Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
9. Wahlperiode - Juli 2019
EPUB 152kPDF 2886k
INHALT
 HINWEIS FÜR DIE LESER
 TEXTSAMMLUNG DER WICHTIGSTEN RECHTSAKTE IN BEZUG AUF DIE GESCHÄFTSORDNUNG

INHALT
TitelIIIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIXIIIXIV   
AnlagenIIIIIIIVVVIVIIVIII

TITEL I: MITGLIEDER, ORGANE DES PARLAMENTS UND FRAKTIONEN
KAPITEL 1: MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Artikel 1 : 
Das Europäische Parlament

Artikel 2 : 
Freies Mandat

Artikel 3 : 
Prüfung der Mandate

Artikel 4 : 
Dauer des Mandats

Artikel 5 : 
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 6 : 
Aufhebung der Immunität

Artikel 7 : 
Schutz der Vorrechte und der Immunität

Artikel 8 : 
Dringliche Maßnahmen des Präsidenten zur Bestätigung der Immunität

Artikel 9 : 
Immunitätsverfahren

Artikel 10 : 
Verhaltensregeln

Artikel 11 : 
Finanzielle Interessen der Mitglieder und Transparenz-Register

Artikel 12 : 
Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Artikel 13 : 
Beobachter
KAPITEL 2: AMTSTRÄGER DES PARLAMENTS

Artikel 14 : 
Vorläufiger Vorsitz

Artikel 15 : 
Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen

Artikel 16 : 
Wahl des Präsidenten – Eröffnungsansprache

Artikel 17 : 
Wahl der Vizepräsidenten

Artikel 18 : 
Wahl der Quästoren

Artikel 19 : 
Amtszeit

Artikel 20 : 
Freiwerdende Ämter

Artikel 21 : 
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit
KAPITEL 3: ORGANE UND AUFGABEN

Artikel 22 : 
Aufgaben des Präsidenten

Artikel 23 : 
Aufgaben der Vizepräsidenten

Artikel 24 : 
 Zusammensetzung des Präsidiums

Artikel 25 : 
Aufgaben des Präsidiums

Artikel 26 : 
Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten

Artikel 27 : 
Aufgaben der Konferenz der Präsidenten

Artikel 28 : 
Aufgaben der Quästoren

Artikel 29 : 
Konferenz der Ausschussvorsitze

Artikel 30 : 
Konferenz der Delegationsvorsitze

Artikel 31 : 
Kontinuität von Ämtern während der Wahlperiode

Artikel 32 : 
Auskunftspflicht des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten
KAPITEL 4: FRAKTIONEN

Artikel 33 : 
Konstituierung und Auflösung der Fraktionen

Artikel 34 : 
Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen

Artikel 35 : 
Interfraktionelle Arbeitsgruppen

Artikel 36 : 
 Fraktionslose Mitglieder

Artikel 37 : 
Sitzordnung

TITEL II: LEGISLATIVVERFAHREN, HAUSHALTSVERFAHREN, ENTLASTUNG UND SONSTIGE VERFAHREN
KAPITEL 1: LEGISLATIVVERFAHREN - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 38 : 
Jahresplanung

Artikel 39 : 
Einhaltung der Grundrechte

Artikel 40 : 
Prüfung der Rechtsgrundlage

Artikel 41 : 
Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen und Durchführungsbefugnissen

Artikel 42 : 
Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit

Artikel 43 : 
Prüfung der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Artikel 44 : 
 Information und Zugang des Parlaments zu Dokumenten

Artikel 45 : 
Vertretung des Parlaments auf Ratstagungen

Artikel 46 : 
Recht des Parlaments zur Vorlage von Vorschlägen

Artikel 47 : 
Ersuchen an die Kommission um die Vorlage von Vorschlägen

Artikel 48 : 
Prüfung verbindlicher Rechtsakte

Artikel 49 : 
Beschleunigung von Legislativverfahren

Artikel 50 : 
Legislativverfahren bei Initiativen, die von anderen Organen als der Kommission oder von Mitgliedstaaten vorgelegt werden
Kapitel 2: VERFAHREN IM AUSSCHUSS

Artikel 51 : 
Legislativberichte

Artikel 52 : 
Vereinfachtes Verfahren

Artikel 53 : 
Nichtlegislative Berichte

Artikel 54 : 
Initiativberichte

Artikel 55 : 
Ausarbeitung von Berichten

Artikel 56 : 
Stellungnahmen der Ausschüsse

Artikel 57 : 
Verfahren mit assoziierten Ausschüssen

Artikel 58 : 
Gemeinsames Ausschussverfahren
KAPITEL 3: ORDENTLICHES GESETZGEBUNGSVERFAHREN
ABSCHNITT 1 - ERSTE LESUNG

Artikel 59 : 
Abstimmung im Parlament – erste Lesung

Artikel 60 : 
Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuss

Artikel 61 : 
Erneute Befassung des Parlaments

Artikel 62 : 
Einigung in erster Lesung
KAPITEL 2 - ZWEITE LESUNG

Artikel 63 : 
Übermittlung des Standpunkts des Rates

Artikel 64 : 
Verlängerung von Fristen

Artikel 65 : 
Verfahren im federführenden Ausschuss

Artikel 66 : 
Vorlage beim Parlament

Artikel 67 : 
Abstimmungen im Parlament – zweite Lesung

Artikel 68 : 
Zulässigkeit von Änderungsanträgen zum Standpunkt des Rates

Artikel 69 : 
Einigung in zweiter Lesung
ABSCHNITT 3 - INTERINSTITUTIONELLE VERHANDLUNGEN IM RAHMEN DES ORDENTLICHEN GESETZGEBUNGSVERFAHRENS

Artikel 70 : 
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 71 : 
Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments

Artikel 72 : 
Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates

Artikel 73 : 
Verhandlungen vor der zweiten Lesung des Parlaments

Artikel 74 : 
Verhandlungsführung
ABSCHNITT 4 - VERMITTLUNG UND DRITTE LESUNG

Artikel 75 : 
Verlängerung von Fristen

Artikel 76 : 
Einberufung des Vermittlungsausschusses

Artikel 77 : 
Delegation im Vermittlungsausschuss

Artikel 78 : 
Gemeinsamer Entwurf
ABSCHNITT 5 - ABSCHLUSS DES VERFAHRENS

Artikel 79 : 
Unterzeichnung und Veröffentlichung angenommener Rechtsakte
KAPITEL 4: SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS ANHÖRUNGSVERFAHREN

Artikel 80 : 
Geänderter Vorschlag für einen verbindlichen Rechtsakt

Artikel 81 : 
Standpunkt der Kommission zu Änderungsanträgen

Artikel 82 : 
Abstimmung im Parlament

Artikel 83 : 
Weiterverfolgung des Standpunkts des Parlaments

Artikel 84 : 
Erneute Befassung des Parlaments
KAPITEL 5: KONSTITUTIONELLE FRAGEN

Artikel 85 : 
Ordentliche Vertragsänderung

Artikel 86 : 
Vereinfachte Vertragsänderung

Artikel 87 : 
Beitrittsverträge

Artikel 88 : 
Austritt aus der Union

Artikel 89 : 
Verletzung von wesentlichen Grundsätzen und Werten durch einen Mitgliedstaat

Artikel 90 : 
Zusammensetzung des Parlaments

Artikel 91 : 
Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
KAPITEL 6: HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 92 : 
Mehrjähriger Finanzrahmen

Artikel 93 : 
Jährliches Haushaltsverfahren

Artikel 94 : 
Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans

Artikel 95 : 
Vermittlung in Haushaltsfragen

Artikel 96 : 
Endgültiger Erlass des Haushaltsplans

Artikel 97 : 
Regelung der vorläufigen Zwölftel

Artikel 98 : 
Ausführung des Haushaltsplans

Artikel 99 : 
Entlastung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans

Artikel 100 : 
Andere Verfahren zur Entlastung

Artikel 101 : 
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
KAPITEL 7: INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 102 : 
Haushaltsvoranschlag des Parlaments

Artikel 103 : 
Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags des Parlaments

Artikel 104 : 
Befugnis zum Eingehen von Zahlungsverpflichtungen, zur Anweisung von Zahlungen, zur Festlegung der Jahresrechnung und zur Erteilung der Entlastung
KAPITEL 8: ZUSTIMMUNGSVERFAHREN

Artikel 105 : 
Zustimmungsverfahren
KAPITEL 9: SONSTIGE VERFAHREN

Artikel 106 : 
Verfahren der Stellungnahme zu Ausnahmeregelungen bezüglich der Einführung des Euro

Artikel 107 : 
Verfahren im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog

Artikel 108 : 
Verfahren für die Prüfung geplanter freiwilliger Vereinbarungen

Artikel 109 : 
Kodifizierung

Artikel 110 : 
Neufassung
KAPITEL 10: DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

Artikel 111 : 
Delegierte Rechtsakte

Artikel 112 : 
Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen

Artikel 113 : 
Prüfung im Verfahren mit assoziierten Ausschüssen oder im gemeinsamen Ausschussverfahren

TITEL III: AUSSENBEZIEHUNGEN
KAPITEL 1: INTERNATIONALE ABKOMMEN

Artikel 114 : 
Internationale Abkommen

Artikel 115 : 
Vorläufige Anwendung oder Aussetzung der Anwendung internationaler Abkommen oder Festlegung des Standpunkts der Union in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium
KAPITEL 2: VERTRETUNG DER UNION NACH AUSSEN UND GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Artikel 116 : 
Sonderbeauftragte

Artikel 117 : 
Internationale Vertretung
KAPITEL 3: EMPFEHLUNGEN ZUR AUSSENPOLITIK DER UNION

Artikel 118 : 
Empfehlungen zur Außenpolitik der Union

Artikel 119 : 
Anhörung und Unterrichtung des Parlaments im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 120 : 
Verletzung der Menschenrechte

TITEL IV: TRANSPARENZ DER ARBEITEN

Artikel 121 : 
Transparenz der Tätigkeiten des Parlaments

Artikel 122 : 
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

Artikel 123 : 
Zugang zum Parlament

TITEL V: BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN
KAPITEL 1: ERNENNUNGEN

Artikel 124 : 
Wahl des Präsidenten der Kommission

Artikel 125 : 
Wahl der Kommission

Artikel 126 : 
Mehrjährige Programmplanung

Artikel 127 : 
Misstrauensantrag gegen die Kommission

Artikel 128 : 
Ernennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union

Artikel 129 : 
Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs

Artikel 130 : 
Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Artikel 131 : 
Ernennungen in die Gremien im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung
KAPITEL 2: ERKLÄRUNGEN

Artikel 132 : 
Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates

Artikel 133 : 
Erläuterung von Beschlüssen der Kommission

Artikel 134 : 
Erklärungen des Rechnungshofs

Artikel 135 : 
Erklärungen der Europäischen Zentralbank
KAPITEL 3: PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN

Artikel 136 : 
Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache

Artikel 137 : 
Fragestunde

Artikel 138 : 
Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

Artikel 139 : 
Große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

Artikel 140 : 
Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die Europäische Zentralbank

Artikel 141 : 
Anfragen zur schriftlichen Beantwortung im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus
KAPITEL 4: BERICHTE ANDERER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

Artikel 142 : 
Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe oder Einrichtungen
KAPITEL 5: ENTSCHLIESSUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Artikel 143 : 
Entschließungsanträge

Artikel 144 : 
Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
KAPITEL 6: ANHÖRUNG ANDERER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

Artikel 145 : 
Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Artikel 146 : 
Anhörung des Ausschusses der Regionen

Artikel 147 : 
Ersuchen an europäische Agenturen
KAPITEL 7: INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Artikel 148 : 
Interinstitutionelle Vereinbarungen
KAPITEL 8: ANRUFUNG DES GERICHTSHOFS

Artikel 149 : 
Verfahren vor dem Gerichtshof

TITEL VI: BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

Artikel 150 : 
Informationsaustausch, Kontakte und gegenseitige Bereitstellung von Einrichtungen

Artikel 151 : 
Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten (COSAC)

Artikel 152 : 
Konferenz von Parlamenten

TITEL VII: SITZUNGSPERIODEN
KAPITEL 1: SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS

Artikel 153 : 
Wahlperioden, Sitzungsperioden, Tagungen und Sitzungen

Artikel 154 : 
Einberufung des Parlaments

Artikel 155 : 
Ort der Sitzungen

Artikel 156 : 
Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen
KAPITEL 2: ARBEITSPLAN DES PARLAMENTS

Artikel 157 : 
Entwurf der Tagesordnung

Artikel 158 : 
Annahme und Änderung der Tagesordnung

Artikel 159 : 
Verfahren im Plenum ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache

Artikel 160 : 
Kurze Darstellung

Artikel 161 : 
Außerordentliche Aussprache

Artikel 162 : 
Von einer Fraktion beantragte Aussprache über ein aktuelles Thema

Artikel 163 : 
Dringlichkeit

Artikel 164 : 
Gemeinsame Aussprache

Artikel 165 : 
Fristen
KAPITEL 3: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ABLAUF DER SITZUNGEN

Artikel 166 : 
Zutritt zum Plenarsaal

Artikel 167 : 
Sprachen

Artikel 168 : 
Übergangsbestimmung

Artikel 169 : 
Verteilung der Dokumente

Artikel 170 : 
Elektronischer Umgang mit Dokumenten

Artikel 171 : 
Aufteilung der Redezeit und Rednerliste

Artikel 172 : 
Ausführungen von einer Minute

Artikel 173 : 
Persönliche Bemerkungen

Artikel 174 : 
Verhinderung von Obstruktion
KAPITEL 4: MASSNAHMEN BEI NICHTEINHALTUNG DER VERHALTENSREGELN

Artikel 175 : 
Sofortmaßnahmen

Artikel 176 : 
Sanktionen

Artikel 177 : 
Interne Beschwerdeverfahren
KAPITEL 5: BESCHLUSSFÄHIGKEIT, ÄNDERUNGSANTRÄGE UND ABSTIMMUNG

Artikel 178 : 
Beschlussfähigkeit

Artikel 179 : 
Schwellen

Artikel 180 : 
Einreichung und Vorstellung von Änderungsanträgen

Artikel 181 : 
Zulässigkeit von Änderungsanträgen

Artikel 182 : 
Abstimmungsverfahren

Artikel 183 : 
Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge

Artikel 184 : 
Filterung von Änderungsanträgen für das Plenum durch den Ausschuss

Artikel 185 : 
Getrennte Abstimmung

Artikel 186 : 
Abstimmungsrecht

Artikel 187 : 
Abstimmung

Artikel 188 : 
Schlussabstimmung

Artikel 189 : 
Stimmengleichheit

Artikel 190 : 
Namentliche Abstimmung

Artikel 191 : 
Geheime Abstimmung

Artikel 192 : 
Verwendung der elektronischen Abstimmungsanlage

Artikel 193 : 
Streitigkeiten über die Abstimmung

Artikel 194 : 
Erklärungen zur Abstimmung
KAPITEL 6: BEMERKUNGEN ZUR ANWENDUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG UND ANTRÄGE ZUM VERFAHREN

Artikel 195 : 
Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung

Artikel 196 : 
Anträge zum Verfahren

Artikel 197 : 
Antrag auf Unzulässigerklärung

Artikel 198 : 
Rücküberweisung an einen Ausschuss

Artikel 199 : 
Schluss der Aussprache

Artikel 200 : 
Vertagung der Aussprache oder Abstimmung

Artikel 201 : 
Unterbrechung oder Schluss der Sitzung
KAPITEL 7: VERÖFFENTLICHUNG DER VERHANDLUNGEN

Artikel 202 : 
Protokoll

Artikel 203 : 
Angenommene Texte

Artikel 204 : 
Ausführlicher Sitzungsbericht

Artikel 205 : 
Audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen

TITEL VIII: AUSSCHÜSSE UND DELEGATIONEN
KAPITEL 1: AUSSCHÜSSE

Artikel 206 : 
Einsetzung ständiger Ausschüsse

Artikel 207 : 
Sonderausschüsse

Artikel 208 : 
Untersuchungsausschüsse

Artikel 209 : 
Zusammensetzung der Ausschüsse

Artikel 210 : 
Aufgaben der Ausschüsse

Artikel 211 : 
Zuständigkeitsfragen

Artikel 212 : 
Unterausschüsse

Artikel 213 : 
Ausschussvorstände

Artikel 214 : 
Ausschusskoordinatoren

Artikel 215 : 
Schattenberichterstatter

Artikel 216 : 
Ausschusssitzungen

Artikel 217 : 
Ausschussprotokolle

Artikel 218 : 
Abstimmung im Ausschuss

Artikel 219 : 
Die Plenarsitzung betreffende Bestimmungen, die auch für Ausschusssitzungen gelten

Artikel 220 : 
Fragestunde in den Ausschüssen

Artikel 221 : 
Verfahren für die Einsichtnahme in vertrauliche Informationen durch die Ausschüsse in einer Ausschusssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Artikel 222 : 
Öffentliche Anhörungen und Aussprachen zu einer Bürgerinitiative
KAPITEL 2: INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN

Artikel 223 : 
Einrichtung und Aufgaben der interparlamentarischen Delegationen

Artikel 224 : 
Gemischte Parlamentarische Ausschüsse

Artikel 225 : 
Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

TITEL IX: PETITIONEN

Artikel 226 : 
Petitionsrecht

Artikel 227 : 
Prüfung der Petitionen

Artikel 228 : 
Informationsbesuche

Artikel 229 : 
Bekanntgabe der Petitionen

Artikel 230 : 
Bürgerinitiative

TITEL X: BÜRGERBEAUFTRAGTER

Artikel 231 : 
Wahl des Bürgerbeauftragten

Artikel 232 : 
Tätigkeit des Bürgerbeauftragten

Artikel 233 : 
Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten

TITEL XI: GENERALSEKRETARIAT DES PARLAMENTS

Artikel 234 : 
Generalsekretariat des Parlaments

TITEL XII: BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN BEZÜGLICH DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN PARTEIEN UND DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN STIFTUNGEN

Artikel 235 : 
Befugnisse und Zuständigkeiten bezüglich der europäischen politischen Parteien und der europäischen politischen Stiftungen

TITEL XIII: ANWENDUNG UND ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG

Artikel 236 : 
Anwendung der Geschäftsordnung

Artikel 237 : 
Änderung der Geschäftsordnung

TITEL XIV: VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 238 : 
Die Symbole der Union

Artikel 239 : 
Gleichstellung von Männern und Frauen (Gender Mainstreaming)

Artikel 240 : 
Unerledigte Angelegenheiten

Artikel 241 : 
Berichtigungen

ANLAGE I
VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IM BEREICH FINANZIELLE INTERESSEN UND INTERESSENKONFLIKTE

ANLAGE II
KODEX FÜR ANGEMESSENES VERHALTEN FÜR MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IM RAHMEN IHRES MANDATS

ANLAGE III
KRITERIEN FÜR ANFRAGEN ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 138, 140 UND 141

ANLAGE IV
LEITLINIEN UND ALLGEMEINE KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER THEMEN DER TAGESORDNUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 144 VORGESEHENE AUSSPRACHE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

ANLAGE V
VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG UND ANNAHME VON ENTLASTUNGSBESCHLÜSSEN

ANLAGE VI
ZUSTÄNDIGKEITEN DER STÄNDIGEN AUSSCHÜSSE DES PARLAMENTS

I. : 
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

II. : 
Entwicklungsausschuss

III. : 
Ausschuss für internationalen Handel

IV. : 
Haushaltsausschuss

V. : 
Haushaltskontrollausschuss

VI. : 
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

VII. : 
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

VIII. : 
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

IX. : 
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

X. : 
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

XI. : 
Ausschuss für Verkehr und Tourismus

XII. : 
Ausschuss für regionale Entwicklung

XIII. : 
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

XIV. : 
Fischereiausschuss

XV. : 
Ausschuss für Kultur und Bildung

XVI. : 
Rechtsausschuss

XVII. : 
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

XVIII. : 
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

XIX. : 
Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

XX. : 
Petitionsausschuss

ANLAGE VII
ZUSTIMMUNG ZUR KOMMISSION UND ÜBERPRÜFUNG DER WÄHREND DER ANHÖRUNGEN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN

ANLAGE VIII
ANFORDERUNGEN AN DIE ABFASSUNG VON RECHTSAKTEN, DIE GEMÄSS DEM ORDENTLICHEN GESETZGEBUNGSVERFAHREN ERLASSEN WERDEN
Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2019Rechtlicher Hinweis