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Angenommene Texte
Donnerstag, 18. Juli 2019 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Lage in Hongkong
 Lage an der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko
 Russland, insbesondere die Situation von Umweltaktivisten und ukrainischen politischen Gefangenen
 Lage in Venezuela

Lage in Hongkong
PDF 127kWORD 53k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juli 2019 zur Lage in Hongkong (2019/2732(RSP))
P9_TA(2019)0004RC-B9-0013/2019

Das Europäische Parlament,

–  – unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zu Hongkong,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 12. Juni 2019 zu den anhaltenden Protesten gegen die vorgeschlagenen Auslieferungsreformen in Hongkong,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des EAD vom 1. Juli 2019 zu den aktuellen Entwicklungen in Hongkong,

–  unter Hinweis auf das Grundgesetz („Basic Law“) der Sonderverwaltungsregion Hongkong vom 4. April 1990, das am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Regierung der Volksrepublik China vom 19. Dezember 1984 zur Hongkong-Frage, auch bekannt als gemeinsame britisch-chinesische Erklärung,

–  unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 8. Mai 2019 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel: „Sonderverwaltungsregion Hongkong: Jahresbericht 2018“,

–  unter Hinweis auf die auf dem 21. Gipfeltreffen EU-China vom 9. April 2019 abgegebene gemeinsame Erklärung,

–  unter Hinweis auf den 1995 eingeleiteten Dialog zwischen der EU und China über Menschenrechte, sowie auf die 37. Gesprächsrunde dieses Dialogs am 1./2. April 2019,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der VP/HR vom 12. März 2019 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel: „EU-China – Strategische Perspektiven“,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die im November 2018 von den Vereinten Nationen durchgeführte allgemeine regelmäßige Überprüfung Chinas,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Förderung und Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auch künftig im Mittelpunkt der langjährigen Beziehungen zwischen der EU und China stehen sollten, was im Einklang mit der Verpflichtung der EU, diesen Werten in ihrem auswärtigen Handeln Rechnung zu tragen, und mit Chinas ausdrücklichem Interesse steht, dieselben Werte im Rahmen seiner eigenen Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Zusammenarbeit zu achten;

B.  in der Erwägung, dass die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong das Gesetz über flüchtige Straftäter und gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (Abänderung) aus dem Jahr 2019 zur Änderung der Verordnung über flüchtige Straftäter und der Verordnung über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vorgeschlagen hat;

C.  in der Erwägung, dass die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam am 9. Juli 2019 erklärte, das umstrittene Gesetz sei „tot“; in der Erwägung, dass sie das Gesetz jedoch nicht komplett zurückgezogen hat;

D.  in der Erwägung, dass es mit dem vorgeschlagenen Gesetz einfacher werden könnte, Menschen aus politischen Gründen nach China zu überstellen und sie dort einem Rechtssystem ausgeliefert wären, das schwerwiegende Defizite im Bereich der Menschenrechte aufweist; in der Erwägung, dass das Gericht in Hongkong nach den vorgeschlagenen Änderungen nicht die eindeutige ausdrückliche Zuständigkeit und rechtliche Verpflichtung hätte, zu prüfen, um welche Menschenrechte es in Fällen geht, die vor den Gerichten auf dem chinesischen Festland oder in anderen Ländern behandelt werden;

E.  in der Erwägung, dass die Justiz in Festlandchina nicht unabhängig von der Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas ist und durch willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen, schwere Verletzungen der Rechte auf einen fairen Prozess, die Praxis des Verschwindenlassens und verschiedene Systeme der Isolationshaft ohne Gerichtsverfahren gekennzeichnet ist;

F.  in der Erwägung, dass viele Bürger Hongkongs, von Aktivisten, die sich für Demokratie einsetzen, bis hin zu Geschäftsleuten, befürchten, an das chinesische Festland ausgeliefert zu werden;

G.  in der Erwägung, dass die Menschen in Hongkong in beispielloser Zahl auf die Straße gegangen sind und friedlich von ihrem Grundrecht auf Versammlung und Protest Gebrauch gemacht haben; in der Erwägung, dass sich am 12. Juni 2019 Zehntausende von Demonstranten vor dem Gebäude des Legislativrates und in den angrenzenden Straßen versammelt und die Regierung aufgefordert haben, ihre vorgeschlagenen Änderungen zum Auslieferungsgesetz von Hongkong zurückzuziehen;

H.  in der Erwägung, dass mehr als 70 nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, Human Rights Monitor, die Vereinigung der Rechtsanwälte Honkongs und der anwaltliche Berufsverband von Hongkong, einen gemeinsamen Brief an die Regierungschefin Lam gerichtet haben mit der Bitte, dass die Regierung das Auslieferungsgesetz zurückzuzieht, da es die Achtung der Menschenrechte gefährde;

I.  in der Erwägung, dass die Polizei von Hongkong die Gewalttaten einer kleinen Zahl von Demonstranten als Vorwand benutzt hat, um unnötige und übermäßige Gewalt gegen die überwiegende Mehrheit der friedlichen Demonstranten anzuwenden, und dabei auch Tränengas, Gummigeschosse, Beanbag-Geschosse und Pfefferspray eingesetzt, den Vorfall als Aufruhr bezeichnet und anschließend einige Dutzend Menschen verhaftet hat; in der Erwägung, dass mehrere Personen des Aufruhrs angeklagt wurden, was mit einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren belegt ist;

J.  in der Erwägung, dass die Menschen in Hongkong im Laufe der Jahre an Massendemonstrationen für die Demokratie und die vollständige Umsetzung des Grundgesetzes teilgenommen haben; dazu zählen zum Beispiel die Proteste der sogenannten „Regenschirm-Bewegung“ im Jahr 2014 und Demonstrationen für die Medienfreiheit und – unter anderem – gegen das Verschwinden der Buchhändler aus Hongkong;

K.  in der Erwägung, dass Ende 2015 vier Einwohner Hongkongs, darunter Gui Minhai, und ein Nichtansässiger, die alle mit dem Verlag Mighty Current und seiner Buchhandlung in Verbindung standen, verschwanden; in der Erwägung, dass sich Monate später herausstellte, dass sie auf dem chinesischen Festland an nicht genannten Orten festgehalten wurden; in der Erwägung, dass einer der Buchhändler, der nach Hongkong zurückgekehrt war, aus Angst vor einer Auslieferung nach Taiwan gezogen ist;

L.  in der Erwägung, dass das Grundgesetz Bestimmungen zur Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte und der individuellen Freiheiten enthält; in der Erwägung, dass nach Artikel 27 des Grundgesetzes die freie Meinungsäußerung, die Presse- und Publikationsfreiheit sowie die Vereinigungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit garantiert sind; in der Erwägung, dass in Artikel 45 und 68 des Grundgesetzes festgelegt ist, dass der Verwaltungschef und alle Mitglieder des Legislativrats letztlich durch allgemeine Wahlen gewählt werden sollten;

M.  in der Erwägung, dass die Europäische Union den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und das hohe Maß an Autonomie Hongkongs unterstützt;

1.  fordert die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong auf, das Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen (Abänderung) aus dem Jahr 2019 zurückzuziehen;

2.  fordert die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong auf, die friedlichen Demonstranten und all jene, die während oder im Vorfeld der Proteste aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden, umgehend freizulassen und sämtliche gegen sie gerichtete Anklagepunkte fallenzulassen;

3.  fordert, dass der Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten durch die Hongkonger Polizei unabhängig, unparteiisch, effizient und zügig untersucht wird;

4.  betont, dass die EU viele Bedenken der Bürger Hongkongs teilt, was die vorgeschlagenen Reformen im Zusammenhang mit der Auslieferung betrifft, und dass sie dies auch vor der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong deutlich zum Ausdruck brachte; unterstreicht, dass das Gesetz weitreichende Folgen für Hongkong und seine Bürger, für die EU und für Ausländer sowie für das Unternehmensvertrauen in der Sonderverwaltungsregion hat;

5.  fordert Hongkong nachdrücklich auf sicherzustellen, dass seine Rechtsvorschriften auch künftig mit seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen vollständig im Einklang stehen, darunter mit den Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;

6.  erkennt an, dass die Bürger Hongkongs in den letzten Wochen in außerordentlich hoher Zahl auf die Straße gegangen sind, wobei sich Schätzungen zufolge am 9. Juni 2019 über eine Million Menschen und in der darauffolgenden Woche bis zu zwei Millionen Menschen an zumeist friedlichen Demonstrationen beteiligt haben, die durch die weitreichenden Bedenken aufgrund der vorgeschlagenen Auslieferungsgesetze ausgelöst worden waren;

7.  unterstreicht, dass die Rechte der Bürger Hongkongs in der Sonderverwaltungsregion in der Regel geachtet wurden, ist allerdings äußerst besorgt über die kontinuierliche Verschlechterung, was die bürgerlichen Rechte, die politischen Rechte und die Pressefreiheit betrifft; ist zutiefst besorgt über den bislang beispiellosen Druck gegenüber Journalisten und über die sich bei ihnen häufende Selbstzensur, insbesondere wenn es um die Berichterstattung über sensible Themen geht, die Festlandchina oder die Regierung von Hongkong betreffen;

8.  betont, dass im Grundgesetz die Rede-, die Presse- und die Publikationsfreiheit sowie die Vereinigungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit garantiert werden; fordert die Behörden in Hongkong und China auf, den Schutz der Menschenrechte und die im Grundgesetz für alle Bürger verankerten Freiheiten zu gewährleisten;

9.  verurteilt die anhaltenden und sich häufenden Einmischungen Chinas in die inneren Angelegenheiten Hongkongs sowie die jüngste Behauptung Chinas aufs Schärfste, wonach es sich bei der gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung aus dem Jahr 1984 um ein geschichtliches Dokument handele, das folglich nicht länger gültig sei; betont, dass die chinesische Regierung durch die gemeinsame Erklärung verpflichtet ist, das hohe Maß an Autonomie in Hongkong und die Rechte und Freiheiten der Selbstverwaltungsregion aufrechtzuerhalten;

10.  nimmt in diesem Zusammenhang mit großer Sorge zur Kenntnis, dass Kandidaten der Opposition, darunter Anges Chow und die ehemalige Abgeordnete Lau Siu-Lai, aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit oder ihrer Überzeugungen nicht zur Kandidatur bei der Wahl zum Legislativrat zugelassen wurden;

11.  fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, darauf hinzuarbeiten, dass geeignete Mechanismen der Ausfuhrkontrolle eingeführt werden, um China und insbesondere Hongkong den Zugang zu Technologien zu verwehren, die bei der Verletzung grundlegender Rechte zum Einsatz kommen;

12.  plädiert eindringlich für eine systematische Reform, um eine direkte Wahl für das Amt des Regierungschefs und zum Legislativrat einzuführen, wie dies auch im Grundgesetz verankert ist, und fordert, dass eine Einigung über ein Wahlsystem erzielt wird, dass insgesamt gesehen demokratisch, fair, offen und transparent ist und in dessen Rahmen den Menschen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong bei dem Verfahren zur Auswahl aller Führungspositionen ein aktives und ein passives Wahlrecht eingeräumt wird;

13.  wiederholt seine Forderung nach einer umgehenden Freilassung des Verlegers und schwedischen Staatsangehörigen Gui Minhai;

14.  hebt das Engagement der EU zur Stärkung der Demokratie hervor, wozu auch die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Grundrechte und Grundfreiheiten, Transparenz sowie Informationsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in Hongkong gehören;

15.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass die EU auch künftig die Frage der Menschenrechtsverletzungen in China bei allen politischen Dialogen und Menschenrechtsdialogen mit den chinesischen Behörden in Übereinstimmung mit ihrer Verpflichtung anspricht, im Rahmen ihrer Herangehensweise an das Land mit einer starken, klaren und einheitlichen Stimme aufzutreten; weist ferner darauf hin, dass sich China im Zuge seines fortschreitenden Reformprozesses und seines zunehmenden globalen Engagements dem internationalen Rechtsrahmen für die Menschenrechte angeschlossen hat, indem es zahlreiche Menschenrechtsabkommen unterzeichnet hat; fordert die EU daher auf, den Dialog mit China fortzusetzen, damit das Land diesen Verpflichtungen nachkommt;

16.  fordert die HR/VP, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, auf all diese Bedenken einzugehen und einen Dialog mit den Regierungen der Sonderverwaltungsregion Hongkong und Chinas sicherzustellen;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China und der Regierungschefin und der Gesetzgebenden Versammlung der Sonderverwaltungsregion Hongkong zu übermitteln.


Lage an der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko
PDF 134kWORD 55k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juli 2019 zur Lage an der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko (2019/2733(RSP))
P9_TA(2019)0005RC-B9-0014/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in dem festgelegt ist, dass das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss und dass jedes Kind Anspruch auf persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen hat,

–  unter Hinweis auf die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen von Mitgliedern des US-Kongresses nach dem Besuch von Gewahrsamseinrichtungen im Juli 2019,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Abkommen von 1951) und das zugehörige Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967,

–  unter Hinweis auf das Kinderrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1989,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 2008,

–  unter Hinweis auf die derzeitigen politischen Initiativen der US-Regierung im Zusammenhang mit Migration und Asyl sowie die „Migrant Protection Protocols“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 8. Juli 2019,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des geschäftsführenden US-Ministers für innere Sicherheit vom 9. Juli 2019,

–  unter Hinweis auf das Memorandum des Büros des Generalinspekteurs (Office of Inspector General – OIG) des US-Ministeriums für innere Sicherheit für den geschäftsführenden Minister für innere Sicherheit vom 2. Juli 2019 über die Lage im Aufnahmezentrum im Rio Grande Valley,

–  unter Hinweis auf den globalen Pakt für Migration, der am 19. Dezember 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Unabhängigkeitserklärung der USA von 1776,

–  gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sowohl die USA als auch die EU die Menschenrechte als unveräußerliches und grundlegendes Recht betrachten, das für alle Menschen gilt;

B.  in der Erwägung, dass die zunehmende Gewalt und die tief verwurzelte Armut in den vergangenen Jahren dazu geführt haben, dass sich Familien, einschließlich junger Menschen und Kinder, gezwungen sahen, aus Mexiko und dem nördlichen Dreieck Zentralamerikas – El Salvador, Guatemala und Honduras – zu fliehen und in den USA Sicherheit, Schutz und wirtschaftliche Stabilität zu suchen;

C.  in der Erwägung, dass die USA historisch gesehen ein Einwanderungsland sind, in dem unterschiedliche Gemeinschaften zusammenleben;

D.  in der Erwägung, dass jeder souveräne Staat zwar das Vorrecht hat, über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern zu entscheiden, sich gleichzeitig aber an alle einschlägigen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen halten muss;

E.  in der Erwägung, dass die USA im Jahr 2018 der mit Abstand größte Geber für das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) waren und einen Beitrag von insgesamt 1 589 776 543 US-Dollar leisteten;

F.  in der Erwägung, dass die USA strenge Maßnahmen gegen Migranten und Asylsuchende erlassen haben, die die Grenze zu dem Land überqueren, um ihr unveräußerliches Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück wahrzunehmen;

G.  in der Erwägung, dass an der Grenze zwischen den USA und Mexiko eine humanitäre Notlage herrscht und Migranten und Asylsuchende nach Übertreten der Grenze auf der US-amerikanischen Seite festgenommen werden; in der Erwägung, dass die Lage der Kinder besonders besorgniserregend und skandalös ist, da Hunderte von ihnen in Zeltstädten an der Grenze dahinsiechen oder in Gewahrsamseinrichtungen eingesperrt sind, die nicht einmal die menschenrechtlichen Mindestnormen erfüllen, da sie überfüllt sind und es dort weder angemessene medizinische Versorgung noch annehmbare Verpflegung oder akzeptable sanitäre Anlagen gibt;

H.  in der Erwägung, dass das OIG) des Ministeriums für innere Sicherheit in einem Memorandum über die Lage im Aufnahmezentrum im Rio Grande Valley nachdrücklich darauf hinwies, dass dringende Probleme bestünden, die umgehende Aufmerksamkeit und sofortiges Handeln erforderten, da das Zentrum hoffnungslos überfüllt sei und unbegleitete Kinder, Familien und alleinstehende Erwachsene aus dem Ausland, die umgehende Aufmerksamkeit benötigten, über lange Zeiträume in Haft säßen, und dass das Büro deshalb forderte, dass umgehend Maßnahmen eingeleitet werden, um das Problem der gefährlichen Überbelegung und langen Internierungen von Kindern und Erwachsenen im Aufnahmezentrum im Rio Grande Valley zu beheben;

I.  in der Erwägung, dass die Praxis, Kinder aufgrund ihres eigenen Migrationsstatus oder des Migrationsstatus ihrer Eltern ihrer Freiheit zu berauben, niemals zum Wohl des Kindes sein kann, sondern vielmehr gegen das Erforderlichkeitsgebot verstößt, in höchstem Maße unverhältnismäßig ist und eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von minderjährigen Migranten darstellen kann; in der Erwägung, dass der Freiheitsentzug für erwachsene Migranten und Asylsuchende lediglich ein letztes Mittel darstellen sollte, das – wenn es tatsächlich angewandt werden muss – so kurz wie möglich gehalten werden sollte, wobei das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren zu wahren ist und Bedingungen herrschen müssen, die alle einschlägigen Menschenrechtsnormen uneingeschränkt erfüllen;

J.  in der Erwägung, dass aus Daten, die von der US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutzagentur an Amnesty International weitergegeben wurden, hervorgeht, dass zwischen 2017 und August 2018 etwa 8 000 Familien nach dem Grenzübertritt getrennt wurden; in der Erwägung, dass viele weitere Fälle von Trennungen – etwa wenn Kinder von ihren älteren Geschwistern, Tanten und Onkeln, Großeltern und anderen entfernten Verwandten getrennt werden – in diesen Schätzungen nicht berücksichtigt wurden;

K.  in der Erwägung, dass ein Bundesrichter in San Diego die US-Regierung im Juni 2018 anwies, die Trennung von Familien einzustellen; in der Erwägung, dass aus Daten, die dem Bundesrichter übermittelt wurden, hervorgeht, dass die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzagentur dessen ungeachtet weiterhin Trennungen durchführte, wobei seit Juni 2018 mindestens 245 Kinder von ihren Familien getrennt wurden und in vielen Fällen nicht eindeutig dokumentiert wurde, wo sich die Kinder befinden;

L.  in der Erwägung, dass das US-Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste bis Dezember 2018 insgesamt 2 737 von ihren Eltern getrennte Kinder ermittelt hatte, wobei es zugab, dass seit 2017 Tausende mehr von ihren Eltern getrennt worden sein könnten und die Verwaltung sie nicht ermitteln könne, da kein wirksames Rückverfolgungssystem vorhanden sei;

M.  in der Erwägung, dass Familientrennungen und Internierungen auf unbestimmte Zeit eine Misshandlung darstellen; in der Erwägung, dass Kinder, die ohne ihre Familien in Einrichtungen leben, in hohem Maße von emotionalem, physischem und psychischem Missbrauch bedroht sind, was zu dauerhaften Entwicklungsproblemen, Verletzungen und schweren Traumata führen sowie auch aus sozialer Sicht schwerwiegende Auswirkungen haben kann;

N.  in der Erwägung, dass aus Berichten der Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union und verschiedenen Erklärungen von Sprechern des US-Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste und des Ministeriums für innere Sicherheit hervorgeht, dass seit vergangenem Jahr mindestens sechs Kinder im Gewahrsam der Einwanderungsbehörden gestorben sind, nachdem fast zehn Jahre lang keine Berichte über Todesfälle von Kindern im Gewahrsam der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde vorlagen;

O.  in der Erwägung, dass aus Daten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hervorgeht, dass 2019 bislang 197 Menschen bei dem Versuch gestorben sind, die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu überqueren, mindestens 13 davon Kinder; in der Erwägung, dass die Zahl der Todesfälle in den letzten fünf Jahren ständig gestiegen ist, wobei zwischen 2014 und 2018 insgesamt über 1 900 Menschen ums Leben gekommen sind;

P.  in der Erwägung, dass die mexikanischen Behörden in den vergangenen Wochen ihre Maßnahmen zur Durchsetzung der Migrationspolitik spürbar verschärft haben, was dazu geführt hat, dass mehr Migranten festgenommen und abgeschoben wurden;

Q.  in der Erwägung, dass in erster Linie aus Mittelamerika stammende Migranten angesichts der äußerst widrigen Umstände gezwungen sind, die US-amerikanische Grenze zu überqueren und in das Land einzureisen; in der Erwägung, dass der Druck an der Süd- und der Nordgrenze Tausende Migranten – die meisten davon Frauen und Kinder – dazu zwingt, ihr Leben aufs Spiel zu setzen;

R.  in der Erwägung, dass Mexiko seiner Regierung zufolge derzeit unter einer schweren Krise der öffentlichen Sicherheit leidet; in der Erwägung, dass Asylsuchende gemäß den US-amerikanischen „Migrant Protection Protocols“ nach Mexiko zurückgebracht werden – und zwar auch nach Baja California und Chihuahua, zwei Bundesstaaten im Norden, die aufgrund der dort herrschenden Gewalt zu den gefährlichsten des Landes gehören –, wo sie unter äußerst prekären Bedingungen leben und Gefahr laufen, Opfer von schweren Verbrechen wie Entführung sowie sexueller und sonstiger Gewalt zu werden;

S.  in der Erwägung, dass es sich bei groß angelegten Zurückweisungen von Asylsuchenden, illegalen Trennungen von Familien und der willkürlichen und unbefristeten Inhaftierung von Asylsuchenden ohne Aussicht auf Entlassung um grausame Maßnahmen und schwere Verstöße gegen das Asylrecht der USA und gegen das Völkerrecht handelt;

T.  in der Erwägung, dass das US-amerikanische Repräsentantenhaus am 27. Juni 2019 Finanzmittel in Höhe von 4,6 Mrd. US-Dollar für die Bewältigung der Lage an der Grenze zwischen den USA und Mexiko freigegeben hat;

U.  in der Erwägung, dass Außenstellen der Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen in Mexiko und Mittelamerika zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Missbrauchsfälle gegenüber durchreisenden Migranten und Asylsuchenden dokumentiert haben, zu denen auch der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt, willkürliche Freiheitsberaubung, die Trennung von Familien, die Verweigerung des Zugangs zu Dienstleistungen, Zurückweisungen und willkürliche Abschiebungen gehören;

V.  in der Erwägung, dass das Kinderrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 195 Parteien unterzeichnet und ratifiziert wurde; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten der einzige Mitgliedstaat der Vereinten Nationen sind, der das Übereinkommen nicht ratifiziert hat;

W.  in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen der EU und den USA seit jeher auf engen politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und historischen Bindungen sowie auf gemeinsamen Werten wie Freiheit, Demokratie, Förderung von Frieden und Stabilität, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beruht; in der Erwägung, dass enge Beziehungen zwischen der EU und den USA unabdingbar dafür sind, dass die Welt demokratischer, sicherer und wohlhabender werden kann;

1.  ist zutiefst besorgt über die Lage der Migranten und Asylsuchenden – insbesondere im Kindesalter – an der Grenze zwischen den USA und Mexiko;

2.  bedauert, dass viele Menschen auf ihrer Reise in Richtung der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu Tode gekommen sind; bekundet allen Opfern und ihren Angehörigen seine uneingeschränkte Solidarität;

3.  ist besorgt über die entsetzlichen Bedingungen, unter denen Migranten und Asylsuchende – insbesondere Kinder – in den US-amerikanischen Gewahrsamseinrichtungen für Migranten festgehalten werden, in denen es weder angemessene medizinische Versorgung noch annehmbare Verpflegung oder akzeptable sanitäre Anlagen gibt; bedauert zutiefst, dass in den letzten Monaten sieben minderjährige Migranten ums Leben gekommen sind, die sich in der Obhut des US-amerikanischen Ministeriums für innere Sicherheit befanden, und unterstützt die Bemühungen des Kongresses und der Regierung der USA, für Aufklärung, Untersuchungen, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Todesumständen zu sorgen;

4.  hebt hervor, dass Maßnahmen zum Grenzmanagement im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA stehen müssen und nicht auf engstirnigen Strategien beruhen sollten, die auf die Ermittlung, Festnahme und prompte Abschiebung irregulärer Migranten abzielen;

5.  fordert, dass Menschenrechte, Sicherheit und der Zugang zu menschenrechtskonformen Asylverfahren stets garantiert sind, indem beispielsweise der Grundsatz der Nichtzurückweisung eingehalten wird und menschenwürdige Aufnahmebedingungen geboten werden;

6.  bedauert den Rückgriff auf die Trennung von Familien, die Kinder und ihre unmittelbaren Angehörigen systematisch traumatisieren kann und bei der es sich um eine Maßnahme handelt, die von der derzeitigen US-Regierung offensichtlich als Instrument der Migrationspolitik eingesetzt wird, um Menschen, die nach Sicherheit streben, abzuschrecken;

7.  hebt hervor, dass die Trennung von Familien und die Gefangennahme von Migranten keinesfalls mit dem Kindeswohl zu vereinbaren sind;

8.  nimmt das Memorandum des OIG und ähnliche Berichte zur Kenntnis und fordert die USA auf, sämtliche geltenden Migrationsregelungen und Vorgehensweisen, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen wie etwa das Grundrecht auf Asyl, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Recht auf Menschenwürde verstoßen, auf den Prüfstand zu stellen;

9.  fordert die US-Regierung auf, keine Familien mehr zu trennen und sämtliche Kinder, die noch immer von ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten getrennt sind, schnellstmöglich mit ihren Familien zusammenzuführen, um ihre Rehabilitation zu gewährleisten, wobei den Bedürfnissen der betroffenen Kinder besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

10.  fordert die zuständigen Behörden in den USA auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass alle Gefangenen in den Genuss des Zugangs zu Grundrechten kommen, zu denen beispielsweise das Recht auf Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung und Obdach gehören;

11.  fordert die US-amerikanischen Behörden auf, unverzüglich Alternativen für Migranten und Asylsuchende – Kinder und Erwachsene – zu suchen, die nicht auf Freiheitsentzug beruhen; fordert, dass die betroffenen Kinder wieder mit ihren Familien zusammengeführt werden;

12.  fordert die US-Regierung mit Nachdruck auf, das Kinderrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zu ratifizieren, das die USA zwar 1995 unterzeichnet, dann aber nicht angenommen haben, sodass die USA der einzige Staat weltweit sind, der dem Übereinkommen nicht beigetreten ist; fordert die US-Regierung eindringlich auf, das dritte Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen betreffend ein Mitteilungsverfahren für Beschwerden zu ratifizieren;

13.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die jüngsten Razzien der US-Vollzugsbehörde für Migration und Zoll, die sich gegen insbesondere aus Mittelamerika stammende Migranten ohne gültige Ausweispapiere sowie ihre Eltern und Kinder richten und ihre Kriminalisierung bewirken;

14.  ist der Ansicht, dass Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt geschürt werden, wenn Migrationsströmen mit Repression oder Kriminalisierung begegnet wird;

15.  ist besorgt über die von Mexiko beschlossene und kürzlich umgesetzte Neuausrichtung seiner Migrationspolitik und fordert die mexikanische Regierung auf, sich bei der Bewältigung von Migration an internationale Standards und Menschenrechtsnormen zu halten;

16.  vertritt die Auffassung, dass das Militär nicht das richtige Instrument für die Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit Migration ist; weist darauf hin, dass spezialisierte Polizeikräfte, die entsprechend geschult und angewiesen sind, die Menschenrechte und die Würde von Migranten zu achten, für die Lage an der Grenze zuständig sein sollten;

17.  weist darauf hin, dass Migration eine globale Herausforderung darstellt, und fordert die Ursprungs-, Transit- und Bestimmungsländer auf, bei der Bekämpfung der Ursachen der Migrationsströme mit einem umfassenden Ansatz zusammenzuarbeiten; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine uneingeschränkte Unterstützung der Ausarbeitung und Umsetzung des globalen Pakts für Flüchtlinge und des globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, die eine hervorragende Gelegenheit bieten, um die Steuerung von Migration zu verbessern und die damit verbundenen Herausforderungen anzugehen;

18.  bekräftigt sein Bekenntnis zu offenem und fairem Handel und bekundet seine unverbrüchliche Überzeugung, dass wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und die Drohung mit Strafzöllen kontraproduktiv und nicht dazu geeignet sind, souveränen Staaten bei der Suche nach konstruktiven und nachhaltigen Lösungen für politische Herausforderungen wie Migration zu helfen;

19.  zollt den Personen und zivilgesellschaftlichen Organisationen seine Anerkennung, die dafür sorgen, dass Migranten auf beiden Seiten der Grenze und in der ganzen Region in den Genuss der grundlegendsten Rechte wie des Rechts auf Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung, angemessenes Obdach und andere Unterstützung kommen; fordert erneut, dass humanitäre Hilfe nicht kriminalisiert wird, und fordert die Kommission zum wiederholten Male mit Nachdruck auf, im Einklang mit seiner Entschließung vom 5. Juli 2018 diesbezüglich Leitlinien anzunehmen;

20.  begrüßt die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte; würde eine Erkundungsmission des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) oder einschlägiger Experten der Vereinten Nationen begrüßen, bei der die Menschenrechtslage an der Grenze zwischen den USA und Mexiko untersucht wird;

21.  verpflichtet sich, die EU-Entwicklungshilfe in der Region engmaschig zu überwachen, damit hohe Entwicklungsstandards gewährleistet sind, die einen Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen von Zwangsmigration leisten können;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung, dem US-Kongress sowie der Regierung und dem Parlament Mexikos zu übermitteln.


Russland, insbesondere die Situation von Umweltaktivisten und ukrainischen politischen Gefangenen
PDF 153kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juli 2019 zu Russland und insbesondere der Situation von Umweltaktivisten und ukrainischen politischen Gefangenen (2019/2734(RSP))
P9_TA(2019)0006RC-B9-0012/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zu Russland und zur Lage auf der Krim, insbesondere jene vom 11. Juni 2015 zu der strategischen militärischen Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland(1), vom 10. September 2015 zu Russland, insbesondere den Fällen Eston Kohver, Oleh Senzow und Olexander Koltschenko(2), vom 4. Februar 2016 zur Lage der Menschenrechte auf der Krim, insbesondere in Bezug auf die Krimtataren(3), vom 12. Mai 2016 zu den Krimtataren(4), vom 16. März 2017 zu den ukrainischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim(5) vom 5. Oktober 2017 zu den Fällen der Wortführer der Krimtataren Ahtem Çiygöz und İlmi Ümerov sowie des Journalisten Mykola Semena(6), vom 8. Februar 2018 zu Russland, dem Fall von Ojub Titijew und dem Menschenrechtszentrum Memorial(7), vom 14. Juni 2018 zu Russland, insbesondere dem Fall des ukrainischen politischen Gefangenen Oleh Senzow(8), vom 25. Oktober 2018 zur Lage im Asowschen Meer(9), vom 14. Februar 2019 zur Lage in Tschetschenien und zum Fall Ojub Titijew(10), vom 12. Dezember 2018 zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine(11) und vom 12. März 2019 zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland(12),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 25. Mai 2018 zu den Fällen der etlichen Inhaftierten auf oder von der rechtswidrig annektierten Krim bzw. in oder aus der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol, vom 10. Januar 2019 zu den Fällen der rechtswidrig inhaftierten ukrainischen Staatsbürger, vom 17. Januar 2019 zu der fortgesetzten rechtswidrigen Inhaftierung ukrainischer Militärangehöriger durch Russland, vom 22. März 2019 zu der Verurteilung von Pawlo Hryb und vom 17. April 2019 zu der Verlängerung der rechtswidrigen Inhaftierung ukrainischer Militärangehöriger,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 28. Juni 2018 zu den von der Russischen Föderation als politische Gefangene inhaftierten ukrainischen Staatsbürgern,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. Januar 2019 zu der Ausweitung der Spannungen im Asowschen Meer und der Straße von Kertsch und den Bedrohungen der Sicherheit Europas,

–  unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 25. Juni 2019 zur Stärkung des Entscheidungsverfahrens der Parlamentarischen Versammlung in Bezug auf Mandate und Abstimmungen,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Internationalen Seegerichtshofs (ISGH) vom 25. Mai 2019 in der Rechtssache Nr. 26 zu der Beschlagnahme dreier Schiffe der ukrainischen Marine,

–  unter Hinweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Russischen Föderation, insbesondere deren Kapitel 2 über die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers,

–  unter Hinweis auf die Resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. März 2014 mit dem Titel „Territoriale Integrität der Ukraine“ und die Resolution 71/205 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 2016 mit dem Titel „Lage der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine)“,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker,

–  unter Hinweis auf Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), deren Vertragspartei die Russische Föderation ist, und Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, in denen niedergelegt ist, dass niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf, und Artikel 9 AEMR, wonach niemand willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden darf, sowie Artikel 19 und 20 AEMR, wonach jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bzw. das Recht hat, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Venedig-Kommission vom 18. März 2019 über die Finanzierung von Vereinigungen,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 13. Juni 2016 zu dem Gesetz der Russischen Föderation Nr. 129-FZ (Föderationsgesetz über unerwünschte Tätigkeiten ausländischer und internationaler nichtstaatlicher Organisationen),

–  unter Hinweis auf das Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949,

A.  in der Erwägung, dass sich die Russische Föderation gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie als Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dazu verpflichtet hat, die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundfreiheiten und die Menschenrechte zu achten;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Union die Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Russischen Föderation auf der Krim und in Sewastopol nicht anerkennt und erwartet, dass alle auf der Halbinsel Krim und in Russland rechtswidrig inhaftierten ukrainischen Staatsbürger umgehend freigelassen werden;

C.  in der Erwägung, dass die EU die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen nach wie vor uneingeschränkt unterstützt und dass sie bekräftigt, dass der Politik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols überragende Bedeutung zukommt;

D.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane und die politische Führung Russlands ihr repressives und autoritäres Regime gegen die Bürger des Landes, die Zivilgesellschaft, die politische Opposition und Medienschaffende fortsetzen; in der Erwägung, dass sich das Abgleiten Russlands in ein autoritäres Herrschaftssystem negativ auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie die Stabilität in Europa und der Welt ausgewirkt hat; in der Erwägung, dass die Repression auch darin zum Ausdruck kommt, dass Oppositionskandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden, aktuell im Fall der Kandidaten für die Kommunalwahl in Moskau, zu denen unter anderem Ilja Jaschin, Ljubow Sobol und Iwan Schdanow zählen;

E.  in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation durch das Gesetz von 2015 über unerwünschte Organisationen ermächtigt wurde, ausländische und internationale Organisation, die als „unerwünscht“ eingestuft werden, ohne Gerichtsverfahren zu verbieten; in der Erwägung, dass dieses Gesetz immer häufiger als Strafmaßnahme gegen nichtstaatliche russische Organisationen und russische Aktivisten der Zivilgesellschaft angewandt wird;

F.  in der Erwägung, dass in mehreren Fällen von Folter und grausamen und erniedrigenden Behandlungen berichtet wurde; in der Erwägung, dass diesen Vorwürfen bislang nicht angemessen nachgegangen wurde; in der Erwägung, dass gefoltert wurde, um Geständnisse zu erhalten und falsche Schuldbeweise zu untermauern; in der Erwägung, dass auch gegen Anwälte auf der Krim, die den Opfern rechtlichen Beistand leisten, gegen Menschenrechtsverfechter, die Fälle politisch motivierten Verschwindenlassens auf der Krim publik machen, und gegen Journalisten, die über die Lage der Krimtataren berichten, vorgegangen wird;

G.  in der Erwägung, dass viele der Gefangenen und Häftlinge unter harten und unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis sitzen, wodurch ihre physische und psychische Gesundheit gefährdet wird; in der Erwägung, dass die Gefangenen dringend medizinisch untersucht und behandelt werden müssen;

H.  in der Erwägung, dass die Russische Föderation unter Einsatz militärischer Gewalt am 25. November 2018 in der Nähe der Straße von Kertsch 24 ukrainische Seeleute gefangen genommen und ihre drei Schiffe beschlagnahmt hat; in der Erwägung, dass sich diese ukrainischen Militärangehörigen seit dem 25. November 2018 rechtswidrig in Haft befinden;

I.  in der Erwägung, dass von Russland unterstützte separatistische Kräfte mindestens 130 Ukrainer in dem von ihnen besetzten Teil des Donezbeckens gefangen halten, darunter nicht weniger als 25 Soldaten;

J.  in der Erwägung, dass der ISGH in seinem mit 19 zu 1 Stimmen ergangenen Urteil vom 25. Mai 2019 anordnete, die Schiffe „Berdjansk“, „Nikopol“ und „Jani Kapu“ der ukrainischen Marine seien von der Russischen Föderation unverzüglich freizugeben und an die Ukraine zurückzugeben, und die Russische Föderation habe die 24 inhaftierten ukrainischen Militärangehörigen unverzüglich freizulassen und ihre Rückkehr in die Ukraine zu ermöglichen, und dass der ISGH in dem Urteil zudem ausführte, beide Parteien sollten sich jeglicher Maßnahmen enthalten, durch die die Streitigkeiten verschärft oder ausgeweitet werden könnten;

K.  in der Erwägung, dass die Europäische Union am 15. März 2019 als Reaktion auf die Eskalation der Lage in der Straße von Kertsch und dem Asowschen Meer in Verbindung mit der rechtswidrigen Inhaftierung von 24 ukrainischen Militärangehörigen acht weitere russische Amtsträger in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen hat, die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen;

L.  in der Erwägung, dass Russland am 27. März 2019 laut einem am 25. Juni 2019 veröffentlichten Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte 26 Hausdurchsuchungen durchführte und anschließend 24 Menschen festnahm, bei denen es sich zumeist um krimtatarische Aktivisten handelt, denen nun rechtswidrige Haftstrafen von bis zu 20 Jahren drohen; in der Erwägung, dass Russland auf der rechtswidrig besetzten Krim in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 mindestens 37 ukrainische Staatsbürger unrechtmäßig festgenommen hat; in der Erwägung, dass nahezu alle dieser Personen Vertreter des indigenen Volkes der Krimtataren sind;

M.  in der Erwägung, dass seit Anfang Juni 2018 über 70 ukrainische Staatsbürger aus politischen Gründen in verschiedenen Gegenden der Russischen Föderation und auf der besetzten Krim inhaftiert sind; in der Erwägung, dass laut Schätzungen des Menschenrechtszentrums Memorial – Stand März 2019 – gegenüber 50 Personen vor vier Jahren nunmehr 297 Personen als politische Gefangene in Russland festgehalten werden, darunter der Filmregisseur Oleh Senzow, dem 2018 der Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen wurde;

N.  in der Erwägung, dass im Dezember 2017 Andrei Rudomacha, Leiter der nichtstaatlichen Organisation „Ökologische Wacht im Nordkaukasus“, und seine Kollegen Wiktor Tschirikow, Alexander Saweljew und Wera Cholodnaja von maskierten Männern brutal überfallen wurden und anschließend bei Andrei Rudomacha eine Gehirnerschütterung und mehrfache Gesichtsfrakturen diagnostiziert wurden; in der Erwägung, dass die Staatsorgane zwar über stichhaltige Beweise verfügen, darunter Videoüberwachungsaufnahmen und die Fingerabdrücke der Angreifer, aber die Ermittlungen keine greifbaren Ergebnisse erbrachten, sodass die Täter und Auftraggeber des brutalen Angriffs nach wie vor straffrei sind; in der Erwägung, dass Andrei Rudomacha stattdessen mit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen wegen „Verleumdung“ eines Mitglieds der Staatsduma konfrontiert ist;

O.  in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen, die Finanzmittel aus ausländischen Quellen erhalten und „politisch tätig“ sind, gemäß dem russischen Gesetz über „ausländische Agenten“ die Aufnahme in ein besonderes staatliches Verzeichnis ausländischer Agenten beantragen müssen, als solche zusätzlicher und genauer Beobachtung seitens des Staates unterzogen werden sowie in sämtlichen Veröffentlichungen, Pressemitteilungen und Berichten angeben müssen, dass diese von einem ausländischen Agenten erstellt worden sind;

P.  in der Erwägung, dass eine der ältesten und bekanntesten Umweltschützerinnen des Landes, Alexandra Koroljowa, Leiterin der nichtstaatlichen Organisation Ekosaschtschita! (Umweltschutz!) mit Sitz in Kaliningrad, aus dem Land fliehen und im Ausland Asyl beantragen musste, weil gegen sie ein Strafverfahren wegen nicht gezahlter Bußgelder eingeleitet wurde, nachdem sich die Organisation nach wie vor weigert, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen; in der Erwägung, dass ihr im Fall eines Schuldspruchs bis zu zwei Jahre Haft drohen;

Q.  in der Erwägung, dass „Ekosaschtschita!“ eine der 49 russischen nichtstaatlichen Organisationen ist, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Antrag Nr. 9988/13) anhängige Anträge eingereicht haben und darin argumentieren, das Gesetz über ausländische Agenten verstoße gegen mehrere Menschenrechtsnormen, unter anderem gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit – eine Schlussfolgerung, die vom Menschenrechtskommissar des Europarates unterstützt wird;

R.  in der Erwägung, dass in den vergangenen Monaten mindestens zwei Strafverfahren gegen die Umweltschützer Andrei Borowikow und Wjatscheslaw Jegorow wegen wiederholter Verstöße gegen Rechtsvorschriften über öffentliche Versammlungen im Zusammenhang mit Demonstrationen für den Umweltschutz in den Gebieten Archangelsk und Moskau eingeleitet wurden;

S.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Ukraine in ihrer gemeinsamen Erklärung im Anschluss an das jüngste Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 8. Juli 2019 die sofortige Freilassung aller rechtswidrig auf der Halbinsel Krim und in Russland festgesetzten und inhaftierten ukrainischen Staatsbürger – auch der Aktivisten der Krimtataren – gefordert haben;

T.  in der Erwägung, dass vier ukrainische politische Gefangene – Oleh Senzow, Träger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2018, Olexander Koltschenko, Olexander Schumkow und Wolodymyr Baluch – im Juni 2018 in den Hungerstreik getreten sind, um gegen die weitere Inhaftierung ukrainischer politischer Gefangener durch Russland zu protestieren;

U.  in der Erwägung, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates der Delegation der Russischen Föderation die Rückkehr in den Europarat, die führende Menschenrechtsorganisation Europas, ermöglichte und die Delegation am 25. Juni 2019 ihr Stimmrecht zurückerhielt, wobei die Versammlung darauf beharrte, dass auf diese Wiederzulassung zu den Tagungen nun auch die Einhaltung der Werte und Normen des Europarates folgen muss;

1.  fordert die russischen Staatsorgane auf, alle in Russland und in den zeitweilig besetzten Gebieten der Ukraine rechtswidrig und willkürlich inhaftierten ukrainischen Staatsbürger(13) unverzüglich und bedingungslos freizulassen und für ihre sichere Heimkehr zu sorgen, auch die Krimtataren, die kürzlich festgenommenen Demonstranten, die am 10. Juli 2019 friedlich auf dem Roten Platz demonstriert haben, die unter politisch motivierten Vorwürfen festgenommenen ukrainischen Staatsbürger und die 24 Besatzungsmitglieder der Schiffe der ukrainischen Marine;

2.  fordert die russischen Staatsorgane auf, jegliche Form der Schikanierung, auch auf justizieller Ebene, gegen Alexandra Koroljowa und gegen „Ekosaschtschita!“ und gegen alle Menschenrechtsverteidiger und Umweltaktivisten im Land unverzüglich und bedingungslos zu unterbinden und ihnen zu ermöglichen, ihre rechtmäßige Arbeit ohne jegliche Einmischung durchzuführen;

3.  fordert die russischen Staatsorgane nachdrücklich auf, das sogenannte Gesetz über ausländische Agenten zurückzuziehen und gemäß ihren diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen um die Unterstützung der Venedig-Kommission des Europarates zu ersuchen und allen ihren Empfehlungen uneingeschränkt Folge zu leisten;

4.  fordert Russland auf, eine vollständige Liste der in den besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk inhaftierten Gefangenen zu veröffentlichen und ihnen den Kontakt zu ihren Familien und Rechtsanwälten zu erleichtern;

5.  verurteilt nachdrücklich, dass Russland ständig gegen Grundprinzipien und Normen des Völkerrechts verstößt und sich insbesondere weigert, die Entscheidungen internationaler Gerichte und Gerichtshöfe zu befolgen; fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Verletzung der Menschenrechte von Personen, die auf der Halbinsel Krim und in der Russischen Föderation inhaftiert sind, zu befolgen;

6.  betont, dass die Militär- und Zivilgerichte Russlands nicht befugt sind, über Handlungen zu urteilen, die außerhalb des international anerkannten Hoheitsgebiets Russlands ausgeführt wurden, und stellt fest, dass Gerichtsverfahren in derartigen Fällen nicht als rechtmäßig angesehen werden können;

7.  fordert die Russische Föderation auf, internationalen zwischenstaatlichen Organisationen ungehinderten Zugang zu den besetzten ukrainischen Gebieten auf der Krim und im Donezbecken zu gewährleisten, insbesondere der Beobachtungsmission der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, der Bewertungsmission der OSZE für die Menschenrechte auf der Krim, dem Menschenrechtskommissar des Europarates, den Organen anderer Übereinkommen und institutioneller Mechanismen des Europarates sowie internationalen humanitären Organisationen, insbesondere dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz;

8.  fordert die russischen Staatsorgane auf, uneingeschränkt mit den Repräsentanten der besonderen Verfahren der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, auch indem der Sonderberichterstatter über Menschenrechte und die Umwelt, der Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern und der Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeladen werden, das Land zu besuchen, damit sie über die Lage von Umweltschützern und Menschenrechtsverteidigern berichten können;

9.  weist darauf hin, dass Menschenrechtsverteidiger in der Russischen Föderation, darunter auch Umweltaktivisten, häufig Einschüchterungen, Überwachung, körperlichen Angriffen, Bedrohungen, Razzien und Durchsuchungen ihrer Büros und Wohnungen, Hetz- und Verleumdungskampagnen, gerichtlicher Schikanierung, willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen sowie Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt sind;

10.  regt an, dass die Europäische Union prüft, eine ständige Beobachtung der Verfahren von Opfern politischer Verfolgung in der Russischen Föderation und auf der besetzten Krim einzuführen, und fordert die Delegation der EU in Russland und die Botschaften der Mitgliedstaaten auf, die Verfahren von Menschenrechtsaktivisten und ukrainischen politischen Gefangenen auch künftig zu beobachten und ihnen beizuwohnen und für aus politischen Gründen in der Russischen Föderation und auf der besetzten Krim inhaftierten ukrainische Staatsbürger Missionen mit unabhängigen Ärzten zu organisieren, um ihre Haftbedingungen und ihren Gesundheitszustand zu überwachen;

11.  fordert die russischen Staatsorgane auf allen Ebenen auf, anzuerkennen, dass Umweltschützer eine entscheidende Funktion wahrnehmen, wenn es darum geht, die Umwelt zu schützen und die Achtung der Umweltrechte sicherzustellen und alle Angriffe sowie jegliche Einschüchterung, Schikanierung und Kriminalisierung von Umweltschützern öffentlich zu verurteilen;

12.  fordert die russischen Staatsorgane auf, damit aufzuhören, die friedlichen und rechtmäßigen Tätigkeiten von Umweltorganisationen dadurch zu beschneiden, dass sie gegen lokale Umweltaktivisten Strafsachen erfinden, Teilnehmer an friedlichen Protesten vor Ort festnehmen und unverhältnismäßig hohe Ordnungsgelder gegen sie verhängen;

13.  fordert die russischen Staatsorgane auf, geeignete rechtliche Schritte zu unternehmen und alle verfügbaren rechtlichen Mittel zu nutzen, um den Übergriffen auf Umweltaktivisten ein Ende zu bereiten; fordert die russischen Staatsorgane auf, dafür zu sorgen, dass im Fall von Andrei Rudomacha und weiteren Fällen von Angriffen auf Umweltschützer wirksam ermittelt wird und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden;

14.  fordert den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, die Delegation der EU in Russland und die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten auf, der Lage der Umweltschützer ständige Aufmerksamkeit zu widmen; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Schritte zu unternehmen, um russische Umweltschützer und Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen;

15.  ist besorgt über Berichte über die Haftbedingungen, die auch Vorwürfe der Folter und Misshandlung und der Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Grundversorgung umfassen, und wiederholt deshalb seine Forderung an die russischen Staatsorgane, für die uneingeschränkte Achtung der Rechte aller Inhaftierten zu sorgen, zu gewährleisten, dass alle Gefangenen angemessene ärztliche Betreuung und Behandlung erhalten, und die ärztliche Ethik zu wahren, wozu auch gehört, dass keine unerwünschte Behandlung erzwungen oder im Fall von Hungerstreiks Zwangsernährung vorgenommen wird, was womöglich Folter und sonstige Misshandlung darstellt;

16.  begrüßt den Beschluss des Rates, die restriktiven Maßnahmen zu verlängern; bekräftigt seine feste Überzeugung, dass die Sanktionen der EU nicht aufgehoben werden dürfen, bis Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, zu denen auch die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen gehört; fordert die Mitgliedstaaten auf, an den vereinbarten Sanktionen gegen Russland, zu denen sie sich verpflichtet haben, unbeirrt und einhellig festzuhalten und gezielte Maßnahmen gegen die Einzelpersonen, die für die Inhaftierung politischer Gefangener und die Strafverfahren gegen sie verantwortlich sind, zu erwägen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, den Druck zu verstärken, damit alle in den von Russland besetzten Gebieten inhaftierten politischen Gefangenen freigelassen werden;

17.  fordert den nächsten Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, eine neue umfassende Strategie für das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland auszuarbeiten, die darauf abzielt, Frieden und Stabilität zu stärken; betont, dass der notwendige Dialog auf festen Grundsätzen beruhen sollte, unter anderem der Achtung des Völkerrechts und der territorialen Integrität von Russlands Nachbarn, während gleichzeitig die zwischenmenschlichen Kontakte zu Staatsbürgern Russlands verstärkt werden sollten; betont, dass die Sanktionen gegen Russland nur aufgehoben werden können, wenn das Land seinen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommt; betont jedoch, dass die EU nötigenfalls auch bereit sein sollte, weitere Sanktionen – auch gezielt gegen bestimmte Personen – zu verhängen und den Zugang zu Finanzmitteln und Technologie zu beschränken, falls Russland weiter gegen das Völkerrecht verstößt;

18.  bekräftigt seine Unterstützung für eine Sanktionsregelung der Union gegen Menschenrechtsverletzungen – wie das sogenannte Magnitski-Gesetz –, mit der bei schweren Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen die Täter verhängt werden, und fordert den Rat auf, seine Arbeit an diesem Vorhaben umgehend fortzusetzen; betont, dass Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, weder EU-Visa erteilt werden sollten noch der Besitz von Vermögenswerten in den Mitgliedstaaten gestattet werden sollte;

19.  bekräftigt, dass es die am 25. November 2018 in der Nähe der Straße von Kertsch vor der Küste der rechtswidrig besetzten Krim von der Russischen Föderation begangene Aggression gegen die Ukraine nachdrücklich verurteilt; betont, dass der ISGH angeordnet hat, dass Russland die Schiffe und die Militärangehörigen unverzüglich und bedingungslos freigibt bzw. freilässt; hebt hervor, dass die Missachtung der Anordnung des ISGH einen weiteren schweren Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands darstellt; geht davon aus, dass die von Russland in seiner Note an die Ukraine vom 25. Juni 2019 aufgestellten „Bedingungen“ für die Freigabe der Schiffe und die Freilassung der Militärangehörigen eindeutig gegen die Anordnung verstoßen und womöglich einen weiteren Verstoß dagegen darstellen, weil sie den Streit verschärfen oder ausweiten;

20.  fordert den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte auf, die Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim und in den Teilen der Gebiete in der Ostukraine, die nicht unter der Kontrolle der Regierung der Ukraine stehen, laufend zu beobachten;

21.  fordert die Russische Föderation auf, den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. März 2014 mit dem Titel „Territoriale Integrität der Ukraine“, vom 19. Dezember 2016 mit dem Titel „Lage der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine)“, vom 19. Dezember 2017 und vom 22. Dezember 2018 und der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs in Bezug auf vorläufige Maßnahmen in der Rechtssache Ukraine gegen Russland hinsichtlich der Anwendung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung uneingeschränkt Folge zu leisten;

22.  weist mit Sorge erneut darauf hin, dass sich viele der russischen Gerichtsverfahren gegen ukrainische politische Gefangene auf Spionage beziehen (auch in den Fällen von Pawlo Hryb, Olexij Stohnyj, Hlib Schablij, Wolodymyr Pryssytsch, Wolodymyr Dudka, Dmytro Schtyblikow, Jewhen Panow, Andrij Sachtej, Walentyn Wyhiwskyj, Wiktor Schur und Dmytro Dolgopolow), was an die repressive Phase von den 1930er-Jahren bis Mitte der 1950er-Jahre erinnert, als viele Staatsbürger der damaligen Sowjetunion mit dieser Begründung festgenommen und verurteilt wurden;

23.  protestiert gegen den Beschluss des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation, den Weltkongress der Ukrainer zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands zu erklären;

24.  erwartet, dass der Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 25. Juni 2019 hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und der Standards des Europarates in Russland, insbesondere hinsichtlich der Befolgung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zu einer sofortigen Verbesserung führen wird;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine zu übermitteln.

(1) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 74.
(2) ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 198.
(3) ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 38.
(4) ABl. C 76 vom 28.2.2018, S. 27.
(5) ABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 109.
(6) ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 86.
(7) ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 31.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0259.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0435.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0115.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0518.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0157.
(13) Dazu zählen unter anderem Oleh Senzow, Olexander Koltschenko, Olexij Tschyrnij, Mykola Karpjuk, Stanislaw Klych, Walentyn Wyhiwskyj, Jurij Primow, Rüstem Vaitov, Ruslan Zeytullayev, Ferat Sayfullayev, Wiktor Schur, Andrij Kolomijez, Roman Suschtschenko, Pawlo Hryb, Olexij Sysonowytsch, Enver Mamutov, Rüstem Abiltarov, Zevri Abseitov, Remzi Memetov, Hennadij Lymeschko, Jewhen Panow, Hlib Schablij, Wolodymyr Pryssytsch, Ihor Kyjaschko, Teymur Abdullayev, Üzeir Abdullayev, Rüstem İsmailov, Ayder Saledinov, Emil Cemadenov, Wolodymyr Baluch, Dmytro Schtyblikow, Muslim Aliyev, Emir Üsein Kuku, Wadym Siruk, Enver Bekirov, Refat Alimov, Arsen Cepparov, Olexander Schumkow, Tofik Abdulgaziyev, İzzet Abdullayev, Vladlen Abdulkadırov, Mecit Abdurahmanov, Bilal Adilov, Osman Arifmemetov, Farhod Bazarov, Server Gaziyev, Cemil Gafarov, Riza İzetov, Alim Karimov, Seyran Murtaza, Yaşar Muedinov, Erfan Osmanov, Seytveli Seytabdiyev, Rüstem Seythalilov, Ruslan Süleymanov, Şaban Ümerov, Marlen Asanov, Seyran Saliyev, Memet Belyalov, Timur İbragimov, Server Zekiryayev, Ernest Ametov, Olexij Bessarabow, Wolodymyr Dudka, Olexij Stohnyj, Mykola Schyptur, Jewhen Karakaschew, Nariman Memedeminov, Olexandr Steschenko, Enver Seytosmanov, Server Mustafayev, Edem Smailov, Edem Bekirov, Dilaver Gafarov, Renat Süleymanov, Eskender Abdulganiyev, Rüstem Emirüseinov, Arsen Abhairov, Raim Ayvazov, Ayder Cepparov, Talyat Abdurahmanov, Seyran Mustafayev, Arsen Kubedinov, Mustafa Degermenci, Ali Asanov, Arsen Yunusov, Eskender Kantemirov, Eskender Emirvaliyev, Süleyman Kadırov, Talyat Yunusov, Mykola Semena, Musa Abkerimov, Witalij Kucharenko, Asan Çapuh, Bekir Degermenci, Kazim Ametov, Ruslan Trubatsch, Farid Bazarov, Rüstem Şeyhaliyev, Alim Şeyhaliyev, Asan Yanikov, Akim Bekirov, Tair İbragimov, Eldar Kanterimov, Ruslan Mesutov, Ruslan Nagayev, Enver Ömerov, Riza Ömerov, Eskender Süleymanov und Lenur Halilov.


Lage in Venezuela
PDF 131kWORD 55k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juli 2019 zur Lage in Venezuela (2019/2730(RSP))
P9_TA(2019)0007RC-B9-0006/2019

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela(1), vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela(2), vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela(3), vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela(4), vom 27. April 2017 zur Lage in Venezuela(5), vom 8. Februar 2018 zur Lage in Venezuela(6), vom 3. Mai 2018 zur Präsidentschaftswahl in Venezuela(7), vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien(8), vom 25. Oktober 2018 zur Lage in Venezuela(9), vom 31. Januar 2019 zur Lage in Venezuela(10) und vom 28. März 2019 zur Notlage in Venezuela(11),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 4. Juli 2019 zu Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) zu Venezuela vom 10. Januar 2019, 26. Januar 2019, 24. Februar 2019, 28. März 2019, 4. April 2019, 30. April 2019, 18. Juni 2019 und 16. Juli 2019,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über venezolanische Migranten und Flüchtlinge vom 8. März 2019,

–  unter Hinweis auf das vierte internationale Fachtreffen des Quito-Prozesses vom 4. und 5. Juli 2019 in Buenos Aires,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Lima-Gruppe vom 30. April 2019,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Lima-Gruppe vom 3. Mai 2019,

–  unter Hinweis auf die Erklärung zu der gemeinsamen Sitzung der internationalen Kontaktgruppe und der Lima-Gruppe zur Lage in Venezuela vom 3. Juni 2019,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela(12), durch den die aktuell bestehenden gezielten restriktiven Maßnahmen bis zum 14. November 2019 verlängert werden,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Venezuela,

–  gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die politische, wirtschaftliche, institutionelle, soziale und multidimensionale humanitäre Krise zwischen 2018 und 2019 deutlich verschlimmert hat; in der Erwägung, dass der sich verschärfende Mangel an Arznei- und Nahrungsmitteln, massive Verstöße gegen die Menschenrechte, eine Hyperinflation, politische Unterdrückung, Korruption und Gewalt das Leben von Menschen gefährden und sie zwingen, aus dem Land zu fliehen;

B.  in der Erwägung, dass vom 19. bis 21. Juni 2019 die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, das Land besucht hat; in der Erwägung, dass sie die De-facto-Regierung von Venezuela nachdrücklich aufgefordert hat, unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den schweren Menschenrechtsverletzungen, die in dem Land dokumentiert sind, ein Ende zu setzen und Wiedergutmachung zu leisten; in der Erwägung, dass Venezuela zudem anerkanntermaßen seit über einen Jahrzehnt eine Reihe von Gesetzen, Maßnahmen und Praktiken verabschiedet und umgesetzt hat, in deren Rahmen der demokratische Spielraum eingeengt wurde, öffentliche Einrichtungen geschwächt wurden und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt wurde;

C.  in der Erwägung, dass mehr als 7 Millionen Menschen in Venezuela humanitäre Hilfe benötigen; in der Erwägung, dass die De-facto-Regierung Maduro das Recht auf Nahrung verletzt, wozu auch die Pflicht des Staates gehört, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung keinen Hunger leidet; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen 3,7 Millionen Venezolaner unterernährt sind, wobei Unterernährung insbesondere für Kinder und Schwangere schädlich ist; in der Erwägung, dass 94 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und 62 % in extremer Armut leben; in der Erwägung, dass 70 % der Kinder nicht zur Schule gehen; in der Erwägung, dass manche Frauen gezwungen wurden, Sex gegen Lebensmittel einzutauschen, und in zahlreichen Fällen Gewalt ausgesetzt waren;

D.  in der Erwägung, dass die Gesundheitslage im Land entsetzlich ist, weil in den Krankenhäusern Personal, Material, Arzneimittel und Strom fehlen, was zwischen November 2018 und Februar 2019 zu mindestens 1 557 Todesfällen führte; in der Erwägung, dass es in vier der größten Städte Venezuelas, einschließlich Caracas, einen Fehlbestand von 60 bis 100 % bei unentbehrlichen Medikamenten gibt; in der Erwägung, dass die Müttersterblichkeit zugenommen hat und viele Frauen gezwungen sind, für die Entbindung das Land zu verlassen;

E.  in der Erwägung, dass über 3,4 Millionen Venezolaner aus dem Land fliehen mussten; in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der Venezolaner, die zur Migration gezwungen waren, Ende 2019 5 Millionen überschritten haben dürfte, wodurch diese Krise zur zweitgrößten Migrations- und Flüchtlingskrise in der Welt wird; in der Erwägung, dass dieser Migrationsstrom die Nachbarländer unter besonderen Druck setzt, aber zunehmend auch die Europäische Union und die Gebiete von EU-Mitgliedstaaten in der Karibik;

F.  in der Erwägung, dass nach Angaben des UNHRC in den vergangenen anderthalb Jahren bei Einsätzen der Sicherheitskräfte in Venezuela fast 7 000 Menschen außergerichtlichen Tötungen zum Opfer gefallen sind; in der Erwägung, dass die De-facto-Regierung die FAES (Fuerzas de Acciones Especiales de la Policía Nacional Bolovariana – Sondereinsatzkräfte der Bolivarischen Polizei Venezuelas) und andere Sicherheitskräfte als Teil ihrer Politik der sozialen Kontrolle benutzt; in der Erwägung, dass den Familien derjenigen, die während der Demonstrationen außergerichtlich getötet wurden, weiterhin die Ausübung ihrer Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verwehrt wird;

G.  in der Erwägung, dass das Regime Folter als systematisches Werkzeug zur Einschüchterung und Abschreckung von Demonstranten einsetzt und so ein Klima des Terrors schafft; in der Erwägung, dass der UNHRC in seinem Bericht zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Sicherheits- und Nachrichtendienste, insbesondere der SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional – Bolivarischer Nachrichtendienst Venezuelas) und die DGCIM (Dirección General de Contrainteligencia Militar – Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr) routinemäßig solche Praktiken anwenden; in der Erwägung, dass politische Gefangene in Venezuela gefoltert werden und viele sich derzeit in Isolationshaft befinden, wobei sie keine Möglichkeit haben, ihre Anwälte oder ihre Angehörigen zu kontaktieren, die Angst um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit haben;

H.  in der Erwägung, dass 22 Abgeordneten, einschließlich des Präsidenten der Nationalversammlung, die parlamentarische Immunität aberkannt wurde; in der Erwägung, dass zwei Abgeordnete in Haft sind und 16 Abgeordnete Schutz in Botschaften gesucht oder das Land verlassen haben oder untergetaucht sind;

I.  in der Erwägung, dass die indigenen Völker Gewalt und Verbrechen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass 63 Angehörige indigener Gemeinschaften willkürlich verhaftet und gefoltert wurden, sieben gestorben sind und mehr als 23 verletzt wurden und sich zur Behandlung in Krankenhäuser außerhalb des Landes begeben mussten;

J.  in der Erwägung, dass Bergbau und Ölgewinnung, insbesondere in abgelegenen und artenreichen Regionen, die Lebensgrundlagen von Minderheiten wie etwa indigenen und schwarzen Gemeinschaften bedrohen, die brutaler Gewalt von Militärkräften, organisierten kriminellen Banden und bewaffneten Gruppen ausgesetzt sind und vertrieben werden, wenn sie sich diesen Aktivitäten widersetzen und ihre Rechte einfordern;

K.  in der Erwägung, dass Rafael Acosta Arévalo, ein Kapitän zur See, der im Zusammenhang mit einer angeblichen Verschwörung zur Ermordung von Nicolás Maduro verhaftet und gefoltert wurde, am 29. Juni 2019 in der Haft verstorben ist; in der Erwägung, dass die De-facto-Regierung die sterblichen Überreste des Toten beschlagnahmten, 11 Tage lang unrechtmäßig versteckten und schließlich begraben ließen, wodurch sie die grundlegenden Rechte und den Wunsch seiner Familie, den Toten zu betrauern, missachtete;

L.  in der Erwägung, dass Rufo Chacón, ein 16-jähriger venezolanischer Junge, am 2. Juli 2019 das Augenlicht verloren hat, nachdem ihm Beamten der Regierung auf einer Demonstration gegen den Mangel an Gas zum Kochen ins Gesicht geschossen hatten;

M.  in der Erwägung, dass die EU als Reaktion auf die Krise 117,6 Mio. EUR an Sofort- und Entwicklungshilfe mobilisiert hat und mit benachteiligten Bevölkerungsgruppen sowohl in Venezuela (60 % der Gelder) als auch in den Nachbarländern (40 %) arbeitet; in der Erwägung, dass die bislang von den Vereinten Nationen für ihren regionalen Reaktionsplan zur Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten gesammelte Unterstützung lediglich rund 22 % der insgesamt angefragten Hilfe ausmacht (159 Mio. USD, wohingegen 738 Mio. USD angefordert wurden);

1.  bekräftigt seine tiefe Besorgnis über den mit äußerster Härte durchgesetzten Ausnahmezustand in Venezuela, durch den das Leben der Bürger des Landes erheblich gefährdet ist;

2.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für den rechtmäßigen Interimspräsidenten Juan Guaidó und für die Nationalversammlung, die das rechtmäßige demokratische Organ Venezuelas ist und deren Befugnisse, einschließlich der Vorrechte und der Sicherheit ihrer Mitglieder, wiederhergestellt und geachtet werden müssen; verurteilt, dass die parlamentarische Immunität von 22 Parlamentsabgeordneten aufgehoben wurde und dass zwei Parlamentarier inhaftiert wurden; äußert erneut seine Besorgnis darüber, dass die Präsidentschaftswahl im Mai 2018 jeglicher Rechtmäßigkeit entbehrte;

3.  verurteilt die heftige Repression und Gewalt, die bereits Tote und Verletzte forderten; bringt seine Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung zum Ausdruck und spricht den Familien und Freunden der Betroffenen sein aufrichtiges Beileid aus;

4.  betont im Einklang mit dem Bericht der Hohen Kommissarin der UN für Menschenrechte, Michelle Bachelet, dass Nicolás Maduro sowie die Streitkräfte und Geheimdienstkräfte im Dienste seines unrechtmäßigen Regimes unmittelbar dafür verantwortlich sind, dass willkürlich Gewalt eingesetzt wird, um den Prozess des Übergangs zur Demokratie und der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela zu unterbinden; verurteilt den Einsatz – unter allen Umständen – von willkürlichen Verhaftungen, Folter und außergerichtlichen Tötungen, die nach internationalen Übereinkünften – auch denjenigen, denen Venezuela beigetreten ist, verboten sind;

5.  verurteilt im Einklang mit dem Bericht der Hohen Kommissarin der UN für Menschenrechte, Michelle Bachelet, den Missbrauch durch Strafverfolgungsbeamte und die brutale Unterdrückung durch Sicherheitskräfte; fordert, dass mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft landesweit ein unparteiischer und unabhängiger Mechanismus eingeführt wird, um bei Operationen der Sicherheitskräfte vollzogene außergerichtliche Hinrichtungen zu untersuchen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und den Familien der Opfer Wiedergutmachung und Schutz vor Einschüchterung und Repressalien gewährt wird;

6.  fordert nachdrücklich, die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen sicherzustellen und sich dabei insbesondere Müttern und Kindern zuzuwenden; fordert die venezolanische De-facto-Regierung auf sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe politisch unvoreingenommen an die gesamte Bevölkerung verteilt wird;

7.  betont, dass sämtliche Handlungen der Verfolgung und selektiven Unterdrückung aus politischen Gründen eingestellt, öffentlich verurteilt, bestraft und verhindert werden müssen; fordert, alle Menschen, die willkürlich ihrer Freiheit beraubt wurden, freizulassen;

8.  weist darauf hin, dass jegliche Art der Einschüchterung von indigenen Völkern und jegliche Übergriffe gegen sie und ihre führenden Vertreter eingestellt werden müssen und dass die Behörden deren Schutz sicherstellen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um deren individuelle und kollektive Rechte, darunter ihr Recht auf Land, zu schützen;

9.  hält es für geboten, dass auf der Suche nach Einnahmequellen zur Überwindung der Wirtschaftskrise keine Großprojekte in Angriff genommen werden, die der Umwelt, dem Klima und der Lebensgrundlage der Gemeinschaften vor Ort Schaden zufügen; fordert, dass in abgelegenen Gebieten lebenden indigenen und schwarzen Menschen, die die Umwelt vor Aktivitäten wie etwa dem Goldabbau in der venezolanischen Region Arco Minero del Orinoco bewahren wollen, bedingungsloser Schutz zuteilwird;

10.  weist darauf hin, dass sich die Migrationskrise in der gesamten Region weiter verschärft, und würdigt die Anstrengungen und die Solidarität der Nachbarländer, insbesondere Kolumbiens, Ecuadors und Perus; fordert, dass die Kommission die Zusammenarbeit mit diesen Ländern fortsetzt und dabei nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch mehr Ressourcen bereitstellt und Entwicklungspolitik betreibt;

11.  bekräftigt, dass einzig eine friedliche, demokratische und alle Seiten einbeziehende Lösung auf Dauer einen Ausweg aus der derzeitigen politischen Sackgasse und der daraus erwachsenen schweren sozialen und humanitären Krise bietet; weist darauf hin, dass bei dem laufenden Dialog der Fahrplan berücksichtigt werden muss, der von der Nationalversammlung Venezuelas beschlossen wurde; unterstützt den laufenden, unter Federführung Norwegens vermittelten Prozess und begrüßt das Einvernehmen beider Seiten, sich an einem Dialog für den Frieden zu beteiligen; betont, dass für einen erfolgreichen Prozess der Vermittlung die Mindestmaßnahmen zur Vertrauensbildung ausgeführt werden sollten: beharrt darauf, dass das alleinige Ziel des Dialogs darin bestehen muss, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass letztendlich eine freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahl abgehalten werden kann, und zwar auf der Grundlage eines festgelegten Zeitplans, fairer Bedingungen für alle Akteure, der Transparenz und in Anwesenheit glaubwürdiger internationaler Beobachter;

12.  fordert den Rat auf, zusätzliche Sanktionen zu verhängen, die auf diejenigen Stellen der De-facto-Regierung ausgerichtet sind, die für Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung verantwortlich sind; vertritt die Auffassung, dass die EU-Behörden den Bewegungsspielraum der betreffenden Personen einschränken deren Vermögenswerte einfrieren und Visasperren gegen sie und ihre engsten Verwandten verhängen müssen;

13.  ersucht die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), die politische Führung zu übernehmen, wenn es darum geht, wie die EU mit der Lage in Venezuela umgehen soll, und weiterhin mit der Kontaktgruppe und mit den demokratischen Ländern der Region, die durch die Lima-Gruppe vertreten werden, zusammenzuarbeiten;

14.  bekräftigt seine Unterstützung für die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hinsichtlich umfangreicher Verbrechen und Akte der Unterdrückung, die vom venezolanischen Regime begangen wurden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich der Initiative mehrerer Vertragsstaaten des IStGH anzuschließen, die darauf abzielt, dass Ermittlungen hinsichtlich der von der De-facto-Regierung Maduro begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

15.  unterstützt die Initiative, eine Untersuchungskommission beim UNHRC einzurichten, um die individuellen Verantwortlichkeiten für die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zu ermitteln;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der VP/HR, dem rechtmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, den Regierungen und Parlamenten der Länder der Lima-Gruppe, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika sowie dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 145.
(2) ABl. C 294 vom 12.8.2016, S. 21.
(3) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 190.
(4) ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 101.
(5) ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 137.
(6) ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 61.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0199.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0313.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0436.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0061.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0327.
(12) ABl. L 276 vom 7.11.2018, S. 10.

Rechtlicher Hinweis