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Verfahren : 2019/2028(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0017/2019

Eingereichte Texte :

A9-0017/2019

Aussprachen :

PV 22/10/2019 - 14
CRE 22/10/2019 - 14

Abstimmungen :

PV 23/10/2019 - 11.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0038

Angenommene Texte
PDF 197kWORD 61k
Mittwoch, 23. Oktober 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2020 – alle Einzelpläne
P9_TA-PROV(2019)0038A9-0017/2019

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2019 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (11734/2019 – C9-0119/2019 – 2019/2028(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3) („MFR-Verordnung“),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2020, Einzelplan III – Kommission(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. März 2019 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2020(6),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 5. Juli 2019 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2019)0400),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, der am 3. September 2019 festgelegt und am 13. September 2019 dem Europäischen Parlament zugeleitet wurde (11734/2019 – C9-0119/2019),

–  unter Hinweis auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens von Paris, das von der Europäischen Union am 5. Oktober 2016 ratifiziert wurde,

–  unter Hinweis auf die Landscape-Analyse des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Maßnahmen der EU in den Bereichen Energie und Klimawandel“ (2017),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle – Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ (COM(2018)0773),

–  gestützt auf Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0017/2019),

Einzelplan III

Allgemeiner Überblick

1.  weist erneut darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 14. März 2019 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2020 eindeutige politische Prioritäten für den Haushaltsplan 2020 festgelegt hat, der als Brücke zum Europa der Zukunft fungieren und einen europäischen Mehrwert bieten soll; bekräftigt sein nachdrückliches Bekenntnis zu diesen Prioritäten und legt den folgenden Standpunkt dar, um sicherzustellen, dass genügend Mittel für ihre Umsetzung bereitgestellt werden;

2.  bekräftigt den Standpunkt des Europäischen Parlaments, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2020 den Weg zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 ebnen und einen soliden Ausgangspunkt für den Start einer neuen Generation von Programmen und Strategien der EU bieten sollte; weist zudem darauf hin, dass das Jahr 2020 das letzte Jahr des derzeitigen MFR ist und daher der Union die letzte Möglichkeit bietet, der Erfüllung ihrer für diesen Zeitraum festgelegten politischen Verpflichtungen näher zu kommen, unter anderem der Verwirklichung des Klimaziels der EU und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung sowie der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und dem Ziel der Union, spätestens 2050 eine CO2-neutrale Wirtschaft zu erreichen; betont in diesem Zusammenhang, dass sämtliche Auswirkungen von Strategien der EU auf die Gleichstellung der Geschlechter bei der Haushaltplanung bewertet und einbezogen werden müssen, um eine durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts und Chancengleichheit zu fördern;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass dem Standpunkt des Rates zum Haushaltsentwurf zufolge die Mittel für Verpflichtungen im Vergleich zum Vorschlag der Kommission um 1,51 Mrd. EUR gekürzt werden sollen; ist der Auffassung, dass die Kürzungen des Rates den Prioritäten der EU schlichtweg widersprechen, sie sich nicht mit den Abrufkapazitäten rechtfertigen lassen und damit alle spezifischen Aufstockungen, die das Europäische Parlament in den vergangenen Haushaltsjahren gefordert und durchgesetzt hat, zurückgenommen werden sollen; beschließt daher, generell die Mittel für alle vom Rat gekürzten Haushaltlinien sowohl für operative Ausgaben als auch für Verwaltungsausgaben entsprechend dem Haushaltsplanentwurf wiedereinzusetzen und den Haushaltsplanentwurf als Ausgangspunkt für seinen Standpunkt zu betrachten;

4.  ist fest davon überzeugt, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel so angegangen werden müssen, dass zugleich die Beschäftigung gesteigert wird und neue Arbeitsplätze entstehen sowie die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, die nachhaltige Entwicklung gefördert und der soziale Wohlstand sichergestellt wird; betont, dass neue und aufstrebende Technologien von zentraler Bedeutung sind, um dieses Ziel zu verwirklichen; hebt hervor, dass die EU mit guten Beispiel vorangehen und andere Staaten weltweit anregen sollte, ihre klimaschutzbezogenen Ausgaben zu erhöhen; begrüßt die eindringlichen Aufrufe zum Handeln der Staats- und Regierungschefs der EU beim kürzlich von den Vereinten Nationen ausgerichteten Klimagipfel sowie die unlängst von mehreren Mitgliedstaaten eingegangene Verpflichtung, mehr in Bereiche wie Energieeffizienz, erneuerbare Energie sowie nachhaltige Verkehrs- und Energieinfrastruktur zu investieren; ist der Ansicht, dass mit diesen Erklärungen konkrete Maßnahmen der Mitgliedstaaten einhergehen sollten, auch im Rahmen ihrer Beratungen im Rat;

5.  weist erneut auf die Verpflichtungen hin, die die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangen ist, sowie auf ihr Ziel, im Zeitraum 2014–2020 20 % der Mittel der Union für klimaschutzbezogene Ausgaben einzusetzen; weist darauf hin, dass 21 % der im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen mit dem Klima im Zusammenhang stehen und zusätzlich mindestens 3,5 Mrd. EUR für klimaschutzbezogene Ausgaben eingesetzt werden müssten, um das Ziel von 20 % zu erreichen; bedauert, dass die Mittel, die der Union im Rahmen des Haushalts im derzeitigen MFR zur Verfügung stehen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klima eigenständig anzugehen, begrenzt sind, und weist darauf hin, dass in diesem Bereich weitaus höhere Investitionen nötig sind – nach Schätzungen der Kommission jährlich 175 bis 290 Mrd. EUR; betont, dass alles darangesetzt werden sollte, damit das Gesamtziel für den Unionshaushalt bis Ende 2020 so weit wie möglich erreicht wird;

6.  betont, dass der Haushaltsplan 2020 die EU auf das noch ambitioniertere Ziel vorbereiten sollte, die Aspekte Klima und biologische Vielfalt im MFR 2021–2027 durchgängig zu berücksichtigen und so den Erwartungen der Unionsbürger gerecht zu werden; fordert eine transparentere, strengere und umfassendere Methodik, die im Einklang mit den auf internationaler Ebene eingeführten Methodiken ausgearbeitet wird und unter anderem überarbeitete Leistungsindikatoren für die Festlegung und Nachverfolgung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Klima und der biologischen Vielfalt umfasst; sieht dem konkreten Vorschlag für einen europäischen Grünen Deal, wie er in den politischen Leitlinien der gewählten künftigen Kommissionspräsidentin umrissen ist, erwartungsvoll entgegen; weist in diesem Zusammenhang erneut auf seine nachdrückliche Zusage hin, die Eigenmittelsysteme der Europäischen Union zu reformieren, wobei unter anderem eine Reihe neuer Eigenmittel eingeführt werden soll, die mit den wichtigsten politischen Prioritäten der EU, zu denen auch die Bewältigung des Klimawandels zählt, besser im Einklang stehen;

7.  erinnert an die Zusage in seiner Entschließung vom März 2019, die Kommission um eine verbindliche Klausel in allen Handelsabkommen der EU mit Drittländern zu ersuchen, in der die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens von Paris zur Bekämpfung des Klimawandels gefordert wird;

8.  ist daher der Ansicht, dass mit dem Haushalt für das Jahr 2020 ein erheblicher Beitrag zur Bewältigung der Umweltprobleme und des Klimawandels geleistet und der derzeitige Rückstand bei dem Ziel, im Zeitraum 2014–2020 20 % der Mittel der Union für klimaschutzbezogene Ausgaben einzusetzen, so weit wie möglich aufgeholt werden sollte; empfiehlt daher, die Haushaltslinien verschiedener Rubriken, mit denen ein beträchtlicher Beitrag zu den angestrebten klimabezogenen Ausgaben geleistet wird, insbesondere der Teilrubrik 1a, mit mehr als 2 Mrd. EUR im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf erheblich aufzustocken; achtet sorgfältig darauf, dass diejenigen Haushaltslinien aufgestockt werden, die hervorragende Vollzugsquoten aufweisen und über die nötigen operativen Kapazitäten verfügen, um die zusätzlichen Mittel im Jahr 2020 in Anspruch zu nehmen;

9.  betont, dass junge Menschen nach wie vor eine übergeordnete Priorität für den Haushalt der Union darstellen; betont, dass trotz der positiven Entwicklungen in Richtung eines Rückgangs der Jugendarbeitslosigkeit in der Union die mangelnden Zukunftsperspektiven für junge Menschen in bestimmten Teilen der Union eine wirkliche soziale Notlage bedeuten, wobei erhebliche Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen bestehen; beschließt daher, die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gegenüber dem Vorschlag der Kommission aufzustocken, um unter anderen für einen reibungslosen Übergang zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) im nächsten MFR zu sorgen;

10.  betont, dass die Union allen ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung an seine Folgen im vollen Umfang nachkommen muss;

11.  erhöht außerdem die Mittel für das Programm Erasmus+, dem wichtigsten Programm für allgemeine und berufliche Aus- und Weiterbildung, Jugend und Sport in Europa, um der künftigen Nachfrage gerecht zu werden; betont, dass Erasmus+ ein wichtiges Leitprogramm der EU ist, das unter den Bürgern sehr bekannt ist und bereits greifbare Ergebnisse mit eindeutigem europäischen Mehrwert geliefert hat; weist erneut auf seine Zusage hin, die Mittel für Erasmus+ im MFR 2021–2027 zu verdreifachen; betont, dass die vorbereitende Maßnahme DiscoverEU mit Blick auf ihre geplante Einbindung in das Programm Erasmus+ 2021–2017 fortgeführt und weiter verstärkt werden sollte; fordert, dass besonderes Augenmerk auf Mobilitätsmaßnahmen in der Erwachsenenbildung gelegt wird, insbesondere im Hinblick auf die älteren Teilnehmer am Programm Erasmus+;

12.  empfiehlt weitere gezielte Mittelaufstockungen für sonstige Haushaltslinien, die mit den Prioritäten des Europäischen Parlaments im Zusammenhang stehen und unter anderem die Bereiche KMU, digitaler Wandel, künstliche Intelligenz, Krebsforschung, Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Justiz, sowie Zoll, Migration und Außenpolitik betreffen, einschließlich der Entwicklung und der humanitären Hilfe;

13.  stimmt dem von der Kommission veranschlagten Mittelbedarf der dezentralen Agenturen generell zu; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass sämtliche vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Agenturen gefährden und somit bewirken könnten, dass diese ihre Aufgaben nicht erfüllen können; empfiehlt daher, die Mittel für Agenturen, denen zusätzliche Aufgaben zugewiesen werden oder die mit einer erhöhten Arbeitsbelastung aufgrund neu auftretender Herausforderungen rechnen müssen, gezielt aufzustocken;

14.  kommt in Anbetracht der sehr geringen oder nicht vorhandenen Puffer in bestimmten Rubriken im Jahr 2020 zu dem Schluss, dass für eine angemessene Finanzierung der dargelegten dringenden Prioritäten das Flexibilitätsinstrument und der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen umfassend in Anspruch genommen werden müssen und der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben insoweit in genutzt werden muss, dass ein Teil davon weiterhin für die Bereitstellung von Mitteln im Fall unvorhergesehener Ereignisse, die im Laufe des nächsten Jahres auftreten können, zur Verfügung steht; weist außerdem erneut darauf hin, dass die in der MFR-Verordnung vorgesehenen Spielräume am Ende dieses Zeitraums hinfällig werden;

15.  betont, dass Mittel für Forschungsprojekte, deren Mittelbindung aufgehoben wurde, vollständig wiedereingesetzt werden müssen, wie dies auch in Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen ist; bedauert zutiefst, dass der Rat die Anwendung dieser rechtlichen Bestimmung, die dem Vorschlag der Kommission zufolge im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs teilweise in Anspruch genommen werden sollte, erneut ablehnt; zeigt sich entschlossen, auf seinem Standpunkt zu bestehen, der sowohl mit dem Wortlaut als auch mit dem Geist der Haushaltsordnung im Einklang steht; beabsichtigt, dieses Problem in der diesjährigen Haushaltskonzertierung auszuräumen; empfiehlt, die Mittel, deren Mittelbindung aufgehoben wurde, uneingeschränkt wiedereinzusetzen, um die vier Haushaltslinien des Programms Horizont 2020 aufzustocken, in deren Rahmen die umfangreichsten klimabezogenen Forschungstätigkeiten durchgeführt werden;

16.  setzt den Gesamtumfang der Mittel für den Haushaltsplan 2020 (alle Einzelpläne) auf 170 971 519 973 EUR an Mitteln für Verpflichtungen fest, was einer Aufstockung um 2 699 813 994 EUR gegenüber dem Haushaltsplanentwurf entspricht; beschließt darüber hinaus, Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 280 700 000 EUR gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung bereitzustellen, nachdem deren Mittelbindung aufgehoben wurde; setzt den Gesamtumfang der Mittel für den Haushaltsplan 2020 (alle Einzelpläne) auf 159 146 168 195 EUR an Mitteln für Verpflichtungen fest;

Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

17.  weist darauf hin, dass das Programm Horizont 2020 einen erheblichen europäischen Mehrwert bietet und einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung grüner Technologien sowie klima- und umweltfreundlicher Innovationen leistet und damit den Grundstein für eine treibhausgasneutrale Zukunft legt und zum Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft beiträgt; betont, wie wichtig das Programm außerdem für andere bedeutende Bereiche der Forschung in Europa ist, etwa die Digitalisierung, die künstliche Intelligenz und die Krebsforschung; stockt daher die Mittelausstattung des Programms Horizont 2020 im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf mit zusätzlichen 737,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen erheblich auf; stellt darüber hinaus im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung die gesamten Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 280,7 Mio. EUR, deren Mittelbindung im Jahr 2018 aufgehoben wurde, weil Forschungsprojekte nicht durchgeführt worden waren, für die Haushaltslinien des Programms Horizont 2020 mit der höchsten Relevanz für klimabezogene Forschungsprojekte bereit und fordert die Kommission auf, besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass diese Mittel geografisch gerecht verteilt werden;

18.  ist überzeugt, dass die Bekämpfung von Krebs für die Union absolute Priorität haben sollte und die Anstrengungen in diesem Bereich erheblich verstärkt werden sollten; betont, dass die Krebsforschung in diesem Zusammenhang einen wichtigen Grundpfeiler darstellt; erhöht daher die Finanzmittel für die Krebsforschung, die unter den entsprechenden Haushaltslinien des Programms Horizont 2020 vorgesehen sind, die außerdem eine sehr hohe Vollzugsquote aufweisen; betont, dass die Forschung in diesem Bereich unbedingt unverzüglich intensiviert werden muss, auch im Hinblick auf umfangreichere Investitionen, die im nächsten MFR vorgesehen sind;

19.  weist erneut darauf hin, dass die führende Stellung Europas bei der Bereitstellung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) von den Mitteln abhängt, die für die Entwicklung und Erprobung neuer IKT-Technologien sowie zur Unterstützung von Start-up- und Technologieunternehmen und zur Steigerung ihrer marktrelevanten Kapazitäten bereitgestellt werden; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass zusätzliche Mittel für Forschungseinrichtungen in der EU sowie für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt werden müssen, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung und Weiterentwicklung von Technologien wie Suchmaschinen, Übersetzungsdiensten und ähnlichen bahnbrechenden Technologien liegen sollte;

20.  betont den hohen Stellenwert, den die Fazilität „Connecting Europe“ für die Förderung des strategischen Aufbaus eines transeuropäischen Hochleistungsnetzes hat, das nachhaltig und mit den Infrastrukturen von Verkehr – mit besonderem Schwerpunkt auf dem Eisenbahnnetz und Nachtzügen –, Energie und IKT vernetzt ist und mit dem erheblich zum Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft beigetragen wird; empfiehlt daher, die Finanzierung der Bereiche „Verkehr“ und „Energie“ der Fazilität „Connecting Europe“ gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um insgesamt 545 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aufzustocken;

21.  ist der Auffassung, dass weitere wichtige Prioritäten in dieser Teilrubrik ebenfalls stärker gefördert werden sollten; weist darauf hin, dass kleine und mittlere Unternehmen ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft der EU sind und bei der Umsetzung hochwertiger Investitionen sowie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten eine wichtige Aufgabe übernehmen; stockt in diesem Zusammenhang die Mittel für das Programm COSME auf, um sein Potenzial zur Förderung des Unternehmertums, einschließlich der unternehmerischen Tätigkeiten von Frauen, sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung des Marktzugangs für Unternehmen der EU weiter zu stärken, und fordert, dass besonderes Augenmerk auf den digitalen Wandel in kleinen und mittleren Unternehmen gelegt wird; weist darauf hin, dass die im Haushaltsplanentwurf vorgeschlagene Mittelausstattung für das Programm COSME nicht einmal den in der Finanzplanung vorgesehenen Mitteln entspricht, und stockt die Mittel für Verpflichtungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 50 Mio. EUR auf;

22.  betont, dass Erasmus+ nach wie vor ein hochgeschätztes und äußerst beliebtes Programm ist, dessen Bewerberzahlen die verfügbaren Mittel weit übersteigen und mit dem dazu beigetragen wird, das Gefühl einer gemeinsamen europäischen Identität zu stärken; stockt daher die Mittel für Verpflichtungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 123,4 Mio. EUR auf, um gegen die geringen Erfolgsquoten vorzugehen und mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, das Programm zu nutzen;

23.  empfiehlt, die Mittel für die Europäische Arbeitsbehörde (ELA), die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) gezielt aufzustocken, ebenso wie die Mittel- und Personalausstattung der Agentur für das Europäische GNSS, des Büros des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER);

24.  erhöht daher die Mittel für Verpflichtungen für Teilrubrik 1a gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 1 503 766 221 EUR (Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen ausgenommen) und nutzt für die Finanzierung den verfügbaren Spielraum und die speziellen Instrumente; stellt für die Teilrubrik zusätzlich Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 280 700 000 EUR gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung bereit, deren Mittelbindung aufgehoben wurde;

Teilrubrik 1b – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

25.  weist erneut darauf hin, dass nachhaltiges Wachstum und gezielte Investitionen die Grundvoraussetzung für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und die Erhöhung des Wohlstands für alle sind und dass die Struktur- und Investitionsfonds daher wirksamer auf die Förderung von integrativem Wachstum, den Abbau von Ungleichheiten und die Förderung von nach oben gerichteter sozialer Konvergenz ausgerichtet werden müssen;

26.  bedauert, dass die Jugendarbeitslosigkeit, die im April 2019 schätzungsweise 14,2 % betrug, nach wie vor untragbar hoch ist und in einigen Mitgliedstaaten und Regionen der Union ein besonders akutes Problem darstellt; betont, wie wichtig es ist, die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen und ihre unternehmerischen Fähigkeiten zu verbessern und zugleich Ungleichheiten zu beseitigen; ist davon überzeugt, dass erhebliche finanzielle Mittel nötig sind, um gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen; wird sich entschlossen dafür einsetzen, dass im letzten Jahr des derzeitigen MFR zusätzliche Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt werden; betont, dass die Umsetzung dieses Programms beschleunigt und seine Effizienz weiter verbessert werden muss, damit ein größerer europäischer Mehrwert für die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten entsteht; empfiehlt daher, die Mittel für Verpflichtungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf um 363,3 Mio. EUR zu erhöhen;

27.  erhöht die Mittel für technische Unterstützung, um die Komplexität der Projektverwaltungsverfahren von der Antragstellung bis hin zur Finanzverwaltung und Folgenüberwachung zu bewältigen, zumal diese eine der größten Hindernisse für eine stärkere Inanspruchnahme der Strukturfonds darstellt;

28.  erhöht dem Umfang der Mittel für Verpflichtungen für Teilrubrik 1b im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf um 373 278 264 EUR (Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen ausgenommen) und greift zur Finanzierung auf spezielle Instrumente zurück;

Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

29.  stellt mit Besorgnis fest, dass ungeachtet des Artensterbens, das schneller voranschreitet als je zuvor, erneut lediglich 8,3 % der gesamten Mittel für Verpflichtungen einen Zusammenhang mit den Anstrengungen zur Umkehr des Rückgangs der Artenvielfalt aufweisen, was dem geringsten Anteil seit 2015 entspricht; fordert, dass die Mittel in ausreichendem Maße aufgestockt und rückverfolgbare Ressourcen bereitgestellt werden, um den langfristigen und einheitlichen Schutz der Artenvielfalt in der gesamten Union sicherzustellen; stockt im Einklang mit der allgemeinen Priorität der Bekämpfung des Klimawandels die Haushaltslinien der Titel 7 und 34, die das Programm LIFE+ betreffen, mit Mitteln für Verpflichtungen im Umfang von 233 Mio. EUR erheblich auf; fordert die Kommission auf, für die erforderlichen Abrufkapazitäten zu sorgen, damit die zusätzlichen Mittel auch wirksam genutzt werden können, und sicherzustellen, dass Mittel, die zugunsten der Umwelt eingesetzt werden, geografisch gerechter verteilt werden, wie es bei den Programmen im nächsten MFR der Fall sein wird;

30.  ist der Auffassung, dass ausgewählte Haushaltslinien aufgestockt werden müssen, insbesondere diejenigen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Afrikanischen Schweinepest in mehreren Mitgliedstaaten; stellt fest, dass seit Anfang des Jahres 2019 eine hohe Zahl von Ausbrüchen mit schwerwiegenden Auswirkungen zu verzeichnen war und in der Folge zehntausende Tiere gekeult werden mussten; weist darauf hin, dass in Drittstaaten in Forschungstätigkeiten zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen die Afrikanische Schweinepest investiert wird und auch die Union in die Erforschung und Entwicklung eines Impfstoffs investieren sollte, da sie auf diese Weise möglichst rasch zu einer Verhinderung des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest und ihrer Ausbreitung beitragen könnte;

31.  weist darauf hin, dass die Mittelausstattung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) noch angepasst werden muss, wobei die zweckgebundenen Einnahmen, die im Jahr 2020 zu erwarten sind, zu berücksichtigen sind, wie im Berichtigungsschreiben der Kommission mitgeteilt wurde;

32.  empfiehlt, die Mittel- und Personalausstattung der Europäischen Umweltagentur gezielt zu erhöhen;

33.  erhöht die Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 2 insgesamt um 267,3 Mio. EUR (Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen ausgenommen) und nutzt zur Finanzierung den verbleibenden Spielraum bis zur Obergrenze; betont, dass der Agrarsektor häufig von Krisen betroffen ist, denen mit Haushaltsmitteln abgeholfen werden muss, und daher der Agrarhaushalt nicht weiter gekürzt werden sollte;

Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft

34.  erhöht vor dem Hintergrund einer unrealistisch niedrigen Obergrenze seit dem Beginn des derzeitigen MFR die Mittel für die Prioritäten des Europäischen Parlaments in den Bereichen innere Sicherheit, Migration, Grundrechte, Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Förderung des Diskriminierungsverbots und der Gleichstellung sowie Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt; spricht sich entschieden gegen die Kürzungen des Rates beim Fonds für die innere Sicherheit (ISF) und beim Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) aus und lehnt den Vorschlag des Rates ab, bis zu einem Durchbruch bei der Reform der Dublin-III-Verordnung(7) für den AMIF vorgesehene Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 400 Mio. EUR in eine Reserve einzustellen, da dies verhindern würde, dass die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten eine finanzielle Unterstützung für die Bewältigung des Migrationsdrucks unter menschenwürdigen Bedingungen erhalten;

35.  betont, dass es überaus wichtig ist, in eine angemessene Mittel- und Personalausstattung sämtlicher Agenturen zu investieren, die in den Bereichen Migration, Sicherheit, Grenzschutz und Grundrechte tätig sind, was insbesondere für Europol, Eurojust, die Europäische Staatsanwaltschaft, Frontex und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) gilt; betont, dass die Europäische Staatsanwaltschaft mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden muss, um grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten eingehend untersuchen und strafrechtlich verfolgen zu können;

36.  fordert die Kommission auf, unverzüglich einen für die Förderung von Such- und Rettungseinsätzen bestimmten Fonds einzurichten, damit dafür gesorgt ist, dass solche Einsätze im Mittelmeer vermehrt stattfinden;

37.  bekräftigt seine Bereitschaft, den Unionshaushalt als Instrument zur wirksamen Bekämpfung bestehender Ungleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen, insbesondere durch umfangreichere Mitteln für das Daphne-spezifische Ziel im Rahmen des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ und die menschliche Entwicklung im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit; betont, dass ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen, um gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegen geflüchtete Frauen und Mädchen sowie andere schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, wie LGBTQI+-Personen, vorzugehen;

38.  empfiehlt, die Mittel für Verpflichtungen für die Unterprogramme „MEDIA“ und „Kultur“ des Programms „Kreatives Europa“ um 10 % aufzustocken, um die chronische Unterfinanzierung der Programme und ihre geringe Bewilligungsquote bei den Anträgen zu korrigieren; erhöht außerdem die Mittel für Multimedia-Aktionen, die für die Bekämpfung von Fehlinformationen und die Förderung des unabhängigen Journalismus von grundlegender Bedeutung sind;

39.  empfiehlt außerdem eine gezielte Aufstockung des Beitrags der EU zur Europäischen Arzneimittel-Agentur;

40.  erhöht daher die Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 3 gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 121 799 745 EUR (Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen ausgenommen) und nutzt zur Finanzierung verstärkt spezielle Instrumente;

Rubrik 4 – Europa in der Welt

41.  betont, dass mit dem Haushalt der EU in den Staaten, die vom Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und vom Katastrophenschutzverfahren der Union erfasst werden, stärker zur Eindämmung des Klimawandels und zu Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Klimadiplomatie beigetragen werden sollte; weist auf die Möglichkeit hin, im Rahmen des Unionshaushalts finanzielle Unterstützung für die Katastrophenvorbeugung bereitzustellen und innovative Finanzierungsinstrumente, wie die Investitionsoffensive für Drittländer, in Anspruch zu nehmen, um die Ausarbeitung und Finanzierung von klimabezogenen Entwicklungsprojekten in Afrika zu unterstützen;

42.  empfiehlt, die Mittel, die die Länder des westlichen Balkans im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe erhalten, erheblich aufzustocken, insbesondere in den Bereichen, bei denen es um das Funktionieren der demokratischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, die verantwortungsvolle Staatsführung und die öffentliche Verwaltung geht; betont, dass mit Blick auf die zahlreichen Herausforderungen, denen die EU und ihre Mitgliedstaaten in der europäischen Nachbarschaft künftig gegenüberstehen werden, erhebliche finanzielle Mittel für die Unterstützung politischer Reformen und die Angleichung an den Besitzstand auf dem westlichen Balkan bereitgestellt werden sollten;

43.  weist darauf hin, dass es in Anbetracht der anhaltenden Sicherheitsbedrohungen und der Verschlechterung der Sicherheitslage an den östlichen Grenzen der EU sowie der Reformen, die die osteuropäischen Partner vor Herausforderungen stellen, wichtig ist, ausreichende Mittel zur Unterstützung der Krisen- und Konfliktverhütung, Stabilität, Demokratie und Vertrauensbildung bereitzustellen und die Anstrengungen zur Verringerung der Armut und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zu verstärken; weist außerdem darauf hin, dass die Länder in der südlichen Nachbarschaft zusätzliche finanzielle Unterstützung benötigen, da sie unter großem Druck stehen, unter anderen aufgrund der Konflikte in Syrien und Libyen, der Zunahme des Extremismus und der damit verbundenen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen;

44.  ist sehr besorgt über die Entscheidung der USA, ihre jährlichen Beitragszahlungen zum Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzustellen, und ist der Ansicht, dass die EU dazu beitragen sollte, die daraus resultierende Lücke zu schließen; erkennt an, dass das UNRWA im Einklang mit der Globalen Strategie der EU für den Nahen Osten einen effektiven Beitrag leistet, wenn es darum geht, die Grundversorgung von Millionen palästinensischer Flüchtlinge aufrechtzuerhalten, zur Stabilität in der Region beizutragen und der Radikalisierung entgegenzuwirken;

45.  ist zutiefst besorgt über die Entscheidung der US-Regierung, als Reaktion auf die Entscheidung des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation im Airbus-Fall Zölle auf mehrere EU-Erzeugnisse zu erheben; ist entschlossen, im bevorstehenden Vermittlungsverfahren für den Haushalt 2020 auf dieses Problem einzugehen, indem ausgewählte Haushaltslinien in der erforderlichen Höhe aufgestockt werden, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung von Maßnahmen zur Begrenzung und Abschwächung der Auswirkungen von US-Handelsbarrieren auf Unternehmen in der EU.

46.  erachtet es als notwendig, die Mittel für die türkisch-zyprische Gemeinschaft zu erhöhen und so entscheidend dazu beizutragen, dass der Ausschuss für die Vermissten in Zypern seine Arbeit fortsetzen und ausweiten kann, das Wohlergehen der Maroniten, die sich wieder ansiedeln wollen, und das Wohlergehen aller in Enklaven lebenden Personen zu fördern, wie es im Dritten Wiener Übereinkommen vereinbart wurde, sowie den bikommunalen Technischen Ausschuss für das kulturelle Erbe zu unterstützen und damit die Vertrauensbildung und Aussöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften zu fördern;

47.  hebt die Verantwortung der EU für die Förderung des Schutzes der Arktis hervor; hält es für geboten, dass in eine schlüssigere Politik der EU für die Arktis investiert wird;

48.  fordert mehr Mittel für Projekte, die sich mit der Unterstützung venezolanischer Flüchtlinge befassen, die in die Nachbarländer und in die Gebiete der Mitgliedstaaten in der Karibik geflohen sind;

49.  ist der Auffassung, dass es aufgrund der schwerwiegenden und anhaltenden Gefährdung der regionalen Stabilität durch das aggressive Verhalten der Türkei gegenüber den Mitgliedstaaten, aufgrund ihres jüngsten unilateralen militärischen Vorgehens gegen die kurdische Bevölkerung im Nordosten Syriens, das die erneute Vertreibung syrischer Flüchtlinge zur Folge hatte, den Zugang zu humanitärer Hilfe erheblich behindert hat, damit erhebliches Leid unter der Zivilbevölkerung verursacht hat und die Stabilität der ganzen Region untergraben hat, sowie aufgrund der Defizite des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gerechtfertigt ist, die Mittel, die die Türkei im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe erhält, zu kürzen und 100 Mio. EUR an Mitteln einzufrieren (und in eine Reserve einzustellen); betont jedoch, dass das Einfrieren und Kürzen von Mitteln nicht zur Lasten der Zivilgesellschaft, syrischer Flüchtlinge oder von Studierenden in der Türkei gehen darf;

50.  verurteilt die türkische Invasion im Nordosten Syriens, die eine hohe Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung fordert, die Zahl der Flüchtlinge erhöht und die Region weiter destabilisiert; plant daher in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, indem es seine Haltung zu den für die Türkei eingerichteten Haushaltslinien korrigiert, aber zugleich im Vermittlungsverfahren für den Jahreshaushaltsplan 2020 die finanzielle Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteure aufrechterhält.

51.  bedauert, dass das Europäische Parlament bei der Aufsicht über den EU-Treuhandfonds und bei seiner Verwaltung nur eine eingeschränkte Rolle spielt; hält es insbesondere für äußerst wichtig, dass das Parlament die Tätigkeiten des operationellen Ausschusses überwachen kann, und fordert die Kommission auf, ausführliche Informationen über die in diesem Ausschuss gefassten Beschlüsse vorzulegen und sicherzustellen, dass das Europäische Parlament in seinen Sitzungen vertreten ist;

52.  erhöht die Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 4 im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf um insgesamt 257 217 394 EUR (Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen ausgenommen) und nutzt zur Finanzierung verstärkt spezielle Instrumente;

Rubrik 5 – Verwaltung; andere Rubriken – Verwaltungsausgaben und Unterstützungsausgaben für die Forschung

53.  setzt die im Haushaltsplanentwurf für Verwaltungsausgaben veranschlagten Mittel wieder ein, darunter auch die Verwaltungsausgaben und die Unterstützungsausgaben für die Forschung in den Rubriken 1 bis 4; schlägt vor, die Mittel für Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Konferenz über die Demokratie in Europa bzw. die Zukunft Europas im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf um 5,5 Mio. EUR aufzustocken; weist darauf hin, dass die Konferenz mit dem notwendigen Maß an Autonomie agieren können und das Europäische Parlament gleichberechtigt mit den anderen Organen der Union eingebunden werden sollte; betont darüber hinaus, dass die Konferenz die Beteiligung und das Engagement eines breiten Spektrums von Bürgern, auch der jungen Menschen, ermöglichen sollte;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

54.  weist darauf hin, dass den Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen bei der Festlegung politischer Prioritäten und der Einführung neuer Initiativen, die in dauerhafte Unionsmaßnahmen und -programme münden könnten, eine große Bedeutung zukommt; betont in diesem Zusammenhang, dass die Kommission besonderes Augenmerk darauf legen, sollte, diejenigen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen, die den Weg für neue Programme ebnen, die vom derzeitigen Kommissionspräsidenten und dem Europäischen Parlament unterstützt werden, wie der Fonds für den gerechten Übergang, so umzusetzen, dass sie eine möglichst breite Unterstützung des Europäischen Parlaments erhalten; beschließt nach eingehender Prüfung aller eingereichten Vorschläge und unter Berücksichtigung der Bewertung durch die Kommission in Bezug auf deren Erfüllung rechtlicher Bestimmungen und die Durchführbarkeit ein ausgewogenes Paket von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen anzunehmen, das die politischen Prioritäten des Parlaments widerspiegelt; fordert die Kommission auf, Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen rasch umzusetzen und zu deren Leistung und den vor Ort erzielten Ergebnissen Rückmeldung zu geben;

Zahlungen

55.  weist darauf hin, dass im Haushaltsplanentwurf mit 20 067,6 Mio. EUR ein bis dato nicht erreichter Spielraum bis zur Obergrenze zu verzeichnen ist, was auf die sehr späte Einleitung der Programme für den Zeitraum 2014–2020 und eine entsprechende Anhäufung nicht genutzter Zahlungen, insbesondere unter Teilrubrik 1b, zurückzuführen ist; betont, dass zu Beginn des nächsten MFR eine erneute erhebliche Anhäufung von Zahlungsanträgen verhindert werden muss, die abermals – wie im aktuellen Zeitraum – zu einer Zahlungskrise im EU-Haushalt führen und verhindern könnte, dass die nächste Generation der Programme für den Zeitraum 2021–2027 ordnungsgemäß anläuft;

56.  erhöht daher die Zahlungen für den europäischen Struktur- und Investitionsfonds um insgesamt 3 Mrd. EUR in der Erwartung, dass die Mitgliedstaaten die Umsetzung ihrer operationellen Programme im letzten Jahr des laufenden MFR beschleunigen und ihren eigenen Prognosen besser folgen; erhöht die Ausstattung des EFSI-Garantiefonds um 948 Mio. EUR, um die Jahrestranchen, die ursprünglich für 2021 bis 2023 geplant waren – wenn der Druck bei den Zahlungen voraussichtlich höher sein wird –, haushaltsneutral auf 2020 vorzuziehen; erhöht bei den Haushaltslinien, deren Mittel für Verpflichtungen aufgestockt wurden, auch die Mittel für Zahlungen;

Andere Einzelpläne

Einzelplan I – Europäisches Parlament

57.  setzt die Mittelzuweisungen, die in den Voranschlägen festgelegt wurden, die auf einer eingehenden und sorgfältigen Analyse des Bedarfs des Europäischen Parlaments für das Jahr 2020 beruhen und mit seiner vorstehend genannten Entschließung vom 28. März 2019 mit großer Mehrheit im Plenum angenommen wurden, wieder ein; ist sich des Umstandes bewusst, dass die Kommission gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Änderungen an den Entwürfen der Voranschläge der anderen Organe vornehmen kann; äußert sich dennoch überrascht und zutiefst besorgt über die Kürzungen der Kommission am Haushalt des Europäischen Parlaments, die der traditionell guten Zusammenarbeit der beiden Organe zuwiderlaufen;

58.  erhöht zwei Haushaltslinien im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf aufgrund neuer Aspekte, die sich unweigerlich auf die Übergangsgelder für den Haushalt 2020 auswirken, nämlich die höhere Quote der Nichtwiederwahl bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (63 %, während ein Durchschnitt von 50 % als Berechnungsgrundlage diente) und die Verschiebung des Brexits auf den 31. Oktober 2019; erhöht außerdem die Haushaltlinie für politische Stiftungen in Europa, da deren Arbeit für die Förderung der Demokratie sowie für das Vorgehen gegen gezielte Falschmeldungen und Fehlinformationen von entscheidender Bedeutung ist;

59.  im Einklang mit den vom Europäischen Parlament angenommenen Haushaltsvoranschlägen:

   a) hält das Präsidium dazu an, eine technische Lösung zu erarbeiten, die es den Mitgliedern des Europäischen Parlaments ermöglicht, ihr Stimmrecht wahrzunehmen, während sie ihren Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub in Anspruch nehmen oder sich langfristig im Krankenstand befinden;
   b) bekräftigt seine Forderungen nach einer transparenten Beschlussfassung im Bereich der Gebäudepolitik; missbilligt die gängige Praxis, im Rahmen der Sammelmittelübertragung zum Jahresende, die systematisch bei den gleichen Kapiteln, Titeln und oft bei genau denselben Haushaltslinien vorgenommen wird, Finanzmittel zu laufenden Gebäudeprojekten beizusteuern; ist der Ansicht, dass die Gebäudepolitik auf transparente Weise aus den dafür vorgesehenen Haushaltslinien finanziert werden sollte;
   c) fordert das Präsidium erneut auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vergütungssätze im Zusammenhang mit Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments für die Beamten, sonstigen Bediensteten und akkreditierten parlamentarischen Assistenten ab 1. Januar 2020 uneingeschränkt zu vereinheitlichen;
   d) bekräftigt seine Forderung an die Konferenz der Präsidenten und das Präsidium, die Durchführungsbestimmungen für die Tätigkeit der Delegationen und für Dienstreisen außerhalb der Europäischen Union zu überarbeiten; hebt hervor, dass bei einer solchen Überarbeitung die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden sollte, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten die Mitglieder unter bestimmten Bedingungen bei offiziellen Delegationen des Parlaments und Dienstreisen begleiten;
   e) ersucht den Generalsekretär, die Durchführungsbestimmungen rasch vorzulegen, um sicherzustellen, dass die im Statut festgelegten Rechte der akkreditierten parlamentarischen Assistenten geachtet werden, damit es nicht zu willkürlichen Auslegungen kommt, und um die derzeit bestehenden Ungleichheiten auszuräumen, die sie daran hindern, ihre Arbeit gemäß dem Abgeordneten- und Assistentenstatut uneingeschränkt auszuführen;
   f) fordert die uneingeschränkte Umsetzung der in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2017 angeführten Maßnahmen zur Bekämpfung sexueller Belästigung und sexuellen Missbrauchs in der Europäischen Union(8), d. h. die Durchführung von Schulungen gegen Mobbing für alle Bediensteten und Mitglieder, die externe Überprüfung der beiden bestehenden Ausschüsse, die sich mit Mobbing befassen, und den Zusammenschluss der beiden Ausschüsse zu einem unabhängigen Ausschuss, dem Ärzte und Rechtsanwälte als ständige Mitglieder angehören; fordert außerdem finanzielle Unterstützung, um die Kosten für zusätzliche Bedienstete zu decken, die sich mit Fällen von Mobbing im Europäischen Parlament auseinandersetzen, und um einen speziellen Dienst zu bilden, der sich aus Experten aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Recht und Personalverwaltung zusammensetzt, sowie für die rechtlichen und medizinischen Ausgaben der Opfer von Mobbing im Einklang mit Artikel 24 des Statuts aufzukommen;
   g) bekräftigt seine Forderung an den Generalsekretär, detaillierte Schätzungen und eine Aufgliederung der Kosten für die technischen Vorbereitungsarbeiten im SPAAK-Gebäude mit Blick auf dessen Renovierung, für die 12,4 Mio. EUR veranschlagt wurden, vorzulegen;
   h) bekräftigt seine Forderung, häufiger Videokonferenzen zu schalten und andere Technologien zu nutzen, um die Umwelt zu schützen und Ressourcen einzusparen und um insbesondere die Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten zu verringern;

Sonstige Einzelpläne (Einzelpläne IV–X)

60.  weist darauf hin, dass der Haushaltplanentwurf für das Jahr 2020 im Wesentlichen die Voranschläge der verschiedenen Einrichtungen widerspiegelt, die unter die sonstigen Einzelpläne des Haushaltsplans fallen, und daher – bis auf einige Ausnahmen – deren finanziellen Anforderungen entspricht; ist der Auffassung, dass die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen daher die Tätigkeit der betreffenden Einrichtungen und somit den wichtigen Beitrag, den sie zur Arbeit der Europäischen Union leisten, stark beeinträchtigen würden; schlägt aus diesem Grund vor, die Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs in fast allen Fällen wiedereinzusetzen, unter anderem im Hinblick auf die Stellenpläne für den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst; nimmt im Einklang mit dem Gentlemen´s Agreement keine Änderungen an der Lesung des Rates in Bezug auf den Rat und den Europäischen Rat vor;

61.  erachtet es als notwendig, in einer begrenzten Zahl von Fällen und unter Berücksichtigung der Voranschläge der Einrichtungen, die Haushaltslinien im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf aufzustocken und zusätzliche Stellen vorzuschlagen; empfiehlt daher,

   a) die in den Voranschlägen des Gerichtshofs vorgesehenen elf Stellen (sieben AD-Stellen und vier AST-Stellen), die von der Kommission nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurden, angesichts der steigenden Arbeitsbelastung des Gerichtshofs wiedereinzusetzen und die nötigen Mittel für Dienstbezüge und Vergütungen bereitzustellen;
   b) die Mittelzuweisungen für einige Haushaltslinien des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen im Vergleich zum Haushaltsentwurf aufzustocken, damit sie den Mittelzuweisungen des vorherigen Jahres entsprechen;
   c) gegenüber dem Haushaltplanentwurf zwei neue AD-Stellen für den Europäischen Bürgerbeauftragten hinzuzufügen und kleinere Kürzungen bei drei Haushaltslinien vorzunehmen, um die bei den anderen beiden Haushaltslinien wiedereingesetzten Beträge auszugleichen;

o
o   o

62.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
(2) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0210.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0326.
(7) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0417.

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis