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Verfahren : 2019/0805(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0192/2019

Eingereichte Texte :

A8-0192/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/04/2019 - 10.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0425

Angenommene Texte
PDF 129kWORD 48k
Donnerstag, 18. April 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Abkommen über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und Dänemark*
P8_TA-PROV(2019)0425A8-0192/2019

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und dem Königreich Dänemark durch Eurojust (07770/2019 – C8-0152/2019 – 2019/0805(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (07770/2019),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0152/2019),

–  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 2,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0192/2019),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 24. April 2019Rechtlicher Hinweis