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Verfahren : 2019/2730(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B9-0006/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/07/2019 - 7.4
CRE 18/07/2019 - 7.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0007

Angenommene Texte
PDF 141kWORD 54k
Donnerstag, 18. Juli 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Lage in Venezuela
P9_TA-PROV(2019)0007RC-B9-0006/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juli 2019 zur Lage in Venezuela (2019/2730(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela(1), vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela(2), vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela(3), vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela(4), vom 27. April 2017 zur Lage in Venezuela(5), vom 8. Februar 2018 zur Lage in Venezuela(6), vom 3. Mai 2018 zur Präsidentschaftswahl in Venezuela(7), vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien(8), vom 25. Oktober 2018 zur Lage in Venezuela(9), vom 31. Januar 2019 zur Lage in Venezuela(10) und vom 28. März 2019 zur Notlage in Venezuela(11),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 4. Juli 2019 zu Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) zu Venezuela vom 10. Januar 2019, 26. Januar 2019, 24. Februar 2019, 28. März 2019, 4. April 2019, 30. April 2019, 18. Juni 2019 und 16. Juli 2019,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über venezolanische Migranten und Flüchtlinge vom 8. März 2019,

–  unter Hinweis auf das vierte internationale Fachtreffen des Quito-Prozesses vom 4. und 5. Juli 2019 in Buenos Aires,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Lima-Gruppe vom 30. April 2019,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Lima-Gruppe vom 3. Mai 2019,

–  unter Hinweis auf die Erklärung zu der gemeinsamen Sitzung der internationalen Kontaktgruppe und der Lima-Gruppe zur Lage in Venezuela vom 3. Juni 2019,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela(12), durch den die aktuell bestehenden gezielten restriktiven Maßnahmen bis zum 14. November 2019 verlängert werden,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Venezuela,

–  gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die politische, wirtschaftliche, institutionelle, soziale und multidimensionale humanitäre Krise zwischen 2018 und 2019 deutlich verschlimmert hat; in der Erwägung, dass der sich verschärfende Mangel an Arznei- und Nahrungsmitteln, massive Verstöße gegen die Menschenrechte, eine Hyperinflation, politische Unterdrückung, Korruption und Gewalt das Leben von Menschen gefährden und sie zwingen, aus dem Land zu fliehen;

B.  in der Erwägung, dass vom 19. bis 21. Juni 2019 die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, das Land besucht hat; in der Erwägung, dass sie die De-facto-Regierung von Venezuela nachdrücklich aufgefordert hat, unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den schweren Menschenrechtsverletzungen, die in dem Land dokumentiert sind, ein Ende zu setzen und Wiedergutmachung zu leisten; in der Erwägung, dass Venezuela zudem anerkanntermaßen seit über einen Jahrzehnt eine Reihe von Gesetzen, Maßnahmen und Praktiken verabschiedet und umgesetzt hat, in deren Rahmen der demokratische Spielraum eingeengt wurde, öffentliche Einrichtungen geschwächt wurden und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt wurde;

C.  in der Erwägung, dass mehr als 7 Millionen Menschen in Venezuela humanitäre Hilfe benötigen; in der Erwägung, dass die De-facto-Regierung Maduro das Recht auf Nahrung verletzt, wozu auch die Pflicht des Staates gehört, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung keinen Hunger leidet; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen 3,7 Millionen Venezolaner unterernährt sind, wobei Unterernährung insbesondere für Kinder und Schwangere schädlich ist; in der Erwägung, dass 94 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und 62 % in extremer Armut leben; in der Erwägung, dass 70 % der Kinder nicht zur Schule gehen; in der Erwägung, dass manche Frauen gezwungen wurden, Sex gegen Lebensmittel einzutauschen, und in zahlreichen Fällen Gewalt ausgesetzt waren;

D.  in der Erwägung, dass die Gesundheitslage im Land entsetzlich ist, weil in den Krankenhäusern Personal, Material, Arzneimittel und Strom fehlen, was zwischen November 2018 und Februar 2019 zu mindestens 1 557 Todesfällen führte; in der Erwägung, dass es in vier der größten Städte Venezuelas, einschließlich Caracas, einen Fehlbestand von 60 bis 100 % bei unentbehrlichen Medikamenten gibt; in der Erwägung, dass die Müttersterblichkeit zugenommen hat und viele Frauen gezwungen sind, für die Entbindung das Land zu verlassen;

E.  in der Erwägung, dass über 3,4 Millionen Venezolaner aus dem Land fliehen mussten; in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der Venezolaner, die zur Migration gezwungen waren, Ende 2019 5 Millionen überschritten haben dürfte, wodurch diese Krise zur zweitgrößten Migrations- und Flüchtlingskrise in der Welt wird; in der Erwägung, dass dieser Migrationsstrom die Nachbarländer unter besonderen Druck setzt, aber zunehmend auch die Europäische Union und die Gebiete von EU-Mitgliedstaaten in der Karibik;

F.  in der Erwägung, dass nach Angaben des UNHRC in den vergangenen anderthalb Jahren bei Einsätzen der Sicherheitskräfte in Venezuela fast 7 000 Menschen außergerichtlichen Tötungen zum Opfer gefallen sind; in der Erwägung, dass die De-facto-Regierung die FAES (Fuerzas de Acciones Especiales de la Policía Nacional Bolovariana – Sondereinsatzkräfte der Bolivarischen Polizei Venezuelas) und andere Sicherheitskräfte als Teil ihrer Politik der sozialen Kontrolle benutzt; in der Erwägung, dass den Familien derjenigen, die während der Demonstrationen außergerichtlich getötet wurden, weiterhin die Ausübung ihrer Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verwehrt wird;

G.  in der Erwägung, dass das Regime Folter als systematisches Werkzeug zur Einschüchterung und Abschreckung von Demonstranten einsetzt und so ein Klima des Terrors schafft; in der Erwägung, dass der UNHRC in seinem Bericht zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Sicherheits- und Nachrichtendienste, insbesondere der SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional – Bolivarischer Nachrichtendienst Venezuelas) und die DGCIM (Dirección General de Contrainteligencia Militar – Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr) routinemäßig solche Praktiken anwenden; in der Erwägung, dass politische Gefangene in Venezuela gefoltert werden und viele sich derzeit in Isolationshaft befinden, wobei sie keine Möglichkeit haben, ihre Anwälte oder ihre Angehörigen zu kontaktieren, die Angst um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit haben;

H.  in der Erwägung, dass 22 Abgeordneten, einschließlich des Präsidenten der Nationalversammlung, die parlamentarische Immunität aberkannt wurde; in der Erwägung, dass zwei Abgeordnete in Haft sind und 16 Abgeordnete Schutz in Botschaften gesucht oder das Land verlassen haben oder untergetaucht sind;

I.  in der Erwägung, dass die indigenen Völker Gewalt und Verbrechen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass 63 Angehörige indigener Gemeinschaften willkürlich verhaftet und gefoltert wurden, sieben gestorben sind und mehr als 23 verletzt wurden und sich zur Behandlung in Krankenhäuser außerhalb des Landes begeben mussten;

J.  in der Erwägung, dass Bergbau und Ölgewinnung, insbesondere in abgelegenen und artenreichen Regionen, die Lebensgrundlagen von Minderheiten wie etwa indigenen und schwarzen Gemeinschaften bedrohen, die brutaler Gewalt von Militärkräften, organisierten kriminellen Banden und bewaffneten Gruppen ausgesetzt sind und vertrieben werden, wenn sie sich diesen Aktivitäten widersetzen und ihre Rechte einfordern;

K.  in der Erwägung, dass Rafael Acosta Arévalo, ein Kapitän zur See, der im Zusammenhang mit einer angeblichen Verschwörung zur Ermordung von Nicolás Maduro verhaftet und gefoltert wurde, am 29. Juni 2019 in der Haft verstorben ist; in der Erwägung, dass die De-facto-Regierung die sterblichen Überreste des Toten beschlagnahmten, 11 Tage lang unrechtmäßig versteckten und schließlich begraben ließen, wodurch sie die grundlegenden Rechte und den Wunsch seiner Familie, den Toten zu betrauern, missachtete;

L.  in der Erwägung, dass Rufo Chacón, ein 16-jähriger venezolanischer Junge, am 2. Juli das Augenlicht verloren hat, nachdem ihm Beamten der Regierung auf einer Demonstration gegen den Mangel an Gas zum Kochen ins Gesicht geschossen hatten;

M.  in der Erwägung, dass die EU als Reaktion auf die Krise 117,6 Mio. EUR an Sofort- und Entwicklungshilfe mobilisiert hat und mit benachteiligten Bevölkerungsgruppen sowohl in Venezuela (60 % der Gelder) als auch in den Nachbarländern (40 %) arbeitet; in der Erwägung, dass die bislang von den Vereinten Nationen für ihren regionalen Reaktionsplan zur Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten gesammelte Unterstützung lediglich rund 22 % der insgesamt angefragten Hilfe ausmacht (159 Mio. USD, wohingegen 738 Mio. USD angefordert wurden);

1.  bekräftigt seine tiefe Besorgnis über den mit äußerster Härte durchgesetzten Ausnahmezustand in Venezuela, durch den das Leben der Bürger des Landes erheblich gefährdet ist;

2.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für den rechtmäßigen Interimspräsidenten Juan Guaidó und für die Nationalversammlung, die das rechtmäßige demokratische Organ Venezuelas ist und deren Befugnisse, einschließlich der Vorrechte und der Sicherheit ihrer Mitglieder, wiederhergestellt und geachtet werden müssen; verurteilt, dass die parlamentarische Immunität von 22 Parlamentsabgeordneten aufgehoben wurde und dass zwei Parlamentarier inhaftiert wurden; äußert erneut seine Besorgnis darüber, dass die Präsidentschaftswahl im Mai 2018 jeglicher Rechtmäßigkeit entbehrte;

3.  verurteilt die heftige Repression und Gewalt, die bereits Tote und Verletzte forderten; bringt seine Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung zum Ausdruck und spricht den Familien und Freunden der Betroffenen sein aufrichtiges Beileid aus;

4.  betont im Einklang mit dem Bericht der Hohen Kommissarin der UN für Menschenrechte, Michelle Bachelet, dass Nicolás Maduro sowie die Streitkräfte und Geheimdienstkräfte im Dienste seines unrechtmäßigen Regimes unmittelbar dafür verantwortlich sind, dass willkürlich Gewalt eingesetzt wird, um den Prozess des Übergangs zur Demokratie und der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela zu unterbinden; verurteilt den Einsatz – unter allen Umständen – von willkürlichen Verhaftungen, Folter und außergerichtlichen Tötungen, die nach internationalen Übereinkünften – auch denjenigen, denen Venezuela beigetreten ist, verboten sind;

5.  verurteilt im Einklang mit dem Bericht der Hohen Kommissarin der UN für Menschenrechte, Michelle Bachelet, den Missbrauch durch Strafverfolgungsbeamte und die brutale Unterdrückung durch Sicherheitskräfte; fordert, dass mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft landesweit ein unparteiischer und unabhängiger Mechanismus eingeführt wird, um bei Operationen der Sicherheitskräfte vollzogene außergerichtliche Hinrichtungen zu untersuchen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und den Familien der Opfer Wiedergutmachung und Schutz vor Einschüchterung und Repressalien gewährt wird;

6.  fordert nachdrücklich, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen sicherzustellen und sich dabei insbesondere Müttern und Kindern zuzuwenden; fordert die venezolanische De-facto-Regierung auf sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe politisch unvoreingenommen an die gesamte Bevölkerung verteilt wird;

7.  betont, dass sämtliche Handlungen der Verfolgung und selektiven Unterdrückung aus politischen Gründen eingestellt, öffentlich verurteilt, bestraft und verhindert werden müssen; fordert, alle Menschen, die willkürlich ihrer Freiheit beraubt wurden, freizulassen;

8.  weist darauf hin, dass jegliche Art der Einschüchterung von indigenen Völkern und jegliche Übergriffe gegen sie und ihre führenden Vertreter eingestellt werden müssen und dass die Behörden deren Schutz sicherstellen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um deren individuelle und kollektive Rechte, darunter ihr Recht auf Land, zu schützen;

9.  hält es für geboten, dass auf der Suche nach Einnahmequellen zur Überwindung der Wirtschaftskrise keine Großprojekte in Angriff genommen werden, die der Umwelt, dem Klima und der Lebensgrundlage der Gemeinschaften vor Ort Schaden zufügen; fordert, dass in abgelegenen Gebieten lebenden indigenen und schwarzen Menschen, die die Umwelt vor Aktivitäten wie etwa dem Goldabbau in der venezolanischen Region Arco Minero del Orinoco bewahren wollen, bedingungsloser Schutz zuteilwird;

10.  weist darauf hin, dass sich die Migrationskrise in der gesamten Region weiter verschärft, und würdigt die Anstrengungen und die Solidarität der Nachbarländer, insbesondere Kolumbiens, Ecuadors und Perus; fordert, dass die Kommission die Zusammenarbeit mit diesen Ländern fortsetzt und dabei nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch mehr Ressourcen bereitstellt und Entwicklungspolitik betreibt;

11.  bekräftigt, dass einzig eine friedliche, demokratische und alle Seiten einbeziehende Lösung auf Dauer einen Ausweg aus der derzeitigen politischen Sackgasse und der daraus erwachsenen schweren sozialen und humanitären Krise bietet; weist darauf hin, dass bei dem laufenden Dialog der Fahrplan berücksichtigt werden muss, der von der Nationalversammlung Venezuelas beschlossen wurde; unterstützt den laufenden, unter Federführung Norwegens vermittelten Prozess und begrüßt das Einvernehmen beider Seiten, sich an einem Dialog für den Frieden zu beteiligen; betont, dass für einen erfolgreichen Prozess der Vermittlung die Mindestmaßnahmen zur Vertrauensbildung ausgeführt werden sollten: beharrt darauf, dass das alleinige Ziel des Dialogs darin bestehen muss, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass letztendlich eine freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahl abgehalten werden kann, und zwar auf der Grundlage eines festgelegten Zeitplans, fairer Bedingungen für alle Akteure, der Transparenz und in Anwesenheit glaubwürdiger internationaler Beobachter;

12.  fordert den Rat auf, zusätzliche Sanktionen zu verhängen, die auf diejenigen Stellen der De-facto-Regierung ausgerichtet sind, die für Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung verantwortlich sind; vertritt die Auffassung, dass die EU-Behörden den Bewegungsspielraum der betreffenden Personen einschränken deren Vermögenswerte einfrieren und Visasperren gegen sie und ihre engsten Verwandten verhängen müssen;

13.  ersucht die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), die politische Führung zu übernehmen, wenn es darum geht, wie die EU mit der Lage in Venezuela umgehen soll, und weiterhin mit der Kontaktgruppe und mit den demokratischen Ländern der Region, die durch die Lima-Gruppe vertreten werden, zusammenzuarbeiten;

14.  bekräftigt seine Unterstützung für die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hinsichtlich umfangreicher Verbrechen und Akte der Unterdrückung, die vom venezolanischen Regime begangen wurden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich der Initiative mehrerer Vertragsstaaten des IStGH anzuschließen, die darauf abzielt, dass Ermittlungen hinsichtlich der von der De-facto-Regierung Maduro begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

15.  unterstützt die Initiative, eine Untersuchungskommission beim UNHRC einzurichten, um die individuellen Verantwortlichkeiten für die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zu ermitteln;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der VP/HR, dem rechtmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, den Regierungen und Parlamenten der Länder der Lima-Gruppe, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika sowie dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 145.
(2) ABl. C 294 vom 12.8.2016, S. 21.
(3) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 190.
(4) ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 101.
(5) ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 137.
(6) ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 61.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0199.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0313.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0436.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0061.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0327.
(12) ABl. L 276 vom 7.11.2018, S. 10.

Letzte Aktualisierung: 18. Juli 2019Rechtlicher Hinweis