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Verfahren : 2018/0254(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0412/2018

Eingereichte Texte :

A8-0412/2018

Aussprachen :

PV 11/12/2018 - 22
CRE 11/12/2018 - 22
PV 17/04/2019 - 23
CRE 17/04/2019 - 23

Abstimmungen :

PV 12/12/2018 - 19.1
CRE 12/12/2018 - 19.1
PV 18/04/2019 - 10.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0516
P8_TA(2019)0430

Angenommene Texte
PDF 308kWORD 100k
Donnerstag, 18. April 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Europäischer Verteidigungsfonds ***I
P8_TA(2019)0430A8-0412/2018
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (COM(2018)0476 – C8-0268/2018 – 2018/0254(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0476),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 173 Absatz 3, 182 Absatz 4 sowie Artikel 183 und Artikel 188 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0268/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018(1),

–  unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten vom 25. Januar 2019 an die Ausschussvorsitze über die Herangehensweise des Parlaments an die mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2020 zusammenhängenden bereichsspezifischen Programme,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rates vom 1. April 2019 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Bestätigung des während der Verhandlungen zwischen den Mitgesetzgebern erreichten übereinstimmenden Verständnisses,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0412/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(2);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 75.
(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 12. Dezember 2018 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0516).


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
P8_TC1-COD(2018)0254

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3, Artikel 182 Absatz 4, Artikel 183 und Artikel 188 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(-1b)  Die geopolitische Lage der EU hat sich im vergangenen Jahrzehnt dramatisch gewandelt. Die Situation in den Nachbarregionen Europas ist instabil, und die EU steht vor einem komplexen Umfeld voller Herausforderungen, in dem neue Bedrohungen wie hybride Angriffe und Cyberattacken mit erneut auftretenden Herausforderungen eher konventioneller Art einhergehen. Angesichts dieser Lage sind sowohl die Unionsbürger als auch die politischen Meinungsführer der Ansicht, dass im Bereich der Verteidigung mehr kollektiv getan werden muss.

(-1c)  Die Verteidigungsbranche zeichnet sich durch steigende Kosten für Verteidigungsausrüstung und hohe Kosten für Forschung und Entwicklung (FuE) aus, die die Einführung neuer Verteidigungsprogramme beschränken und sich unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung auswirken. Angesichts dieses Kostenanstiegs sollte die Entwicklung einer neuen Generation größerer Verteidigungssysteme und neuer Verteidigungstechnologien auf Unionsebene unterstützt werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Investitionen in Verteidigungsausrüstung zu steigern.

(1)  In dem am 30. November 2016 angenommenen Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan verpflichtete sich die Kommission dazu, die gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung industrieller und technologischer Verteidigungsfähigkeiten zu ergänzen, zu verstärken und zu konsolidieren, damit die Herausforderungen im Sicherheitsbereich bewältigt werden können, sowie die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, innovativen und effizienten europäischen Verteidigungsindustrie in der gesamten Union und darüber hinaus zu fördern, wodurch auch die Schaffung eines stärker integrierten Verteidigungsmarktes in Europa unterstützt und die Akzeptanz von europäischen Verteidigungsgütern und -technologien im Binnenmarkt gefördert würde, was zu einer größeren Unabhängigkeit von Quellen außerhalb der EU führen würde. Sie schlug insbesondere die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (im Folgenden „Fonds“) vor, mit dem Investitionen in die gemeinsame Forschung und die gemeinsame Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien unterstützt werden sollen, um so Synergien und Kostenwirksamkeit zu fördern und den gemeinsamen Ankauf und die gemeinsame Instandhaltung von Verteidigungsgütern durch die Mitgliedstaaten zu fördern. Dieser Fonds würde die bereits für diesen Zweck verwendeten nationalen Mittel ergänzen und als Anreiz für die Mitgliedstaaten dienen, im Verteidigungsbereich stärker zusammenzuarbeiten und mehr Investitionen zu tätigen. Der Fonds würde die Zusammenarbeit während des gesamten Zyklus von Verteidigungsprodukten und -technologien unterstützen.

(2)  Er würde zur Errichtung einer starken, wettbewerbsfähigen und innovativen technologischen und industriellen ▌Basis der europäischen Verteidigung beitragen und mit den Initiativen der Union für eine stärkere Integration des europäischen Verteidigungsmarkts und insbesondere mit den beiden 2009 hinsichtlich des Verteidigungssektors erlassenen Richtlinien(2) über die Auftragsvergabe und die Verbringung innerhalb der EU Hand in Hand gehen.

(3)  Im Einklang mit einem integrierten Ansatz und zur Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie der Union sollte ein Europäischer Verteidigungsfonds eingerichtet werden. Der Fonds sollte darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Effizienz und technologische Autonomie der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern, und dadurch einen Beitrag zur strategischen Autonomie der Union leisten, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungszentren, nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und Universitäten in der gesamten Union in der Forschungsphase und in der Entwicklungsphase von Verteidigungsgütern und -technologien unterstützt wird. Im Hinblick auf innovativere Lösungen und einen offenen Binnenmarkt sollte der Fonds die Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung im Verteidigungsbereich unterstützen und erleichtern.

Innerhalb der Union werden die Unzulänglichkeiten bei der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ▌insbesondere mithilfe des Plans zur Fähigkeitsentwicklung festgestellt, wohingegen in der übergeordneten strategischen Forschungsagenda auch die Ziele der gemeinsamen Verteidigungsforschung festgelegt werden. Mit anderen Verfahren der Union wie der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) wird die Umsetzung der einschlägigen Prioritäten durch die Ermittlung und Nutzung der Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit unterstützt, damit das auf EU-Ebene angestrebte Sicherheits- und Verteidigungsniveau erreicht wird. Gegebenenfalls kann auch regionalen und internationalen Prioritäten, einschließlich der Prioritäten im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation, Rechnung getragen werden, wenn sie mit den Prioritäten der Union im Einklang stehen und keinen Mitgliedstaat und keinen assoziierten Staat an einer Teilnahme hindern, wobei zu berücksichtigen ist, dass unnötige Doppelstrukturen vermieden werden sollten.

(4)  Die Forschungsphase ist entscheidend, da sie die Kapazitäten und die Autonomie der europäischen Industrie bei der Produktentwicklung und die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten als Endnutzer im Verteidigungssektor beeinflusst. Die mit der Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten verbundene Forschungsphase kann mit erheblichen Risiken einhergehen, insbesondere im Zusammenhang mit der geringen Ausgereiftheit und der mangelnden Disruption der Technologien. Darüber hinaus bringt die Entwicklungsphase, die üblicherweise auf die Forschungsphase folgt, auch erhebliche Risiken und Kosten mit sich, die die weitere Nutzung der Forschungsergebnisse hemmen und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der Union beeinträchtigen. Deshalb sollte der Fonds die Verbindung zwischen der Forschungs- und der Entwicklungsphase fördern.

(5)  Der Fonds sollte keine Grundlagenforschung unterstützen, die im Wege anderer Regelungen gefördert werden sollte, könnte jedoch auf den Verteidigungsbereich ausgerichtete Grundlagenforschung einschließen, die wahrscheinlich Lösungen für erkannte oder erwartete Probleme oder Möglichkeiten bietet.

(6)  Im Rahmen des Fonds könnten Maßnahmen unterstützt werden, die sich sowohl auf neue als auch auf die Optimierung bestehender Güter und Technologien beziehen. ▌Maßnahmen zur Optimierung bestehender Verteidigungsgüter und -technologien sollten nur dann förderfähig sein, wenn bereits vorliegende Informationen, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, nicht in einer Weise Beschränkungen durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer unterliegen, wodurch die Maßnahme nicht durchgeführt werden kann. Wenn Rechtsträger die Unionsfinanzierung beantragen, sollte von ihnen die Bereitstellung der einschlägigen Informationen als Nachweis dafür, dass es keine Beschränkungen gibt, verlangt werden. Liegen diese Informationen nicht vor, sollte eine Finanzierung durch die Union nicht möglich sein.

(6a)   Der Fonds sollte Maßnahmen, die der Entwicklung disruptiver Technologien für Verteidigungszwecke förderlich sind, finanziell unterstützen. Da disruptive Technologien auf Konzepten oder Ideen basieren können, die nicht von den herkömmlichen Akteuren im Verteidigungsbereich stammen, sollte durch den Fonds eine ausreichende Flexibilität bei der Konsultation von Interessenträgern und hinsichtlich der Umsetzung solcher Maßnahmen ermöglicht werden.

(7)  Um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung eingehalten werden, sollten Maßnahmen in Bezug auf Güter oder Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung nach dem Völkerrecht verboten sind, nicht durch den Fonds finanziell unterstützt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Förderfähigkeit von Maßnahmen im Hinblick auf neue Verteidigungsgüter oder -technologien ▌ebenfalls den völkerrechtlichen Entwicklungen unterliegen. Maßnahmen zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen, die keine wirksame menschliche Kontrolle über die Entscheidungen über die Auswahl und den Angriff bei der Durchführung von Angriffen auf Menschen ermöglichen, sollten ebenfalls nicht für eine finanzielle Unterstützung durch den Fonds infrage kommen. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung von Frühwarnsystemen und Gegenmaßnahmen für Verteidigungszwecke zur Verfügung zu stellen.

(8)  Die Schwierigkeit, eine Einigung über konsolidierte Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit sowie gemeinsame technische Spezifikationen oder Standards zu erzielen, behindert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Rechtsträgern mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten. Das Fehlen solcher Anforderungen, Spezifikationen oder Standards hat zu einer zunehmenden Fragmentierung des Verteidigungssektors, technischer Komplexität, Verzögerungen und überhöhten Kosten sowie unnötiger Doppelarbeit geführt und war der Interoperabilität abträglich. Bei Maßnahmen, die eine höhere technische Reife erfordern, sollte die Einigung über gemeinsame technische Spezifikationen eine Grundvoraussetzung darstellen. Die Tätigkeiten , die zu gemeinsamen Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeit führen, sowie Tätigkeiten zur Förderung einer gemeinsamen Festlegung technischer Spezifikationen oder Normen sollten im Rahmen des Fonds ebenfalls förderfähig sein, besonders wenn sie die Interoperabilität fördern.

(9)  Da das Ziel des Fonds darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovation der Verteidigungsindustrie der Union zu unterstützen, indem gemeinsame Tätigkeiten im Bereich der Verteidigungsforschung und -technologie unter Ausnutzung von Hebeleffekten vorangetrieben und ergänzt werden sowie das Risiko der Entwicklungsphase von Kooperationsprojekten gemindert wird, sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Forschung und der Entwicklung eines Verteidigungsprodukts oder einer Verteidigungstechnologie im Rahmen des Fonds förderfähig sein. Dies gilt auch für die Optimierung bestehender Verteidigungsprodukte und -technologien sowie deren Interoperabilität.

(10)  Da der Fonds insbesondere auf eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern und Mitgliedstaaten in ganz Europa abzielt, sollte die Finanzierung einer Maßnahme in Betracht kommen, wenn sie im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb eines Konsortiums zwischen mindestens drei Rechtsträgern mit Sitz in mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern durchgeführt wird. Mindestens drei dieser förderfähigen Stellen, die ihren Sitz in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern haben, sollten nicht unter der mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle derselben Stelle stehen und sie sollten sich auch nicht gegenseitig kontrollieren. In diesem Kontext sollte Kontrolle als die Fähigkeit verstanden werden, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben. Angesichts der Besonderheiten der disruptiven Verteidigungstechnologien und der Studien könnten diese Tätigkeiten durch einen einzigen Rechtsträger durchgeführt werden. Zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten kann im Rahmen des Fonds auch eine gemeinsame vorkommerzielle Auftragsvergabe unterstützt werden.

(11)  Gemäß [Verweis muss gemäß einem neuen Beschluss zu überseeischen Ländern und Gebieten entsprechend aktualisiert werden: Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates(3)] sollten Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets (im Folgenden „ÜLG“) vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Fonds und der möglichen Regelungen, die für den mit dem ÜLG verbundenen Mitgliedstaat gelten, für eine Förderung in Betracht kommen.

(12)  Da der Fonds darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz ▌der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern, sollten grundsätzlich nur Stellen mit Sitz in der Union, die nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Stellen nicht assoziierter Drittländer unterliegen, für eine Förderung in Betracht kommen. In diesem Kontext sollte Kontrolle als die Fähigkeit verstanden werden, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben. Ferner sollten sich die Infrastruktur, die Einrichtungen, Vermögenswerte und Ressourcen, die von den Empfängern und deren Unterauftragnehmern im Rahmen der durch den Fonds finanziell geförderten Maßnahmen genutzt werden, nicht im Hoheitsgebiet nicht assoziierter Drittländer befinden, und ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen sollten sich in der Union oder in einem assoziierten Land befinden, damit der Schutz der wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Entsprechend ist eine Stelle, die ihren Sitz in einem nicht assoziierten Drittland hat, oder eine Stelle mit Sitz in der Union oder einem assoziierten Land, dessen Leitungs- und Verwaltungsstrukturen sich jedoch in einem nicht assoziierten Drittland befinden, nicht als Empfänger oder als an der Tätigkeit beteiligter Unterauftragnehmer förderfähig. Um die wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, sollten diese Förderfähigkeitsbedingungen abweichend von Artikel 176 der Haushaltsordnung auch für eine Finanzierung gelten, die über eine Auftragsvergabe gewährt wird.

(13)  Unter bestimmten Umständen sollte es ▌möglich sein, von dem Grundsatz abzuweichen, dass Empfänger und ihre an der durch den Fonds finanziell unterstützten Tätigkeit beteiligten Unterauftragnehmer nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Stellen nicht assoziierter Drittländer unterliegen dürfen. In diesem Kontext sollten Rechtsträger mit Sitz in der Union oder einem assoziierten Land, die der Kontrolle durch ein nicht assoziiertes Drittland oder durch eine Stelle eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen, als Empfänger oder als an der Tätigkeit beteiligter Unterauftragnehmer förderfähig sein, wenn strenge Bedingungen im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten erfüllt sind. Die Beteiligung solcher Rechtsträger sollte nicht den Zielen des Fonds zuwiderlaufen. Die Antragsteller sollten alle relevanten Informationen über die für die Maßnahme zu verwendende Infrastruktur, Einrichtungen, Vermögenswerte und Ressourcen bereitstellen. Bedenken der Mitgliedstaaten bezüglich der Versorgungssicherheit sollten hierbei ebenfalls berücksichtigt werden.

(13-a)  Im Rahmen restriktiver Maßnahmen der EU, die auf der Grundlage von Artikel 29 EUV und Artikel 215 Absatz 2 AEUV angenommen wurden, dürfen keine Mittel oder wirtschaftlichen Ressourcen direkt oder indirekt zugunsten bezeichneter juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitgestellt werden. Solche bezeichneten Stellen und Stellen, die ihnen gehören oder von ihnen kontrolliert werden, können deshalb nicht durch den Fonds finanziell unterstützt werden.

(13a)  Eine Finanzierung durch die Union sollte nach wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“)(4) vorgelegten Vorschlägen gewährt werden. Unter bestimmten hinreichend begründeten und außergewöhnlichen Umständen können Unionsmittel jedoch auch im Einklang mit Artikel 195 Buchstabe e der Haushaltsordnung bereitgestellt werden. Da die Gewährung von Finanzierungen gemäß Artikel 195 Buchstabe e der Haushaltsordnung eine Abweichung von der allgemeinen Vorschrift zur Durchführung von wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen darstellt, sollten diese außergewöhnlichen Umstände streng ausgelegt werden. Damit eine Finanzierung ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden kann, sollte in diesem Zusammenhang das Ausmaß, zu dem die vorgeschlagene Maßnahme mit den Zielen des Fonds im Hinblick auf die grenzüberschreitende industrielle Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden industriellen Wettbewerb in der gesamten Lieferkette übereinstimmt, durch die Kommission mit Unterstützung durch den Ausschuss der Mitgliedstaaten („Ausschuss“) bewertet werden.

(14)  Wünscht ein Konsortium an einer förderfähigen Maßnahme teilzunehmen und erfolgt die finanzielle Unterstützung durch die Union in Form einer Finanzhilfe, sollte das Konsortium eines seiner Mitglieder als Koordinator benennen, der als Ansprechpartner dient.

(15)  Wird eine durch den Fonds finanziell geförderte Maßnahme von einem Projektmanager geleitet, der von Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern ernannt wurde, sollte die Kommission den Projektmanager vor Ausführung der Zahlung an die Empfänger konsultieren, damit der Projektmanager gewährleisten kann, dass der Zeitplan von den Empfängern eingehalten wird. ▌Der Projektmanager sollte der Kommission ▌Anmerkungen zum Fortschritt der Maßnahme übermitteln, damit die Kommission die Erfüllung der Voraussetzungen für die Veranlassung der Zahlung validieren kann.

(15a)  Die Kommission sollte den Fonds im Wege der direkten Mittelverwaltung im Interesse einer möglichst wirksamen und effizienten Umsetzung und zur Gewährleistung einer vollständigen Kohärenz mit anderen Initiativen der Union ausführen. Deshalb sollte die Kommission weiterhin für die Auswahl- und Gewährungsverfahren verantwortlich sein, einschließlich in Bezug auf die Ethikbewertungen. In begründeten Fällen kann die Kommission allerdings bestimmte Umsetzungsaufgaben für spezifische, durch den Fonds finanziell unterstützte Maßnahmen den in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen übertragen. Unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen der Haushaltsordnung erfüllt sind, könnte dies beispielsweise der Fall sein, wenn ein Projektmanager von Mitgliedstaaten, die eine Maßnahme kofinanzieren, ernannt worden ist. Eine solche Betrauung würde dabei helfen, die Verwaltung kofinanzierter Maßnahmen zu straffen, und eine reibungslose Koordinierung der Finanzierungsvereinbarung mit dem Vertrag gewährleisten, der zwischen dem Konsortium und dem Projektmanager unterzeichnet wird, der von Mitgliedstaaten ernannt worden ist, die die Maßnahme kofinanzieren.

(16)  Zwecks Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit der geförderten Maßnahmen müssen die Antragsteller nachweisen, dass die nicht von den Unionsmitteln gedeckten Kosten der Maßnahme durch andere Finanzierungsmittel gedeckt sind.

(17)  Den Mitgliedstaaten sollten verschiedene Arten finanzieller Regelungen für die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zur Verfügung stehen. Die Kommission könnte verschiedene Arten von Regelungen vorgeben, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis anwenden könnten, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung unter dem Aspekt der Finanzierung zu bewältigen. Die Verwendung solcher finanziellen Regelungen könnte die Einleitung grenzüberschreitender Kooperationsprojekten im Verteidigungsbereich weiter begünstigen und die Effizienz von Verteidigungsausgaben, auch bei aus dem Fonds geförderten Projekten, erhöhen.

(18)  Angesichts der Besonderheiten des Verteidigungssektors, in dem die Nachfrage fast ausschließlich aus den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern kommt, die außerdem die gesamte Beschaffung von Gütern und Technologien im Bereich Verteidigung einschließlich der Ausfuhren kontrollieren, funktioniert dieser Sektor auf einzigartige Weise und folgt nicht den herkömmlichen Regeln und Geschäftsmodellen, die auf eher klassischen Märkten üblich sind. Die Branche ist daher nicht in der Lage, wesentliche eigenfinanzierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Angriff zu nehmen, und die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder finanzieren oft vollumfänglich die gesamten FuE-Kosten. Zur Verwirklichung der Ziele des Fonds, nämlich Anreize für die Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern aus verschiedenen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern zu schaffen, und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verteidigungssektors sollten bei Maßnahmen, die vor der Phase der Entwicklung von Prototypen stattfinden, die förderfähigen Kosten bis zur vollen Höhe abgedeckt werden.

(19)  Die Prototypphase ist von entscheidender Bedeutung, da die Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder in dieser Phase üblicherweise über die Konsolidierung ihrer Investitionen entscheiden und den Beschaffungsprozess für ihre künftigen Verteidigungsprodukte oder -technologien einleiten. Deshalb vereinbaren Mitgliedstaaten und assoziierte Länder genau in diesem Stadium die erforderlichen Verpflichtungen, auch im Hinblick auf Kostenteilung und Eigentum an dem Projekt. Im Interesse der Glaubwürdigkeit dieser Zusagen sollte die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des Fonds normalerweise 20 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

(20)  Für Maßnahmen jenseits der Prototypphase sollte eine Finanzierung von bis zu 80 % vorgesehen werden. Diese Maßnahmen, die mehr mit der Finalisierung von Produkten und Technologien zu tun haben, können immer noch mit erheblichen Kosten verbunden sein.

(21)  Interessenträger im Verteidigungssektor sind mit besonderen indirekten Kosten konfrontiert, z. B. für die Sicherheit. Darüber hinaus bearbeiten sie einen spezifischen Markt, auf dem sie – bei ausbleibender Nachfrage auf der Käuferseite – die Kosten für FuE nicht wie im zivilen Bereich wettmachen können. Daher ist die Gewährung einer Pauschalfinanzierung von 25 % ebenso gerechtfertigt wie die Möglichkeit, ▌indirekte Kosten zu belasten, die gemäß der üblichen Rechnungsführungspraxis der Empfänger berechnet wurden, wenn das entsprechende Vorgehen von den jeweiligen nationalen Behörden im Rahmen vergleichbarer Tätigkeiten im Verteidigungsbereich akzeptiert wird und dies der Kommission mitgeteilt wurde. ▌

(21a)  Maßnahmen, an denen grenzüberschreitend agierende KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung beteiligt sind, unterstützen die Öffnung der Lieferketten und tragen zur Erreichung der mit dem Fonds verfolgten Ziele bei. Für solche Maßnahmen sollte daher ein höherer Finanzierungssatz in Erwägung gezogen werden, der allen beteiligten Stellen zum Vorteil gereicht.

(22)  Um zu gewährleisten, dass die finanzierten Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der europäischen Verteidigungsindustrie beitragen, kommt es darauf an, dass die Mitgliedstaaten ▌beabsichtigen, das Endprodukt gemeinsam zu beschaffen oder die Technologie zu nutzen, insbesondere durch eine gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe, bei der die Mitgliedstaaten ihre Vergabeverfahren, insbesondere mithilfe einer zentralen Beschaffungsstelle, gemeinsam organisieren.

(22a)  Um sicherzustellen, dass die durch den Fonds finanziell geförderten Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Effizienz der europäischen Verteidigungsindustrie beitragen, sollten sie marktorientiert, nachfragegesteuert und mittel- bis langfristig wirtschaftlich tragfähig sein. Die Förderfähigkeitskriterien für Entwicklungsmaßnahmen sollten daher den Umstand berücksichtigen, dass Mitgliedstaaten – auch durch ein Memorandum of Understanding oder eine Absichtserklärung – beabsichtigen, das fertiggestellte Verteidigungsgut zu beschaffen oder die Technologie zu nutzen und dabei koordiniert vorzugehen. Die Vergabekriterien für Entwicklungsmaßnahmen sollten den Umstand berücksichtigen, dass Mitgliedstaaten sich politisch oder rechtlich verpflichten, das fertiggestellte Verteidigungsgut bzw. die fertiggestellte Verteidigungstechnologie gemeinsam zu nutzen, zu besitzen oder zu warten.

(23)  Die Förderung der Innovation und der technologischen Entwicklung in der Verteidigungsindustrie der Union sollte in einer mit den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union kohärenten Weise erfolgen. Folglich sollte der Beitrag der Maßnahmen zu diesen Interessen und zu den von den Mitgliedstaaten gemeinsam vereinbarten Prioritäten bei Verteidigungsforschung und -fähigkeiten als Zuschlagskriterium dienen. ▌

(24)  Im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit innerhalb des institutionellen Rahmens der Union entwickelte förderfähige Maßnahmen sollten eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Rechtsträgern in den verschiedenen Mitgliedstaaten kontinuierlich gewährleisten und somit einen unmittelbaren Beitrag zu den Zielen des Fonds leisten. Wenn sie ausgewählt werden, sollten solche Projekte daher für einen höheren Finanzierungssatz infrage kommen.

(25)  Die Kommission wird die sonstigen im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ finanzierten Tätigkeiten berücksichtigen, um unnötige Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und die gegenseitige Bereicherung und die Synergien zwischen ziviler und verteidigungsbezogener Forschung zu gewährleisten.

(26)  Probleme der Cybersicherheit und Cyberabwehr gewinnen zunehmend an Bedeutung, und die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben erkannt, dass Synergien zwischen den im Rahmen des Fonds getroffenen Maßnahmen zur Cyberabwehr und den Unionsinitiativen auf dem Gebiet der Cybersicherheit, wie sie beispielsweise in der Gemeinsamen Mitteilung zur Cybersicherheit angekündigt wurden, hergestellt werden müssen. Insbesondere sollte das geplante europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in den Bereichen Industrie, Technologie und Forschung Synergien zwischen den zivilen und verteidigungsbezogenen Aspekten der Cybersicherheit anstreben. Das Kompetenzzentrum könnte die Mitgliedstaaten und andere relevante Akteure aktiv unterstützen, und zwar durch Beratung, Austausch von Fachwissen und Erleichterung der projekt- und maßnahmenbezogenen Zusammenarbeit; darüber hinaus könnte es auf Ersuchen der Mitgliedstaaten als Projektmanager im Zusammenhang mit dem Fonds fungieren.

(27)  Es sollte ein integrierter Ansatz sichergestellt werden, indem die Maßnahmen im Geltungsumfang der von der Kommission im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe b der ▌Haushaltsordnung eingeleiteten Vorbereitenden Maßnahme für Verteidigungsforschung („PADR“) und des durch die Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) eingeführten Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich („EDIDP“) zusammengefasst werden, um die Teilnahmebedingungen zu harmonisieren, ein kohärenteres Instrumentarium zu schaffen und die innovativen, kooperativen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu verstärken und gleichzeitig unnötige Doppelarbeit und eine Fragmentierung zu vermeiden. Durch diesen integrierten Ansatz würde der Fonds zu einer besseren Nutzung der Ergebnisse der Verteidigungsforschung beitragen, indem die Lücke zwischen der Forschungs- und der Entwicklungsphase unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verteidigungssektors geschlossen und alle Formen der Innovation gefördert werden, einschließlich disruptiver Innovationen▌. Auch kann gegebenenfalls mit positiven Spillover-Effekten im zivilen Bereich gerechnet werden.

(28)  Wenn es angesichts der Besonderheiten der Maßnahme angebracht ist, sollten die Ziele dieses Fonds ▌auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen ▌des Fonds „InvestEU“ angegangen werden.

(29)  Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren ▌Mehrwert für die Union aufweisen.

(30)  Die Wahl der Art der Finanzierung und der Methoden der Durchführung des Fonds sollte sich danach richten, inwieweit diese es ermöglichen, zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der angestrebten Ergebnisse beizutragen, wobei insbesondere die Kosten der Kontrollen, der Verwaltungsaufwand und das erwartete Risiko der Nichteinhaltung zu berücksichtigen sind. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit erwogen werden und darüber hinaus auch Finanzierungsformen, die nicht mit den in Artikel ▌125 Absatz 1▌ der Haushaltsordnung genannten Kosten in Verbindung stehen.

(31)  Die Kommission sollte jährliche ▌Arbeitsprogramme im Einklang mit den Zielen des Fonds und unter Berücksichtigung der ersten aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse erstellen. Die Kommission sollte bei der Erstellung des Arbeitsprogramms durch den Ausschuss der Mitgliedstaaten unterstützt werden. Die Kommission sollte sich um Lösungen bemühen, die im Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden. In diesem Kontext kann sich der Ausschuss aus den nationalen Sachverständigen für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen zusammensetzen, um die Kommission gezielt zu unterstützen und sie dabei auch im Hinblick auf den Schutz von Verschlusssachen im Rahmen der Maßnahmen zu beraten. Die Mitgliedstaaten benennen ihre jeweiligen Vertreter in diesem Ausschuss. Den Ausschussmitgliedern sollten früh und wirksam Gelegenheiten geboten werden, die Entwürfe von Durchführungsrechtsakten zu prüfen und ihre Standpunkte zu äußern.

(31a)  Die Kategorien des Arbeitsprogramms sollten Funktionsanforderungen aufweisen, um der Industrie zu verdeutlichen, welche Funktionen die zu entwickelnden Fähigkeiten erfüllen und welche Aufgaben sie ausführen müssen. Diese Anforderungen sollten einen klaren Hinweis auf die erwarteten Leistungen enthalten, allerdings nicht auf bestimmte Lösungen oder bestimmte Stellen ausgerichtet sein und nicht den Wettbewerb auf Ebene der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verhindern.

(31b)  Bei der Ausarbeitung der Arbeitsprogramme sollte die Kommission zudem durch angemessene Konsultationen mit dem Ausschuss gewährleisten, dass mit den vorgeschlagenen Forschungs- oder Entwicklungsmaßnahmen unnötige Doppelarbeit vermieden wird. In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission eine Vorabprüfung potenzieller Überschneidungen mit bestehenden Fähigkeiten oder bereits finanzierten Forschungs- oder Entwicklungsprojekten in der Union vor.

(31bb)  Die Kommission sollte während des gesamten industriellen Zyklus der Verteidigungsprodukte und -technologien die Kohärenz der Arbeitsprogramme sicherstellen.

(31bc)  Durch die Arbeitsprogramme sollte auch gewährleistet werden, dass ein glaubwürdiger Teil des Gesamthaushalts Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Teilnahme von KMU zugutekommt.

(31c)   Um vom Fachwissen der Europäischen Verteidigungsagentur profitieren zu können, erhält diese einen Beobachterstatus im genannten Ausschuss. Angesichts der Besonderheiten des Verteidigungsbereichs sollte sich der Europäische Auswärtige Dienst ebenfalls an dem Ausschuss beteiligen.

(32)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Befugnisse für die Annahme des Arbeitsprogramms und für die Vergabe von Finanzmitteln an ausgewählte Entwicklungsmaßnahmen übertragen werden. Dabei sollten insbesondere bei der Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen die Besonderheiten des Verteidigungssektors, vor allem die Verantwortung der Mitgliedstaaten und/oder assoziierten Länder für den Planungs- und Beschaffungsprozess, berücksichtigt werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) ▌Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates▌(6) ausgeübt werden.

(32a)  Nach der Bewertung der Vorschläge mithilfe unabhängiger Sachverständiger, deren Sicherheitsreferenzen von den jeweiligen Mitgliedstaaten validiert werden sollten, sollte die Kommission die im Rahmen des Fonds finanziell zu unterstützenden Maßnahmen auswählen. Die Kommission sollte eine Datenbank unabhängiger Sachverständiger einrichten. Die Datenbank sollte nicht veröffentlicht werden. Die unabhängigen Sachverständigen sollten auf der Grundlage ihrer Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse angesichts der ihnen zu übertragenden Aufgaben ausgewählt werden. Bei der Bestellung der unabhängigen Sachverständigen sollte die Kommission so weit wie möglich angemessene Maßnahmen ergreifen, um innerhalb der Sachverständigengruppen und Bewertungsgremien entsprechend der Situation im jeweiligen Maßnahmenbereich eine ausgewogene Zusammensetzung in Bezug auf vielfältige Qualifikationen, Erfahrung, Kenntnisse, geografische Vielfalt und Geschlechter anstreben. Außerdem sollte eine angemessene Rotation der Sachverständigen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor angestrebt werden. Die Mitgliedstaaten sollten von den Ergebnissen mit einer Rangliste der ausgewählten Maßnahmen und von den Fortschritten bei den finanzierten Maßnahmen unterrichtet werden. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Annahme und die Durchführung des Arbeitsprogramms sowie für die Annahme der Vergabeentscheidung übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

(32b)  Unabhängige Sachverständige sollten Fragen, bei denen für sie ein Interessenkonflikt – insbesondere im Hinblick auf ihre derzeitige Position – besteht, weder bewerten noch dazu beratend oder unterstützend tätig werden. So sollten sie insbesondere die gewonnenen Informationen nicht gegen das Konsortium verwenden können, das sie bewerten.

(32bb)  Wenn Antragsteller neue Verteidigungsgüter oder -technologien oder die Modernisierung bestehender Güter oder Technologien anbieten, sollten sie sich verpflichten, die ethischen Grundsätze einzuhalten, wie etwa diejenigen im Zusammenhang mit dem Wohlergehen der Menschen und dem Schutz des menschlichen Genoms, die auch im einschlägigen nationalen Recht, Unionrecht und internationalen Recht ihren Ausdruck gefunden haben, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegebenenfalls ihren Protokollen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Vorschläge systematisch daraufhin geprüft werden, ob die Maßnahmen schwerwiegende ethische Fragen aufwerfen, und einer Ethikbewertung unterzogen werden.

(33)  Zur Förderung eines offenen Binnenmarktes sollten die grenzüberschreitend tätigen KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung ermutigt werden, sich als Mitglied eines Konsortiums, als Unterauftragnehmer oder als Stellen in der Lieferkette zu beteiligen.

(34)  Die Kommission sollte anstreben, mit den Mitgliedstaaten und der Industrie im Gespräch zu bleiben, um den Erfolg des Fonds zu sichern. Als Mitgesetzgeber und wichtiger Interessenträger sollte auch das Europäische Parlament insofern einbezogen werden.

(35)  In dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung für den Europäischen Verteidigungsfonds festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne [der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung] zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(7) bilden soll. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Verwaltungsverfahren so einfach wie möglich gehalten sind und die Zusatzkosten auf ein Minimum beschränkt werden.

(36)  Die Haushaltsordnung findet auf den Fonds Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, finanzieller Unterstützung, Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien.

(37)  Auf diese Verordnung finden horizontale Finanzvorschriften Anwendung, die das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage des Artikels 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen haben. Diese Vorschriften werden in der Haushaltsordnung festgehalten und regeln insbesondere das Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, öffentliche Aufträge, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, denn die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung.

(38)  Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(8), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates(9), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(10) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(11) sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) untersuchen und verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA in Bezug auf die an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(39)  Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, dürfen an Programmen der Union im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß dem EWR-Abkommen teilnehmen, wonach die Durchführung der Programme durch einen EWR-Beschluss auf der Grundlage des Abkommens erfolgt. Es sollte eine spezifische Bestimmung in diese Verordnung aufgenommen werden, um dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen, zu gewähren.

(40)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 muss diese Verordnung auf der Grundlage von Informationen, die unter Berücksichtigung besonderer Überwachungsanforderungen gesammelt wurden, evaluiert werden; dabei sind jedoch Überregulierung und Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, zu vermeiden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen der Verordnung in der Praxis umfassen. Die Kommission sollte spätestens vier Jahre nach Beginn der Durchführung des Fonds eine Zwischenevaluierung – auch im Hinblick auf die Vorlage eventueller Vorschläge für zweckmäßige Änderungen an dieser Verordnung – und zum Abschluss der Durchführung des Fonds eine abschließende Evaluierung erstellen, in denen die Finanzierungstätigkeiten in Bezug auf die finanziellen Durchführungsergebnisse und – wenn zum gegebenen Zeitpunkt möglich – die Ergebnisse und Auswirkungen untersucht werden. In diesem Kontext sollte der abschließende Evaluierungsbericht auch einen Beitrag zur Ermittlung der Bereiche leisten, in denen die Union bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien von Drittländern abhängig ist. In diesem abschließenden Bericht sollten auch die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung an den im Rahmen des Fonds finanziell geförderten Projekten sowie die Beteiligung von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung an der globalen Wertschöpfungskette und der Beitrag des Fonds an der Beseitigung der im Plan zur Fähigkeitsentwicklung festgestellten Unzulänglichkeiten analysiert werden; darüber hinaus sollte er über die Herkunftsländer der Empfänger, die Zahl der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder, die an einzelnen Maßnahmen beteiligt waren, sowie über die Verteilung der entstandenen Rechte des geistigen Eigentums Aufschluss geben. Die Kommission kann auch Änderungen dieser Verordnung vorschlagen, um auf mögliche Entwicklungen während der Durchführung des Fonds zu reagieren.

(40a)  Die Kommission sollte regelmäßig die Durchführung des Fonds überwachen und jährlich über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten, darunter auch darüber, wie die aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Durchführung des Fonds berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen einrichten. Dieser Bericht sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden und keine vertraulichen Informationen enthalten.

(41)  Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wird dieser Fonds dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche der Union einzubeziehen und das allgemeine Ziel von 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen zu erreichen. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Durchführung des Fonds ermittelt und im Zuge seiner Halbzeitevaluierung erneut bewertet.

(42)  Da die Unterstützung im Rahmen des Fonds nur die Forschungs- und die Entwicklungsphase im Zusammenhang mit Verteidigungsgütern und -technologien betrifft, sollten kein Eigentum oder keine Rechte des geistigen Eigentums an den Gütern oder Technologien, die sich aus den geförderten Maßnahmen ergeben, beansprucht werden, es sei denn, die Unionsunterstützung erfolgt im Zuge einer öffentlichen Auftragsvergabe. Bei Forschungsmaßnahmen sollte es interessierten Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern jedoch möglich sein, die Ergebnisse geförderter Maßnahmen zu nutzen und sich an Folgemaßnahmen in Forschungskooperationen zu beteiligen.▌

(43)  Die finanzielle Hilfe der Union sollte sich gemäß der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(13) weder auf die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Union noch auf die Ausfuhr von Produkten, Ausrüstungen oder Technologien auswirken. Die Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie durch die Mitgliedstaaten ist im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates geregelt.

(44)  Die Verwendung vertraulicher Hintergrundinformationen, einschließlich von Daten, Fachkenntnissen oder Informationen, die vor oder außerhalb der Leistung des Fonds generiert wurden, oder der Zugang unbefugter Einzelpersonen zu ▌Ergebnissen, die im Zusammenhang mit durch den Fonds finanziell unterstützten Maßnahmen gewonnen wurden, kann sich negativ auf die Interessen der Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten auswirken. Der Umgang mit vertraulichen Informationen sollte durch einschlägiges Unionsrecht und nationale Vorschriften geregelt werden.

(44a)  Um den Schutz vertraulicher Informationen auf der vorgeschriebenen Sicherheitsstufe zu gewährleisten, sollten bei der Unterzeichnung von Finanzierungsvereinbarungen, die als Verschlusssachen eingestuft sind, die Mindeststandards zum Geheimschutz in der Wirtschaft eingehalten werden. Zu diesem Zweck und im Einklang mit dem Beschluss 2015/443 der Kommission hat die Kommission den durch die Mitgliedstaaten ernannten Sachverständigen zur Beratung die Anweisungen zur Programmsicherheit, einschließlich des Leitfadens für die Sicherheitskennzeichnung, zu übermitteln.

(45)  Um bei Bedarf die Indikatoren für die Wirkungspfade ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 im Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(46)  Die Kommission wird den Fonds unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernisse, insbesondere in Bezug auf Verschlusssachen und vertrauliche Informationen, verwalten –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG▌

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung …/…/EU [Horizont – 2018/0224(COD)] der Europäische Verteidigungsfonds (im Folgenden der „Fonds“) aufgestellt.

Sie regelt die Ziele des Fonds, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021–2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und enthält die Finanzierungsbestimmungen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(0)  „Antragsteller“ einen Rechtsträger, der nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder gemäß Artikel 195 Buchstabe e der Haushaltsordnung einen Antrag auf Unterstützung durch den Fonds stellt;

(1)  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung ▌oder Finanzierungsinstrumente aus dem EU-Haushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren;

(1a)  „Zertifizierung“ das Verfahren, nach dem eine nationale Behörde bescheinigt, dass das Produkt, die materielle oder immaterielle Komponente oder Technologien für die Verteidigung den geltenden Rechtsvorschriften entspricht;

(1b)  „Verschlusssachen“ alle Informationen oder Materialien gleich welcher Form, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten der EU in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte und die im Einklang mit dem Übereinkommen 2011/C 202/05 zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden eine EU-Einstufungskennzeichnung oder eine entsprechende Einstufungskennzeichnung aufweisen;

(1c)  „Konsortium“ einen partnerschaftlichen Zusammenschluss von Antragstellern oder Empfängern, die durch eine Vereinbarung über Konsortium zur Durchführung einer Maßnahme im Rahmen dieses Fonds miteinander verbunden sind;

(1d)  „Koordinator“ einen Rechtsträger, der Mitglied eines Konsortiums ist und von allen Mitgliedern des Konsortiums zum ersten Ansprechpartner der Kommission ernannt wurde;

(2)  „Kontrolle“ die Fähigkeit, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben;

(3)  „Entwicklungsmaßnahme“ jede Maßnahme, die ▌aus verteidigungsbezogenen Tätigkeiten vor allem in der Entwicklungsphase besteht und sowohl neue Güter und Technologien als auch die Modernisierung bestehender Güter und Technologien umfasst, nicht aber die Produktion und den Einsatz von Waffen;

(4)  „disruptive Technologie für die Verteidigung“ eine Technologie zur Anregung eines radikalen Wandels, einschließlich einer verstärkten oder vollständig neuen Technologie, die zu einem Paradigmenwechsel in der Verteidigungstheorie und -praxis führt, auch dadurch, dass bestehende Verteidigungstechnologien ersetzt oder überflüssig werden;

(5)  „Leitungs- und Verwaltungsstrukturen“ ein Gremium eines Rechtsträgers, das im Einklang mit dem nationalen Recht bestellt wurde und gegebenenfalls dem Vorstandsvorsitzenden (bzw. Generaldirektor oder Geschäftsführer) untersteht, und das befugt ist, die Strategie, die Ziele und die generelle Ausrichtung des Rechtsträgers festzulegen, und das die Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung kontrolliert und überwacht;

(5a)  „neue Kenntnisse“ Daten, Fachkenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, die durch die Leistung des Fonds generiert werden;

(6)  „Rechtsträger“ jede ▌nach nationalem Recht, Unionsrecht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von ▌Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c▌ der Haushaltsordnung;

(7)  „Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung▌“ ein Unternehmen, bei dem es sich nicht um ein ▌KMU handelt, mit bis zu 3 000 Arbeitskräften, dessen Mitarbeiterzahl sich nach den Artikeln 3 bis 6 des Anhangs zu der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission(14) berechnet;

(8)  „vorkommerzielle Auftragsvergabe“ die Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen mit Risiko-Nutzen-Teilung zu Marktbedingungen, wobei die wettbewerbsorientierte Entwicklung in Phasen erfolgt, bei denen die erbrachten Forschungs- und Entwicklungsleistungen von der kommerziellen Serieneinführung des Endprodukts klar getrennt sind;

(9)  „Projektmanager“ jeden öffentlichen Auftraggeber mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land, der durch einen Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land beziehungsweise durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern dauerhaft oder ad hoc mit der Abwicklung multinationaler Rüstungsprojekte beauftragt wurde;

(9a)  „Eignungsnachweis“ das gesamte Verfahren zum Nachweis, dass die Konstruktion eines Produkts, einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung den spezifizierten Anforderungen entspricht, das objektive Nachweise dafür bietet, dass spezifische Anforderungen einer Konstruktion nachgewiesenermaßen eingehalten wurden;

(10)  „Empfänger“ jeden Rechtsträger, mit dem eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet oder dem ein Finanzierungsbeschluss übermittelt wurde;

(11)  „Forschungsmaßnahme“ jede Maßnahme, die vor allem aus Forschungstätigkeiten, insbesondere angewandter Forschung und gegebenenfalls Grundlagenforschung mit dem Ziel, neue Kenntnisse zu gewinnen, und mit ausschließlicher Konzentration auf Verteidigungsanwendungen, besteht;

(12)  „Ergebnisse“ die im Rahmen der Maßnahme erzeugte materielle oder immaterielle Wirkung wie Daten, Kenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, unabhängig davon, ob sie schutzfähig sind, sowie jegliche mit ihnen verbundene Rechte, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;

(12a)  „vertrauliche Informationen“ Informationen und Daten, einschließlich Verschlusssachen, die aufgrund von Verpflichtungen aus den nationalen Rechtsvorschriften oder dem Unionsrecht zum Schutz der Privatsphäre oder der Sicherheit einer einzelnen Person oder Organisation vor unbefugtem Zugang oder unbefugter Weitergabe geschützt werden müssen;

(12b)  „kleine und mittlere Unternehmen“ oder „KMU“ kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission;

(13)  „Sonderbericht“ das konkrete Produkt einer Forschungsmaßnahme, in dem deren Ergebnisse zusammengefasst und die Grundprinzipien, die Ziele, die tatsächlichen Resultate, die Basiseigenschaften, die durchgeführten Erprobungen, die möglichen Vorteile, die möglichen Anwendungen in der Verteidigung und der zu erwartende Verwertungsweg von der Forschung zur Entwicklung, einschließlich der Information über das Eigentum an Rechten des geistigen Eigentums ausführlich dargelegt werden, ohne jedoch die Aufnahme von Informationen zu Rechten des geistigen Eigentums zu verlangen;

(14)  „Systemprototyp“ ein Modell eines Produkts oder einer Technologie, das die Leistung in einem operativen Umfeld nachweisen kann;

(15)  „Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat der Union ist;

(16)  „nicht assoziiertes Drittland“ ein Drittland, bei dem es sich nicht um ein assoziiertes Land im Sinne des Artikels 5 handelt;

(17)  „Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes“ einen Rechtsträger, der seinen Sitz in einem nicht assoziierten Drittland hat oder – wenn er seinen Sitz in der Union oder einem assoziierten Land hat, – dessen Leitungs- und Verwaltungsstrukturen sich in einem nicht assoziierten Drittland befinden.

Artikel 3

Ziele des Fonds

1.  Das allgemeine Ziel des Fonds besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovationsfähigkeit der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung in der gesamten Union zu steigern, was einen Beitrag zur strategischen Autonomie der Union und ihrer Handlungsfreiheit leistet, indem Kooperationsmaßnahmen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Rechtsträgern aus der gesamten Union, insbesondere von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung, gefördert werden, die Flexibilität der Liefer- und Wertschöpfungsketten im Verteidigungsbereich gestärkt und verbessert wird, die grenzüberschreitende Kooperation zwischen Rechtsträgern ausgeweitet wird und eine bessere Nutzung des industriellen Potenzials von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung in jeder Phase des industriellen Lebenszyklus von Verteidigungsprodukten und ‑technologien gefördert wird. ▌

2.  Die spezifischen Ziele des Fonds bestehen darin:

a)  gemeinsame Forschung zu fördern, die die Leistungsfähigkeit künftiger Fähigkeiten in der gesamten Union erheblich steigern könnte und mit der die Innovationsleistung maximiert und neue Verteidigungsgüter und -technologien auch disruptiver Natur eingeführt werden sollen und der effizienteste Einsatz von Ausgaben für die Verteidigungsforschung in der Union erreicht werden soll;

b)  gemeinsame Forschung für Verteidigungsgüter und -technologien zu fördern, ▌was zu Effizienzsteigerungen bei den Verteidigungsausgaben innerhalb der Union beiträgt, größenbedingte Kostenvorteile mit sich bringt, das Risiko unnötiger Doppelarbeit verringert und dadurch Anreize für die Akzeptanz von europäischen Verteidigungsgütern und -technologien im Markt bietet sowie die Fragmentierung der Verteidigungsgüter und -technologien in der Union reduziert. Letztendlich wird der Fonds zu einer stärkeren Standardisierung von Verteidigungssystemen führen und die Interoperabilität der Fähigkeiten der Mitgliedstaaten erhöhen.

Eine solche Zusammenarbeit erfolgt im Einklang mit den durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere im Kontext des Plans zur Fähigkeitenentwicklung gemeinsam vereinbarten Prioritäten bei den Fähigkeiten im Verteidigungsbereich.

In dieser Hinsicht können gegebenenfalls regionale und internationale Prioritäten berücksichtigt werden, wenn sie den sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen der Union dienen, wie sie im Rahmen der der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt wurden, und bedacht wird, dass unnötige Doppelarbeit vermieden werden muss, sofern sie nicht die Möglichkeit der Teilnahme bestimmter Mitgliedstaaten oder assoziierter Länder ausschließen.

Artikel 4

Mittelausstattung

1.  Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung .../.../EU beträgt die Finanzausstattung für die Durchführung des Europäischen Verteidigungsfonds für den Zeitraum 2021–2027 11 453 260 000 EUR zu Preisen von 2018 13 000 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

2.  Die ▌Aufteilung des in Absatz 1 genannten Betrags ist wie folgt:

(a)  3 612 182 000 EUR zu Preisen von 2018 (4 100 000 000 EUR für Forschungsmaßnahmen;

(b)  7 841 078 000 EUR zu Preisen von 2018 (8 900 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für Entwicklungsmaßnahmen.

2a.  Um auf unvorhergesehene Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können, kann die Kommission Beträge zwischen den Mittelzuweisungen für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 bis höchstens 20 % neu zuweisen.

3.  Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Fonds eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.

4.  Mindestens 4 % und bis zu 8 % der Finanzausstattung nach Absatz 1 wird Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen oder der Gewährung von Finanzmitteln zur Förderung disruptiver Verteidigungstechnologien zugewiesen.

Artikel 5

Assoziierte Länder

Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, können sich nach Maßgabe des EWR-Abkommens am Fonds beteiligen. Finanzielle Beiträge zu dem Fonds auf der Grundlage dieses Artikels gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel [21 Absatz 5] der Haushaltsordnung.

Artikel 6

Förderung disruptiver Verteidigungstechnologien

1.  Die Kommission gewährt Finanzierungen nach offenen und öffentlichen Konsultationen über Technologien, bei denen der Schwerpunkt auf Verteidigungsanwendungen liegt und die über das Potenzial zur Disruption von Verteidigungsangelegenheiten in den Interventionsbereichen, die in den Arbeitsprogrammen festgelegt sind, verfügen.

2.  In den Arbeitsprogrammen wird die am besten geeignete Finanzierungsform für diese disruptiven Verteidigungstechnologien festgelegt.

Artikel 7

Ethikfragen

1.  Die im Rahmen des Fonds durchgeführten Maßnahmen stehen mit den maßgeblichen Vorschriften des nationalen Rechts, des Unionsrechts oder des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, im Einklang. Die Maßnahmen stehen auch mit den ethischen Grundsätzen im Einklang, die in den maßgeblichen Vorschriften des nationalen Rechts, des Unionsrechts und des Völkerrechts zum Ausdruck kommen.

2.  Vor der Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung werden die Vorschläge von der Kommission auf der Grundlage einer von dem Konsortium vorgenommenen Ethik-Selbstbewertung daraufhin geprüft, ob die Maßnahmen ethische Fragen aufwerfen, auch hinsichtlich der Durchführungsbedingungen, und gegebenenfalls einer Ethikbewertung unterzogen.

Die Ethikprüfungen und -bewertungen werden von der Kommission mit Unterstützung durch unabhängige Sachverständige verschiedener Fachrichtungen, insbesondere mit anerkanntem Fachwissen in Verteidigungsethik, vorgenommen.

Die Bedingungen für die Durchführung von Tätigkeiten, die ethisch sensible Fragen aufwerfen, werden in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Die Kommission sorgt für eine möglichst weitgehende Transparenz der Ethikverfahren und erstattet hierüber Pflichten nach Artikel 32 Bericht. Die Sachverständigen kommen aus so vielen verschiedenen Mitgliedstaaten wie möglich.

3.  An Maßnahmen teilnehmende Stellen holen vor Beginn der einschlägigen Tätigkeiten sämtliche maßgebliche Genehmigungen oder andere vorgeschriebene Dokumente bei den zuständigen nationalen und lokalen Ethikausschüssen oder anderen Stellen, wie den Datenschutzbehörden, ein. Diese Dokumente sind zu verwahren und auf Anforderung der Kommission vorzulegen.

5.  Vorschläge, die ethisch nicht vertretbar sind, sind abzulehnen.

Artikel 8

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung

1.  Der Fonds wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung durchgeführt.

1a.  Abweichend von Absatz 1 können in begründeten Fällen spezifische Maßnahmen im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen durchgeführt werden. Dies darf nicht das Auswahl- und Gewährungsverfahren nach Artikel 12 umfassen.

2.  Im Rahmen des Fonds können Mittel gemäß der Haushaltsordnung ▌als Finanzhilfen, Preisgelder und Auftragsvergabe und gegebenenfalls aufgrund der Besonderheiten der Maßnahme als Finanzierungsinstrumente innerhalb von Mischfinanzierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

2a.  Mischfinanzierungsmaßnahmen werden im Einklang mit Titel X der Haushaltsordnung und der InvestEU-Verordnung durchgeführt.

2b.  Finanzierungsinstrumente richten sich strikt und ausschließlich an die Empfänger.

Artikel 10

Förderfähige Stellen

1.  Empfänger und Unterauftragnehmer, die an einer aus dem Fonds finanziell unterstützten Maßnahme beteiligt sind, müssen ihren Sitz in der Union oder in einem assoziierten Land haben.

1a.  Die Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der Empfänger und an der Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer, die zu Zwecken der aus dem Fonds finanziell unterstützten Maßnahmen verwendet werden, müssen sich während der gesamten Laufzeit der Maßnahme im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes befinden, und deren Leitungs- und Verwaltungsstrukturen müssen ihren Sitz in der Union oder in einem assoziierten Land haben.

1b.  Für die Zwecke der aus dem Fonds finanziell unterstützten Maßnahmen dürfen die Empfänger und die an der Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer nicht unter der Kontrolle eines nicht assoziierten Drittlands oder eines Rechtsträgers eines nicht assoziierten Drittlandes stehen.

2.  Abweichend von Absatz 1b ist ein in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassener und von einem nicht assoziierten Drittland oder einem Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes kontrollierter Rechtsträger nur dann als Empfänger oder als an einer Maßnahme beteiligter Unterauftragnehmer förderfähig, wenn der Kommission Garantien gegeben werden, die von dem Mitgliedstaat oder dem assoziierten Land, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, im Einklang mit seinen nationalen Verfahren genehmigt wurden. Diese Garantien können sich auf die Leitungs- und Verwaltungsstrukturen des Rechtsträgers, die ihren Sitz in der Union oder in einem assoziierten Land haben, beziehen. Hält der Mitgliedstaat oder das assoziierte Land, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, es für zweckdienlich, können diese Garantien auch bestimmte staatliche Rechte in Bezug auf die Kontrolle des Rechtsträgers betreffen.

Die Garantien müssen die Zusicherung bieten, dass die Beteiligung an einer Maßnahme eines solchen Rechtsträgers nicht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wie sie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Titel V des EUV festgelegt sind, oder den Zielen gemäß Artikel 3 entgegensteht. Die Garantien müssen auch mit den Bestimmungen der Artikel 22 und 25 übereinstimmen. Aus den Garantien muss insbesondere hervorgehen, dass für die Zwecke der Maßnahme Vorkehrungen getroffen wurden, die sicherstellen, dass:

a)  die Kontrolle über den Rechtsträger, der den Antrag stellt, nicht auf eine Weise ausgeübt wird, die dessen Fähigkeit, die Maßnahme durchzuführen und Ergebnisse vorzuweisen, einschränken oder begrenzen würde, die Einschränkungen hinsichtlich seiner Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel, Ressourcen, seines geistigen Eigentums oder seines Fachwissens, die für die Zwecke der Maßnahme notwendig sind, auferlegen würde oder die Fähigkeiten und Standards, die für die Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, aushöhlen würde;

b)  der Zugang eines nicht assoziierten Drittlandes oder einer Stelle eines nicht assoziierten Drittlandes zu ▌vertraulichen Informationen betreffend die Maßnahme verhindert wird, und Mitarbeiter oder andere an der Maßnahme beteiligte Personen gegebenenfalls über eine von einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land ausgestellte Sicherheitsüberprüfung verfügen;

(c)  die Eigentumsrechte an dem bei der Durchführung der Maßnahme entstehenden geistigen Eigentum und an den dabei erzielten Ergebnissen während der Durchführung und nach dem Abschluss der Maßnahme bei dem Empfänger verbleiben, nicht der Kontrolle oder Einschränkungen durch nicht assoziierte Drittländer oder eine Stelle eines nicht assoziierten Drittlands unterworfen sind und ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten oder des assoziierten Landes, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, und im Einklang mit den in Artikel 3 dargelegten Zielen weder aus der Union oder den assoziierten Ländern ausgeführt werden noch von außerhalb der Union oder der assoziierten Länder auf sie zugegriffen werden kann.

Wenn der Mitgliedstaat oder das assoziierte Land, in dem der Rechtsträger niedergelassen ist, es für angebracht hält, können weitere Garantien gegeben werden.

Die Kommission teilt dem in Artikel 28 genannten Ausschuss mit, welche Rechtsträger im Einklang mit diesem Absatz als förderfähig gelten.

4.  Wenn es in der Union oder in einem assoziierten Land keinen unverzüglich verfügbaren wettbewerbsfähigen Ersatz gibt, können Empfänger und an einer Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer ihre Mittel, Infrastrukturen, Einrichtungen und Ressourcen verwenden, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Union oder assoziierter Länder befinden oder dort gehalten werden, vorausgesetzt diese Verwendung steht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht entgegen, stimmt mit den in Artikel 3 dargelegten Zielen überein und steht vollständig im Einklang mit den Artikeln 22 und 25. Die mit diesen Tätigkeiten einhergehenden Kosten sind im Rahmen des Fonds nicht finanziell förderfähig.

4a.  Bei der Durchführung einer förderfähigen Maßnahme können die Empfänger und an der Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer zudem mit Rechtsträgern, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten oder assoziierter Länder niedergelassen sind oder unter der Kontrolle eines nicht assoziierten Drittlands oder eines Rechtsträgers eines nicht assoziierten Drittlands stehen, zusammenarbeiten, wozu auch die Nutzung der Mittel, Infrastruktur, Einrichtungen und Ressourcen solcher Rechtsträger gehört, falls dies nicht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und der Mitgliedstaaten entgegensteht. Eine solche Zusammenarbeit muss mit den Zielen gemäß Artikel 3 übereinstimmen und vollständig im Einklang mit den Artikeln 22 und 25 stehen.

Ein nicht assoziiertes Drittland oder ein Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands darf ohne Genehmigung keinen Zugang zu Verschlusssachen haben, die mit der Durchführung der Maßnahme in Zusammenhang stehen, und etwaige negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Bezug auf für die Maßnahme wesentliche Betriebsmittel müssen vermieden werden.

Die mit diesen Tätigkeiten einhergehenden Kosten sind im Rahmen des Fonds nicht förderfähig.

6.  Die Antragsteller legen alle relevanten Informationen vor, die für die Bewertung der Förderfähigkeitskriterien ▌erforderlich sind. Sollten sich während der Durchführung der Maßnahme Änderungen ergeben, durch die die Erfüllung der Förderfähigkeitskriterien infrage gestellt wird, setzt der betreffende Rechtsträger die Kommission davon in Kenntnis; die Kommission bewertet, ob die Förderfähigkeitskriterien und -voraussetzungen weiterhin erfüllt werden, und befasst sich mit den möglichen Auswirkungen auf die Finanzierung der Maßnahme.

7.  ▌

8.  ▌

9.  Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „an einer aus dem Fonds finanziell unterstützten Maßnahme beteiligte Unterauftragnehmer“ Unterauftragnehmer, bei denen ein direktes Vertragsverhältnis zu einem Empfänger besteht, andere Unterauftragnehmer, denen mindestens 10 % der förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme zugewiesen sind, sowie Unterauftragnehmer, die zu Zwecken der Ausführung des Vertrags Zugang zu Verschlusssachen ▌fordern können und nicht Mitglieder des Konsortiums sind.

Artikel 11

Förderfähige Maßnahmen

1.  Für eine Förderung infrage kommen nur Maßnahmen, die den in Artikel 3 genannten Zielen dienen.

2.  Der Fonds leistet Unterstützung für Maßnahmen sowohl für neue Verteidigungsgüter und -technologien als auch für die Optimierung bestehender Güter und Technologien, sofern die Verwendung bereits vorliegender Informationen, die für die Durchführung der Optimierungsmaßnahmen erforderlich sind, nicht unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einer Einschränkung durch ein nicht assoziiertes Drittland oder eine Stelle eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen, die verhindern würde, dass Maßnahmen durchgeführt werden kann.

3.  Eine förderfähige Maßnahme bezieht sich auf mindestens eine der folgenden Tätigkeiten:

a)  Tätigkeiten mit dem Ziel, ▌Know-how, Produkte und Technologien, einschließlich disruptiver Technologien, zu schaffen, zu konsolidieren und zu verbessern, die sich erheblich auf den Verteidigungsbereich auswirken können;

b)  Tätigkeiten mit dem Ziel, die Interoperabilität und Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, einschließlich der Sicherung von Datenproduktion und -austausch, mit dem Ziel der Beherrschung kritischer Verteidigungstechnologien, der Verbesserung der Versorgungssicherheit oder der Sicherstellung der effektiven Verwertung der Ergebnisse für die Zwecke von Verteidigungsgütern und ‑technologien;

c)  Studien, zum Beispiel Machbarkeitsstudien zur Untersuchung der Machbarkeit von neuen oder verbesserten Technologien, Produkten, Prozessen, Diensten und Lösungen▌;

d)  Konstruktion eines Produkts, einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung sowie die Festlegung technischer Spezifikationen, auf deren Grundlage die Konstruktion entwickelt wurde, wozu auch Teiltests zur Risikominderung in einem industriellen oder repräsentativen Umfeld gehören können;

e)  Entwicklung eines Modells eines Produkts, einer materiellen oder immateriellen Komponente oder einer Technologie, welches deren Leistungen in einem operativen Umfeld nachweisen kann (Systemprototyp);

f)  Testen von Produkten, materiellen oder immateriellen Komponenten oder Technologien für die Verteidigung;

g)  Eignungsnachweis von Produkten, materiellen oder immateriellen Komponenten oder Technologien für die Verteidigung▌;

h)  Zertifizierung eines Produkts, einer materiellen oder immateriellen Komponente oder Technologie für die Verteidigung▌;

i)  Entwicklung von Technologien oder Mitteln zur Effizienzsteigerung während des Lebenszyklus von Produkten und Technologien für die Verteidigung;

4.  ▌Die Maßnahme wird in Form einer Kooperation von mindestens drei förderfähigen Stellen im Rahmen eines Konsortiums durchgeführt, die ihren Sitz in mindestens drei unterschiedlichen Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern haben. Mindestens drei dieser förderfähigen Stellen, die ihren Sitz in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern haben, unterstehen während der gesamten Durchführungsdauer der Maßnahme nicht der ▌ mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle derselben Stelle und sie kontrollieren sich auch nicht gegenseitig.

5.  Absatz 4 gilt weder für Maßnahmen im Zusammenhang mit disruptiven Technologien für die Verteidigung noch für Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe c.

6.  Maßnahmen zur Entwicklung von Produkten und Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung durch das geltende Völkerrecht verboten ist, sind nicht förderfähig.

Maßnahmen zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen, die keine wirksame menschliche Kontrolle über die Entscheidungen über die Auswahl und den Angriff bei der Durchführung von Angriffen auf Menschen ermöglichen, kommen ebenfalls nicht für eine finanzielle Unterstützung durch den Fonds infrage. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung von Frühwarnsystemen und Gegenmaßnahmen für Verteidigungszwecke zur Verfügung zu stellen.

Artikel 12

Auswahl- und Gewährungsverfahren

1.  Eine Finanzierung durch die Union erfolgt auf der Grundlage von gemäß der Haushaltsordnung erstellter wettbewerblicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Unter bestimmten hinreichend begründeten und außergewöhnlichen Umständen können Unionsmittel auch im Einklang mit Artikel 195 Buchstabe e der Haushaltsordnung bereitgestellt werden.

2a.  Zum Zweck der Vergabe von Finanzierungen ▌erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren.

Artikel 13

Gewährungskriterien

▌Jeder Vorschlag wird anhand folgender Kriterien bewertet:

a)  Beitrag zu herausragender Qualität oder Potenzial für Disruption im Verteidigungsbereich, insbesondere indem nachgewiesen wird, dass die erwarteten Ergebnisse der vorgeschlagenen Maßnahme erhebliche Vorteile gegenüber bestehenden Verteidigungsgütern oder -technologien bieten;

b)  Beitrag zur Innovation und technologischen Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie, insbesondere indem nachgewiesen wird, dass die vorgeschlagene Maßnahme bahnbrechende oder neuartige Konzepte und Ansätze, neue viel versprechende technologische Verbesserungen für die Zukunft oder die Anwendung von zuvor im Verteidigungsbereich nicht angewandten Technologien und Konzepten umfasst, und dass unnötige Doppelstrukturen vermieden werden;

c)  Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie, indem nachgewiesen wird, dass die vorgeschlagene Maßnahme nachweislich ein positives Verhältnis von Kosteneffizienz und Wirksamkeit aufweist und dadurch somit in der gesamten Union und darüber hinaus neue Marktchancen geschaffen werden und das Wachstum von Unternehmen in der gesamten Union beschleunigt wird;

d)  Beitrag zur Autonomie der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung, indem unter anderem eine größere Unabhängigkeit von Quellen außerhalb der EU sichergestellt wird und die Versorgungssicherheit erhöht wird, sowie Beitrag zur Wahrung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union entsprechend den Prioritäten nach Artikel 3▌;

e)  Beitrag zum Aufbau einer neuen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern, die ihren Sitz in Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern haben, insbesondere KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung, die in wesentlichem Umfang an der Maßnahme beteiligt sind, als Empfänger, Unterauftragnehmer oder als andere Stellen der Lieferkette, und die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern haben als jene Stellen des Konsortiums, bei denen es sich nicht um KMU oder Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung handelt;

f)  Qualität und Effizienz der Durchführung der Maßnahme.

Artikel 14

Kofinanzierungssatz

1.  Aus dem Fonds werden unbeschadet des Artikels 190 der Haushaltsordnung bis zu 100 % der förderfähigen Kosten einer Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 3 finanziert.

2.  Abweichend von Absatz 1 gilt:

a)  Bei Tätigkeiten nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e darf die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 20 % der förderfähigen Kosten der Tätigkeiten nicht überschreiten.

b)  Bei Tätigkeiten nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben f bis h darf die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds 80 % der förderfähigen Kosten der Tätigkeiten nicht überschreiten.

3.  Bei Entwicklungsmaßnahmen wird der Finanzierungssatz in folgenden Fällen angehoben:

a)  Für eine Tätigkeit, die im Rahmen der durch den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 eingerichteten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit entwickelt wurde, kann ein um zusätzliche 10 Prozentpunkte erhöhter Finanzierungssatz gewährt werden.

b)  Für eine Tätigkeit kann ein erhöhter Finanzierungssatz gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 gewährt werden, wenn mindestens 10 % der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit KMU zugewiesen werden, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land haben und an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder als Stellen der Lieferkette teilnehmen.

Der Finanzierungssatz kann um die Prozentpunkte erhöht werden, die dem Prozentsatz der gesamten förderfähigen Kosten einer Tätigkeit entsprechen, die KMU zugewiesen werden, die ihren Sitz in Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern haben, in denen die an der Tätigkeit beteiligten Empfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt, ihren Sitz haben, und die an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder Stellen der Lieferkette teilnehmen, wobei diese Erhöhung allerdings 5 Prozentpunkte nicht übersteigen darf.

Der Finanzierungsatz kann um die Prozentpunkte erhöht werden, die dem zweifachen Prozentsatz der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit entsprechen, die KMU zugewiesen werden, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern haben als denen, in denen Empfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt, ihren Sitz haben, und die an der Tätigkeit als Empfänger, Unterauftragnehmer oder Stelle der Lieferkette teilnehmen.

c)  Für eine Tätigkeit kann ein um weitere 10 Prozentpunkte erhöhter Finanzierungssatz gewährt werden, wenn mindestens 15 % der gesamten förderfähigen Kosten der Tätigkeit auf in der Union oder in assoziierten Ländern niedergelassene Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung entfallen.

d)  Die Finanzierungsrate darf für eine Tätigkeit um insgesamt höchstens 35 Prozentpunkte angehoben werden.

Die finanzielle Unterstützung durch die Union im Rahmen des Fonds, einschließlich höherer Finanzierungssätze, darf nicht mehr als 100 % der förderfähigen Kosten der Maßnahme betragen.

Artikel 15

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Abweichend von ▌Artikel 198▌ der Haushaltsordnung gilt:

a)  Die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit betrifft nur den Koordinator, und auch nur dann, wenn die beantragte Finanzierung durch die Union mindestens 500 000 EUR beträgt. Besteht jedoch Anlass, die finanzielle Leistungsfähigkeit anzuzweifeln, prüft die Kommission auch die finanzielle Leistungsfähigkeit anderer Antragsteller oder der Koordinatoren unterhalb der im ersten Satz genannten Grenze.

b)  Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird ▌bei Rechtsträgern, deren wirtschaftliche Tragfähigkeit durch die einschlägigen Behörden eines Mitgliedstaats garantiert wird, nicht geprüft.

c)  Wird die finanzielle Leistungsfähigkeit strukturell durch einen anderen Rechtsträger garantiert, ist dessen finanzielle Leistungsfähigkeit zu prüfen.

Artikel 16

Indirekte Kosten

1.  Abweichend von Artikel 181 Absatz 6 der Haushaltsordnung werden indirekte förderfähige Kosten durch Anwendung eines Pauschalsatzes von 25 % auf die gesamten direkten förderfähigen Kosten ermittelt, wobei die direkten förderfähigen Kosten für Unterauftragsvergabe und ▌finanzielle Unterstützung für Dritte sowie Kosten je Einheit oder Pauschalbeträge, die indirekte Kosten enthalten, nicht berücksichtigt werden.

2.  Indirekte förderfähige Kosten ▌können alternativ anhand der üblichen Kostenrechnungsverfahren des Empfängers auf der Grundlage der tatsächlichen indirekten Kosten ermittelt werden, sofern diese Kostenrechnungsverfahren von nationalen Behörden im Rahmen vergleichbarer Tätigkeiten im Verteidigungsbereich gemäß Artikel ▌185▌ der Haushaltsordnung akzeptiert und der Kommission mitgeteilt wurden.

Artikel 17

Verwendung eines einmaligen Pauschalbetrags oder eines nicht an Kosten geknüpften Beitrags

1.  Werden durch die Finanzhilfe der Union weniger als 50 % der Gesamtkosten einer Maßnahme kofinanziert, kann die Kommission Folgendes verwenden:

a)  einen nicht an Kosten geknüpften Beitrag nach ▌Artikel 180 Absatz 3▌ der Haushaltsordnung, der auf den erzielten Ergebnissen beruht, welche anhand von vorab festgelegten Zwischenzielen oder Leistungsindikatoren gemessen werden, oder

b)  einen einmaligen Pauschalbetrag nach ▌Artikel 182▌ der Haushaltsordnung, der auf dem Kostenvoranschlag der Maßnahme beruht, welcher von den nationalen Behörden der kofinanzierenden Mitgliedstaaten und assoziierten Länder bereits genehmigt wurde.

2.  Indirekte Kosten sind in den Pauschalbetrag aufzunehmen.

Artikel 18

Vorkommerzielle Auftragsvergabe

1.  Die Union kann die vorkommerzielle Auftragsvergabe fördern, indem sie eine Finanzhilfe für Auftraggeber beziehungsweise öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinien 2014/24/EU(15), 2014/25/EU(16) und 2009/81/EG(17) des Europäischen Parlaments und des Rates gewährt, welche gemeinsam Aufträge für die Forschung und die Entwicklung von Leistungen im Bereich Verteidigung vergeben oder ihre Vergabeverfahren koordinieren.

2.  Die Vergabeverfahren:

a)  stehen im Einklang mit dieser Verordnung;

b)  können die Vergabe mehrerer Verträge im Rahmen desselben Verfahrens zulassen („multiple sourcing“);

c)  sehen vor, dass die Bieter den Zuschlag erhalten, die das wirtschaftlich günstigste Angebot abgeben, und stellen gleichzeitig sicher, dass keine Interessenkonflikte vorliegen.

Artikel 19

Garantiefonds

Beiträge zu einem auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus können das Risiko abdecken, das mit der Einziehung etwaiger von Empfängern geschuldeter Mittel verbunden ist, und gelten als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Haushaltsordnung. Es gilt [Artikel X] der Verordnung XXX [Nachfolgeverordnung der Garantiefondsverordnung].

Artikel 20

Förderfähigkeitsbedingungen für Auftragsvergabe und Preisgelder

1.  Die Artikel 10 und 11 gelten entsprechend für Preisgelder.

2.  Artikel 10 – abweichend von Artikel 176 der Haushaltsordnung – und Artikel 11 gelten entsprechend für die Vergabe von Aufträgen für Studien gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c.

TITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR FORSCHUNGSMASSNAHMEN

Artikel 22

Eigentum an den Ergebnissen der Forschungsmaßnahmen

1.  Die Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, sind Eigentum der Empfänger, die sie hervorgebracht haben. Haben Rechtsträger gemeinsam Ergebnisse hervorgebracht, bei denen sich nicht feststellen lässt, welchen Beitrag sie jeweils geleistet hatten, oder ist es nicht möglich, derartige gemeinsame Ergebnisse voneinander zu trennen, sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Ergebnisse. Die gemeinsamen Eigentümer schließen eine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte in Bezug auf deren Verteilung und die Einzelheiten ihrer Ausübung in Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung.

2.  Wird die Unterstützung der Union im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gewährt, ist die Union abweichend von Absatz 1 Eigentümerin der Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird. Mitgliedstaaten und assoziierte Länder haben auf deren schriftliches Ersuchen das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen.

3.  ▌Die Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, dürfen weder direkt noch indirekt über ein oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger, auch im Hinblick auf den Technologietransfer, einer Kontrolle oder Beschränkung durch ein nicht assoziiertes Drittland oder durch eine Stelle eines nicht assoziierten Drittlands unterliegen.

4.  Was die von den Empfängern durch Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, hervorgebrachten Ergebnisse betrifft, und unbeschadet des Absatzes 8a dieses Artikels, ist die Kommission über jede Übertragung von Eigentum oder über die Erteilung einer ausschließlichen Lizenz an ein nicht assoziiertes Drittland oder an eine Stelle eines nicht assoziierten Drittlands vorab in Kenntnis zu setzen. Falls eine solche Übertragung von Eigentum im Widerspruch zu den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten oder den Zielen dieser Verordnung gemäß Artikel 3 steht, ist die Finanzierung aus dem Fonds zurückzuerstatten.

5.  Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder haben ein Recht auf Zugang zum Sonderbericht über eine Forschungsmaßnahme, das eine Finanzierung durch die Union erhalten hat. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt und von der Kommission an die Mitgliedstaaten und assoziierten Länder übertragen, nachdem gewährleistet ist, dass angemessene Vertraulichkeitspflichten eingeführt werden.

6.  Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und assoziierter Länder verwenden den Sonderbericht ausschließlich für Zwecke im Zusammenhang mit der Nutzung durch die oder für die Streitkräfte oder für Zwecke der militärischen Sicherheit oder des militärischen Nachrichtenwesens sowie im Rahmen ihrer Kooperationsprogramme. Unter diese Verwendung fallen beispielsweise die folgenden Aspekte: Studien, Evaluierungen, Einschätzungen, Forschung, Design, ▌und die Produktabnahme und Zertifizierung, Betrieb, Ausbildung und Entsorgung ▌sowie die Bewertung und Ausarbeitung der technischen Anforderungen für die Auftragsvergabe.

7.  Die Empfänger gewähren den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zum hinreichend begründeten Zweck der Konzeption, Durchführung und Überwachung der Strategien und Programme der Union in ihren Zuständigkeitsbereichen das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen der Forschungsmaßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird. Solche Zugangsrechte beschränken sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung.

8.  In den Finanzierungsvereinbarungen und den Verträgen über die vorkommerzielle Auftragsvergabe werden Sonderbestimmungen über Eigentum, Zugangsrechte und Lizenzvergabe festgelegt, damit sichergestellt ist, dass die Ergebnisse so umfassend wie möglich genutzt werden, und eine unlautere Bevorteilung vermieden wird. Die Auftraggeber verfügen zumindest über das unentgeltliche Recht auf Zugang zu den Ergebnissen zur eigenen Nutzung und über das Recht, Dritten nicht ausschließliche Lizenzen zur Nutzung der Ergebnisse zu fairen und angemessenen Bedingungen ohne jegliches Recht auf Unterlizenzvergabe zu gewähren, beziehungsweise über das Recht, die Empfänger zur Gewährung solcher Lizenzen zu verpflichten. Alle Mitgliedstaaten und assoziierten Länder verfügen über einen unentgeltlichen Zugang zum Sonderbericht. Nutzt ein Auftragnehmer innerhalb eines vertraglich festgelegten Zeitraums nach der vorkommerziellen Auftragsvergabe die Ergebnisse nicht kommerziell, muss er das Eigentum an den Ergebnissen an die Auftraggeber übertragen.

8a.  Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht den Export von Gütern, Ausrüstung oder Technologien zur Integration der Ergebnisse von Forschungsmaßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, und sie haben keine Auswirkungen auf das Ermessen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Politik im Bereich der Ausfuhr von Verteidigungsgütern.

8b.   Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder, die gemeinsam multilateral oder im Rahmen der Organisation der Union einen Vertrag oder mehrere Verträge mit einem oder mehreren Empfängern abgeschlossen haben, um die Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, für die eine Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, gemeinsam weiterzuentwickeln, erhalten Zugang zu den Ergebnissen, die das Eigentum dieser Empfänger und für die Erfüllung des Vertrags oder der Verträge erforderlich sind. Die Zugangsrechte werden unentgeltlich und im Rahmen spezifischer Bedingungen eingeräumt, mit denen sichergestellt werden soll, dass diese Rechte nur für den Zweck des Vertrags oder der Verträge genutzt werden und angemessene Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen.

TITEL III

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN

Artikel 23

Zusätzliche Förderkriterien für Entwicklungsmaßnahmen

1.  ▌Das Konsortium weist nach, dass die Kosten einer Tätigkeit, die nicht mehr durch eine Unterstützung der Union gedeckt sind, durch andere Finanzierungsformen wie Beiträge der Mitgliedstaaten oder assoziierter Länder ▌oder durch eine Kofinanzierung durch Rechtsträger gedeckt werden.

2.  Tätigkeiten gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d müssen auf harmonisierten Anforderungen an die Fähigkeit, die von mindestens zwei Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern gemeinsam vereinbart wurden, gründen.

3.  Bei den in Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben e bis h genannten Tätigkeiten weist das Konsortium durch von nationalen Behörden ausgestellte Dokumente nach, dass

a)  mindestens zwei Mitgliedstaaten ▌oder assoziierte Länder beabsichtigen, das Endprodukt zu beschaffen oder die Technologie in koordinierter Weise zu nutzen, und zwar gegebenenfalls auch im Wege der gemeinsamen Beschaffung;

b)  die Tätigkeit auf gemeinsamen technischen Spezifikationen beruht, die von den Mitgliedstaaten ▌oder assoziierten Ländern, die die Maßnahme kofinanzieren sollen oder die beabsichtigen, das Endprodukt gemeinsam zu beschaffen oder die Technologie gemeinsam zu nutzen, gemeinsam vereinbart wurden.

Artikel 24

Zusätzliche Gewährungskriterien für Entwicklungsmaßnahmen

Neben den in Artikel 13 genannten Vergabekriterien wird das Arbeitsprogramm auch Folgendes berücksichtigen:

a)  den Beitrag zur Steigerung der Effizienz über den gesamten Lebenszyklus von Verteidigungsgütern und -technologien, einschließlich der Kostenwirksamkeit und des Potenzials für Synergien bei den Verfahren für Beschaffung, Wartung und Entsorgung;

b)  den Beitrag zur weiteren Integration der europäischen Verteidigungsindustrie in der gesamten Union durch den Nachweis durch die Empfänger, dass Mitgliedstaaten beabsichtigen, das Endprodukt oder die Technologie in koordinierter Weise gemeinsam zu nutzen, zu besitzen oder zu warten.

Artikel 25

Eigentum an den Ergebnissen der Entwicklungsmaßnahmen

1.  Die Union darf weder Eigentum an den Gütern oder Technologien, die sich aus Entwicklungsmaßnahmen ergeben, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, noch Rechte des geistigen Eigentums an den Ergebnissen dieser Maßnahmen beanspruchen.

2.  Die Ergebnisse der Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, dürfen weder direkt noch indirekt über ein oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger, auch im Hinblick auf den Technologietransfer, einer Kontrolle oder Beschränkung durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Stellen nicht assoziierter Drittländer unterliegen.

2a.  Diese Verordnung beeinträchtigt nicht das Ermessen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Politik der Ausfuhr von Verteidigungsgütern.

3.  Was die von den Empfängern durch Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wird, hervorgebrachten Ergebnisse betrifft, und unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels, ist die Kommission über jede Übertragung von Eigentum ▌an nicht assoziierte Drittländer oder an Stellen eines nicht assoziierten Drittlands vorab in Kenntnis zu setzen. Falls eine solche Übertragung von Eigentum ▌im Widerspruch zu der Sicherheit, der Verteidigung und den Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten oder den Zielen ▌gemäß Artikel 3 steht, ist die Finanzierung aus dem Fonds zurückzuerstatten.

4.  Erfolgt die Unterstützung durch die Union im Wege der Vergabe öffentlicher Aufträge für Studien, haben Mitgliedstaaten ▌oder assoziierte Länder auf schriftlichen Antrag das Recht auf eine kostenlose nicht ausschließliche Lizenz für die Nutzung derselben.

TITEL IV

STEUERUNG, ÜBERWACHUNG, EVALUIERUNG UND KONTROLLE

Artikel 27

Arbeitsprogramme

1.  Der Fonds wird durch ▌Arbeitsprogramme, die gemäß Artikel ▌110▌ der Haushaltsordnung eingerichtet wurden, durchgeführt. Der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorbehaltene Betrag wird gegebenenfalls in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen. In den Arbeitsprogrammen werden die Gesamtmittel für die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU festgelegt.

2.  Die Kommission erlässt diese Arbeitsprogramme im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren.

3.  In den Arbeitsprogrammen werden die Forschungsthemen und die Kategorien von Maßnahmen, die durch den Fonds finanziell unterstützt werden sollen, detailliert aufgeführt. Diese Kategorien müssen im Einklang mit den in Artikel 3 genannten Prioritäten im Bereich der Verteidigung stehen.

Mit Ausnahme des Teils des Arbeitsprogramms, das disruptiven Technologien für Verteidigungsanwendungen gewidmet ist, müssen diese Forschungsthemen und Kategorien von Maßnahmen Güter und Technologien in folgenden Bereichen abdecken:

a)  Vorbereitung, Schutz, Einsatz und Durchhaltefähigkeit,

b)  Informationsmanagement und Informationsüberlegenheit, Führung, Information, Kommunikation, Computersysteme, Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (C4ISR), Cyberabwehr und Cybersicherheit und

c)  Gefechtseinsätze und Effektoren.

4.  Die Arbeitsprogramme enthalten gegebenenfalls Funktionsanforderungen und Angaben zur Form der EU-Finanzierung im Einklang mit Artikel 8, wobei der Wettbewerb auf der Ebene der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nicht verhindert werden darf.

Der Übergang von Ergebnissen aus Forschungsmaßnahmen, für die bereits in der Entwicklungsphase eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt wurde und die einen Mehrwert aufweisen, kann in den Arbeitsprogrammen ebenfalls berücksichtigt werden.

Artikel 28

Ausschuss

1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterstützt. Die Europäische Verteidigungsagentur wird als Beobachter eingeladen, um ihre Ansichten und ihr Fachwissen einzubringen. Der Europäische Auswärtige Dienst wird ebenfalls um Unterstützung ersucht.

Der Ausschuss tritt auch in spezifischen Zusammensetzungen zusammen, unter anderem um verteidigungs- und sicherheitspolitische Aspekte, die sich auf Maßnahmen beziehen, die eine Unterstützung aus dem Fonds erhalten, zu erörtern.

2.  Wird auf vorliegenden Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Artikel 28a

Konsultation des Projektmanagers

Für den Fall, dass ein Projektmanager von einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land ernannt wird, konsultiert die Kommission den Projektmanager zu den im Rahmen der Maßnahme erzielten Fortschritten, bevor sie die Zahlung leistet.

Artikel 29

Unabhängige Sachverständige

1.  Die Kommission benennt unabhängige Sachverständige, die bei der ethischen Prüfung von Artikel 7 und der Bewertung von Vorschlägen gemäß Artikel ▌237▌ der Haushaltsordnung mitwirken. ▌

2.  Unabhängige Sachverständige sind Bürgerinnen und Bürger der Union, stammen aus möglichst vielen verschiedenen Mitgliedstaaten und werden auf der Grundlage von Aufforderungen zur Interessenbekundung ausgewählt; diese Aufforderungen werden im Hinblick auf die Erstellung einer Sachverständigenliste an Verteidigungsministerien und nachgeordnete Stellen, andere einschlägige Regierungsstellen, Forschungsinstitute, Hochschulen, Wirtschaftsverbände oder Unternehmen des Verteidigungssektors gerichtet. Abweichend von Artikel ▌237▌ der Haushaltsordnung darf diese Liste der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden.

3.  Die Sicherheitsgutachten der ernannten unabhängigen Sachverständigen werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten validiert.

4.  Dem Ausschuss gemäß Artikel 28 wird jährlich eine Liste von Sachverständigen übermittelt, um hinsichtlich der Sicherheitsgutachten der Sachverständigen Transparenz walten zu lassen. Die Kommission stellt zudem sicher, dass Sachverständige Fragen, bei denen für sie ein Interessenkonflikt besteht, nicht bewerten oder dazu beratend oder unterstützend tätig werden.

5.  Die unabhängigen Sachverständigen werden aufgrund ihrer Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse, die für die Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben angemessen sein müssen, ausgewählt.

Artikel 30

Anwendung der Vorschriften für Verschlusssachen

1.  Im Rahmen dieser Verordnung:

a)  gewährleistet jeder Mitgliedstaat▌, dass er einen Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union sicherstellt, der dem Schutz nach den Sicherheitsvorschriften ▌des Rates(18) in den Anhängen des Beschlusses 2013/488/EU des Rates gleichwertig ist;

a1)  schützt die Kommission Verschlusssachen im Einklang mit den Sicherheitsvorschriften im Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen;

c)  dürfen in Drittländern ansässige natürliche Personen und dort niedergelassene juristische Personen nur dann Zugang zu den den Fonds betreffenden EU-Verschlusssachen erhalten, wenn sie in diesen Staaten Sicherheitsvorschriften unterworfen sind, die einen Schutz sicherstellen, der dem Schutz durch die Sicherheitsvorschriften der Kommission im Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission sowie durch die Sicherheitsvorschriften des Rates im Beschluss 2013/488/EU mindestens gleichwertig ist;

(c1)   wird die Gleichwertigkeit der in einem Drittland oder bei einer internationalen Organisation geltenden Sicherheitsvorschriften ▌in einer Vereinbarung über Informationssicherheit und gegebenenfalls über Fragen im Zusammenhang mit dem Geheimschutz in der Wirtschaft zwischen der Union und dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation in einer gemäß dem Verfahren des Artikels 218 AEUV geschlossenen Übereinkunft unter Berücksichtigung des Artikels 13 des Beschlusses 2013/488/EU festgehalten;

(d)  dürfen unbeschadet des Artikels 13 des Beschlusses 2013/488/EU und der Vorschriften über den Geheimschutz in der Wirtschaft gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission eine natürliche Person, eine juristische Person, ein Drittland oder eine internationale Organisation Zugang zu Verschlusssachen der Europäischen Union erhalten, sofern dies im Einzelfall nach Art und Inhalt dieser Verschlusssachen, dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ und den Vorteilen für die Union für erforderlich erachtet wird.

2.  Bei Maßnahmen, bei denen Verschlusssachen verwendet werden oder die solche Verschlusssachen erfordern ▌oder beinhalten, benennt die jeweilige Fördereinrichtung in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen/den Ausschreibungsunterlagen alle Maßnahmen und Anforderungen, die erforderlich sind, um den Schutz solcher Verschlusssachen auf der vorgeschriebenen Sicherheitsstufe zu gewährleisten.

3.  Um den Austausch von vertraulichen Informationen und von Verschlusssachen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern und gegebenenfalls den Antragstellern und den Empfängern zu erleichtern, richtet die Kommission ein sicheres Austauschsystem ein. Bei diesem System wird den nationalen Sicherheitsvorschriften der Mitgliedstaaten Rechnung getragen.

4.  Über die Urheberschaft von neuen Kenntnissen, die eine Verschlusssache darstellen und durch die Leistung einer Forschungs- oder einer Entwicklungsmaßnahme generiert werden, entscheiden die Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet die Empfänger niedergelassen sind. Zu diesem Zweck können diese Mitgliedstaaten einen spezifischen Sicherheitsrahmen für den Schutz und die Behandlung von Verschlusssachen im Zusammenhang mit der Maßnahme beschließen, von dem sie die Kommission in Kenntnis setzen. Von diesem Sicherheitsrahmen wird die Möglichkeit der Kommission nicht berührt, Zugang zu den für die Durchführung der Maßnahme notwendigen Informationen zu haben.

Wird von diesen Mitgliedstaaten kein solcher spezifischer Sicherheitsrahmen eingerichtet, richtet die Kommission den Sicherheitsrahmen für die Maßnahme gemäß den Bestimmungen des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission ein.

Der für die Maßnahme geltende Sicherheitsrahmen muss spätestens vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung oder des Vertrags eingerichtet sein.

Artikel 31

Überwachung und Berichterstattung

1.  Im Anhang sind Indikatoren für die Überwachung der Durchführung und der Fortschritte bei der Erreichung der in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele des Fonds aufgeführt.

2.  Um die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Fonds wirksam bewerten zu können, ist die Kommission befugt, im Einklang mit Artikel 36 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang erforderlichenfalls zur Überarbeitung und/oder Ergänzung der Indikatoren zu ändern und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu ergänzen.

3.  Die Kommission überwacht regelmäßig die Durchführung des Fonds und erstattet jährlich dem Europäischen Parlament und dem Rat über die erzielten Fortschritte Bericht, darunter auch darüber, wie die aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Durchführung des Fonds berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck richtet die Kommission die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen ein.

4.  Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Erfassung von Fondsüberwachungsdaten und von Ergebnissen effizient, wirksam und rechtzeitig erfolgt. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Empfänger von Unionsmitteln zu erfüllen haben.

Artikel 32

Evaluierung des Fonds

1.  Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.

2.  Die Zwischenevaluierung des Fonds erfolgt, sobald ausreichend Informationen über seine Durchführung ▌vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Durchführung des Fonds. Der Zwischenevaluierungsbericht umfasst insbesondere eine Bewertung der Steuerung des Fonds, auch hinsichtlich der Bestimmungen in Bezug auf unabhängige Sachverständige, der Umsetzung der Ethikverfahren nach Artikel 7 und der aus dem EDIDP und der PADR gewonnenen Erfahrungen, der Durchführungsquoten, des Erreichens der Projektergebnisse, einschließlich des Ausmaßes der Beteiligung von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung sowie des Umfangs ihrer grenzüberschreitenden Beteiligung, der Erstattungssätze für indirekte Kosten gemäß Artikel 16, der disruptiven Technologien in Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen zugewiesenen Beträge sowie Finanzierungen, die gemäß Artikel ▌195▌ der Haushaltsordnung bis zum 31. Juli 2024 gewährt werden. Die Zwischenevaluierung gibt auch über die Herkunftsländer der Empfänger, die Zahl der an den einzelnen Projekten beteiligten Länder und, wenn möglich, die Verteilung der entstandenen Rechte des geistigen Eigentums Aufschluss. Die Kommission kann zweckmäßige Änderungen an dieser Verordnung vorschlagen.

3.  Am Ende des Durchführungszeitraums, spätestens aber vier Jahre nach dem 31. Dezember 2027, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung der Durchführung des Fonds vor. Der Evaluierungsbericht enthält die Ergebnisse der Durchführung und, soweit zeitlich möglich, der Auswirkungen des Fonds. In dem Bericht, der auf den einschlägigen Konsultationen der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder sowie wichtiger Interessenträger aufbaut, wird insbesondere der Fortschritt hinsichtlich der Erreichung der Ziele gemäß Artikel 3 bewertet. Er könnte auch einen Beitrag zur Ermittlung der Bereiche leisten, in denen die Union bei der Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien von Drittländern abhängig ist. Darin wird auch die grenzüberschreitende Teilnahme einschließlich von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung an Projekten, die im Rahmen des Fonds durchgeführt werden, sowie die Integration von KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung in die globale Wertschöpfungskette und der Beitrag des Fonds bei der Beseitigung der im Plan zur Fähigkeitsentwicklung festgestellten Unzulänglichkeiten analysiert. Die Evaluierung gibt auch über die Herkunftsländer der Empfänger und, wenn möglich, über die Verteilung der entstandenen Rechte des geistigen Eigentums Aufschluss.

4.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.

Artikel 33

Prüfungen

Die Ergebnisse der Prüfungen der Verwendung des Unionsbeitrags, die von Personen oder Stellen – was auch solche einschließt, die nicht im Auftrag von Organen oder Einrichtungen der Union tätig sind – durchgeführt werden, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel ▌127▌ der Haushaltsordnung. Der Europäische Rechnungshof überprüft gemäß Artikel 287 AEUV alle Einnahmen und Ausgaben der Union.

Artikel 34

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Nimmt ein Drittland aufgrund eines Beschlusses im Rahmen einer internationalen Übereinkunft oder aufgrund eines anderen Rechtsinstruments am Fonds teil, gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem ▌OLAF▌ und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. In Bezug auf das OLAF umfassen diese Rechte das Recht auf Durchführung von Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung▌.

Artikel 35

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

1.  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch eine kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter der Medien und der Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen). Die Möglichkeit, auf der Grundlage der bei den Forschungsmaßnahmen gewonnenen Ergebnisse wissenschaftliche Abhandlungen zu veröffentlichen, wird in den Finanzierungsvereinbarungen geregelt.

2.  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über den Fonds, die diesbezüglichen Maßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den dem Fonds zugewiesenen Mitteln wird auch die Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen.

2a.  Mit den dem Fonds zugewiesenen Mitteln kann auch ein Beitrag zur Organisation von Verbreitungstätigkeiten, Veranstaltungen für die Suche geeigneter Partner und Sensibilisierungstätigkeiten geleistet werden, die insbesondere darauf ausgerichtet sind, die Lieferketten zu öffnen, um die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU zu fördern.

TITEL V

DELEGIERTE RECHTSAKTE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 36

Delegierte Rechtsakte

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 31 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

2.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 31 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 31 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 37

Aufhebung

Die Verordnung (EU) 2018/1092 (über das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

Artikel 38

Übergangsbestimmungen

1.  Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der betreffenden Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1092 sowie der Vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung durchgeführt werden, bis zu deren Abschluss unberührt; die vorliegende Verordnung ist sowohl auf die Maßnahmen bis zu deren Abschluss als auch auf ihre Ergebnisse anwendbar.

2.  Die Finanzausstattung des Fonds kann auch zur Deckung von Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen dem Fonds und den mit den Vorgängerfonds  dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich sowie der Vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung  eingeführten Maßnahmen erforderlich sind.

3.  Um die Verwaltung von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht abgeschlossen sind, zu ermöglichen, können, wenn nötig, über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 4 Absatz 4 vorgesehenen Ausgaben in den Haushalt eingesetzt werden.

Artikel 39

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

INDIKATOREN FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE FORTSCHRITTE BEI DER ERREICHUNG DER SPEZIFISCHEN ZIELE DES FONDS

Spezifische Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a:

Indikator 1 Teilnehmer

Gemessen anhand von: Zahl der beteiligten Rechtsträger (unterteilt nach Größe, Kategorie und Nationalität)

Indikator 2 Im Rahmen von Kooperationen durchgeführte Forschung

Gemessen anhand von:

2.1  Zahl und Wert der finanzierten Projekte

2.2  Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Anteil der an KMU und Mid-cap-Unternehmen vergebenen Aufträge mit Angabe des Werts der Aufträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

2.3  Anteil der Empfänger, die vor Inkrafttreten des Fonds keine Forschungstätigkeit zu Verteidigungsanwendungen ausgeführt haben

Indikator 3 Innovative Produkte

Gemessen anhand von:

3.1   Zahl der neuen Patente, die aus den vom Fonds finanziell unterstützten Projekten hervorgegangen sind

3.2  Aggregierte Verteilung von Patenten unter Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung, KMU und Rechtsträgern, die weder Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung noch KMU sind

3.3  Aggregierte Verteilung von Patenten pro Mitgliedstaat

Spezifische Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b:

Indikator 4 Fähigkeitenentwicklung im Rahmen von Kooperationen

Gemessen anhand von: Zahl und Wert der geförderten Maßnahmen zur Beseitigung der im Plan zur Fähigkeitsentwicklung festgestellten Unzulänglichkeiten

Indikator 4 Kontinuierliche Unterstützung im gesamten FuE-Zyklus

Gemessen anhand von: Vorliegen im Hintergrund von Rechten an geistigem Eigentum oder Ergebnissen, die in vorherigen unterstützten Maßnahmen hervorgebracht wurden

Indikator 5 Schaffung von Arbeitsplätzen/Förderung der Beschäftigung

Gemessen anhand von: Zahl der von Förderungen profitierenden FuE-Beschäftigten im Bereich Verteidigung pro Mitgliedstaat

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019. Der grau unterlegte Text wurde nicht im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen vereinbart.
(2) Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1). Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).
(3) Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
(4) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(5) Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 30).
(6) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(7) Zu aktualisierende Bezugnahme: ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. Die Vereinbarung ist abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2013.373.01.0001.01.ENG&toc=OJ:C:2013:373:TOC.
(8) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(9) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
(10) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(11) Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(12) Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
(13) Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1).
(14)
(15) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(16) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(17) Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).
(18) ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1-50.

Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2019Rechtlicher Hinweis