Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2018/0229(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0482/2018

Eingereichte Texte :

A8-0482/2018

Aussprachen :

PV 15/01/2019 - 16
CRE 15/01/2019 - 16
PV 17/04/2019 - 26
CRE 17/04/2019 - 26

Abstimmungen :

PV 16/01/2019 - 21.3
CRE 16/01/2019 - 21.3
Erklärungen zur Abstimmung
PV 18/04/2019 - 10.13
CRE 18/04/2019 - 10.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0026
P8_TA(2019)0433

Angenommene Texte
PDF 442kWORD 146k
Donnerstag, 18. April 2019 - Straßburg Endgültige Ausgabe
„InvestEU“ ***I
P8_TA(2019)0433A8-0482/2018
Entschließung
 Konsolidierter Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ (COM(2018)0439 – C8-0257/2018 – 2018/0229(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0439),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 173 und Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0257/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2018(2),

–  unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten vom 25. Januar 2019 an die Ausschussvorsitze über die Herangehensweise des Parlaments an die mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2020 zusammenhängenden bereichsspezifischen Programme,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rates vom 1. April 2019 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Bestätigung des während der Verhandlungen zwischen den Mitgesetzgebern erreichten übereinstimmenden Verständnisses,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0482/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 131.
(2) ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 310.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 16. Januar 2019 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte, P8_TA(2019)0026).


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2019 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“
P8_TC1-COD(2018)0229

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 und Artikel 175 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Mit 1,8 % des BIP der EU gegenüber 2,2 % im Jahr 2009 lagen die Infrastrukturinvestitionen in der Union im Jahr 2016 rund 20 % unter den Investitionsquoten von vor der weltweiten Finanzkrise. Zwar lässt sich eine Erholung des Verhältnisses der Investitionen zum BIP in der Union beobachten, doch bleibt dieses angesichts der kräftigen Aufschwungphase hinter den Erwartungen zurück und reicht nicht aus, um den über Jahre gebildeten Investitionsstau aufzuholen. Noch wesentlicher ist, dass das derzeitige Investitionsniveau und die Investitionsprognosen in Anbetracht des technologischen Wandels und der globalen Wettbewerbsfähigkeit dem Bedarf der Union an strukturellen Investitionen zur Stützung eines langfristigen Wachstums, unter anderem für Innovation, Kompetenzen, Infrastruktur und kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“), nicht gerecht werden und nicht ausreichen, um auf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie Nachhaltigkeit oder Bevölkerungsalterung zu reagieren. Es bedarf daher einer fortlaufenden Unterstützung, um gegen Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen vorzugehen und somit im Einklang mit den politischen Zielen der Union den Investitionsrückstand in bestimmten Sektoren zu verringern.

(2)  Evaluierungen haben ergeben, dass die Vielfalt der Finanzierungsinstrumente, die im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 eingesetzt wurden, zu einigen Überschneidungen geführt hat. Ferner hat diese Vielfalt die Mittler und Endempfänger, die es mit unterschiedlichen Regeln für die Förderfähigkeit und die Berichterstattung zu tun hatten, vor Schwierigkeiten gestellt. Das Fehlen kompatibler Vorschriften hat auch die Kombination verschiedener Unionsfondsmittel behindert, obwohl eine solche Kombination zur Unterstützung von Projekten sinnvoll gewesen wäre, die unterschiedliche Finanzierungsarten benötigen. Daher sollte ein einziger Fonds – der Fonds „InvestEU“, der auch auf den Erfahrungen aufbaut, die mit dem im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen gesammelt wurden – eingerichtet werden, um durch die Zusammenführung und Vereinfachung des Finanzierungsangebots in Form einer einzigen Haushaltsgarantie den Endempfängern eine effizientere Unterstützung zu bieten und dadurch einerseits die Wirkung des Tätigwerdens der EU zu verbessern und andererseits die Kosten für den Unionshaushalt zu verringern.

(3)  In den letzten Jahren hat die Union ehrgeizige Strategien verabschiedet, um den Binnenmarkt zu vollenden, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, etwa die Strategie Europa 2020, die Kapitalmarktunion, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, die europäische Kulturagenda, das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“, den Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft, die Strategie für emissionsarme Mobilität, das auf EU-Ebene angestrebte Sicherheits- und Verteidigungsniveau ▌, die Weltraumstrategie für Europa oder auch die europäische Säule sozialer Rechte. Indem er Unterstützung für Investitionen und Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten bietet, sollte der Fonds „InvestEU“ die Synergien zwischen diesen sich gegenseitig verstärkenden Strategien nutzen und verstärken.

(4)  Auf Unionsebene schafft das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik den Rahmen, um nationale Reformprioritäten zu ermitteln und deren Umsetzung zu überwachen. Zur Unterstützung dieser Reformprioritäten arbeiten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre eigenen nationalen mehrjährigen Investitionsstrategien aus. Diese Strategien sollten zusammen mit den jährlichen Nationalen Reformprogrammen vorgelegt werden, um die prioritären, aus nationalen und/oder Unionsmitteln zu fördernden Investitionsprojekte festzulegen und zu koordinieren. Auch sollten sie dazu dienen, Unionsmittel in kohärenter Weise zu nutzen und den Mehrwert der finanziellen Unterstützung, die je nach Bedarf insbesondere aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion und dem Fonds „InvestEU“ zu gewähren ist, zu maximieren.

(5)  Der Fonds „InvestEU“ sollte dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und sozioökonomische Konvergenz der Union, einschließlich im Bereich Innovation ▌, Digitalisierung, die effiziente Nutzung von Ressourcen auf der Grundlage einer Kreislaufwirtschaft, die Nachhaltigkeit und Inklusivität des Wirtschaftswachstums der Union und die soziale Widerstandsfähigkeit ▌sowie die Integration der Kapitalmärkte der Union, darunter auch Lösungen zur Verringerung der Fragmentierung der Märkte und zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für Unternehmen in der Union, zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte der Fonds „InvestEU“ durch die Bereitstellung eines Rahmens für den Einsatz von Fremdkapital-, Risikoteilungs- und Eigenkapitalinstrumenten, die durch eine Garantie aus dem Haushalt der Union und, soweit relevant, durch finanzielle Beiträge der Durchführungspartner gestützt werden, technisch und wirtschaftlich ▌tragfähige Projekte fördern. Der Fonds „InvestEU“ sollte nach dem Nachfrageprinzip funktionieren, wobei die Fondsmittel gleichzeitig strategische, langfristige Vorteile in Schlüsselbereichen der Unionspolitik bieten sollten, die auf andere Weise nicht oder unzureichend finanziert würden, und dadurch zur Erreichung der politischen Ziele der Union beitragen. Die Unterstützung im Rahmen des Fonds sollte einem breiten Spektrum an Wirtschaftszweigen und Regionen zugutekommen; eine übermäßige Konzentration auf bestimmte Wirtschaftszweige oder geografische Regionen gilt es zu vermeiden.

(5a)  Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine widerstandsfähige und schnell wachsende Branche in der Union, die sowohl wirtschaftlichen als auch kulturellen Wert aus geistigem Eigentum und individueller Kreativität schafft. Aufgrund des immateriellen Charakters ihrer Vermögenswerte verfügt sie jedoch nur über einen eingeschränkten Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten, die für Investitionen, Expansionsbestrebungen und die Teilnahme am internationalen Wettbewerb von wesentlicher Bedeutung sind. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte weiterhin der Zugang von KMU und Organisationen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft zu Finanzierungen erleichtert werden.

(6)  Der Fonds „InvestEU“ sollte Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte, einschließlich des kulturellen Erbes, fördern, um nachhaltiges und inklusives Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu fördern und somit zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zu einer gerechteren Einkommensverteilung sowie zu stärkerem wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt in der Union beizutragen. Im Rahmen von „InvestEU“ geförderte Projekte sollten ökologische und soziale Standards der Union einschließlich der Arbeitnehmerrechte einhalten. Der Rückgriff auf den Fonds „InvestEU“ sollte eine Ergänzung zur Unterstützung der Union durch Finanzhilfen darstellen.

(7)  Die Union hat sich zu den in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgelegten Zielen, den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem Übereinkommen von Paris von 2015 und dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015–2030 bekannt. Um die vereinbarten Ziele, einschließlich der in der Umweltpolitik der Union verankerten Ziele, zu erreichen, müssen die Anstrengungen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung erheblich verstärkt werden. Daher sollten die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung einen wichtigen Platz in der Aufstellung des Fonds „InvestEU“ einnehmen.

(8)  Das Programm „InvestEU“ sollte zum Aufbau eines nachhaltigen Finanzsystems in der Union beitragen, das im Einklang mit den Zielen des Aktionsplans der Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums die Umlenkung privater Kapitalflüsse in nachhaltige Investitionen unterstützt(4).

(9)  Angesichts der Notwendigkeit, den Klimawandel im Einklang mit den Zusagen der Union, das Übereinkommen von Paris umzusetzen und auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten, wird das Programm „InvestEU“ zu einer durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes und zum Erreichen des übergeordneten Ziels beitragen, 25 % der Unionsausgaben während des MFR 2021–2027 zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden, aber auch dazu, schnellstmöglich, jedoch spätestens 2027 ein jährliches Ziel von 30 % zu erreichen. Die Maßnahmen im Rahmen des Programms „InvestEU“ sollen mindestens 40 % der Gesamtfinanzausstattung des Programms „InvestEU“ zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Durchführung des Programms „InvestEU“ ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungen erneut bewertet.

(10)  Der Beitrag des Fonds „InvestEU“ zur Erreichung der Klimavorgabe der EU soll im Rahmen eines von der Kommission in Zusammenarbeit mit potenziellen Durchführungspartnern entwickelten EU-Klimaverfolgungssystems unter angemessener Berücksichtigung der [in der Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Förderung nachhaltiger Investitionen(5)] festgelegten Kriterien zur Feststellung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist, nachverfolgt werden. Das Programm „InvestEU“ sollte auch zur Verwirklichung anderer Dimensionen der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen.

(11)  Laut dem vom Weltwirtschaftsforum herausgegebenen Global Risks Report 2018 hängt die Hälfte der zehn größten Risiken, die eine Bedrohung für die globale Wirtschaft darstellen, mit der Umwelt zusammen. Zu diesen Risiken zählen die Verschmutzung der Luft, des Bodens sowie der Binnengewässer und der Meere, extreme Wetterereignisse, Verlust an biologischer Vielfalt sowie mangelnder Klimaschutz und mangelnde Anpassung an den Klimawandel. Ökologische Grundsätze sind tief in den Verträgen und in vielen Politikfeldern der Union verankert. Daher sollte bei Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Fonds „InvestEU“ die durchgängige Berücksichtigung von Umweltzielen gefördert werden. Der Umweltschutz und die damit zusammenhängende Risikovorsorge mit dem entsprechenden Risikomanagement sollten in die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen einbezogen werden. Die EU sollte auch ihre mit der biologischen Vielfalt und der Kontrolle der Luftverschmutzung zusammenhängenden Ausgaben überwachen, um ihrer Berichterstattungspflicht entsprechend dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe(6) nachzukommen. Investitionen, die Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit zugewiesen sind, sollten daher unter Verwendung gemeinsamer Methoden, die mit den im Rahmen anderer Unionsprogramme für Klimaschutz, biologischer Vielfalt und Luftverschmutzung entwickelten Methoden zusammenstimmen, nachverfolgt werden, um die einzelnen und die kombinierten Auswirkungen der Investitionen auf die wichtigsten Bestandteile des Naturkapitals, einschließlich Luft, Wasser, Boden und biologische Vielfalt, zu beurteilen.

(12)  Investitionsprojekte, die erhebliche Unterstützung von der Union erhalten, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, sollten vom Durchführungspartner geprüft werden, um festzustellen, ob sie ökologische, klimabezogene oder soziale Auswirkungen haben, und, falls das der Fall ist, einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden, die Leitlinien Rechnung trägt, die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit potenziellen Durchführungspartnern im Rahmen des Programms „InvestEU“ entwickelt wurden und die mit den für andere Unionsprogramme entwickelten Leitlinien unter angemessener Berücksichtigung der [in der Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Förderung nachhaltiger Investitionen] festgelegten Kriterien zur Feststellung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist, zusammenstimmen. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten solche Leitlinien ▌angemessene Bestimmungen enthalten, um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Projekte unterhalb einer bestimmten Größe, die in den Leitlinien festgelegt ist, sollten von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen werden. Wenn der Durchführungspartner zu dem Schluss kommt, dass keine Nachhaltigkeitsprüfung durchgeführt werden muss, sollte er dem Investitionsausschuss eine Begründung vorlegen. Finanzierungen und Investitionen, die nicht mit der Verwirklichung der Klimaschutzziele vereinbar sind, sollten für eine Förderung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht kommen.

(13)  Durch die geringen Infrastrukturinvestitionen, die während der Finanzkrise in der Union verzeichnet wurden, wurde die Fähigkeit der Union, nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz zu fördern, beeinträchtigt. Zur Erreichung der Ziele der Union im Bereich Nachhaltigkeit, einschließlich der Verpflichtungen der Union im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Energie- und Klimaziele für 2030, sind umfangreiche Investitionen in die europäische Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Vernetzung und Energieeffizienz sowie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums, vonnöten. Daher sollte die Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ auf Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr, Energie, darunter Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen und weitere sichere und nachhaltige emissionsarme Energieträger, Umwelt-, Klima- und Meeresschutz sowie Digitales ausgerichtet sein. Bei InvestEU sollte den Bereichen Vorrang eingeräumt werden, die ein Investitionsdefizit aufweisen und zusätzliche Investitionen benötigen. Zur Maximierung von Wirkung und Mehrwert der Finanzierungsunterstützung der Union ist es angezeigt, einen gestrafften Investitionsprozess zu fördern, der der Projektpipeline Sichtbarkeit verleiht und die Synergien zwischen allen einschlägigen Unionsprogrammen in Bereichen wie etwa Verkehr, Energie und Digitalisierung maximiert. Angesichts von Sicherheitsbedrohungen sollte bei Investitionsprojekten, die Unterstützung von der Union erhalten, die Widerstandfähigkeit der Infrastruktur einschließlich der Instandhaltung und der Sicherheit der Infrastruktur einbezogen und den Grundsätzen für den Schutz der Bürger im öffentlichen Raum Rechnung getragen werden. Dies sollte die Bemühungen im Rahmen anderer Unionsfonds, etwa des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die Sicherheitselemente von Investitionen in die Infrastruktur in den Bereichen öffentlicher Raum, Verkehr und Energie und in andere kritische Infrastrukturen fördern, ergänzen.

(13a)  Durch das Programm „InvestEU“ sollte gegebenenfalls zu den Zielen der [überarbeiteten Richtlinie über erneuerbare Energiequellen] und der [Governance-Verordnung] beigetragen sowie bei Investitionsentscheidungen die Energieeffizienz gefördert werden.

(13b)   Eine echte Multimodalität bietet eine Gelegenheit, ein effizientes und umweltfreundliches Verkehrsnetz zu entwickeln, in dem das maximale Potenzial aller Verkehrsträger genutzt wird und Synergieeffekte zwischen ihnen geschaffen werden. Mit dem Programm „InvestEU“ könnten Investitionen in multimodale Verkehrsknotenpunkte gefördert werden, die trotz ihres bedeutenden wirtschaftlichen Potenzials und Geschäftszwecks ein großes Risiko für private Investoren bergen. Das Programm könnte ferner zur Entwicklung und Verbreitung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) beitragen. Das Programm „InvestEU“ sollte dazu beitragen, die Maßnahmen zur Gestaltung und Anwendung von Technologien zu fördern, mit denen die Sicherheit von Fahrzeugen und der Straßeninfrastruktur verbessert wird.

(13c)  Das Programm „InvestEU“ sollte durch die Entwicklung von Projekten und Unternehmen im Bereich der blauen Wirtschaft und deren Finanzgrundsätze zu Maßnahmen der EU in Bezug auf Meere und Ozeane beitragen. Hierzu können Maßnahmen im Bereich maritimes Unternehmertum und Seeschifffahrtsindustrie, eine innovative und wettbewerbsfähige Seeschifffahrtsindustrie sowie Meeresenergie aus erneuerbaren Quellen und Kreislaufwirtschaft gehören.

(14)  Die Investitionen in der Union nehmen zwar insgesamt zu, doch befinden sich die Investitionen in risikoreichere Tätigkeiten wie Forschung und Innovation nach wie vor auf einem unangemessenen Niveau. Die sich daraus ergebenden unzureichenden Investitionen in Forschung und Innovation schaden der Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Wirtschaft und schmälern die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der Union. Der Fonds „InvestEU“ sollte die passenden Finanzprodukte bereitstellen, die die verschiedenen Phasen im Innovationszyklus und eine große Bandbreite von Interessengruppen abdecken, um insbesondere den Ausbau und die Umsetzung von Lösungen in gewerbsmäßigem Umfang in der Union zu ermöglichen und so diese Lösungen wettbewerbsfähig für die Weltmärkte zu machen und in Synergie mit Horizont Europa einschließlich des Europäischen Innovationsrates eine herausragende Rolle der Union im Bereich nachhaltiger Technologien auf weltweiter Ebene zu fördern. In diesem Zusammenhang sollten die Erfahrungen mit Finanzinstrumenten im Rahmen von Horizont 2020 wie InnovFin, die eingesetzt wurden, um den Zugang zu Finanzmitteln für innovative Unternehmen zu erleichtern und zu beschleunigen, als solide Grundlage für die Leistung dieser gezielten Unterstützung herangezogen werden.

(14a)  Der Tourismus ist ein wichtiger Bereich für die Wirtschaft der Union, und das Programm „InvestEU“ sollte dazu beitragen, seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem Finanzierungen und Investitionen gefördert werden, die einen nachhaltigen, innovativen und digitalen Tourismus begünstigen.

(15)  Es sind dringend erhebliche Anstrengungen erforderlich, um in den digitalen Wandel zu investieren und ihn zu fördern und die Vorteile dieses Wandels allen Bürgern und Unternehmen der Union zugutekommen zu lassen. Der starke politische Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sollte nun durch ähnlich ehrgeizige Investitionen – auch in künstliche Intelligenz gemäß dem Programm „Digitales Europa“ – ergänzt werden.

(16)  ▌Mehr als 99 % der Unternehmen in der Union sind KMU, und ihr wirtschaftlicher Wert ist hoch und von entscheidender Bedeutung ▌. Aufgrund ihres vermeintlich hohen Risikos und unzureichender Sicherheiten stoßen sie beim Zugang zu Finanzierungsmitteln jedoch auf Herausforderungen. Weitere Herausforderungen rühren daher, dass KMU und sozialwirtschaftliche Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und deshalb Digitalisierungs-, Internationalisierungs-, auf eine Kreislaufwirtschaft hin orientierte Umwandlungs- und Innovationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten ergreifen müssen. Im Vergleich zu größeren Unternehmen haben sie zudem Zugang zu einem begrenzteren Spektrum von Finanzierungsquellen: Sie begeben üblicherweise keine Anleihen und haben nur begrenzten Zugang zu Börsen und großen institutionellen Anlegern. Innovative Lösungen wie etwa der Erwerb eines Unternehmens oder einer Beteiligung an einem Unternehmen durch die Beschäftigten werden bei KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen auch immer üblicher. Für KMU, die schwerpunktmäßig im Bereich der immateriellen Vermögenswerte tätig sind, ist die Herausforderung beim Zugang zu Finanzierungsmitteln noch größer. In der Union ansässige KMU greifen stark auf Banken sowie auf Fremdfinanzierung in Form von Überziehungskrediten, Bankdarlehen und Leasing zurück. KMU, die vor diesen Herausforderungen stehen, müssen dadurch unterstützt werden, dass ihnen der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert wird, und es muss ein stärker diversifiziertes Finanzierungsangebot bereitgestellt werden, um einerseits KMU besser in die Lage zu versetzen, die Gründungs-, Wachstums- und Innovationsphase sowie die Phase der nachhaltigen Entwicklung ihres Unternehmens zu finanzieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und Rezessionsphasen standzuhalten, und andererseits die Wirtschaft und das Finanzsystem widerstandsfähiger gegen Rezessionsphasen und Schocks zu machen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialem Wohlbefinden zu befähigen. Dies stellt auch eine Ergänzung zu den bereits im Rahmen der Kapitalmarktunion ergriffenen Initiativen dar. Der Fonds „InvestEU“ sollte daher auf erfolgreichen Programmen wie etwa COSME aufbauen und Betriebskapital und Investitionen während des gesamten Lebenszyklus eines Unternehmens, Finanzierung für Leasinggeschäfte und die Möglichkeit bieten, spezifische, gezieltere Finanzprodukte in Anspruch zu nehmen.

(17)  Wie im Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas(7) und der europäischen Säule sozialer Rechte(8) und im EU-Rahmen für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dargelegt, ist die Schaffung einer integrativeren und faireren Union eine zentrale Priorität der Union, um Ungleichheiten zu bekämpfen und Strategien zur sozialen Inklusion in Europa zu fördern. Chancenungleichheit besteht insbesondere beim Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, zu Kultur und Beschäftigung sowie zur Gesundheitsversorgung und zu Sozialleistungen. Insbesondere wenn sie auf Unionsebene koordiniert werden, können Investitionen in eine auf Sozialkapital, Kompetenzen und Humankapital gestützte Wirtschaft sowie in die Integration schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft die wirtschaftlichen Möglichkeiten verbessern. Der Fonds „InvestEU“ sollte genutzt werden, um Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung einschließlich der Neuqualifizierung und Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern, unter anderem in Regionen, die von einer CO2-intensiven Wirtschaft abhängen und vom strukturellen Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen betroffen sind, zu fördern, die Beschäftigung insbesondere von nicht qualifizierten Arbeitnehmern und Langzeitarbeitslosen zu erhöhen und die Lage in puncto Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit, Solidarität zwischen den Generationen, Gesundheitswesen und Sozialleistungen, sozialer Wohnungsbau, Obdachlosigkeit, digitale Inklusivität, Gemeinwesenarbeit, Rolle und Platz junger Menschen in der Gesellschaft und schutzbedürftige Personen, darunter Drittstaatsangehörige, zu verbessern. Das Programm „InvestEU“ sollte auch zur Förderung der Kultur und Kreativität in Europa beitragen. Um den tief greifenden Veränderungen, die die Gesellschaften in der Union und der Arbeitsmarkt in den kommenden zehn Jahren durchlaufen werden, zu begegnen, muss in das Humankapital, die soziale Infrastruktur, die Mikrofinanzierung, die ethische Finanzierung und die Finanzierung von Sozialunternehmen und in neue sozialwirtschaftliche Geschäftsmodelle, darunter die Auftragsvergabe zugunsten wirkungs- und ergebnisorientierter Investitionen, investiert werden. Das Programm „InvestEU“ sollte das neu entstehende Sozialmarkt-Ökosystem stärken und das Angebot von und den Zugang zu Finanzierungen für Kleinstunternehmen und Sozialunternehmen sowie karitative Einrichtungen verbessern, um der Nachfrage derjenigen, die die Finanzierung am meisten benötigen, nachzukommen. Der Bericht der hochrangigen Taskforce „Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa“(9) hat für den Zeitraum zwischen 2018 und 2030 ein Gesamtdefizit in Höhe von mindestens 1,5 Billionen EUR bei den Investitionen in die soziale Infrastruktur und in soziale Dienstleistungen, einschließlich für allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum, festgestellt, die u. a. auch auf Unionsebene Unterstützung erfahren müssen. Das kollektive Potenzial des Kapitals von Öffentlichkeit, Kommerz und Philanthropen sowie die Unterstützung von alternativen Formen von Finanzanbietern wie ethischen, sozialen und nachhaltigen Akteuren und von Stiftungen sollten ausgeschöpft werden, um die Entwicklung der Wertschöpfungskette des Sozialmarktes zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit der Union zu steigern.

(18)  Der Fonds „InvestEU“ sollte in vier Politikbereichen greifen, die die wichtigsten politischen Prioritäten der Union widerspiegeln: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, KMU sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.

(18a)  Zwar sollte sich der Bereich KMU primär darauf konzentrieren, KMU zugutezukommen, in diesem Bereich können aber auch kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung gefördert werden. Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung sollten für eine Förderung in den anderen drei Bereichen in Betracht kommen.

(19)  Jeder Politikbereich sollte aus zwei Komponenten bestehen: einer EU-Komponente und einer Mitgliedstaaten-Komponente. Die EU-Komponente sollte unionsweitem Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen oder Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen in einzelnen Mitgliedstaaten in angemessener Weise entgegenwirken; die geförderten Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Die Mitgliedstaaten-Komponente sollte den Mitgliedstaaten sowie regionalen Gebietskörperschaften über den betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit geben, einen Teil ihrer Fondsmittel, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, für die Dotierung der EU-Garantie bereitzustellen, um die EU-Garantie für Finanzierungen oder Investitionen einzusetzen, die einem spezifischen Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet gemäß der Beitragsvereinbarung – auch in benachteiligten und abgelegenen Gebieten wie den Gebieten der Union in äußerster Randlage – entgegenwirken und dadurch zur Erreichung der Ziele des unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fonds beitragen. Die aus dem Fonds „InvestEU“ durch die EU-Komponente oder die Mitgliedstaaten-Komponente unterstützten Maßnahmen sollten private Finanzierungen nicht duplizieren oder verdrängen oder den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen.

(20)  Die Mitgliedstaaten-Komponente sollte gezielt so ausgestaltet werden, dass Fondsmittel, die unter die geteilte Mittelverwaltung fallen, für die Dotierung einer von der Union ausgestellten Garantie eingesetzt werden können. Diese Möglichkeit würde den Mehrwert der von der Union geförderten Haushaltsgarantie erhöhen, da sie einen breiteren Kreis von Finanzhilfeempfängern und Projekten ermöglichen, zu einer Diversifizierung der Mittel zur Verwirklichung der Ziele des Fonds im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung führen und gleichzeitig ein kohärentes Risikomanagement der Eventualverbindlichkeiten dadurch ▌gewährleisten würde, dass die von der Kommission ausgestellte Garantie im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt wird. Die Union sollte die Garantie für die Finanzierungen und Investitionen, die in den zwischen der Kommission und den Durchführungspartnern geschlossenen Garantievereinbarungen im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente vorgesehen sind, übernehmen; die unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fondsmittel sollten für die Dotierung der Garantie nach einer von der Kommission bestimmten und in der mit dem Mitgliedstaat unterzeichneten Beitragsvereinbarung auf der Grundlage der Art der Finanzierungen und Investitionen und der zu erwartenden Verluste festgelegten Dotierungsquote herangezogen werden ▌. Solche Vereinbarungen sollten mit jedem Mitgliedstaat, der sich freiwillig für eine solche Option entscheidet, in einer einzigen Beitragsvereinbarung geschlossen werden. Die Beitragsvereinbarung sollte eine oder mehrere spezifische Garantievereinbarungen umfassen, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats sowie einer etwaigen regionalen Zweckbindung auf der Grundlage der Regeln des Fonds „InvestEU“ umzusetzen sind. Die Festlegung der Dotierungsquote auf Einzelfallbasis erfordert eine Abweichung von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046(10) (im Folgenden „Haushaltsordnung“). Eine solche Aufstellung bietet auch ein einheitliches Regelwerk für Haushaltsgarantien, die durch zentral verwaltete Mittel oder durch unter die geteilte Mittelverwaltung fallende Fondsmittel gestützt werden, was eine Kombination erleichtern würde.

(20a)  Zwischen der Kommission und der EIB-Gruppe sollte eine auf der Grundlage der relativen Stärke beider Partner aufbauende Partnerschaft gegründet werden, um für maximale politische Wirkung, Effizienz beim Einsatz und eine angemessene Beaufsichtigung der Haushaltsführung und des Risikomanagements zu sorgen; sie sollte einen wirksamen und inklusiven direkten Zugang unterstützen.

(20b)  Die Kommission sollte zusammen mit der EIB-Gruppe gegebenenfalls die Stellungnahmen weiterer potenzieller Durchführungspartner zu Investitionsleitlinien, Dokumenten und gemeinsamen Methoden für die Klimaverfolgung und Nachhaltigkeit einholen, um bis zur Einsetzung der Leitungsgremien für Inklusivität und Funktionsfähigkeit zu sorgen; danach sollte die Einbeziehung von Durchführungspartnern im Rahmen des Beratungsausschusses und des Lenkungsausschusses erfolgen.

(21)  Der Fonds „InvestEU“ sollte Drittländern, die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, beitretende Länder, Kandidatenländer, potenzielle Kandidatenländer, unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder oder andere Länder sind, zwecks Einzahlungen offenstehen, wobei die zwischen der Union und diesen Ländern festgelegten Bedingungen einzuhalten sind. Dies sollte es ermöglichen, die Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern, falls angezeigt, insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation sowie KMU fortzusetzen.

(22)  Mit der vorliegenden Verordnung wird für andere Maßnahmen des Programms „InvestEU“ als die Dotierung der EU-Garantie eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der [Verweis je nach der neuen interinstitutionellen Vereinbarung zu aktualisieren: Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(11)] bilden soll.

(23)  Die EU-Garantie in Höhe von 40 817 500 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) auf Unionsebene soll mehr als 698 194 079 000 EUR an zusätzlichen Investitionen in der gesamten Union mobilisieren und sollte den jeweiligen Politikbereichen ▌ zugewiesen werden.

(23a)  Am [Datum] erklärte die Kommission: „... unbeschadet der Vorrechte des Rates bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts [sollten] einmalige Beiträge von Mitgliedstaaten, entweder von einem Mitgliedstaat oder von nationalen Förderbanken, die dem Sektor Staat zugeordnet sind oder im Auftrag eines Mitgliedstaates handeln, an thematische Investitionsplattformen oder mehrere Länder einbeziehende Investitionsplattformen grundsätzlich als einmalige Maßnahmen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates und von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates gelten. Überdies prüft unbeschadet der Vorrechte des Rates bei der Umsetzung des SWP die Kommission, inwieweit im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission zur Flexibilität auf den Fonds „InvestEU“ als Nachfolgeinstrument zum EFSI in Bezug auf einmalige Bareinlagen der Mitgliedstaaten zur Finanzierung eines zusätzlichen Betrags der EU-Garantie für die Zwecke der Mitgliedstaaten-Komponente die gleiche Behandlung wie beim EFSI angewandt werden kann.“

(24)  Die dem Fonds „InvestEU“ zugrunde liegende EU-Garantie sollte indirekt von der Kommission durchgeführt werden, die sich dabei auf die Durchführungspartner mit Kontakt zu den Finanzmittlern und gegebenenfalls zu den Endempfängern stützt. Die Auswahl der Durchführungspartner sollte transparent und frei von Interessenkonflikten erfolgen. Die Kommission sollte mit jedem Durchführungspartner eine Garantievereinbarung mit einer aus dem Fonds zugewiesenen Garantiekapazität abschließen, um dessen Finanzierungen und Investitionen, die die Ziele und Förderkriterien des Fonds „InvestEU“ erfüllen, zu unterstützen. Durch das Risikomanagement der Garantie sollte nicht verhindert werden, dass die Durchführungspartner die Garantie direkt in Anspruch nehmen können. Sobald den Durchführungspartnern die Garantie im Rahmen der EU-Komponente gewährt wurde, sollten sie uneingeschränkt für den gesamten Investitionsprozess und die Sorgfaltsprüfungen bei den Finanzierungen oder Investitionen verantwortlich sein. Mit dem Fonds „InvestEU“ sollten Projekte unterstützt werden, die typischerweise mit einem höheren Risiko verbunden sind als die im Rahmen der üblichen Finanzierungen und Investitionen der Durchführungspartner unterstützten Projekte und die von anderen öffentlichen oder privaten Quellen ohne die Unterstützung des Fonds „InvestEU“ in dem Zeitraum, in dem die EU-Garantie in Anspruch genommen werden kann, nicht oder nicht in demselben Umfang durchgeführt werden könnten.

(24a)  Der Fonds „InvestEU“ sollte mit einer Leitungsstruktur ausgestattet werden, deren Funktion sich nach dem alleinigen Ziel bestimmen sollte, unter Wahrung der politischen Unabhängigkeit von Investitionsentscheidungen den ordnungsgemäßen Einsatz der EU-Garantie sicherzustellen. Diese Leitungsstruktur sollte sich aus einem Beratungsausschuss, einem Lenkungsausschuss und einem völlig unabhängigen Investitionsausschuss zusammensetzen. Bei der Zusammensetzung der Leitungsstruktur sollte insgesamt ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis angestrebt werden. Die Leitungsstruktur sollte nicht in die Entscheidungsfindung der EIB-Gruppe oder anderer Durchführungspartner hineinwirken oder eingreifen oder ein Ersatz für deren jeweilige Leitungsgremien sein.

(25)  Es sollte ein Beratungsausschuss mit Vertretern der Durchführungspartner und Vertretern von Mitgliedstaaten, einem vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss benannten Sachverständigen und einem vom Ausschuss der Regionen benannten Sachverständigen eingerichtet werden, um Informationen sowie Angaben über die Inanspruchnahme der im Rahmen des Fonds „InvestEU“ eingesetzten Finanzprodukte auszutauschen und die sich ändernden Bedürfnisse und neue Produkte, darunter spezifische territoriale Marktlücken, zu erörtern.

(25a)  Ein Lenkungsausschuss, der sich aus Vertretern der Kommission, von Durchführungspartnern und einem nicht stimmberechtigten vom Europäischen Parlament benannten Sachverständigen zusammensetzt, sollte die strategischen und operativen Leitlinien für den Fonds „InvestEU“ festlegen.

(26)  Die Kommission sollte die Vereinbarkeit der von den Durchführungspartnern eingereichten Investitionen und Finanzierungen mit dem Recht und der Politik der Union bewerten, wobei die endgültigen Entscheidungen über die Finanzierungen und Investitionen von einem Durchführungspartner getroffen werden sollten.

(27)  Ein bei der Kommission angesiedeltes und dem Vorsitzenden des Investitionsausschusses verantwortliches Sekretariat sollte den Investitionsausschuss unterstützen.

(28)  Ein Investitionsausschuss mit unabhängigen Sachverständigen sollte endgültig über die Gewährung von Unterstützung aus der EU-Garantie für Finanzierungen und Investitionen, die die Förderfähigkeitskriterien erfüllen, entscheiden und dadurch externen Sachverstand in die Investitionsbewertungen von Projekten einbringen. Der Investitionsausschuss sollte in unterschiedlichen Formationen zusammentreten, um den einzelnen Politikfeldern und Sektoren bestmöglich Rechnung zu tragen.

(29)  Bei der Auswahl der Durchführungspartner für die Umsetzung des Fonds „InvestEU“ sollte die Kommission berücksichtigen, inwieweit die Gegenpartei in der Lage ist, die Ziele des Fonds „InvestEU“ zu erfüllen und Eigenmittel beizusteuern, um eine angemessene geografische Abdeckung und Diversifizierung sicherzustellen, private Investoren zu mobilisieren, eine ausreichende Risikostreuung zu gewährleisten und ▌Lösungen zur Behebung von Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen zu bieten. In Anbetracht der ihr von den Verträgen zugewiesenen Rolle, ihrer Fähigkeit, in allen Mitgliedstaaten zu agieren, und ihrer im Rahmen der derzeitigen Finanzierungsinstrumente und des EFSI gewonnenen Erfahrungen sollte die Europäische Investitionsbank-Gruppe (im Folgenden „EIB-Gruppe“) im Rahmen der EU-Komponente des Fonds „InvestEU“ ein bevorzugter Durchführungspartner bleiben. Neben der EIB-Gruppe sollten auch nationale Förderbanken oder ‑institute in der Lage sein, eine ergänzende Finanzproduktpalette anzubieten, da sich ihre Erfahrungen und Kompetenzen auf nationaler und regionaler Ebene positiv auf die Maximierung der Wirkung öffentlicher Mittel im gesamten Gebiet der Union auswirken könnten und damit eine faire geografische Verteilung der Projekte sichergestellt wird. Das Programm „InvestEU“ sollte so durchgeführt werden, dass für kleinere und jüngere Förderbanken oder ‑institute gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Außerdem sollten andere internationale Finanzierungsinstitutionen als Durchführungspartner agieren können, insbesondere wenn sie aufgrund besonderer Fachkenntnisse und Erfahrungen in bestimmten Mitgliedstaaten einen komparativen Vorteil und in ihren Kapitalbeteiligungen eine EU-Mehrheit aufweisen. Auch andere Stellen, die die in der Haushaltsordnung festgelegten Kriterien erfüllen, sollten als Durchführungspartner agieren können.

(30)  Um eine verbesserte geografische Diversifizierung zu fördern, können Investitionsplattformen gegründet werden, in denen die Anstrengungen und Fachkenntnisse von Durchführungspartnern mit anderen nationalen Förderbanken mit geringer Erfahrung mit der Nutzung von Finanzierungsinstrumenten zusammengeführt werden. Derartige Strukturen sollten gefördert werden, beispielsweise mit Unterstützung der InvestEU-Beratungsplattform. Es ist sinnvoll, Ko-Investoren, öffentliche Stellen, Sachverständige, Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, die einschlägigen Sozialpartner, Vertreter der Zivilgesellschaft und weitere relevante Akteure auf Unionsebene und nationaler und regionaler Ebene zusammenzubringen, um die Nutzung von Investitionsplattformen in einschlägigen Branchen zu fördern.

(31)  Die unter die Mitgliedstaaten-Komponente fallende EU-Garantie sollte Durchführungspartnern zugewiesen werden, die gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung förderfähig sind; dazu zählen nationale oder regionale Förderbanken oder -institute, die EIB, der Europäische Investitionsfonds und andere internationale Finanzinstitute. Bei der Auswahl der Durchführungspartner für die Mitgliedstaaten-Komponente sollte die Kommission den in der Beitragsvereinbarung enthaltenen Vorschlägen eines jeden Mitgliedstaates Rechnung tragen. Nach Artikel 154 der Haushaltsordnung muss die Kommission eine Bewertung der Vorschriften und Verfahren der Durchführungspartner durchführen, um sich zu vergewissern, dass diese einen Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleisten, der dem der Kommission gleichwertig ist.

(32)  Die Finanzierungen und Investitionen sollten letztlich von einem Durchführungspartner in eigenem Namen beschlossen, im Einklang mit dessen internen Vorschriften, politischen Strategien und Verfahren durchgeführt und in dessen Jahresabschluss verbucht oder gegebenenfalls in den Erläuterungen zum Jahresabschluss offengelegt werden. Die Kommission sollte daher ausschließlich etwaige finanzielle Verbindlichkeiten, die sich aus der EU-Garantie ergeben, verbuchen und den Höchstbetrag der Garantie, einschließlich aller einschlägigen Informationen über die bereitgestellte Garantie, offenlegen.

(33)  Falls angezeigt, sollte der Fonds „InvestEU“ in Situationen, in denen dies zur bestmöglichen Stützung von Investitionen zur Behebung bestimmter Marktversagen oder suboptimaler Investitionsbedingungen erforderlich ist, eine reibungslose, nahtlose und effiziente Kombination von Finanzhilfen bzw. Finanzierungsinstrumenten, die aus dem Unionshaushalt oder aus anderen Fonds wie dem Innovationsfonds des EU-Emissionshandelssystems (EHS) finanziert werden, mit dieser Garantie ermöglichen.

(34)  Projekte, die von den Durchführungspartnern zwecks Förderung im Rahmen des Programms „InvestEU“ eingereicht werden und eine Mischfinanzierung mit einer Unterstützung aus anderen Unionsprogrammen umfassen, sollten als Ganzes den in den Vorschriften der betreffenden Unionsprogramme dargelegten Zielen und Kriterien für die Förderfähigkeit entsprechen. Der Einsatz der EU-Garantie sollte im Einklang mit den Vorschriften des Programms „InvestEU“ beschlossen werden.

(35)  Die InvestEU-Beratungsplattform sollte durch Beratungsinitiativen, die von der EIB-Gruppe, anderen Beratungspartnern oder direkt von der Kommission durchgeführt werden, die Entwicklung einer stabilen Pipeline mit Investitionsprojekten für jeden Politikbereich fördern. Die InvestEU-Beratungsplattform sollte die geografische Diversifizierung fördern, um damit einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union im Hinblick auf wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Verringerung regionaler Ungleichgewichte zu leisten. Die InvestEU-Beratungsplattform sollte der Zusammenführung kleiner Projekte zu größeren Portfolios besondere Aufmerksamkeit widmen. Die Kommission, die EIB-Gruppe und die anderen Beratungspartner sollten eng zusammenarbeiten, um Effizienz, Synergien und eine angemessene geografische Reichweite der Unterstützung in der gesamten Union zu gewährleisten, wobei die Sachkenntnis und die lokalen Kapazitäten der Durchführungspartner vor Ort sowie die europäische Plattform für Investitionsberatung berücksichtigt werden sollten. Darüber hinaus sollte ▌die InvestEU-Beratungsplattform eine zentrale Anlaufstelle für im Rahmen der InvestEU-Beratungsplattform für Behörden und Projektträger erteilte Projektentwicklungshilfe bereitstellen.

(35a)  Die InvestEU-Beratungsplattform sollte von der Kommission mit der EIB-Gruppe als Hauptpartner gegründet werden und insbesondere auf der im Rahmen der europäischen Plattform für Investitionsberatung gesammelten Erfahrung aufbauen. Die Kommission sollte für die politische Steuerung der InvestEU-Beratungsplattform und für die Leitung der zentralen Anlaufstelle zuständig sein. Die EIB-Gruppe sollte im Rahmen der Politikbereiche Beratungsinitiativen durchführen. Darüber hinaus sollte die EIB-Gruppe operative Dienstleistungen für die Kommission erbringen, unter anderem durch Beiträge zu den strategischen und politischen Leitlinien, Erfassung bestehender und aufkommender Beratungsinitiativen, Bewertung des Beratungsbedarfs und Beratung der Kommission zu optimalen Methoden, um diesem Bedarf über bestehende oder neue Beratungsinitiativen gerecht zu werden.

(36)  Um eine große geografische Reichweite der Beratungsdienste in der gesamten Union sicherzustellen und das lokale Wissen über den Fonds „InvestEU“ erfolgreich zu nutzen, sollte bei Bedarf und unter Berücksichtigung bestehender Fördersysteme und der Präsenz lokaler Partner für eine Präsenz der InvestEU-Beratungsplattform vor Ort gesorgt werden, damit konkrete, proaktive und maßgeschneiderte Unterstützung vor Ort bereitgestellt wird. Um die Unterstützung durch Beratungsdienste auf lokaler Ebene zu fördern und für Effizienz, Synergien und eine angemessene geografische Reichweite der Unterstützung in der gesamten Union zu sorgen, sollte die InvestEU-Beratungsplattform mit nationalen Förderbanken oder ‑instituten zusammenarbeiten und deren Fachkompetenz nutzen.

(36a)  Die InvestEU-Beratungsplattform sollte Kleinprojekte und Projekte für Start-up-Unternehmen vor allem dann durch Beratung unterstützen, wenn diese bestrebt sind, ihre Investitionen in Forschung und Innovation durch den Erwerb von Rechtstiteln für geistiges Eigentum, etwa durch Patente, zu schützen, wobei bestehende und anzustrebende Synergien mit anderen Diensten berücksichtigt werden sollten, durch die solche Maßnahmen abgedeckt werden können.

(37)  Im Rahmen des Fonds „InvestEU“ ist es erforderlich, Projektentwicklungs- und Kapazitätsaufbauhilfe anzubieten, um die für die Entstehung hochwertiger Projekte notwendigen organisatorischen Kapazitäten und Marktentwicklungstätigkeiten aufzubauen. Darüber hinaus geht es darum, die Voraussetzungen zu schaffen, um die potenzielle Zahl der förderfähigen Empfänger in neu entstehenden Marktsegmenten zu erhöhen, insbesondere in Fällen, in denen die geringe Größe der einzelnen Projekte zu erheblich höheren Transaktionskosten auf Projektebene führt, etwa für das Social-Finance-Ökosystem, einschließlich Wohltätigkeitsorganisationen, und für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Kapazitätsaufbauhilfe sollte ▌zusätzlich zu den im Rahmen anderer Unionsprogramme für ein bestimmtes Politikfeld ergriffenen Maßnahmen bestehen und diese ergänzen. Außerdem sollten Anstrengungen unternommen werden, um den Kapazitätsaufbau potenzieller Projektträger, vor allem lokaler Organisationen und Gebietskörperschaften, zu unterstützen.

(38)  Das InvestEU-Portal sollte eingerichtet werden, um eine leicht zugängliche und benutzerfreundliche Projektdatenbank zu schaffen, die die Sichtbarkeit von Investitionsprojekten auf der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten fördert und besonders darauf ausgerichtet ist, den Durchführungspartnern eine mögliche Pipeline mit Investitionsprojekten bereitzustellen, die mit dem Recht und der Politik der Union vereinbar sind.

(39)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(12) muss das Programm „InvestEU“ auf der Grundlage von Informationen evaluiert werden, die mittels besonderer Anforderungen an die Überwachung erfasst werden, wobei Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms „InvestEU“ vor Ort umfassen.

(40)  Es sollte ein solider, auf Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren gestützter Überwachungsrahmen umgesetzt werden, der den Fortschritt in Richtung auf die Ziele der Union überwacht. Um die Rechenschaftslegung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Fortschritte, Auswirkungen und Tätigkeiten des Programms „InvestEU“ berichten.

(41)  Auf diese Verordnung finden die von Europäischem Parlament und Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(42)  Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. [neue HO] findet auf das Programm „InvestEU“ Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Haushaltsgarantien.

(43)  Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates(13) (im Folgenden „Haushaltsordnung“), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates(15), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(16) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates(17) sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten einschließlich Betrugs, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und erforderlichenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Verordnung (EU) 2017/1939 ▌vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden EUStA) ▌gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates(18) untersuchen und verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 teilnehmen, und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(44)  Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, dürfen an Programmen der Union im Rahmen der im EWR-Abkommen eingerichteten Zusammenarbeit teilnehmen; darin ist geregelt, dass die Durchführung der Programme durch einen EWR-Beschluss auf der Grundlage des Abkommens erfolgt. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. Es sollte eine spezifische Bestimmung in diese Verordnung aufgenommen werden, um dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen, zu gewähren.

(45)  Gemäß [Verweis ggf. entsprechend dem neuem Beschluss über ÜLG aktualisieren: Artikel 88 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates] können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms „InvestEU“ und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(46)  Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung durch Investitionsleitlinien und durch eine Bewertungsmatrix zu ergänzen, eine rasche und flexible Anpassung der Leistungsindikatoren zu erleichtern und die Dotierungsquote anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Investitionsleitlinien für die Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der einzelnen Politikbereiche und die Bewertungsmatrix zu erstellen, den Anhang III dieser Verordnung durch Überarbeitung oder Ergänzung der Indikatoren abzuändern und die Dotierungsquote anzupassen. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten derartige Investitionsleitlinien angemessene Bestimmungen zur Verhinderung von unnötigem Verwaltungsaufwand enthalten. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(47)  Das Programm „InvestEU“ sollte ▌Marktversagen in der Union bzw. in einzelnen Mitgliedstaaten und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenwirken und unionsweite Markttests innovativer Finanzprodukte für komplexe Fälle von Marktversagen sowie Systeme zur Verbreitung dieser Produkte ermöglichen. Daher ist ein Tätigwerden auf Unionsebene gerechtfertigt —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit der vorliegenden Verordnung wird der Fonds „InvestEU“ aufgestellt, der eine EU-Garantie zur Unterstützung der von den Durchführungspartnern zur Förderung der internen Politikbereiche der Union durchgeführten Finanzierungen und Investitionen bereitstellt.

Außerdem wird damit ein Mechanismus für beratende Unterstützung eingerichtet, der die Entwicklung investitionswürdiger Projekte und den Zugang zu Finanzierungen fördert und einen entsprechenden Kapazitätsaufbau bereitstellt („InvestEU-Beratungsplattform“). Ferner wird eine Datenbank eingerichtet, die den Projekten, für die die Projektträger Finanzierungsmöglichkeiten suchen, Sichtbarkeit verleiht und Investoren Informationen über Investitionsmöglichkeiten liefert („InvestEU-Portal“).

Die Verordnung regelt die Ziele des Programms „InvestEU“, die Mittelausstattung und die Höhe der EU-Garantie für den Zeitraum 2021 bis 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und sie enthält die Finanzierungsbestimmungen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.  „Mischfinanzierungsmaßnahmen“ aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahmen, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder rückzahlbare Formen der Unterstützung aus dem EU-Haushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren; für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung können Unionsprogramme, die aus anderen Quellen als dem Unionshaushalt finanziert werden, etwa der Innovationsfonds des EU-Emissionshandelssystem (EHS), den aus dem Unionshaushalt finanzierten Unionsprogrammen gleichgesetzt werden;

1a.  „EIB“ die Europäische Investitionsbank;

1b.  „EIB-Gruppe“ die Europäische Investitionsbank und ihre Tochtergesellschaften oder andere Einrichtungen im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 der Satzung der EIB;

1c.  „Finanzbeitrag“ den Beitrag eines Durchführungspartners in Form einer eigenen Kapazität zur Übernahme von Risiken, die zu gleichen Bedingungen (pari passu) mit der EU-Garantie oder in einer anderen Form bereitgestellt wird, die eine effiziente Durchführung des Programms „InvestEU“ ermöglicht und gleichzeitig eine angemessene Abstimmung der Interessen sicherstellt;

1d.  „Beitragsvereinbarung“ das Rechtsinstrument, mit dem die Kommission und ein oder mehrere Mitgliedstaaten die Bedingungen der unter die Mitgliedstaaten-Komponente fallenden EU-Garantie nach Artikel 9 festlegen;

2.  „EU-Garantie“ eine über den Unionshaushalt bereitgestellte unwiderrufliche, bedingungslose und auf Antrag bereitgestellte Gesamtgarantie, in deren Rahmen die Haushaltsgarantien gemäß Artikel 219 Absatz 1 der Haushaltsordnung durch die Unterzeichnung einzelner Garantievereinbarungen mit den Durchführungspartnern wirksam werden;

3.  „Finanzprodukt“ einen Finanzmechanismus bzw. eine Finanzvereinbarung, entsprechend dem bzw. der der Durchführungspartner den Endempfängern entweder direkt oder über Mittler eine Finanzierung in einer der in Artikel 13 genannten Formen bereitstellt;

4.  „Finanzierungen und/oder Investitionen“ Maßnahmen, um Endempfängern direkt oder indirekt Finanzierung in Form von Finanzprodukten bereitzustellen, die von einem Durchführungspartner in eigenem Namen durchgeführt, im Einklang mit dessen internen Vorschriften, Strategien und Verfahren erbracht und in dessen Jahresabschluss verbucht oder gegebenenfalls in den Erläuterungen zum Jahresabschluss offengelegt werden;

5.  „Fonds mit geteilter Mittelverwaltung“ Fonds, von denen ein Teil für die Dotierung einer Haushaltsgarantie im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente des Fonds „InvestEU“ vorgesehen werden kann, namentlich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds+ (ESF+), der Kohäsionsfonds, der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER);

6.  „Garantievereinbarung“ das Rechtsinstrument, mit dem die Kommission und ein Durchführungspartner die Bedingungen festlegen, nach denen Finanzierungen oder Investitionen für eine Deckung durch die EU-Garantie vorgeschlagen werden, eine Haushaltsgarantie für diese Finanzierungen oder Investitionen bereitgestellt wird und diese Finanzierungen oder Investitionen im Einklang mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung umgesetzt werden;

7.  „Durchführungspartner“ die förderfähige Gegenpartei, etwa eine Finanzierungsinstitution oder ein anderer Mittler, mit der die Kommission eine Garantievereinbarung ▌unterzeichnet;

8.  „InvestEU-Beratungsplattform“ die in Artikel 20 definierte technische Hilfe;

8a.  „Beratungsvereinbarung“ das Rechtsinstrument, mit dem die Kommission und der Beratungspartner die Bedingungen für die Umsetzung der InvestEU-Beratungsplattform festlegen;

8b.  „Beratungsinitiative“ technische Hilfe und Beratungsdienste zur Unterstützung von Investitionen, einschließlich Kapazitätsaufbaumaßnahmen, im Sinne von Artikel 20 Absätze 1 und 2, die von Beratungspartnern, externen Dienstleistern, die von der Kommission beauftragt werden, oder einer Exekutivagentur durchgeführt werden;

8c.  „Beratungspartner“ die förderfähige Einrichtung, wie z. B. ein Finanzinstitut oder eine andere Einrichtung, mit der die Kommission eine Vereinbarung zur Durchführung einer oder mehrerer Beratungsinitiativen unterzeichnet, mit Ausnahme der Beratungsinitiativen, die über externe Dienstleister, die von der Kommission beauftragt wurden, oder Exekutivagenturen durchgeführt werden;

9.  „InvestEU-Portal“ die in Artikel 21 definierte Datenbank;

10.  „Programm ‚InvestEU‘“ den Fonds „InvestEU“, die InvestEU-Beratungsplattform, das InvestEU-Portal und Mischfinanzierungsmaßnahmen zusammengenommen;

10b.  „Investitionsplattformen“ Zweckgesellschaften, verwaltete Konten, vertragliche Kofinanzierungs- oder Risikoteilungsvereinbarungen oder Vereinbarungen, die auf andere Weise geschaffen wurden und über die Einrichtungen einen finanziellen Beitrag zur Finanzierung einer Reihe von Investitionsvorhaben leisten und die Folgendes umfassen können:

a)  nationale oder subnationale Plattformen, in denen verschiedene Investitionsvorhaben im Hoheitsgebiet eines bestimmten Mitgliedstaats zusammengefasst werden,

b)  grenzüberschreitende, mehrere Länder einbeziehende, regionale oder makroregionale Plattformen, in denen Partner aus verschiedenen Mitgliedstaaten, Regionen oder Drittländern zusammengefasst werden, die an Vorhaben in einem bestimmten geografischen Gebiet interessiert sind;

c)  thematische Plattformen, die Investitionsvorhaben in einem bestimmten Wirtschaftszweig zusammenfassen;

11.  „Mikrofinanzierung“ Mikrofinanzierung im Sinne der Verordnung [[ESF+] Nummer];

13.  „nationale Förderbanken oder ‑institute“ (NPBI) juristische Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit Finanzierungstätigkeiten ausüben und denen von einem Mitgliedstaat oder einer Einrichtung eines Mitgliedstaats – auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene – ein Auftrag zur Durchführung von Entwicklungs- oder Fördertätigkeiten erteilt wurde;

14.  „kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission(19);

15.  „kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung“ Unternehmen, die bis zu 499 Mitarbeiter beschäftigen und keine KMU sind;

16.  „Sozialunternehmen“ ein Sozialunternehmen im Sinne der Verordnung [[ESF+] Nummer];

17.  „Drittland“ ein Land, das kein Mitgliedstaat der Union ist.

Artikel 3

Ziele des Programms „InvestEU“

(1)  Das allgemeine Ziel des Programms „InvestEU“ besteht darin, die politischen Ziele der Union durch Finanzierungen und Investitionen zu unterstützen und dadurch Folgendes zu fördern:

a)  die Wettbewerbsfähigkeit der Union, einschließlich der Bereiche Forschung, Innovation und Digitalisierung;

b)  Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft der Union, ihre Nachhaltigkeit und ihre ökologische und klimabezogene Dimension, die zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens sowie zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze beitragen;

c)  die soziale Widerstandsfähigkeit, Inklusivität und Innovativität der Union,

ca)  die Förderung von wissenschaftlichem und technischem Fortschritt, Kultur und allgemeiner und beruflicher Bildung;

d)  die Integration der Kapitalmärkte der Union und die Stärkung des Binnenmarkts, darunter Lösungen zur Verringerung der Fragmentierung der Kapitalmärkte der Union, zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für Unternehmen in der Union und zur Förderung nachhaltiger Finanzierungen.

da)   die Förderung von wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt.

(2)  Die spezifischen Ziele des Programms „InvestEU“ sind:

a)  die Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen in nachhaltige Infrastruktur in den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten Bereichen;

b)  die Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen in Forschung, Innovation und Digitalisierung, darunter auch Unterstützung für den Ausbau innovativer Unternehmen und die Markteinführung von Technologien;

c)  die Verbesserung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Finanzierungen für KMU und ▌Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung sowie die Verbesserung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit;

d)  die Verbesserung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Mikrofinanzierungen und Finanzierungen für Sozialunternehmen, die Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen im Zusammenhang mit sozialen Investitionen, Kompetenzen und Fertigkeiten sowie die Entwicklung und Konsolidierung der Märkte für soziale Investitionen in den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d genannten Bereichen.

Artikel 4

Mittelausstattung und Betrag der EU-Garantie

(1)  Die EU-Garantie für die EU-Komponente nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a beträgt 40 817 500 000 EUR zu jeweiligen Preisen. Sie wird mit einer Quote von 40 % dotiert.

Ein zusätzlicher Betrag der EU-Garantie kann für die Mitgliedstaaten-Komponente nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b bereitgestellt werden, sofern die Mitgliedstaaten die entsprechenden Beträge nach Maßgabe des [Artikels 10 Absatz 1] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung](20) und des Artikels [75 Absatz 1] der Verordnung [Nummer der Verordnung über die GAP-Strategiepläne](21) zuweisen.

Für die Zwecke der Mitgliedstaaten-Komponente kann auch ein zusätzlicher Betrag der EU-Garantie in Form einer Geldleistung von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

Durch Beiträge von Drittländern nach Artikel 5 kann sich der in Unterabsatz 1 genannte Betrag der EU-Garantie weiter erhöhen, wobei die Geldleistung in voller Höhe im Einklang mit [Artikel 218 Absatz 2] der [Haushaltsordnung] erbracht wird.

(2)  Die indikative Aufteilung des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Betrags ist in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt. Die Kommission kann die in Anhang I festgelegten Beträge bei Bedarf für jedes Ziel um bis zu 15 % ändern. Sie unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat von solchen Änderungen.

(3)  Die Finanzausstattung für die Durchführung der in den Kapiteln V und VI vorgesehenen Maßnahmen beträgt 525 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

(4)  Der in Absatz 3 genannte Betrag darf auch für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms „InvestEU“ eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche Informationssysteme.

Artikel 5

Mit dem Fonds „InvestEU“ assoziierte Drittländer

Die folgenden Drittländer können für die EU-Komponente nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Fonds „InvestEU“ und für jeden der Politikbereiche nach Artikel 7 Absatz 1 Beiträge erbringen, um sich gemäß [Artikel 218 Absatz 2] der [Haushaltsordnung] an bestimmten Finanzprodukten zu beteiligen:

a)  Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, nach Maßgabe des EWR-Abkommens,

b)  beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für ihre Teilnahme an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen ihnen und der Union,

c)  unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder, nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern,

d)  Drittländer nach Maßgabe des Abkommens über die Teilnahme des jeweiligen Drittlands an einem Unionsprogramm, sofern das Abkommen

i)  ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Beiträgen und dem Nutzen der Teilnahme des Drittlandes an den Unionsprogrammen gewährleistet,

ii)  die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen regelt, einschließlich der Berechnung der Finanzbeiträge zu den einzelnen Programmen und zu deren Verwaltungskosten. Diese Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß [Artikel 21 Absatz 5] der [Haushaltsordnung],

iii)  dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Programm einräumt,

iv)  die Rechte der Union wahrt, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen.

Artikel 6

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung

(1)  Die EU-Garantie wird im Wege der indirekten Mittelverwaltung mit Einrichtungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, iii, v und vi der Haushaltsordnung durchgeführt. Sonstige EU-Finanzierungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung werden im Einklang mit der Haushaltsordnung im Wege der direkten oder der indirekten Mittelverwaltung so reibungslos wie möglich und unter Sicherstellung einer effizienten und kohärenten Unterstützung der Unionspolitik durchgeführt, einschließlich Finanzhilfen, die gemäß Titel VIII der Haushaltsordnung durchgeführt werden, und Mischfinanzierungsmaßnahmen, die gemäß diesem Artikel durchgeführt werden.

(2)  Durch die EU-Garantie gedeckte Finanzierungen und Investitionen, die Teil einer Mischfinanzierungsmaßnahme sind, bei der eine Unterstützung im Rahmen der vorliegenden Verordnung mit Unterstützung im Rahmen eines oder mehrerer Unionsprogramme oder aus dem EU-EHS-Innovationsfonds kombiniert wird,

a)  entsprechen den im Rechtsakt des Unionsprogramms, in dessen Rahmen die Unterstützung gewährt wird, festgelegten politischen Zielen und Förderkriterien,

b)  stehen mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung im Einklang.

(3)  Mischfinanzierungsmaßnahmen, die Finanzierungsinstrumente umfassen, die ohne Rückgriff auf die EU-Garantie im Rahmen der vorliegenden Verordnung vollständig aus anderen Unionsprogrammen oder aus dem EU-EHS-Innovationsfonds finanziert werden, entsprechen den im Rechtsakt des Unionsprogramms, in dessen Rahmen die Unterstützung gewährt wird, festgelegten politischen Zielen und Förderkriterien.

(4)  Im Einklang mit Absatz 2 werden die nicht rückzahlbaren Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt, die Teil einer Mischfinanzierungsmaßnahme im Sinne der Absätze 2 oder 3 sind, nach Maßgabe der im Rechtsakt des jeweiligen Unionsprogramms festgelegten Vorschriften beschlossen und im Rahmen der Mischfinanzierungsmaßnahme im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und mit [Titel X] der [Haushaltsordnung] umgesetzt.

Die Berichterstattung erstreckt sich ferner auf die Übereinstimmung mit den im Rechtsakt des Unionsprogramms, in dessen Rahmen die Unterstützung beschlossen wird, festgelegten politischen Ziele und Förderkriterien und auf die Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

KAPITEL II

Fonds „InvestEU“

Artikel 7

Politikbereiche

(1)  Der Fonds „InvestEU“ ist für die folgenden vier Politikbereiche einsetzbar, wobei es darum geht, in jedem spezifischen Bereich Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken:

a)  Der Politikbereich „Nachhaltige Infrastruktur“ umfasst nachhaltige Investitionen in den Bereichen Verkehr, einschließlich multimodaler Verkehr, Straßenverkehrssicherheit – auch im Einklang mit dem Ziel der Union, tödliche Straßenverkehrsunfälle und schwere Verletzungen bis 2050 zu beseitigen –, Erneuerung und Instandhaltung der Schienen- und Straßeninfrastruktur, Energie – insbesondere Energie aus erneuerbaren Quellen, Energieeffizienz im Einklang mit dem Rahmen für die Energiepolitik für 2030, Projekte für die Renovierung von Gebäuden mit dem Schwerpunkt auf Energieeinsparungen und Einbindung von Gebäuden in ein vernetztes Energie-, Speicherungs-, Digital- und Transportsystem, Verbesserung der Vernetzung, digitale Vernetzung und digitaler Zugang auch im ländlichen Raum, Rohstoffgewinnung und ‑verarbeitung, Weltraum, Wasser und Meere, einschließlich Binnenwasserstraßen, Abfallbewirtschaftung im Einklang mit der Abfallhierarchie und der Kreislaufwirtschaft, Infrastruktur für Natur und Umwelt, kulturelles Erbe, Tourismus, Ausrüstung, rollendes Material sowie Verbreitung innovativer Technologien, die die ökologische Klimaresilienz und/oder die sozialen Nachhaltigkeitsziele der Union befördern und die ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitsstandards der Union erfüllen.

b)  Der Politikbereich „Forschung, Innovation und Digitalisierung“ umfasst Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Produktentwicklung und Innovation, Weitergabe von Technologien und Forschungsergebnissen an den Markt, Unterstützung der Marktvoraussetzungen und der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Demonstration und Verbreitung von innovativen Lösungen, Unterstützung der Expansion innovativer Unternehmen ▌und Digitalisierung der Industrie in der Union.

c)  Im Politikbereich „KMU“ werden der Zugang zu und die Verfügbarkeit von Finanzierungen hauptsächlich für KMU, einschließlich innovativer und in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätiger KMU, sowie für kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung gefördert.

d)  Der Politikbereich „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ umfasst Mikrofinanzierungen, Finanzierung von Sozialunternehmen und Sozialwirtschaft und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, Qualifikationen, allgemeine und berufliche Bildung sowie damit zusammenhängende Dienste, soziale Infrastruktur (einschließlich Infrastruktur für Gesundheit und Bildung sowie Sozial- und Studentenwohnungen), soziale Innovation, Gesundheit und Langzeitpflege, Inklusion und Barrierefreiheit, kulturelle und kreative Aktivitäten mit sozialer Zielsetzung und Integration schutzbedürftiger Personen, einschließlich Drittstaatsangehöriger.

(2)  Lässt sich eine dem Investitionsausschuss nach Artikel 19 vorgeschlagene Finanzierung oder Investition mehreren Politikbereichen zuordnen, so bestimmt sich der Politikbereich, dem sie zuzuordnen ist, nach ihrem Hauptziel oder dem Hauptziel der Mehrheit ihrer Teilprojekte, sofern in den Investitionsleitlinien nichts anderes festgelegt ist.

(3)  Finanzierungen und Investitionen werden geprüft, um festzustellen, ob sie klimabezogene, ökologische und soziale Auswirkungen haben, und, falls das der Fall ist, werden auf ihre klimabezogene, ökologische und soziale Nachhaltigkeit geprüft, um möglichst geringe negative und möglichst große positive Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Soziales zu gewährleisten. Die Projektträger, die Finanzierungen beantragen, legen zu diesem Zweck geeignete Informationen vor, wobei sie sich an den von der Kommission zu erstellenden Leitlinien orientieren. In diesen Leitlinien ist festgelegt, ab welcher Projektgröße diese Prüfung vorzunehmen ist. Projekte, die nicht mit der Verwirklichung der Klimaschutzziele vereinbar sind, kommen für eine Förderung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht.

Anhand der Leitlinien der Kommission ist es im Einklang mit den Umweltzielen und ‑standards der Union möglich,

a)  mittels einer Bewertung der Klimaanfälligkeit und der Klimarisiken die erforderliche Resilienz gegen die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels – gegebenenfalls unter Vornahme entsprechender Anpassungsmaßnahmen – zu gewährleisten und die Kosten der Treibhausgasemissionen sowie die positiven Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen in die wirtschaftliche Bewertung des Projekts einzubeziehen,

b)  die Gesamtauswirkungen des Projekts im Hinblick auf die wichtigsten Naturkapitalbestandteile wie Luft, Wasser, Boden und biologische Vielfalt zu berücksichtigen,

c)  die sozialen Auswirkungen auf die soziale Inklusion bestimmter Regionen oder Bevölkerungsgruppen, auch auf die Gleichstellung der Geschlechter, und die wirtschaftliche Entwicklung der von strukturellen Herausforderungen wie der Notwendigkeit, die CO2-Emissionen der Wirtschaft zu verringern, betroffenen Bereiche und Sektoren zu bewerten;

ca)  Projekte zu ermitteln, die nicht mit der Verwirklichung der Klimaschutzziele vereinbar sind;

cb)  Durchführungspartnern Leitlinien für die in Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene Prüfung zu geben. Kommt der Durchführungspartner zu dem Schluss, dass keine Nachhaltigkeitsprüfung durchgeführt werden soll, legt er dem Investitionsausschuss eine Begründung vor.

(4)  Die Durchführungspartner legen die Informationen vor, die erforderlich sind, um Investitionen zu ermitteln, die zur Verwirklichung der Unionsziele in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz beitragen, wobei sie sich auf die von der Kommission zu erstellenden Leitlinien stützen.

(5)  Die Durchführungspartner streben das Ziel an, dass mindestens 55 % der Investitionen im Rahmen des Politikbereichs „Nachhaltige Infrastruktur“ zur Verwirklichung der Umwelt- und Klimaschutzziele der Union beitragen.

Die Kommission bemüht sich gemeinsam mit den Durchführungspartnern, sicherzustellen, dass der für den Politikbereich der nachhaltigen Investitionen bestimmte Anteil der Haushaltsgarantie im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Bereichen verteilt wird.

6.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Investitionsleitlinien für die einzelnen Politikbereiche zu erlassen. Die Investitionsleitlinien werden in enger Absprache mit der EIB-Gruppe und anderen potenziellen Durchführungspartnern ausgearbeitet.

(6a)  Die Kommission stellt die Informationen zur Anwendung oder Auslegung der Investitionsleitlinien den Durchführungspartnern, dem Investitionsausschuss und den Beratungspartnern bereit.

Artikel 8

Komponenten

(1)  Die Politikbereiche im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 untergliedern sich jeweils in zwei Komponenten, deren Ziel es ist, ▌Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken:

a)  Die EU-Komponente soll in folgenden Fällen Abhilfe schaffen:

i)  bei Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen, die politische Prioritäten der Union betreffen ▌,

ii)  bei ▌Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen auf EU-Ebene und/oder in einzelnen Mitgliedstaaten oder

iii)  bei insbesondere neuen oder komplexen Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen, für die innovative finanzielle Lösungen bzw. Marktstrukturen entwickelt werden müssen.

b)  Die Mitgliedstaaten-Komponente dient der Behebung spezifischer Marktversagen oder suboptimaler Investitionsbedingungen in einer oder mehreren Regionen bzw. einem oder mehreren Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die politischen Ziele der unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden angeschlossenen Fonds erreicht werden, insbesondere die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union durch die Bekämpfung der Ungleichgewichte zwischen den Regionen.

2.  Die Komponenten im Sinne des Absatzes 1 werden, sofern angebracht, komplementär zur Förderung von Finanzierungen oder Investitionen eingesetzt ▌, beispielsweise durch Kombination der Unterstützung aus beiden Komponenten.

Artikel 9

Besondere Bestimmungen in Bezug auf die Mitgliedstaaten-Komponente

(1)  Beträge, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel [10 Absatz 1] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] oder Artikel [75 Absatz 1] der Verordnung [Nummer der Verordnung über die GAP-Strategiepläne] freiwillig zuweist, werden für die Dotierung des Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente, aus dem Finanzierungen und Investitionen gefördert werden, oder für den möglichen Beitrag aus Fonds mit geteilter Mittelverwaltung an die InvestEU-Beratungsplattform verwendet. Diese Beträge tragen zur Verwirklichung der in der Partnerschaftsvereinbarung und in den Programmen, die zu „InvestEU“ beitragen, festgelegten politischen Ziele bei.

Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 zugewiesenen Beträge sind für die Dotierung der Garantie sind zu verwenden.

(2)  Die Einrichtung dieses Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente setzt voraus, dass eine Beitragsvereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission geschlossen wurde.

Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 und Artikel 9 Absatz 5 gelten nicht für den zusätzlichen Betrag, der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 bereitgestellt wird.

Die Bestimmungen dieses Artikels über die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] oder Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] zugewiesenen Beträge gelten nicht für eine in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannte Beitragsvereinbarung, die einen zusätzlichen Betrag durch einen Mitgliedstaat betrifft.

Der Mitgliedstaat und die Kommission schließen die Beitragsvereinbarung innerhalb von vier Monaten nach Erlass des Kommissionsbeschlusses zur Annahme der Partnerschaftsvereinbarung oder des GAP-Strategieplans, und sie beschließen Änderungen der Beitragsvereinbarung gleichzeitig mit dem Erlass des Kommissionsbeschlusses zur Änderung der Partnerschaftsvereinbarung oder des GAP-Strategieplans.

Der Abschluss gemeinsamer Beitragsvereinbarungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten und der Kommission ist möglich.

Abweichend von Artikel [211 Absatz 1] der [Haushaltsordnung] wird die Dotierungsquote der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente auf 40 % festgesetzt, wobei diese Quote in jeder Beitragsvereinbarung je nach den mit den zu verwendenden Finanzprodukten verbundenen Risiken nach unten oder oben angepasst werden kann.

(3)  Die Beitragsvereinbarung enthält mindestens

a)  den Gesamtbetrag des Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente, der dem Mitgliedstaat zuzuordnen ist, die Dotierungsquote, den Beitrag aus Fonds, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, den Zeitraum der Bildung der Dotierung gemäß einem jährlichen Finanzplan und den Betrag der entsprechenden Eventualverbindlichkeit, der durch eine Rückgarantie des betreffenden Mitgliedstaats zu decken ist,

b)  die Strategie des Mitgliedstaats hinsichtlich der Finanzprodukte und ihrer Mindesthebelwirkung, die geografische Abdeckung, gegebenenfalls einschließlich der regionalen Abdeckung, die Arten von Projekten, den Investitionszeitraum und, soweit zutreffend, die Kategorien der Endempfänger und förderfähigen Finanzmittler,

c)  den oder die potenziellen Durchführungspartner, die gemäß Artikel 12 vorgeschlagen wurden, und die Verpflichtung der Kommission, dem Mitgliedstaat mitzuteilen, welchen bzw. welche Durchführungspartner sie ausgewählt hat,

d)  den möglichen Beitrag von Fonds, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, zur InvestEU-Beratungsplattform,

e)  die jährlichen Berichterstattungspflichten gegenüber dem Mitgliedstaat, einschließlich der Berichterstattung anhand der in der Beitragsvereinbarung genannten einschlägigen Indikatoren in Bezug auf die politischen Ziele, die in der Partnerschaftsvereinbarung oder dem Programm festgelegt sind,

f)  die Bestimmungen über die Entgelte des Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente,

g)  die Möglichkeit der Kombination mit Mitteln der EU-Komponente, darunter im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 in einer mehrschichtigen Struktur, um eine bessere Risikoabdeckung zu erreichen.

(4)  Die Beitragsvereinbarungen werden von der Kommission mittels Garantievereinbarungen umgesetzt, die nach Maßgabe des Artikels 14 und der mit den Beratungspartnern unterzeichneten Beratungsvereinbarungen mit den Durchführungspartnern geschlossen werden.

Wurde binnen neun Monaten ab Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung keine Garantievereinbarung geschlossen oder wurde der in einer Beitragsvereinbarung festgelegte Betrag in diesem Zeitraum nicht vollständig mittels einer oder mehrerer Garantievereinbarungen gebunden, so wird die Beitragsvereinbarung im ersten Fall gekündigt oder in gegenseitigem Einvernehmen verlängert und im zweiten Fall entsprechend geändert ▌. Der ungenutzte Dotierungsbetrag aus Beträgen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel [10 Absatz 1 der Verordnung [Dachverordnung] oder Artikel [75 Absatz 1] der Verordnung [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] zugewiesen wurden, wird gemäß [Artikel 10 Absatz 5] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] und Artikel [75 Absatz 5] der Verordnung [Nummer der Verordnung über die GAP-Strategiepläne] wiederverwendet. Der ungenutzte Dotierungsbetrag aus Beträgen, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 zugewiesen hat, wird an den Mitgliedstaat zurückgezahlt.

Wurde die Garantievereinbarung nicht innerhalb des in [Artikel 10 Absatz 6] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] oder Artikel [75 Absatz 6] der Verordnung [Nummer der Verordnung über die GAP-Strategiepläne] festgelegten Zeitraums umgesetzt, so wird die Beitragsvereinbarung geändert ▌. Der ungenutzte Dotierungsbetrag aus Beträgen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel [10 Absatz 1 der Verordnung [Dachverordnung] oder Artikel [75 Absatz 1] der Verordnung [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] zugewiesen wurden, wird gemäß [Artikel 10 Absatz 5] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] und Artikel [75 Absatz 5] der Verordnung [Nummer der Verordnung über die GAP-Strategiepläne] wiederverwendet. Der ungenutzte Dotierungsbetrag aus Beträgen, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 zugewiesen hat, wird an den Mitgliedstaat zurückgezahlt.

(5)  Für die Dotierung des Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente, für den eine Beitragsvereinbarung geschlossen wurde, gelten die folgenden Bestimmungen:

a)  Nach Ablauf des in Absatz 3 Buchstabe a genannten Zeitraums der Bildung der Dotierung werden am Ende des Jahres verbleibende Dotierungsüberschüsse, die durch Vergleich des nach der Dotierungsquote erforderlichen Betrags mit der tatsächlichen Dotierung ermittelt werden, nach Maßgabe von [Artikel 10 Absatz 7] der Verordnung [Nummer der Dachverordnung] und Artikel [75 Absatz 7] der Verordnung [Nummer der [Verordnung über die GAP-Strategiepläne]] wiederverwendet.

b)  Abweichend von [Artikel 213 Absatz 4] der [Haushaltsordnung] wird die Dotierung nach Ablauf des in Absatz 3 Buchstabe a genannten Zeitraums der Bildung der Dotierung während des Verfügbarkeitszeitraums dieses Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente nicht jährlich aufgefüllt.

c)  Fällt die Dotierung dieses Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente infolge der Inanspruchnahme dieses Teils der EU-Garantie unter 20 % der ursprünglichen Dotierung, setzt die Kommission den Mitgliedstaat unverzüglich davon in Kenntnis.

d)  Sinkt die Dotierung dieses Teils der EU-Garantie in der Mitgliedstaaten-Komponente auf 10 % der ursprünglichen Dotierung, so zahlt der betreffende Mitgliedstaat auf Ersuchen der Kommission bis zu 5 % der ursprünglichen Dotierung in den gemeinsamen Dotierungsfonds ein.

KAPITEL IIA

PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER EIB-GRUPPE

Artikel 9a

Umfang der Partnerschaft

(1)  Die Kommission und die EIB-Gruppe gehen im Rahmen dieser Verordnung eine Partnerschaft ein, die darauf abzielt, die Durchführung und Kohärenz des Programms sowie seine Inklusivität, seine Zusätzlichkeit und die Wirksamkeit seiner Umsetzung zu fördern. Im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und gemäß den detaillierten Festlegungen in den in Absatz 2 genannten Übereinkünften übernimmt die EIB-Gruppe folgende Aufgaben:

a)  Sie führt den Anteil der EU-Garantie gemäß Artikel 10 Absatz 1b aus;

b)  sie fördert die Durchführung der EU-Komponente und – falls angezeigt – im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 der Mitgliedstaaten-Komponente des Fonds „InvestEU“, indem sie insbesondere

i)  gemeinsam mit potenziellen Durchführungspartnern zu den Investitionsleitlinien gemäß Artikel 7 Absatz 6 beiträgt und außerdem einen Beitrag zur Ausarbeitung der Bewertungsmatrizen nach Artikel 19 Absatz 1a und zu anderen Dokumenten leistet, in denen die operativen Leitlinien für den Fonds „InvestEU“ festgelegt sind,

ii)  gemeinsam mit der Kommission und potenziellen Durchführungspartnern das System für die Ermittlung und Erfassung von Risiken der Finanzierungen und Investitionen der Durchführungspartner ausarbeitet, damit diese Finanzierungen und Investitionen anhand einer gemeinsamen Ratingskala bewertet werden können,

iii)  auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden potenziellen Durchführungspartner die Systeme dieses potenziellen Durchführungspartners bewertet und maßgeschneiderte technische Beratung hierzu anbietet, sofern und soweit dies aufgrund der Schlussfolgerungen der Prüfung der Säulenbewertung mit Blick auf die Umsetzung der von diesem potenziellen Durchführungspartner vorgesehenen Finanzprodukte erforderlich ist,

iv)  eine unverbindliche Stellungnahme zu den bankbezogenen Aspekten und insbesondere zu den finanziellen Risiken und finanziellen Bedingungen mit Blick auf den Anteil der EU-Garantie abgibt, der gemäß den mit den Durchführungspartnern mit Ausnahme der EIB-Gruppe abzuschließenden Garantievereinbarungen dem Durchführungspartner zugewiesen wird. Die Kommission tritt gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse der Stellungnahme mit dem Durchführungspartner in Kontakt. Sie unterrichtet die EIB-Gruppe über das Ergebnis ihrer Entscheidungsfindung,

v)  auf der Grundlage von mit der Kommission vereinbarten Annahmen Simulationen und Vorausberechnungen zum finanziellen Risiko und zu den Einnahmen aus dem Gesamtportfolio durchführt,

vi)  das finanzielle Risiko des Gesamtportfolios ermittelt und die Finanzberichterstattung hierfür vornimmt und

vii)  auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem Durchführungspartner gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe g die in der Übereinkunft gemäß Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe b genannten Umschuldungs- und Rückgewinnungsdienste für die Kommission bereitstellt, wenn der Durchführungspartner nicht mehr für die Umschuldungs- und Rückgewinnungsaktivitäten im Rahmen der einschlägigen Garantievereinbarung zuständig ist;

c)  sie kann auf Ersuchen einer nationalen Förderbank oder eines nationalen Förderinstituts für diese Bank oder dieses Institut Dienste im Bereich des Kapazitätsaufbaus nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe f und/oder andere Dienste im Zusammenhang mit der Umsetzung von aus der EU-Garantie geförderten Finanzprodukten leisten;

d)  im Zusammenhang mit der InvestEU-Beratungsplattform

i)  wird ihr ein Betrag in Höhe von bis zu [375] Mio. EUR aus dem Budget gemäß Artikel 4 Absatz 3 für die Durchführung der unter Ziffer ii aufgeführten Beratungsinitiativen und operativen Aufgaben zugewiesen;

ii)  berät sie die Kommission und übernimmt operative Aufgaben, die in der Übereinkunft gemäß Artikel 9a Absatz 2 Buchstabe c festgelegt werden, indem sie

1.  die Kommission bei der Ausgestaltung, der Einrichtung und der Funktion der InvestEU-Beratungsplattform unterstützt,

2.  von der Kommission – da sie unter bestehende Beratungsinitiativen fallen – nicht berücksichtigte Ersuchen um Beratungsleistungen bewertet, um die Kommission bei ihrer Zuweisungsentscheidung zu unterstützen,

3.  nationale Förderbanken oder ‑institute unterstützt, indem sie auf deren Ersuchen Dienste im Bereich Kapazitätsaufbau gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe f leistet, um die Beratungsfähigkeiten dieser Banken oder Institute auszubauen, damit sich diese an Beratungsinitiativen beteiligen können,

4.  auf Anfrage der Kommission und eines potenziellen Beratungspartners und vorbehaltlich der Zustimmung der EIB-Gruppe im Namen der Kommission Verträge mit Beratungspartnern über die Erbringung von Beratungsinitiativen abschließt.

Die EIB-Gruppe trägt dafür Sorge, dass ihre Aufgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii in jeder Beziehung unabhängig von ihrer Rolle als Beratungspartner wahrgenommen werden.

(2)  Die von der Kommission an die EIB-Gruppe gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii, iv, v und vi übermittelten bankbezogenen Informationen beschränken sich auf die Informationen, die die EIB-Gruppe unbedingt benötigt, um ihren Verpflichtungen nach Maßgabe dieser Ziffern nachzukommen. Die Kommission legt in enger Abstimmung mit der EIB-Gruppe und potenziellen Durchführungspartnern die Art und den Anwendungsbereich der oben genannten Informationen fest und berücksichtigt hierbei die Anforderungen der wirtschaftlichen Haushaltsführung der EU-Garantie, die legitimen Interessen der Durchführungspartner mit Blick auf sensible Geschäftsinformationen und die Erfordernisse der EIB-Gruppe, damit sie ihre Verpflichtungen nach Maßgabe dieser Ziffern erfüllen kann.

(3)  Die Modalitäten dieser Partnerschaft werden in Übereinkünften festgelegt, die Folgendes umfassen:

a)  die Gewährung und Ausführung des Anteils der EU-Garantie gemäß Artikel 10 Absatz 1b:

i)  eine Garantievereinbarung zwischen der Kommission und der EIB-Gruppe oder

ii)  gesonderte Garantievereinbarungen zwischen der Kommission und der EIB bzw. einer Tochtergesellschaft oder einem anderen Rechtsträger gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Satzung der EIB;

b)  eine Übereinkunft zwischen der Kommission und der EIB-Gruppe im Zusammenhang mit Absatz 1 Buchstaben b und c;

c)  eine Übereinkunft zwischen der Kommission und der EIB-Gruppe über die InvestEU-Beratungsplattform;

d)  Dienstleistungsvereinbarungen zwischen der EIB-Gruppe und nationalen Förderbanken und ‑instituten über den Kapazitätsaufbau und andere Dienstleistungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c.

(4)  Unbeschadet der Artikel 15 Absatz 3 und 20 Absatz 4 stehen die Kosten, die bei der EIB-Gruppe für die Wahrnehmung der in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Aufgaben anfallen, im Einklang mit den in der Übereinkunft gemäß Absatz 2 Buchstabe b vereinbarten Bedingungen und können nach Maßgabe von Artikel 211 Absätze 4 und 5 der Haushaltsordnung aus den Erstattungen oder Einnahmen aus der EU-Garantie, die zur Dotierung beiträgt, gedeckt werden oder auf das Budget nach Artikel 4 Absatz 3 angerechnet werden, wenn die EIB-Gruppe diese Kosten belegt, wobei die Obergrenze bei insgesamt [7 000 000 EUR] liegt.

(5)  Die Kosten, die bei der EIB-Gruppe für die Wahrnehmung der operativen Aufgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii anfallen, werden vollständig gedeckt und bis zu einer Obergrenze von insgesamt [10 000 000 EUR] aus dem Betrag gemäß Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i entrichtet, wenn die EIB-Gruppe diese Kosten belegt.

Artikel 9b

Interessenkonflikt

Die EIB-Gruppe ergreift im Rahmen der Partnerschaft alle erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen, damit es nicht zu Interessenkonflikten mit anderen Durchführungspartnern kommt, indem sie unter anderem ein gesondertes und unabhängiges Team für die Wahrnehmung der in Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe b Ziffern iii, iv, v und vi genannten Aufgaben aufstellt, das strengen Vertraulichkeitsbestimmungen unterliegt, die auch für ehemalige Angehörige des Teams gelten. Die EIB-Gruppe oder andere Durchführungspartner setzen die Kommission unverzüglich in Kenntnis, wenn ein Sachverhalt einen Interessenkonflikt darstellt oder voraussichtlich in einen Interessenkonflikt münden wird. Im Zweifelsfall entscheidet die Kommission, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, und unterrichtet die EIB-Gruppe entsprechend. Im Fall eines Interessenkonflikts ergreift die EIB-Gruppe geeignete Maßnahmen. Der Lenkungsausschuss wird über die ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse informiert.

Die EIB-Gruppe trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Umsetzung der InvestEU-Beratungsplattform und insbesondere hinsichtlich ihrer operativen Aufgaben bei der Unterstützung der Kommission gemäß Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii. Die EIB-Gruppe ergreift bei einem Interessenkonflikt geeignete Maßnahmen.

KAPITEL III

EU-Garantie

Artikel 10

EU-Garantie

(1)  Die EU-Garantie wird den Durchführungspartnern nach Maßgabe des Artikels 219 Absatz 1 der Haushaltsordnung als unbedingte, unwiderrufliche und auf Abruf gewährte Garantie bereitgestellt und nach Maßgabe des Titels X der Haushaltsordnung in indirekter Mittelverwaltung verwaltet.

(1a)  Das Entgelt für die EU-Garantie ist mit den Merkmalen und dem Risikoprofil der Finanzprodukte verknüpft, wobei der Art der zugrunde liegenden Finanzierungen und Investitionen und der Verwirklichung der angestrebten politischen Ziele Rechnung zu tragen ist. Dies kann in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Art der mit dem umzusetzenden Finanzprodukt verfolgten politischen Ziele und mit der Tragfähigkeit für die angestrebten Endempfänger eine Senkung der Kosten oder eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für den Endempfänger umfassen, indem das Entgelt für die EU-Garantie angepasst wird oder indem erforderlichenfalls die vom Durchführungspartner getragenen ausstehenden administrativen Kosten aus dem EU-Haushalt übernommen werden, und zwar insbesondere:

a)  wenn die Verwirklichung eines Vorhabens zu Marktpreisen durch angespannte Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten verhindert würde oder

b)  wenn es sich als erforderlich erweist, um Finanzierungen und Investitionen in Wirtschaftszweigen oder Bereichen zu fördern, in denen ein eklatantes Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen vorliegen, und um die Errichtung von Investitionsplattformen voranzubringen,

wobei die Reduzierung des Entgelts für die EU-Garantie oder die Deckung der von Durchführungspartnern getragenen ausstehenden administrativen Kosten die Dotierung der InvestEU-Garantie nicht in erheblichem Maße beeinflussen darf.

Die Reduzierung des Entgelts für die EU-Garantie kommt uneingeschränkt den Endempfängern zugute.

(1b)  Die Bedingung nach Artikel 219 Absatz 4 der Haushaltsordnung gilt für jeden Durchführungspartner auf Portfoliobasis.

(1c)  75 % der EU-Garantie im Rahmen der EU-Komponente gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Höhe von [30 613 125 000] EUR werden der EIB-Gruppe gewährt. Die EIB-Gruppe stellt einen aggregierten Finanzbeitrag in Höhe von [7 653 281 250] EUR zur Verfügung. Dieser Beitrag wird auf eine Art und Weise bereitgestellt, mit der die Durchführung des Fonds „InvestEU“ und die Verwirklichung der in Artikel 12 Absatz 2 genannten Ziele erleichtert werden.

(1d)  Die verbleibenden 25 % der EU-Garantie im Rahmen der EU-Komponente werden anderen Durchführungspartnern gewährt, die ebenfalls einen Finanzbeitrag bereitstellen müssen, der in den Garantievereinbarungen festzulegen ist.

(1e)  Es ist unter allen Umständen anzustreben, dass am Ende des Investitionszeitraums eine breite Palette von Branchen und Regionen abgedeckt ist und eine übermäßige branchenspezifische oder geografische Konzentration vermieden wird. Diese Anstrengungen umfassen Anreize für kleinere oder weniger erfahrene nationale Förderbanken und ‑institute, die aufgrund ihrer Präsenz vor Ort, ihres Wissens und ihrer Investitionskompetenzen einen Wettbewerbsvorteil haben. Diese Anstrengungen werden von der Kommission im Wege der Ausarbeitung einer kohärenten Vorgehensweise unterstützt.

(2)  Die Förderung mittels der EU-Garantie kann für unter die vorliegende Verordnung fallende Finanzierungen und Investitionen für Investitionszeiträume gewährt werden, die am 31. Dezember 2027 enden. Verträge im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe a zwischen dem Durchführungspartner und dem Endempfänger oder dem Finanzmittler oder einer anderen Einrichtung werden spätestens am 31. Dezember 2028 unterzeichnet.

Artikel 11

Förderfähige Finanzierungen und Investitionen

(1)  Mit dem Fonds „InvestEU“ werden lediglich Finanzierungen und Investitionen gefördert, die

a)  den in Artikel 209 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Haushaltsordnung festgelegten Anforderungen entsprechen, insbesondere den in Artikel 209 Absatz 2 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung und in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen mit Blick auf Marktversagen, suboptimale Investitionsbedingungen und Zusätzlichkeit, und gegebenenfalls der in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung festgelegten Anforderung der Maximierung von Privatinvestitionen,

b)  zu den politischen Zielen der Union beitragen und einem der Bereiche zuzuordnen sind, die im Rahmen des entsprechenden Politikbereichs gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung mittels Finanzierungen und Investitionen gefördert werden können, ▌

ba)  keine der in Anhang V Abschnitt B der vorliegenden Verordnung genannten ausgenommenen Tätigkeiten finanziell fördern und

c)  mit den Investitionsleitlinien im Einklang stehen.

(2)  Neben Projekten in der Union können aus dem Fonds „InvestEU“ auch die folgenden Projekte und Vorhaben mittels Finanzierungen und Investitionen gefördert werden:

a)  ▌Projekte zwischen Stellen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Niederlassung oder ihren Sitz haben, und die sich auf ein oder mehrere Drittländer erstrecken – einschließlich beitretender Länder, Kandidatenländern und potenzieller Kandidaten, Ländern, die in den Geltungsbereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik fallen, Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Europäischen Freihandelsassoziation – oder auf überseeische Länder und Gebiete im Sinne des Anhangs II des AEUV oder auf assoziierte Drittländer, unabhängig davon, ob es in diesen Drittländern oder überseeischen Ländern oder Gebieten einen Partner gibt oder nicht;

b)  Finanzierungen und Investitionen in Ländern nach Artikel 5, die sich an einem bestimmten Finanzprodukt beteiligen.

3.  Der Fonds „InvestEU“ kann zur Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen eingesetzt werden, die dazu dienen, Finanzmittel für Rechtsträger bereitzustellen, die in einem der folgenden Länder niedergelassen sind:

a)  einem Mitgliedstaat oder einem mit ihm verbundenen überseeischen Land oder Gebiet,

b)  einem mit dem Programm „InvestEU“ assoziierten Drittland oder Gebiet gemäß Artikel 5,

c)  einem Drittland gemäß Absatz 2 Buchstabe a, falls zutreffend,

d)  einem anderen Land, sofern dies erforderlich ist, um ein Projekt in einem Land oder Gebiet im Sinne der Buchstaben a bis c zu finanzieren.

Artikel 12

Auswahl anderer Durchführungspartner als der EIB-Gruppe

(1)  Die Kommission wählt im Einklang mit Artikel 154 der Haushaltsordnung ▌die Durchführungspartner mit Ausnahme der EIB-Gruppe aus.

Durchführungspartner können eine Gruppe bilden. Ein Durchführungspartner kann einer oder mehreren Gruppen angehören.

Für eine Förderung aus der EU-Komponente müssen die förderfähigen Gegenparteien ihr Interesse am Anteil der EU-Garantie nach Artikel 10 Absatz 1c bekundet haben. ▌

Für eine Förderung aus der Mitgliedstaaten-Komponente kann der betreffende Mitgliedstaat ▌aus dem Kreis der Gegenparteien, die ihr Interesse bekundet haben, eine oder mehrere ▌Gegenparteien als Durchführungspartner vorschlagen. Der betreffende Mitgliedstaat kann außerdem die EIB-Gruppe als Durchführungspartner vorschlagen und die EIB-Gruppe auf eigene Kosten mit der Erbringung der in Artikel 9a aufgeführten Dienstleistungen beauftragen.

Schlägt der betreffende Mitgliedstaat keinen Durchführungspartner vor, wählt die Kommission gemäß Unterabsatz 2 Durchführungspartner, die die Finanzierungen und Investitionen in den betreffenden geografischen Gebieten abdecken können.

(2)  Bei der Auswahl der Durchführungspartner stellt die Kommission sicher, dass das Finanzproduktportfolio des Fonds „InvestEU“ folgende Ziele erfüllt:

a)  die optimale Ausrichtung auf die in Artikel 3 genannten Ziele ▌,

b)  die Optimierung der Wirkung der EU-Garantie durch die vom Durchführungspartner gebundenen Eigenmittel ▌,

c)  gegebenenfalls die Maximierung von Privatinvestitionen ▌,

ca)  die Förderung innovativer Finanzierungslösungen und Risikoansätze, um Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken,

d)  die geografische Diversifizierung im Wege der schrittweisen Zuweisung der EU-Garantie und die Ermöglichung der Finanzierung kleinerer Projekte,

e)  eine ausreichende Risikostreuung.

(3)  Bei der Auswahl der Durchführungspartner berücksichtigt die Kommission ferner

a)  etwaige Aufwendungen und Erträge für den Haushalt der Union,

b)  die Fähigkeit des Durchführungspartners, die Anforderungen des Artikels 155 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung in Bezug auf Steuervermeidung, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und nicht kooperative Länder und Gebiete konsequent umzusetzen.

(4)  Nationale Förderbanken oder -institute können als Durchführungspartner gewählt werden, sofern sie die im vorliegenden Artikel und in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllen.

Artikel 13

Förderfähige Finanzierungsarten

(1)  Die EU-Garantie kann bei folgenden Arten von Finanzierungen der Durchführungspartner für die Absicherung der Risiken eingesetzt werden:

a)  Darlehen, Bürgschaften, Rückbürgschaften, Kapitalmarktinstrumente, andere Finanzierungsformen oder Instrumente zur Verbesserung der Kreditqualität, einschließlich nachrangiger Fremdkapitalfinanzierungen oder Kapital- oder Quasi-Kapitalbeteiligungen, die direkt oder indirekt über Finanzmittler, Fonds, Investitionsplattformen oder sonstige Instrumente erbracht werden und an die Endempfänger weitergeleitet werden sollen;

b)  Finanzierungen oder Bürgschaften, die ein Durchführungspartner für ein anderes Finanzinstitut leistet, um es diesem zu ermöglichen, die in Buchstabe a genannten Finanzierungstätigkeiten durchzuführen.

Um von der EU-Garantie gedeckt werden zu können, müssen die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Finanzierungsarten für Finanzierungen oder Investitionen nach Artikel 11 Absatz 1 gewährt, erworben oder begeben werden, wobei die Finanzierung durch den Durchführungspartner im Einklang mit einer Finanzierungsvereinbarung oder einer Transaktion erfolgt sein muss, die der Durchführungspartner nach der Unterzeichnung der Garantievereinbarung zwischen der Kommission und dem Durchführungspartner, die nicht abgelaufen ist oder gekündigt wurde, unterzeichnet oder geschlossen hat.

(2)  Bei Finanzierungen und Investitionen, die über Fonds oder sonstige Zwischenstrukturen finanziert werden, erfolgt die Förderung durch die EU-Garantie nach Bestimmungen, die in den Investitionsleitlinien festzulegen sind, selbst wenn lediglich eine Minderheit der von der betreffenden Struktur investierten Beträge außerhalb der Union und in Ländern nach Artikel 11 Absatz 2 oder in Vermögenswerten angelegt ist, die nach dieser Verordnung nicht förderfähig sind.

Artikel 14

Garantievereinbarungen

(1)  Die Kommission schließt nach Maßgabe dieser Verordnung mit jedem Durchführungspartner eine Garantievereinbarung über die Gewährung der EU-Garantie und legt darin deren Höchstbetrag fest.

Falls die Durchführungspartner ▌eine Gruppe bilden, wird die Garantievereinbarung entweder zwischen der Kommission und jedem einzelnen Durchführungspartner der Gruppe oder zwischen der Kommission und einem Durchführungspartner, der die gesamte Gruppe vertritt, geschlossen.

(2)  Die Garantievereinbarungen enthalten insbesondere Bestimmungen über

a)  die Höhe und die Bedingungen des vom Durchführungspartner zu leistenden finanziellen Beitrags,

b)  die Bedingungen der Finanzierung oder der Bürgschaften, die der Durchführungspartner für einen anderen an der Durchführung beteiligten Rechtsträger zu leisten hat, falls dies zutrifft,

c)  detaillierte Regeln für die Bereitstellung der EU-Garantie gemäß Artikel 16, einschließlich der Deckung der Portfolios bestimmter Instrumentenarten und der möglichen Auslöser für den Abruf von Garantiebeträgen,

d)  die für die Risikoübernahme erhobenen Entgelte, die der Union und den Durchführungspartnern ihrem jeweiligen Risikoübernahmeanteil entsprechend oder – in hinreichend begründeten Fällen – mit den Anpassungen nach Artikel 16 Absatz 1 zuzuweisen sind,

e)  die Zahlungsbedingungen,

f)  die Verpflichtung des Durchführungspartners, Entscheidungen der Kommission und des Investitionsausschusses in Bezug auf den Einsatz der EU-Garantie für eine vorgeschlagene Finanzierung oder Investition zu akzeptieren, wobei die Beschlussfassung des Durchführungspartners in Bezug auf die vorgeschlagene Finanzierung oder Investition ohne EU-Garantie unberührt bleibt,

g)  die Vorschriften und Verfahren für die Einziehung von Forderungen, die dem Durchführungspartner zu übertragen ist,

h)  die für Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der EU-Garantie anwendbare finanzielle und operative Berichterstattung und Überwachung,

i)  die zentralen Leistungsindikatoren, insbesondere in Bezug auf den Einsatz der EU-Garantie, die Verwirklichung bzw. Erfüllung der in den Artikeln 3, 7 und 11 festgelegten Ziele und Kriterien und die Mobilisierung von privatem Kapital,

j)  gegebenenfalls die für Mischfinanzierungen geltenden Vorschriften und Verfahren,

k)  die sonstigen Vorschriften gemäß den Anforderungen von Artikel 155 Absatz 2 und Titel X der Haushaltsordnung,

l)  das Vorhandensein geeigneter Mechanismen für potenzielle Bedenken von Privatinvestoren.

(3)  In der Garantievereinbarung wird außerdem festgelegt, dass die der Union zustehenden Entgelte aus unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen nach Abzug der durch Inanspruchnahmen der EU-Garantie bedingten Zahlungen bereitzustellen sind.

(4)  Ferner wird in der Garantievereinbarung festgelegt, dass Beträge, die dem Durchführungspartner im Zusammenhang mit der EU-Garantie zustehen, vom Gesamtbetrag der Entgelte, Einnahmen und Rückzahlungen in Abzug gebracht werden, die der Durchführungspartner der Union für Finanzierungen und Investitionen im Rahmen dieser Verordnung schuldet. Reicht dieser Gesamtbetrag nicht aus, um den Betrag abzudecken, der dem Durchführungspartner nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 3 zusteht, so wird für den fehlenden Restbetrag die Mittelausstattung der EU-Garantie in Anspruch genommen.

(5)  Wird die Garantievereinbarung im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente geschlossen, so kann sie vorsehen, dass Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region in die Überwachung der Umsetzung der Garantievereinbarung eingebunden werden.

Artikel 15

Voraussetzungen für den Einsatz der EU-Garantie

(1)  Die Gewährung der EU-Garantie erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Garantievereinbarung mit dem betreffenden Durchführungspartner.

(2)  Finanzierungen und Investitionen werden nur von der EU-Garantie gedeckt, wenn sie die in der vorliegenden Verordnung und in den betreffenden Investitionsleitlinien festgelegten Kriterien erfüllen und wenn der Investitionsausschuss feststellt, dass sie die Anforderungen für eine Unterstützung durch die EU-Garantie erfüllen. Die Durchführungspartner sind dafür verantwortlich, dass bei den Finanzierungen und Investitionen die Bestimmungen dieser Verordnung und der betreffenden Investitionsleitlinien eingehalten werden.

(3)  Für die Durchführung der Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der EU-Garantie kann der Durchführungspartner bei der Kommission keine Verwaltungskosten oder Gebühren geltend machen, es sei denn, der Durchführungspartner kann bei der Kommission ordnungsgemäß begründen, dass in Anbetracht der Art der politischen Ziele, die mit dem betreffenden Finanzprodukt verfolgt werden, und der Tragfähigkeit für die angestrebten Endempfänger oder der Art der bereitgestellten Finanzierung eine Ausnahmeregelung erforderlich ist. Die Deckung dieser Kosten aus dem EU-Haushalt ist auf einen Betrag begrenzt, der für die Durchführung der betreffenden Finanzierungen und Investitionen unbedingt erforderlich ist, und wird nur insoweit gewährt, als diese Kosten nicht aus den Einnahmen der Durchführungspartner aus den betreffenden Finanzierungen und Investitionen gedeckt werden. Die Gebührenregelungen werden in der Garantievereinbarung festgelegt und müssen mit den Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 4 und mit Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe g der Haushaltsordnung im Einklang stehen.

(4)  Darüber hinaus kann der Durchführungspartner die EU-Garantie im Einklang mit Artikel 14 Absatz 4 einsetzen, um den entsprechenden Anteil von Einziehungskosten abzudecken, sofern er nicht von den eingezogenen Summen abgezogen wird.

Artikel 16

Deckung und Bedingungen der EU-Garantie

(1)  Die für die Risikoübernahme erhobenen Entgelte werden der Union und dem Durchführungspartner entsprechend dem Risikoübernahmeanteil zugewiesen, den sie in Bezug auf ein Portfolio von Finanzierungen und Investitionen oder gegebenenfalls in Bezug auf einzelne Finanzierungen oder Investitionen übernehmen. Das Entgelt für die EU-Garantie kann in den in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten hinreichend begründeten Fällen gesenkt werden.

Der Durchführungspartner übernimmt selbst einen angemessenen Teil der mit den Finanzierungen und Investitionen, die mit der EU-Garantie unterstützt werden, verbundenen Risiken, es sei denn, die mit dem Finanzprodukt verfolgten politischen Ziele sind in Ausnahmefällen dergestalt, dass der Durchführungspartner nach vernünftiger Einschätzung nicht mit seiner eigenen Risikoübernahmekapazität beitragen kann.

(2)  Die EU-Garantie deckt Folgendes ab:

a)  im Fall der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a genannten Schuldtitel

i)  den Kapitalbetrag und die dem Durchführungspartner geschuldeten, bei ihm jedoch nicht eingegangenen Zinsen und Beträge gemäß den Bedingungen der Finanzierungen bis zum Zeitpunkt des Ausfalls; im Falle nachrangiger Fremdkapitalfinanzierungen gilt ein Zahlungsaufschub, eine Kürzung oder ein erforderlicher Ausstieg als Ausfall,

ii)  Verluste aus Umschuldungen,

iii)  Verluste aufgrund von Schwankungen bei anderen Währungen als dem Euro in Märkten, in denen die Möglichkeiten für eine langfristige Absicherung begrenzt sind,

b)  im Fall der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a genannten Eigenkapitalbeteiligungen oder Quasi-Eigenkapitalbeteiligungen den investierten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten sowie Verluste aufgrund von Schwankungen bei anderen Währungen als dem Euro;

c)  im Fall von Finanzierungen oder Bürgschaften im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b, die der Durchführungspartner zugunsten eines anderen Rechtsträgers geleistet hat, den verwendeten Betrag und die damit verbundenen Finanzierungskosten.

3.  Leistet die Union bei einer Inanspruchnahme der EU-Garantie eine Zahlung an den Durchführungspartner, tritt sie in die entsprechenden Rechte des Durchführungspartners im Zusammenhang mit sämtlichen von der EU-Garantie gedeckten Finanzierungen oder Investitionen ein, sofern diese Rechte fortdauern.

Der Durchführungspartner zieht im Namen der Union die Forderungen in Höhe der Beträge, die auf die Union übergegangen sind, ein und erstattet ihr die eingezogenen Summen.

KAPITEL IV

LEITUNGSSTRUKTUR

Artikel 17

Beratungsausschuss

(1)  Die Kommission und der Lenkungsausschuss werden von einem Beratungsausschuss beraten ▌.

(1a)  Der Beratungsausschuss bemüht sich darum, für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis zu sorgen, und besteht aus

a)  einem Vertreter jedes Durchführungspartners,

b)  einem Vertreter jedes Mitgliedstaats,

c)  einem Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

d)  einem vom Ausschuss der Regionen ernannten Sachverständigen.

(4)  Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Beratungsausschuss. Der von der EIB-Gruppe bestellte Vertreter übernimmt den stellvertretenden Vorsitz.

Der Beratungsausschuss tritt regelmäßig, aber mindestens zweimal jährlich auf Initiative des Vorsitzenden zusammen. ▌

(5)  Der Beratungsausschuss übernimmt folgende Aufgaben:

a)  ▌Er berät die Kommission und den Lenkungsausschuss bei der Gestaltung von Finanzprodukten, die auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung umgesetzt werden sollen.

b)  Er berät die Kommission und den Lenkungsausschuss zu Marktentwicklungen, Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen sowie Marktbedingungen.

c)  Er tauscht sich über Marktentwicklungen und bewährte Verfahren aus.

(5a)  Ebenso mindestens zweimal jährlich werden in einer separaten Formation Sitzungen der Vertreter der Mitgliedstaaten abgehalten, bei denen die Kommission den Vorsitz führt.

(5b)  Der Beratungsausschuss und seine Mitgliedstaatenformation können Empfehlungen für die Umsetzung und Funktionsweise des InvestEU-Programms abgeben, die vom Lenkungsrat zu prüfen sind.

(5c)  Die detaillierten Sitzungsprotokolle des Beratungsausschusses sind so schnell wie möglich zu veröffentlichen, nachdem sie vom Beratungsausschuss genehmigt wurden.

Die Kommission legt die Vorschriften und Verfahren für die Tätigkeit des Beratungsausschusses fest und nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Damit der Beratungsausschuss seine Aufgaben wahrnehmen kann, sind ihm alle einschlägigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

(5d)  Die Vertreter der im Beratungsausschuss vertretenen nationalen Förderbanken und -institute wählen aus ihrer Mitte die Vertreter anderer Durchführungspartner als der in Artikel 17a Absatz 1 genannten EIB-Gruppe im Lenkungsausschuss aus. Die nationalen Förderbanken und -institute wirken auf eine ausgewogene Vertretung im Lenkungsausschuss hin, was Umfang und geografische Verteilung betrifft. Die ausgewählten Vertreter vertreten den von allen Durchführungspartnern mit Ausnahme der EIB-Gruppe vereinbarten gemeinsamen Standpunkt.

Artikel 17a

Lenkungsausschuss

(1)  Es wird ein Lenkungsausschuss für das InvestEU-Programm eingerichtet. Der Lenkungsausschuss setzt sich aus vier Vertretern der Kommission, drei Vertretern der EIB-Gruppe und zwei Vertretern anderer Durchführungspartner als der EIB-Gruppe sowie einem Sachverständigen zusammen, der als nicht stimmberechtigtes Mitglied vom Europäischen Parlament ernannt wird. Dieser Sachverständige darf keine Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von Regierungen der Mitgliedstaaten oder sonstigen öffentlichen oder privaten Einrichtungen einholen oder entgegennahmen und hat seine Tätigkeit in völliger Unabhängigkeit auszuüben. Er nimmt seine Aufgaben unparteiisch und im Interesse des InvestEU-Fonds wahr.

Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann; dies gilt nicht für die Vertreter anderer Durchführungspartner als der EIB-Gruppe, die für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt werden.

(2)  Der Lenkungsausschuss wählt aus der Mitte der Vertreter der Kommission einen Vorsitzenden, dessen Amtszeit vier Jahre beträgt und einmal verlängert werden kann. Der Vorsitzende erstattet den Vertretern der Mitgliedstaaten im Beratungsausschuss halbjährlich Bericht über die Durchführung und Funktionsweise des InvestEU-Programms.

Die ausführlichen Sitzungsprotokolle des Lenkungsausschusses werden veröffentlicht, sobald sie vom Lenkungsausschuss genehmigt wurden.

(3)  Der Lenkungsausschuss

a)  legt strategische und operative Leitlinien für die Durchführungspartner fest, darunter auch Leitlinien für die Gestaltung von Finanzprodukten, sowie für andere für die Funktionsweise des InvestEU-Fonds erforderliche operative Strategien und Verfahren,

b)  verabschiedet den von der Kommission in Zusammenarbeit mit der EIB-Gruppe und anderen Durchführungspartnern entwickelten risikomethodischen Rahmen,

c)  beaufsichtigt die Durchführung des InvestEU-Programms,

d)  wird vor der Auswahl gemäß Artikel 19 Absatz 2 zur Auswahlliste der Bewerber für den Investitionsausschuss angehört, wobei er den Meinungen aller seiner Mitglieder Rechnung trägt,

e)  verabschiedet die in Artikel 19 Absatz 2 genannte Geschäftsordnung des Sekretariats des Investitionsausschusses,

f)  erlässt die Vorschriften, die für Geschäfte mit Investitionsplattformen gelten.

(4)  Der Lenkungsausschuss verfolgt bei seinen Beratungen einen einvernehmlichen Ansatz und berücksichtigt daher so weit wie möglich die Positionen aller Mitglieder. Gelingt es den Mitgliedern nicht, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, so fasst der Lenkungsausschuss seine Beschlüsse mit der qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder, für deren Erreichen mindestens sieben Stimmen erforderlich sind.

Artikel 17b

Bewertungsmatrix

(1)  Es wird eine Bewertungsmatrix mit Indikatoren („die Matrix“) erstellt, damit der Investitionsausschuss eine unabhängige, transparente und harmonisierte Bewertung der Anträge auf Inanspruchnahme der EU-Garantie für eine Finanzierung oder Investitionstätigkeit vornehmen kann, die von einem Durchführungspartner vorgeschlagen wird.

(2)  Die Durchführungspartner füllen die Bewertungsmatrix für ihre vorgeschlagenen Finanzierungen und Investitionen aus.

(3)  Die Bewertungsmatrix umfasst insbesondere folgende Elemente:

a)  Beschreibung des Finanzierungs- und Investitionsvorhabens,

b)  Beitrag zur Erreichung der politischen Ziele der Union,

c)  Zusätzlichkeit, Beschreibung des Marktversagens oder der suboptimalen Investitionssituation sowie finanzieller und technischer Beitrag des Durchführungspartners,

d)  Investitionsauswirkungen,

e)  Finanzprofil des Finanzierungs- und Investitionsvorhabens,

f)  ergänzende Indikatoren.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung zusätzlicher Elemente der Bewertungsmatrix, darunter auch detaillierte Vorschriften für die von den Durchführungspartnern zu verwendende Bewertungsmatrix, zu erlassen.

Artikel 18

Überprüfung der Übereinstimmung mit den politischen Zielen

(3)  Die Kommission stellt fest, ob die von den anderen Durchführungspartnern als der EIB vorgeschlagenen Finanzierungen und Investitionen mit dem Recht und der Politik der Union im Einklang stehen.

(3a)  In den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Finanzierungen und Investitionen der EIB werden nicht von der EU-Garantie erfasst, wenn die Kommission gemäß dem in Artikel 19 des Protokolls Nr. 5 vorgesehenen Verfahren eine negative Stellungnahme abgibt.

Artikel 19

Investitionsausschuss

(1)  Es wird ein völlig unabhängiger Investitionsausschuss für den IvestEU-Fonds eingerichtet. Der Investitionsausschuss

a)  prüft die von den Durchführungspartnern für eine Absicherung durch die EU-Garantie vorgeschlagenen Finanzierungen und Investitionen, die eine von der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 3 durchgeführte Überprüfung der Übereinstimmung mit dem Recht und der Politik der Union bestanden haben oder gemäß dem in Artikel 19 des Protokolls Nr. 5 vorgesehenen Verfahren eine positive Stellungnahme erhalten haben,

b)  überprüft die Einhaltung der vorliegenden Verordnung und der einschlägigen Investitionsleitlinien,

ba)  widmet dem in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung und in Anhang V dieser Verordnung genannten Kriterium der Zusätzlichkeit sowie der in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung genannten Anforderung, möglichst viele private Investitionen zu gewinnen, besondere Aufmerksamkeit und

c)  überprüft, ob die Finanzierungen und Investitionen, die eine Unterstützung durch die EU-Garantie erhalten sollen, alle relevanten Anforderungen erfüllen.

(2)  Der Investitionsausschuss tritt in vier verschiedenen Formationen zusammen, die den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Politikbereichen entsprechen.

Jede Formation des Investitionsausschusses umfasst sechs vergütete externe Sachverständige. Die Sachverständigen werden gemäß Artikel 237 der Haushaltsordnung ausgewählt und von der Kommission auf Empfehlung des Lenkungsausschusses für einen ▌Zeitraum von bis zu vier Jahren bestellt, der einmal verlängert werden kann. Sie werden von der Union vergütet. Der Lenkungsausschuss kann auf Empfehlung des Lenkungsausschusses beschließen, die Amtszeit eines amtierenden Mitglieds des Investitionsausschusses zu verlängern, ohne das in diesem Absatz dargelegte Verfahren anzuwenden.

Die Sachverständigen müssen über umfangreiche einschlägige Markterfahrung mit der Strukturierung und Finanzierung von Projekten oder der Finanzierung von KMU oder größeren Unternehmen verfügen.

Bei der Zusammensetzung des Investitionsausschusses ist sicherzustellen, dass er über eine umfassende Kenntnis der Sektoren der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Politikbereiche und der geografischen Märkte in der Union verfügt und Frauen und Männer insgesamt ausgewogen vertreten sind.

Vier Mitglieder sind ständige Mitglieder aller vier Formationen des Investitionsausschusses. Zudem müssen in allen vier Formationen jeweils zwei Sachverständige über Erfahrung mit Investitionen in Sektoren des betreffenden Politikbereichs verfügen. Mindestens eines der ständigen Mitglieder muss über Fachkenntnisse in Bezug auf nachhaltige Investitionen verfügen. Der Lenkungsausschuss weist die Mitglieder des Investitionsausschusses der oder den geeigneten Formation(en) zu. Der Investitionsausschuss wählt aus der Mitte seiner ständigen Mitglieder einen Vorsitzenden.

(3)  Die Mitglieder des Investitionsausschusses nehmen ihre Ausschusstätigkeiten unparteiisch und im alleinigen Interesse des InvestEU-Fonds wahr. Sie dürfen keine Weisungen der Durchführungspartner, der Institutionen der Union, der Mitgliedstaaten oder anderer öffentlicher oder privater Einrichtungen einholen oder entgegennehmen.

Die Lebensläufe und Interessenerklärungen jedes Mitglieds des Investitionsausschusses werden veröffentlicht und kontinuierlich aktualisiert. Jedes Mitglied des Investitionsausschusses übermittelt der Kommission und dem Lenkungsausschuss unverzüglich alle Informationen, die erforderlich sind, um laufend zu prüfen, dass keine Interessenkonflikte vorliegen.

Bei Nichterfüllung der in diesem Absatz festgelegten Anforderungen oder in anderen ordnungsgemäß begründeten Fällen kann der Lenkungsausschuss der Kommission empfehlen, ein Ausschussmitglied von seinen Aufgaben zu entbinden.

(4)  Bei seiner Tätigkeit nach diesem Artikel wird der Investitionsausschuss von einem Sekretariat unterstützt. Das Sekretariat ist unabhängig und dem Vorsitzenden des Investitionsausschusses unterstellt. Das Sekretariat ist verwaltungstechnisch bei der Kommission angesiedelt. Die Geschäftsordnung des Sekretariats muss sicherstellen, dass in Bezug auf den Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen den Durchführungspartnern und den jeweiligen Leitungsgremien die Vertraulichkeit gewährleistet wird. Die EIB-Gruppe kann ihre Vorschläge für Finanzierungen und Investitionen direkt dem Investitionsausschuss unterbreiten und teilt sie dem Sekretariat mit.

Die von den Durchführungspartnern vorzulegenden Unterlagen müssen Folgendes umfassen: ein standardisiertes Antragsformular, die in Artikel 17b genannte Bewertungsmatrix und alle sonstigen Unterlagen, die der Investitionsausschuss für relevant hält, insbesondere eine Beschreibung der Art des Marktversagens oder der suboptimalen Investitionssituation und wie diese durch das Finanzierungs- oder Investitionsvorhaben behoben werden kann, sowie eine gründliche Bewertung, aus der die Zusätzlichkeit der Finanzierung oder Investition hervorgeht. Das Sekretariat überprüft die von anderen Durchführungspartnern als der EIB-Gruppe eingereichten Unterlagen auf ihre Vollständigkeit. Der Investitionsausschuss kann den betreffenden Durchführungspartner um Klarstellungen zu vorgeschlagenen Investitionen oder Finanzierungen ersuchen, auch durch direkte Anwesenheit bei der Erörterung des betreffenden Vorhabens. Eine von einem Durchführungspartner vorgenommene Projektbewertung ist für den Investitionsausschuss in Bezug auf durch die EU-Garantie abgesicherte Finanzierungen oder Investitionen nicht bindend.

Der Investitionsausschuss verwendet für die Bewertung und Überprüfung der Vorschläge eine Bewertungsmatrix im Sinne von Artikel 17b.

(5)  Die Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses werden mit einfacher Mehrheit aller Mitglieder angenommen, sofern diese einfache Mehrheit mindestens einen der nichtständigen Sachverständigen für den Politikbereich umfasst, in dem der Vorschlag unterbreitet wird. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden des Investitionsausschusses den Ausschlag.

Die Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses, mit denen die Unterstützung einer Finanzierung oder Investition durch die EU-Garantie genehmigt wird, müssen öffentlich zugänglich gemacht werden und die Gründe für die Genehmigung, Informationen über das Vorhaben, insbesondere eine Beschreibung, die Identität der Projektträger oder Finanzintermediäre und die Ziele des Vorhabens enthalten. In den Schlussfolgerungen wird auch auf die Gesamtbewertung verwiesen, die sich aus der Bewertungsmatrix ergibt.

Die Bewertungsmatrix muss nach Unterzeichnung einer Vereinbarung über eine Finanzierung, eine Investition oder ein Teilprojekt öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Veröffentlichungen dürfen keine sensiblen Geschäftsinformationen oder personenbezogene Daten enthalten, die gemäß den Datenschutzbestimmungen der Union nicht offengelegt werden dürfen. Die Kommission legt die wirtschaftlich sensiblen Teile der Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses auf Verlangen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, wobei strenge Anforderungen an die Wahrung der Vertraulichkeit gelten.

Zweimal jährlich übermittelt der Investitionsausschuss dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Liste aller Schlussfolgerungen sowie die veröffentlichten Bewertungsmatrizen, die sich darauf beziehen. Diese Übermittlung umfasst auch die Entscheidungen über die Ablehnung der Inanspruchnahme der EU-Garantie und unterliegt strengen Anforderungen an die Vertraulichkeit.

Die Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses sind dem betreffenden Durchführungspartner rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Alle Informationen im Zusammenhang mit Vorschlägen für Finanzierungen und Investitionen, die dem Investitionsausschuss vorgelegt werden, und die Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses zu diesen Vorschlägen werden vom Sekretariat des Investitionsausschusses in einem zentralen Archiv gespeichert.

(6)  Wenn der Investitionsausschuss um die Genehmigung des Einsatzes der EU-Garantie für eine Finanzierung oder Investition in Form einer Fazilität, eines Programms oder einer Struktur mit zugrunde liegenden Teilprojekten ersucht wird, bezieht sich die Genehmigung auch auf die Teilprojekte, sofern der Investitionsausschuss sich nicht das Recht vorbehält, diese separat zu genehmigen. Betrifft die Genehmigung Teilprojekte mit einem Wert von weniger als 3 Mio. EUR, so darf sich der Investitionsausschuss dieses Recht nicht vorbehalten.

(6a)  Der Investitionsausschuss kann die Kommission, wenn er es für erforderlich hält, mit jeder operativen Angelegenheit im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung der Investitionsleitlinien befassen.

KAPITEL V

InvestEU-Beratungsplattform

Artikel 20

InvestEU-Beratungsplattform

(1)  Mit der InvestEU-Beratungsplattform wird die Ermittlung, Vorbereitung, Entwicklung, Gestaltung, Ausschreibung und Umsetzung von Investitionsprojekten durch Beratung unterstützt und die Fähigkeit von Projektträgern und Finanzintermediären gestärkt, Finanzierungen und Investitionen durchzuführen. Diese Unterstützung kann in jeder Phase des Lebenszyklus eines Projekts beziehungsweise der Finanzierung einer geförderten Stelle erfolgen.

Die Kommission schließt Beratungsvereinbarungen mit der EIB-Gruppe und anderen in Frage kommenden Beratungspartnern und beauftragt diese mit der in Unterabsatz 1 genannten beratenden Unterstützung und den in Absatz 2 genannten Dienstleistungen. Die Kommission muss zudem in der Lage sein, Beratungsinitiativen durchzuführen, und zwar auch im Wege der Hinzuziehung externer Dienstleister. Die Kommission richtet einen zentralen Zugangspunkt zur InvestEU-Beratungsplattform ein und weist die Anträge auf Beratungsunterstützung der entsprechenden Beratungsinitiative zu. Die Kommission, die EIB-Gruppe und die anderen Beratungspartner arbeiten eng zusammen, um Effizienz, Synergien und eine wirksame geografische Abdeckung der Unterstützung in der gesamten Union zu gewährleisten, wobei bestehende Strukturen und Arbeiten gebührend zu berücksichtigen sind.

Die Beratungsinitiativen stehen als Komponente aller in Artikel 7 Absatz 1 genannten Politikbereiche für ▌Sektoren des betreffenden Politikbereichs zur Verfügung. Darüber hinaus stehen Beratungsinitiativen im Rahmen einer sektorübergreifenden Komponente zur Verfügung.

(2)  Mit Hilfe der InvestEU-Beratungsplattform werden insbesondere die folgenden Dienste erbracht:

a)  Bereitstellung eines von der Kommission verwalteten und betriebenen zentralen Zugangspunkts, bei dem Behörden und Projektträger im Rahmen der InvestEU-Beratungsplattform Unterstützung bei der Projektentwicklung erhalten können,

aa)  Weitergabe aller verfügbaren zusätzlichen Informationen über die Investitionsleitlinien an Behörden und Projektträger, darunter auch Informationen über die Anwendung oder Auslegung der von der Kommission bereitgestellten Investitionsleitlinien,

b)  gegebenenfalls Unterstützung von Projektträgern bei der Entwicklung ihrer Projekte, damit diese die in den Artikeln 3, 7 und 11 festgelegten Ziele und Förderkriterien erfüllen, und Förderung der Entwicklung von Aggregatoren für kleine Projekte, auch mit Hilfe der in Buchstabe e genannten Investitionsplattformen; diese Unterstützung darf aber den Schlussfolgerungen des Investitionsausschusses bezüglich einer Deckung solcher Projekte durch die EU-Garantie nicht vorgreifen,

c)  Unterstützung von Maßnahmen und Nutzbarmachung lokalen Wissens, um die Nutzung der Förderung im Rahmen des InvestEU-Fonds in der gesamten Union zu erleichtern, sowie, falls möglich, aktive Unterstützung des Ziels der sektoralen und geografischen Diversifizierung des InvestEU-Fonds durch Hilfestellung für die Durchführungspartner bei der Initiierung und Ausarbeitung möglicher Finanzierungen und Investitionen,

d)  Erleichterung der Einrichtung kollaborativer Plattformen für den Peer-to-Peer-Austausch und die Weitergabe von Daten, Know-how und bewährten Verfahren zur Unterstützung des Aufbaus der Projektpipeline und der Entwicklung der Sektoren,

e)  proaktive beratende Unterstützung bei der Einrichtung von Investitionsplattformen, einschließlich grenzüberschreitenden und makroregionalen Investitionsplattformen sowie Investitionsplattformen, die kleine und mittelgroße Projekte in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nach Thema oder Region bündeln,

ea)   Unterstützung der Kombination mit Finanzhilfen oder Finanzierungsinstrumenten, die aus dem Unionshaushalt oder aus anderen Quellen finanziert werden, um Synergien und Komplementarität zwischen EU-Instrumenten zu verstärken und eine möglichst große Hebelwirkung des InvestEU-Programms zu erzielen,

f)  Unterstützungsmaßnahmen für den Kapazitätsaufbau, um Fähigkeiten, Fertigkeiten und Verfahren im Bereich Organisation zu entwickeln und die Investitionsbereitschaft von Einrichtungen zu beschleunigen, damit Projektträger und Behörden Pipelines mit Investitionsprojekten aufbauen, Finanzierungsmechanismen und Investitionsplattformen entwickeln und Projekte verwalten können beziehungsweise Finanzintermediäre Finanzierungen und Investitionen zugunsten von Unternehmen tätigen können, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungen haben; darunter fällt auch die Unterstützung des Aufbaus von Risikobewertungskapazitäten oder sektorspezifischen Kenntnissen.

fa)  Unterstützung für Start-ups durch Beratung insbesondere dann, wenn diese ihre Investitionen in Forschung und Innovation durch den Erwerb von Rechten des geistigen Eigentums, etwa Patente, schützen lassen wollen.

(3)  Die InvestEU-Beratungsplattform steht öffentlichen und privaten Projektträgern, einschließlich KMU und Start-ups, sowie Behörden, nationalen Förderbanken, Finanz- und Nichtfinanzintermediären offen.

(4)  Die Kommission schließt mit jedem Beratungspartner eine Beratungsvereinbarung über die Durchführung einer oder mehrerer Beratungsinitiativen. Für die in Absatz 2 genannten Dienstleistungen können Entgelte berechnet werden, um einen Teil der Kosten für die Erbringung dieser Dienste zu decken; ausgenommen hiervon sind Dienstleistungen für öffentliche Projektträger und Organisationen ohne Erwerbszweck, die kostenlos erbracht werden, soweit dies angezeigt ist. Die den KMU für die in Absatz 2 genannten Dienstleistungen berechneten Entgelte sind auf ein Drittel der Kosten für die Erbringung dieser Dienstleistungen begrenzt.

(5)  Um das in Absatz 1 genannte Ziel zu erreichen und die Erbringung von Beratungsdiensten zu erleichtern, baut die InvestEU-Beratungsplattform auf der Sachkenntnis der Kommission, der EIB-Gruppe und der anderen Beratungspartner auf.

(5a)  Jede Beratungsinitiative wird auf der Grundlage eines Kostenteilungsmechanismus zwischen der Kommission und dem jeweiligen Beratungspartner eingerichtet, es sei denn, die Kommission akzeptiert in hinreichend begründeten Fällen, wenn die Besonderheiten der Beratungsinitiative dies erfordern, und unter Sicherstellung einer kohärenten und gerechten Behandlung aller Beratungspartner, dass sie alle Kosten der Beratungsinitiative trägt.

(6)  Die InvestEU-Beratungsplattform ist bei Bedarf vor Ort präsent. Diese Präsenz wird insbesondere in den Mitgliedstaaten oder Regionen eingerichtet, in denen bei der Ausarbeitung von Projekten im Rahmen des InvestEU-Fonds Schwierigkeiten bestehen. Die InvestEU-Beratungsplattform leistet beim Wissenstransfer auf die regionale und lokale Ebene Unterstützung, damit auf regionaler und lokaler Ebene die in Absatz 1 genannten Kapazitäten und Kompetenzen entstehen, auch in Bezug auf Unterstützung bei der Umsetzung und Berücksichtigung von kleinen Projekten.

(6a)  Um die in Absatz 1 genannte Unterstützung durch Beratungsdienste zu leisten und die Bereitstellung dieser Unterstützung auf lokaler Ebene zu erleichtern, arbeitet die InvestEU-Beratungsplattform, soweit möglich, mit nationalen Förderbanken oder Förderinstituten zusammen und greift auf deren Fachkompetenz zurück. Im Rahmen der InvestEU-Beratungsplattform werden gegebenenfalls Kooperationsvereinbarungen mit nationalen Förderbanken oder Förderinstituten geschlossen, und zwar mit mindestens einer nationalen Förderbank oder einem nationalen Förderinstitut je Mitgliedstaat.

(7)  Die Durchführungspartner empfehlen gegebenenfalls (insbesondere bei kleinen Projekten) Projektträgern, die einen Finanzierungsantrag stellen, für ihre Projekte eine Unterstützung durch die InvestEU-Beratungsplattform zu beantragen, damit ihre Projekte besser vorbereitet werden können und/oder geprüft werden kann, ob Vorhaben gebündelt werden können.

Die Durchführungspartner und Beratungspartner unterrichten Projektträger gegebenenfalls auch über die Möglichkeit, ihre Projekte bei dem in Artikel 21 genannten InvestEU-Portal zu registrieren.

KAPITEL VI

Artikel 21

InvestEU-Portal

(1)  Die Kommission richtet ein InvestEU-Portal ein. Dabei handelt es sich um eine leicht zugängliche, benutzerfreundliche Projektdatenbank, die relevante Informationen über die einzelnen Projekte liefert.

(2)  Das InvestEU-Portal bietet Projektträgern die Möglichkeit, ihre Projekte, für die sie eine Finanzierung benötigen, sichtbar zu machen und Anleger über sie zu informieren. Die Aufnahme der Projekte in das InvestEU-Portal hat keinen Einfluss auf die Beschlüsse über die endgültige Auswahl der Projekte für eine Förderung im Rahmen der vorliegenden Verordnung, im Rahmen eines anderen Unionsinstruments oder für eine öffentliche Förderung.

(3)  Nur Projekte, die mit dem Recht und der Politik der Union vereinbar sind, werden auf dem Portal registriert.

(4)  Projekte, die die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllen, werden von der Kommission an die jeweiligen Durchführungspartner sowie, falls eine Beratungsinitiative besteht, an die InvestEU-Beratungsplattform übermittelt.

(5)  Die Durchführungspartner prüfen Projekte, die nach geografischen und inhaltlichen Gesichtspunkten in ihren Tätigkeitsbereich fallen.

KAPITEL VII

Rechenschaftspflicht, Überwachung und Berichterstattung, Evaluierung und Kontrolle

Artikel 21a

Rechenschaftspflicht

(1)  Der Vorsitz des Lenkungsausschusses erstattet auf Verlangen des Europäischen Parlaments oder des Rates dem ersuchenden Organ Bericht über die Leistung des Fonds „InvestEU“, auch durch Teilnahme an einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament.

(2)  Der Vorsitz des Lenkungsausschusses beantwortet Fragen, die dem Fonds „InvestEU“ vom Europäischen Parlament oder vom Rat gestellt werden, mündlich oder schriftlich spätestens innerhalb von fünf Wochen nach deren Eingang.

Artikel 22

Überwachung und Berichterstattung

(1)  In Anhang III der vorliegenden Verordnung sind Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt bei der Durchführung des Programms „InvestEU“ im Hinblick auf die in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele aufgeführt.

(2)  Um die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Programms „InvestEU“ wirksam bewerten zu können, ist die Kommission befugt, im Einklang mit Artikel 26 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um die Indikatoren ▌, wenn dies für nötig befunden wird, und die Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für Überwachung und Evaluierung zu überarbeiten oder zu ergänzen.

(3)  Durch ein System der Leistungsberichterstattung wird sichergestellt, dass die Daten zur Überwachung der Programmdurchführung und Ergebnisse effizient, wirksam und rechtzeitig erfasst werden, und eine angemessene Überwachung des Risiko- und Garantieportfolios ermöglicht. Zu diesem Zweck werden verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt, die die Durchführungspartner, die Beratungspartner und gegebenenfalls andere Empfänger von Unionsmitteln zu erfüllen haben.

(4)  Die Kommission erstattet über die Durchführung des Programms „InvestEU“ gemäß den Artikeln 241 und 250 der [Haushaltsordnung] Bericht. Gemäß Artikel 41 Absatz 5 der Haushaltsordnung enthält der Jahresbericht Informationen über den Umfang der Umsetzung des Programms gegenüber seinen Zielen und Leistungsindikatoren. Zu diesem Zweck übermitteln die Durchführungspartner jährlich die Informationen, die erforderlich sind, damit die Kommission ihren Berichtspflichten nachkommen kann, einschließlich der Informationen über das Funktionieren der Garantie.

(5)  Zudem übermittelt jeder Durchführungspartner der Kommission alle sechs Monate einen Bericht über die unter diese Verordnung fallenden Finanzierungen und Investitionen, die nach Bedarf nach der EU-Komponente und nach der Mitgliedstaaten-Komponente ▌aufgeschlüsselt sind. Der Durchführungspartner übermittelt ferner dem Mitgliedstaat, dessen Komponente er durchführt, auch Informationen über die Mitgliedstaaten-Komponente. In dem Bericht wird auch bewertet, inwieweit die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der EU-Garantie und die zentralen Leistungsindikatoren im Sinne des Anhangs III der vorliegenden Verordnung eingehalten wurden. Ferner enthält der Bericht operative und statistische Daten, Finanz- und Rechnungslegungsdaten sowie eine Schätzung der erwarteten Cashflows zu allen Finanzierungen und Investitionen auf Ebene der Komponenten, der Politikbereiche und des Fonds „InvestEU“. Der Bericht der EIB-Gruppe und gegebenenfalls anderer Durchführungspartner umfasst zudem einmal jährlich Informationen zu den Investitionshemmnissen, die bei Finanzierungen und Investitionen im Rahmen dieser Verordnung auftreten. Die Berichte enthalten die Informationen, die die Durchführungspartner im Einklang mit Artikel 155 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung vorlegen.

Artikel 23

Evaluierung

(1)  Evaluierungen werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess einfließen können.

(2)  [Bis zum 30. September 2024] unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine unabhängige Zwischenevaluierung des Programms „InvestEU“, die insbesondere den Einsatz der EU-Garantie, das Funktionieren der gemäß Artikel 9a Absatz 1 Buchstaben b und c eingerichteten Modalitäten, die Zuweisung der EU-Garantie gemäß Artikel 10 Absätze 1b und 1c, die Umsetzung der InvestEU-Beratungsplattform, die Mittelzuweisung gemäß Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i und Artikel 7 betrifft. Die Evaluierung zeigt in erster Linie auf, wie die Einbeziehung der Durchführungspartner und der Beratungspartner zur Erreichung der Ziele des Programms „InvestEU“ sowie zu den politischen Zielen der EU, insbesondere in Bezug auf den Mehrwert und das geographische und branchenbezogene Gleichgewicht der unterstützten Finanzierungen und Investitionen, beigetragen haben. Bei der Evaluierung wird ferner die Anwendung der Nachhaltigkeitsprüfung und der im Politikbereich „KMU“ erreichte Schwerpunkt auf KMU bewertet.

(3)  Am Ende der Durchführung des Programms „InvestEU“, spätestens aber vier Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine unabhängige abschließende Evaluierung des Programms „InvestEU“ ▌, die insbesondere den Einsatz der EU-Garantie betrifft.

(4)  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.

(5)  Die Durchführungspartner und die Beratungspartner leisten einen Beitrag zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Evaluierungen und übermitteln der Kommission die dafür benötigten Informationen.

(6)  Im Einklang mit [Artikel 211 Absatz 1] der [Haushaltsordnung] enthält der jährliche Bericht der Kommission gemäß [Artikel 250] der [Haushaltsordnung] alle drei Jahre eine Überprüfung, in der festgestellt wird, ob die in Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte Dotierungsquote dem tatsächlichen Risikoprofil der durch die EU-Garantie gedeckten Finanzierungen und Investitionen angemessen Rechnung trägt. Die Kommission ist befugt, im Einklang mit Artikel 26 delegierte Rechtsakte anzunehmen, um auf der Grundlage dieser Überprüfung die in Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung festgelegte Dotierungsquote um bis zu 15 % anzupassen.

Artikel 24

Prüfungen

Die Ergebnisse der Prüfung der Verwendung von Unionsmitteln, die von Personen oder Stellen – was auch solche einschließt, die nicht im Auftrag von Organen oder Einrichtungen der Union tätig sind – durchgeführt werden, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel 127 der Haushaltsordnung.

Artikel 25

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Nimmt ein Drittland aufgrund eines Beschlusses im Rahmen einer internationalen Übereinkunft oder aufgrund eines anderen Rechtsinstruments am Programm „InvestEU“ teil, so gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. Im Falle des OLAF gehört dazu auch das Recht, Untersuchungen einschließlich Vor-Ort-Kontrollen und Inspektionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchzuführen.

Artikel 26

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. Delegierte Rechtsakte betreffend Tätigkeiten, die von der EIB-Gruppe und anderen Durchführungspartnern oder unter deren Einbeziehung durchgeführt werden, werden nach Konsultation der EIB-Gruppe und potenzieller Durchführungspartner erarbeitet.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 6, Artikel 17b, Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 6, Artikel 17b, Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 6, Artikel 17b, Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

KAPITEL VIII

Transparenz und Sichtbarkeit

Artikel 27

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

(1)  Die Durchführungspartner und die Beratungspartner machen die Herkunft von Unionsmitteln durch kohärente, wirksame und gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen insbesondere mittels Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält.

(1a)  Die Durchführungspartner und die Beratungspartner informieren die Endempfänger, auch KMU, über das Vorhandensein der Förderung aus dem Programm „InvestEU“ oder verpflichten die Finanzmittler dazu, dies zu tun, indem sie die betreffenden Informationen – insbesondere im Fall von KMU – in der einschlägigen Vereinbarung über die Gewährung von Förderungen aus dem Programm „InvestEU“ deutlich sichtbar machen, um so das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen und die Sichtbarkeit zu verbessern.

(2)  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm „InvestEU“, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den dem Programm „InvestEU“ zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen.

KAPITEL IX

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 28

Übergangsbestimmungen

(1)  Einnahmen, Rückzahlungen und Einziehungen im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten, die durch Programme im Sinne des Anhangs IV der vorliegenden Verordnung geschaffen wurden, können für die Dotierung der EU-Garantie gemäß der vorliegenden Verordnung verwendet werden.

(2)  Einnahmen, Rückzahlungen und Einziehungen im Rahmen der mit der Verordnung (EU) 2015/1017 eingeführten EU-Garantie können für die Dotierung der EU-Garantie gemäß der vorliegenden Verordnung eingesetzt werden, sofern sie nicht für die in den Artikeln 4, 9 und 12 der Verordnung (EU) 2015/1017 genannten Zwecke verwendet werden.

Artikel 29

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Beträge für die einzelnen Ziele

Für Finanzierungen und Investitionen gilt nach Artikel 4 Absatz 2 die folgende indikative Aufteilung:

a)  ▌11 500 000 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten Ziele; b) ▌11 250 000 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Ziele; c) 12 500 000 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten Ziele; d) 5 567 500 000 EUR für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d genannten Ziele.

ANHANG II

Förderfähige Bereiche

Die Finanzierungen und Investitionen können einen oder mehrere der folgenden Bereiche betreffen:

1.  Entwicklung des Energiesektors im Einklang mit den Prioritäten der Energieunion, einschließlich der Sicherheit der Energieversorgung und der Energiewende, und den im Rahmen der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere durch:

a)  Ausbau der Erzeugung, Bereitstellung und Nutzung sauberer und nachhaltiger erneuerbarer sowie sonstiger sicherer und nachhaltiger emissionsfreier und emissionsarmer Energiequellen und ‑lösungen;

b)  Energieeffizienz und Energieeinsparung (mit Schwerpunkt auf der Reduzierung der Nachfrage durch Nachfragesteuerung und Sanierung von Gebäuden);

c)  Entwicklung, Verbesserung und Modernisierung nachhaltiger Energieinfrastruktur (insbesondere – jedoch nicht nur – der Übertragungs- und Verteilungsebene, der Speichertechnologien, des Stromverbunds zwischen Mitgliedstaaten und intelligenter Netze);

ca)  Entwicklung innovativer emissionsfreier und emissionsarmer Wärmeerzeugungssysteme und Kraft-Wärme-Kopplung;

d)  Produktion und Bereitstellung nachhaltiger synthetischer Kraftstoffe aus erneuerbaren/CO2-neutralen Quellen und aus sonstigen sicheren und nachhaltigen emissionsfreien und emissionsarmen Quellen; Biokraftstoffe, Biomasse und alternative Kraftstoffe für sämtliche Verkehrsträger im Einklang mit den Zielen der Richtlinie (EU) 2018/2001;

e)  Infrastruktur für die Kohlenstoffabscheidung und die CO2-Speicherung bei Industrieprozessen, Bioenergiepflanzen und Herstellungsstätten im Hinblick auf die Energiewende.

2.  Entwicklung nachhaltiger und sicherer Verkehrsinfrastrukturen und Mobilitätslösungen, Ausrüstungen und innovativer Technologien im Einklang mit den Verkehrsprioritäten der Union und den im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere durch:

a)  Projekte zur Unterstützung der Entwicklung der TEN-V-Infrastruktur, einschließlich der Instandhaltung und der Sicherheit der Infrastruktur, der städtischen Knotenpunkte, See- und Binnenhäfen, Flughäfen, multimodalen Umschlaganlagen und ihrer Anbindung an die Hauptnetze, und der Telematikanwendungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013;

aa)  TEN-V-Infrastrukturprojekte, in denen die Nutzung von mindestens zwei verschiedenen Verkehrsträgern vorgesehen wird, insbesondere multimodale Güterumschlaganlagen und Personenverkehrsknotenpunkte;

b)  Projekte für eine intelligente und nachhaltige städtische Mobilität, darunter Binnenwasserstraßen und innovative Mobilitätslösungen (mit Zielsetzungen in Bezug auf emissionsarme städtische Verkehrsträger, diskriminierungsfreie Zugänglichkeit, verringerte Luftverschmutzung und weniger Lärm, Energieverbrauch, Netzwerke intelligenter Städte, Aufrechterhaltung oder Erhöhung der Sicherheit und Verringerung der Zahl der Unfälle auch von Fahrradfahrern und Fußgängern);

c)  Unterstützung der Erneuerung und Nachrüstung des rollenden Materials mit dem Ziel, emissionsarme und emissionsfreie Mobilität zu ermöglichen, z. B. Verwendung alternativer Kraftstoffe in Fahrzeugen aller Verkehrsträger;

d)  Eisenbahninfrastruktur, andere Bahnprojekte, Binnenwasserstraßen-Infrastruktur, Projekte des öffentlichen Verkehrs, Seehäfen und Meeresautobahnen;

e)  Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für alle Verkehrsträger, einschließlich Ladeinfrastruktur;

ea)  sonstige Projekte für intelligente und nachhaltige Mobilität, mit denen folgende Ziele verfolgt werden:

i)  Straßenverkehrssicherheit

ii)  Zugänglichkeit

iii)  Emissionsminderung

iv)  Entwicklung und Einsatz neuer Verkehrstechnologien und ‑dienste, etwa im Zusammenhang mit vernetzten und autonomen Verkehrsträgern oder integrierten Fahrscheinsystemen;

eb)  Projekte zur Erhaltung oder Verbesserung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Autobahnen im TEN-V – falls erforderlich –, um die Straßenverkehrssicherheit zu steigern, zu erhalten oder zu verbessern, IVS-Dienste zu entwickeln oder die Vollständigkeit und die Standards der Infrastruktur – sichere Rast- und Parkplätze, Ladestationen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe – zu gewährleisten.

3.  Umwelt und Ressourcen, insbesondere durch:

a)  Wasser, einschließlich Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie Effizienz des Netzes, Verringerung von Leckagen, Infrastruktur für die Sammlung und Behandlung von Abwasser, Küsteninfrastruktur und andere ökologische Wasser-Infrastruktur;

b)  Infrastruktur für die Abfallbewirtschaftung;

c)  Projekte und Unternehmen in den Bereichen Bewirtschaftung der Umweltressourcen und nachhaltige Technologien;

d)  Verbesserung und Wiederherstellung von Ökosystemen und deren Dienstleistungen beispielsweise im Wege der Förderung von Natur und biologischer Vielfalt durch grüne und blaue Infrastrukturprojekte;

e)  nachhaltige Stadt-, Land- und Küstenentwicklung;

f)  Maßnahmen im Bereich Klimawandel, Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutz einschließlich der Verringerung des Risikos von Naturkatastrophen;

g)  Projekte und Unternehmen, die die Kreislaufwirtschaft umsetzen, insbesondere durch Berücksichtigung von Aspekten der Ressourceneffizienz in der Produktion und im Produktlebenszyklus, einschließlich der nachhaltigen Versorgung mit Primär- und Sekundärrohstoffen;

h)  Dekarbonisierung und erhebliche Verringerung der Emissionen energieintensiver Branchen, einschließlich der Demonstration innovativer emissionsarmer Technologien und deren Verbreitung;

ha)  Dekarbonisierung der Energieerzeugung und der Energieversorgungskette durch den schrittweisen Verzicht auf Kohle und Öl;

hb)  Projekte zur Förderung des nachhaltigen Kulturerbes.

4.  Entwicklung der digitalen Vernetzungsinfrastruktur, insbesondere durch Projekte zur Unterstützung des Aufbaus digitaler Netze mit sehr hoher Kapazität, 5G-Netzanbindung und Verbesserung der digitalen Anbindung und des digitalen Zugangs, insbesondere in ländlichen Gebieten und Randgebieten.

5.  Forschung, Entwicklung und Innovation, insbesondere durch:

a)  Forschung, einschließlich Forschungsinfrastruktur und Unterstützung von wissenschaftlichen Einrichtungen, und Innovationsprojekte, die zu den Zielen von Horizont Europa beitragen;

b)  Unternehmensprojekte, einschließlich Ausbildung und Förderung der Bildung von Clustern und Unternehmensnetzen;

c)  Demonstrationsprojekte und -programme sowie die Verbreitung entsprechender Infrastrukturen, Technologien und Verfahren;

d)  Projekte der kooperativen Forschung und Innovation zwischen Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsorganisationen sowie der Industrie, öffentlich-privaten Partnerschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft;

e)  Wissens- und Technologietransfer;

ea)  Forschung im Bereich der Schlüsseltechnologien (KET) und ihrer industriellen Anwendungen einschließlich neuer und fortgeschrittener Werkstoffe;

f)  neue wirksame und zugängliche Gesundheitsprodukte, einschließlich Arzneimittel, medizinischer Geräte, Diagnostika und Arzneimittel für neuartige Therapien, neuer antimikrobieller Wirkstoffe und innovativer Entwicklungsverfahren, bei denen Tierversuche vermieden werden.

6.  Entwicklung, Verbreitung und Ausbau digitaler Technologien und Dienste, die in erster Linie zur Verwirklichung der Ziele des Programms „Digitales Europa“ beitragen, insbesondere durch:

a)  künstliche Intelligenz;

aa)  Quantentechnologie;

b)  Infrastruktur für die Cybersicherheit und den Netzwerkschutz;

c)  Internet der Dinge;

d)  Blockchain und andere Distributed-Ledger-Technologien;

e)  fortgeschrittene digitale Kompetenzen;

ea)  Robotik und Automatisierung;

eb)  Photonik;

f)  sonstige fortschrittliche digitale Technologien und Dienste, die zur Digitalisierung der Wirtschaft der Union und zur Eingliederung digitaler Technologien, Dienste und Kompetenzen in das Verkehrswesen der Union beitragen.

7.  Finanzielle Unterstützung für Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten, in erster Linie für KMU und kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung, insbesondere durch:

a)  Bereitstellung von Betriebskapital und Investitionen;

b)  Bereitstellung von Risikofinanzierungen von der Gründungs- bis zur Expansionsphase zur Sicherung der technologischen Führungsposition in innovativen und nachhaltigen Wirtschaftszweigen, indem beispielsweise ihre Digitalisierungs- und Innovationsfähigkeit verbessert wird, und zur Sicherung ihrer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit;

ba)  Bereitstellung von Finanzierungen für den Erwerb eines Unternehmens oder einer Unternehmensbeteiligung durch die Beschäftigten.

8.  Kultur- und Kreativbranche, Kulturerbe, Medien, audiovisueller Sektor, Journalismus und Presse, insbesondere durch – aber nicht beschränkt auf – die Entwicklung neuer Technologien, den Einsatz digitaler Technologien und das technologische Management der Rechte des geistigen Eigentums.

9.  Tourismus

9a.  Sanierung von Industriestandorten (einschließlich kontaminierter Standorte) und Wiederherstellung für eine nachhaltige Nutzung

10.  Nachhaltige Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Aquakultur sowie weitere Elemente der nachhaltigen Bioökonomie

11.  Soziale Investitionen, einschließlich Investitionen zur Förderung der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, insbesondere durch:

a)  Mikrofinanzierung, ethische Finanzierung, Finanzierung von Sozialunternehmen und Sozialwirtschaft;

b)  Nachfrage nach und Angebot an Qualifikationen;

c)  allgemeine und berufliche Bildung und verbundene Dienstleistungen auch für Erwachsene;

d)  soziale Infrastruktur, insbesondere

i)  jedermann zugängliche inklusive allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich frühkindlicher Betreuung und Bildung, und damit verbundene Bildungsinfrastruktur und ‑einrichtungen, alternative Kinderbetreuung, Wohnungen für Studierende und digitale Ausrüstung;

ii)  sozialer Wohnungsbau;

iii)  Gesundheit und Langzeitpflege, einschließlich Kliniken, Krankenhäuser, Grundversorgung, häusliche Pflege sowie Betreuung in der lokalen Gemeinschaft;

e)  soziale Innovation, einschließlich innovativer sozialer Lösungen und Programme zur Förderung der sozialen Auswirkungen und Ergebnisse in den in diesem Punkt erwähnten Bereichen;

f)  kulturelle Aktivitäten mit sozialer Zielsetzung;

fa)  Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter;

g)  Integration schutzbedürftiger Personen, einschließlich Drittstaatsangehöriger;

h)  innovative Lösungen in der medizinischen Versorgung, einschließlich elektronischer Gesundheitsdienste, Gesundheitsdienstleistungen und neuer Pflegemodelle;

i)  Barrierefreiheit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

12.  Entwicklung der Verteidigungsindustrie und dadurch Leistung eines Beitrags zur strategischen Autonomie der Union, insbesondere durch Unterstützung

a)  der Lieferkette der Verteidigungsindustrie der Union, insbesondere durch die finanzielle Förderung von KMU und von Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung;

b)  von Unternehmen, die an disruptiven Innovationen im Verteidigungssektor sowie damit eng zusammenhängenden Technologien mit doppeltem Verwendungszweck arbeiten;

c)  der Lieferkette des Verteidigungssektors bei gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich, einschließlich Projekten, die durch den Europäischen Verteidigungsfonds gefördert werden;

d)  der Infrastruktur für Forschung und Ausbildung im Bereich Verteidigung.

13.  Weltraum, insbesondere durch die Entwicklung des Raumfahrtsektors in Überstimmung mit den Zielsetzungen der Weltraumstrategie, um

a)  den Nutzen für die Gesellschaft und Wirtschaft der Union zu maximieren;

b)  die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtsysteme und -Technologien auszubauen, insbesondere hinsichtlich der Anfälligkeit der Lieferketten;

c)  das Unternehmertum im Raumfahrtbereich, auch in der nachgelagerten Entwicklung, zu unterstützen;

d)  die Autonomie der Union im Hinblick auf einen sicheren und geschützten Zugang zum Weltraum auszubauen, einschließlich Aspekten im Zusammenhang mit einem doppelten Verwendungszweck.

13a.  Meere und Ozeane, durch die Entwicklung von Projekten und Unternehmen im Bereich der blauen Wirtschaft und deren Finanzgrundsätzen, insbesondere im Wege des maritimen Unternehmertums und der maritimen Industrie, der Meeresenergie aus erneuerbaren Quellen und der Kreislaufwirtschaft

Anhang III

Zentrale Leistungsindikatoren

1.  Umfang der Finanzierungen im Rahmen von InvestEU (nach Politikbereichen)

1.1  Umfang der unterzeichneten Finanzierungen und Investitionen

1.2  Mobilisierte Investitionen

1.3  Umfang der mobilisierten privaten Finanzierungen

1.4  Erreichte Hebel- und Multiplikatoreffekte

2.  Geografische Abdeckung der Finanzierungen im Rahmen von InvestEU (nach Politikbereichen, Ländern und Regionen auf NUTS-2-Ebene)

2.1  Anzahl der Länder mit Finanzierungen oder Investitionen

2.1a  Anzahl der Regionen mit Finanzierungen oder Investitionen

2.1b  Umfang der Finanzierungen und Investitionen nach Mitgliedstaat und Region

3.  Auswirkung der Finanzierungen im Rahmen von InvestEU

3.1  Anzahl der geschaffenen oder geförderten Arbeitsplätze

3.2  Investitionen zur Förderung von Klimazielen, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Politikbereichen

3.3  Investitionen zur Förderung der Digitalisierung

3.3a  Investitionen zur Förderung des industriellen Wandels

4.  Nachhaltige Infrastruktur

4.1  Energie: zusätzlich geschaffene Kapazität zur Erzeugung erneuerbarer und sonstiger sicherer und nachhaltiger emissionsfreier und emissionsarmer Energien (MW)

4.2  Energie: Anzahl der Haushalte und der öffentlichen oder gewerblich genutzten Gebäude mit niedrigerem Energieverbrauch

4.2a  Energie: Geschätzte durch die Projekte bewirkte Energieeinsparung (kWh)

4.2b  Energie: Verringerte / vermiedene Treibhausgasemissionen (Tonnen CO2e) pro Jahr

4.2c  Energie: Investitionsvolumen für Entwicklung, intelligentere Gestaltung und Modernisierung der nachhaltigen Energieinfrastruktur

4.3  Digitalisierung: zusätzliche Haushalte, Unternehmen oder öffentliche Gebäude mit Breitbandzugang von mindestens 100 Mbit/s, auf Gigabit-Geschwindigkeit aufrüstbar, bzw. Anzahl der eingerichteten WLAN-Hotspots

4.4  Verkehr: Mobilisierte Investitionen insbesondere im TEN-V ▐

–  Zahl der Projekte mit Blick auf grenzüberschreitende und fehlende Verbindungen (auch Projekte für städtische Knotenpunkte, regionale grenzüberschreitende Schienenverbindungen, multimodale Plattformen, Seehäfen, Binnenhäfen, Anbindungen an Flughäfen und Schienen-Straßen-Terminals des TEN-V-Kern- und ‑Gesamtnetzes)

–  Zahl der Projekte, die zur Digitalisierung des Verkehrs beitragen, insbesondere durch die Einführung von ERTMS, RIS, IVS, VTMIS/e-Maritime-Diensten und SESAR

–  Zahl der aufgebauten oder aufgerüsteten Versorgungsstellen für alternative Kraftstoffe

–  Zahl der Projekte zur Verkehrssicherheit

4.5  Umwelt: Investitionen zur Durchführung von Plänen und Programmen, die nach dem Umweltrecht der Union in Bezug auf Luft- und Wasserqualität, Abfallbewirtschaftung und Ökologie gefordert werden

5.  Forschung, Innovation und Digitalisierung

5.1  Beitrag zum Ziel, 3 % des BIP der Union in Forschung, Entwicklung und Innovation zu investieren

5.2  Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Größe, die Forschungs- und Innovationsprojekte durchführen

6.  KMU

6.1  Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Größe (Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen sowie kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung)

6.2  Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Phase (Früh-, Wachstums-/Expansionsphase)

6.2a  Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Mitgliedstaat und Region auf NUTS-2-Ebene

6.2b  Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Sektoren nach NACE-Code

6.2c  Anteil des Investitionsvolumens für KMU im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters

7.  Soziale Investitionen und Kompetenzen

7.1  Soziale Infrastruktur: Kapazität und Zugang zu der unterstützten sozialen Infrastruktur nach Sektoren: Wohnungswesen, Bildung, Gesundheit, Sonstiges

7.2  Mikrofinanzierung und Finanzierung von Sozialunternehmen: Anzahl der Empfänger von Mikrofinanzierungen und der unterstützten Sozialunternehmen

7.5  Kompetenzen: Anzahl der Personen, die neue Kompetenzen erwerben oder deren Kompetenzen validiert und bescheinigt werden: formale, allgemeine und berufliche Bildung

ANHANG IV

Das Programm „InvestEU“ – Vorgängerinstrumente

A.  Eigenkapitalinstrumente;

—  Startkapitalprogramm für die Europäische Technologiefazilität (ETF98): Beschluss Nr. 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) – Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43).

—  TTP: Beschluss der Kommission zur Annahme eines ergänzenden Finanzierungsbeschlusses zur Finanzierung von Aktionen der Aktivität „Binnenmarkt für Waren und sektorale Politiken“ der Generaldirektion Unternehmen & Industrie für das Jahr 2007 und Annahme eines Rahmenbeschlusses zur Finanzierung der vorbereitenden Maßnahme „Eine wichtige Rolle für die EU in einer globalisierten Welt“ und der vier Pilotprojekte „Erasmus für junge Unternehmer“, „Maßnahmen zur Förderung von Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen Kleinstunternehmen und KMU“, „Technologietransfer“ und „Herausragende europäische Reiseziele“ der Generaldirektion Unternehmen & Industrie für das Jahr 2007 (C(2007)531).

—  Startkapitalprogramm für die Europäische Technologiefazilität (ETF01): Entscheidung Nr. 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84).

—  GIF: Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15).

—  Fazilität „Connecting Europe“ (CEF): Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129), geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1).

—  COSME EFG: Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

—  InnovFin-Eigenkapitalfazilität:

–  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104);

–  Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81);

–  Beschluss Nr. 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

—  EaSI Capacity Building Investments Window: Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).

B.  Bürgschaftsinstrumente:

—  KMU-Bürgschaftsfazilität '98 (SMEG98): Beschluss Nr. 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) – Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43).

—  KMU-Bürgschaftsfazilität '01 (SMEG01): Entscheidung Nr. 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84).

—  KMU-Bürgschaftsfazilität '07 (SMEG07): Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15).

—  Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument – Garantie (EPMF-G): Beschluss Nr. 283/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 1).

—  RSI:

–  Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013), Erklärungen der Kommission (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1);

–  Entscheidung Nr. 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86);

–  Entscheidung Nr. 2006/974/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Kapazitäten“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 299).

—  EaSI-Garantie: Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).

—  COSME-Kreditbürgschaftsfazilität (COSME LGF): Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

—  InnovFin-Fremdkapitalfazilität:

–  Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81);

–  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104);

–  Beschluss Nr. 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

—  Bürgschaftsfazilität für den Kultur- und Kreativsektor (BKK): Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221).

—  Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen (SLGF): Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).

—  Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE): Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185).

C.  Risikoteilungsinstrumente:

—  Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF): Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013), Erklärungen der Kommission (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

—  InnovFin:

–  Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81);

–  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

—  Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF DI): Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

—  Finanzierungsfazilität für Naturkapital (NCFF): Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185).

D.  Zweckgebundene Anlageinstrumente:

—  Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument – Fonds commun de placements – Fonds d'investissements spécialisés (EPMF FCP-FIS): Beschluss Nr. 283/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 1).

—  Fonds Marguerite:

–  Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (ABl. L 162 vom 22.6.2007, S. 1);

–  Beschluss der Kommission vom 25.2.2010 über die Beteiligung der Europäischen Union am Europäischen Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur („Fonds Marguerite“) (C(2010)941).

—  Europäischer Energieeffizienzfonds (EEEF): Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 5).

ANHANG V

Marktversagen, suboptimale Investitionsbedingungen, Zusätzlichkeit und ausgeschlossene Tätigkeiten

A.  Marktversagen, suboptimale Investitionsbedingungen und Zusätzlichkeit

Gemäß Artikel 209 der Haushaltsordnung dient die EU-Garantie dazu, Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auszugleichen (Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe a) und eine Zusätzlichkeit zu bewirken, indem vermieden wird, dass mögliche Unterstützung und Investitionen aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen ersetzt werden (Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b).

Um Artikel 209 Absatz 2 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung Rechnung zu tragen, sollten die Finanzierungen und Investitionen, die durch die EU-Garantie unterstützt werden, die nachstehend in den Absätzen 1 und 2 dargelegten Anforderungen erfüllen:

1.  Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen

Damit Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen gemäß Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung ausgeglichen werden, sollten die Investitionen, auf die mit den Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten abgezielt wird, eines der folgenden Merkmale aufweisen:

a)  ein öffentliches Gut (etwa Bildung und Kompetenzen, Gesundheitsversorgung und Barrierefreiheit, Sicherheit und Verteidigung und Infrastrukturen, die kostenlos oder zu vernachlässigbaren Kosten zur Verfügung gestellt werden), das dem Betreiber oder dem Unternehmen keinen ausreichenden finanziellen Vorteil bringt;

b)  externe Effekte, wie sie etwa bei Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in den Bereichen Energieeffizienz, Klima- oder Umweltschutz erzielt werden, die der Betreiber oder das Unternehmen in der Regel nicht internalisieren kann;

c)  Informationsasymmetrie, insbesondere bei KMU und kleinen Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung, einschließlich höherer Risiken für Unternehmen in der Frühphase, Unternehmen, deren Vermögenswerte vorwiegend immateriell sind oder die nicht über ausreichende Sicherheiten verfügen, oder Unternehmen, deren Tätigkeitsschwerpunkte mit hohen Risiken behaftet sind;

d)  grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte, und damit zusammenhängende Dienste oder Mittel, die grenzüberschreitend investiert werden, um die Fragmentierung auszugleichen und die Koordinierung innerhalb des Binnenmarkts der EU zu verbessern;

e)  höhere Risiken in bestimmten Wirtschaftsbereichen, Ländern oder Regionen, die über das Maß hinausgehen, das private Finanzakteure tragen können bzw. tragen wollen; etwa wenn eine Investition angesichts der Neuartigkeit oder der Risiken, mit denen Innovationen oder unerprobte Technologien verbunden sind, nicht oder nicht im selben Umfang getätigt würde,

f)  neue und/oder komplexe Fälle von Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii dieser Verordnung.

2.  Zusätzlichkeit

Finanzierungen und Investitionen müssen beiden in Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung dargelegten Aspekten der Zusätzlichkeit gerecht werden. Das bedeutet, dass die Vorhaben ohne eine Förderung im Rahmen des Fonds „InvestEU“ nicht oder nicht im selben Umfang aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen getätigt worden wären. Für die Zwecke dieser Verordnung sind hier Finanzierungen und Investitionen gemeint, die die beiden folgenden Kriterien erfüllen:

(1)  Im Sinne der Zusätzlichkeit zu den privaten Quellen gemäß Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung werden mit dem Fonds „InvestEU“ Finanzierungen und Investitionen der Durchführungspartner unterstützt, die auf Investitionen abzielen, mit denen aufgrund ihrer Merkmale (darunter öffentliche Güter, externe Effekte, Informationsasymmetrie und Überlegungen betreffend den sozioökonomischen Zusammenhalt) keine ausreichenden marktüblichen finanziellen Erträge erzielt werden können oder die (im Vergleich zu dem Risiko, das die einschlägigen privatrechtlichen Rechtsträger einzugehen bereit sind) als zu risikobehaftet angesehen werden. Für solche Finanzierungen und Investitionen besteht daher kein Zugang zu einer Marktfinanzierung auf der Grundlage annehmbarer Bedingungen im Hinblick auf die Preisgestaltung, Anforderungen an die Sicherheiten, die Art der Finanzierung, die Laufzeit der Finanzierung und andere Faktoren, weshalb sie ohne öffentliche Unterstützung nicht oder nicht im selben Umfang getätigt würden.

(2)  Im Sinne der Zusätzlichkeit zu bestehender Unterstützung aus anderen öffentlichen Quellen gemäß Artikel 209 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung werden aus dem Fonds „InvestEU“ nur Finanzierungen und Investitionen unterstützt, auf die Folgendes zutrifft:

a)  die Finanzierungen und Investitionen würden vom Durchführungspartner ohne eine Förderung im Rahmen des Fonds „InvestEU“ nicht oder nicht im selben Umfang getätigt und

b)  die Finanzierungen und Investitionen würden im Rahmen anderer bestehender öffentlicher Instrumente – darunter Finanzierungsinstrumente, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen und die auf regionaler und nationaler Ebene angewendet werden – nicht oder nicht im selben Umfang getätigt. Es ist jedoch möglich, InvestEU und andere öffentliche Mittel so einzusetzen, dass sie einander ergänzen, insbesondere wenn ein europäischer Mehrwert erzielt werden kann und der Einsatz öffentlicher Mittel zur effizienten Verwirklichung politischer Ziele optimiert werden kann.

Um zu belegen, dass die Finanzierungen und Investitionen, die durch die EU-Garantie unterstützt werden, zusätzlich zu bestehenden Marktstützungsmaßnahmen und sonstiger öffentlicher Unterstützung getätigt werden, legen die Durchführungspartner Informationen vor, mit denen mindestens eines der folgenden Merkmale nachgewiesen wird:

a)  Gegenüber anderen öffentlichen oder privaten Kreditgebern nachrangige Unterstützung, oder Unterstützung innerhalb der Finanzierungsstruktur;

b)  Unterstützung, die in Form von Kapital oder Quasi-Kapital oder Krediten mit langer Laufzeit, Preisgestaltung, Anforderungen an die Sicherheiten oder anderen Bedingungen gewährt wird, die auf dem Markt oder bei anderen öffentlichen Quellen nicht ausreichend zur Verfügung stehen; Unterstützung für Vorhaben mit einem höheren Risikoprofil gegenüber dem Risiko, das im Rahmen der üblichen Tätigkeiten des Durchführungspartners generell eingegangen wird, oder Unterstützung für die Durchführungspartner, wenn die Unterstützung solcher Vorhaben ihre Kapazitäten übersteigt;

c)  Beteiligung an Risikoteilungsmechanismen, mit denen auf Politikbereiche abgezielt wird, in denen die Durchführungspartner einem höheren Risiko als dem üblicherweise von ihnen eingegangenen bzw. als dem Risiko ausgesetzt sind, das private Finanzakteure eingehen können bzw. einzugehen bereit sind;

d)  Unterstützung, mit der zusätzliche private oder öffentliche Finanzierung mobilisiert wird und die andere private oder kommerzielle Quellen ergänzt – insbesondere Unterstützung von Investorengruppen mit traditionell geringer Risikobereitschaft oder institutionellen Anlegern infolge der Signalwirkung der Unterstützung, die im Rahmen des Fonds „InvestEU“ gewährt wird;

e)  Unterstützung in Form von Finanzprodukten, die in den Ländern oder Regionen, auf die abgezielt wird, nicht verfügbar sind oder nicht in ausreichendem Umfang angeboten werden, weil die Märkte entweder nicht vorhanden, unterentwickelt oder unvollkommen sind.

Für Finanzierungen und Investitionen über einen Mittler, insbesondere für die Unterstützung von KMU, wird die Zusätzlichkeit auf der Ebene des Mittlers und nicht auf jener des Endempfängers überprüft. Es wird davon ausgegangen, dass Zusätzlichkeit vorliegt, wenn mit dem Fonds „InvestEU“ ein Finanzmittler bei der Erstellung eines neuen Portfolios mit einem höheren Risiko oder beim Ausbau der Tätigkeiten unterstützt wird, die im Vergleich zu dem Risiko, das private und öffentliche Finanzakteure in den Mitgliedstaaten oder Regionen, auf die abgezielt wird, gegenwärtig einzugehen bereit sind, bereits risikoreich sind.

Die EU-Garantie wird nicht für die Unterstützung von Refinanzierungsgeschäften (wie die Ersetzung bestehender Darlehensvereinbarungen oder anderer Formen finanzieller Unterstützung für Projekte, die bereits teilweise oder vollständig durchgeführt wurden) gewährt, außer in spezifischen außergewöhnlichen und hinreichend begründeten Fällen, in denen belegt wird, dass das Vorhaben im Rahmen der EU-Garantie – zusätzlich zu dem üblichen Umfang der Tätigkeiten des Durchführungspartners oder des Finanzmittlers – eine neue Investition in einem förderfähigen Politikbereich in einer Höhe ermöglichen wird, die mindestens dem Betrag des Vorhabens entspricht, das die in dieser Verordnung dargelegten Förderfähigkeitskriterien erfüllt. Die vorgenannten Kriterien im Hinblick auf Marktversagen, suboptimale Investitionsbedingungen und Zusätzlichkeit gelten auch für diese Refinanzierungsgeschäfte.

B.  Ausgenommene Tätigkeiten

Der Fonds InvestEU unterstützt nicht:

(1)  Aktivitäten, mit denen die individuellen Rechte und Freiheiten von Menschen eingeschränkt oder die Menschenrechte verletzt werden;

(2)  im Bereich der Verteidigungsmaßnahmen den Einsatz, die Entwicklung oder die Herstellung von Gütern und Technologien, die durch das geltende Völkerrecht verboten sind;

(3)  Erzeugnisse und Tätigkeiten, die mit Tabak in Zusammenhang stehen (Herstellung, Vertrieb, Verarbeitung und Handel);

(4)  Tätigkeiten, die gemäß Artikel [X] der Verordnung [über Horizont Europa] ausgenommen sind: Forschungstätigkeiten zum Klonen von Menschen zu Reproduktionszwecken; Tätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten; Tätigkeiten, die auf die Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen, abzielen;

(5)  Glücksspiel (Tätigkeiten im Zusammenhang mit Produktion, Herstellung, Vertrieb, Verarbeitung, Handel und Software);

(6)  Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und entsprechende Infrastrukturen, Dienste und Medien;

(7)  Tätigkeiten, bei denen lebende Tiere für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, sofern nicht garantiert werden kann, dass dem Übereinkommen des Europarats zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere Rechnung getragen wird;

(8)  Tätigkeiten im Bereich Immobilienentwicklung, d. h. Tätigkeiten, deren einziger Zweck in der Renovierung bestehender Gebäude und ihrer anschließenden Weitervermietung oder ihres Weiterverkaufs und in der Durchführung neuer Bauprojekte liegt; Tätigkeiten in der Immobilienwirtschaft, die sich auf die in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung dargelegten spezifischen Ziele von InvestEU, und/oder auf die förderfähigen Bereiche für Finanzierungen und Investitionen gemäß Anhang II dieser Verordnung beziehen, etwa Investitionen in Energieeffizienz-Projekte oder sozialen Wohnungsbau, sind jedoch förderfähig;

(9)  Finanzierungstätigkeiten wie der Kauf von Finanzierungsinstrumenten und der Handel damit; insbesondere sind Tätigkeiten ausgenommen, mit denen auf Buy-outs oder Ersatzfinanzierungen zum Zweck des Ausschlachtens von Unternehmen („Asset-Stripping“) abgezielt wird;

(10)  Tätigkeiten, die durch die geltenden nationalen Rechtsvorschriften verboten sind;

(11)  Stilllegung, Betrieb, Anpassung oder Bau von Atomkraftwerken;

(12)  Investitionen im Zusammenhang mit der Gewinnung/dem Abbau, der Verarbeitung, dem Vertrieb, der Lagerung oder der Verbrennung fester fossiler Brennstoffe und von Erdöl und Investitionen im Zusammenhang mit der Erdgasförderung; dieser Ausschluss gilt nicht für:

i)  Projekte, für die es keine geeignete Alternativtechnologie gibt;

ii)  Projekte im Zusammenhang mit der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung;

iii)  mit Anlagen für die CO2-Abscheidung, -speicherung und -nutzung verbundene Projekte; Industrie- oder Forschungsprojekte, mit denen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den Richtwerten der geltenden Emissionshandelssysteme deutlich verringert werden;

(13)  Investitionen in Anlagen für die Abfallentsorgung in Mülldeponien; dieser Ausschluss gilt nicht für Investitionen in:

i)  Mülldeponien vor Ort, die Nebenbestandteil eines Investitionsprojekts in den Bereichen Industrie oder Bergbau sind und bei denen nachgewiesen wurde, dass Deponierung die einzige geeignete Möglichkeit ist, die durch die betreffende Tätigkeit anfallenden Industrie- oder Bergbauabfälle zu behandeln;

ii)  bestehende Mülldeponien, bei denen dafür gesorgt wird, dass Deponiegas genutzt wird, und die Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abfällen und die Wiederaufbereitung von Bergbauabfällen gefördert werden;

(14)  Investitionen in Anlagen für die mechanisch-biologische Abfallbehandlung (MBA); dieser Ausschluss gilt nicht für Investitionen in die Sanierung bestehender Anlagen für die MBA zum Zwecke der Energierückgewinnung oder für Recyclingbetriebe, in denen getrennte Abfälle aufbereitet werden, etwa durch Kompostierung und anaerobe Zersetzung;

(15)  Investitionen in Verbrennungsanlagen im Hinblick auf die Abfallbehandlung; dieser Ausschluss gilt nicht für Investitionen in:

i)  Anlagen, die ausschließlich für die Behandlung gefährlicher, nicht recyclingfähiger Abfälle bestimmt sind;

ii)  bestehende Anlagen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Abscheidung von Abgasen für die Speicherung oder Nutzung oder zur Zurückgewinnung von Stoffen aus Verbrennungsrückständen, sofern mit diesen Investitionen nicht die Abfallaufbereitungskapazitäten der Anlage erhöht werden.

Die Durchführungspartner sind weiterhin dafür verantwortlich, die Einhaltung der Bestimmungen zum Zeitpunkt der Unterschrift zu gewährleisten und die Einhaltung der Ausschlusskriterien bei den Finanzierungen und Investitionen während der Umsetzung des Projekts zu überwachen und erforderlichenfalls angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

(1)ABl. C […] vom […], S. […].
(2)ABl. C […] vom […], S. […].
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019. Der grau unterlegte Text wurde nicht im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen vereinbart.
(4)COM(2018)0097.
(5)COM(2018)0353.
(6)Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1).
(7)COM(2017)0206.
(8)COM(2017)0250.
(9)Veröffentlicht im Januar 2018 als „European Economy Discussion Paper“ Nr. 074.
(10)
(11)Verweis zu aktualisieren: ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. Die Vereinbarung ist abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2013.373.01.0001.01.DEU&toc=OJ:C:2013:373:TOC.
(12)Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
(13) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
(14)Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(15)Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
(16)Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(17)Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(18)Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
(19)Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
(20)
(21)

Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2019Rechtlicher Hinweis