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Verfahren : 2018/0331(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0193/2019

Eingereichte Texte :

A8-0193/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 16.14
CRE 17/04/2019 - 16.14

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0421

Angenommene Texte
PDF 327kWORD 100k
Mittwoch, 17. April 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte ***I
P8_TA-PROV(2019)0421A8-0193/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (COM(2018)0640 – C8-0405/2018 – 2018/0331(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0640),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0405/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom tschechischen Abgeordnetenhaus im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8‑0193/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Titel 1
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Diese Verordnung soll das reibungslose Funktionieren des digitalen Binnenmarkts in einer offenen und demokratischen Gesellschaft gewährleisten, indem der Missbrauch von Hostingdiensten für terroristische Zwecke verhindert wird. Das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts sollte verbessert werden, indem die Rechtssicherheit für die Hostingdiensteanbieter erhöht, das Vertrauen der Nutzer in das Online-Umfeld gestärkt und die Schutzvorkehrungen für die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit erhöht werden.
(1)  Diese Verordnung soll das reibungslose Funktionieren des digitalen Binnenmarkts in einer offenen und demokratischen Gesellschaft gewährleisten, indem der Missbrauch von Hostingdiensten für terroristische Zwecke bekämpft und ein Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in den europäischen Gesellschaften geleistet wird. Das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts sollte verbessert werden, indem die Rechtssicherheit für die Hostingdiensteanbieter erhöht, das Vertrauen der Nutzer in das Online-Umfeld gestärkt und die Schutzvorkehrungen für das Recht auf freie Meinungsäußerung, für die Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, sowie für die Freiheit und den Pluralismus der Medien ausgebaut werden.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 a (neu)
(1a)  Die Regulierung von Anbietern von Hosting-Diensten kann die Strategien der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Terrorismus nur ergänzen, bei denen der Schwerpunkt auf Offline-Maßnahmen wie Investitionen in die Sozialarbeit, Deradikalisierungsinitiativen und die Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften gelegt werden muss, um eine Radikalisierung in der Gesellschaft auf Dauer zu verhindern.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 b (neu)
s
(1b)   Terroristische Inhalte sind Teil eines umfassenderen Problems illegaler Online-Inhalte, zu dem auch Inhalte anderer Art etwa in Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern, illegalen Geschäftspraktiken und der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums gehören. Der Handel mit illegalen Inhalten wird oft von terroristischen und anderen kriminellen Organisationen betrieben, um Geld zu waschen und Startkapital für die Finanzierung ihrer Aktivitäten aufzubringen. Dieses Problem erfordert eine Kombination aus legislativen, nichtlegislativen und freiwilligen Maßnahmen, basierend auf der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Anbietern und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte. Zwar wurde die von illegalen Inhalten ausgehende Bedrohung durch erfolgreiche Initiativen wie den von der Branche erstellten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet und die „WEePROTECT Global Alliance to end child sexual abuse online“ eingedämmt, aber dennoch ist es notwendig, einen Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden zur Entfernung illegaler Inhalte zu schaffen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Hostingdiensteanbieter, die im Internet aktiv sind, spielen in der digitalen Wirtschaft eine zentrale Rolle, indem sie Unternehmen und Bürger miteinander verbinden und öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen ermöglichen, was erheblich zu Innovation, Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union beiträgt. Mitunter werden ihre Dienste allerdings von Dritten für illegale Aktivitäten im Internet ausgenutzt. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch von Hostingdiensten durch terroristische Vereinigungen und ihre Unterstützer mit dem Ziel, terroristische Online-Inhalte zu verbreiten und so ihre Botschaften weiterzutragen, Menschen zu radikalisieren und anzuwerben sowie terroristische Aktivitäten zu erleichtern und zu lenken.
(2)  Hostingdiensteanbieter, die im Internet aktiv sind, spielen in der digitalen Wirtschaft eine zentrale Rolle, indem sie Unternehmen und Bürger miteinander verbinden, Lernangebote bereitstellen und öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen ermöglichen, was erheblich zu Innovation, Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union beiträgt. Mitunter werden ihre Dienste allerdings von Dritten für illegale Aktivitäten im Internet ausgenutzt. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch von Hostingdiensten durch terroristische Vereinigungen und ihre Unterstützer mit dem Ziel, terroristische Online-Inhalte zu verbreiten und so ihre Botschaften weiterzutragen, Menschen zu radikalisieren und anzuwerben sowie terroristische Aktivitäten zu erleichtern und zu lenken.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Das Vorhandensein terroristischer Online-Inhalte hat schwerwiegende negative Folgen für die Nutzer, die Bürger und die Gesellschaft insgesamt sowie für die Anbieter von Online-Diensten, die solche Inhalte zur Verfügung stellen, da dies das Vertrauen ihrer Nutzer untergräbt und ihre Geschäftsmodelle schädigt. Die Anbieter von Online-Diensten tragen angesichts ihrer zentralen Rolle und der mit ihrem Diensteangebot verbundenen technologischen Mittel und Kapazitäten eine besondere gesellschaftliche Verantwortung dafür, ihre Dienste vor dem Missbrauch durch Terroristen zu schützen und beim Umgang mit terroristischen Inhalten, die durch die Nutzung ihrer Dienste verbreitet werden, zu helfen.
(3)  Terroristische Online-Inhalte haben sich, wenn auch nicht als einziger Faktor, als Katalysator für die Radikalisierung von Einzelpersonen erwiesen, die terroristische Handlungen begangen haben, und haben daher schwerwiegende negative Folgen für die Nutzer die Bürger und die Gesellschaft insgesamt, aber auch für die Anbieter von Online-Diensten, die solche Inhalte zur Verfügung stellen, da dies das Vertrauen ihrer Nutzer untergräbt und ihre Geschäftsmodelle schädigt. Die Anbieter von Online-Diensten tragen angesichts ihrer zentralen Rolle und proportional zu den mit ihrem Diensteangebot verbundenen technologischen Mitteln und Kapazitäten eine besondere gesellschaftliche Verantwortung dafür, ihre Dienste vor dem Missbrauch durch Terroristen zu schützen und den zuständigen Behörden dabei zu helfen, gegen terroristische Inhalte vorzugehen, die über ihre Dienste verbreitet werden, und dabei die grundlegende Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Freiheit zu berücksichtigen, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Die 2015 begonnenen Bemühungen der Union zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte durch einen Rahmen für die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Hostingdiensteanbietern müssen durch einen klaren Rechtsrahmen ergänzt werden, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten weiter zu verringern und dem sich rasch verändernden Problem gerecht zu werden. Dieser Rechtsrahmen soll auf den freiwilligen Bemühungen aufbauen, die durch die Empfehlung (EU) 2018/3347 der Kommission verstärkt wurden, und entspricht der Forderung des Europäischen Parlaments, die Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte zu intensivieren, sowie des Europäischen Rats, die automatische Erkennung und Entfernung von zu terroristischen Handlungen anstiftenden Inhalten zu verbessern.
(4)  Die 2015 eingeleiteten Bemühungen der Union zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte durch einen Rahmen für die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Hostingdiensteanbietern müssen durch einen klaren Rechtsrahmen ergänzt werden, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten weiter einzudämmen und dem sich rasch ändernden Problem gerecht zu werden. Dieser Rechtsrahmen soll auf den freiwilligen Bemühungen aufbauen, die durch die Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission7 verstärkt wurden, und entspricht der Forderung des Europäischen Parlaments, die Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte im Einklang mit dem in der Richtlinie 2000/31/EG festgelegten horizontalen Rahmen zu intensivieren, sowie des Europäischen Rats, die Erkennung und Entfernung von zu terroristischen Handlungen anstiftenden Inhalten zu verbessern.
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7 Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).
7 Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Die Anwendung dieser Verordnung sollte die Anwendung des Artikels 14 der Richtlinie 2000/31/EG8 unberührt lassen. Insbesondere sollten etwaige Maßnahmen, die der Hostingdiensteanbieter im Einklang mit dieser Verordnung ergriffen hat, darunter auch proaktive Maßnahmen, nicht automatisch dazu führen, dass der Diensteanbieter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Haftungsausschluss nicht in Anspruch nehmen kann. Diese Verordnung berührt nicht die Befugnisse der nationalen Behörden und Gerichte, in besonderen Fällen, in denen die Voraussetzungen des Artikels 14 der Richtlinie 2000/31/EG für den Haftungsausschluss nicht erfüllt sind, die Haftung von Hostingdiensteanbietern festzustellen.
(5)  Die Anwendung dieser Verordnung sollte die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG8 unberührt lassen. Diese Verordnung berührt nicht die Befugnisse der nationalen Behörden und Gerichte, in besonderen Fällen, in denen die Voraussetzungen der Richtlinie 2000/31/EG für den Haftungsausschluss nicht erfüllt sind, die Haftung von Hostingdiensteanbietern festzustellen.
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8 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).
2a Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Bei der Festlegung der in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Hostingdiensten zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten sollen, wurden die durch die Rechtsordnung der Union geschützten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechte vollständig gewahrt.
(6)  Bei der Festlegung der in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Hostingdiensten zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten sollen, sollten die in der Rechtsordnung der Union geschützten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechte uneingeschränkt gewahrt werden.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Diese Verordnung trägt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit bei und enthält gleichzeitig angemessene und solide Vorkehrungen zum Schutz der betreffenden Grundrechte. Dazu gehören das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf, das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, die unternehmerische Freiheit und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die zuständigen Behörden und Hostingdiensteanbieter sollten nur Maßnahmen ergreifen, die innerhalb einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, wobei der besonderen Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit, die eine der wesentlichen Grundlagen einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft und einen der grundlegenden Werte der Union darstellt, Rechnung zu tragen ist. Maßnahmen, die sich auf die Meinungs- und Informationsfreiheit auswirken, sollten in dem Sinne streng zielgerichtet sein, dass sie dazu dienen müssen, die Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern, ohne dadurch das Recht auf den rechtmäßigen Erhalt und die rechtmäßige Weitergabe von Informationen zu beeinträchtigen, wobei der zentralen Rolle der Hostingdiensteanbieter, öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen nach geltendem Recht zu erleichtern, zu berücksichtigen ist.
(7)  Diese Verordnung soll zum Schutz der öffentlichen Sicherheit beitragen und sollte angemessene und solide Vorkehrungen zum Schutz der betreffenden Grundrechte enthalten. Dazu gehören das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf, das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, die unternehmerische Freiheit und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die zuständigen Behörden und Hostingdiensteanbieter sollten nur Maßnahmen ergreifen, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, wobei der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit, der Freiheit, Informationen und Ideen zu erhalten und weiterzugeben, der Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Schutzes personenbezogener Daten, die die wesentlichen Grundlagen einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft bilden und die grundlegenden Werte der Union darstellen, Rechnung zu tragen ist. Maßnahmen sollten sich nicht auf die Meinungs- und Informationsfreiheit auswirken und nach Möglichkeit dazu dienen, die Verbreitung terroristischer Inhalte unter Verfolgung eines streng zielgerichteten Ansatzes zu bekämpfen, ohne dadurch das Recht auf den rechtmäßigen Erhalt und die rechtmäßige Weitergabe von Informationen zu beeinträchtigen, wobei die zentrale Rolle der Hostingdiensteanbieter, öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen nach geltendem Recht zu erleichtern, zu berücksichtigen ist. Wirksame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Internet und der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind keine widersprüchlichen, sondern vielmehr einander ergänzende und sich gegenseitig verstärkende Ziele.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist in Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, gegen etwaige aufgrund dieser Verordnung getroffene Maßnahmen, die sich nachteilig auf ihre Rechte auswirken können, vor dem zuständigen nationalen Gericht Rechtsmittel einzulegen. Das Recht umfasst insbesondere die Möglichkeit der Hostingdienste- und Inhalteanbieter, Entfernungsanordnungen vor dem Gericht des Mitgliedstaats, dessen Behörden die Entfernungsanordnung ausgestellt haben, anzufechten.
(8)  Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist in Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, gegen etwaige aufgrund dieser Verordnung getroffene Maßnahmen, die sich nachteilig auf ihre Rechte auswirken können, vor dem zuständigen nationalen Gericht Rechtsmittel einzulegen. Das Recht umfasst insbesondere die Möglichkeit der Hostingdienste- und Inhalteanbieter, Entfernungsanordnungen vor dem Gericht des Mitgliedstaats, dessen Behörden die Entfernungsanordnung ausgestellt haben, anzufechten, sowie die Möglichkeiten der Inhalteanbieter, die von Hostingdiensteanbietern ergriffenen spezifischen Maßnahmen anzufechten.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Um Klarheit über die Maßnahmen zu schaffen, die sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die zuständigen Behörden ergreifen sollten, um die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte zu verhindern, sollte in dieser Verordnung aufbauend auf der Definition terroristischer Straftatbestände in der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates9 der Begriff „terroristische Inhalte“ präventiv definiert werden. In Anbetracht der Notwendigkeit, besonders schädliche terroristische Online-Propaganda zu bekämpfen, sollten in der Definition Materialien und Informationen erfasst werden, die zur Begehung terroristischer Straftaten oder zu einem Betrag zu diesen Straftaten anstiften, diese(n) fördern oder befürworten, die Anweisungen für die Begehung solcher Straftaten enthalten oder für die Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung werben. Bei solchen Informationen kann es sich um Texte, Bilder, Tonaufzeichnungen und Videos handeln. Bei der Beurteilung, ob es sich bei Inhalten um terroristische Inhalte im Sinne dieser Verordnung handelt, sollten die zuständigen Behörden und die Hostingdiensteanbieter Faktoren wie Art und Wortlaut der Aussagen, den Kontext, in dem die Aussagen getroffen wurden und ihr Gefährdungspotenzial und somit ihr Potenzial zur Beeinträchtigung der Sicherheit von Personen berücksichtigen. Die Tatsache, dass das Material von einer in der EU-Liste aufgeführten terroristischen Vereinigung oder Person hergestellt wurde, ihr zuzuschreiben ist oder in ihrem Namen verbreitet wird, stellt einen wichtigen Faktor bei der Beurteilung dar. Inhalte, die für Bildungs-, Presse- oder Forschungszwecke verbreitet werden, sollten angemessen geschützt werden. Ferner sollte die Formulierung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten zu sensiblen politischen Fragen in der öffentlichen Debatte nicht als terroristischer Inhalt betrachtet werden.
(9)  Um Klarheit über die Maßnahmen zu schaffen, die sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die zuständigen Behörden ergreifen sollten, um die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte zu bekämpfen, sollte in dieser Verordnung aufbauend auf der Definition terroristischer Straftatbestände in der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates9 der Begriff „terroristische Inhalte“ präventiv definiert werden. In Anbetracht der Notwendigkeit, besonders schädliche terroristische Online-Inhalte zu bekämpfen, sollte in der Definition Material erfasst werden, mit dem zur Begehung terroristischer Straftaten oder zu einem Beitrag zu diesen Straftaten angestiftet oder dazu aufgerufen oder für die Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung geworben wird und das somit mit der Gefahr einhergeht, dass eine oder mehrere Straftaten dieser Art vorsätzlich begangen werden. Die Definition sollte ebenfalls Inhalte umfassen, die zum Zweck der Begehung terroristischer Straftaten Anleitungen zur Herstellung oder Verwendung von Sprengstoffen, Schusswaffen oder anderen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen sowie chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN-Stoffen) oder zu anderen Methoden oder Techniken einschließlich zur Auswahl von Anschlagszielen enthalten. Bei solchen Informationen kann es sich um Texte, Bilder, Tonaufzeichnungen und Videos handeln. Bei der Beurteilung, ob es sich bei Inhalten um terroristische Inhalte im Sinne dieser Verordnung handelt, sollten die zuständigen Behörden und die Hostingdiensteanbieter Faktoren wie Art und Wortlaut der Aussagen, den Kontext, in dem die Aussagen getroffen wurden, und ihr Gefährdungspotenzial und somit ihr Potenzial zur Beeinträchtigung der Sicherheit von Personen berücksichtigen. Die Tatsache, dass das Material von einer in der EU-Liste aufgeführten terroristischen Vereinigung oder Person hergestellt wurde, ihr zuzuschreiben ist oder in ihrem Namen verbreitet wird, stellt einen wichtigen Faktor bei der Beurteilung dar. Inhalte, die für Bildungs-, Presse- oder Forschungszwecke oder zum Zweck der Sensibilisierung gegenüber terroristischen Aktivitäten verbreitet werden, sollten angemessen geschützt werden. Insbesondere in Fällen, in denen der Inhalteanbieter eine redaktionelle Verantwortung trägt, sind Entscheidungen über die Entfernung verbreiteter Materialien unter Berücksichtigung der in einschlägigen Presse- und Medienvorschriften festgelegten journalistischen Standards, die im Einklang mit dem Unionsrecht und der Charta der Grundrechte stehen, zu treffen. Ferner sollte die Formulierung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten zu sensiblen politischen Fragen in der öffentlichen Debatte nicht als terroristischer Inhalt betrachtet werden.
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9 Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).
9 Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Zur Abdeckung solcher Online-Hostingdienste, in denen terroristische Inhalte verbreitet werden, sollte diese Verordnung für Dienste der Informationsgesellschaft gelten, die die durch einen Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen in seinem Auftrag speichern und die gespeicherten Informationen Dritten zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit rein technischer, automatischer und passiver Art ist. Beispiele für solche Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft sind Plattformen sozialer Medien, Videostreamingdienste, Video-, Bild- und Audio-Sharing-Dienste, File-Sharing- und andere Cloud-Dienste, sofern sie die Informationen Dritten zur Verfügung stellen, sowie Websites, auf denen die Nutzer Kommentare oder Rezensionen abgeben können. Die Verordnung sollte auch für Hostingdiensteanbieter gelten, die außerhalb der Union niedergelassen sind, aber innerhalb der Union Dienstleistungen anbieten, da ein erheblicher Teil der Hostingdiensteanbieter, die im Rahmen ihrer Dienstleistungen terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, in Drittländern niedergelassen sind. Damit sollte sichergestellt werden, dass alle im digitalen Binnenmarkt tätigen Unternehmen unabhängig vom Land ihrer Niederlassung dieselben Anforderungen erfüllen. Damit festgestellt werden kann, ob ein Diensteanbieter Dienstleistungen in der Union anbietet, muss geprüft werden, ob der Diensteanbieter juristische oder natürliche Personen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, seine Dienste in Anspruch zu nehmen. Allerdings sollte die bloße Zugänglichkeit der Website des Diensteanbieters oder einer E-Mail-Adresse oder anderer Kontaktdaten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, für sich genommen keine ausreichende Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung sein.
(10)  Zur Abdeckung solcher Online-Hostingdienste, in denen terroristische Inhalte verbreitet werden, sollte diese Verordnung für Dienste der Informationsgesellschaft gelten, die die durch einen Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen in seinem Auftrag speichern und die gespeicherten Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit rein technischer, automatischer und passiver Art ist. Beispiele für solche Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft sind Plattformen sozialer Medien, Videostreamingdienste, Video-, Bild- und Audio-Sharing-Dienste, File-Sharing- und andere Cloud-Dienste, sofern sie die Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, sowie Websites, auf denen die Nutzer Kommentare oder Rezensionen abgeben können. Die Verordnung sollte auch für Hostingdiensteanbieter gelten, die außerhalb der Union niedergelassen sind, aber innerhalb der Union Dienstleistungen anbieten, da ein erheblicher Teil der Hostingdiensteanbieter, die im Rahmen ihrer Dienstleistungen terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, in Drittländern niedergelassen sind. Damit sollte sichergestellt werden, dass alle im digitalen Binnenmarkt tätigen Unternehmen unabhängig vom Land ihrer Niederlassung dieselben Anforderungen erfüllen. Damit festgestellt werden kann, ob ein Diensteanbieter Dienstleistungen in der Union anbietet, muss geprüft werden, ob der Diensteanbieter juristische oder natürliche Personen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, seine Dienste in Anspruch zu nehmen. Allerdings sollte die bloße Zugänglichkeit der Website des Diensteanbieters oder einer E-Mail-Adresse oder anderer Kontaktdaten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten für sich genommen keine ausreichende Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung sein. Sie sollte nicht für Cloud-Dienste – einschließlich Cloud-Diensten zwischen Unternehmen – gelten, bei denen der Diensteanbieter keine vertraglichen Verfügungsrechte dahingehend hat, welche Inhalte gespeichert werden oder wie diese verarbeitet oder durch seine Kunden oder die Endnutzer dieser Kunden veröffentlicht werden, und bei denen der Diensteanbieter technisch keine Möglichkeit hat, konkrete Inhalte zu löschen, die von seinen Kunden oder den Endnutzern seiner Dienste gespeichert werden.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
(11)  Eine wesentliche Verbindung zur Union sollte für die Bestimmung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung ebenfalls relevant sein. Eine solche wesentliche Verbindung zur Union sollte dann als gegeben gelten, wenn der Diensteanbieter eine Niederlassung in der Union hat, oder – in Ermangelung einer solchen – anhand der Existenz einer erheblichen Zahl von Nutzern in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beurteilt werden. Die Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten lässt sich anhand aller relevanten Umstände, einschließlich Faktoren wie der Verwendung einer in dem betreffenden Mitgliedstaat gebräuchlichen Sprache oder Währung oder der Möglichkeit, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen, bestimmen. Ferner ließe sich die Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen Mitgliedstaat auch von der Verfügbarkeit einer Anwendung im jeweiligen nationalen App-Store, von der Schaltung lokaler Werbung oder Werbung in der in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Sprache oder vom Management der Kundenbeziehungen, zum Beispiel durch die Bereitstellung eines Kundendienstes in der in dem betreffenden Mitgliedstaat gebräuchlichen Sprache, ableiten. Das Vorhandensein einer wesentlichen Verbindung sollte auch dann angenommen werden, wenn ein Diensteanbieter seine Tätigkeit nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates10 auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten ausrichtet. Andererseits kann die Erbringung der Dienstleistung zum Zwecke der bloßen Einhaltung des in der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates11 festgelegten Verbots der Diskriminierung nicht allein aus diesem Grund als Ausrichtung von Tätigkeiten auf ein bestimmtes Gebiet innerhalb der Union betrachtet werden.
(11)  Eine wesentliche Verbindung zur Union sollte für die Bestimmung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung ebenfalls relevant sein. Eine solche wesentliche Verbindung zur Union sollte dann als gegeben gelten, wenn der Diensteanbieter eine Niederlassung in der Union hat, oder – in Ermangelung einer solchen – aufgrund der Existenz einer erheblichen Zahl von Nutzern in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten angenommen werden. Die Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten lässt sich anhand aller relevanten Umstände, einschließlich Faktoren wie der Verwendung einer in dem betreffenden Mitgliedstaat gebräuchlichen Sprache oder Währung bestimmen. Ferner ließe sich die Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen Mitgliedstaat auch von der Verfügbarkeit einer Anwendung im jeweiligen nationalen App-Store, von der Schaltung lokaler Werbung oder Werbung in der in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Sprache oder vom Management der Kundenbeziehungen, zum Beispiel durch die Bereitstellung eines Kundendienstes in der in dem betreffenden Mitgliedstaat gebräuchlichen Sprache, ableiten. Das Vorhandensein einer wesentlichen Verbindung sollte auch dann angenommen werden, wenn ein Diensteanbieter seine Tätigkeit nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates10 auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten ausrichtet. Andererseits kann die Erbringung der Dienstleistung zum Zwecke der bloßen Einhaltung des in der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates11 festgelegten Verbots der Diskriminierung nicht allein aus diesem Grund als Ausrichtung von Tätigkeiten auf ein bestimmtes Gebiet innerhalb der Union betrachtet werden.
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10 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).
10 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).
11 Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 601 vom 2.3.2018, S. 1).
11 Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 601 vom 2.3.2018, S. 1).
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Hostingdiensteanbieter sollten bestimmten Sorgfaltspflichten nachkommen‚ um die Verbreitung terroristischer Inhalte über ihre Dienste zu verhindern. Diese Sorgfaltspflichten sollten nicht auf eine allgemeine Überwachungspflicht hinauslaufen. Zu den Sorgfaltspflichten sollte gehören, dass die Hostingdiensteanbieter bei der Anwendung dieser Verordnung im Hinblick auf die von ihnen gespeicherten Inhalte insbesondere bei der Umsetzung ihrer eigenen Nutzungsbedingungen mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung handeln, um zu vermeiden, dass Inhalte nicht terroristischer Art entfernt werden. Die Entfernung oder Sperrung des Zugangs muss unter Beachtung der Meinungs- und Informationsfreiheit erfolgen.
(12)  Hostingdiensteanbieter sollten bestimmten Sorgfaltspflichten nachkommen‚ um die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte über ihre Dienste zu bekämpfen. Diese Sorgfaltspflichten sollten weder auf eine allgemeine Verpflichtung der Hostingdiensteanbieter zur Überwachung der von ihnen gespeicherten Informationen noch auf eine allgemeine Verpflichtung zur aktiven Suche nach Fakten oder Umständen, die auf illegale Aktivitäten hindeuten, hinauslaufen. Zu den Sorgfaltspflichten sollte gehören, dass die Hostingdiensteanbieter bei der Anwendung dieser Verordnung im Hinblick auf die von ihnen gespeicherten Inhalte insbesondere bei der Umsetzung ihrer eigenen Nutzungsbedingungen transparent, mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung handeln, um zu vermeiden, dass Inhalte nicht terroristischer Art entfernt werden. Die Entfernung oder Sperrung des Zugangs muss unter Beachtung der Meinungsfreiheit, der Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, sowie der Freiheit und der Pluralität der Medien erfolgen.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Das Verfahren und die Verpflichtungen, die sich nach einer Beurteilung durch die zuständigen Behörden aus den gesetzmäßigen Anordnungen an die Hostingdiensteanbieter, terroristische Online-Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, ergeben, sollten harmonisiert werden. Den Mitgliedstaaten sollte die Wahl der zuständigen Behörden frei stehen, sodass sie Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit dieser Aufgabe betrauen können. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der terroristische Inhalte über Online-Dienste hinweg verbreitet werden, erlegt diese Bestimmung den Hostingdiensteanbietern die Verpflichtung auf, dafür zu sorgen, dass die in der Entfernungsanordnung genannten terroristischen Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung entfernt werden oder der Zugang dazu gesperrt wird. Es obliegt den Hostingdiensteanbietern zu entscheiden, ob sie die betreffenden Inhalte entfernen oder den Zugang zu den Inhalten für Nutzer in der Union sperren.
(13)  Das Verfahren und die Verpflichtungen, die sich nach einer Beurteilung durch die zuständigen Behörden aus den Entfernungsanordnungen, mit denen Hostingdiensteanbieter aufgefordert werden, terroristische Online-Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, ergeben, sollten harmonisiert werden. Den Mitgliedstaaten sollte die Wahl der zuständigen Behörden frei stehen, sodass sie eine Justizbehörde oder eine funktional unabhängige Verwaltungs- oder Strafverfolgungsbehörde mit dieser Aufgabe betrauen können. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der terroristische Inhalte über Online-Dienste hinweg verbreitet werden, erlegt diese Bestimmung den Hostingdiensteanbietern die Verpflichtung auf, dafür zu sorgen, dass die in der Entfernungsanordnung genannten terroristischen Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung entfernt werden oder der Zugang dazu gesperrt wird.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Die zuständige Behörde sollte die Entfernungsanordnung durch elektronische Mittel, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die dem Diensteanbieter die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Zeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten (z. B. über ein gesichertes E-Mail-System und Plattformen oder sonstige gesicherte Kanäle, einschließlich der vom Diensteanbieter zur Verfügung gestellten), im Einklang mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten direkt an den Adressaten und die Kontaktstelle übermitteln. Diese Anforderung kann insbesondere durch die Verwendung von qualifizierten Diensten für die Zustellung elektronischer Einschreiben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates12 erfüllt werden.
(14)  Die zuständige Behörde sollte die Entfernungsanordnung durch elektronische Mittel, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die dem Diensteanbieter die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Uhrzeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten (z. B. über ein gesichertes E-Mail-System und gesicherte Plattformen oder sonstige gesicherte Kanäle, einschließlich der vom Diensteanbieter zur Verfügung gestellten), im Einklang mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten direkt der Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters und – wenn sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters in einem anderen Mitgliedstaat befindet – der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln. Diese Anforderung kann insbesondere durch die Verwendung von qualifizierten Diensten für die Zustellung elektronischer Einschreiben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates12 erfüllt werden.
__________________
__________________
12 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).
12 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Meldungen der zuständigen Behörden oder von Europol stellen ein wirksames und schnelles Mittel dar, um die Hostingdiensteanbieter auf die konkreten Inhalte ihrer Dienste aufmerksam zu machen. Neben den Entfernungsanordnungen sollte dieser Mechanismus, mit dem Hostingdiensteanbieter auf Informationen aufmerksam gemacht werden, die als terroristische Inhalte angesehen werden können und deren Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen sie somit freiwillig prüfen können, weiterhin verfügbar sein. Es ist wichtig, dass Hostingdiensteanbieter solche Meldungen vorrangig prüfen und rasch Rückmeldung zu den getroffenen Maßnahmen geben. Die endgültige Entscheidung darüber, ob der Inhalt aufgrund der Nichtvereinbarkeit mit den Nutzungsbedingungen entfernt wird oder nicht, bleibt beim Hostingdiensteanbieter. Das in der Verordnung (EU) 2016/79413 festgelegte Mandat von Europol bleibt von der Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die Meldungen unberührt.
entfällt
__________________
13 Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)  Angesichts des Umfangs und der Schnelligkeit, die für eine wirksame Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte erforderlich sind, sind verhältnismäßige proaktive Maßnahmen, einschließlich automatisierter Verfahren in bestimmten Fällen, ein wesentliches Element bei der Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte. Im Hinblick auf die Verringerung der Zugänglichkeit terroristischer Inhalte in ihren Diensten sollten die Hostingdiensteanbieter prüfen, ob es in Abhängigkeit von Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte sowie von den Auswirkungen auf die Rechte Dritter und auf das öffentliche Informationsinteresse angemessen ist, proaktive Maßnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund sollten Hostingdiensteanbieter festlegen, welche geeigneten, wirksamen und verhältnismäßigen proaktiven Maßnahmen ergriffen werden sollten. Diese Anforderung sollte nicht mit einer allgemeinen Überwachungspflicht verbunden sein. Im Rahmen dieser Prüfung ist das Fehlen von an einen Hostingdiensteanbieter gerichteten Entfernungsanordnungen ein Hinweis auf eine geringe Beeinflussung durch terroristische Inhalte.
(16)  Angesichts des Umfangs und der Schnelligkeit, die für eine wirksame Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte erforderlich sind, sind verhältnismäßige spezifische Maßnahmen ein wesentliches Element bei der Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte. Im Hinblick auf die Verringerung der Zugänglichkeit terroristischer Inhalte in ihren Diensten sollten die Hostingdiensteanbieter insbesondere in Fällen, in denen das Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte und der eingehenden Entfernungsanordnungen beträchtlich ist, prüfen, ob es in Abhängigkeit von Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte sowie der Auswirkungen auf die Rechte Dritter und auf das öffentliche Interesse, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, angemessen ist, spezifische Maßnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund sollten Hostingdiensteanbieter festlegen, welche geeigneten, gezielten, wirksamen und verhältnismäßigen spezifischen Maßnahmen ergriffen werden sollten. Diese Anforderung sollte nicht mit einer allgemeinen Überwachungspflicht verbunden sein. Diese spezifischen Maßnahmen können eine regelmäßige Berichterstattung an die zuständigen Behörden, eine Aufstockung des mit Maßnahmen zum Schutz der Dienste vor einer öffentlichen Verbreitung terroristischer Inhalte befassten Personals und den Austausch bewährter Verfahren umfassen. Im Rahmen dieser Prüfung ist der Umstand, dass noch keine Entfernungsanordnungen an den Hostingdiensteanbieter ergangen sind, ein Hinweis auf eine geringe Beeinflussung durch terroristische Inhalte.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Bei der Durchführung proaktiver Maßnahmen sollten die Hostingdiensteanbieter dafür sorgen, dass das Recht der Nutzer auf Meinungs- und Informationsfreiheit – darunter das Recht, Informationen frei zu empfangen und zu weitergeben – gewahrt bleibt. Zusätzlich zu den gesetzlich festgelegten Anforderungen, einschließlich der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, sollten die Hostingdiensteanbieter mit der gebotenen Sorgfalt handeln und Schutzvorkehrungen treffen, insbesondere durch menschliche Aufsicht und Überprüfung, um gegebenenfalls unbeabsichtigte und irrtümliche Entscheidungen zu vermeiden, die dazu führen, dass nicht terroristische Inhalte entfernt werden. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn Hostingdiensteanbieter automatisierte Verfahren zur Erkennung terroristischer Inhalte nutzen. Jede Entscheidung über die Verwendung automatisierter Verfahren, unabhängig davon, ob sie vom Hostingdiensteanbieter selbst oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde getroffen wird, sollte im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der zugrunde liegenden Technologie und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Grundrechte beurteilt werden.
(17)  Bei der Durchführung spezifischer Maßnahmen sollten die Hostingdiensteanbieter dafür sorgen, dass das Recht der Nutzer auf freie Meinungsäußerung und ihre Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, gewahrt bleiben. Zusätzlich zu den gesetzlich festgelegten Anforderungen, einschließlich der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, sollten die Hostingdiensteanbieter mit der gebotenen Sorgfalt handeln und Schutzvorkehrungen insbesondere in Form von menschlicher Aufsicht und Überprüfung treffen, um unbeabsichtigte und irrtümliche Entscheidungen zu vermeiden, die dazu führen, dass nicht terroristische Inhalte entfernt werden.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Um sicherzustellen, dass Hostingdiensteanbieter, die terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch ihrer Dienste zu verhindern, sollten die zuständigen Behörden die Hostingdiensteanbieter, die eine rechtskräftig gewordene Entfernungsanordnung erhalten haben, ersuchen, über die ergriffenen proaktiven Maßnahmen Bericht zu erstatten. Dabei könnte es sich um Maßnahmen handeln, mit denen das erneute Hochladen terroristischer Inhalte, die aufgrund einer Entfernungsanordnung oder Meldung entfernt oder gesperrt wurden, verhindert werden soll, wobei öffentliche oder in Privatbesitz befindliche Werkzeuge mit bekanntem terroristischen Inhalt zu prüfen sind. Sie können auch auf zuverlässige technische Hilfsmittel zurückgreifen, um neue terroristische Inhalte zu erkennen, und zwar entweder mithilfe der auf dem Markt verfügbaren oder der vom Hostingdiensteanbieter entwickelten Werkzeuge. Der Diensteanbieter sollte über die spezifischen proaktiven Maßnahmen Bericht erstatten, damit die zuständige Behörde beurteilen kann, ob die Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig sind und ob der Hostingdiensteanbieter – sofern automatisierte Verfahren zum Einsatz kommen – über die notwendigen Kapazitäten für die menschliche Aufsicht und Überprüfung verfügt. Bei der Bewertung der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sollten die zuständigen Behörden die einschlägigen Parameter berücksichtigen, einschließlich der Anzahl der an den Anbieter gerichteten Entfernungsanordnungen und Meldungen, seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Wirkung seines Dienstes bei der Verbreitung terroristischer Inhalte (z. B. unter Berücksichtigung der Zahl der Nutzer in der Union).
(18)  Um sicherzustellen, dass Hostingdiensteanbieter, die terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch ihrer Dienste zu verhindern, sollte die zuständige Behörde Hostingdiensteanbieter, an die rechtskräftige Entfernungsanordnungen in großer Zahl ergangen sind, ersuchen, über die ergriffenen spezifischen Maßnahmen Bericht zu erstatten. Sie können auch auf zuverlässige technische Hilfsmittel zurückgreifen, um neue terroristische Inhalte zu erkennen. Der Diensteanbieter sollte über die spezifischen Maßnahmen Bericht erstatten, damit die zuständige Behörde beurteilen kann, ob die Maßnahmen notwendig, wirksam und verhältnismäßig sind und ob der Hostingdiensteanbieter – sofern automatisierte Verfahren zum Einsatz kommen – über die notwendigen Kapazitäten für die menschliche Aufsicht und Überprüfung verfügt. Bei der Bewertung der Wirksamkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sollten die zuständigen Behörden die einschlägigen Parameter berücksichtigen, einschließlich der Anzahl der an den Anbieter gerichteten Entfernungsanordnungen, seiner Größe und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Wirkung seines Dienstes bei der Verbreitung terroristischer Inhalte (z. B. unter Berücksichtigung der Zahl der Nutzer in der Union) sowie der Vorkehrungen für den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit und der Anzahl der Fälle von Beschränkungen legaler Inhalte.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  Nach dem Ersuchen sollte die zuständige Behörde mit dem Hostingdiensteanbieter einen Dialog über die erforderlichen proaktiven Maßnahmen aufnehmen. Falls erforderlich, sollte die zuständige Behörde geeignete, wirksame und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen auferlegen, wenn sie der Auffassung ist, dass die getroffenen Maßnahmen den Risiken nicht hinreichend gerecht werden. Die Entscheidung, solche spezifischen proaktiven Maßnahmen aufzuerlegen, sollte grundsätzlich nicht zur Auferlegung einer allgemeinen Überwachungspflicht nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG führen. Angesichts der besonders schwerwiegenden Risiken, die mit der Verbreitung terroristischer Inhalte verbunden sind, könnten die Entscheidungen der zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Verordnung im Hinblick auf bestimmte gezielte Maßnahmen, deren Annahme aus übergeordneten Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist, von dem Ansatz nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG abweichen. Vor der Annahme solcher Entscheidungen sollte die zuständige Behörde ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Zielen des Allgemeininteresses und den entsprechenden Grundrechten, insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der unternehmerischen Freiheit, herstellen und eine angemessene Begründung liefern.
(19)  Nach dem Ersuchen sollte die zuständige Behörde mit dem Hostingdiensteanbieter einen Dialog über die erforderlichen spezifischen Maßnahmen aufnehmen. Falls erforderlich, sollte die zuständige Behörde den Hostingdiensteanbieter auffordern, die erforderlichen Maßnahmen erneut zu prüfen, oder verlangen, dass geeignete, wirksame und verhältnismäßige spezifische Maßnahmen ergriffen werden, wenn sie der Auffassung ist, dass die getroffenen Maßnahmen gegen die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit verstoßen oder den Risiken nicht hinreichend gerecht werden. Die zuständige Behörde sollte ausschließlich spezifische Maßnahmen verlangen, deren Durchführung unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie der finanziellen und anderweitigen Ressourcen des Hostingdiensteanbieters vernünftigerweise von diesem erwartet werden kann. Eine Aufforderung, solche spezifischen Maßnahmen zu ergreifen, sollte nicht zur Auferlegung einer allgemeinen Überwachungspflicht nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG führen.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
(20)  Den Hostingdiensteanbietern sollte die Verpflichtung auferlegt werden, entfernte Inhalte und damit zusammenhängende Daten für bestimmte Zwecke für den unbedingt erforderlichen Zeitraum aufzubewahren. Es ist notwendig, die Aufbewahrungspflicht auf damit zusammenhängende Daten auszudehnen, soweit solche Daten andernfalls infolge der Entfernung des betreffenden Inhalts verloren gehen würden. Mit den Inhalten zusammenhängende Daten können beispielsweise „Teilnehmerdaten“, insbesondere Daten, die sich auf die Identität des Inhalteanbieters beziehen, und „Zugangsdaten“ umfassen, darunter das Datum und die Uhrzeit der Nutzung oder die Anmeldung bei und Abmeldung von dem Dienst, zusammen mit der IP-Adresse, die der Internetzugangsanbieter dem Inhalteanbieter zuweist.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)  Die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Inhalte für Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Kontrolle ist notwendig und gerechtfertigt, damit je nach dem Ergebnis des Überprüfungsverfahrens Rechtsbehelfe auch für den Inhalteanbieter, dessen Inhalte entfernt oder gesperrt wurden, wirksam sind sowie die Reaktivierung dieses Inhalts in seiner vor der Entfernung bestehenden Form sichergestellt werden. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Inhalte für Ermittlungs- und Strafverfolgungszwecke ist notwendig und gerechtfertigt, da dieses Material zur Störung oder Verhinderung terroristischer Aktivitäten wertvoll sein könnte. Wenn Unternehmen, insbesondere durch ihre eigenen proaktiven Maßnahmen, Material entfernen oder den Zugang dazu sperren, und die zuständige Behörde nicht davon in Kenntnis setzen, weil sie der Auffassung sind, dass es nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 4 dieser Verordnung fällt, ist den Strafverfolgungsbehörden das Bestehen der Inhalte möglicherweise nicht bekannt. Daher ist die Aufbewahrung von Inhalten zu Zwecken der Verhinderung, Erkennung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten ebenfalls gerechtfertigt. Aus diesen Gründen beschränkt sich die Verpflichtung zur Datenaufbewahrung auf Daten, die wahrscheinlich eine Verbindung mit terroristischen Straftaten aufweisen und die daher zur Verfolgung terroristischer Straftaten oder zur Verhütung ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beitragen können.
(21)  Die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Inhalte für Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Kontrolle oder des verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs ist notwendig und gerechtfertigt, damit je nach Ergebnis des Überprüfungsverfahrens Rechtsbehelfe auch für den Inhalteanbieter, dessen Inhalte entfernt oder gesperrt wurden, wirksam sind und die Reaktivierung dieses Inhalts in seiner vor der Entfernung bestehenden Form sichergestellt wird. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Inhalte für Ermittlungs- und Strafverfolgungszwecke ist notwendig und gerechtfertigt, da dieses Material wichtig sein könnte, um terroristische Aktivitäten zu stören oder zu verhindern. Wenn Unternehmen im Wege eigener spezifischer Maßnahmen Material entfernen oder den Zugang dazu sperren, sollten sie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Die Aufbewahrung von Inhalten zu Zwecken der Verhinderung, Erkennung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten ist ebenfalls gerechtfertigt. Für diese Zwecke sollten terroristische Inhalte und die damit verbundenen Daten nur für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden, der es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, die Inhalte zu überprüfen und zu entscheiden, ob sie für diese konkreten Zwecke benötigt werden. Diese Aufbewahrungsfrist sollte sechs Monate nicht überschreiten. Für die Zwecke der Verhinderung, Erkennung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten beschränkt sich die Verpflichtung zur Datenaufbewahrung auf Daten, die wahrscheinlich eine Verbindung mit terroristischen Straftaten aufweisen und die daher zur Verfolgung terroristischer Straftaten oder zur Verhütung ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beitragen können.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
(22)  Um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, sollte der Aufbewahrungszeitraum auf sechs Monate begrenzt werden, damit die Inhalteanbieter ausreichend Zeit haben, das Überprüfungsverfahren einzuleiten, und damit die Strafverfolgungsbehörden auf die für die Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten relevanten Daten zugreifen können. Dieser Zeitraum kann jedoch auf Antrag der Behörde. die die Überprüfung durchführt, nach Bedarf verlängert werden, falls das Überprüfungsverfahren innerhalb des sechsmonatigen Zeitraums zwar eingeleitet, aber nicht abgeschlossen wurde. Diese Dauer sollte so bemessen sein, dass die Strafverfolgungsbehörden die für die Ermittlungen erforderlichen Beweismittel unter Wahrung des Gleichgewichts mit den betreffenden Grundrechten sichern können.
(22)  Um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, sollte der Aufbewahrungszeitraum auf sechs Monate begrenzt werden, damit die Inhalteanbieter ausreichend Zeit haben, das Überprüfungsverfahren einzuleiten, oder damit die Strafverfolgungsbehörden auf die für die Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten relevanten Daten zugreifen können. Dieser Zeitraum kann jedoch auf Antrag der Behörde. die die Überprüfung durchführt, nach Bedarf verlängert werden, falls das Überprüfungs- oder Rechtsbehelfsverfahren innerhalb des sechsmonatigen Zeitraums zwar eingeleitet, aber nicht abgeschlossen wurde. Diese Dauer sollte außerdem so bemessen sein, dass die Strafverfolgungsbehörden das für die Ermittlungen und die Strafverfolgung benötigte Material unter Wahrung des Gleichgewichts mit den betreffenden Grundrechten sichern können.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
(24)  Im Hinblick auf terroristische Inhalte kommt es bei den Hostingdiensteanbietern auf die Transparenz ihrer Strategien an, denn nur so können sie ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber ihren Nutzern nachkommen und das Vertrauen der Bürger in den digitalen Binnenmarkt stärken. Die Hostingdiensteanbieter sollten jährliche Transparenzberichte mit aussagekräftigen Informationen über ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erkennung, Ermittlung und Entfernung terroristischer Inhalte veröffentlichen.
(24)  Im Hinblick auf terroristische Inhalte kommt es bei den Hostingdiensteanbietern auf die Transparenz ihrer Strategien an, denn nur so können sie ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber ihren Nutzern nachkommen und das Vertrauen der Bürger in den digitalen Binnenmarkt stärken. Nur Hostingdiensteanbieter, an die im betreffenden Jahr Entfernungsanordnungen ergangen sind, sollten jährliche Transparenzberichte mit aussagekräftigen Informationen über ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erkennung, Ermittlung und Entfernung terroristischer Inhalte veröffentlichen müssen.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24 a (neu)
(24a)  Die zur Ausstellung von Entfernungsanordnungen befugten Behörden sollten ebenfalls Transparenzberichte veröffentlichen, die Angaben zur Anzahl der ausgestellten Entfernungsanordnungen, zur Anzahl der Ablehnungen, zur Anzahl der Fälle, in denen terroristische Inhalte erkannt wurden, die Untersuchungen und die Verfolgung terroristischer Straftaten nach sich zogen, und zur Anzahl der Fälle, in denen Inhalte fälschlicherweise als terroristische Inhalte identifiziert wurden, enthalten.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
(25)  Beschwerdeverfahren stellen eine notwendige Schutzvorkehrung gegen die irrtümliche Entfernung von Inhalten dar, die im Rahmen der Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt sind. Die Hostingdiensteanbieter sollten daher nutzerfreundliche Beschwerdeverfahren einrichten und dafür sorgen, dass Beschwerden unverzüglich und in voller Transparenz gegenüber dem Inhalteanbieter bearbeitet werden. Die Anforderung, dass Hostingdiensteanbieter irrtümlich entfernte Inhalte reaktivieren müssen, lässt die Möglichkeit unberührt, dass die Hostingdiensteanbieter ihre Nutzungsbedingungen aus anderen Gründen durchsetzen können.
(25)  Beschwerdeverfahren stellen eine notwendige Schutzvorkehrung gegen die irrtümliche Entfernung von Inhalten dar, die im Rahmen der Meinungsfreiheit und der Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, geschützt sind. Die Hostingdiensteanbieter sollten daher nutzerfreundliche Beschwerdeverfahren einrichten und dafür sorgen, dass Beschwerden unverzüglich und in vollkommener Transparenz gegenüber dem Inhalteanbieter bearbeitet werden. Die Anforderung, dass Hostingdiensteanbieter irrtümlich entfernte Inhalte reaktivieren müssen, lässt die Möglichkeit unberührt, dass die Hostingdiensteanbieter ihre Nutzungsbedingungen aus anderen Gründen durchsetzen können.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
(26)  Wirksame Rechtsbehelfe nach Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union setzen voraus, dass die betreffenden Personen in Erfahrung bringen können, warum die von ihnen hochgeladenen Inhalte entfernt oder gesperrt wurden. Zu diesem Zweck sollte der Hostingdiensteanbieter dem Inhaltsanbieter aussagekräftige Informationen zur Verfügung stellen, die dem Inhalteanbieter die Anfechtung der Entscheidung ermöglichen. Dies erfordert jedoch nicht notwendigerweise eine Benachrichtigung des Inhalteanbieters. Je nach den Umständen können Hostingdiensteanbieter Inhalte, die als terroristische Inhalte gelten, durch eine Nachricht ersetzen, dass sie im Einklang mit dieser Verordnung entfernt oder gesperrt wurden. Auf Anfrage sollten weitere Informationen über die Gründe und die Möglichkeiten des Inhalteanbieters zur Anfechtung der Entscheidung erteilt werden. Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, auch im Rahmen einer Ermittlung, als unangemessen oder kontraproduktiv anzusehen ist, den Inhalteanbieter unmittelbar von der Entfernung oder Sperrung der Inhalte in Kenntnis zu setzen, sollten sie den Hostingdiensteanbieter hierüber informieren.
(26)  Wirksame Rechtsbehelfe nach Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union setzen voraus, dass die betreffenden Personen in Erfahrung bringen können, warum die von ihnen hochgeladenen Inhalte entfernt oder gesperrt wurden. Zu diesem Zweck sollte der Hostingdiensteanbieter dem Inhalteanbieter aussagekräftige Informationen wie etwa die Gründe für die Entfernung oder Sperrung und die Rechtsgrundlage für die Maßnahme zur Verfügung stellen, die dem Inhalteanbieter die Anfechtung der Entscheidung ermöglichen. Je nach Sachverhalt können Hostingdiensteanbieter Inhalte, die als terroristische Inhalte gelten, durch eine Nachricht ersetzen, dass sie im Einklang mit dieser Verordnung entfernt oder gesperrt wurden. Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, auch im Rahmen einer Ermittlung, als unangemessen oder kontraproduktiv anzusehen ist, den Inhalteanbieter unmittelbar von der Entfernung oder Sperrung der Inhalte in Kenntnis zu setzen, sollten sie den Hostingdiensteanbieter hierüber informieren.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
(27)  Zur Vermeidung von Doppelarbeit und einer gegenseitigen Behinderung bei (nationalen) Ermittlungen sollten die zuständigen Behörden bei der Erteilung von Entfernungsanordnungen oder bei Meldungen an die Hostingdiensteanbieter sich gegenseitig informieren und miteinander sowie gegebenenfalls mit Europol koordinieren und kooperieren. Bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung könnte Europol im Einklang mit seinem derzeitigen Mandat und bestehenden Rechtsrahmen Unterstützung leisten.
(27)  Um Doppelarbeit und eine gegenseitige Behinderung bei (nationalen) Ermittlungen zu vermeiden und den Aufwand für die betroffenen Diensteanbieter so gering wie möglich zu halten, sollten sich die zuständigen Behörden bei der Erteilung von Entfernungsanordnungen an die Hostingdiensteanbieter gegenseitig informieren und sich untereinander sowie gegebenenfalls mit Europol abstimmen und kooperieren. Bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung könnte Europol im Einklang mit seinem derzeitigen Mandat und bestehenden Rechtsrahmen Unterstützung leisten.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 a (neu)
(27a)  Meldungen von Europol stellen ein wirksames und schnelles Mittel dar, die Hostingdiensteanbieter auf bestimmte Inhalte ihrer Dienste aufmerksam zu machen. Neben den Entfernungsanordnungen sollte dieser Mechanismus, mit dem Hostingdiensteanbieter auf Informationen aufmerksam gemacht werden, die als terroristische Inhalte gelten können und deren Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen sie somit freiwillig prüfen können, weiterhin verfügbar sein. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass Hostingdiensteanbieter mit Europol zusammenarbeiten und der Prüfung der Meldungen von Europol große Bedeutung beimessen und rasch Rückmeldung zu den getroffenen Maßnahmen geben. Die endgültige Entscheidung darüber, ob der Inhalt aufgrund der Nichtvereinbarkeit mit den Nutzungsbedingungen entfernt wird oder nicht, bleibt dem Hostingdiensteanbieter vorbehalten. Das in der Verordnung (EU) 2016/7941a festgelegte Mandat von Europol bleibt von der Durchführung dieser Verordnung unberührt.
__________________
1a Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
(28)  Um die wirksame und ausreichend kohärente Durchführung proaktiver Maßnahmen zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gespräche, die sie mit den Hostingdiensteanbietern führen, zusammenarbeiten, um spezifische proaktive Maßnahmen zu ermitteln, umzusetzen und zu bewerten. In ähnlicher Weise ist eine solche Zusammenarbeit auch hinsichtlich der Annahme von Vorschriften über Sanktionen sowie der Um- und Durchsetzung von Sanktionen erforderlich.
(28)  Um die wirksame und ausreichend kohärente Durchführung von Maßnahmen seitens der Hostingdiensteanbieter zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gespräche, die sie mit den Hostingdiensteanbietern zu Entfernungsanordnungen und der Ermittlung, Umsetzung und Bewertung spezifischer Maßnahmen führen, zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit ist auch hinsichtlich der Annahme von Vorschriften über Sanktionen sowie der Um- und Durchsetzung von Sanktionen erforderlich.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
(29)  Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die zuständige Behörde in dem für die Verhängung der Sanktionen zuständigen Mitgliedstaat umfassend über die Erteilung von Entfernungsanordnungen und Meldungen sowie den anschließenden Austausch zwischen dem Hostingdiensteanbieter und der jeweils zuständigen Behörde informiert ist. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten geeignete Kommunikationskanäle oder -mechanismen vorsehen, die die rechtzeitige Übermittlung der relevanten Informationen ermöglichen.
(29)  Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die zuständige Behörde in dem für die Verhängung der Sanktionen zuständigen Mitgliedstaat umfassend über die Erteilung von Entfernungsanordnungen sowie den anschließenden Austausch zwischen dem Hostingdiensteanbieter und den jeweils zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten informiert ist. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten geeignete und sichere Kommunikationskanäle oder ‑mechanismen vorsehen, die die rechtzeitige Übermittlung der relevanten Informationen ermöglichen.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 33
(33)  Sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die Mitgliedstaaten sollten Kontaktstellen einrichten, um die rasche Bearbeitung von Entfernungsanordnungen und Meldungen zu erleichtern. Im Gegensatz zum gesetzlichen Vertreter dient die Kontaktstelle operativen Zwecken. Die Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters sollte in einer speziellen Einrichtung bestehen, die die elektronische Übermittlung von Entfernungsanordnungen und Meldungen ermöglicht, sowie technisch und personell so ausgestattet sein, dass eine zügige Bearbeitung möglich ist. Die Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters muss sich nicht in der Union befinden; es steht dem Hostingdiensteanbieter frei, eine bestehende Kontaktstelle zu benennen, sofern diese Kontaktstelle in der Lage ist, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. Um zu gewährleisten, dass terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Eingang der Entfernungsanordnung entfernt oder gesperrt werden, sollten die Hostingdiensteanbieter sicherstellen, dass die Kontaktstelle ständig rund um die Uhr erreichbar ist. In den Informationen über die Kontaktstelle sollte die Sprache angegeben werden, in der die Kontaktstelle angeschrieben werden kann. Um die Kommunikation zwischen den Hostingdiensteanbietern und den zuständigen Behörden zu erleichtern, wird den Hostingdiensteanbietern empfohlen, die Kommunikation in einer der Amtssprachen der Union, in der ihre Nutzungsbedingungen verfügbar sind, zu ermöglichen.
(33)  Sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die Mitgliedstaaten sollten Kontaktstellen einrichten, um die rasche Bearbeitung von Entfernungsanordnungen zu erleichtern. Im Gegensatz zum gesetzlichen Vertreter dient die Kontaktstelle operativen Zwecken. Die Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters sollte in einer speziellen Einrichtung bestehen, die die elektronische Übermittlung von Entfernungsanordnungen ermöglicht, sowie technisch und personell so ausgestattet sein, dass eine rasche Bearbeitung möglich ist. Die Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters muss sich nicht in der Union befinden; es steht dem Hostingdiensteanbieter frei, eine bestehende Kontaktstelle zu benennen, sofern diese Kontaktstelle in der Lage ist, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. Um zu gewährleisten, dass terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Eingang der Entfernungsanordnung entfernt oder gesperrt werden, sollten die Hostingdiensteanbieter sicherstellen, dass die Kontaktstelle ständig rund um die Uhr erreichbar ist. In den Informationen über die Kontaktstelle sollte die Sprache angegeben werden, in der eine Kontaktaufnahme mit der Kontaktstelle möglich ist. Um die Kommunikation zwischen den Hostingdiensteanbietern und den zuständigen Behörden zu erleichtern, wird den Hostingdiensteanbietern empfohlen, die Kommunikation in einer der Amtssprachen der Union, in der ihre Nutzungsbedingungen verfügbar sind, zu ermöglichen.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 34
(34)  Da für Diensteanbieter keine allgemeine Anforderung einer physischen Präsenz im Gebiet der Union besteht, muss der Mitgliedstaat bestimmt werden, unter dessen Gerichtsbarkeit der Hostingdiensteanbieter, der in der Union Dienstleistungen anbietet, fällt. In der Regel fällt der Hostingdiensteanbieter unter die Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats, in dem es seinen Hauptsitz hat oder einen gesetzlichen Vertreter benannt hat. Wenn jedoch ein anderer Mitgliedstaat Entfernungsanordnung erteilt, sollten seine Behörden in der Lage sein, ihre Anordnungen durch Zwangsmaßnahmen ohne Strafcharakter, wie z. B. Strafzahlungen, durchzusetzen. In Bezug auf einen Hostingdiensteanbieter, der nicht in der Union ansässig ist und keinen gesetzlichen Vertreter benennt, sollte jeder Mitgliedstaat in der Lage sein, dennoch Sanktionen zu verhängen, sofern der Grundsatz „ne bis in idem“ eingehalten wird.
(34)  Da für Diensteanbieter keine allgemeine Anforderung einer physischen Präsenz im Gebiet der Union besteht, muss der Mitgliedstaat bestimmt werden, unter dessen Gerichtsbarkeit der Hostingdiensteanbieter, der in der Union Dienstleistungen anbietet, fällt. In der Regel fällt der Hostingdiensteanbieter unter die Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats, in dem er seinen Hauptsitz hat oder einen gesetzlichen Vertreter benannt hat. In Bezug auf einen Hostingdiensteanbieter, der nicht in der Union ansässig ist und keinen gesetzlichen Vertreter benennt, sollte jeder Mitgliedstaat in der Lage sein, dennoch Sanktionen zu verhängen, sofern der Grundsatz „ne bis in idem“ eingehalten wird.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 35
(35)  Diese Hostingdiensteanbieter, die nicht in der Union niedergelassen sind, sollten schriftlich einen gesetzlichen Vertreter benennen, der die Einhaltung und Durchsetzung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen gewährleistet.
(35)  Diese Hostingdiensteanbieter, die nicht in der Union niedergelassen sind, sollten schriftlich einen gesetzlichen Vertreter benennen, der die Einhaltung und Durchsetzung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen gewährleistet. Hostingdiensteanbieter können auf einen bestehenden gesetzlichen Vertreter zurückgreifen, sofern dieser in der Lage ist, die in dieser Verordnung dargelegten Aufgaben auszuführen.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37
(37)  Für die Zwecke dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten zuständige Behörden benennen. Aus der Anforderung, zuständige Behörden zu benennen, folgt nicht notwendigerweise die Einrichtung neuer Behörden, sondern es kann sich um bereits bestehende Stellen handeln, die mit den in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben betraut werden. Diese Verordnung schreibt die Benennung der Behörden vor, die für die Erteilung von Entfernungsanordnungen und Meldungen sowie die Aufsicht über proaktive Maßnahmen und die Verhängung von Sanktionen zuständig sind. Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie viele Behörden sie für diese Aufgaben benennen wollen.
(37)  Für die Zwecke dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten eine einzige Justizbehörde oder funktional unabhängige Verwaltungsbehörde benennen. Diese Anforderung erfordert nicht die Einrichtung einer neuen Behörde, sondern es kann sich um eine bereits bestehende Stelle handeln, die mit den in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben betraut wird. Diese Verordnung schreibt die Benennung einer Behörde vor, die für die Erteilung von Entfernungsanordnungen sowie die Aufsicht über spezifische Maßnahmen und die Verhängung von Sanktionen zuständig ist. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission mitteilen, welche Behörde sie gemäß dieser Verordnung für zuständig erklärt haben, und die Kommission sollte im Internet eine Liste der in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils zuständigen Behörde veröffentlichen. Dieses Online-Register sollte leicht zugänglich sein, damit die Hostingdiensteanbieter die Echtheit von Entfernungsanordnungen rasch prüfen können.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 38
(38)  Sanktionen sind erforderlich, damit gewährleistet ist, dass die Hostingdiensteanbieter die ihnen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen wirksam umsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen, gegebenenfalls auch Leitlinien für die Verhängung von Geldbußen, erlassen. Besonders schwere Sanktionen werden für den Fall festgelegt, dass der Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte systematisch nicht innerhalb einer Stunde nach Eingang einer Entfernungsanordnung entfernt oder sperrt. Verstöße in Einzelfällen könnten sanktioniert werden, während gleichzeitig der Grundsatz „ne bis in idem“ sowie die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und sichergestellt wird, dass solche Sanktionen systematischen Verstößen Rechnung tragen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte in der Verordnung festgelegt werden, in welchem Umfang die einschlägigen Verpflichtungen mit Sanktionen belegt werden können. Sanktionen für Verstöße gegen Artikel 6 sollten nur im Zusammenhang mit der Berichtspflicht nach Artikel 6 Absatz 2 oder einer Entscheidung zur Auferlegung zusätzlicher proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 verhängt werden. Bei der Entscheidung, ob finanzielle Sanktionen verhängt werden sollen, sollten die finanziellen Mittel des Anbieters gebührend berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sanktionen nicht dazu führen, dass nicht terroristische Inhalte entfernt werden.
(38)  Sanktionen sind erforderlich, damit gewährleistet ist, dass die Hostingdiensteanbieter die ihnen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen wirksam umsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen, gegebenenfalls auch Leitlinien für die Verhängung von Geldbußen, erlassen. Sanktionen sollten für den Fall festgelegt werden, dass die Hostingdiensteanbieter den ihnen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen systematisch und ständig nicht nachkommen. Sanktionen für Verstöße gegen Artikel 6 sollten nur im Zusammenhang mit den Pflichten, die sich aus einer Aufforderung zur Umsetzung zusätzlicher spezifischer Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 ergeben, verhängt werden. Bei der Entscheidung, ob finanzielle Sanktionen verhängt werden sollen, sollten die finanziellen Mittel des Anbieters gebührend berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte die zuständige Behörde berücksichtigen, ob es sich bei dem Hostingdiensteanbieter um ein Start-up oder ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt, und fallbezogen prüfen, ob der Anbieter in der Lage war, der Anordnung angemessen nachzukommen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Sanktionen nicht dazu führen, dass nicht terroristische Inhalte entfernt werden.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41
(41)  Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über die Umsetzung der Rechtsvorschriften sammeln. Es sollte ein detailliertes Programm zur Überwachung der Leistungen, Ergebnisse und Auswirkungen dieser Verordnung erstellt werden, um die Bewertung zu erleichtern.
(41)  Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über die Umsetzung der Rechtsvorschriften sammeln, einschließlich Informationen über die Anzahl der Fälle, in denen terroristische Straftaten als Folge dieser Verordnung erfolgreich aufgedeckt, untersucht und verfolgt wurden. Es sollte ein detailliertes Programm zur Überwachung der Leistungen, Ergebnisse und Auswirkungen dieser Verordnung erstellt werden, um die Bewertung zu erleichtern.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 42
(42)  Anhand der Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Umsetzungsberichts und der Ergebnisse der Überwachung sollte die Kommission frühestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten eine Bewertung dieser Verordnung vornehmen. Die Bewertung sollte sich auf die fünf Kriterien Effizienz, Wirksamkeit, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert stützen. Bewertet wird die Funktionsweise der verschiedenen in der Verordnung vorgesehenen operativen und technischen Maßnahmen, einschließlich der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Erkennung, Ermittlung und Entfernung terroristischer Inhalte, der Wirksamkeit der Schutzvorkehrungen sowie der Auswirkungen auf potenziell beeinträchtigte Rechte und Interessen Dritter, darunter die Überprüfung der Verpflichtung zur Unterrichtung der Inhalteanbieter.
(42)  Anhand der Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Umsetzungsberichts und der Ergebnisse der Überwachung sollte die Kommission ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten eine Bewertung dieser Verordnung vornehmen. Die Bewertung sollte sich auf die sieben Kriterien Effizienz, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert stützen. Bewertet werden sollte die Funktionsweise der verschiedenen in der Verordnung vorgesehenen operativen und technischen Maßnahmen, einschließlich der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Erkennung, Ermittlung und Entfernung terroristischer Inhalte, der Wirksamkeit der Schutzvorkehrungen sowie der Auswirkungen auf potenziell beeinträchtigte Grundrechte, darunter die Meinungsfreiheit, die Freiheit, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, die Freiheit und der Pluralismus der Medien, die unternehmerische Freiheit und das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Außerdem sollte die Kommission die Auswirkungen auf potenziell beeinträchtigte Interessen Dritter bewerten, einschließlich einer Überprüfung der Verpflichtung zur Unterrichtung der Inhalteanbieter.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung
1.  In dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Hosting-Diensten zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte festgelegt. Insbesondere werden festgelegt:
1.  In dieser Verordnung werden gezielte einheitliche Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Hosting-Diensten zur öffentlichen Verbreitung terroristischer Online-Inhalte festgelegt. Insbesondere werden festgelegt:
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Vorschriften über Sorgfaltspflichten, die von den Hostingdiensteanbietern anzuwenden sind, um die Verbreitung terroristischer Inhalte durch ihre Dienste zu verhindern und erforderlichenfalls die rasche Entfernung solcher Inhalte zu gewährleisten;
(a)  Vorschriften über angemessene und verhältnismäßige Sorgfaltspflichten, die von den Hostingdiensteanbietern anzuwenden sind, um die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte durch ihre Dienste zu bekämpfen und erforderlichenfalls die rasche Entfernung solcher Inhalte zu gewährleisten;
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  eine Reihe Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, um terroristische Inhalte zu ermitteln, deren rasche Entfernung durch die Hostingdiensteanbieter zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, Hostingdiensteanbietern und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zu erleichtern.
(b)  eine Reihe von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, um terroristische Inhalte zu ermitteln, deren rasche Entfernung durch die Hostingdiensteanbieter im Einklang mit dem Unionsrecht unter Bereitstellung geeigneter Schutzvorkehrungen zur Wahrung der Meinungsfreiheit und der Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, Hostingdiensteanbietern und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zu erleichtern.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2
2.  Diese Verordnung gilt für Hostingdiensteanbieter, die unabhängig vom Ort ihrer Hauptniederlassung Dienstleistungen in der Union anbieten.
2.  Diese Verordnung gilt für Hostingdiensteanbieter, die der Öffentlichkeit unabhängig vom Ort ihrer Hauptniederlassung Dienstleistungen in der Union anbieten.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Diese Verordnung gilt weder für Inhalte, die für Zwecke der Bildung, Kunst, Presse oder Forschung oder für Zwecke der Sensibilisierung für terroristische Aktivitäten verbreitet werden, noch für Inhalte, durch die polemische oder kontroverse Ansichten im Rahmen der öffentlichen Debatte zum Ausdruck gebracht werden.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2 b (neu)
2b.  Diese Verordnung berührt nicht die Pflicht, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Rechte, Freiheiten und Grundsätze zu achten, und gilt unbeschadet der im Unionsrecht und nationalen Recht verankerten Grundsätze der Redefreiheit, der Pressefreiheit sowie der Freiheit und des Pluralismus der Medien.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2 c (neu)
2c.  Diese Verordnung lässt die Richtlinie 2000/31/EG unberührt.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)
(-1)  „Dienste der Informationsgesellschaft“ Dienste im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/31/EG;
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1
(1)  „Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die darin bestehen, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Informationen im Auftrag des Inhalteanbieters zu speichern und die gespeicherten Informationen Dritten zur Verfügung zu stellen;
(1)  „Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die darin bestehen, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Informationen im Auftrag des Inhalteanbieters zu speichern und die gespeicherten Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dies gilt ausschließlich für Dienste, die der Öffentlichkeit auf der Anwendungsebene zur Verfügung gestellt werden. Anbieter von Cloud-Infrastruktur und Cloud-Anbieter gelten nicht als Hostingdiensteanbieter. Ausgenommen sind auch elektronische Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972;
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2
(2)  „Inhalteanbieter“ einen Nutzer, der Informationen bereitgestellt hat, die in seinem Auftrag von einem Hostingdiensteanbieter gespeichert wurden oder gespeichert werden;
(2)  „Inhalteanbieter“ einen Nutzer, der Informationen bereitgestellt hat, die in seinem Auftrag von einem Hostingdiensteanbieter gespeichert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden oder werden;
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
(4)  „terroristische Straftaten“ Straftaten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/541;
entfällt
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Einleitung
(5)  „terroristische Inhalte“ eine oder mehrere der folgenden Informationen:
(5)  „terroristische Inhalte“ wie folgt geartetes Material, einzeln oder in Kombination:
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
(a)  der Aufruf zu oder die Befürwortung von terroristischen Straftaten, auch durch ihre Verherrlichung, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass solche Taten begangen werden könnten;
(a)  Aufruf zur Begehung einer der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten, wenn durch ein solches Verhalten direkt oder indirekt, z. B. durch Verherrlichung terroristischer Handlungen, die Begehung terroristischer Straftaten befürwortet wird und damit die Gefahr besteht, dass eine oder mehrere dieser Straftaten vorsätzlich begangen werden könnten;
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b
(b)  die Ermutigung, an terroristischen Straftaten mitzuwirken;
(b)  an eine andere Person oder Personengruppe gerichtete Aufforderung, eine der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten zu begehen oder daran mitzuwirken, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass eine oder mehrere dieser Straftaten vorsätzlich begangen werden;
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c
(c)  die Förderung der Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, insbesondere durch Ermutigung zur Beteiligung an oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/541;
(c)  an eine andere Person oder Personengruppe gerichtete Aufforderung, sich im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2017/541 etwa durch Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln oder durch jegliche Art der Finanzierung ihrer Tätigkeit an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass eine oder mehrere dieser Straftaten vorsätzlich begangen werden;
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe d
(d)  technische Anleitungen oder Methoden für das Begehen terroristischer Straftaten;
(d)  Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Schuss- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen beziehungsweise Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführte terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen;
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe d a (neu)
(da)  Darstellung der Begehung einer oder mehrerer der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass eine oder mehrere dieser Straftaten vorsätzlich begangen werden;
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 6
(6)  „Verbreitung terroristischer Inhalte“ die Bereitstellung terroristischer Inhalte für Dritte durch die Dienste des Hostingdiensteanbieters;
(6)  „Verbreitung terroristischer Inhalte“ die öffentliche Bereitstellung terroristischer Inhalte durch die Dienste des Hostingdiensteanbieters;
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8
(8)  „Meldung“ eine von einer zuständigen Behörde oder gegebenenfalls einer zuständigen Einrichtung der Union an einen Hostingdiensteanbieter gerichtete Mitteilung in Bezug auf Informationen, die als terroristischer Inhalt erachtet werden können und vom Anbieter auf freiwilliger Basis auf ihre Vereinbarkeit mit seinen eigenen Nutzungsbedingungen zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte geprüft werden;
entfällt
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)
(9a)  „zuständige Behörde“ eine einzige benannte Justizbehörde oder funktional unabhängige Verwaltungsbehörde in dem Mitgliedstaat.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1
1.  Die Hostingdiensteanbieter ergreifen geeignete, angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung, um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern und die Nutzer vor terroristischen Inhalten zu schützen. Sie handeln dabei mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung sowie unter gebührender Berücksichtigung der Grundrechte der Nutzer und tragen der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung.
1.  Die Hostingdiensteanbieter handeln im Einklang mit dieser Verordnung, um die Nutzer vor terroristischen Inhalten zu schützen. Sie handeln dabei mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung sowie unter allen Umständen unter gebührender Berücksichtigung der Grundrechte der Nutzer und tragen der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, Rechnung, um zu verhindern, dass Inhalte nicht terroristischer Art entfernt werden.
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)
1a.  Diese Sorgfaltspflichten laufen weder auf eine allgemeine Verpflichtung der Hostingdiensteanbieter zur Überwachung der von ihnen übertragenen oder gespeicherten Informationen noch auf eine allgemeine Verpflichtung zur aktiven Suche nach Fakten oder Umständen, die auf illegale Aktivitäten hindeuten, hinaus.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2
2.  Die Hostingdiensteanbieter nehmen in ihre Nutzungsbedingungen Bestimmungen zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte auf und wenden diese an.
entfällt
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Erhalten Hostingdiensteanbieter Kenntnis von terroristischen Inhalten im Rahmen ihrer Dienste oder werden sie dieser gewahr, so unterrichten sie die zuständigen Behörden über diese Inhalte und entfernen sie rasch.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 b (neu)
2b.  Hostingdiensteanbieter, die die Kriterien gemäß der Definition des Begriffs „Video-Sharing-Plattform-Anbieter“ in der Richtlinie (EU) 2018/1808 erfüllen, ergreifen im Einklang mit Artikel 28b Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/2018 geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte.
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
1.  Die zuständige Behörde ist befugt, Entscheidungen zu erlassen, mit denen Hostingdiensteanbieter verpflichtet werden, terroristische Inhalte zu entfernen oder zu sperren.
1.  Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters befindet, ist befugt, Entfernungsanordnungen zu erlassen, mit denen Hostingdiensteanbieter verpflichtet werden, terroristische Inhalte zu entfernen oder in allen Mitgliedstaaten zu sperren.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)
1a.  Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter nicht seine Hauptniederlassung oder keinen gesetzlichen Vertreter hat, kann darum ersuchen, dass der Zugang zu terroristischen Inhalten gesperrt wird, und diese Aufforderung in seinem Hoheitsgebiet vollstrecken lassen.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 b (neu)
1b.  Wenn von der jeweils zuständigen Behörde zuvor noch keine Entfernungsanordnung an einen Hostingdiensteanbieter ergangen ist, nimmt sie mindestens 12 Stunden vor Ausstellung einer Entfernungsanordnung Kontakt zu dem Hostingdiensteanbieter auf und unterrichtet ihn über die Verfahrensweisen und die geltenden Fristen.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2
2.  Die Hostingdiensteanbieter entfernen die terroristischen Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung oder sperren den Zugang dazu.
2.  Innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung entfernen die Hostingdiensteanbieter die terroristischen Inhalte schnellstmöglich oder sperren den Zugang dazu.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe a
(a)  die Bezeichnung der zuständigen Behörde, die die Entfernungsanordnung ausgestellt hat, und die Authentifizierung der Entfernungsanordnung durch die zuständige Behörde;
(a)  eine elektronische Signatur, die die Identifizierung der zuständigen Behörde, die die Entfernungsanordnung ausgestellt hat, ermöglicht, und die Authentifizierung der Entfernungsanordnung durch die zuständige Behörde;
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe b
(b)  eine Darlegung der Gründe, aus denen der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, zumindest durch Bezugnahme auf die in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Kategorien terroristischer Inhalte;
(b)  eine detaillierte Darlegung der Gründe, aus denen der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, und eine spezifische Bezugnahme auf die in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Kategorien terroristischer Inhalte;
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe c
(c)  einen Uniform Resource Locator (URL-Adresse) und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten Inhalte ermöglichen;
(c)  einen genauen Uniform Resource Locator (URL-Adresse) und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten Inhalte ermöglichen;
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe f
(f)  Informationen über Rechtsbehelfe, die dem Hostingdiensteanbieter und dem Inhalteanbieter zur Verfügung stehen;
(f)  leicht verständliche Informationen über Rechtsbehelfe, die dem Hostingdiensteanbieter und dem Inhalteanbieter zur Verfügung stehen, einschließlich Rechtsbehelfen bei der zuständigen Behörde sowie der Möglichkeit der Befassung eines Gerichts, und über die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen;
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe g
(g)  gegebenenfalls die Entscheidung nach Artikel 11, keine Informationen über die Entfernung oder die Sperrung terroristischer Inhalte weiterzugeben.
(g)  sofern notwendig und verhältnismäßig, die Entscheidung nach Artikel 11, dass keine Informationen über die Entfernung oder die Sperrung terroristischer Inhalte weitergegeben werden dürfen.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4
4.  Auf Antrag des Hostingdiensteanbieters oder des Inhalteanbieters legt die zuständige Behörde eine ausführliche Begründung vor, unbeschadet der Verpflichtung des Hostingdiensteanbieters, der Entfernungsanordnung innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist nachzukommen.
entfällt
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5
5.  Die zuständigen Behörden richten Entfernungsanordnungen an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Hostingdiensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter und übermitteln sie der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Kontaktstelle. Diese Anordnungen werden durch elektronische Mittel versandt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Zeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten.
5.  Die zuständige Behörde richtet Entfernungsanordnungen an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Hostingdiensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter und übermittelt sie der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Kontaktstelle. Diese Anordnungen werden durch elektronische Mittel versandt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Uhrzeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 6
6.  Die Hostingdiensteanbieter bestätigen den Eingang und unterrichten die zuständige Behörde unverzüglich über die Entfernung oder die Sperrung der terroristischen Inhalte unter Verwendung des Formulars in Anhang II und geben dabei insbesondere den Zeitpunkt der Maßnahme an.
6.  Die Hostingdiensteanbieter unterrichten die zuständige Behörde unverzüglich über die Entfernung oder die Sperrung der terroristischen Inhalte unter Verwendung des Formulars in Anhang II und geben dabei insbesondere den Zeitpunkt der Maßnahme an.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 7
7.  Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung wegen höherer Gewalt oder einer faktischen Unmöglichkeit, die dem Hostingdiensteanbieter nicht angelastet werden kann, nicht nachkommen, so teilt er dies der zuständigen Behörde mit und legt unter Verwendung des Formulars in Anhang III die Gründe hierfür dar. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die angeführten Gründe nicht mehr vorliegen.
7.  Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung wegen höherer Gewalt oder einer faktischen Unmöglichkeit, die dem Hostingdiensteanbieter nicht angelastet werden kann, einschließlich technischer oder betrieblicher Gründe, nicht nachkommen, so teilt er dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit und legt unter Verwendung des Formulars in Anhang III die Gründe hierfür dar. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die angeführten Gründe nicht mehr vorliegen.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 8
8.  Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung nicht nachkommen, weil die Entfernungsanordnung offensichtliche Fehler oder unzureichende Informationen enthält, um die Anordnung auszuführen, so teilt er dies der zuständigen Behörde mit und ersucht unter Verwendung des Formulars in Anhang III um die notwendige Klarstellung. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die Klarstellung erfolgt ist.
8.  Der Hostingdiensteanbieter kann sich weigern, die Entfernungsanordnung auszuführen, wenn diese offensichtliche Fehler oder unzureichende Informationen enthält. Er teilt dies der zuständigen Behörde mit und ersucht unter Verwendung des Formulars in Anhang III um die notwendige Klarstellung. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die Klarstellung erfolgt ist.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 9
9.  Die zuständige Behörde, die die Entfernungsanordnung ausgestellt hat, unterrichtet die für die Überwachung der Durchführung proaktiver Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zuständige Behörde, wenn die Entfernungsanordnung rechtskräftig wird. Eine Entfernungsanordnung wird rechtskräftig, wenn innerhalb der nach anwendbarem nationalem Recht geltenden Frist kein Rechtsbehelf gegen sie eingelegt oder sie nach Einlegung eines Rechtsbehelfs bestätigt wurde.
9.  Die zuständige Behörde, die die Entfernungsanordnung ausgestellt hat, unterrichtet die für die Überwachung der Durchführung spezifischer Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zuständige Behörde, wenn die Entfernungsanordnung rechtskräftig wird. Eine Entfernungsanordnung wird rechtskräftig, wenn innerhalb der nach anwendbarem nationalem Recht geltenden Frist kein Rechtsbehelf gegen sie eingelegt oder sie nach Einlegung eines Rechtsbehelfs bestätigt wurde.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 a (neu)
Artikel 4a
Konsultationsverfahren für Entfernungsanordnungen
1.  Die zuständige Behörde, die eine Entfernungsanordnung nach Artikel 4 Absatz 1a ausstellt, sendet gleichzeitig mit der Übermittlung der Entfernungsanordnung an den Hostingdiensteanbieter gemäß Artikel 4 Absatz 5 eine Kopie der Entfernungsanordnung an die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters befindet.
2.  Wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat, berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sich die Entfernungsanordnung auf grundlegende Interessen dieses Mitgliedstaats auswirken könnte, unterrichtet sie die zuständige Anordnungsbehörde. Die Anordnungsbehörde berücksichtigt diese Umstände und zieht die Entfernungsanordnung erforderlichenfalls zurück oder passt sie entsprechend an.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 b (neu)
Artikel 4b
Kooperationsverfahren für die Ausstellung einer weiteren Entfernungsanordnung
1.  Hat eine zuständige Behörde eine Entfernungsanordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1a ausgestellt, so kann diese Behörde Kontakt zu der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats aufnehmen, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat, um sie aufzufordern, ebenfalls eine Entfernungsanordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 auszustellen.
2.  Schnellstmöglich, spätestens jedoch eine Stunde nach der Kontaktaufnahme gemäß Absatz 1, stellt die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters befindet, entweder eine Entfernungsanordnung aus oder lehnt die Ausstellung einer Entfernungsanordnung ab und unterrichtet die zuständige Behörde, die die erste Anordnung ausgestellt hat, über ihre Entscheidung.
3.  In Fällen, in denen die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptniederlassung befindet, mehr als eine Stunde benötigt, um eine eigene Bewertung des Inhalts vorzunehmen, übermittelt sie dem betreffenden Hostingdiensteanbieter eine Aufforderung, den Zugang zu dem Inhalt für bis zu 24 Stunden vorläufig zu sperren; während dieser Zeit nimmt die zuständige Behörde die Bewertung vor und übermittelt die Entfernungsanordnung oder zieht die Aufforderung zur Sperrung des Zugangs zurück.
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5
Artikel 5
entfällt
Meldungen
1.  Die zuständige Behörde oder die zuständige Einrichtung der Union kann eine Meldung an einen Hostingdiensteanbieter richten.
2.  Die Hostingdiensteanbieter richten betriebliche und technische Maßnahmen ein, die eine rasche Beurteilung von Inhalten erleichtern, die von den zuständigen Behörden und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zur freiwilligen Prüfung übermittelt wurden.
3.  Die Meldung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Diensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet und der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Kontaktstelle übermittelt. Diese Meldungen werden auf elektronischem Weg versandt.
4.  Die Meldung enthält ausreichend detaillierte Informationen, einschließlich der Gründe, warum der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, eine URL und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten terroristischen Inhalte ermöglichen.
5.  Der Hostingdiensteanbieter prüft vorrangig den gemeldeten Inhalt auf dessen Vereinbarkeit mit seinen eigenen Nutzungsbedingungen und entscheidet, ob der Inhalt entfernt oder gesperrt wird.
6.  Der Hostingdiensteanbieter unterrichtet die zuständige Behörde oder die zuständige Einrichtung der Union unverzüglich über das Ergebnis der Prüfung und den Zeitpunkt etwaiger aufgrund der Meldung ergriffener Maßnahmen.
7.  Ist der Hostingdiensteanbieter der Auffassung, dass die Meldung nicht genügend Informationen enthält, um die gemeldeten Inhalte prüfen zu können, so teilt er dies unverzüglich den zuständigen Behörden oder der zuständigen Einrichtung der Union mit und gibt an, welche weiteren Informationen oder Klarstellungen benötigt werden.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Überschrift
Proaktive Maßnahmen
Spezifische Maßnahmen
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
1.  Die Hostingdiensteanbieter ergreifen gegebenenfalls proaktive Maßnahmen, um ihre Dienste vor der Verbreitung terroristischer Inhalte zu schützen. Die Maßnahmen müssen wirksam und verhältnismäßig sein, wobei dem Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte, den Grundrechten der Nutzer sowie der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen ist.
1.  Unbeschadet der Richtlinie (EU) 2018/1808 und der Richtlinie 2000/31/EG können die Hostingdiensteanbieter spezifische Maßnahmen ergreifen, um ihre Dienste vor der öffentlichen Verbreitung terroristischer Inhalte zu schützen. Die Maßnahmen müssen wirksam, gezielt und verhältnismäßig sein, wobei dem Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte, den Grundrechten der Nutzer sowie der grundlegenden Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, in besonderem Maße Rechnung zu tragen ist.
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Im Fall einer Unterrichtung nach Artikel 4 Absatz 9 fordert die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c genannte zuständige Behörde den Hostingdiensteanbieter auf, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Aufforderung und danach mindestens einmal jährlich einen Bericht über die von ihm ergriffenen spezifischen proaktiven Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatisierter Werkzeuge, vorzulegen, um
entfällt
(a)  ein erneutes Hochladen von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden, zu verhindern;
(b)  terroristische Inhalte zu erkennen, zu ermitteln und unverzüglich zu entfernen oder zu sperren.
Diese Aufforderung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Diensteanbieter benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet.
Die Berichte müssen alle relevanten Angaben enthalten, die es der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c ermöglichen zu prüfen, ob die proaktiven Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig sind; dies schließt auch eine Bewertung des Funktionierens gegebenenfalls verwendeter automatisierter Werkzeuge und Mechanismen der Aufsicht und Überprüfung durch Menschen ein.
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3
3.  Ist die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Auffassung, dass die ergriffenen und nach Absatz 2 gemeldeten proaktiven Maßnahmen nicht ausreichen, um das Risiko und das Ausmaß der möglichen Beeinflussung zu mindern und zu steuern, kann sie den Hostingdiensteanbieter auffordern, zusätzliche spezifische proaktive Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck arbeitet der Hostingdiensteanbieter mit der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zusammen, um die von ihm zu ergreifenden spezifischen Maßnahmen zu ermitteln und Kernziele und Benchmarks sowie die Fristen für deren Umsetzung festzulegen.
entfällt
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4
4.  Kann innerhalb der drei Monate nach der Aufforderung keine Einigung im Sinne von Absatz 3 erzielt werden, so kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c eine Entscheidung erlassen, mit der spezifische zusätzliche, notwendige und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen auferlegt werden. In der Entscheidung werden insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hostingdiensteanbieters und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Grundrechte der Nutzer und die grundlegende Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit berücksichtigt. Diese Entscheidung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den von ihm benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet. Der Hostingdiensteanbieter erstattet regelmäßig Bericht über die Durchführung der von der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Maßnahmen.
4.  Nach der Feststellung, dass an einen Hostingdiensteanbieter Entfernungsanordnungen in großer Zahl ergangen sind, kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c dem Hostingdiensteanbieter eine Aufforderung übermitteln, notwendige, verhältnismäßige und wirksame zusätzliche spezifische Maßnahmen zu ergreifen. Die zuständige Behörde erlegt weder eine allgemeine Überwachungspflicht noch die Verwendung automatischer Werkzeuge auf. In der Aufforderung werden insbesondere die technische Umsetzbarkeit der Maßnahmen, die Größe und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hostingdiensteanbieters und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Grundrechte der Nutzer und die grundlegende Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, berücksichtigt. Diese Aufforderung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den von ihm benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet. Der Hostingdiensteanbieter erstattet regelmäßig Bericht über die Durchführung der von der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Maßnahmen.
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 5
5.  Ein Hostingdiensteanbieter kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c jederzeit ersuchen, eine Aufforderung oder Entscheidung nach den Absätzen 2, 3 bzw. 4 zu überprüfen oder gegebenenfalls zu widerrufen. Die zuständige Behörde trifft innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Ersuchens des Hostingdiensteanbieters eine mit Gründen versehene Entscheidung.
5.  Ein Hostingdiensteanbieter kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c jederzeit ersuchen, eine Aufforderung nach Absatz 4 zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerrufen. Die zuständige Behörde trifft innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Ersuchens des Hostingdiensteanbieters eine mit Gründen versehene Entscheidung.
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Die Hostingdiensteanbieter bewahren terroristische Inhalte, die infolge einer Entfernungsanordnung, einer Meldung oder proaktiver Maßnahmen nach den Artikeln 4, 5 und 6 entfernt oder gesperrt wurden, sowie zugehörige Daten, die infolge der Entfernung der terroristischen Inhalte entfernt wurden, zu folgenden Zwecken auf:
1.  Die Hostingdiensteanbieter bewahren terroristische Inhalte, die infolge einer Entfernungsanordnung oder spezifischer Maßnahmen nach den Artikeln 4 und 6 entfernt oder gesperrt wurden, sowie zugehörige Daten, die infolge der Entfernung der terroristischen Inhalte entfernt wurden, zu folgenden Zwecken auf:
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung,
(a)  Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung oder des verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs,
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  Verhinderung, Erkennung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten.
(b)  Verhinderung, Erkennung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten durch Strafverfolgungsbehörden.
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2
2.  Die terroristischen Inhalte und zugehörigen Daten nach Absatz 1 werden für einen Zeitraum von sechs Monaten aufbewahrt. Auf Anordnung der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts werden die terroristischen Inhalte für einen längeren Zeitraum aufbewahrt, wenn und solange dies für laufende Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.
2.  Die terroristischen Inhalte und zugehörigen Daten nach Absatz 1 Buchstabe a werden für einen Zeitraum von sechs Monaten aufbewahrt und anschließend gelöscht. Auf Anordnung der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts werden die terroristischen Inhalte nur dann für einen weiteren festgelegten Zeitraum aufbewahrt, wenn und solange dies für laufende Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung oder verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist. Die Hostingdiensteanbieter bewahren die terroristischen Inhalte und zugehörigen Daten nach Absatz 1 Buchstabe b auf, bis die Strafverfolgungsbehörde auf die Unterrichtung durch den Hostingdiensteanbieter gemäß Artikel 13 Absatz 4 reagiert, jedoch höchstens sechs Monate.
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Überschrift
Transparenzanforderungen
Transparenzanforderungen an Hostingdiensteanbieter
Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1
1.  Die Hostingdiensteanbieter legen in ihren Nutzungsbedingungen ihre Strategie zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte dar, gegebenenfalls mit einer aussagekräftigen Erläuterung der Funktionsweise proaktiver Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatisierter Werkzeuge.
1.  Gegebenenfalls legen die Hostingdiensteanbieter in ihren Nutzungsbedingungen eindeutig ihre Strategie zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte dar, gegebenenfalls mit einer aussagekräftigen Erläuterung der Funktionsweise spezifischer Maßnahmen.
Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2
2.  Die Hostingdiensteanbieter veröffentlichen jährliche Transparenzberichte über die gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffenen Maßnahmen.
2.  Hostingdiensteanbieter, die in dem betreffenden Jahr von einer Entfernungsanordnung betroffen sind oder waren, stellen jährliche Transparenzberichte über die gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffenen Maßnahmen öffentlich zur Verfügung.
Abänderung 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe b
(b)  Informationen über die Maßnahmen des Hostingdiensteanbieters zur Verhinderung eines erneuten Hochladens von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden;
(b)  Informationen über die Maßnahmen des Hostingdiensteanbieters zur Verhinderung eines erneuten Hochladens von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden, insbesondere wenn automatisierte Technologie verwendet wurde;
Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe c
(c)  Anzahl der nach Entfernungsanordnungen, Meldungen oder proaktiven Maßnahmen entfernten oder gesperrten Elemente mit terroristischem Inhalt;
(c)  Anzahl der nach Entfernungsanordnungen oder spezifischen Maßnahmen entfernten oder gesperrten Elemente mit terroristischem Inhalt, und Anzahl der Fälle, in denen der Inhalt nach Anordnungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absätze 7 und 8 nicht entfernt wurde, einschließlich der Gründe für die Ablehnung;
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe d
(d)  Übersicht über Beschwerdeverfahren und deren Ergebnis.
(d)  Anzahl und Ergebnis der Beschwerdeverfahren und Maßnahmen der gerichtlichen Überprüfung, einschließlich der Anzahl der Fälle, in denen Inhalte fälschlicherweise als terroristische Inhalte identifiziert wurden.
Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 a (neu)
Artikel 8a
Transparenzanforderungen an die zuständigen Behörden
1.  Die zuständigen Behörden veröffentlichen jährliche Transparenzberichte, die mindestens folgende Angaben enthalten:
(a)  Anzahl der ausgestellten Entfernungsanordnungen und Anzahl der abgelehnten oder nicht beachteten Entfernungsanordnungen;
(b)  Anzahl der Fälle, in denen terroristische Inhalte erkannt wurden, die Untersuchungen und eine Strafverfolgung nach sich zogen, und die Anzahl der Fälle, in denen Inhalte fälschlicherweise als terroristische Inhalte identifiziert wurden;
(c)  eine Beschreibung der von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 4 geforderten Maßnahmen.
Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Überschrift
Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Anwendung und Durchführung proaktiver Maßnahmen
Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Anwendung und Durchführung spezifischer Maßnahmen
Abänderung 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1
1.  Verwenden Hostingdiensteanbieter nach dieser Verordnung automatisierte Werkzeuge für die von ihnen gespeicherten Inhalte, so treffen sie wirksame und geeignete Schutzvorkehrungen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung oder Sperrung von Inhalten, die als terroristische Inhalte erachtet werden, zutreffend und fundiert sind.
1.  Verwenden Hostingdiensteanbieter automatisierte Werkzeuge für die von ihnen gespeicherten Inhalte, so treffen sie wirksame und geeignete Schutzvorkehrungen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu Inhalten, die als terroristische Inhalte erachtet werden, zutreffend und fundiert sind.
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2
2.  Die Schutzvorkehrungen bestehen, soweit angemessen, insbesondere in einer Aufsicht und Überprüfung durch Menschen, aber in jedem Fall immer dann, wenn eine eingehende Beurteilung des betreffenden Kontexts erforderlich ist, um feststellen zu können, ob ein Inhalt als terroristischer Inhalt zu erachten ist.
2.  Die Schutzvorkehrungen bestehen insbesondere in der Aufsicht und Überprüfung der Angemessenheit der Entscheidung, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, durch Menschen, wobei insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, zu berücksichtigen sind.
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 a (neu)
Artikel 9a
Wirksame Rechtsbehelfe
1.  Inhalteanbieter, deren Inhalte infolge einer Entfernungsanordnung entfernt oder gesperrt wurden, und Hostingdiensteanbieter, die eine Entfernungsanordnung erhalten haben, haben ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Die Mitgliedstaaten schaffen wirksame Verfahren für die Ausübung dieses Rechts.
Abänderung 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1
1.  Die Hostingdiensteanbieter richten wirksame und zugängliche Mechanismen ein, die Inhalteanbietern, deren Inhalte aufgrund einer Entfernungsanordnung nach Artikel 5 oder proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 entfernt oder gesperrt wurden, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Maßnahme des Hostingdiensteanbieters einzulegen und die Reaktivierung des Inhalts zu verlangen.
1.  Die Hostingdiensteanbieter richten einen wirksamen und zugänglichen Mechanismus ein, der Inhalteanbietern, deren Inhalte aufgrund spezifischer Maßnahmen nach Artikel 6 entfernt oder gesperrt wurden, die Möglichkeit gibt, Beschwerde gegen die Maßnahme des Hostingdiensteanbieters einzulegen und die Reaktivierung des Inhalts zu verlangen.
Abänderung 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2
2.  Die Hostingdiensteanbieter prüfen umgehend jede eingehende Beschwerde und reaktivieren den Inhalt unverzüglich, wenn dessen Entfernung oder Sperrung nicht gerechtfertigt war. Sie setzen den Beschwerdeführer über das Ergebnis der Prüfung in Kenntnis.
2.  Die Hostingdiensteanbieter prüfen umgehend jede eingehende Beschwerde und reaktivieren den Inhalt unverzüglich, wenn dessen Entfernung oder Sperrung nicht gerechtfertigt war. Sie setzen den Beschwerdeführer innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde von dem Ergebnis der Prüfung in Kenntnis und fügen eine Erklärung bei, falls der Hostingdiensteanbieter beschließt, den Inhalt nicht wiederherzustellen. Eine Wiederherstellung der Inhalte steht weiteren gerichtlichen Maßnahmen gegen die Entscheidung des Hostingdiensteanbieters oder der zuständigen Behörde nicht entgegen.
Abänderung 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1
1.  Entfernen oder sperren Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte, so stellen sie dem Inhalteanbieter Informationen über die Entfernung oder Sperrung der terroristischen Inhalte zur Verfügung.
1.  Entfernen oder sperren Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte, so stellen sie dem Inhalteanbieter umfassende und präzise Informationen über die Entfernung oder Sperrung der terroristischen Inhalte und über die Möglichkeiten, die Entscheidung anzufechten, zur Verfügung und übermitteln ihm auf Verlangen eine Kopie der nach Artikel 4 ausgestellten Entfernungsanordnung.
Abänderung 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 2
2.  Auf Anfrage des Inhalteanbieters teilt der Hostingdiensteanbieter dem Inhalteanbieter die Gründe für die Entfernung oder Sperrung sowie die Möglichkeiten zur Anfechtung der Entscheidung mit.
entfällt
Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 3
3.  Die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht, wenn die zuständige Behörde entscheidet, dass aus Gründen der öffentlichen Sicherheit wie der Verhinderung, Untersuchung, Erkennung und Verfolgung terroristischer Straftaten so lange wie erforderlich, längstens jedoch [vier] Wochen ab dieser Entscheidung, keine Informationen weitergegeben dürfen. In diesem Fall gibt der Hostingdiensteanbieter keine Informationen über die Entfernung oder Sperrung terroristischer Inhalte weiter.
3.  Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage objektiver Beweise und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit einer solchen Entscheidung entscheidet, dass aus Gründen der öffentlichen Sicherheit wie der Verhinderung, Untersuchung, Erkennung und Verfolgung terroristischer Straftaten so lange wie erforderlich, längstens jedoch vier Wochen ab dieser Entscheidung, keine Informationen weitergegeben werden dürfen. In diesem Fall gibt der Hostingdiensteanbieter keine Informationen über die Entfernung oder Sperrung terroristischer Inhalte weiter.
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die nötigen Kapazitäten und ausreichende Mittel verfügen, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen und ihren sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachkommen zu können.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die nötigen Kapazitäten und ausreichende Mittel verfügen, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen und ihren sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachkommen zu können, wobei ihre Unabhängigkeit umfassend gewährleistet ist.
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Überschrift
Zusammenarbeit zwischen Hostingdiensteanbietern, zuständigen Behörden und gegebenenfalls zuständigen Einrichtungen der Union
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
1.  In Bezug auf Entfernungsanordnungen und Meldungen unterrichten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die zuständigen Einrichtungen der Union wie Europol einander, stimmen sich ab und arbeiten zusammen, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Koordinierung zu verstärken und Überschneidungen mit Untersuchungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden.
1.  In Bezug auf Entfernungsanordnungen unterrichten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander, stimmen sich ab und arbeiten zusammen und unterrichten gegebenenfalls Europol bzw. stimmen sich mit Europol ab und arbeiten mit Europol zusammen, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Koordinierung zu verbessern und Überschneidungen von Untersuchungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden.
Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2
2.  In Bezug auf Maßnahmen nach Artikel 6 und Durchsetzungsmaßnahmen nach Artikel 18 unterrichten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben c und d, stimmen sich mit ihr ab und arbeiten mit ihr zusammen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben c und d im Besitz aller einschlägigen Informationen ist. Zu diesem Zweck sehen die Mitgliedstaaten geeignete Kommunikationskanäle oder Mechanismen vor, um sicherzustellen, dass die relevanten Informationen rechtzeitig übermittelt werden.
2.  In Bezug auf Maßnahmen nach Artikel 6 und Durchsetzungsmaßnahmen nach Artikel 18 unterrichten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben c und d, stimmen sich mit ihr ab und arbeiten mit ihr zusammen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben c und d im Besitz aller einschlägigen Informationen ist. Zu diesem Zweck sehen die Mitgliedstaaten geeignete und sichere Kommunikationskanäle oder Mechanismen vor, um sicherzustellen, dass die relevanten Informationen rechtzeitig übermittelt werden.
Abänderung 114
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3 – Einleitung
3.  Die Mitgliedstaaten und Hostingdiensteanbieter können sich für die Verwendung spezieller Werkzeuge entscheiden, gegebenenfalls auch der von den zuständigen Einrichtungen der Union wie Europol eingeführten Werkzeuge, um insbesondere Folgendes zu erleichtern:
3.  Die Mitgliedstaaten können spezielle Werkzeuge einschließlich der von Europol eingeführten Werkzeuge nutzen, um insbesondere Folgendes zu erleichtern:
Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3 – Buchstabe b
(b)  die Bearbeitung von Meldungen nach Artikel 5 und diesbezügliche Rückmeldungen;
entfällt
Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3 – Buchstabe c
(c)  die Zusammenarbeit zur Ermittlung und Durchführung proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6.
(c)  die Zusammenarbeit zur Ermittlung und Durchführung spezifischer Maßnahmen nach Artikel 6.
Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 4
4.  Verfügen Hostingdiensteanbieter über Nachweise für terroristische Straftaten, so unterrichten sie unverzüglich die für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständigen Behörden oder die Kontaktstelle nach Artikel 14 Absatz 2 in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder über einen gesetzlichen Vertreter verfügen. Im Zweifelsfall können die Hostingdiensteanbieter diese Informationen an Europol zur weiteren Bearbeitung übermitteln.
4.  Werden Hostingdiensteanbieter terroristischer Inhalte gewahr, so unterrichten sie unverzüglich die für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständigen Behörden. Kann der betreffende Mitgliedstaat nicht ausgemacht werden, benachrichtigt der Hostingdiensteanbieter die Kontaktstelle nach Artikel 17 Absatz 2 in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Hauptniederlassung hat oder über einen gesetzlichen Vertreter verfügt, und übermittelt diese Informationen auch an Europol zur weiteren Bearbeitung.
Abänderung 118
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 4 a (neu)
4a.  Die Hostingdiensteanbieter arbeiten mit den zuständigen Behörden zusammen.
Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1
1.  Die Hostingdiensteanbieter richten eine Kontaktstelle ein, die den Erhalt von Entfernungsanordnungen und Meldungen auf elektronischem Weg ermöglicht und deren zügige Bearbeitung nach den Artikeln 4 und 5 sicherstellt. Sie sorgen dafür, dass diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden.
1.  Hostingdiensteanbieter, die zuvor eine oder mehrere Entfernungsanordnungen erhalten haben, richten eine Kontaktstelle ein, die den Erhalt von Entfernungsanordnungen auf elektronischem Weg ermöglicht und deren rasche Bearbeitung nach Artikel 4 sicherstellt. Sie sorgen dafür, dass diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden.
Abänderung 120
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2
2.  In den Informationen nach Absatz 1 sind die Amtssprachen der Union gemäß der Verordnung Nr. 1/58 anzugeben, in denen die Kontaktstelle angeschrieben werden kann und in denen der weitere Austausch im Zusammenhang mit Entfernungsanordnungen und Meldungen nach den Artikeln 4 und 5 stattfindet. Zu ihnen gehört mindestens eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat oder sein gesetzlicher Vertreter nach Artikel 16 ansässig oder niedergelassen ist.
2.  In den Informationen nach Absatz 1 sind die Amtssprachen der Union gemäß der Verordnung Nr. 1/58 anzugeben, in denen eine Kontaktaufnahme mit der Kontaktstelle möglich ist und in denen der weitere Austausch im Zusammenhang mit Entfernungsanordnungen nach Artikel 4 stattfindet. Hierzu gehört mindestens eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat oder sein gesetzlicher Vertreter nach Artikel 16 ansässig oder niedergelassen ist.
Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 3
3.  Die Mitgliedstaaten richten eine Kontaktstelle für die Behandlung von Ersuchen um Klarstellung und Rückmeldungen im Zusammenhang mit den von ihnen ausgestellten Entfernungsanordnungen und Meldungen ein. Informationen über die Kontaktstelle werden öffentlich zugänglich gemacht.
entfällt
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 2
2.  Hat ein Hostingdiensteanbieter keinen gesetzlichen Vertreter benannt, so liegt die Gerichtsbarkeit bei allen Mitgliedstaaten.
2.  Hat ein Hostingdiensteanbieter, dessen Hauptniederlassung sich nicht in einem der Mitgliedstaaten befindet, keinen gesetzlichen Vertreter benannt, so liegt die Gerichtsbarkeit bei allen Mitgliedstaaten. Entscheidet ein Mitgliedstaat, diese Gerichtsbarkeit auszuüben, so setzt er alle anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 3
3.  Hat die Behörde eines anderen Mitgliedstaats eine Entfernungsanordnung nach Artikel 4 Absatz 1 ausgestellt, so hat dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit über Zwangsmaßnahmen nach nationalem Recht, um die Entfernungsanordnung durchzusetzen.
entfällt
Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1
1.  Hostingdiensteanbieter, die keine Niederlassung in der Union haben, aber Dienstleistungen in der Union anbieten, benennen schriftlich eine juristische oder natürliche Person zu ihrem gesetzlichen Vertreter in der Union für die Entgegennahme, Einhaltung und Durchsetzung von Entfernungsanordnungen, Meldungen, Anträgen und Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden auf Grundlage dieser Verordnung ausgestellt werden. Der gesetzliche Vertreter muss in einem der Mitgliedstaaten, in denen der Hostingdiensteanbieter die Dienste anbietet, ansässig oder niedergelassen sein.
1.  Hostingdiensteanbieter, die keine Niederlassung in der Union haben, aber Dienstleistungen in der Union anbieten, benennen schriftlich eine juristische oder natürliche Person als ihren gesetzlichen Vertreter in der Union, der für die Entgegennahme, Einhaltung und Durchsetzung von Entfernungsanordnungen und Aufforderungen zuständig ist, die von den zuständigen Behörden auf Grundlage dieser Verordnung ausgestellt werden. Der gesetzliche Vertreter muss in einem der Mitgliedstaaten, in denen der Hostingdiensteanbieter die Dienste anbietet, ansässig oder niedergelassen sein.
Abänderung 125
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 2
2.  Der Hostingdiensteanbieter betraut den gesetzlichen Vertreter mit der Entgegennahme, Einhaltung und Durchsetzung der Entfernungsanordnungen, Meldungen, Anträge und Entscheidungen nach Absatz 1 im Namen des betreffenden Hostingdiensteanbieters. Die Hostingdiensteanbieter statten ihren gesetzlichen Vertreter mit den notwendigen Befugnissen und Ressourcen aus, damit dieser mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und den betreffenden Entscheidungen und Anordnungen nachkommen kann.
2.  Der Hostingdiensteanbieter betraut den gesetzlichen Vertreter mit der Entgegennahme, Einhaltung und Durchsetzung der Entfernungsanordnungen und Aufforderungen nach Absatz 1 im Namen des betreffenden Hostingdiensteanbieters. Die Hostingdiensteanbieter statten ihren gesetzlichen Vertreter mit den notwendigen Befugnissen und Ressourcen aus, damit dieser mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und den betreffenden Entscheidungen und Anordnungen nachkommen kann.
Abänderung 126
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde oder die Behörden, die dafür zuständig sind,
1.  Jeder Mitgliedstaat benennt eine Justizbehörde oder eine funktional unabhängige Verwaltungsbehörde, die dafür zuständig ist,
Abänderung 127
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  terroristische Inhalte zu erkennen, zu ermitteln und den Hostingdiensteanbietern nach Artikel 5 zu melden;
entfällt
Abänderung 128
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  die Durchführung proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 zu überwachen;
(c)  die Durchführung spezifischer Maßnahmen nach Artikel 6 zu überwachen;
Abänderung 129
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1 a (neu)
1a.  Die Mitgliedstaaten benennen eine bei der zuständigen Behörde angesiedelte Kontaktstelle für die Bearbeitung von Ersuchen um Klarstellung und Rückmeldungen im Zusammenhang mit den von ihnen ausgestellten Entfernungsanordnungen. Angaben zur Kontaktstelle werden öffentlich zugänglich gemacht.
Abänderung 130
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 2
2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] mit. Die Kommission veröffentlicht die Mitteilung und eventuelle Änderungen derselben im Amtsblatt der Europäischen Union.
2.  Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung]. Die Kommission erstellt ein Online-Register, in dem alle zuständigen Behörden mit ihrer jeweiligen Kontaktstelle aufgeführt sind. Die Kommission veröffentlicht die Mitteilung und eventuelle Änderungen derselben im Amtsblatt der Europäischen Union.
Abänderung 131
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen der Hostingdiensteanbieter gegen die Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen beschränken sich auf Verstöße gegen die Verpflichtungen aus
1.  Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei systematischen und ständigen Verstößen der Hostingdiensteanbieter gegen die Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Sanktionen angewandt werden. Diese Sanktionen beschränken sich auf Verstöße gegen die Verpflichtungen aus
Abänderung 132
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Artikel 3 Absatz 2 (Nutzungsbedingungen von Hostingdiensteanbietern);
entfällt
Abänderung 133
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  Artikel 5 Absätze 5 und 6 (Prüfung von Meldungen und diesbezügliche Rückmeldungen);
entfällt
Abänderung 134
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  Artikel 6 Absätze 2 und 4 (Berichte über proaktive Maßnahmen und Ergreifung von Maßnahmen aufgrund einer Entscheidung zur Auferlegung spezifischer proaktiver Maßnahmen);
(d)  Artikel 6 Absatz 4 (Berichte über spezifische Maßnahmen und die Ergreifung von Maßnahmen aufgrund einer Aufforderung, durch die zusätzliche spezifische Maßnahmen auferlegt wurden);
Abänderung 135
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe f
(f)  Artikel 8 (Transparenz);
(f)  Artikel 8 (Transparenzanforderungen an Hostingdiensteanbieter);
Abänderung 136
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe g
(g)  Artikel 9 (Schutzvorkehrungen in Bezug auf proaktive Maßnahmen);
(g)  Artikel 9 (Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Anwendung und Durchführung spezifischer Maßnahmen);
Abänderung 137
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe j
(j)  Artikel 13 Absatz 4 (Informationen über Nachweise für terroristische Straftaten);
(j)  Artikel 13 Absatz 4 (Informationen über terroristische Inhalte);
Abänderung 138
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 2
2.  Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen spätestens bis [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] mit und melden ihr unverzüglich alle diesbezüglichen Änderungen.
2.  Die Sanktionen gemäß Absatz 1 müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen spätestens bis [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] mit und melden ihr unverzüglich alle diesbezüglichen Änderungen.
Abänderung 139
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 3 – Buchstabe e
(e)  die Bereitschaft des Hostingdiensteanbieters, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.
(e)  die Bereitschaft des Hostingdiensteanbieters, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten;
Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)
(ea)  die Art und Größe des Hostingdiensteanbieters, insbesondere bei Kleinst- und Kleinunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission.
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 4
4.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem systematischen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 finanzielle Sanktionen in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des Hostingdiensteanbieters im vorangegangenen Geschäftsjahr verhängt werden.
4.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem systematischen und ständigen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 finanzielle Sanktionen in Höhe von bis zu 4 % des vom Hostingdiensteanbieter im vorangegangenen Geschäftsjahr erwirtschafteten weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden.
Abänderung 142
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Überschrift
Technische Anforderungen und Änderungen der Formulare für Entfernungsanordnungen
Technische Anforderungen, Kriterien für die Bewertung der Signifikanz und Änderungen der Formulare für Entfernungsanordnungen
Abänderung 143
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 1
1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch technische Anforderungen an die von den zuständigen Behörden für die Übermittlung von Entfernungsanordnungen zu verwendenden elektronischen Mittel zu ergänzen.
1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch notwendige technische Anforderungen an die von den zuständigen Behörden für die Übermittlung von Entfernungsanordnungen zu verwendenden elektronischen Mittel zu ergänzen.
Abänderung 144
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 1 a (neu)
1a.   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Kriterien und Zahlen zu ergänzen, anhand derer die zuständigen Behörden festlegen, was unter einer großen Zahl unbestrittener Entfernungsanordnungen im Sinne dieser Verordnung zu verstehen ist.
Abänderung 145
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Informationen über die Anzahl der ausgestellten Entfernungsanordnungen und Meldungen nach Artikel 4 und Artikel 5, die Anzahl der entfernten oder gesperrten Elemente mit terroristischem Inhalt, einschließlich der zugehörigen Fristen;
(a)  Informationen über die Anzahl der ausgestellten Entfernungsanordnungen, die Anzahl der entfernten oder gesperrten Elemente mit terroristischem Inhalt, einschließlich der zugehörigen Fristen nach Artikel 4, sowie Informationen über die Anzahl der entsprechenden Fälle erfolgreicher Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten;
Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
(ba)  Informationen über die Anzahl der von den zuständigen Behörden angeforderten Zugriffe auf von Hostingdiensteanbietern nach Artikel 7 aufbewahrte Inhalte;
Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 1
Frühestens [drei Jahre nach Anwendungsbeginn dieser Verordnung] führt die Kommission eine Evaluierung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Verordnung und das Funktionieren und die Wirksamkeit der Schutzvorkehrungen vor. Gegebenenfalls wird der Bericht um Legislativvorschläge ergänzt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Ausarbeitung des Berichts erforderlichen Informationen.
Ein Jahr nach Anwendungsbeginn dieser Verordnung führt die Kommission eine Evaluierung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Verordnung und das Funktionieren und die Wirksamkeit der Schutzvorkehrungen sowie über die Auswirkungen auf die Grundrechte und insbesondere auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, und das Recht auf Achtung der Privatsphäre vor. Im Rahmen dieser Evaluierung erstattet die Kommission außerdem Bericht über die Notwendigkeit, Durchführbarkeit und Wirksamkeit der Einrichtung einer europäischen Plattform für terroristische Online-Inhalte, die allen Mitgliedstaaten die Verwendung eines einzigen sicheren Kommunikationskanals zur Übermittlung von Entfernungsanordnungen betreffend terroristische Inhalte an Hostingdiensteanbieter gestatten würde. Gegebenenfalls wird der Bericht um Legislativvorschläge ergänzt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Ausarbeitung des Berichts erforderlichen Informationen.
Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 2
Sie gilt ab dem [sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten].
Sie gilt ab dem [zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten].
Abänderung 162
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Abschnitt B – Überschrift
B Innerhalb einer Stunde zu entfernender oder zu sperrender Inhalt:
B Unverzüglich zu entfernender oder zu sperrender Inhalt:
Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Abschnitt B – Absatz 3 – Unterabsatz 1
[ ] ruft zur Begehung terroristischer Straftaten auf oder befürwortet oder verherrlicht diese (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a)
[ ] enthält den Aufruf zur Begehung einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten terroristischen Straftat (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a);
Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Abschnitt B – Absatz 3 – Unterabsatz 2
[ ] ermutigt zur Beteiligung an terroristischen Straftaten (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b)
[ ] enthält die an eine andere Person oder Personengruppe gerichtete Aufforderung zur Begehung einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten terroristischen Straftat oder zur Mitwirkung daran (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b);
Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Abschnitt B – Absatz 3 – Unterabsatz 3
[ ] fördert die Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, ermutigt zur Beteiligung an oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c)
[ ] enthält die an eine andere Person oder Personengruppe gerichtete Aufforderung zur Beteiligung an den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Handlungen einer terroristischen Vereinigung (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c);
Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Abschnitt B – Absatz 3 – Unterabsatz 4
[ ] enthält technische Anleitungen oder Methoden für das Begehen terroristischer Straftaten (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe d)
[ ] enthält technische Anleitungen oder Methoden für die Herstellung oder den Gebrauch von Sprengstoffen, Schuss- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen beziehungsweise Unterweisungen in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführte terroristische Straftat zu begehen (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe d);
Abänderung 153
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Abschnitt B – Absatz 3 – Unterabsatz 4 a (neu)
[ ] enthält die Darstellung der Begehung einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftat dar (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe e);
Abänderung 154
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Abschnitt G – Absatz 1
Informationen über zuständige Stellen oder Gerichte, Fristen und Verfahren für die Anfechtung der Entfernungsanordnung:
Informationen über zuständige Stellen oder Gerichte, Fristen und Verfahren für die Anfechtung der Entfernungsanordnung, einschließlich Formvorschriften:
Abänderung 155
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang III – Abschnitt B – Ziffer i – Absatz 1
[ ] höhere Gewalt oder eine faktische Unmöglichkeit, die dem Empfänger oder dem Diensteanbieter nicht angelastet werden kann
[ ] höhere Gewalt oder eine faktische Unmöglichkeit, die dem Empfänger oder dem Diensteanbieter nicht angelastet werden kann, einschließlich technischer und betrieblicher Gründe

(1) ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 67.

Letzte Aktualisierung: 24. April 2019Rechtlicher Hinweis