Am 10., 11. und 13. Juni 1999 fanden in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die fünften Direktwahlen zum Europäischen Parlament statt. Dabei wurde den nationalen Traditionen entsprechend an einem Wochentag - wie in Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien am Donnerstag oder in Irland am Freitag - oder an einem Sonntag gewählt. In Luxemburg und Belgien fanden parallel die Wahlen zu den nationalen Parlamenten statt.

Rund 288 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 626 Abgeordneten zu wählen. Dabei stellten sich 10.527 Kandidatinnen und Kandidaten auf 303 Parteilisten zur Wahl. Der Anteil der Frauen unter den Kandidaten betrug exakt 30,0%. Er war in Portugal mit über 45% am höchsten und in Griechenland mit 16% am niedrigsten. Die meisten Parteien traten in Griechenland und dem Vereinigten Königreich an, jeweils 41. In Luxemburg, Österreich und Finnland waren es nur jeweils sieben Parteien, Deutschland lag mit 22 Parteien im Mittelfeld.

Wahlverfahren
Es wurde erstmals in allen EU Staaten nach dem Verhältniswahlsystem gewählt, auch im Vereinigten Königreich. In Luxemburg, Belgien und Griechenland besteht Wahlpflicht. In einigen Ländern gibt es feststehende Listen, so in Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Portugal und dem Vereinigten Königreich (außer in Nordirland). In den übrigen Ländern gibt es in verschiedenem Umfang Präferenzstimmen, durch die die Wähler eine Reihenfolge der Kandidaten innerhalb einer Parteiliste völlig frei bestimmen können - so in Luxemburg - oder durch die sie die bestehende Reihenfolge ändern können. In einigen Ländern gibt es Prozenthürden: 3% muß eine Partei in Griechenland mindestens erreichen, um Sitze im EP zu erhalten; in Österreich und Schweden sind es 4%, in Deutschland und Frankreich 5%.

Wahlbeteiligung
Mit EU-weit 49,9% ist die Wahlbeteiligung gegenüber den letzten Wahlen um 7% gesunken. Damals lag sie noch bei 56,9%. Am niedrigsten war die Wahlbeteiligung mit 24,0% im Vereinigten Königreich und mit 29,9% in den Niederlanden. In den Ländern mit Wahlpflicht wurden die höchsten Beteiligungen erreicht, in Griechenland 75,3%, in Luxemburg 85,8% und in Belgien 91,0%. In den beiden letztgenannten hing die hohe Wahlbeteiligung sicherlich auch mit den gleichzeitig stattfindenden nationalen Wahlen zusammen.

Wahlausgang
Es ist eine Verschiebung im politischen Spektrum weg von den Sozialdemokraten und hin zu den Christdemokraten zu verzeichnen. Die Parteien, die in der letzten Legislatur in der Fraktion der Europäische Volkspartei gemeinsam 201 Sitze hatten, haben nun zusammen 224 Sitze erreicht. Die bisher in der Fraktion der Sozialdemokraten Europas zusammengeschlossenen Parteien errangen nun 180 Sitze gegenüber 214 zum Ende der letzten Legislatur. Die größten Verluste erlitten dabei die Labour Party im Vereinigten Königreich, die 31 Sitze einbüßte, sowie die Sozialdemokraten in Deutschland, die 7 Sitze verloren. Gleichzeitig gewannen die Konservativen in Großbritannien 19 Sitze hinzu, die CDU/CSU in Deutschland 6 Sitze. Die europäischen Liberalen schnitten ungefähr genauso ab wie bei den letzten Wahlen. Die bisher in der Fraktion der Liberalen zusammengeschlossenen Parteien errangen gemeinsam 43 Sitze. Die europäischen Grünen konnten sich konsolidieren. Zwar verloren die deutschen Bündnisgrünen 5 Sitze, die schon bisher in der Grünen-Fraktion vertretenen belgischen Grünen gewannen jedoch drei Sitze hinzu und halten jetzt fünf und die niederländischen Grünen erhöhten von einem auf vier Sitze. Außerdem werden die französischen Grünen sich vermutlich der Grünen-Fraktion anschließen, sie errangen diesmal 9 Sitze, nachdem sie beim letzten Mal auf drei Listen angetreten waren, von denen keine die Fünfprozenthürde überwand.

Die in der Europäischen Linken (KVEL/NGL) zusammengeschlossenen Parteien haben ebenfalls einen Sitz hinzugewonnen und liegen nun bei 35. Die Radikale Europäische Allianz (REA) hat durch die gemeinsame Liste ihrer französischen Mitglieder mit den Sozialisten einige Sitze verloren, mit den verbliebenen 13 Sitzen ist die Fraktionsstärke nicht erreicht, hier wird es sicher Verhandlungen mit anderen Gruppierungen geben.

Große Verluste mußte auch die extreme Rechte hinnehmen, die im EP in der 4. Legislaturperiode keine Fraktion gebildet hatte. Sie verloren in Frankreich 8 und in Italien 10 Sitze. Die drittstärkste Gruppierung unter den bisherigen Fraktionslosen, die österreichischen Freiheitlichen (FPÖ), verlor einen Sitz und hat nur noch fünf Sitze.

Bei einigen Parteien ist es noch unklar, ob und welcher der im EP vertretenen Fraktionen sie sich anschließen werden.

Frauenanteil
Es lassen sich noch keine endgültigen Aussagen zum Frauenanteil im fünften direkt gewählten Europäischen Parlament treffen, da bei Redaktionsschluß aufgrund des komplizierten Präferenzwahlverfahrens in Italien noch nicht alle Namen der neuen Parlamentsmitglieder feststanden. In Luxemburg wird erst nach der Regierungsbildung klar sein, welche der gewählten Kandidaten ihr Mandat im EP antreten werden und welche durch den nächstpräferierten Kandidaten der gleichen Partei ersetzt werden. Der Frauenanteil wird aber, soviel ist sicher, höher sein als in der letzten Legislatur. 185 Frauen stehen schon als MdEPs fest, das sind 16 mehr, als 1994 gewählt worden waren und ergibt einen vorläufigen Anteil von ebenfalls (wie bei den Kandidatinnen) exakt 30%. Den geringsten Frauenanteil hatte in der letzten Legislatur Italien mit 11%, gefolgt von Portugal (12%) und Griechenland (16%) sowie Großbritannien (17%). Den höchsten Frauenanteil hatte Finnland mit 50%, gefolgt von Schweden mit 45% und Dänemark mit 44%. Der hohe Frauenanteil 1994 in Luxemburg von 50% fiel nach einigen Wochen für den Rest der Legislatur auf 33%, eine Politikerin schied aus und ein Mann rückte nach.

In der fünften Legislatur ist der Frauenanteil einiger Länder leicht gesunken, so der Dänemarks (auf 38%) und Finnlands (auf 44%). In Luxemburg wurden mittels Präferenzstimmen nur Männer gewählt, der Frauenanteil liegt bei 0%, doch es werden vermutlich noch Frauen nachrücken. In den meisten Ländern ist der Frauenanteil jedoch gestiegen, so im Vereinigten Königreich von 17 auf 24%, in Irland von 20 auf 33%, in Frankreich von 31 auf 40%.

Redaktionsschluß: 25.6.1999, 16.00

Anläßlich der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments am 20. Juli 1999 wird eine revidierte Auflage dieser Veröffentlichung erscheinen, die die endgültigen amtlichen Endergebnisse sowie Änderungen in den Listen der gewählten Mitglieder enthalten wird.

Anmerkung: * kennzeichnen solche Abgeordnete, die bereits in der Legislaturperiode 1994-99 Mitglieder des Europäischen Parlaments waren.