängigkeit des Grundrechtsbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu gewährleisten;

zb)  entscheidet über etwaige anderen Fragen, soweit dies in dieser Verordnung vorgesehen ist;

aa)  billigt die Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten;

bb)  erlässt nach vorheriger Zustimmung der Kommission die Sicherheitsvorschriften für die Agentur über den Schutz von in Artikel 91 genannten EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen;

(cc)  ernennt einen Sicherheitsbeauftragten, der dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen unterliegt und für die Sicherheit innerhalb der Agentur zuständig ist, einschließlich des Schutzes von vertraulichen Informationen und Verschlusssachen.

Der in Buchstabe j genannte jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht.

(3)  Zur Annahme von Vorschlägen des Verwaltungsrats gemäß Absatz 2 für Beschlüsse über spezielle Maßnahmen der Agentur, die an der Außengrenze eines bestimmten Mitgliedstaats oder in deren unmittelbarer Nähe durchgeführt werden sollen, oder über Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten gemäß Artikel 74 Absatz 4 ist die Zustimmung des jeweiligen Mitglieds, das diesen speziellen Mitgliedstaat bzw. den an den Drittstaat angrenzenden Mitgliedstaat im Verwaltungsrat vertritt, erforderlich.

(4)  Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die die Konzeption des operativen Schutzes der Außengrenzen und der Schulungen einschließlich forschungsbezogener Tätigkeiten betreffen.

(5)  Bei einem Antrag Irlands oder des Vereinigten Königreichs auf Beteiligung an speziellen Maßnahmen entscheidet der Verwaltungsrat über diesen Antrag.

Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss im Einzelfall mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Er prüft dabei, ob die Beteiligung Irlands oder des Vereinigten Königreichs zum erfolgreichen Abschluss der betreffenden Maßnahme beiträgt. In dem Beschluss wird der Finanzbeitrag Irlands oder des Vereinigten Königreichs zu der Maßnahme, die Gegenstand des Antrags auf Beteiligung ist, festgelegt.

(6)  Der Verwaltungsrat übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat (Haushaltsbehörde) jährlich alle Informationen, die für das Ergebnis der von der Agentur durchgeführten Bewertungsverfahren maßgeblich sind.

(7)  Der Verwaltungsrat kann einen Exekutivausschuss einsetzen, dem bis zu vier Vertreter des Verwaltungsrats angehören, darunter der Vorsitzende und ein Vertreter der Kommission; er unterstützt den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor bei der Vorbereitung der vom Verwaltungsrat anzunehmenden Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten und fasst wenn erforderlich im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige, dringende Beschlüsse. Der Exekutivausschuss fasst keine Beschlüsse, für die eine Zweidrittel- oder eine Dreiviertelmehrheit im Verwaltungsrat erforderlich ist. Der Verwaltungsrat kann dem Exekutivausschuss bestimmte genau festgelegte Aufgaben übertragen, insbesondere, wenn hierdurch die Effizienz der Agentur gesteigert wird. Er darf dem Exekutivausschuss keine Aufgaben übertragen, die mit Beschlüssen zusammenhängen, für die eine Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit im Verwaltungsrat erforderlich ist

(8)  Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts und von Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen. Er kann dann die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor übertragen.

Artikel 99

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1)  Unbeschadet des Absatzes 3 setzt sich der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied des Verwaltungsrats sowie einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit vertritt. Die Kommission benennt zwei Mitglieder und deren Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Die Amtszeit kann verlängert werden.

(2)  Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund des hohen Niveaus ihrer einschlägigen Erfahrungen und ihres Fachwissens im Bereich der operativen Zusammenarbeit beim Grenzmanagement und bei der Rückkehr und ihrer relevanten Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischen Kompetenzen ernannt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission streben ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat an.

(3)  Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, beteiligen sich an der Agentur. Sie entsenden jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat. Die Vereinbarungen, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung ausgearbeitet wurden, in denen Art und Umfang der Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal, festgelegt sind, finden Anwendung.

Artikel 100

Mehrjährige Programmplanung und jährliche Arbeitsprogramme

(1)  Bis zum 30. November jeden Jahres beschließt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor vorgelegten und vom Verwaltungsrat gebilligten Entwurfs ein endgültiges Programmplanungsdokument mit unter anderem der mehrjährigen und der jährlichen Programmplanung der Agentur für das folgende Jahr. Das endgültige Programmplanungsdokument wird nach einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission zur mehrjährigen Programmplanung angenommen, nachdem das Europäische Parlament und der Rat konsultiert wurden. Wenn die Agentur beschließt, Teile der Stellungnahme der Kommission nicht zu berücksichtigen, liefert sie eine stichhaltige Begründung. Die Verpflichtung, eine umfassende Begründung vorzulegen, gilt auch für die vom Europäischen Parlament und vom Rat während der Konsultationen angesprochenen Punkte. Der Verwaltungsrat übermittelt dieses Dokument unverzüglich dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

(2)  Nach der endgültigen Annahme des Gesamthaushaltsplans wird das in Absatz 1 genannte Dokument endgültig wirksam. Es wird erforderlichenfalls entsprechend angepasst.

(3)  Im Einklang mit dem mehrjährigen strategischen Politikzyklus werden in der mehrjährigen Programmplanung die mittel- und langfristige strategische Gesamtplanung einschließlich der Ziele, erwarteten Ergebnisse, Leistungsindikatoren sowie die Ressourcenplanung einschließlich des mehrjährigen Finanz- und Personalplans sowie der Entwicklung der eigenen Kapazitäten der Agentur und die vorläufige mehrjährige Planung der Profile für die ständige Reserve festgelegt. Außerdem werden die strategischen Einsatzbereiche festgelegt und die zur Verwirklichung der Ziele notwendigen Maßnahmen erläutert. Die mehrjährige Programmplanung enthält ferner strategische Maßnahmen für die Umsetzung der Grundrechtsstrategie gemäß Artikel 81 Absatz 1 und eine Strategie für die Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie die mit dieser Strategie verknüpften Maßnahmen.

(4)  Die mehrjährige Programmplanung wird im Wege jährlicher Arbeitsprogramme umgesetzt und entsprechend dem Ergebnis einer gemäß Artikel 116 durchgeführten Bewertung gegebenenfalls aktualisiert. Den Schlussfolgerungen dieser Bewertung wird gegebenenfalls auch im Arbeitsprogramm des folgenden Jahres Rechnung getragen.

(5)  Das jährliche Arbeitsprogramm enthält eine Beschreibung der zu finanzierenden Tätigkeiten sowie detaillierte Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und der maßnahmenbezogenen Verwaltung enthält es außerdem eine Aufstellung der den einzelnen Tätigkeiten zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen. Das jährliche Arbeitsprogramm muss mit der mehrjährigen Programmplanung in Einklang stehen. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden.

(6)  Das jährliche Arbeitsprogramm wird im Einklang mit dem Legislativprogramm der Union in den einschlägigen Bereichen des Schutzes der Außengrenzen und der Rückkehr festgelegt.

(7)  Wenn der Agentur nach der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms eine neue Aufgabe übertragen wird, ändert der Verwaltungsrat das jährliche Arbeitsprogramm.

(8)  Substanzielle Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm, insbesondere Änderungen, die zu einer Umschichtung der Haushaltsmittel von mehr als 2 % des Jahreshaushalts führen, werden nach demselben Verfahren angenommen wie das ursprüngliche jährliche Arbeitsprogramm. Der Verwaltungsrat kann dem Exekutivdirektor die Befugnis zur Vornahme nicht substanzieller Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm übertragen.

Artikel 101

Vorsitz des Verwaltungsrats

(1)  Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende tritt bei Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

(2)  Die Amtszeit des Vorsitzenden beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden endet, wenn der Vorsitzende beziehungsweise der stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört. Unbeschadet dieser Bestimmung beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden vier Jahre. Die Amtszeit kann einmalig verlängert werden.

Artikel 102

Sitzungen des Verwaltungsrats

(1)  Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.

(2)  Der Exekutivdirektor nimmt ohne Stimmrecht an den Beratungen teil.

(3)  Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung des Vorsitzenden, auf Verlangen der Kommission oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen. Bei Bedarf kann der Verwaltungsrat gemeinsame Sitzungen mit dem Verwaltungsrat des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und Europol abhalten.

(4)  Irland wird zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen.

(5)  Das Vereinigte Königreich wird zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen, die vor dem Datum des Austretens des Vereinigten Königreichs aus der Union stattfinden.

(6)  Vertreter des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und von Europol werden zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen. Ein Vertreter der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte wird eingeladen, an Tagesordnungspunkten der Sitzungen des Verwaltungsrats im Zusammenhang mit dem Schutz der Grundrechte teilzunehmen. Der Vorsitz des Verwaltungsrats kann auch einen Sachverständigen des Europäischen Parlaments einladen, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen. Der Verwaltungsrat kann auch einen Vertreter anderer einschlägiger Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einladen.

(7)  Der Verwaltungsrat kann gemäß seiner Geschäftsordnung alle weiteren Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.

(8)  Die Mitglieder des Verwaltungsrats können sich vorbehaltlich der Bestimmungen der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.

(9)  Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der Agentur wahrgenommen.

Artikel 103

Abstimmungen

(1)  Unbeschadet des Artikels 55 Absatz 4, des Artikels 98 Absatz 2 Buchstaben d, k und m, des Artikels 100 Absätze 1 und 8 sowie des Artikels 105 Absätze 2 und 4 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

(2)  Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, dessen Stimmrecht auszuüben. Der Exekutivdirektor nimmt nicht an den Abstimmungen teil.

(3)  In der Geschäftsordnung werden detailliertere Vorschriften für Abstimmungen festgelegt. Diese Vorschriften enthalten die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.

(4)  Vertreter der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, haben entsprechend ihren jeweiligen Vereinbarungen ein eingeschränktes Stimmrecht. Um den assoziierten Ländern die Ausübung ihres Stimmrechts zu ermöglichen, vermerkt die Agentur in der Tagesordnung, für welche Punkte ein eingeschränktes Stimmrecht zuerkannt wurde.

Artikel 104

Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors

(1)  Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Organe der Union und des Verwaltungsrats darf der Exekutivdirektor Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder einholen noch entgegennehmen.

(2)  Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten. Dies schließt die Berichterstattung über die Tätigkeiten der Agentur, die Umsetzung und Überwachung der Grundrechtsstrategie, den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr und die mehrjährige Programmplanung der Agentur oder etwaige andere Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur ein. Der Exekutivdirektor gibt außerdem, falls er dazu aufgefordert wird, eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament ab und beantwortet schriftlich innerhalb von 15 Kalendertagen alle Fragen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments an ihn richten. Der Exekutivdirektor erstattet den zuständigen Gremien und Ausschüssen des Europäischen Parlaments regelmäßig Bericht.

(2a)   Außer in Fällen, in denen spezifische Fristen bereits in dieser Verordnung vorgesehen sind, stellt der Exekutivdirektor sicher, dass die Berichte dem Europäischen Parlament, dem Rat oder der Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Berichtszeitraums übermittelt werden, es sei denn, eine Verzögerung wird schriftlich hinreichend begründet.

(3)  Der Exekutivdirektor ist für die Vorbereitung und Umsetzung der vom Verwaltungsrat getroffenen strategischen Entscheidungen sowie für das Treffen von Entscheidungen über die operativen Tätigkeiten der Agentur im Einklang mit dieser Verordnung zuständig. Der Exekutivdirektor hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:

a)  Er schlägt die vom Verwaltungsrat anzunehmenden strategischen Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsbestimmungen und sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen vor, bereitet sie vor und führt sie durch.

b)  Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um die laufende Verwaltung und das Funktionieren der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung sicherzustellen.

c)  Er erstellt alljährlich den Entwurf des einzigen Programmplanungsdokuments und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Billigung vor, bevor er bis zum 31. Januar den Organen übermittelt wird.

d)  Er erstellt alljährlich den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat vor.

e)  Er erstellt als Teil des einzigen Programmplanungsdokuments einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur nach Artikel 111 und führt den Haushaltsplan nach Artikel 112 durch.

f)  Er kann vorbehaltlich der nach dem in Artikel 98 Absatz 2 Nummer 15 genannten Verfahren zu erlassenden Vorschriften seine Befugnisse anderen Bediensteten der Agentur übertragen.

g)  Er nimmt gemäß Artikel 33 Absatz 9 eine Empfehlung über Maßnahmen an, einschließlich Beschlüssen, die den Mitgliedstaaten vorschlagen, gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder andere Maßnahmen nach Artikel 37 Absatz 2 zu einzuleiten und durchzuführen.

h)  Er bewertet, billigt und koordiniert gemäß Artikel 38 Absatz 3 Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken.

i)  Er bewertet, billigt und koordiniert Ersuchen der Mitgliedstaaten für gemeinsame Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze gemäß den Artikeln 51 und 54.

j)  Er stellt die Durchführung der in Artikel 39, Artikel 43 und Artikel 54 Absatz 4 genannten Einsatzpläne sicher.

k)  Er prüft gemäß Artikel 41 Absatz 3 das Ersuchen von Mitgliedstaaten um Beistand durch Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements und die Bedarfsanalyse in Abstimmung mit den zuständigen Agenturen der Union.

l)  Er stellt die Durchführung des in Artikel 43 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates sicher.

m)  Er zieht gemäß Artikel 47 die Finanzierung von Tätigkeiten zurück.

ma)  Er bewertet im Vorfeld jeder Tätigkeit, ob schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes gemäß Artikel 47 Absätze 4a und 4b vorliegen.

n)  Er bewertet gemäß Artikel 48 die Ergebnisse von Tätigkeiten.

o)  Er bestimmt gemäß Artikel 64 Absatz 5 ein dem Bedarf der Agentur entsprechendes Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen, das die Agentur insbesondere in die Lage versetzt, gemeinsame Aktionen, Einsätze der Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätze durchzuführen.

p)  Er schlägt die Einrichtung von Außenstellen oder die Verlängerung der Dauer ihres Mandats gemäß Artikel 60 Absatz 6 vor.

q)  Er ernennt die Leiter der Außenstellen gemäß Artikel 60 Absatz 4.

r)  Er arbeitet einen Aktionsplan aus, der den Schlussfolgerungen der internen oder externen Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungen von OLAF Rechnung trägt, und erstattet der Kommission zweimal jährlich und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Fortschritte Bericht.

s)  Er schützt die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen.

t)  Er arbeitet eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Agentur aus und legt sie dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

(4)  Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.

(5)  Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter der Agentur.

Artikel 105

Ernennung des Exekutivdirektors und seiner Stellvertreter

(1)  Die Kommission schlägt auf der Grundlage einer Bewerberliste, die im Anschluss an die Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie gegebenenfalls in der Presse oder im Internet erstellt wird, mindestens drei Bewerber für den Posten des Exekutivdirektors und die Posten eines stellvertretenden Exekutivdirektors vor.

(2)  Auf den in Absatz 1 genannten Vorschlag der Kommission hin wird der Exekutivdirektor vom Verwaltungsrat aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau einschließlich einschlägiger Erfahrung als leitende Fachkraft auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen und der Rückkehr ernannt. Vor der Ernennung werden die von der Kommission vorgeschlagenen Bewerber aufgefordert, eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

Im Anschluss an diese Erklärung nimmt das Europäische Parlament eine Stellungnahme an, in der es seine Auffassungen darlegt und angeben kann, welchen Bewerber es bevorzugt.

Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor unter Berücksichtigung dieser Auffassungen. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

Wenn der Verwaltungsrat beschließt, einen anderen als den vom Europäischen Parlament bevorzugten Bewerber zu ernennen, unterrichtet er das Europäische Parlament und den Rat schriftlich darüber, inwiefern die Stellungnahme des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurde.

Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission den Exekutivdirektor seines Amtes entheben.

(3)  Der Exekutivdirektor wird von drei stellvertretenden Exekutivdirektoren unterstützt. Jedem stellvertretenden Exekutivdirektor wird ein eigener konkreter Zuständigkeitsbereich zugewiesen. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt einer der stellvertretenden Exekutivdirektoren seine Aufgaben wahr.

(4)  Die stellvertretenden Exekutivdirektoren werden vom Verwaltungsrat auf die in Absatz 1 genannten Vorschläge der Kommission ▌aufgrund von Verdiensten und angemessenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen sowie einschlägiger Berufserfahrung auf dem Gebiet des Außengrenzenmanagements und der Rückführung ernannt. Der Exekutivdirektor wird in das Auswahlverfahren einbezogen. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

Der Verwaltungsrat kann die stellvertretenden Exekutivdirektoren nach dem in Unterabsatz 1 genannten Verfahren seines Amtes entheben.

(5)  Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums bewertet die Kommission die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur.

(6)  Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 5 die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um einen weiteren Zeitraum von bis zu fünf Jahren verlängern.

(7)  Die Amtszeit der stellvertretenden Exekutivdirektoren beträgt fünf Jahre. Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit einmal um bis zu fünf Jahre verlängern.

(8)  Der Exekutivdirektor und die stellvertretenden Exekutivdirektoren werden von der Agentur nach Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten als Bedienstete auf Zeit eingestellt.

Artikel 106

Konsultationsforum

(1)  Die Agentur setzt ein Konsultationsforum ein, das sie mit unabhängiger Beratung in Grundrechtsfragen unterstützt. Der Exekutivdirektor und der Verwaltungsrat können in Abstimmung mit dem Grundrechtsbeauftragten das Konsultationsforum zu allen Fragen im Zusammenhang mit den Grundrechten konsultieren.

(2)  Die Agentur lädt das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und andere einschlägige Organisationen zur Teilnahme am Konsultationsforum ein. Auf Vorschlag des Grundrechtsbeauftragten nach Konsultation des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat die Zusammensetzung des Konsultationsforums sowie die Bedingungen der Übermittlung von Informationen an das Konsultationsforum. Nach Anhörung des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors legt das Konsultationsforum seine Arbeitsmethoden fest und erstellt sein Arbeitsprogramm.

(3)  Das Konsultationsforum wird zur Weiterentwicklung und Durchführung der Grundrechtsstrategie, zur Funktionsweise des Beschwerdeverfahrens, zu den Verhaltenskodizes sowie zu den gemeinsamen zentralen Lehrplänen angehört. Die Agentur unterrichtet das Konsultationsforum über die Weiterbehandlung seiner Empfehlungen.

(4)  Das Konsultationsforum erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. Dieser Bericht wird veröffentlicht.

(5)  Unbeschadet der Aufgaben des Grundrechtsbeauftragten hat das Konsultationsforum zeitnah und wirksam effektiven Zugang zu allen Informationen, die sich auf die Achtung der Grundrechte beziehen, einschließlich bei Besuchen vor Ort bei gemeinsamen Aktionen oder, das Einverständnis des Einsatzmitgliedstaats oder gegebenenfalls des Drittstaats vorausgesetzt, bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, ▌in Hotspots sowie bei Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen, auch in Drittstaaten. Stimmt der Einsatzmitgliedstaat bei gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, die auf seinem Hoheitsgebiet ausgeführt werden, der Besichtigung vor Ort durch das Konsultationsforum nicht zu, muss er der Agentur ein Schreiben mit einer ordnungsgemäßen Begründung dafür übermitteln.

Artikel 107

Grundrechtsbeauftragter

(1)  Der Verwaltungsrat benennt nach Konsultation des Konsultationsforums einen Grundrechtsbeauftragten auf Grundlage einer Liste mit drei Kandidaten. ▌Der Grundrechtsbeauftragte verfügt über die erforderlichen Qualifikationen, Fachkenntnisse und Berufserfahrungen im Bereich der Grundrechte.

(1a)   Der Grundrechtsbeauftragte nimmt folgende Aufgaben wahr:

i)  Er leistet einen Beitrag zur Grundrechtsstrategie der Agentur und zum entsprechenden Aktionsplan, unter anderem durch Abgabe von Empfehlungen zur Verbesserung der Strategie.

ii)  Er überwacht die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur, unter anderem, indem er Untersuchungen zu ihren Tätigkeiten durchführt.

iii)  Er fördert die Achtung der Grundrechte durch die Agentur.

iv)  Er berät die Agentur, wenn er es als notwendig erachtet oder wenn er darum in Bezug auf eine Tätigkeit der Agentur ersucht wird, ohne Tätigkeiten zu verzögern.

v)  Er gibt Stellungnahmen zu den gemäß Artikel 39, Artikel 40, Artikel 41, Artikel 43, Artikel 51, Artikel 54 und Artikel 75 erstellten Einsatzplänen sowie zu Pilotprojekten und zu Projekten zur fachlichen Unterstützung in Drittstaaten ab.

vi)   Er gibt Stellungnahmen zu den Arbeitsvereinbarungen ab.

vii)  Er führt – auch in Drittländern – Vor-Ort-Besuche bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Pilotprojekten, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, Rückführungsaktionen und Rückführungseinsätzen durch.

viii)  Er übernimmt Sekretariatsaufgaben für das Konsultationsforum. Das Sekretariat nimmt Weisungen direkt von den Ko-Vorsitzenden des Konsultationsforums entgegen.

ix)  Er informiert den Exekutivdirektor über mögliche Verstöße gegen die Grundrechte im Zuge der Tätigkeiten der Agentur.

x)  Er nimmt etwaige sonstige Aufgaben, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, wahr.

xi)  Er übernimmt die Auswahl und Leitung der Grundrechtebeobachter.

In diesem Zusammenhang ist der Grundrechtsbeauftragte insbesondere für Folgendes verantwortlich:

–  Er bestellt die Grundrechtebeobachter.

–  Er benennt Grundrechtebeobachter gemäß Artikel 107 Absatz 2a.

–  Er benennt Grundrechtebeobachter als Rückführungsbeobachter für den in Artikel 52 genannten Pool.

–  Er stellt sicher, dass die Grundrechtebeobachter angemessen ausgebildet sind.

–  Er unterrichtet den Exekutivdirektor über mögliche Verstöße gegen die Grundrechte, die ihm von den Grundrechtebeobachtern gemeldet werden, wenn er dies für notwendig hält. Der Exekutivdirektor gibt dem Grundrechtsbeauftragten Auskunft darüber, inwiefern auf Bedenken eingegangen worden ist.

Der Grundrechtsbeauftragte kann eine der in Absatz 1a Ziffern i bis x genannten spezifischen Aufgaben an einen der Grundrechtebeobachter übertragen.

(2)  Der Verwaltungsrat legt für den Grundrechtsbeauftragten geltende Sonderregeln fest, um zu garantieren, dass der Grundrechtsbeauftragte und damit auch seine Mitarbeiter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig sind. Er erstattet dem Verwaltungsrat unmittelbar Bericht und arbeitet mit dem Konsultationsforum zusammen. Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass die ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit den Empfehlungen des Grundrechtsbeauftragten stehen. Zudem veröffentlicht der Grundrechtsbeauftragte jährliche Berichte über seine Tätigkeiten und über die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur bei sämtlichen ihrer Tätigkeiten. Diese Berichte enthalten Informationen über das Beschwerdeverfahren und die Umsetzung der Grundrechtsstrategie.

(2a)  Die Agentur stellt sicher, dass der Grundrechtsbeauftragte autonom handeln kann und bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig ist. Der Grundrechtsbeauftragte verfügt über ausreichende und angemessene personelle und finanzielle Mittel, um seine Aufgaben erfüllen zu können.

Das Personal des Grundrechtsbeauftragten wird vom Grundrechtsbeauftragten ausgewählt und ist nur ihm unterstellt.

(2b)   Der Grundrechtsbeauftragte wird von einem stellvertretenden Grundrechtsbeauftragten unterstützt. Der Verwaltungsrat benennt einen Grundrechtsbeauftragten auf Grundlage einer Liste mit drei Kandidaten, die der Grundrechtsbeauftragte vorgeschlagen hat. Der stellvertretende Grundrechtsbeauftragte verfügt über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen im Bereich der Grundrechte und ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Grundrechtsbeauftragten nimmt der stellvertretende Grundrechtsbeauftragte seine Aufgaben wahr.

(3)  Der Grundrechtsbeauftragte ▌hat Zugang zu allen Informationen, die sich im Zusammenhang mit sämtlichen Tätigkeiten der Agentur auf die Achtung der Grundrechte beziehen.

Artikel 107a

Grundrechtebeobachter

(1a)  Die Bediensteten der Agentur fungieren als Grundrechtebeobachter, deren Aufgabe darin besteht, die Einhaltung der Grundrechte bei der Durchführung ihrer operativen Tätigkeiten kontinuierlich zu bewerten, in diesem Zusammenhang Beratung und Unterstützung zu leisten und zur Förderung der Grundrechte als Teil des integrierten europäischen Grenzmanagements beizutragen.

(1)  Die Grundrechtebeobachter haben folgende Aufgaben:

a)  Sie überwachen die Einhaltung der Grundrechte und leisten Beratung und Unterstützung im Bereich der Grundrechte bei der Vorbereitung, Durchführung und Bewertung der operativen Tätigkeiten der Agentur, mit deren Überwachung sie vom Grundrechtsbeauftragten beauftragt wurden.

Zu diesem Zweck werden sie insbesondere

i)  die Erstellung von Operationsplänen überwachen und dem Grundrechtsbeauftragten Bericht erstatten, damit er seine Aufgaben gemäß Artikel 107 Absatz 1a Buchstabe v erfüllen kann;

ii)  Orte besuchen, an denen die operative Tätigkeit stattfindet – auch auf langfristiger Basis;

iii)  gemäß Artikel 45 mit dem Koordinierungsbeamten zusammenarbeiten und in Verbindung bleiben und ihn unterstützen und beraten;

iv)  den Koordinierungsbeamten über etwaige Bedenken im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen die Grundrechte im Rahmen der operativen Tätigkeiten der Agentur unterrichten und dem Grundrechtsbeauftragten darüber Bericht erstatten;

v)  zur Bewertung von in Artikel 48 genannten Tätigkeiten beitragen.

b)  Sie fungieren als Rückführungsbeobachter.

c)  Sie leisten einen Beitrag zu den Schulungsmaßnahmen der Agentur im Bereich der Grundrechte gemäß Artikel 62, unter anderem, in dem sie Schulungen zu den Grundrechten anbieten.

(2a)  Unbeschadet des Absatzes 3 benennt der Grundrechtsbeauftragte mindestens einen Grundrechtebeobachter je Einsatz. Der Grundrechtsbeauftragte entscheidet auch über die Benennung von Grundrechtebeobachtern zur Überwachung aller sonstigen operativen Tätigkeiten, die er als relevant erachtet.

Beobachter haben Zugang zu allen Bereichen, in denen die operative Tätigkeit der Agentur stattfindet, und zu allen ihren für die Durchführung dieser Tätigkeit relevanten Unterlagen.

(3)  Der Grundrechtsbeauftragte benennt Grundrechtebeobachter als Rückführungsbeobachter für den in Artikel 52 genannten Pool. Werden Grundrechtebeobachter als Rückführungsbeobachter tätig, gelten die Artikel 51 Absatz 5 und 52 sinngemäß auch für sie.

(4)  Die Grundrechtebeobachter werden vom Grundrechtsbeauftragten ernannt und unterstehen seiner Aufsicht. Sie sind in der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig. Wenn sie sich in einem Einsatzgebiet befinden, tragen sie ein Erkennungsmerkmal, das sie eindeutig als Grundrechtebeobachter ausweist.

(5)  Die Agentur stellt sicher, dass innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung mindestens 40 Grundrechtebeobachter eingestellt werden. Der Exekutivdirektor prüft in Absprache mit dem Grundrechtsbeauftragten einmal jährlich, ob es einer Aufstockung bedarf. Nachdem die Prüfung abgeschlossen ist, schlägt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat erforderlichenfalls vor, für das folgende Jahr auf der Grundlage operativer Erfordernisse mehr Beobachter einzustellen.

(6)  Nach ihrer Einstellung erhalten die Grundrechtebeobachter unter Berücksichtigung der zuvor erworbenen Qualifikationen und der Berufserfahrung in den betreffenden Bereichen weitergehende Schulungen zu Grundrechtsfragen. Die Agentur stellt während der gesamten Dauer der Beschäftigung sicher, dass die Grundrechtebeobachter ihre Aufgaben gemäß den höchsten Standards wahrnehmen. Für alle Beobachter wird ein geeigneter Schulungsplan erstellt, um sicherzustellen, dass sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben als Grundrechtebeobachter stets qualifiziert sind.

Artikel 108

Beschwerdeverfahren

(1)  In Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ergreift die Agentur die erforderlichen Maßnahmen, um im Einklang mit diesem Artikel ein unabhängiges und wirksames Beschwerdeverfahren einzuführen und weiterzuentwickeln, das die Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur überwachen und gewährleisten soll.

(2)  Jede Person, die von den Maßnahmen oder Unterlassungen des an einer gemeinsamen Aktion, einem Pilotprojekt, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, einer Entsendung eines Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, einer gemeinsamen Rückführungsaktion, einem Rückführungseinsatz oder einer operativen Maßnahme der Agentur in einem Drittstaat beteiligten Personals unmittelbar betroffen ist und die Auffassung vertritt, dass ihre Grundrechte aufgrund dieser Maßnahmen oder Unterlassungen verletzt wurden, oder jede andere Partei, die Vertreter einer solchen Person ist, kann bei der Agentur schriftlich Beschwerde einlegen.

(3)  Nur Beschwerden, die begründet sind und konkrete Grundrechtsverletzungen betreffen, sind zulässig.

(4)  Der Grundrechtsbeauftragte ist im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den Umgang mit an die Agentur gerichteten Beschwerden verantwortlich. Daher prüft er die Zulässigkeit einer Beschwerde, registriert zulässige Beschwerden, leitet alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor und Beschwerden über Teammitglieder an den Herkunftsmitgliedstaat weiter, unter anderem an die einschlägige Behörde oder für Grundrechte zuständige Stelle in einem Mitgliedstaat, damit diese Maßnahmen in Übereinstimmung mit ihrem Mandat ergreifen können. Zudem registriert und gewährleistet er Folgemaßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats.

(5)  Im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung wird ein Beschwerdeführer bei Zulässigkeit seiner Beschwerde davon in Kenntnis gesetzt, dass diese registriert wurde, mit ihrer Prüfung begonnen wurde und zu gegebener Zeit mit einer Antwort zu rechnen ist. Wird eine Beschwerde an die nationalen Behörden oder Stellen weitergeleitet, werden dem Beschwerdeführer deren Kontaktdaten zur Verfügung gestellt. Wird eine Beschwerde für unzulässig erklärt, werden dem Beschwerdeführer die entsprechenden Gründe und, sofern möglich, weitere Optionen zur Ausräumung seiner Bedenken mitgeteilt.

Die Agentur sieht ein geeignetes Verfahren für den Fall einer Beschwerde vor, die für unzulässig oder unbegründet erklärt wird.

Jede Entscheidung erfolgt schriftlich und wird begründet. Der Grundrechtsbeauftragte eröffnet den Fall wieder, wenn ein Beschwerdeführer neue Beweismittel in einem Fall vorlegt, der für unzulässig erklärt wurde.

(6)  Im Fall einer registrierten Beschwerde in Bezug auf einen Bediensteten der Agentur empfiehlt der Grundrechtsbeauftragte dem Exekutivdirektor ▌angemessene Folgemaßnahmen einschließlich ▌Disziplinarmaßnahmen und gegebenenfalls die Einleitung zivil- oder strafrechtlicher Verfahren gemäß der vorliegenden Verordnung und dem nationalen Recht. Der Exekutivdirektor sorgt für angemessene Folgemaßnahmen und erstattet dem Grundrechtsbeauftragten innerhalb eines festgelegten Zeitraums sowie erforderlichenfalls daran anschließend in regelmäßigen Abständen über die Durchführung von Disziplinarmaßnahmen im Hinblick auf die Ergebnisse von Beschwerden und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen der Agentur, einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen, Bericht.

Im Fall einer Beschwerde im Zusammenhang mit Datenschutzfragen hört der Exekutivdirektor den Datenschutzbeauftragten der Agentur an, bevor er eine Entscheidung über die Beschwerde trifft. Der Grundrechtsbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte legen in einer schriftlichen Vereinbarung die Aufteilung ihrer Aufgaben und die Art der Zusammenarbeit in Bezug auf die eingegangenen Beschwerden fest.

Im Fall einer registrierten Beschwerde in Bezug auf ein Teammitglied eines Einsatzmitgliedstaats oder eines anderen teilnehmenden Mitgliedstaats, einschließlich abgeordneter Teammitglieder oder abgeordneter nationaler Sachverständiger ▌, sorgt der Herkunftsmitgliedstaat für angemessene Folgemaßnahmen einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen und die Einleitung zivil- oder strafrechtlicher Verfahren oder sonstiger Maßnahmen im Einklang mit dem nationalen Recht. Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Grundrechtsbeauftragten innerhalb eines festgelegten Zeitraums und danach erforderlichenfalls in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse von Beschwerden und die diesbezüglichen Folgemaßnahmen Bericht. Die Agentur verfolgt die Angelegenheit weiter, wenn sie keinen Bericht von dem betreffenden Mitgliedstaat erhält.

Wenn der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der festgesetzten Frist keinen Bericht erstattet oder nur eine nicht schlüssige Antwort gibt, unterrichtet der Grundrechtsbeauftragte den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat darüber.

(8)  Werden Grundrechtsverletzungen oder Verletzungen der Pflichten im Zusammenhang mit dem internationalen Schutz seitens eines Teammitglieds festgestellt, fordert die Agentur den Mitgliedstaat auf, dieses Mitglied unmittelbar von der Aktivität der Agentur oder der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache abzuziehen.

(9)  Gemäß Artikel 107 Absatz 2 nimmt der Grundrechtsbeauftragte in seinen jährlichen Bericht Informationen zum Beschwerdeverfahren auf, einschließlich spezifischer Hinweise auf die Ergebnisse von Beschwerden und die in Bezug auf die Beschwerden getroffenen Folgemaßnahmen der Agentur und der Mitgliedstaaten. ▌

(10)  Im Einklang mit den in Absatz 1 bis 9 dargelegten Bestimmungen und nach Anhörung des Konsultationsforums erstellt der Grundrechtsbeauftragte ein standardisiertes Beschwerdeformular, in dem detaillierte und spezifische Informationen über die mutmaßliche Grundrechtsverletzung anzugeben sind. Der Grundrechtsbeauftragte erstellt außerdem weitere detaillierte Bestimmungen nach Bedarf. Der Grundrechtsbeauftragte legt dieses Formular und weitere derartige detaillierte Bestimmungen dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat vor.

Die Agentur trägt dafür Sorge, dass Informationen über die Beschwerdemöglichkeit und das Verfahren leicht erhältlich sind, auch für schutzbedürftige Personen. Das standardisierte Beschwerdeformular ist in Sprachen, die die Bürger von Drittstaaten verstehen oder bei denen es Grund zu der Annahme gibt, dass sie sie verstehen, auf der Website der Agentur und während sämtlicher Tätigkeiten der Agentur in Papierform verfügbar und leicht zugänglich, auch auf mobilen Geräten. Die Agentur stellt sicher, dass die Beschwerdeführer weitere Orientierungshilfen und Unterstützung in Bezug auf das Beschwerdeverfahren erhalten. Beschwerden werden vom Grundrechtsbeauftragten geprüft, auch wenn sie nicht über das standardisierte Beschwerdeformular eingereicht werden.

(11)  Alle in einer Beschwerde enthaltenen personenbezogenen Daten werden von der Agentur, einschließlich des Grundrechtsbeauftragten, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 und von den Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 be- und verarbeitet.

Bei Einreichung einer Beschwerde wird davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im Einklang mit Artikel 5 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2018/1725 in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Agentur und den Grundrechtsbeauftragten einwilligt.

Zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers werden Beschwerden vom Grundrechtsbeauftragten im Einklang mit nationalem und Unionsrecht vertraulich behandelt, es sei denn, der Beschwerdeführer verzichtet ausdrücklich auf sein Recht auf Vertraulichkeit. Verzichtet der Beschwerdeführer auf sein Recht auf Vertraulichkeit, wird davon ausgegangen, dass er im Zusammenhang mit dem Beschwerdegegenstand soweit erforderlich mit der Offenlegung seiner Identität gegenüber den zuständigen Behörden oder Stellen durch den Grundrechtsbeauftragten oder die Agentur einverstanden ist.

Artikel 108a

Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten

(1)  Um dem besonderen Charakter der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die sich aus nationalen Behörden und der Agentur zusammensetzt, Rechnung zu tragen und um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament gegenüber der Agentur und die nationalen Parlamente gegenüber den zuständigen nationalen Behörden die ihnen durch die Verträge und die nationalen Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten übertragenen Kontrollfunktionen wirksam ausüben können, können das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente im Rahmen von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 zusammenarbeiten.

(2)  Auf Einladung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente nehmen der Exekutivdirektor und der Vorsitz des Verwaltungsrats an diesbezüglichen Sitzungen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente teil.

(3)  Die Agentur übermittelt ihren jährlichen Tätigkeitsbericht den nationalen Parlamenten.

Artikel 109

Sprachenregelung

(1)  Für die Agentur gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 ▌.

(2)  Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 342 AEUV gefassten Beschlüsse werden der jährliche Tätigkeitsbericht und das Arbeitsprogramm nach Artikel 98 Absatz 2 Nummern 10 und 11 in allen Amtssprachen der Union erstellt.

(3)  Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

Artikel 110

Transparenz und Kommunikation

(1)  Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten unterliegt die Agentur der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(2)  Die Agentur leistet zu Themen innerhalb ihrer Aufgabenbereiche von sich aus Öffentlichkeitsarbeit. Sie veröffentlicht einschlägige Informationen, darunter den jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe j, das Jahresarbeitsprogramm, den Verhaltenskodex, die strategischen Risikoanalysen, umfassende Informationen zu früheren und laufenden gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Pilotprojekte, Projekte zur fachlichen Unterstützung in Drittstaaten, Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements, Rückführungsaktionen oder Rückführungseinsätze, auch in Drittstaaten, und Arbeitsvereinbarungen, und stellt unbeschadet des Artikels 91 insbesondere sicher, dass die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive, detaillierte, umfassende, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten. Dies erfolgt, ohne dabei operative Informationen offenzulegen, deren Veröffentlichung die Erreichung von Operationszielen gefährden würde.

(3)  Der Verwaltungsrat legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Absätze 1 und 2 fest.

(4)  Jede natürliche oder juristische Person kann sich in jeder Amtssprache der Union schriftlich an die Agentur wenden. Sie hat Anspruch auf eine Antwort in derselben Sprache.

(5)  Gegen Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 beziehungsweise 263 AEUV Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

Abschnitt 5

Finanzvorschriften

Artikel 111

Haushaltsplan

(1)  Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel

a)  einem Beitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission);

b)  einen Beitrag der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, gemäß den jeweiligen Vereinbarungen, in denen der Finanzbeitrag festgelegt ist;

c)  Mittel der Union in Form von Beitragsvereinbarungen oder Ad-hoc-Zuschüssen im Einklang mit der Finanzregelung der Agentur gemäß Artikel 115 und den Bestimmungen der betreffenden Instrumente zur Unterstützung der Strategien der Union;

d)  Gebühren für erbrachte Dienstleistungen;

e)  etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.

(2)  Die Ausgaben der Agentur umfassen die Verwaltungs-, Infrastruktur-, Betriebs- und Personalausgaben.

(3)  Der Exekutivdirektor erstellt einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich eines Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

(4)  Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.

(5)  Auf der Grundlage des vom Exekutivdirektor erstellten Entwurfs des Voranschlags nimmt der Verwaltungsrat einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur einschließlich des vorläufigen Stellenplans an. Der Verwaltungsrat leitet diese jährlich bis zum 31. Januar als Teil des Entwurfs des einzigen Programmplanungsdokuments dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu.

(6)  Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission jährlich bis zum 31. März den endgültigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur einschließlich des Entwurfs des Stellenplans sowie das vorläufige Arbeitsprogramm.

(7)  Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union der Haushaltsbehörde.

(8)  Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Ansätze in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie der Haushaltsbehörde gemäß den Artikeln 313 und 314 AEUV vorlegt.

(9)  Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag zur Agentur.

(10)  Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan der Agentur.

(11)  Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.

(12)  Alle Änderungen am Haushaltsplan einschließlich des Stellenplans unterliegen demselben Verfahren.

(13)  Für Immobilienvorhaben, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Agentur haben, gelten die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission(32).

(14)  Zur Finanzierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Rückführungseinsätzen umfasst der vom Verwaltungsrat festgestellte Haushaltsplan der Agentur eine operative Finanzrücklage in Höhe von mindestens 2 % der für die gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen und für die operativen Maßnahmen im Bereich der Rückkehr gemeinsam vorgesehenen Mittel. Nach Ende eines jeden Monats kann der Exekutivdirektor beschließen, einen Betrag, der einem Zwölftel der Mittel für die Reserve entspricht, auf andere operative Tätigkeiten der Agentur zu umzuschichten. In einem solchen Fall unterrichtet der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat diesbezüglich.

(15)  Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.

Artikel 112

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

(1)  Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

(2)  Spätestens zum 1. März eines Haushaltsjahrs (Jahr N + 1) übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof die vorläufige Rechnung für das Haushaltsjahr (N). Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 147 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(3)  Spätestens zum 31. März des Jahres N + 1 übermittelt die Agentur dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof einen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Jahr N.

(4)  Spätestens zum 31. März des Jahres N + 1 übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die mit der Rechnung der Kommission konsolidierte vorläufige Rechnung der Agentur für das Jahr N.

(5)  Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung der Agentur für das Jahr N gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(6)  Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur für das Jahr N ab.

(7)  Spätestens zum 1. Juli des Jahres N + 1 leitet der Exekutivdirektor die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

(8)  Die endgültigen Jahresabschlüsse für das Jahr N werden bis zum 15. November des Jahres N + 1 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(9)  Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens zum 30. September des Jahres N + 1 eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

(10)  Im Einklang mit Artikel 165 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 unterbreitet der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle Informationen, die für die reibungslose Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das Jahr N erforderlich sind.

(11)  Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres N + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr N.

Artikel 113

Betrugsbekämpfung

(1)  Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 uneingeschränkt Anwendung. Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt nach dem Muster im Anhang der Vereinbarung unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter der Agentur gelten.

(2)  Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel von der Agentur erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Belegkontrollen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.

(3)  Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates ▌administrative Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer von der Agentur finanzierten Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Finanzierungsvertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

(4)  Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen und ahnden.

(5)  Unbeschadet der Absätze 1, 2, 3 und 4 ist dem Rechnungshof, der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem OLAF in Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse der Agentur ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

Artikel 114

Vermeidung von Interessenkonflikten

Die Agentur erlässt interne Vorschriften, nach denen die Mitglieder ihrer Gremien und ihre Mitarbeiter während ihres Beschäftigungsverhältnisses oder ihrer Amtszeit jegliche Situationen, die zu Interessenkonflikten führen könnten, vermeiden und solche Situationen melden müssen.

Die Agentur sorgt mithilfe eines Transparenzregisters für Transparenz in Bezug auf Interessenvertreter, indem sie alle Treffen mit externen Interessenträgern offenlegt. Im Transparenzregister werden alle Sitzungen und Kontakte des Exekutivdirektors, der stellvertretenden Exekutivdirektoren und der Abteilungsleiter, die für Fragen der Auftragsvergabe und Ausschreibungen für Dienstleistungen, Ausrüstung oder ausgelagerte Projekte und Studien zuständig sind, aufgeführt. Die Agentur führt Aufzeichnungen über alle Sitzungen ihrer Mitarbeiter mit externen Interessenträgern in Fragen, die die Auftragsvergabe und Ausschreibungen für Dienstleistungen, Ausrüstung oder ausgelagerte Projekte und Studien betreffen.

Artikel 114a

Verwaltungsuntersuchungen

Die Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache werden vom Europäischen Bürgerbeauftragten nach Artikel 228 AEUV kontrolliert.

Artikel 115

Finanzregelung

Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 nur abweichen, wenn dies für den Betrieb der Agentur eigens erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat. In diesem Rahmen nimmt der Verwaltungsrat spezifische Finanzregelungen an, die für die Tätigkeiten der Agentur in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der Rückkehr gelten.

Artikel 116

Bewertung

(1)  Ungeachtet des Artikels 59 führt die Kommission vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle vier Jahre eine Bewertung der Verordnung durch. Dabei wird insbesondere Folgendes bewertet:

a)  die von der Agentur mit Blick auf ihre Ziele, ihr Mandat, ihre Ressourcen und ihre Aufgaben erzielten Ergebnisse;

b)  die Leistung der Agentur im Hinblick auf die Wirkung, Effektivität und Effizienz, die Arbeitspraktiken der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben;

c)  die behördenübergreifende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, einschließlich der Durchführung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache;

d)  das mögliche Erfordernis, das Mandat der Agentur zu ändern;

e)  die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung;

f)  die Arbeitsweise der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und – ab der zweiten Bewertung – ihre Gesamtzahl und ihre Zusammensetzung;

fa)  das Niveau der Ausbildung, der Fachkompetenz und der Professionalität, die das Personal der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache besitzt.

Bei der Bewertung wird auch geprüft, inwieweit die Grundrechte-Charta und sonstiges einschlägiges Unionsrecht bei der Anwendung dieser Verordnung beachtet wurden.

(1a)  Bei der Bewertung wird auch die Attraktivität der Agentur als Arbeitgeber bei der Rekrutierung von Statutspersonal bewertet, um die Qualität der Bewerber sowie geografische Ausgewogenheit sicherzustellen.

(1b)  Bei der Bewertung bezieht die Kommission einschlägige Interessenträger ein, darunter das Konsultationsforum und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

(2)  Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht zusammen mit ihren diesbezüglichen Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat kann der Kommission Empfehlungen zur Änderung dieser Verordnung vorlegen. Der Bewertungsbericht und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen werden veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten und die Agentur stellen der Kommission die für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Informationen zur Verfügung. Erforderlichenfalls wird dem Bericht ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.

(3)  Die Agentur legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Dezember 2021 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über das Funktionieren von EUROSUR vor.

Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Informationen zur Verfügung.

(4)  Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Bewertung legt die Kommission eine Gesamtevaluierung der EUROSUR vor, der sie gegebenenfalls angemessene Vorschläge zur Verbesserung ihres Funktionierens beifügt.

Die Mitgliedstaaten und die Agentur stellen der Kommission die für die in Absatz 3 genannte Bewertung erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Bei der Bewertung bezieht die Kommission einschlägige Interessenträger ein, darunter das Konsultationsforum und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

KAPITEL IV

Schlussbestimmungen

Artikel 117

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss für die Europäische Grenz- und Küstenwache“) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 119

Aufhebung und Übergangsbestimmungen

(1)  Die Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 wird mit Ausnahme von Artikel 9 Absatz 3, 5 und 7 bis 10 sowie Artikel 10 Absatz 5 und 7, die bis zum Inkrafttreten des in Artikel 25 Absatz 4 dieser Verordnung genannten Durchführungsrechtsakts weiter gelten, aufgehoben.

(2)  Die Verordnung (EU) 2016/1624 wird aufgehoben, mit Ausnahme der Artikel 20, 30 und 31, die mit Wirkung zum 1. Januar 2021 aufgehoben werden.

(3)  Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf diese Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang VI dieser Verordnung zu verstehen.

(4)  Artikel 80 gilt ab dem in Artikel 80 genannten Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung des Systems.

Artikel 120

Inkrafttreten und Geltung

(1)  Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)  Artikel 12 Absatz 4, Artikel 71 und Artikel 98 Absatz 5 gelten, insofern sie die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich betreffen, bis zum Datum des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union, oder, sofern ein Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union in Kraft tritt, bis zum Ablauf des darin festgelegten Übergangszeitraums.

(3)  Abweichend davon können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen von Artikel 19 und die entsprechenden Bestimmungen zu EUROSUR im Zusammenhang mit Grenzkontrollen und der Überwachung der Luftgrenzen bis zu zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf freiwilliger Basis weiterhin anwenden.

(4)  Entsendungen nach Artikel 55 bis 58 finden ab dem 1. Januar 2021 statt.

(5)  Für Entsendungen im Jahr 2021 werden die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 55 Absatz 4 und Artikel 64 Absatz 6 vom Verwaltungsrat bis zum 31. März 2020 gefasst.

(6)  Die Mitgliedstaaten haben im Jahr 2020 gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a Anspruch auf Mittel für die Unterstützung der Erschließung des Arbeitskräftepotentials zur Sicherung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Die Zahlen in Anhang III für das Jahr 2022 werden als Referenzwert für die entsprechenden Mittel im Jahr 2020 verwendet.

(7)  Um einen wirksamen Beitrag zu den erforderlichen Kapazitäten der Bediensteten der Kategorie I zur erstmaligen Entsendung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache und der Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle leisten zu können, leitet die Agentur ab Inkrafttreten dieser Verordnung und im Einklang mit den Haushaltsvorschriften die erforderlichen Vorbereitungen, darunter Rekrutierung und Schulung, ein.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Zusammensetzung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache pro Jahr und Kategorie gemäß Artikel XX

Kategorie

Jahr

Kategorie 1

Agenturbedienstete

Kategorie 2

Einsatzkräfte für langfristige Entsendungen

Kategorie 3

Einsatzkräfte für kurzfristige Entsendungen

Ständige Reserve der europäischen Grenz- und Küstenwache insgesamt

Kategorie 4

 

2021

1000

400

3600

5000

1500

2022

1000

500

3500

5000

1500

2023

1500

500

4000

6000

1500

2024

1500

750

4250

6500

1500

2025

000

1000

5000

8000

0

2026

2500

1250

5250

9000

0

2027

3000

1500

5500

10000

0

ANHANG III

Tabelle mit den jährlichen Kapazitäten, die von den Mitgliedstaaten im Zuge der langfristigen Entsendung von Einsatzkräften gemäß Artikel 57 für die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache bereitzustellen sind

Land / Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Belgien

8

10

10

15

20

25

30

Bulgarien

11

13

13

20

27

33

40

Tschechische Republik

5

7

7

10

13

17

20

Dänemark

8

10

10

15

19

24

29

Deutschland

61

73

73

110

152

187

225

Estland

5

6

6

9

12

15

18

Griechenland

13

17

17

25

33

42

50

Spanien

30

37

37

56

74

93

11

Frankreich

46

56

56

83

114

141

170

Kroatien

17

22

22

33

43

54

65

Italien

33

42

42

63

83

104

125

Zypern

2

3

3

4

5

7

8

Lettland

8

10

10

15

20

25

30

Litauen

10

13

13

20

26

33

39

Luxemburg

2

3

3

4

5

7

8

Ungarn

17

22

22

33

43

54

65

Malta

2

2

2

3

4

5

6

Niederlande

13

17

17

25

33

42

50

Österreich

9

11

11

17

23

28

34

Polen

27

33

33

50

67

83

100

Portugal

8

10

10

15

20

25

30

Rumänien

20

25

25

38

50

63

75

Slowenien

9

12

12

18

23

29

35

Slowakei

9

12

12

18

23

29

35

Finnland

8

10

10

15

20

25

30

Schweden

9

11

11

17

23

28

34

[Schweiz]

4

5

5

8

11

13

16

[Island]

1

1

1

1

1

2

2

[Liechtenstein]*

0

0

0

0

0

0

0

0

[Norwegen]

5

7

7

10

13

17

20

INSGESAMT

400

500

500

750

1000

1250

1500

ANHANG IV

Jährliche von den Mitgliedstaaten für die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache bereitzustellende Kapazitäten für kurzfristige Entsendungen von Einsatzkräften gemäß Artikel 58

Land / Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Belgien

72

70

80

85

100

105

110

Bulgarien

96

93

107

113

133

140

147

Tschechische Republik

48

47

53

57

67

70

73

Dänemark

70

68

77

82

97

102

106

Deutschland

540

523

602

637

748

785

827

Estland

43

42

48

51

60

63

66

Griechenland

120

117

133

142

167

175

183

Spanien

266

259

296

315

370

389

407

Frankreich

408

396

454

481

566

593

624

Kroatien

156

152

173

184

217

228

238

Italien

300

292

333

354

417

438

458

Zypern

19

19

21

23

27

28

29

Lettland

72

70

80

85

100

105

110

Litauen

94

91

104

111

130

137

143

Luxemburg

19

19

21

23

27

28

29

Ungarn

156

152

173

184

217

228

238

Malta

14

14

16

17

20

21

22

Niederlande

120

117

133

142

167

175

183

Österreich

82

79

91

96

113

119

125

Polen

240

233

267

283

333

350

367

Portugal

72

0

80

85

100

105

110

Rumänien

180

175

200

213

250

263

275

Slowenien

84

82

93

99

117

123

128

Slowakei

84

82

93

99

117

123

128

Finnland

72

70

80

85

100

105

110

Schweden

82

79

91

96

113

119

125

[Schweiz]

38

37

43

45

53

56

59

[Island]

5

5

5

6

7

7

7

[Liechtenstein]*

0

0

0

0

0

0

0

[Norwegen]

48

47

53

57

67

70

73

INSGESAMT

3600

3500

4000

4250

5000

5250

5500

ANHANG V

Regeln für die Anwendung von Zwang, einschließlich der Ausstattung mit Dienstschusswaffen und nichtletaler militärischer Ausrüstung, der Ausbildung daran, deren Kontrolle und Nutzung, die für Statutspersonal der Agentur gelten, wenn dieses während seiner Entsendung aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache als Teammitglieder tätig ist

1.  Allgemeine Grundsätze für die Anwendung von Zwang und den Einsatz von Waffen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezieht sich die „Anwendung von Zwang“ darauf, dass Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur auf physische Mittel zurückgreifen, um ihre Aufgaben auszuüben oder sich in Notwehr zu verteidigen; dies schließt den Einsatz der Hände und des Körpers, von Instrumenten, Waffen oder Ausrüstung und von Schusswaffen ein.

Waffen, Munition und Ausrüstungen dürfen nur während der Einsätze getragen und benutzt werden. Es ist nicht erlaubt, sie außerhalb der Dienstzeiten zu tragen oder zu benutzen.

Gemäß Artikel 83 Absatz 6 erfolgt die Anwendung von Zwang und der Einsatz von Waffen im Einklang mit dem nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats und in Gegenwart von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats.

Unbeschadet der Genehmigung des Einsatzmitgliedstaats und der Anwendbarkeit dessen nationalen Rechts auf die Anwendung von Zwang im Einsatz müssen bei der Anwendung von Zwang und dem Einsatz von Waffen durch Teammitglieder der Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur die nachstehend dargelegten Grundsätze der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Vorsorge („Grundprinzipien“) eingehalten werden.

In dem zwischen dem Exekutivdirektor und dem Einsatzmitgliedstaat vereinbarten Einsatzplan werden die Bedingungen für das Führen und die Benutzung von Schusswaffen während Einsätzen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder Einsatzverfahren festgelegt.

Grundsatz der Erforderlichkeit

Die Anwendung von Zwang, sei es durch direkten physischen Kontakt oder durch den Einsatz von Waffen oder Ausrüstungen, darf nur ausnahmsweise erfolgen und nur dann, wenn dies zur Ausübung der Pflichten der Agentur oder in Notwehr unbedingt erforderlich ist. Zwang darf nur als letztes Mittel gebraucht werden, nachdem jede zumutbare Anstrengung unternommen wurde, um eine Situation mit gewaltlosen Mitteln, einschließlich der Überzeugung, Verhandlung oder Mediation, zu klären. Die Anwendung von Zwang oder Durchsetzungsmaßnahmen darf niemals willkürlich oder missbräuchlich sein.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wann immer die rechtmäßige Anwendung von Zwang oder Schusswaffen unvermeidbar ist, handeln die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur verhältnismäßig zu der Schwere der Tat und dem verfolgten legitimen Ziel. Bei operativen Maßnahmen sollte sich sowohl die Art des angewandten Zwangs (z. B. die Notwendigkeit des Einsatzes von Waffen) als auch das Ausmaß des angewandten Zwangs am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur dürfen nicht mehr Zwang anwenden, als zur Erreichung des legitimen Ziels der Strafverfolgung absolut erforderlich ist. Wird eine Feuerwaffe eingesetzt, sorgen die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur dafür, dass dieser Einsatz zu den geringstmöglichen Verletzungen führt und Verletzungen oder Schäden so gering wie möglich hält. Falls die Maßnahmen ein unannehmbares Ergebnis zur Folge haben, so können die Einsatzkräfte auf die betreffende Maßnahme verzichten. Nach diesem Grundsatz muss die Agentur ihr Statutspersonal mit Ausrüstungen und Selbstverteidigungsinstrumenten ausstatten, die erforderlich sind, um das geeignete Maß an Zwang anwenden zu können.

Vorsorgepflicht

Bei operativen Maßnahmen der Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur müssen menschliches Leben und die Menschenwürde voll und ganz respektiert und möglichst erhalten werden. Sämtliche erforderlichen Maßnahmen, die das Risiko von Verletzungen und Schäden minimieren können, müssen getroffen werden. Zu dieser Pflicht gehört eine allgemeine Verpflichtung der Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur, klare Warnhinweise bezüglich der Absicht, Zwang anzuwenden, abzugeben, es sei denn ein solcher Warnhinweis würde die Mitglieder des Teams einem ungebührlichen Risiko aussetzen, könnte für andere Personen zu Tod oder einer schweren Verletzung führen oder wäre unter den gegebenen Umständen eindeutig unangemessen oder unwirksam.

Spezifische ▌Vorschriften für die ▌am meisten benutzten Instrumente zur Anwendung von Zwang (▌Ausrüstung der Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur)

Nach den Grundprinzipien ist die Anwendung von Zwang nur in dem zur Erreichung des unmittelbaren Ziels der Strafverfolgung erforderlichen Ausmaß zulässig, und nur nachdem

–  Versuche zur Beilegung einer potenziell gewaltsamen Konfrontation mittels Überzeugung, Verhandlung, Mediation ausgeschöpft wurden und gescheitert sind,

–  ein Warnhinweis bezüglich der Absicht, Zwang anzuwenden, abgegeben wurde.

Falls es erforderlich ist, das Einsatzniveau zu erhöhen (z. B. Einsatz einer Waffe oder Einsatz einer anderen Waffe), sollte ebenfalls bezüglich dieser Eskalierung deutlich gewarnt werden, es sei denn ein solcher Warnhinweis würde die Teammitglieder einem ungebührlichen Risiko aussetzen, könnte für andere Personen zu Tod oder einer schweren Verletzung führen oder wäre unter den gegebenen Umständen eindeutig unangemessen oder unwirksam.

Schusswaffen

Die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur dürfen gegenüber Personen keine Schusswaffen einsetzen, außer unter den folgenden Umständen und nur, wenn weniger extreme Mittel nicht ausreichen, um die erforderlichen Ziele zu erreichen:

–  Die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur dürfen Schusswaffen nur als letztes Mittel im äußersten Notfall einsetzen; dies gilt insbesondere, wenn ein Risiko der Gefährdung Umstehender besteht;

–  Verteidigung der eigenen Person oder anderer gegen eine unmittelbar bevorstehende Gefahr des Todes oder einer schweren Verletzung;

–  Verhütung einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr des Todes oder einer schweren Verletzung;

–  Abwehr eines tatsächlichen Angriffs oder Verhinderung eines bevorstehenden gefährlichen Angriffs auf wesentliche Einrichtungen, Dienste oder Anlagen.

Vor dem Einsatz von Schusswaffen müssen Einsatzkräfte der Agentur einen klaren Warnhinweis bezüglich der Absicht, solche Waffen einzusetzen, abgeben. Warnhinweise können durch eine entsprechende Aussage oder durch das Abfeuern von Warnschüssen gegeben werden.

Nichtletale Waffen

Schlagstock

Auf zugelassene Schlagstöcke darf als ein Mittel zur Verteidigung zurückgegriffen werden, oder sie dürfen im Einklang mit den Grundprinzipien als Waffen gegebenenfalls wie folgt eingesetzt werden:

–  wenn eine geringere Anwendung von Zwang als eindeutig unzweckmäßig erachtet wird,

–  zur Abwehr eines tatsächlichen oder bevorstehenden Angriffs auf Vermögensgegenstände.

Vor dem Einsatz von Schlagstöcken müssen Einsatzkräfte der Agentur einen klaren Warnhinweis bezüglich der Absicht, Schlagstöcke einzusetzen, abgeben. Beim Einsatz von Schlagstöcken sind entsandte Einsatzkräfte stets bestrebt, das Risiko einer Verletzung so gering wie möglich zu halten und Kontakt mit dem Kopf zu vermeiden.

Tränenreizende Stoffe (z. B. Pfefferspray)

Auf zugelassene tränenreizende Stoffe darf als eine erste Verteidigung zurückgegriffen werden, oder sie dürfen im Einklang mit den Grundprinzipien als Waffen gegebenenfalls wie folgt eingesetzt werden:

–  wenn eine geringere Anwendung von Zwang als eindeutig unzweckmäßig erachtet wird,

–  zur Abwehr eines tatsächlichen oder bevorstehenden Angriffs.

Sonstige Ausrüstung

Handschellen

–  Nur Personen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen, dürfen mit Handschellen gefesselt werden, um ihre sichere Festnahme oder Beförderung sowie die Sicherheit der Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur und anderer Teammitglieder zu gewährleisten. Dabei dürfen Handschellen nur für so kurz wie möglich und nur, wenn unbedingt erforderlich, verwendet werden.

3.  Praktische Vorschriften für die Anwendung von Zwang sowie den Einsatz von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungen bei Einsätzen

Allgemeine praktische Vorschriften für die Anwendung von Zwang sowie den Einsatz von Waffen und sonstigen Ausrüstungen bei Einsätzen

Nach Artikel 83 Absatz 6 nehmen die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur ihre Durchführungsbefugnisse, einschließlich der Anwendung von Zwang, unter der Leitung und Kontrolle des Einsatzmitgliedstaats wahr und dürfen Zwang, einschließlich des Einsatzes von Waffen, Munition und Ausrüstungen, nur nach Einholung einer Genehmigung der zuständigen Behörden des Einsatzmitgliedstaats und in Gegenwart der Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats anwenden. Gleichwohl können die zuständigen Behörden des Einsatzmitgliedstaats mit Zustimmung der Agentur genehmigen, dass die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur Zwang in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats anwenden.

Der Einsatzmitgliedstaat kann das Tragen bestimmter Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungen gemäß Artikel 83 Absatz 6 zweiter Spiegelstrich verbieten.

Unbeschadet der Genehmigung des Einsatzmitgliedstaats und der Anwendbarkeit dessen nationalen Rechts auf die Anwendung von Zwang im Einsatz müssen bei der Anwendung von Zwang und dem Einsatz von Waffen durch die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur

(a)  die in Teil 1 genannten Grundprinzipien und die in Teil 2 genannten spezifischen Vorschriften eingehalten werden,

(b)  die nach Völker- und Unionsrecht garantierten Grundrechte, darunter insbesondere die in der Charta der Grundrechte, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte, den Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen (1990) und dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Beamte mit Polizeibefugnissen (1979) verankerten Rechte, geachtet werden,

(c)  der Verhaltenskodex der Agentur eingehalten werden.

4.   Kontrollverfahren

Im Hinblick auf die Anwendung von Zwang sowie den Einsatz von Waffen, Munition und Ausrüstungen trifft die Agentur folgende Vorkehrungen und nimmt eine diesbezügliche Bestandsaufnahme in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht auf.

Schulungen

Die nach Artikel 62 Absatz 2 erteilten Schulungen umfassen theoretische und praktische Aspekte der Verhütung und der Anwendung von Zwang. Der theoretische Teil sollte eine psychologische Schulung (einschließlich eines Trainings der Widerstandsfähigkeit und des Durchhaltevermögens bei Arbeit unter hohem Druck) sowie Techniken zur Vermeidung der Anwendung von Zwang wie Verhandlung und Mediation enthalten. Auf die theoretische Schulung folgt eine obligatorische und angemessene Ausbildung in Theorie und Praxis der Anwendung von Zwang sowie des Einsatzes von Waffen, Munition und Ausrüstungen sowie in Bezug auf die geltenden Grundrechtsgarantien. Damit ein gemeinsames Verständnis und ein gemeinsamer Ansatz für die Praxis gewährleistet sind, schließt die praktische Schulung mit einer Simulation ab, die für die während der Entsendung auszuführenden Tätigkeiten relevant ist und eine praxisorientierte Simulation zur Umsetzung der Grundrechtsgarantien beinhaltet.

Die Agentur sorgt für eine kontinuierliche Schulung des Statutspersonals zur Anwendung von Zwang. Diese Schulung findet im Einklang mit Artikel 62 Absatz 2 statt. Um Dienstwaffen tragen und Zwang anwenden zu dürfen, muss das Statutspersonal die jährlich stattfindende kontinuierliche Schulung erfolgreich absolviert haben. Diese Schulung deckt die vorstehend beschriebenen theoretischen und praktischen Aspekte ab. Sie umfasst insgesamt mindestens 24 Stunden, von denen mindestens acht Stunden auf die Theorie und mindestens 16 Stunden auf die Praxis entfallen. Der praktische Teil der Schulung ist in mindestens acht Stunden für körperliches Training unter Anwendung von Haltetechniken und mindestens acht Stunden für den Einsatz von Schusswaffen unterteilt.

Konsum von Betäubungsmitteln, Suchtstoffen und Alkohol

Die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur dürfen im Dienst ▌weder Alkohol konsumieren noch unter Alkoholeinfluss stehen.

Sie dürfen keine Betäubungsmittel oder Suchtstoffe besitzen oder konsumieren, es sei denn diese seien ihnen aus medizinischen Gründen verschrieben worden. Mitarbeiter, die Suchtstoffe für medizinische Zwecke benötigen, informieren sofort ihren unmittelbaren Vorgesetzten über dieses Erfordernis. Die Teilnahme an Einsätzen kann im Hinblick auf mögliche Aus- und Nebenwirkungen im Zusammenhang mit dem Konsum des Stoffes revidiert werden.

Die Agentur richtet ein Kontrollverfahren ein, um sicherzustellen, dass die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur ihre Aufgaben ohne jegliche Beeinflussung durch den Konsum von Betäubungsmitteln, Suchtstoffen oder Alkohol ausüben. Dieses Verfahren basiert auf einem regelmäßigen medizinischen Test, dem die Mitarbeiter im Hinblick auf einen möglichen Konsum von Betäubungsmitteln, Suchtstoffen oder Alkohol unterzogen werden. Etwaige positive Befunde dieser Tests werden dem Exekutivdirektor der Agentur umgehend gemeldet.

Berichterstattung

Alle Vorfälle, bei denen Zwang angewandt wurde, werden über die Befehlskette umgehend der für den einzelnen Einsatz zuständigen Koordinierungsstruktur, dem Grundrechtsbeauftragten und dem Exekutivdirektor der Agentur gemeldet. Dieser Bericht enthält sämtliche Einzelheiten zu den Umständen, unter denen es zu der Anwendung von Zwang kam.

Pflicht zu Zusammenarbeit und Information

Die Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur und alle sonstigen Teilnehmer an den Einsätzen kooperieren bei der Sammlung von Fakten zu jedem Vorfall, der während eines Einsatzes gemeldet wurde.

Beschwerdeverfahren

Die Agentur richtet gemäß Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe a einen Aufsichtsmechanismus ein.

Beschwerdeverfahren

Jeder darf mutmaßliche Verstöße der Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur gegen die nach diesem Anhang geltenden Regeln für die Anwendung von Zwang im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach Artikel 108 melden.

Sanktionen

Stellt die Agentur fest, dass ein Mitglied ihrer Einsatzkräfte (Statutspersonal) Tätigkeiten ausgeführt hat, die gegen die nach dieser Verordnung geltenden Regeln, einschließlich der im Rahmen der Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Völkerrechts geschützten Grundrechte, verstoßen, so trifft der Exekutivdirektor unbeschadet des Artikels 86 adäquate Maßnahmen, die den sofortigen Rückruf des Mitarbeiters vom Einsatz einschließen können, sowie etwaige Disziplinarmaßnahmen im Einklang mit dem Statut, einschließlich der Entfernung des Mitarbeiters aus der Agentur.

Mandat des Grundrechtsbeauftragten

Der Grundrechtsbeauftragte prüft den Inhalt der erstmaligen Schulungen und Auffrischungskurse insbesondere im Hinblick auf die Grundrechtsaspekte und deren praktische Umsetzung in Situationen, in denen Anwendung von Zwang erforderlich ist, und sorgt dafür, dass in diesen Schulungen einschlägige Präventivmaßnahmen behandelt werden.

Der Grundrechtsbeauftragte berichtet über die Einhaltung der Grundrechte in der Strafverfolgungspraxis des Einsatzmitgliedstaats oder des Drittstaats. Dieser Bericht wird dem Exekutivdirektor vorgelegt und wird beim Entwurf des Einsatzplans berücksichtigt.

Der Grundrechtsbeauftragte sorgt dafür, dass ▌Vorfälle im Zusammenhang mit der Anwendung von Zwang sowie dem Einsatz von Waffen, Munition und Ausrüstungen gründlich untersucht und dem Exekutivdirektor umgehend gemeldet werden. Die Ergebnisse der Untersuchung werden dem Konsultationsforum übermittelt.

Sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von Zwang sowie dem Einsatz von Waffen, Munition und Ausrüstungen werden vom Grundrechtsbeauftragten regelmäßig überwacht, und es wird in den Berichten des Grundrechtsbeauftragten ebenso wie im jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf sämtliche diesbezüglichen Vorfälle eingegangen.

5.   Bereitstellung von Dienstwaffen

Genehmigung von Waffen

Um genau zu bestimmen, welche Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung von den Einsatzkräften aus dem Statutspersonal der Agentur benutzt werden sollen, legt die Agentur eine erschöpfende Liste der Gegenstände fest, die zur persönlichen Ausrüstung gehören sollen.

Diese persönliche Ausrüstung wird von allen Einsatzkräften aus dem Statutspersonal der Agentur benutzt, die als Teammitglieder der drei Arten von Teams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache entsandt werden. Darüber hinaus kann die Agentur die persönliche Ausrüstung durch zusätzliche Waffen, Munition oder Ausrüstungsgegenstände ergänzen, die auf die Ausführung spezifischer Aufgaben im Rahmen von ein bis zwei Arten von Teams zugeschnitten sind.

Die Agentur stellt sicher, dass alle bereitgestellten Ausrüstungsgegenstände, einschließlich Schusswaffen, sämtliche erforderlichen technischen Normen erfüllen.

Was an Waffen, Munition und Ausrüstungen eingesetzt werden darf, wird im Einsatzplan entsprechend den Vorschriften des Einsatzmitgliedstaats bezüglich zulässiger und unzulässiger Waffen aufgeführt.

Anweisungen für die Dienstzeit

Waffen, Munition und Ausrüstungen können während der Einsätze getragen und dürfen nur als letztes Mittel benutzt werden. Es ist nicht erlaubt, sie außerhalb der Dienstzeiten zu tragen oder zu benutzen. Die Agentur legt gemäß Artikel 56 Absatz 3a spezifische Vorschriften und Maßnahmen fest, um die Lagerung von Waffen, Munition und sonstigen Ausrüstungen der Einsatzkräfte aus dem Statutspersonal der Agentur außerhalb der Dienstzeiten in gesicherten Räumlichkeiten zu erleichtern.

ANHANG Va

Kapazitäten, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 58a aus der Reserve für Soforteinsätze für die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache bereitzustellen sind

Land / Jahr

 

Belgien

30

Bulgarien

40

Tschechische Republik

20

Dänemark

29

Deutschland

225

Estland

18

Griechenland

50

Spanien

111

Frankreich

170

Kroatien

65

Italien

125

Zypern

8

Lettland

30

Litauen

39

Luxemburg

8

Ungarn

65

Malta

6

Niederlande

50

Österreich

34

Polen

100

Portugal

30

Rumänien

75

Slowenien

35

Slowakei

35

Finnland

30

Schweden

34

[Schweiz]

16

[Island]

2

[Liechtenstein]*

0

[Norwegen]

20

INSGESAMT

1500

(*) Liechtenstein wird anteilige finanzielle Unterstützung leisten.

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu möglichen Mechanismen zur Sicherstellung der Attraktivität der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Es wird erwartet, dass die Agentur der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in den kommenden Jahren vor schwierigen Herausforderungen stehen wird, wenn es darum geht, außergewöhnlichen Bedürfnissen bei der Einstellung, Schulung und Bindung qualifizierter Mitarbeiter auf einer möglichst breiten geografischen Grundlage Rechnung zu tragen. Angesichts des Mandats der Agentur und ihrer hohen Anzahl an Bediensteten ist es von wesentlicher Bedeutung, Mechanismen zu prüfen, mit denen für die Attraktivität der Agentur als Arbeitgeber gesorgt werden könnte, indem die Bezüge des Personals der Agentur in Warschau im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht angepasst werden.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission daher auf, die Grundlage und die Modalitäten eines solchen geeigneten Mechanismus insbesondere im Zuge der Vorlage der Vorschläge für die Überarbeitung des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(33) festgelegt sind, zu bewerten. Ein solcher Mechanismus muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der angestrebten Ziele stehen und nicht zu einer Ungleichbehandlung von Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union führen, wenn die jeweiligen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen mit ähnlichen Situationen konfrontiert sind.

(1)* DER TEXT WURDE NOCH NICHT VON DEN RECHTS- UND SPRACHSACHVERSTÄNDIGEN ÜBERARBEITET.
(2)ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 62
(3)Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(4)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019.
(5) Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).
(6)Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 93).
(7)Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11).
(8)Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17).
(9)Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).
(10)Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).
(11)Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
(12)Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.).
(13)ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
(14)Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(15) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(16)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(17)ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
(18)Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
(19)ABl. L 188 vom 20.7.2007, S. 19.
(20)ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
(21)Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).
(22)ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
(23)Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).
(24)ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 4.
(25)Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).
(26)Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).
(27) Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1).
(28)Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).
(29)Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).
(30)Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).
(31)ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15).
(32)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).
(33)ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 29. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis