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Verfahren : 2018/0043(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0390/2018

Eingereichte Texte :

A8-0390/2018

Aussprachen :

PV 17/04/2019 - 24
CRE 17/04/2019 - 24

Abstimmungen :

PV 18/04/2019 - 10.12

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0432

Angenommene Texte
PDF 334kWORD 90k
Donnerstag, 18. April 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Gedeckte Schuldverschreibungen und öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen ***I
P8_TA-PROV(2019)0432A8-0390/2018
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (COM(2018)0094 – C8-0113/2018 – 2018/0043(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0094),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 53 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage dem Parlament der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0113/2018),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 114

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2018(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. März 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0390/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 56.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU(1)
P8_TC1-COD(2018)043

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel ▌114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,(2)

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) enthält sehr allgemeine Anforderungen an die strukturellen Elemente gedeckter Schuldverschreibungen. Diese sind darauf beschränkt, dass gedeckte Schuldverschreibungen von einem Kreditinstitut begeben werden müssen, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt, und dass ein Mechanismus der Doppelbesicherung besteht. Diese Fragen werden in den nationalen Regelungen für gedeckte Schuldverschreibungen weit ausführlicher geregelt. Diese nationalen Regelungen enthalten auch andere strukturelle Auflagen, insbesondere Bestimmungen über die Zusammensetzung des Deckungspools, die Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit von Vermögenswerten, die Möglichkeit, Aktiva zu poolen, Transparenz- und Berichtspflichten sowie Regeln für die Minderung des Liquiditätsrisikos. Die Regulierungskonzepte der Mitgliedstaaten weichen auch inhaltlich voneinander ab. In mehreren Mitgliedstaaten gibt es keinen eigenen nationalen Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen. Deshalb wurde im Unionsrecht bisher noch nicht festgelegt, welche strukturellen Schlüsselkomponenten gedeckte Schuldverschreibungen, die in der Europäischen Union begeben werden, aufweisen müssen.

(2)  Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) enthält in Ergänzung zu den in Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Anforderungen weitere Bedingungen für die Gewährung einer günstigeren aufsichtlichen Behandlung im Hinblick auf die Eigenmittelanforderungen, denen zufolge Kreditinstitute für gedeckte Schuldverschreibungen weniger Eigenkapital vorhalten müssen als für Investitionen in andere Vermögenswerte. Diese zusätzlichen Anforderungen erhöhen den Harmonisierungsgrad gedeckter Schuldverschreibungen in der Union, dienen aber dem spezifischen Zweck, die Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen günstigeren Behandlung für Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen festzulegen und sind ausschließlich im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anwendbar.

(3)  Andere Rechtsvorschriften der Union wie die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission(6), die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission(7) und die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(8) verweisen auf die Definition der Richtlinie 2009/65/EG, die als Bezugspunkt für die Ermittlung gedeckter Schuldverschreibungen dient, die für die günstigere Behandlung, die diese Rechtsakte Anlegern in gedeckte Schuldverschreibungen gewähren, in Betracht kommen. Der Wortlaut dieser Rechtsakte orientiert sich jedoch an ihrem jeweiligen Zweck und Gegenstand, sodass der Begriff „gedeckte Schuldverschreibungen“ nicht einheitlich verwendet wird.

(4)  In Bezug auf die Bedingungen für die Investition in gedeckte Schuldverschreibungen kann insgesamt gesehen von einer Harmonisierung der Bestimmungen ausgegangen werden. In Bezug auf die Bedingungen für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen besteht in der Union jedoch ein gewisser Harmonisierungsmangel, und dies hat mehrere Konsequenzen. Erstens wird die günstigere Behandlung für Instrumente gewährt, die im Hinblick auf ihre Art sowie auf das Risikoniveau und den Anlegerschutz unterschiedliche Merkmale aufweisen können. Zweitens könnten Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen bzw. das Fehlen einer solchen Regelung sowie das Fehlen einer allgemein gültigen Definition für gedeckte Schuldverschreibungen der Entwicklung eines integrierten Binnenmarkts für gedeckte Schuldverschreibungen ▌im Wege stehen. Drittens können die Unterschiede hinsichtlich der in den nationalen Vorschriften vorgesehenen Garantien zu Risiken für die Finanzstabilität führen, wenn gedeckte Schuldverschreibungen, die ein unterschiedliches Maß an Anlegerschutz bieten, in der gesamten Union unter dieser Bezeichnung erworben werden und in den Genuss einer günstigeren aufsichtlichen Behandlung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und anderen Rechtsvorschriften der Union kommen können.

(5)  Durch die Harmonisierung bestimmter Aspekte der nationalen Regelungen und mithilfe ermittelter bewährter Verfahren sollten daher eine reibungslose und kontinuierliche Entwicklung gut funktionierender Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen in der Union gewährleistet, ▌potenzielle Risiken gemindert und Schwachstellen in Bezug auf die Finanzstabilität abgebaut werden. Mit dieser grundsatzgestützten Harmonisierung sollte eine gemeinsame Ausgangsbasis für jede Emission gedeckter Schuldverschreibungen in der Europäischen Union geschaffen werden. Im Zuge der Harmonisierung müssen alle Mitgliedstaaten Regelungen für gedeckte Schuldverschreibungen schaffen, was in Mitgliedstaaten, in denen es derzeit noch keine Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen gibt, zur Entwicklung solcher Märkte beitragen dürfte. Ein solcher Markt würde eine stabile Finanzierungsquelle für Kreditinstitute bieten, die auf dieser Grundlage besser in der Lage wären, erschwingliche Hypothekendarlehen für Verbraucher und Unternehmen auszureichen und den Investoren sicherere Anlagen anzubieten.

(6)  Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“) hat eine Empfehlung(9) veröffentlicht, in der die nationalen zuständigen Behörden und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „EBA“) aufgefordert wurden, bewährte Verfahren für gedeckte Schuldverschreibungen zu ermitteln und eine Harmonisierung der nationalen Regelungen zu fördern. Ferner wurde empfohlen, dass die EBA Maßnahmen der nationalen Aufsichtsbehörden koordiniert, insbesondere in Bezug auf die Qualität und die Trennung des Deckungspools, die Insolvenzferne gedeckter Schuldverschreibungen, die Aktiva- und Passivarisiken für den Deckungspool sowie die Offenlegung der Zusammensetzung des Deckungspools. Zudem wird die EBA in der Empfehlung aufgefordert, die Funktionsweise des Markts für gedeckte Schuldverschreibungen unter Bezugnahme auf die von ihr ermittelten bewährten Verfahren während eines Zeitraums von zwei Jahren zu beobachten, um festzustellen, ob gegebenenfalls gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind, und dies dem ESRB und der Kommission mitzuteilen.

(7)  Die Kommission richtete im Dezember 2013 gemäß Artikel 503 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Beratungsersuchen an die EBA.

(8)  Die EBA veröffentlichte in Reaktion auf die Empfehlung des ESRB vom 20. Dezember 2012 und das Beratungsersuchen der Kommission vom Dezember 2013 am 1. Juli 2014 einen Bericht(10). Darin empfiehlt sie eine stärkere Konvergenz der nationalen rechtlichen, regulatorischen und aufsichtlichen Regelungen für gedeckte Schuldverschreibungen, um in der Union eine einheitliche Behandlung gedeckter Schuldverschreibungen in Bezug auf die Risikogewichtung zu erreichen.

(9)  Wie vom ESRB verlangt, beobachtete die EBA während eines Zeitraums von zwei Jahren den Markt für gedeckte Schuldverschreibungen im Hinblick auf die Anwendung der in der genannten Empfehlung ermittelten bewährten Verfahren. Auf dieser Grundlage hat die EBA dem ESRB, dem Rat und der Kommission am 20. Dezember 2016 einen zweiten Bericht über gedeckte Schuldverschreibungen vorgelegt(11). Darin wurde der Schluss gezogen, dass eine weitere Harmonisierung erforderlich sei, um im Hinblick auf die Begriffsbestimmungen und die regulatorische Behandlung gedeckter Schuldverschreibungen in der Union mehr Kohärenz zu erreichen. Ferner sollte sich diese Harmonisierung an den in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehenden, gut funktionierenden Märkten orientieren.

(10)  Gedeckte Schuldverschreibungen werden traditionell von Kreditinstituten begeben. Zweck des Instruments ist die Bereitstellung von Mitteln für Darlehen, und einer der Hauptgeschäftsbereiche von Kreditinstituten ist die Vergabe von Darlehen in großem Maßstab. Dementsprechend wird die günstigere Behandlung von gedeckten Schuldverschreibungen im Unionsrecht davon abhängig gemacht, dass diese von Kreditinstitute begeben werden.

(11)  Mit der ausschließlichen Emission gedeckter Schuldverschreibungen durch Kreditinstitute wird gewährleistet, dass der Emittent über die erforderlichen Kenntnisse für die Steuerung des mit Darlehen im Deckungspool verbundenen Kreditrisikos verfügt. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass der Emittent Kapitalanforderungen unterliegt, die den Anlegerschutz im Rahmen des Mechanismus der Doppelbesicherung untermauern, dem zufolge der Anleger und die Gegenpartei von Derivatekontrakten sowohl Forderungen gegenüber dem Emittenten der gedeckten Schuldverschreibung als auch auf die Deckungsaktiva geltend machen können. Mit der Anforderung, dass gedeckte Schuldverschreibungen durch Kreditinstitute begeben werden müssen, wird daher sichergestellt, dass gedeckte Schuldverschreibungen ein sicheres und effizientes Finanzierungsinstrument bleiben, und einen Beitrag zum Anlegerschutz und zur Finanzstabilität geleistet‚ die wichtige politische Ziele von allgemeinem Interesse sind. Dies steht auch im Einklang mit dem Konzept gut funktionierender nationaler Märkte, auf denen die Emission gedeckter Schuldverschreibungen ebenfalls Kreditinstituten vorbehalten ist.

(12)  Es ist daher angezeigt, im Unionsrecht festzulegen, dass gedeckte Schuldverschreibungen nur von Kreditinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 begeben werden dürfen. Spezialisierte Hypothekenkreditinstitute zeichnen sich dadurch aus, dass sie keine Einlagen, sondern andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennehmen und somit dieser Definition entsprechen. Unbeschadet der nach geltendem nationalen Recht zulässigen Nebentätigkeiten handelt es sich bei spezialisierten Hypothekenkreditinstituten um Institute, die nur Hypothekendarlehen und Darlehen an den öffentlichen Sektor gewähren, wozu auch die Finanzierung von Darlehen, die von anderen Kreditinstituten erworben wurden, gehört. In dieser Richtlinie soll insbesondere festgelegt werden, unter welchen Bedingungen diese Kreditinstitute gedeckte Schuldverschreibungen als Finanzierungsinstrument begeben dürfen; dieses Ziel soll erreicht werden, indem im Interesse eines hohen Maßes an Anlegerschutz spezifische Produktanforderungen formuliert und eine besondere Produktaufsicht festgelegt werden.

(13)  Die Existenz eines Mechanismus der Doppelbesicherung ist ein zentrales Konzept und Bestandteil zahlreicher nationaler Regelungen für gedeckte Schuldverschreibungen; es ist auch ein Kernelement der in Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG genannten gedeckten Schuldverschreibungen. Dieser Mechanismus sollte daher präzisiert werden, um eine Harmonisierung der Bedingungen sicherzustellen, unter denen Anleger und Gegenparteien von Derivatekontrakten in der gesamten Union Forderungen sowohl gegenüber dem Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen als auch auf die Deckungsaktiva geltend machen können.

(14)  Insolvenzferne sollte ebenfalls ein wesentliches Merkmal gedeckter Schuldverschreibungen sein, um sicherzustellen, dass Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen bei Fälligkeit der Anleihe ausgezahlt werden. Eine automatische Beschleunigung der Rückzahlung bei Ausfall des Emittenten könnte sich negativ auf den Rang derjenigen auswirken, die in gedeckte Schuldverschreibungen investiert haben, weshalb dafür gesorgt werden sollte, dass Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen – selbst bei einem Ausfall – gemäß dem vertraglich festgelegten Zeitplan ausgezahlt werden. Die Insolvenzferne steht damit in direktem Zusammenhang mit dem Konzept der Doppelbesicherung und sollte deshalb ebenfalls ein grundlegendes Merkmal des Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen sein.

(15)  Ein weiteres zentrales Merkmal bestehender nationaler Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen besteht darin, dass die Deckungsaktiva von sehr hoher Qualität sein müssen, um für solide Deckungspoole zu sorgen. Diese Deckungsaktiva weisen besondere Eigenschaften in Bezug auf Zahlungsforderungen und die für sie als Sicherheit gestellten Vermögenswerte auf. Deshalb sollten die allgemeinen Qualitätsmerkmale festgelegt werden, die Vermögenswerte erfüllen müssen, um als anerkennungsfähige Deckungsaktiva infrage zu kommen. In Artikel 129 Absatz 1 Buchstaben a bis g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgelistete Vermögenswerte sollten innerhalb eines Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen als anerkennungsfähige Deckungsaktiva betrachtet werden ▌. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Deckungsaktiva nicht mehr den in diesen Buchstaben festgelegten Anforderungen entsprechen, aber als anerkennungsfähige Deckungsaktiva gemäß Absatz 1 Buchstabe b betrachtet werden, sofern sie die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Darlehen, die öffentlichen Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission gewährt werden oder durch sie garantiert sind‚können als anerkennungsfähige Deckungsaktiva betrachtet werden‚ sofern die öffentlichen Unternehmen grundlegende öffentliche Dienstleistungen für die Aufrechterhaltung entscheidender gesellschaftlicher Tätigkeiten erbringen. Darüber hinaus sollten öffentliche Unternehmen ihre Dienstleistungen im Rahmen einer Konzession oder einer Genehmigung einer Behörde erbringen, der öffentlichen Aufsicht unterliegen und befugt sein, ausreichende Einnahmen zu erwirtschaften, um ihre Solvabilität zu gewährleisten. Beschließen Mitgliedstaaten, in ihrem nationalen Rahmen Vermögenswerte in Form von Darlehen, die öffentlichen Unternehmen gewährt werden oder durch sie garantiert sind, zuzulassen, sollten sie die möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Zusammenhang mit diesen Vermögenswerten gebührend berücksichtigen. Kreditinstitute bzw. Versicherungsunternehmen sollten unabhängig von ihren jeweiligen Eigentumsverhältnissen nicht als öffentliche Unternehmen betrachtet werden. Daher sollten Risikopositionen gegenüber Kreditinstituten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder b dieser Richtlinie als anerkennungsfähige Deckungsaktiva gelten, je nachdem, ob sie die Anforderungen des Artikels 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen. Risikopositionen gegenüber Versicherungsgesellschaften sollten ebenfalls als anerkennungsfähige Deckungsaktiva im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie betrachtet werden. Auch andere Deckungsaktiva von ähnlich hoher Qualität könnten im Rahmen der Richtlinie als anerkennungsfähig betrachtet werden, sofern sie den Anforderungen dieser Richtlinie, einschließlich der Anforderungen im Zusammenhang mit den zur Besicherung der Zahlungsforderung als Sicherheit gestellten Vermögenswerten, entsprechen. Bei als Sicherheit gestellten physischen Vermögenswerten sollte das Eigentum in einem öffentlichen Register erfasst werden, um die Durchsetzbarkeit zu gewährleisten. Mitgliedstaaten, die über kein öffentliches Register verfügen, sollten die Möglichkeit haben, eine alternative Form der Zertifizierung von Eigentum und Forderungen vorzusehen, die mit der öffentlichen Registrierung des belasteten physischen Vermögenswerts vergleichbar ist. Mitgliedstaaten, die von einer solchen alternativen Zertifizierung Gebrauch machen, sollten auch ein Verfahren für Änderungen bei der Erfassung von Eigentum und Forderungen vorsehen. ▌Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, in ihrem nationalen Regelungsrahmen bestimmte Vermögenswerte auszuschließen. Damit Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen das Risiko eines Programms gedeckter Schuldverschreibungen besser einschätzen können, sollten die Mitgliedstaaten auch Vorschriften über die Risikostreuung im Hinblick auf die Granularität und die wesentliche Konzentration der Anzahl der Darlehen oder Risikopositionen im Deckungspool und der Anzahl der Gegenparteien vorsehen. Die Mitgliedstaaten sollten darüber entscheiden können, welches Maß an Granularität und wesentlicher Konzentration im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften angemessen ist.

(16)  Gedeckte Schuldverschreibungen haben besondere strukturelle Merkmale, die den Schutz der Anleger jederzeit gewährleisten sollen. Dazu gehört die Anforderung, dass Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen nicht nur eine Forderung gegenüber dem Emittenten, sondern auch auf die in einen eigenen Deckungspool aufgenommenen Vermögenswerte haben. ▌Diese strukturellen produktspezifischen Anforderungen unterscheiden sich von den aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben. Erstere sollten nicht in erster Linie auf die Gewährleistung der aufsichtlichen Gesundheit des Emissionsinstituts, sondern vielmehr auf den Schutz der Anleger abzielen, der durch spezielle Anforderungen an die gedeckte Schuldverschreibung selbst sichergestellt wird. Ergänzend zur spezifischen Anforderung der Verwendung von Deckungsaktiva hoher Qualität ▌ist es im Interesse des Anlegerschutzes auch angezeigt, die allgemeinen Anforderungen an den Deckungspool zu regulieren. Solche Anforderungen sollten spezifische Vorschriften zum Schutz des Deckungspools, wie Vorschriften über die Trennung der Deckungsaktiva, enthalten. Eine Trennung kann auf unterschiedliche Weise erreicht werden, etwa in der Bilanz, über Zweckgesellschaften oder auf anderem Wege. Der Zweck der Trennung von Vermögenswerten besteht jedoch darin, sie außerhalb der rechtlichen Reichweite von Gläubigern, bei denen es sich nicht um Inhaber gedeckter Schuldverschreibungen handelt, zu bringen. Der Verwahrort der Deckungsaktiva sollte ebenfalls geregelt werden, um sicherzustellen, dass die Rechte der Anleger ▌gewahrt sind. Darüber hinaus ist es wichtig‚ dass die Mitgliedstaaten Vorschriften über die Zusammensetzung des Deckungspools festlegen. Die in dieser Richtlinie festgelegten Deckungsanforderungen sollten das Recht der Mitgliedstaaten, zur Minderung von Risiken wie Währungs- und Zinsrisiken andere Mittel zuzulassen, nicht berühren. Die Berechnung der Deckung und die Voraussetzungen, unter denen Derivatekontrakte in den Deckungspool aufgenommen werden können, sollten ebenfalls festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass Deckungspools in der gesamten Union gemeinsamen hohen Qualitätsstandards unterliegen. Bei der Berechnung der Deckung sollte mit Blick auf den Kapitalbetrag das Nominalprinzip eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten eine andere Berechnungsmethode als das Nominalprinzip verwenden dürfen, sofern sie von größerer Vorsicht gekennzeichnet ist, d. h. nicht zu einer höheren Deckungsquote führt, wenn die berechneten Deckungsaktiva als Zähler und die berechneten Verbindlichkeiten aus gedeckten Schuldverschreibungen als Nenner fungieren. Die Mitgliedstaaten sollten verlangen dürfen, dass die Übersicherungsquote für gedeckte Schuldverschreibungen, die von in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Kreditinstituten begeben wurden, über der in Artikel 15 vorgesehenen Deckungsanforderung liegt.

(17)  Einige Mitgliedstaaten schreiben bereits vor, dass Deckungspoole durch einen Treuhänder überwacht werden, der spezifische Aufgaben bezüglich der Qualität der anerkennungsfähigen Vermögenswerte wahrnimmt und für die Einhaltung der nationalen Deckungsanforderungen sorgt. Daher ist es im Hinblick auf eine unionsweite Harmonisierung der Behandlung gedeckter Schuldverschreibungen wichtig, für den Fall, dass gemäß dem nationalen Rahmen ein Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools erforderlich ist, dessen Aufgaben und Pflichten klar festzulegen. Ein Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools entbindet die nationalen zuständigen Behörden nicht von ihren Pflichten bezüglich der ▌öffentlichen Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen‚ insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen der Artikel 6 bis 12 und 14 bis 17 dieser Richtlinie.

(17a)  Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthält eine Reihe von Bedingungen für die Besicherung gedeckter Schuldverschreibungen durch Verbriefungsorganismen. Eine davon betrifft den Umfang, in dem diese Art von als Sicherheit gestellten Vermögenswerten verwendet werden können, und schreibt für die Verwendung solcher Strukturen eine Obergrenze von 10 bzw. 15 % des Betrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen vor. Die zuständigen Behörden können gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von dieser Bedingung absehen. Die Kommission ist bei der Untersuchung der Frage, ob ein entsprechender Verzicht abgemessen sei, zu dem Schluss gekommen, dass die mögliche Verwendung von Verbriefungsinstrumenten oder gedeckten Schuldverschreibungen als Vermögenswerte, die als Sicherheit gestellt werden, für die Emission von gedeckten Schuldverschreibungen ausschließlich bei Emissionen anderer gedeckter Schuldverschreibungen („gruppeninterne Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen“) möglich sein sollte, wobei es keine Obergrenzen hinsichtlich des Umfangs der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen geben sollte. Für ein optimales Maß an Transparenz sollten Deckungspools für extern begebene gedeckte Schuldverschreibungen keine intern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen enthalten, die von verschiedenen Kreditinstitute innerhalb der Gruppe stammen. Da der Rückgriff auf gruppeninterne Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen auch eine Ausnahme von den Obergrenzen für Risikopositionen von Kreditinstituten gemäß Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bedeutet, sollte vorausgesetzt werden, dass extern und intern begebene gedeckte Schuldverschreibungen zum Zeitpunkt der Emission die Bonitätsstufe 1 oder, im Falle einer späteren Änderung der Bonitätsstufe und vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Behörden, die Bonitätsstufe 2 erfüllen. Wenn die extern oder intern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen dieser Anforderung nicht mehr genügen, werden die intern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen nicht mehr als anerkennungsfähige Vermögenswerte im Sinne von Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingestuft, sodass die extern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen aus dem betreffenden Deckungspool nicht in den Genuss einer Ausnahme nach Artikel 129 Absatz 1aa der genannten Verordnung kommen. Wenn diese intern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen nicht mehr den Anforderungen der entsprechenden Bonitätsstufe genügen, sollten sie dennoch als anerkennungsfähige Deckungsaktiva für die Zwecke dieser Richtlinie gelten, sofern sie alle Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen; die extern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen, die durch diese intern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen oder anderen Vermögenswerte, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, besichert sind, sollten demnach auch mit dem Gütesiegel „Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ versehen werden können. Die Zulassung solcher Strukturen ist als Option vorgesehen, von der die Mitgliedstaaten Gebrauch machen können. Daraus folgt, dass alle betroffenen Mitgliedstaaten von dieser Option Gebrauch gemacht und diese Bestimmung in ihr nationales Recht umgesetzt haben sollten, damit die Option den Kreditinstituten, die einer Gruppe angehören, welche in verschiedenen Mitgliedstaaten angesiedelt ist, tatsächlich zur Verfügung steht.

(18)  Kleine Kreditinstitute sind bei der Emission gedeckter Schuldverschreibungen aufgrund der hohen Vorlaufkosten von Programmen gedeckter Schuldverschreibungen mit Schwierigkeiten konfrontiert. Auch die Liquidität spielt auf den Märkten für gedeckte Schuldverschreibungen eine sehr wichtige Rolle und wird weitgehend durch den Umfang der umlaufenden Schuldverschreibungen bestimmt. Daher sollten gemeinsame Finanzierungen von zwei oder mehreren Kreditinstituten erlaubt sein, um kleineren Kreditinstituten die Emission von gedeckten Schuldverschreibungen zu ermöglichen. Dabei würden Deckungsaktiva von mehreren Kreditinstituten in Form von als Sicherheit gestellten Vermögenswerten für gedeckte Schuldverschreibungen, die von einem einzelnen Kreditinstitut begeben werden, in einem Pool zusammengelegt, um die Emission gedeckter Schuldverschreibungen in Mitgliedstaaten, in denen es hierfür derzeit keinen gut entwickelten Markt gibt, zu vereinfachen. Mit den Anforderungen an den Rückgriff auf Vereinbarungen über gemeinsame Finanzierungen sollte sichergestellt werden, dass Deckungsaktiva ‚die verkauft werden, oder die – sofern ein Mitgliedstaat dies genehmigt hat – gemäß der Richtlinie 2002/47/EG im Wege einer Finanzsicherheit an das emittierende Kreditinstitut übertragen werden, den im Unionsrecht festgelegten Anforderungen an die Anerkennungsfähigkeit ▌und die Trennung ▌entsprechen.

(20)  Die Transparenz des Deckungspools zur Besicherung gedeckter Schuldverschreibung ist ein wesentliches Element dieser Art von Finanzierungsinstrumenten, da sie die Vergleichbarkeit verbessert und Anlegern die erforderliche Risikobewertung ermöglicht. Die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(12) enthält Bestimmungen über die Erstellung, die Billigung und die Verbreitung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren bzw. bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt, der in einem Mitgliedstaat gelegen ist oder dort funktioniert, zu veröffentlichen ist. Im Laufe der Zeit haben nationale Gesetzgeber und Marktteilnehmer in Ergänzung zur Richtlinie 2003/71/EG mehrere Initiativen bezüglich der Informationen ergriffen, die für Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen offengelegt werden müssen. Allerdings muss im Rahmen des Unionsrechts noch festgelegt werden, zu welchen gemeinsamen Mindestinformationen die Anleger vor oder beim Kauf von gedeckten Schuldverschreibungen Zugang haben sollten. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, diese Mindestanforderungen durch zusätzliche Bestimmungen zu ergänzen.

(21)  Ein zentraler Aspekt des Schutzes von Anlegern in gedeckte Schuldverschreibungen ist die Minderung des Liquiditätsrisikos. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die rechtzeitige Rückzahlung von Verbindlichkeiten aus gedeckten Schuldverschreibungen. Daher sollte ein Liquiditätspuffer für den Deckungspool eingeführt werden, um Risiken bezüglich Liquiditätsengpässen wie Laufzeit- und Zinssatzinkongruenzen, Zahlungsunterbrechungen, Risikovermengung sowie Derivate und sonstige operative Verbindlichkeiten, die innerhalb des Programms gedeckter Schuldverschreibungen fällig werden, zu steuern. Das Kreditinstitut kann in Situationen geraten, in denen es schwierig wird, die Anforderungen des Liquiditätspuffers für den Deckungspool zu erfüllen, beispielsweise in Stressphasen, in denen der Puffer zur Deckung von Abflüssen verwendet wird. Die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden sollten die Einhaltung des Liquiditätspuffers für den Deckungspool überwachen und wenn nötig Maßnahmen ergreifen, um das Kreditinstitut zur Wiedereinsetzung des Puffers zu verpflichten. Der Liquiditätspuffer für den Deckungspool unterscheidet sich von den generellen Liquiditätsanforderungen an Kreditinstitute gemäß anderen Rechtsakten der Union, da er sich direkt auf den Deckungspool bezieht und dessen spezifische Liquiditätsrisiken mindern soll. Zur Minimierung des Verwaltungsaufwands sollten die Mitgliedstaaten angemessene Wechselwirkungen mit Liquiditätsanforderungen gestatten dürfen, die in anderen Rechtsakten der Union ▌für andere Zwecke als den Liquiditätspuffer für den Deckungspool festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher beschließen können, dass die Anforderung eines Liquiditätspuffers für den Deckungspool bis zum Zeitpunkt der Änderung dieser Rechtsakte der Union nur dann anwendbar ist, wenn Kreditinstitute nach dem Unionsrecht ▌während des Anwendungszeitraums dieser anderen Anforderungen keinen anderen Liquiditätsanforderungen unterliegen. Damit soll verhindert werden, dass Kreditinstitute für denselben Zeitraum mit unterschiedlichen liquiden Aktiva für die Deckung derselben Abflüsse sorgen müssen. Diese Bestimmung impliziert jedoch, dass die mögliche Entscheidung der Mitgliedstaaten hinsichtlich einer Nichtanwendung des Liquiditätspuffers für den Deckungspool neu zu bewerten ist, wenn es um künftige Änderungen der Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute nach dem Unionsrecht, einschließlich der gemäß Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen delegierten Verordnung, geht. Liquiditätsrisiken könnten mit anderen Mitteln als der Bereitstellung liquider Aktiva angegangen werden, beispielsweise durch die Emission gedeckter Schuldverschreibungen, die verlängerbaren Fälligkeitsstrukturen unterliegen, bei denen die Auslöser Liquiditätsengpässe oder entsprechende Stresssituationen sind. Die Mitgliedstaaten sollten für solche Fälle die Möglichkeit haben, die Berechnung des Liquiditätspuffers auf der Grundlage des letzten Fälligkeitstermins der gedeckten Schuldverschreibung zu gestatten, wobei mögliche Laufzeitverlängerungen zu berücksichtigen sind, wenn die Auslöser Liquiditätsrisiken betreffen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten gestatten können, dass die Liquiditätsanforderungen des Deckungspools nicht für gedeckte Schuldverschreibungen gelten, die Anforderungen der kongruenten Refinanzierung unterliegen, wenn eingehende Zahlungen vertraglich fällig werden, bevor ausgehende Zahlungen getätigt werden, und in der Zwischenzeit in hochliquiden Aktiva angelegt werden.

(22)  In einigen Mitgliedstaaten wurden innovative Strukturen für Fälligkeitsprofile entwickelt, um potenzielle Liquiditätsrisiken, einschließlich Laufzeitinkongruenzen, besser zu steuern. Diese Strukturen bieten auch die Möglichkeit, die geplante Laufzeit der gedeckten Schuldverschreibung um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern oder die Zahlungsströme aus den Deckungsaktiva direkt an die Inhaber der gedeckten Schuldverschreibungen fließen zu lassen. Im Interesse einer unionsweiten Harmonisierung verlängerbarer Fälligkeitsstrukturen sollte festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten solche Strukturen erlauben dürfen, um zu vermeiden, dass diese zu komplex werden oder die Anleger erhöhten Risiken aussetzen. In diesem Zusammenhang ist auch unbedingt sicherzustellen, dass das Kreditinstitut die Laufzeit nicht nach eigenem Ermessen selbst verlängern kann. Die Laufzeit sollte nur dann verlängert werden dürfen, wenn im nationalen Recht festgelegte objektive und klar definierte auslösende Ereignisse eingetreten sind oder in naher Zukunft erwartet werden. Solche Auslöser sollten auf die Verhinderung eines Ausfalls abzielen, indem beispielsweise Liquiditätsengpässen, Marktversagen oder Marktstörungen entgegengewirkt wird. Verlängerungen könnten auch die geordnete Abwicklung von Kreditinstituten, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, erleichtern, indem sie bei einer Insolvenz oder Abwicklung genehmigt werden, um den Notverkauf von Vermögenswerten zu verhindern.

(23)  Die besondere öffentliche Aufsicht ist laut Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG ein charakteristisches Element gedeckter Schuldverschreibungen. Allerdings sind in der Richtlinie hinsichtlich dieser Überwachung weder Form noch Inhalt noch zuständige Behörden festgelegt. Daher ist es wichtig, die einzelnen Bestandteile der öffentlichen Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen zu harmonisieren und die Aufgaben und Pflichten der nationalen zuständigen Behörden klar festzulegen.

(24)  Da die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen in der Union getrennt von der Beaufsichtigung der Finanzinstitute erfolgt, sollten die Mitgliedstaaten für die Wahrnehmung dieser Aufgaben andere nationale zuständige Behörden benennen können als die Behörde, die für die allgemeine Beaufsichtigung der Finanzinstitute zuständig ist. Um jedoch in der gesamten Union eine einheitliche öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen zu gewährleisten, müssen die hierfür zuständigen Behörden dazu verpflichtet sein, eng mit den für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

(25)  Die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen sollte damit beginnen, dass Kreditinstitute die Erlaubnis für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen erhalten. Da es nur Kreditinstituten gestattet sein sollte, gedeckte Schuldverschreibungen zu begeben, sollte die Zulassung als Kreditinstitut Voraussetzung für diese Erlaubnis sein. Während in den am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten die Europäische Zentralbank mit der Zulassung von Kreditinstituten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates betraut ist, sollten nur die gemäß dieser Richtlinie benannten Behörden berechtigt sein, eine Erlaubnis für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen zu erteilen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen auszuüben. Zusätzlich sollte in dieser Richtlinie unter anderem festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen nach dem Unionsrecht zugelassenen Kreditinstituten die Erlaubnis für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen ▌erteilt werden kann.

(26)  Der Geltungsbereich der Erlaubnis sollte sich auf das Programm gedeckter Schuldverschreibungen beziehen. Ein entsprechendes Programm sollte der Aufsicht gemäß dieser Richtlinie unterliegen. Ein Kreditinstitut kann mehr als ein Programm gedeckter Schuldverschreibungen aufweisen. In diesem Fall sollte für jedes Programm eine gesonderte Genehmigung erforderlich sein. Ein Programm gedeckter Schuldverschreibungen kann einen oder mehrere Deckungspools umfassen. Mehrere Deckungspools oder unterschiedliche Emissionen (unterschiedliche internationale Wertpapier-Identifikationsnummern, ISIN) im Rahmen des gleichen Programms gedeckter Schuldverschreibungen sind nicht zwangsläufig als getrennte Programme gedeckter Schuldverschreibungen zu betrachten.

(26a)  Vorhandene Programme für gedeckte Schuldverschreibungen bedürfen keiner neuen Erlaubnis, nachdem die neuen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie in Kraft getreten sind. Das Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, sollte jedoch alle Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Die Erfüllung der Anforderungen sollte von den gemäß dieser Richtlinie benannten zuständigen Behörden im Rahmen der öffentlichen Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen überwacht werden. Die Mitgliedstaaten könnten im Rahmen ihren nationalen Rechtsvorschriften Orientierungshilfen für die verfahrensrechtliche Durchführung der Konformitätsbewertung ab dem Zeitpunkt, ab dem die Mitgliedstaaten die Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie anwenden müssen, zur Verfügung stellen. Die zuständigen Behörden sollten in der Lage sein, ein Programm gedeckter Schuldverschreibungen zu überprüfen und zu bewerten, ob es einer Änderung im Hinblick auf die Erlaubnis für dieses Programm bedarf. Das Erfordernis einer Änderung könnte auf wesentliche Änderungen beim Geschäftsmodell des Kreditinstituts zurückzuführen sein, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, beispielsweise infolge einer Änderung des nationalen Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen oder von Entscheidungen des Kreditinstituts. Entsprechende Änderungen könnten als wesentlich erachtet werden, wenn sie eine Neubewertung der Bedingungen erforderlich machen, unter denen die Erlaubnis für die Emission von Schuldverschreibungen erteilt wurde.

(26b)  Wenn ein Mitgliedstaat einen Sonderverwalter ernennt, so sollte er berechtigt sein, Regeln für dessen Zuständigkeiten und die für ihn geltenden operativen Anforderungen festzulegen. Mit diesen Vorschriften könnte ausgeschlossen werden, dass der Sonderverwalter Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder von Verbrauchern und Kleinanlegern entgegennehmen kann, aber auch gestattet werden, dass er Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder ausschließlich von professionellen Anlegern entgegennimmt.

(27)  Um sicherzustellen, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, ihren Verpflichtungen nachkommen, und um in der gesamten Union eine ähnliche Behandlung und die Einhaltung der Bestimmungen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen festzulegen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Die Mitgliedstaaten sollten zudem die Möglichkeit haben, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. Die Mitgliedstaaten, die sich für strafrechtliche anstelle von verwaltungsrechtlichen Sanktionen entscheiden, sollten der Kommission die einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen mitteilen.

(28)  Diese verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollten bestimmten grundlegenden Anforderungen in Bezug auf die Adressaten der Sanktionen oder Maßnahmen sowie in Bezug auf die bei deren Anwendung zu berücksichtigenden Kriterien, die Veröffentlichungspflichten der für die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen zuständigen Behörden, die Befugnis zur Verhängung von Sanktionen und die Höhe der Bußgelder, die verhängt werden können, genügen. Bevor eine Entscheidung über die Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder die Ergreifung sonstiger Verwaltungsmaßnahmen getroffen wird, sollte dem Adressaten Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, Ausnahmen vom Recht auf Anhörung in Bezug auf andere Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen. Eine solche Ausnahme sollte auf Fälle von unmittelbarer Gefahr, in denen dringender Handlungsbedarf besteht, beschränkt sein, um erhebliche Verluste für Dritte wie Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen zu verhindern oder um erhebliche Schäden am Finanzsystem abzuwenden oder zu beseitigen. In solchen Fällen sollte dem Adressaten Gelegenheit gegeben werden, nach Verhängung der Maßnahme gehört zu werden.

(29)  Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden, die die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen wahrnehmen, allen relevanten Umständen Rechnung tragen, um bei der Festlegung der Art der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und der Höhe der Sanktionen über die Mitgliedstaaten hinweg eine kohärente Anwendung verwaltungsrechtlicher Sanktionen oder anderer verwaltungsrechtlicher Maßnahmen zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten könnten zudem Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf die Verlängerung der Laufzeit bei verlängerbaren Fälligkeitsstrukturen vorsehen. Sehen die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen vor, könnten die zuständigen Behörden in deren Rahmen berechtigt werden, eine Verlängerung der Laufzeit für ungültig zu erklären; es könnten zudem Bedingungen für eine solche Ungültigkeitserklärung festgelegt werden, um die problematische Situation zu bewältigen, die sich aus den Laufzeitverlängerung durch ein Kreditinstitute unter Verstoß gegen die objektiven, im nationalen Recht festgelegten Auslöser ergibt, oder um die Finanzstabilität und den Anlegerschutz zu gewährleisten.

(30)  Um potenzielle Verstöße gegen die Anforderungen in Bezug auf die Emission und den Vertrieb gedeckter Schuldverschreibungen aufdecken zu können, sollten die zuständigen Behörden, die die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen wahrnehmen, über die notwendigen Ermittlungsbefugnisse und über wirksame Mechanismen zur Förderung der Meldung potenzieller oder tatsächlicher Verstöße verfügen. Diese Mechanismen sollten die Rechte auf Verteidigung von Personen oder Unternehmen, die durch die Ausübung der genannten Befugnisse und Verfahren betroffen sind, nicht berühren.

(31)  Zuständige Behörden, die die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen wahrnehmen, sollten auch zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und anderer verwaltungsrechtlicher Maßnahmen befugt sein, um im Falle von Verstößen über einen möglichst weiten Handlungsspielraum zu verfügen und um weitere Verstöße vermeiden zu können, wobei es keine Rolle spielt, ob diese Maßnahmen nach einzelstaatlichem Recht als verwaltungsrechtliche Sanktion oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahme gelten können. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzlich zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen weitere Sanktionen sowie höhere als in dieser Richtlinie vorgesehene Bußgelder verhängen können.

(32)  Die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften über gedeckte Schuldverschreibungen sind in eine detaillierte Regulierung auf nationaler Ebene und in die Aufsicht über Emissionen und Programme gedeckter Schuldverschreibungen eingebettet, um sicherzustellen, dass bei der Emission gedeckter Schuldverschreibungen die Rechte der Anleger jederzeit gewahrt sind. Diese Aufsicht umfasst die laufende Beobachtung der Merkmale des Programms, der Deckungsanforderungen und der Qualität des Deckungspools. Ein wesentlicher Bestandteil des Anlegerschutzes besteht darin, dass den Anlegern angemessene Informationen über den Regulierungsrahmen für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen zur Verfügung gestellt werden. Daher sollte sichergestellt werden, dass die zuständigen Behörden regelmäßig Informationen über ihre nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie und über die Art und Weise, wie sie die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen gestalten, veröffentlichen.

(33)  Gedeckte Schuldverschreibungen werden in der Union derzeit unter nationalen Bezeichnungen und Gütesiegeln vertrieben, von denen einige gut etabliert sind, was aber bei anderen nicht der Fall ist. ▌Deshalb sollten Kreditinstitute, die in der Union gedeckte Schuldverschreibungen begeben, beim Verkauf gedeckter Schuldverschreibungen an Investoren aus der EU und aus Drittländern ein Gütesiegel „Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ verwenden dürfen, sofern diese gedeckten Schuldverschreibungen den einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Wenn die gedeckten Schuldverschreibungen auch den Anforderungen in Artikel 129 von Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügen, dann sollten die Kreditinstitute das Gütesiegel „Europäische gedeckte Schuldverschreibung (Premium)“ verwenden dürfen. Dieses Gütesiegel, das darauf hinweist, dass bestimmte zusätzliche Anforderungen erfüllt sind, was zu einer besonders hohen und anerkannten Qualität geführt hat, könnte selbst in den Mitgliedstaaten attraktiv sein, in denen es bewährte nationale Gütesiegel gibt. Mit den beiden Gütesiegeln „Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ und „Europäische gedeckte Schuldverschreibung (Premium)“ soll den Anlegern die Bewertung der Qualität gedeckter Schuldverschreibungen erleichtert und dadurch deren Attraktivität als Anlageinstrument sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union gesteigert werden. Die Verwendung dieser Gütesiegel sollte jedoch fakultativ sein, und die Mitgliedstaaten sollten parallel zum Gütesiegel „Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ weiterhin ihre eigenen nationalen Bezeichnungen und Gütesiegel verwenden dürfen.

(34)  Die Kommission sollte zur Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie die Entwicklungen im Bereich der gedeckten Schuldverschreibungen in der Union in enger Zusammenarbeit mit der EBA beobachten und dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Maß an Anlegerschutz und die Entwicklung der Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen Bericht erstatten. Dieser Bericht sollte sich auch mit den Entwicklungen in Bezug auf die Vermögenswerte zur Besicherung der Emission gedeckter Schuldverschreibungen befassen ▌. Es werden immer häufiger verlängerbare Fälligkeitsstrukturen verwendet. Die Kommission sollte daher dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Funktionsweise gedeckter Schuldverschreibungen mit verlängerbaren Fälligkeitsstrukturen sowie über die Risiken und den Nutzen, die sich aus ihrer Emission ergeben, Bericht erstatten. Von Marktteilnehmern und anderen Interessenträgern wurde als zusätzliches Instrument für Banken zur Finanzierung der Realwirtschaft eine neue Kategorie von Finanzinstrumenten unter der Bezeichnung „Europäische besicherte Anleihen“ (ESN) vorgeschlagen, die durch Vermögenswerte, die mit einem höheren Risiko als öffentliche Risikopositionen und Hypotheken behaftet sind, gedeckt sind und bei denen es sich nicht um anerkennungsfähige Deckungsaktiva gemäß dieser Richtlinie handelt. Die Kommission wendete sich am 3. Oktober 2017 hinsichtlich der Bewertung der Frage an die EBA, inwieweit bei den ESN auf die von der EBA festgelegten „bewährten Verfahren“ für traditionelle gedeckte Schuldverschreibungen zurückgegriffen werden könnte, welche Risikobehandlung der ESN angemessen ist und wie sich die Emission von ESN auf die Belastung der Bankbilanzen auswirken könnten. Hierzu legte die EBA am 24. Juli 2018 einen Bericht vor. Zusätzlich zu dem Bericht der EBA hat die Kommission am 12. Oktober 2018 eine Studie veröffentlicht. Sowohl in der Studie der Kommission als auch im Bericht der EBA wurde der Schluss gezogen, dass eine weitere Bewertung, etwa im Hinblick auf die regulatorische Behandlung, erforderlich ist. Die Kommission sollte daher weiterhin prüfen, ob ein Rechtsrahmen für ESN angemessen wäre, und dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Erkenntnisse Bericht erstatten und gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.

(35)  Es gibt derzeit keine Gleichwertigkeitsregelung, durch die gedeckte Schuldverschreibungen, die Kreditinstitute in Drittländern begeben, durch die Union anerkannt werden; allerdings können die Aufsichtsbehörden Drittländer-Anleihen unter bestimmten Voraussetzungen eine günstigere Behandlung in Bezug auf die Liquiditätsanforderungen zuteilwerden lassen. Die Kommission sollte daher in enger Zusammenarbeit mit der EBA Notwendigkeit und Relevanz einer Gleichwertigkeitsregelung für Emittenten gedeckter Schuldverschreibungen und Anleger aus Drittländern zu prüfen. Die Kommission sollte spätestens zwei Jahre nach dem Datum, ab dem die Mitgliedstaaten die Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie anwenden müssen, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht sowie gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zu diesem Thema vorlegen.

(36)  Gedeckte Schuldverschreibungen haben in der Regel eine geplante Laufzeit von mehreren Jahren. Deshalb müssen Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden, um vor dem ... [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie einfügen] ▌begebene gedeckte Schuldverschreibungen auszunehmen. Gedeckte Schuldverschreibungen, die vor diesem Datum begeben wurden, sollten daher durchgängig die Anforderungen von Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG erfüllen und von den meisten der in dieser Richtlinie festgelegten neuen Anforderungen ausgenommen werden. Solche gedeckten Schuldverschreibungen sollten auch weiterhin als gedeckte Schuldverschreibungen bezeichnet werden können, sofern ihre Erfüllung von Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG in der zum Zeitpunkt ihrer Emission geltenden Fassung und der für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie der Beaufsichtigung durch die gemäß dieser Richtlinie benannten zuständigen Behörden unterliegt. Diese Beaufsichtigung sollte sich nicht auf die Anforderungen dieser Richtlinie erstrecken, von denen diese gedeckten Schuldverschreibungen ausgenommen sind. In einigen Mitgliedstaaten sind ISIN über einen längeren Zeitraum offen, so dass gedeckte Schuldverschreibungen darunter kontinuierlich ausgegeben werden können, um das Volumen (Emissionsvolumen) dieser gedeckten Schuldverschreibung zu erhöhen (Daueremissionen). Die Übergangsmaßnahmen sollten – vorbehaltlich einiger Einschränkungen – Daueremissionen gedeckter Schuldverschreibungen im Rahmen von ISIN, die vor dem ... [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie + 1 Tag einfügen] geöffnet wurden, abdecken.

(37)  Im Zuge der Festlegung eines einheitlichen Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen sollte auch die Beschreibung gedeckter Schuldverschreibungen in Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG geändert werden. In der Richtlinie 2014/59/EU sind gedeckte Schuldverschreibungen durch Verweis auf Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG definiert, und da diese Definition geändert werden sollte, sollte auch die Richtlinie 2014/59/EU geändert werden. Um negative Auswirkungen auf gedeckte Schuldverschreibungen, die vor dem ... [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie einfügen] gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG begeben werden, zu vermeiden, sollten diese gedeckten Schuldverschreibungen bis zu ihrer Fälligkeit weiterhin als gedeckte Schuldverschreibungen bezeichnet oder definiert werden. Die Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU sollten daher entsprechend geändert werden.

(38)  Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten(13) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(39)  Da die Ziele dieser Richtlinie, einen gemeinsamen Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen zu schaffen, um sicherzustellen, dass die strukturellen Merkmale gedeckter Schuldverschreibungen in der gesamten Union dem niedrigeren Risikoprofil entsprechen und somit eine günstigere Behandlung rechtfertigen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und da diese Ziele aufgrund der Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Markts für gedeckte Schuldverschreibungen und der Förderung grenzüberschreitender Investitionen in der Union auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(39a)  Die Europäische Zentralbank, die um Stellungnahme gebeten worden war, gab diese am 22. August 2018 ab.

(40)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(14) angehört und hat am … eine Stellungnahme(15) abgegeben – Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, verarbeiten erhebliche Mengen personenbezogener Daten. Diese Verarbeitung sollte jederzeit mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutz-Grundverordnung) im Einklang stehen. Ebenso sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Bankaufsichtsbehörde bei der in der Richtlinie vorgesehenen Pflege einer zentralen Datenbank mit verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen, die der Behörde von den zuständigen nationalen Behörden mitgeteilt werden, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgen.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie enthält folgende Anlegerschutzvorschriften:

(1)  Anforderungen bezüglich der Emission gedeckter Schuldverschreibungen;

(2)  strukturelle Merkmale gedeckter Schuldverschreibungen;

(3)  öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen;

(4)  Veröffentlichungspflichten ▌in Bezug auf gedeckte Schuldverschreibungen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie gilt für gedeckte Schuldverschreibungen, die von Kreditinstituten mit Sitz in der Union begeben werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

(1)  „gedeckte Schuldverschreibung“ eine Schuldverschreibung, die von einem Kreditinstitut im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der verbindlichen Anforderungen dieser Richtlinie begeben und durch Deckungsaktiva besichert wird, zu dem Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen direkten Zugang als bevorrechtigte Gläubiger haben;

(2)  „Programm gedeckter Schuldverschreibungen“ die strukturellen Merkmale einer Emission gedeckter Schuldverschreibungen‚ die durch rechtliche Bestimmungen und vertragliche Bedingungen festgelegt sind, und zwar entsprechend der dem gedeckte Schuldverschreibungen begebenden Kreditinstitut erteilten Erlaubnis;

(3)  „Deckungspool“ eine klar festgelegte Reihe von Vermögenswerten, die aus gedeckten Schuldverschreibungen erwachsende Zahlungsverpflichtungen sichern und von anderen Vermögenswerten, die das Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, hält, getrennt sind;

(3a)  „Deckungsaktiva“ die Vermögenswerte, die in einem Deckungspool enthalten sind;

(3b)  „als Sicherheiten gestellte Vermögenswerte“ die physischen Vermögenswerte und die Vermögenswerte in Form von Risikopositionen, mit denen die Deckungsaktiva besichert werden;

(3c)  „Trennung“ die Maßnahmen, die von dem Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, ergriffen werden, um Deckungsaktiva zu ermitteln und sie außerhalb der rechtlichen Reichweite von Gläubigern, bei denen es sich nicht um Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen oder Gegenparteien von Derivatekontrakten handelt, zu platzieren;

(4)  „Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

(5)  „spezialisiertes Hypothekenkreditinstitut“ ein Kreditinstitut, das Darlehen ausschließlich oder hauptsächlich durch Emission gedeckter Schuldverschreibungen finanziert, aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nur Hypothekendarlehen und Darlehen im öffentlichen Sektor gewähren darf und nicht befugt ist, Einlagen, wohl aber andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen;

(6)  „automatische Beschleunigung“ eine Situation, in der ▌eine gedeckte Schuldverschreibung bei Insolvenz oder Abwicklung des Emittenten automatisch fällig wird und auszuzahlen ist und in der die Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen einen durchsetzbaren Anspruch auf Rückzahlung zu einem Zeitpunkt haben‚ der vor dem ursprünglichen Fälligkeitsdatum liegt;

(7)  „Marktwert“ für die Zwecke von Immobilien den Marktwert im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 76 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

(8)  „Beleihungswert“ für die Zwecke von Immobilien den Beleihungswert im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 74 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

(10)  „Primäraktiva“ Deckungsaktiva, die aufgrund ihrer dominanten Stellung im Deckungspool dessen Art bestimmen;

(11)  „substituierende Aktiva“ Deckungsaktiva, die zur Erfüllung der Deckungsanforderungen beitragen und keine Primäraktiva sind;

(12)  „Übersicherung“ die gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebene bzw. freiwillig vereinbarte Gesamthöhe der Sicherheiten, die die in Artikel 15 festgelegte Deckungsanforderung überschreitet;

(13)  „Anforderung der kongruenten Refinanzierung“ eine Regelung, der zufolge Zahlungsströme zwischen fälligen Verbindlichkeiten und Vermögenswerten ausgeglichen werden, indem vertraglich sichergestellt wird, dass Zahlungen von Kreditnehmern und Gegenparteien von Derivatekontrakten fällig werden, bevor Zahlungen an Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen und Gegenparteien von Derivatekontrakten geleistet werden, und dass diese Beträge mindestens den gleichen Wert haben wie die an Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen und Gegenparteien von Derivatekontrakten geleisteten Zahlungen, und dass die von Kreditnehmern und Gegenparteien von Derivatekontrakten erhaltenen Beträge gemäß Artikel 16 Absatz 3 in den Deckungspool aufgenommen werden, bis die Zahlungen an die Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen und die Gegenparteien von Derivatekontrakten fällig sind;

(14)  „Netto-Liquiditätsabfluss“ alle an einem Kalendertag fällig werdenden Zahlungsabflüsse, einschließlich Tilgungs- und Zinszahlungen sowie Zahlungen im Rahmen von Derivatekontrakten des Programms gedeckter Schuldverschreibungen nach Abzug aller am selben Kalendertag fällig werdenden Zahlungszuflüsse für Forderungen im Zusammenhang mit den Deckungsaktiva;

(15)  „verlängerbare Fälligkeitsstruktur“ einen Mechanismus, der die Möglichkeit bietet, die geplante Laufzeit gedeckter Schuldverschreibungen bei Eintreten eines bestimmten Auslösers um einen vorab festgelegten Zeitraum zu verlängern;

(16)  „öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen“ die Aufsicht über Programme gedeckter Schuldverschreibungen zur Gewährleistung der Einhaltung und Durchsetzung der Anforderungen an die Emission gedeckter Schuldverschreibungen;

(17)  „Sonderverwalter“ die natürliche oder juristische Person, die bestellt wird, um bei Insolvenz eines Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen im Rahmen eines Programms gedeckter Schuldverschreibungen begibt, oder wenn ein solches Kreditinstitut gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend eingestuft wurde oder – unter außergewöhnlichen Umständen – wenn die jeweils zuständige Behörde feststellt, dass das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kreditinstituts ernsthaft gefährdet ist, das betreffende Programm zu verwalten;

(17a)  „Abwicklung“ die Abwicklung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/59/EU;

(18)  „Gruppe“ eine Gruppe im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 137 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

TITEL II

STRUKTURELLE MERKMALE GEDECKTER SCHULDVERSCHREIBUNGEN

Kapitel 1

Doppelbesicherung und Insolvenzferne

Artikel 4

Doppelbesicherung

(1)  Die Mitgliedstaaten legen Regeln fest, um den Anlegern in gedeckte Schuldverschreibungen und Gegenparteien von Derivatekontrakten, die im Einklang mit Artikel 11 stehen, Anspruch auf folgende Forderungen zu verleihen:

a)  eine Forderung gegenüber dem Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt;

b)  im Falle der Insolvenz oder Abwicklung des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, eine vorrangige Forderung auf den Kapitalbetrag sowie etwaige aufgelaufene und künftige Zinsen aus Deckungsaktiva;

c)  im Falle der Insolvenz des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, und für den Fall, dass die prioritäre Forderung gemäß Buchstabe b nicht in vollem Umfang erfüllt werden kann, eine Forderung auf die Insolvenzmasse des betreffenden Kreditinstituts im Gleichrang zu den Forderungen der nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften über den Rang im regulären Insolvenzverfahren bestimmten gewöhnlichen nicht abgesicherten Gläubiger des Kreditinstituts.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Forderungen beschränken sich auf die vollständigen aus den gedeckten Schuldverschreibungen erwachsenden Zahlungsverpflichtungen.

(3)  Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c können die Mitgliedstaaten für den Fall der Insolvenz eines spezialisierten Hypothekenkreditinstituts Vorschriften verabschieden, um Anlegern in gedeckte Schuldverschreibung und Gegenparteien von Derivatekontrakten, die im Einklang mit Artikel 11 stehen, eine gegenüber den Forderungen der nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften über den Rang im regulären Insolvenzverfahren bestimmten gewöhnlichen nicht abgesicherten Gläubigern des spezialisierten Hypothekenkreditinstituts höherrangige, gegenüber allen anderen bevorrechtigten Gläubigern jedoch nachrangige Forderung zu verleihen.

Artikel 5

Insolvenzferne gedeckter Schuldverschreibungen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mit gedeckten Schuldverschreibungen verbundene Zahlungsverpflichtungen bei Insolvenz oder Abwicklung des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, nicht Gegenstand einer automatischen vorzeitigen Fälligstellung sind.

Kapitel 2

Deckungspool und Deckung

Abschnitt I

Anerkennungsfähige Vermögenswerte

Artikel 6

Anerkennungsfähige Deckungsaktiva

(1)  Die Mitgliedstaaten verlangen, dass gedeckte Schuldverschreibungen jederzeit durch Folgendes besichert sind:

a)  Vermögenswerte, die in Artikel 129 Absatz 1 Buchstaben a bis g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als anerkennungsfähig bezeichnet werden‚ sofern das Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt‚ die Anforderungen von Artikel 129 Absätze 1a bis 3 der Verordnung erfüllt;

b)  Deckungsaktiva hoher Qualität, mit denen sichergestellt wird, dass von dem Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, eine Zahlungsforderung gemäß Absatz 2 vorliegt, die mit als Sicherheit gestellten Vermögenswerten gemäß Absatz 3 besichert ist; oder

c)  vorbehaltlich des Absatzes 4 Vermögenswerte in Form von Darlehen, die im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission öffentlichen Unternehmen gewährt werden oder durch sie garantiert sind.

(2)  Die Zahlungsforderung gemäß Absatz 1 Buchstabe b unterliegt folgenden gesetzlichen Anforderungen:

a)  Der Vermögenswert stellt eine Zahlungsforderung dar, die zu jeder Zeit einen bestimmbaren Mindestwert hat, die rechtlich gültig und durchsetzbar ist, die keinen anderen Bedingungen unterliegt als der Bedingung, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt fällig wird, und die durch eine Hypothek, eine Belastung, ein Pfandrecht oder eine andere Garantie gesichert ist.

b)  Die Hypotheken, Belastungen, Pfandrechte oder andere Garantien zur Besicherung der Zahlungsforderung sind durchsetzbar.

c)  Alle rechtlichen Anforderungen zur Feststellung von Hypotheken, Belastungen, Pfandrechten oder Garantien zur Besicherung der Zahlungsforderung wurden erfüllt.

d)  Die Hypotheken, Belastungen, Pfandrechte oder Garantien zur Besicherung der Zahlungsforderung versetzen das Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, in die Lage, den Wert der Forderung unverzüglich einzuziehen.

▌Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, die Durchsetzbarkeit von Zahlungsforderungen und als Sicherheit gestellten Vermögenswerten vor deren Aufnahme in den Deckungspool bewerten.

(3)  Die als Sicherheit gestellten Vermögenswerte nach Absatz 1 Buchstabe b erfüllen eine der nachstehenden Anforderungen:

a)  Für physische Vermögenswerte gibt es Bewertungsstandards, die unter Sachverständigen allgemein anerkannt und für den betreffenden physischen Vermögenswert geeignet sind, und es besteht ein öffentliches Register, in dem die Eigentumsverhältnisse und Ansprüche hinsichtlich dieser physischen Vermögenswerte erfasst sind.

b)  Bei Vermögenswerten in Form von Risikopositionen ergibt sich die Sicherheit und Solidität der betreffenden Gegenpartei entweder aufgrund von Steuererhebungsbefugnissen oder durch die laufende öffentliche Beaufsichtigung der betrieblichen Solidität und Solvabilität der Gegenpartei.

Die unter Buchstabe a genannten als Sicherheit gestellten physischen Vermögenswerte tragen zur Deckung der Verbindlichkeiten aus der gedeckten Schuldverschreibung bis zur Höhe des Werts der Grundpfandrechte einschließlich aller vorrangigen Grundpfandrechte oder zu 70 % des Werts der als Sicherheit gestellten physischen Vermögenswerte bei, je nachdem, welcher Wert niedriger ist. Die unter Buchstabe a genannten als Sicherheit gestellten physischen Vermögenswerte, die im Rahmen von Absatz 1 Buchstabe a anerkennungsfähig sind, müssen weder die Grenze von 70 % noch die in Artikel 129 Absatz 1 Buchstaben a bis g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Grenzen einhalten.

Gibt es für die Zwecke von Buchstabe a kein öffentliches Register für einen bestimmten physischen Vermögenswert, können die Mitgliedstaaten eine alternative Form der Zertifizierung des Eigentums und der Forderungen an diesem physischen Vermögenswert vorsehen, soweit sie mit dem Schutz vergleichbar ist, den ein öffentliches Register in dem Sinne bietet, dass es interessierten Dritten nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats Zugang zu Informationen in Bezug auf die Identifizierung der belasteten physischen Vermögenswerte, die Eigentumsrechte, die Dokumentation und Zuordnung von Belastungen und die Durchsetzbarkeit der Sicherheitsinteressen ermöglicht.

(4)  Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c unterliegen gedeckte Schuldverschreibungen, die durch Kredite an öffentliche Unternehmen besichert oder durch öffentliche Unternehmen als Primäraktiva garantiert sind, einer Übersicherung im Sinne von Artikel 3 Absatz 12 von mindestens 10 % sowie allen folgenden Bedingungen:

a)  Die öffentlichen Unternehmen erbringen wesentliche öffentliche Dienstleistungen auf der Grundlage einer Lizenz, eines Konzessionsvertrags oder in einer anderen Form der Beauftragung durch eine Behörde.

b)  Die öffentlichen Unternehmen unterliegen der öffentlichen Aufsicht.

c)  Die öffentlichen Unternehmen verfügen über Befugnisse, die die Erzeugung ausreichender Einnahmen ermöglichen; dies wird sichergestellt, indem die entsprechenden öffentlichen Unternehmen

i)  über eine angemessene Flexibilität bei der Erhebung und Erhöhung der Gebühren, Entgelte und Forderungen für die erbrachte Dienstleistung verfügen, damit sie ihre finanzielle Solidität und Solvabilität sicherstellen können,

ii)  auf gesetzlicher Grundlage ausreichende Zuwendungen für die Erbringung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen erhalten, um ihre finanzielle Solidität und Solvabilität sicherzustellen, oder

iii)  mit einer Behörde einen Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag abschließen.

(5)  Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über die Methode und das Verfahren für die Bewertung der physischen Vermögenswerte fest, die im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a und b als Sicherheit gestellt wurden. Mit den Bestimmungen muss mindestens sichergestellt sein, dass

a)  für jeden physischen Vermögenswert eine aktuelle Bewertung zum Marktwert oder zum Beleihungswert oder darunter für den Zeitpunkt vorliegt, zu dem das Deckungsaktivum in den Deckungspool aufgenommen wurde;

b)  die Bewertung von einem Bewerter durchgeführt wird, der über die erforderlichen Qualifikationen, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt;

c)  der Bewerter unabhängig vom Kreditvergabeverfahren ist, keine spekulativen Elemente bei der Bewertung des als Sicherheit gestellten Vermögenswerts berücksichtigt und den Wert des als Sicherheit gestellten Vermögenswerts in transparenter und klarer Weise dokumentiert.

(6)   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, über geeignete Verfahren verfügen, um sich versichern zu können, dass physische Vermögenswerte, die im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a und b als Sicherheit gestellt wurden, angemessen gegen Schäden versichert sind und dass der Versicherungsanspruch einer Trennung gemäß Artikel 12 unterliegt.

(7)  ▌Die Mitgliedstaaten verlangen von Kreditinstituten, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, dass sie die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Deckungsaktiva und die Vereinbarkeit ihrer Politik für die Kreditvergabe ▌mit diesem Artikel dokumentieren.

(8)  Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für die Risikostreuung im Deckungspool in Bezug auf die Granularität und die wesentliche Konzentration von Vermögenswerten fest, die nicht als anerkennungsfähig nach Absatz 1 Buchstabe a gelten.

Artikel 7

Als Sicherheit gestellte Vermögenswerte, die außerhalb der Union belegen sind

(1)  Vorbehaltlich ▌von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, in den Deckungspool Vermögenswerte aufnehmen, bei denen es sich um als Sicherheit gestellte Vermögenswerte handelt, die außerhalb der Union belegen sind ▌.

(2)  Gestatten die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannte Aufnahme von Vermögenswerten, so verlangen sie im Interesse des Anlegerschutzes, dass Kreditinstitute prüfen, ob diese als Sicherheit gestellten Vermögenswerte allen Anforderungen nach Artikel 6 entsprechen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese als Sicherheit gestellten Vermögenswerte ein Maß an Sicherheit bieten, das mit den in der Union belegenen als Sicherheit gestellten Vermögenswerten vergleichbar ist, und dass die Realisierung dieser als Sicherheit gestellten Vermögenswerte rechtlich auf in der Wirkung vergleichbare Weise durchsetzbar ist wie bei innerhalb der Union belegenen als Sicherheit gestellten Vermögenswerten.

Artikel 8

Gruppeninterne Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen

Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für die Verwendung gruppeninterner Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen festlegen, in deren Rahmen gedeckte Schuldverschreibungen, die von einem einer Gruppe zugehörigen Kreditinstitut begeben werden („intern begebene gedeckte Schuldverschreibungen“), als Deckungsaktiva für die externe Emission gedeckter Schuldverschreibungen durch ein anderes Kreditinstitut der gleichen Gruppe („extern begebene gedeckte Schuldverschreibungen“) genutzt werden. Die entsprechenden Vorschriften umfassen mindestens folgende Anforderungen:

a)  Die intern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen ▌werden an das Kreditinstitut verkauft, das die extern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen emittiert.

b)  Die intern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen dienen als Deckungsaktiva im Deckungspool für extern begebene gedeckte Schuldverschreibungen und werden in der Bilanz des Kreditinstituts, das die extern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen emittiert, geführt.

ba)  Der Deckungspool für extern begebene gedeckte Schuldverschreibungen enthält nur intern begebene gedeckte Schuldverschreibungen, die von einem einzigen Kreditinstitut innerhalb der Gruppe begeben wurden.

c)  Das Kreditinstitut, das die extern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen begibt, beabsichtigt, diese an Anleger, die nicht der Gruppe angehören, zu verkaufen.

d)  Sowohl die intern als auch die extern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen sind zum Zeitpunkt der Emission der Bonitätsstufe 1 gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet und durch anerkennungsfähige Deckungsaktiva im Sinne von Artikel 6 besichert.

da)  Im Falle von grenzüberschreitenden gruppeninternen Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen müssen die Deckungsaktiva der intern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen den Anforderungen hinsichtlich der Anerkennungsfähigkeit und Deckung entsprechen, die für extern begebene gedeckte Schuldverschreibungen gelten.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe d können die zuständigen Behörden gestatten, dass gedeckte Schuldverschreibungen der Bonitätsstufe 2 nach einer Herabsetzung ihrer Bonitätsstufe weiterhin Teil einer gruppeninternen Struktur gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen sind, sofern sie zu dem Schluss kommen, dass die Änderung der Bonitätsstufe nicht auf einen Verstoß gegen die Erlaubnis bedingenden Anforderungen zurückzuführen sind, wie sie in den Bestimmungen des nationalen Rechts zur Umsetzung von Artikel 19 Absatz 2 festgelegt sind. Die zuständigen Behörden melden der EBA in der Folge jede gemäß diesem Unterabsatz getroffene Entscheidung.

Artikel 9

Gemeinsame Finanzierungen

(1)  ▌Die Mitgliedstaaten gestatten, dass anerkennungsfähige Deckungsaktiva, die durch ein Kreditinstitut ausgereicht wurden und durch ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, erworben wurden, als Deckungsaktiva für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen ▌verwendet werden. Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für diese Ankäufe fest, damit die Anforderungen der Artikel 6 und 12 erfüllt werden.

(2)  Zusätzlich zu der in Absatz 1 festgelegten Anforderung können die Mitgliedstaaten Übertragungen im Wege einer Finanzsicherheit gemäß der Richtlinie 2002/47/EG gestatten.

Die Mitgliedstaaten können auch gestatten, dass Vermögenswerte, die von einem Unternehmen ausgereicht wurden, bei dem es sich nicht um ein Kreditinstitut handelt, als Deckungsaktiva verwendet werden. Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, so verlangen sie, dass das Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, entweder die Kreditvergabestandards des Unternehmens, von dem es die Deckungsaktive erwirbt, bewertet oder selbst eine eingehende Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers vornimmt.

Artikel 10

Zusammensetzung des Deckungspools

Die Mitgliedstaaten legen im Interesse des Anlegerschutzes Vorschriften für Zusammensetzung der Deckungspools fest. In diesen Vorschriften werden gegebenenfalls die Bedingungen für die Begebung von gedeckten Schuldverschreibungen durch Kreditinstitute festgelegt, die Primäraktiva mit unterschiedlichen Eigenschaften im Hinblick auf strukturelle Merkmale, Fälligkeit oder Risikoprofil, was die betreffenden Deckungsaktiva angeht, umfassen müssen.

Artikel 11

Derivatekontrakte im Deckungspool

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse des Anlegerschutzes dafür, dass Derivatekontrakte nur in den Deckungspool aufgenommen werden können, wenn zumindest folgende Anforderungen erfüllt sind:

a)  Die Derivatekontrakte werden ausschließlich zu Zwecken der Risikoabsicherung in den Deckungspool aufgenommen, ihr Volumen wird im Falle einer Verringerung des abzusichernden Risikos angepasst, und sie werden entfernt, wenn das abzusichernde Risiko nicht mehr besteht.

b)  Die Derivatekontrakte sind hinreichend dokumentiert.

c)  Die Derivatekontrakte sind gemäß Artikel 12 getrennt.

d)  Die Derivatekontrakte können bei Insolvenz oder Abwicklung des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, nicht gekündigt werden.

e)  Die Derivatekontrakte entsprechen den Vorschriften nach Absatz 2.

(2)  Für die Zwecke der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Anforderungen verabschieden die Mitgliedstaaten Vorschriften für Derivatekontrakte im Deckungspool ▌fest.

Mit diesen Vorschriften wird, soweit relevant, Folgendes festgelegt:

a)  die Anerkennungskriterien für die Gegenparteien der Sicherungsgeschäfte;

b)   die in Bezug auf Derivatekontrakte bereitzustellenden Unterlagen.

Artikel 12

Trennung von Deckungsaktiva

(1)  Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für die Trennung von Deckungsaktiva fest. Diese Vorschriften umfassen zumindest folgende Anforderungen▌:

a)  Alle Deckungsaktiva sind für das Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, jederzeit feststellbar.

b)  Alle Deckungsaktiva müssen vom Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, aufgrund rechtlich verbindlicher und durchsetzbarer Vorschriften getrennt verwahrt werden.

c)  Bis die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannte vorrangige Forderung erfüllt ist, sind alle Deckungsaktiva vor Forderungen Dritter geschützt und nicht Teil der Insolvenzmasse des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 gehören zu den Deckungsaktiva alle im Zusammenhang mit Derivatepositionen erhaltenen Sicherheiten.

(2)  Die Anforderung der Trennung der Deckungsaktiva nach Absatz 1 gilt auch im Falle der Insolvenz oder Abwicklung des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt.

Artikel 13

Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools

(1)  Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, einen Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools benennen, der eine laufende Überwachung des Deckungspools in Bezug auf die Anforderungen nach den Artikeln 6 bis 12 und 14 bis 17 gewährleistet.

(2)  Machen die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch, so legen sie zumindest Folgendes fest:

a)  Ernennung und Entlassung des Treuhänders zur Überwachung des Deckungspools;

b)  Auswahlkriterien für den Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools;

c)  Aufgaben und Pflichten des Treuhänders zur Überwachung des Deckungspools, auch im Falle der Insolvenz oder Abwicklung des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt;

d)  Pflicht zur Meldung an die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannte zuständige Behörden;

e)  Recht auf Zugang zu den Informationen, die der Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.

(3)   Machen die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch, muss der Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools eine vom Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, und vom Prüfer des Kreditinstituts getrennte und unabhängige Person sein.

(4)  Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass es einen nicht von dem Kreditinstitut getrennten Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools gibt, sofern Folgendes gilt:

a)  Der interne Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools ist unabhängig vom Kreditvergabeverfahren des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt.

b)  Unbeschadet von Absatz 2 Buchstaben a stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der interne Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools nicht seiner Funktion enthoben werden kann, ohne dass das Leitungsorgan des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen ausgibt, vorab in Ausübung seiner Aufsichtsfunktion zugestimmt hat.

c)  Der interne Treuhänder zur Überwachung des Deckungspools hat, wo dies erforderlich ist, einen direkten Zugang zum Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion.

(4)  Machen die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch, so teilen sie dies der EBA mit.

Artikel 14

Anlegerinformationen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, Informationen über Programme gedeckter Schuldverschreibungen bereitstellt, die ausreichend detailliert sind, um den Anlegern die Bewertung des Profils und der Risiken des Programms und die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten zu ermöglichen.

(2)  Für die Zwecke von Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Informationen den Anlegern mindestens vierteljährlich zur Verfügung gestellt werden und zumindest folgende Angaben umfassen:

a)  der Wert des Deckungspools und der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen;

aa)  eine Aufstellung aller im Rahmen dieses Programms getätigten Emissionen gedeckter Schuldverschreibungen unter Angabe der internationalen Wertpapier-Identifikationsnummern (ISIN);

b)  die geographische Verteilung und Art der Deckungsaktiva, Umfang der Darlehen und Bewertungsmethode;

c)  Angaben zum Marktrisiko, einschließlich des Zins- und des Währungsrisikos, sowie zu Kredit- und Liquiditätsrisiken;

d)  die Fälligkeitsstruktur der Deckungsaktiva und der gedeckten Schuldverschreibungen, gegebenenfalls einschließlich einer Übersicht über die Auslöser einer Laufzeitverlängerung;

e)  die Höhe der erforderlichen und verfügbaren Deckung und der gesetzlichen, vertraglichen und freiwilligen Übersicherung;

f)  der Prozentsatz der Darlehen‚ bei denen ein Ausfall gemäß Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als gegeben gilt, und in jedem Fall der seit mehr als neunzig Tagen überfälligen Darlehen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für gedeckte Schuldverschreibungen, die im Rahmen der in Artikel 8 genannten gruppeninternen Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen extern begeben wurden, die Informationen nach Unterabsatz 1 Buchstaben a bis f dieses Absatzes oder ein Verweis darauf den Anlegern in Bezug auf sämtliche intern begebenen gedeckten Schuldverschreibungen der Gruppe zur Verfügung gestellt wird.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anleger diese Informationen zumindest auf aggregierter Basis erhalten. ▌

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse des Anlegerschutzes sicher, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, die den Anlegern gemäß den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellten Informationen auf ihrer Website veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten dürfen von diesen Kreditinstituten nicht verlangen, dass sie diese Informationen in Papierform veröffentlichen.

Abschnitt II

Deckungs- und Liquiditätsanforderungen

Artikel 15

Deckungsanforderungen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse des Anlegerschutzes sicher, dass Programme gedeckter Schuldverschreibungen jederzeit mindestens die in den Absätzen 2 bis 8 aufgeführten Deckungsanforderungen erfüllen:

(2)  Alle Verbindlichkeiten der gedeckten Schuldverschreibungen sind durch mit den Deckungsaktiva verbundene Zahlungsforderungen abzudecken.

(3)  Die in Absatz 2 genannten Verbindlichkeiten umfassen:

a)  die Verpflichtungen zu Tilgungszahlungen auf ausstehende gedeckte Schuldverschreibungen;

b)  die Verpflichtungen zur Zahlung etwaiger Zinsen auf ausstehende gedeckte Schuldverschreibungen;

c)  Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit gemäß Artikel 11 gehaltenen Derivatekontrakten;

d)  die erwarteten Kosten für Führung und Verwaltung, die für die Abwicklung des Programms gedeckter Schuldverschreibungen anfallen.

Für die Zwecke von Buchstabe d können die Mitgliedstaaten eine Berechnung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen zulassen.

(4)  Folgende Deckungsaktiva tragen zur Erfüllung der Deckungsanforderung bei:

a)   Primäraktiva;

b)   substituierende Aktiva;

c)   gemäß Artikel 16 gehaltene liquide Aktiva;

d)  Zahlungsforderungen im Zusammenhang mit gemäß Artikel 11 gehaltenen Derivatekontrakten;

Unbesicherte Forderungen, bei denen ein Ausfall gemäß Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als gegeben gilt, fließen nicht in die Deckung ein.

(5)  Für die Zwecke der Einhaltung der in Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstabe d genannten Anforderungen legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für die Bewertung von Derivatekontrakten fest.

(6)  Mit der Berechnung der erforderlichen Deckung soll sichergestellt werden, dass der aggregierte Kapitalbetrag aller als Sicherheit gestellten Vermögenswerte mindestens dem Wert des aggregierten Kapitalbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen entspricht („Nominalprinzip“).

▌Die Mitgliedstaaten können andere Berechnungsgrundsätze zulassen, sofern diese nicht zu einer höheren Deckungsquote führen als bei Anwendung des Nominalprinzips.

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für die Berechnung etwaiger Zinsforderungen oder -verbindlichkeiten für ausstehende gedeckte Schuldverschreibungen fest, die solide aufsichtsrechtliche Grundsätze gemäß den geltenden Rechnungslegungsstandards widerspiegeln müssen.

(7)  Abweichend von Absatz 6 Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten – sofern soliden aufsichtsrechtlichen Grundsätzen Rechnung getragen wird und für Vereinbarkeit mit den geltenden Rechnungslegungsstandards gesorgt ist – gestatten, dass künftige Zinsforderungen aus den Deckungsaktiva nach Abzug künftiger Zinsverbindlichkeiten bei der betreffenden gedeckten Schuldverschreibung berücksichtigt werden, um etwaige Deckungslücken in Bezug auf die mit der gedeckten Schuldverschreibung verbundenen Tilgungsforderungen auszugleichen, sofern eine enge Übereinstimmung im Sinne von Artikel 2 der Delegierten Verordnung der Kommission (EU) Nr. 523/2014 besteht, wobei folgende Bedingungen zu erfüllen sind:

a)  Zahlungen, die während der Laufzeit des Deckungsaktivums entgegengenommen und für die Deckung der mit der betreffenden gedeckten Schuldverschreibung verbundenen Zahlungsverpflichtung erforderlich sind, werden gemäß Artikel 12 getrennt oder im Deckungspool in Form von in Artikel 6 genannten Deckungsaktiva erfasst, bis die Zahlungen fällig sind.

b)  Die Vorauszahlung des Deckungsaktivums ist nur dann möglich, wenn die Lieferoption im Sinne der gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen delegierten Verordnung ausgeübt wird, oder – im Fall gedeckter Schuldverschreibungen, die vom Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, zum Nennwert abgerufen werden können, – wenn der Kreditnehmer des Deckungsaktivums mindestens den Nennwert der abgerufenen gedeckten Schuldverschreibungen zahlt.

(8)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Berechnung der Vermögenswerte und die Berechnung der Verbindlichkeiten auf derselben Methodik basieren. Die Mitgliedstaaten können andere Berechnungsmethoden zulassen, sofern diese nicht zu einer höheren Deckungsquote führen als bei Anwendung derselben Methodik.

Artikel 16

Anforderung eines Liquiditätspuffers für den Deckungspool

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse des Anlegerschutzes sicher, dass der Deckungspool jederzeit einen Liquiditätspuffer aus liquiden Aktiva umfasst, die zur Deckung des Netto-Liquiditätsabflusses des Programms gedeckter Schuldverschreibungen zur Verfügung stehen.

(2)  Der Liquiditätspuffer für den Deckungspool deckt die maximalen Gesamtnettoliquiditätsabflüsse für 180 Kalendertage.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der in Absatz 1 genannte Liquiditätspuffer für den Deckungspool die folgenden Arten von Vermögenswerten umfasst, die im Einklang mit Artikel 12 dieser Richtlinie getrennt sind:

a)  Vermögenswerte, die gemäß den Artikeln 10, 11 und 12 der delegierten Verordnung, welche im Einklang mit Artikel 460 der Verordnung (EU) 575/2013 angenommen wurde, als Aktiva der Stufe 1, 2A oder 2B gelten, gemäß Artikel 9 der genannten delegierten Verordnung bewertet wurden und keiner Eigenemission gemäß Artikel 7 Absatz 3 dieser delegierten Verordnung entstammen;

b)  kurzfristige Risikopositionen gegenüber Kreditinstituten, die der Bonitätsstufe 1 oder 2 zuzuordnen sind, oder kurzfristige Einlagen bei Kreditinstituten, die der Bonitätsstufe 1, 2 oder 3 zuzuordnen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Arten liquider Aktiva zu beschränken.

▌Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass unbesicherte Forderungen aus Risikopositionen, deren Ausfall gemäß Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als gegeben gilt, nicht zum Liquiditätspuffer für den Deckungspool gerechnet werden können.

(4)  Wenn das Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, Liquiditätsanforderungen gemäß anderen Rechtsakten der Union unterliegt, die zu einer Überschneidung mit dem Liquiditätspuffer für den Deckungspool führen, können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Absätze 1, 2 und 3 während des ▌in den betreffenden Rechtsakten der Union vorgesehenen Zeitraums nicht gelten. Die Mitgliedstaaten dürfen von dieser Möglichkeit nur bis zu dem Zeitpunkt Gebrauch machen, ab dem eine Änderung der entsprechenden Rechtsakte der Union zur Beseitigung der Überschneidung Anwendung findet; sie unterrichten die Kommission und die EBA über die Nutzung dieser Möglichkeit.

(5)  Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Berechnung des Kapitalbetrags bei verlängerbaren Fälligkeitsstrukturen auf der Grundlage des letzten Fälligkeitstermins und im Einklang mit den Bedingungen der gedeckten Schuldverschreibung erfolgt.

(6)  Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Anforderungen von Absatz 1 nicht für gedeckte Schuldverschreibungen gelten, die Anforderungen der kongruenten Refinanzierung unterliegen.

Artikel 17

Bedingungen für verlängerbare Fälligkeitsstrukturen

(1)  Die Mitgliedstaaten können die Emission gedeckter Schuldverschreibungen mit verlängerbaren Fälligkeitsstrukturen erlauben, wenn der Anlegerschutz mindestens durch folgende Elemente gewährleistet ist:

a)  Die Laufzeit kann nur verlängert werden, wenn objektive Auslöser vorliegen, die im nationalen Recht vorgesehen sind‚ und nicht nach Ermessen des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt.

b)  Die Auslöser für eine Laufzeitverlängerung sind in den Vertragsbedingungen der gedeckten Schuldverschreibung festgelegt.

c)  Die Informationen, die Anleger über die Fälligkeitsstruktur erhalten, reichen aus, um diesen die Bestimmung des mit einer gedeckten Schuldverschreibung verbundenen Risikos zu ermöglichen, und enthalten detaillierte Angaben zu:

i)  dem Auslöser für eine Laufzeitverlängerung;

ii)  den Folgen ▌bei Insolvenz oder Abwicklung des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, mit Blick auf eine Laufzeitverlängerung;

iii)  ▌der Rolle der gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden und, sofern relevant, des Sonderverwalters im Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung.

d)  Der letzte Fälligkeitstermin der gedeckten Schuldverschreibung kann jederzeit ermittelt werden.

e)  Bei Insolvenz oder Abwicklung des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, wirken sich Laufzeitverlängerungen weder nachteilig auf den Rang von Anlegern in gedeckte Schuldverschreibungen aus, noch ändern sie den Ablauf des ursprünglichen Fälligkeitsplans des Programms für gedeckte Schuldverschreibungen.

f)  Eine Laufzeitverlängerung verändert nicht die strukturellen Merkmale der gedeckten Schuldverschreibungen in Bezug auf die in Artikel 4 genannte Doppelbesicherung und die in Artikel 5 genannte Insolvenzferne.

(2)  Die Mitgliedstaaten, die die Emission gedeckter Schuldverschreibungen mit verlängerbaren Fälligkeitsstrukturen erlauben, unterrichtet die EBA darüber.

TITEL III

ÖFFENTLICHE AUFSICHT ÜBER GEDECKTE SCHULDVERSCHREIBUNGEN

Artikel 18

Öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse des Anlegerschutzes sicher, dass die Emission gedeckter Schuldverschreibungen einer öffentlichen Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen unterliegt.

(2)  Für die Zwecke der öffentlichen Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne von Absatz 1 benennen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zuständige Behörden. Sie setzen die Kommission und die EBA über die benannten Behörden unter Angabe der etwaigen Aufgaben- und Funktionsverteilung in Kenntnis.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 2 benannten zuständigen Behörden die Emission gedeckter Schuldverschreibungen überwachen und die Einhaltung der in den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen kontrollieren.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, alle Geschäfte im Zusammenhang mit dem Programm gedeckter Schuldverschreibungen aufzeichnen und über geeignete und angemessene Dokumentationssysteme und -verfahren verfügen.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass geeignete Maßnahmen vorhanden sind, damit die gemäß Absatz 2 benannten zuständigen Behörden alle Informationen erhalten, die sie benötigen, um die Einhaltung der in den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen zu kontrollieren, damit sie etwaige Verstöße gegen diese Anforderungen untersuchen und damit sie verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen gemäß den nationalen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 23 auferlegen können.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 2 benannten zuständigen Behörden über das Fachwissen, die Ressourcen, operativen Kapazitäten, Befugnisse und die Unabhängigkeit verfügen, die sie benötigen, um ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der öffentlichen Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen wahrzunehmen.

Artikel 19

Erlaubnis für Programme gedeckter Schuldverschreibungen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse des Anlegerschutzes sicher, dass vor der Emission gedeckter Schuldverschreibungen im Rahmen eines Programms gedeckter Schuldverschreibungen die Erlaubnis für ein solches Programm erteilt wurde. Die Mitgliedstaaten übertragen die Befugnis zur Erteilung dieser Erlaubnis den gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden.

(2)  Die Mitgliedstaaten legen die Anforderungen für die Erteilung der Erlaubnis nach Absatz 1 fest, die zumindest Folgendes umfassen:

a)  einen angemessenen Tätigkeitsplan für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen;

b)  aus Sicht des Anlegerschutzes angemessene Strategien, Verfahren und Methoden für die Billigung, Änderung, Erneuerung und Refinanzierung von in den Deckungspool aufgenommenen Darlehen;

c)  eigene Führungskräfte und Personal für das Programm gedeckter Schuldverschreibungen, die über angemessene Qualifikationen und Kenntnisse in Bezug auf die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die Verwaltung des Programms gedeckter Schuldverschreibungen verfügen;

d)  eine administrative Struktur des Deckungspools und dessen Überwachung, die den in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen genügen.

Artikel 20

Öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen im Falle von Insolvenz oder Abwicklung

(1)  Die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden arbeiten bei Abwicklung eines Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, mit der Abwicklungsbehörde zusammen, um sicherzustellen, dass die Rechte und Interessen der Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen gewahrt bleiben, wobei zumindest eine Überprüfung der laufenden und soliden Verwaltung des Programms gedeckter Schuldverschreibungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens zu gewährleisten ist.

(2). Die Mitgliedstaaten können ▌die Bestellung eines Sonderverwalters vorsehen, um sicherzustellen, dass die Rechte und Interessen der Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen gewahrt bleiben, wobei zumindest eine Überprüfung der laufenden und soliden Verwaltung des Programms gedeckter Schuldverschreibungen während der benötigten Dauer ▌zu gewährleisten ist.

Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, so können sie von ihren gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden verlangen, die Bestellung und Entlassung des Sonderverwalters zu genehmigen; sie verlangen zumindest, dass die zuständigen Behörden im Hinblick auf die Bestellung und Entlassung des Sonderverwalters konsultiert werden.

(3)  Wenn die Mitgliedstaaten die Bestellung eines Sonderverwalters gemäß Absatz 2 vorsehen, so legen sie die Aufgaben und Zuständigkeiten dieses Sonderverwalters zumindest in Bezug auf Folgendes fest:

a)  Begleichung der Verbindlichkeiten aus den gedeckten Schuldverschreibungen;

b)  Verwaltung und Realisierung der Deckungsaktiva, einschließlich ihrer Übertragung zusammen mit Verbindlichkeiten aus gedeckten Schuldverschreibungen auf ein anderes Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt;

c)  Durchführung der erforderlichen Rechtshandlungen für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Deckungspools, für die laufende Überwachung der Deckung von Verbindlichkeiten aus den gedeckten Schuldverschreibungen, für die Einleitung von Verfahren zur erneuten Einbeziehung von Vermögenswerten in den Deckungspool und für die Übertragung der verbleibenden Vermögenswerte ▌auf die Insolvenzmasse des Kreditinstituts, das die gedeckten Schuldverschreibungen begeben hat, nachdem alle Verbindlichkeiten aus gedeckten Schuldverschreibungen beglichen wurden. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten gestatten, dass ein Sonderverwalter im Falle der Insolvenz des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, im Rahmen der Zulassung dieses Kreditinstituts tätig werden kann, sofern die gleichen betrieblichen Anforderungen gelten.

(4)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten für die Zwecke des Insolvenz- oder Abwicklungsverfahrens die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen den gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden, dem Sonderverwalter, sofern ein solcher bestellt wurde, und der Abwicklungsbehörde.

Artikel 21

Berichterstattung an die zuständigen Behörden

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse des Anlegerschutzes sicher, dass Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, den gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden die in Absatz 2 genannten Informationen über Programme gedeckter Schuldverschreibungen übermitteln. Die Berichterstattung erfolgt in regelmäßigen Abständen und auf Aufforderung der zuständigen Behörden. Die Mitgliedstaaten legen die Häufigkeit der in regelmäßigen Abständen erfolgenden Berichterstattung fest.

(2)  Die gemäß Absatz 1 festzulegenden Berichterstattungspflichten umfassen die Vorlage von Informationen mit zumindest folgenden Angaben:

c)  Anerkennungsfähigkeit von Vermögenswerten und Anforderungen im Zusammenhang mit dem Deckungspool gemäß den Artikeln 6 bis 11;

d)  Trennung von Deckungsaktiva gemäß Artikel 12;

e)  Arbeitsweise des Treuhänders zur Überwachung des Deckungspools gemäß Artikel 13;

g)  Deckungsanforderungen gemäß Artikel 15;

h)  Liquiditätspuffer für den Deckungspool gemäß Artikel 16;

i)  Bedingungen für verlängerbare Fälligkeitsstrukturen gemäß Artikel 17.

(3)  Die Mitgliedstaaten regeln die Berichterstattung nach Absatz 2 durch Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, an die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden im Falle der Insolvenz oder Abwicklung eines Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt.

Artikel 22

Befugnisse der zuständigen Behörden für die Zwecke der öffentlichen Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen

(1)  Die Mitgliedstaaten übertragen den gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden im Interesse des Anlegerschutzes alle Aufsichts-, Untersuchungs- und Sanktionsbefugnisse, die für die Wahrnehmung der Aufgabe der öffentlichen Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen erforderlich sind.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Befugnisse umfassen zumindest:

a)  die Befugnis zur Erteilung oder Verweigerung der Erlaubnis gemäß Artikel 19;

b)  die Befugnis zur regelmäßigen Überprüfung des Programms gedeckter Schuldverschreibungen im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie;

c)  die Befugnis zur Durchführung von inner- und außerbetrieblichen Prüfungen;

d)  die Befugnis zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und anderer Verwaltungsmaßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 23;

e)  die Befugnis zur Annahme und Umsetzung von Leitlinien für die Aufsicht über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen.

Artikel 23

Verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen

(1)  Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen, legen sie Vorschriften über geeignete verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen fest, die zumindest in folgenden Situationen anwendbar sind:

a)  Ein Kreditinstitut hat die Erlaubnis für ein Programm gedeckter Schuldverschreibungen aufgrund falscher Angaben oder auf andere Weise unrechtmäßig erlangt.

b)  Ein Kreditinstitut erfüllt nicht mehr die Voraussetzungen, unter denen die Erlaubnis für ein Programm gedeckter Schuldverschreibungen erteilt wurde.

c)  Ein Kreditinstitut begibt gedeckte Schuldverschreibungen, ohne die Erlaubnis gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 19 erhalten zu haben.

d)  Ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, erfüllt nicht die Anforderungen gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4.

e)  Ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, begibt gedeckte Schuldverschreibungen, die nicht den Anforderungen gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 5 entsprechen.

f)  Ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, begibt gedeckte Schuldverschreibungen, die nicht gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 6 besichert sind.

g)  Ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, begibt gedeckte Schuldverschreibungen, die durch außerhalb der Union belegene Vermögenswerte besichert sind, und verstößt dabei gegen die Anforderungen der Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 7.

h)  Ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, besichert gedeckte Schuldverschreibungen durch gruppeninterne Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen und verstößt dabei gegen die Anforderungen der Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 8.

i)  Ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, erfüllt nicht die Bedingungen für die gemeinsame Finanzierung gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 9.

j)  Ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, erfüllt nicht die Anforderungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Deckungspools gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 10.

k)  Ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, nimmt in den Deckungspool Derivatekontrakte zu anderen als Absicherungszwecken auf oder erfüllt nicht die Anforderungen gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 11.

l)  Ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, erfüllt nicht die Anforderungen hinsichtlich der Trennung von Deckungsaktiva gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 12.

m)  Ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, übermittelt unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 14 keine oder unvollständige oder ungenaue Informationen.

n)  Ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, versäumt es unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 16 wiederholt oder dauerhaft, einen Liquiditätspuffer für den Deckungspool zu führen.

o)  Ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen mit verlängerbaren Fälligkeitsstrukturen begibt, erfüllt nicht die Voraussetzungen für verlängerbare Fälligkeitsstrukturen gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 17.

p)  Ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, übermittelt unter Verstoß gegen die Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben a bis i keine oder unvollständige oder ungenaue Informationen.

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, für Verstöße, für die nach nationalem Recht strafrechtliche Sanktionen verhängt werden, keine verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen. In diesem Fall unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Sanktionen und Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und umfassen zumindest Folgendes:

a)  den Entzug der Erlaubnis für ein Programm gedeckter Schuldverschreibungen;

b)  eine öffentliche Bekanntmachung der Identität der natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes nach Artikel 24;

c)  eine Anordnung, dass die natürliche oder juristische Person das Verhalten abzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat;

d)  Bußgelder.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass die in Absatz 1 genannten Sanktionen und Maßnahmen wirksam angewandt werden.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festsetzung der Art der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen und der Höhe der Bußgelder gegebenenfalls folgenden Umständen Rechnung tragen:

a)  Schwere und Dauer des Verstoßes;

b)  Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;

c)  Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich unter anderem aus dem Gesamtumsatz einer juristischen Person oder den Jahreseinkünften einer natürlichen Person ablesen lässt;

d)  Höhe der dank des Verstoßes erzielten Gewinne bzw. verhinderten Verluste der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, sofern diese sich beziffern lassen;

e)  Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern diese sich beziffern lassen;

f)  Maß der Bereitschaft der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden;

g)  frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;

h)  tatsächliche oder potenzielle systemrelevante Auswirkungen des Verstoßes.

(5)  Gelten die in Absatz 1 genannten Bestimmungen für juristische Personen, so stellen die Mitgliedstaaten auch sicher, dass die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden die in Absatz 2 genannten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern des Leitungsorgans und gegenüber anderen natürlichen Personen verhängen, die nach innerstaatlichem Recht für den Verstoß verantwortlich sind.

(6)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vor einem Beschluss über die Verhängung von in Absatz 2 festgelegten verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden der betreffenden natürlichen oder juristischen Person die Möglichkeit gegeben haben, angehört zu werden. Für die Festlegung dieser anderen Verwaltungsmaßnahmen können Ausnahmen vom Recht auf Anhörung gelten, wenn dringende Maßnahmen erforderlich sind, um erhebliche Verluste für Dritte oder erhebliche Schäden am Finanzsystem abzuwenden. In diesem Fall erhält die betreffende Person möglichst bald nach der Festlegung einer entsprechenden Verwaltungsmaßnahme Gelegenheit, gehört zu werden; falls angezeigt, wird diese Maßnahmen abgeändert.

(7)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Entscheidungen zur Verhängung der in Absatz 2 festgelegten verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen ordnungsgemäß begründet werden und dass gegen sie ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.

Artikel 24

Veröffentlichung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie Regeln enthalten, denen zufolge verwaltungsrechtliche Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen unverzüglich auf den offiziellen Websites der gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden veröffentlicht werden. Die gleichen Verpflichtungen gelten, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, strafrechtliche Sanktionen nach Artikel 23 Absatz 1 erster Satz und letzter Unterabsatz vorzusehen.

(2)  Die nach Absatz 1 verabschiedeten Vorschriften verlangen zumindest die öffentliche Bekanntmachung aller Entscheidungen, die nicht angefochten wurden bzw. die nicht länger angefochten werden können und die einen Verstoß gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften betreffen.

(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese öffentliche Bekanntmachung Angaben zu Art und Wesen des Verstoßes und zur Identität der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Sanktion oder Maßnahme verhängt wurde, enthält. Die Mitgliedstaaten tragen vorbehaltlich des Absatzes 4 ferner dafür Sorge, dass diese Informationen unverzüglich veröffentlicht werden, nachdem der Adressat über die entsprechende Sanktion bzw. Maßnahme und die Veröffentlichung der Entscheidung über die Verhängung der Sanktion oder Maßnahme auf den offiziellen Websites der zuständigen Behörden unterrichtet wurde.

(4)  Wenn ein Mitgliedstaat die öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen über die Verhängung von Sanktionen, gegen die ein Rechtsmittelverfahren anhängig ist, zulässt, veröffentlichen die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden auf ihren offiziellen Websites umgehend auch Informationen über den Stand der jeweiligen Rechtsmittelverfahren und deren Ausgang.

(5)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden die Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen oder Maßnahmen in anonymisierter Form und in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht bekannt machen, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

a)  Die Sanktion oder Maßnahme wird gegen eine natürliche Person verhängt, und die öffentliche Bekanntmachung personenbezogener Daten wäre unverhältnismäßig.

b)  Die öffentliche Bekanntmachung würde die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden.

c)  Die öffentliche Bekanntmachung würde den beteiligten Instituten oder natürlichen Personen einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen – sofern dieser sich ermitteln lässt.

(6)  Wenn ein Mitgliedstaat eine Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme in anonymisierter Form bekannt macht, kann er zulassen, dass die öffentliche Bekanntmachung der betreffenden Daten verschoben wird.

(7)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, mit denen Entscheidungen zur Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme aufgehoben werden, ebenfalls veröffentlicht werden.

(8)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede öffentliche Bekanntmachung gemäß den Absätzen 2 bis 6 während mindestens fünf Jahren ab dem Datum der öffentlichen Bekanntmachung auf den offiziellen Websites der gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden abrufbar ist. In der öffentlichen Bekanntmachung enthaltene personenbezogene Daten verbleiben im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzvorschriften nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde wie nötig. Die Aufbewahrungsdauer wird unter Berücksichtigung der in den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Verjährungsfristen festgelegt, darf jedoch in keinem Fall länger als zehn Jahre betragen.

(9)  Die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden unterrichten die EBA über alle verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen sowie diesbezügliche Rechtsbehelfsverfahren und deren Ausgang. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über das endgültige Urteil im Zusammenhang mit verhängten strafrechtlichen Sanktionen informiert werden und Einzelheiten zu diesem Urteil erhalten und die entsprechenden Informationen an die EBA weiterleiten.

(10)  Die EBA führt eine zentrale Datenbank der ihr gemeldeten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen. Diese Datenbank ist nur für die zuständigen Behörden zugänglich und wird anhand der von den zuständigen Behörden nach Absatz 9 bereitgestellten Informationen aktualisiert.

Artikel 25

Verpflichtung zur Zusammenarbeit

(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden eng mit den zuständigen Behörden, die die allgemeine Beaufsichtigung von Kreditinstituten in Einklang mit den für diese Institute geltenden Rechtsvorschriften der Union wahrnehmen, und mit der Abwicklungsbehörde zusammenarbeiten, wenn ein Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begibt, abzuwickeln ist.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden eng miteinander zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit schließt auch ein, dass sie sich gegenseitig alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben im Rahmen der nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie relevant sind.

(3)  Für die Zwecke des zweiten Satzes von Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden folgende Aufgaben erfüllen:

a)  Sie übermitteln anderen ▌zuständigen Behörden, die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannt wurden, auf Anfrage alle relevanten Informationen.

b)  Sie übermitteln auf eigene Initiative alle wesentlichen Informationen an andere gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannte zuständige Behörden in anderen Mitgliedstaaten.

(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden für die Zwecke dieser Richtlinie mit der EBA bzw., falls angezeigt, mit der EMSA zusammenarbeiten.

(5)  Für die Zwecke dieses Artikels gelten Informationen als wesentlich, wenn sie die Bewertung der Emission gedeckter Schuldverschreibungen in einem anderen Mitgliedstaat erheblich beeinflussen können.

Artikel 26

Offenlegungspflichten

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden auf ihren offiziellen Websites folgende Informationen veröffentlichen:

a)  den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeinen Leitlinien, die in Bezug auf die Emission gedeckter Schuldverschreibungen verabschiedet werden;

b)  eine Liste der Kreditinstitute mit einer Erlaubnis für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen;

c)  eine Liste der gedeckten Schuldverschreibungen, für die das Gütesiegel „Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ verwendet werden darf, und eine Liste der gedeckten Schuldverschreibungen, für die das Gütesiegel „Europäische gedeckte Schuldverschreibung (Premium)“ verwendet werden darf.

(2)  Die nach Absatz 1 veröffentlichten Angaben müssen einen aussagekräftigen Vergleich zwischen den Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen. Diese Informationen werden aktualisiert, um etwaigen Änderungen Rechnung zu tragen.

(3)  Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben b und c teilen die gemäß Artikel 18 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden der EBA jährlich die Listen von Kreditinstituten und gedeckten Schuldverschreibungen mit.

TITEL IV

GÜTESIEGEL

Artikel 27

Gütesiegel

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Gütesiegel „Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ und dessen amtlichen Übersetzung in alle Amtssprachen der Union nur für gedeckte Schuldverschreibungen verwendet wird, die die Anforderungen in den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften erfüllen.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Gütesiegel „Europäische gedeckte Schuldverschreibung (Premium)“ und dessen amtliche Übersetzung in alle Amtssprachen der Union nur für gedeckte Schuldverschreibungen verwendet werden, die die Anforderungen in den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften und die Anforderungen nach Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen.

TITEL V

ÄNDERUNG ANDERER RICHTLINIEN

Artikel 28

Änderung der Richtlinie 2009/65/EG

Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EWG wird wie folgt geändert:

(1)  Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"

„Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Schuldverschreibungen die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Obergrenze von 5 % auf höchstens 25 % anheben, wenn die Schuldverschreibungen vor dem [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie + 1 Tag einfügen] begeben wurden und die Anforderungen erfüllten, die in diesem Absatz in der am Tag der Emission der gedeckten Schuldverschreibungen gültigen Fassung festgelegt sind, oder wenn die Schuldverschreibungen gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 20XX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates* sind.

____________________________

* [OP: Bitte Verweis auf die Richtlinie (EU).../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. C [...] vom [...], S. [...] einfügen)].“.

"

(2)  Unterabsatz 3 wird gestrichen.

Artikel 29

Änderung der Richtlinie 2014/59/EU

Artikel 2 Absatz 1 Nummer 96 erhält folgende Fassung:"

„96. „gedeckte Schuldverschreibung“ ein Instrument im Sinne des Artikels 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* in der am Emissionstag gültigen Fassung, das vor dem [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie + 1 Tag einfügen] begeben wurde, oder eine gedeckte Schuldverschreibung im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 20XX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates**;

__________________________________

* Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

** [OP: Bitte Verweis auf die Richtlinie (EU).../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. C [...] vom [...], S. [...] einfügen)].“.

"

TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 30

Übergangsmaßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gedeckte Schuldverschreibungen, die vor dem ... [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie + 1 Tag einfügen] begeben wurden und den Anforderungen gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG in der am Emissionstag gültigen Fassung erfüllen, nicht den in den Artikeln 5 bis 12 sowie den Artikeln 15, 16, 17 und 19 dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen unterliegen, aber bis zu ihrer Fälligkeit als gedeckte Schuldverschreibungen gemäß dieser Richtlinie bezeichnet werden können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Artikel 18 Absatz 2 dieser Richtlinie benannten zuständigen Behörden überwachen, ob die gedeckten Schuldverschreibungen, die vor dem ... [OP: Bitte das Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie + 1 Tag einfügen] begeben wurden, den Anforderungen gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG in der zum Zeitpunkt der Emission geltenden Fassung sowie den Anforderungen von Unterabsatz 1 dieses Absatzes genügen.

(2)  Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass Absatz 1 auch für Daueremissionen von gedeckten Schuldverschreibungen, deren erste Öffnung der ISIN vor dem ... [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie einfügen] erfolgte, bis zu 24 Monate nach dem ... [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie einfügen] gilt, sofern die entsprechenden Emissionen sämtliche folgenden Anforderungen erfüllen:

a)  Der Fälligkeitstermin der gedeckten Schuldverschreibung ist vor dem ... [OP: Bitte Datum nach Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie + 5 Jahre einfügen].

b)  Das Gesamtemissionsvolumen der Daueremissionen, die nach dem ... [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie + 1 Tag einfügen] begeben wurden, übersteigt das Gesamtemissionsvolumen der am ... [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie + 1 Tag einfügen] ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen nicht um das Zweifache.

c)  Das Gesamtemissionsvolumen der gedeckten Schuldverschreibung überschreitet bei Fälligkeit nicht 6 000 000 000 EUR bzw. den entsprechenden Betrag in der Landeswährung.

d)  Die als Sicherheiten gestellten Vermögenswerte befinden sich in dem Mitgliedstaat, der bei der Umsetzung dieser Richtlinie von der genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat.

Artikel 31

Überprüfungen und Berichte

(1)  Die Kommission legt bis zum XX [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 + 2 Jahre einfügen] in enger Zusammenarbeit mit der EBA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag, dazu vor, ob und wie eine Gleichwertigkeitsregelung für in Drittländern ansässige Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben, und für Anleger in diese gedeckte Schuldverschreibungen eingeführt werden könnte, wobei den internationalen Entwicklungen im Bereich der gedeckten Schuldverschreibungen, und insbesondere Entwicklungen bei Rechtsvorschriften in Drittländern, Rechnung zu tragen ist.

(2)  Die Kommission erstellt bis zum XX [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 + 3 Jahre einfügen] in enger Zusammenarbeit mit der EBA einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung dieser Richtlinie im Hinblick auf das erreichte Maß an Anlegerschutz und die Entwicklungen im Bereich der Emission gedeckter Schuldverschreibungen in der Europäischen Union, der Empfehlungen für weitere Maßnahmen enthält. In dem Bericht werden folgende Entwicklungen berücksichtigt:

a)  Entwicklungen in Bezug auf die Anzahl der Erlaubnisse für die Emission gedeckter Schuldverschreibungen;

b)  Entwicklungen in Bezug auf die Anzahl der gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und gemäß Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 begebenen gedeckten Schuldverschreibungen;

c)  Entwicklungen in Bezug auf die Vermögenswerte zur Besicherung von Emissionen gedeckter Schuldverschreibungen;

d)  Entwicklungen in Bezug auf den Grad der Übersicherung;

e)  grenzüberschreitender Investitionen in gedeckte Schuldverschreibungen, einschließlich Auslandsinvestitionen in und aus Drittstaaten;

f)  Entwicklungen in Bezug auf die Emission gedeckter Schuldverschreibungen mit verlängerbaren Fälligkeitsstrukturen;

g)  Entwicklungen in Bezug auf die Risiken und Vorteile, die sich aus der Verwendung der in Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Risikopositionen ergeben;

h)  die Funktionsweise der Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen.

(3)  Für die Zwecke von Absatz 2 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum ... [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 + 2 Jahre einfügen] die Informationen zu den Buchstaben a bis g.

(4)  Nachdem die Kommission eine Studie, in der die Risiken und Vorteile von gedeckten Schuldverschreibungen mit verlängerbaren Fälligkeitsstrukturen bewertet werden, in Auftrag gegeben und erhalten und nachdem sie die EBA konsultiert hat, erstellt sie bis zum ... [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 + 2 Jahre einfügen] einen Bericht und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat diesen Bericht und die Studie gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag vor.

(5)  Die Kommission erstellt bis zum ... [OP: Bitte Datum gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 + 2 Jahre einfügen] einen Bericht über die mögliche Einführung eines Doppelbesicherungsinstruments mit der Bezeichnung „Europäische besicherte Anleihe“. Die Kommission legt den Bericht gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

Artikel 32

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [einzufügen – Inkrafttreten + 18 Monate] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften spätestens ab dem ... [Umsetzungsfrist + 12 Monate] an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 33

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 34

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 in Bezug auf Liquiditätsdeckungsanforderungen an Kreditinstitute

Die Anforderung eines eigenen Liquiditätspuffers für gedeckte Schuldverschreibungen nach Artikel 16 des Vorschlags für [eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU] könnte zu einer Überschneidung mit der in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 dargelegten Anforderung an Kreditinstitute führen, einen allgemeinen Liquiditätspuffer vorzuhalten.

Um diese Überschneidung zu vermeiden und gleichzeitig sicherzustellen, dass auch in der der Liquiditätsdeckungsquote unterliegenden Phase ein eigener Liquiditätspuffer für gedeckte Schuldverschreibungen angewandt wird, ist die Kommission bereit, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 dahingehend zu ändern, dass der besonderen Situation der gedeckten Schuldverschreibungen Rechnung getragen wird. Die einschlägige Änderung sollte rechtzeitig angenommen werden, damit sie vor dem Geltungsbeginn der Richtlinie über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen in Kraft treten kann.

(1)* DER TEXT WURDE NOCH NICHT VON DEN RECHTS- UND SPRACHSACHVERSTÄNDIGEN ÜBERARBEITET.
(2)ABl. C 367 vom 17.12.2011, S. 56.
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019.
(4)Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).
(5)Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
(6)Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1).
(7)Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1).
(8)Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).
(9)Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ESRB/2012/2) (2013/C 119/01).
(10)„EBA Report on EU covered bond frameworks and capital treatment“ (Bericht der EBA über Regelungen für gedeckte Schuldverschreibungen und die Eigenmittelbehandlung in der EU) (2014).
(11)„EBA Report on covered bonds - Recommendations on harmonisation of covered bond frameworks in the EU“ (EBA-Bericht über gedeckte Schuldverschreibungen: Empfehlungen zur Harmonisierung der Regelungen für gedeckte Schuldverschreibungen in der EU) (2016), EBA-Op-2016-23.
(12)Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64).
(13)ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
(14)Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
(15)[ABl. C (...).]

Letzte Aktualisierung: 24. April 2019Rechtlicher Hinweis