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Dienstag, 16. Juli 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Wahl der Präsidentin der Kommission
P9_TA-PROV(2019)0002

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 2019 zur Wahl der Präsidentin der Kommission (2019/2041(INS))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  unter Hinweis auf die Erklärung Nr. 11 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2019/1136 des Europäischen Rates vom 2. Juli 2019(1), in dem Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Kommission vorgeschlagen wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung und die Erläuterung ihrer politischen Zielvorstellungen, die Ursula von der Leyen in der Plenarsitzung vom 16. Juli 2019 abgegeben hat,

–  gestützt auf Artikel 124 seiner Geschäftsordnung,

1.  wählt Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Kommission für die Amtszeit vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2024,

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Rat und Ursula von der Leyen aufzufordern, im gegenseitigen Einvernehmen die Kandidaten für die Ernennung zu Mitgliedern der Kommission vorzuschlagen,

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat und dem Rat und der gewählten Präsidentin der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 179I vom 3.7.2019, S. 2.

Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2019Rechtlicher Hinweis