Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

Verbraucherrechte im Binnenmarkt  

Der EU-Binnenmarkt bietet mehr als 500 Millionen Menschen enorme Vorteile. Der Aufstieg des Internets und die zunehmende Globalisierung haben jedoch auch neue Herausforderungen geschaffen und einen besseren Schutz der Verbraucher nötig gemacht.


In der vergangenen Legislaturperiode ist das Europäische Parlament stets für die Rechte der Verbraucher eingetreten, auch beim Online-Einkauf.


Es hat dazu beigetragen, dass sowohl Geschäfts- als auch Freizeitreisen in der EU einfacher wurden. Ein großer Erfolg war, als es mit den EU-Ländern die Roaming-Verordnung verabschiedete. Dadurch sind die Preise für das mobile Telefonieren und den mobilen Datenverkehr drastisch gesunken.


Die Abgeordneten setzten sich für Lebensmittelsicherheit, Verbraucherinformationen und den Tierschutz ein. Die Lebensmittelkennzeichnung ist verbessert worden. "Neuartige Lebensmittel", die von geklonten Tieren stammen, wurden gesetzlich verboten.


Auf seiner letzten Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode stimmte das Parlament in erster Lesung über die Pläne zur Verschärfung der Produktsicherheit und Marktüberwachung ab. Die Abgeordneten forderten eine verpflichtende "Made-in"-Kennzeichnung für Non-Food-Produkte, um die Rückverfolgbarkeit der Waren im Binnenmarkt zu verbessern und damit den Verbraucherschutz in der EU zu stärken.


Das Parlament verlangt auch härtere Strafen für Firmen, die nicht-konforme oder potentiell gefährliche Produkte verkaufen, und die Einführung einer unionsweiten schwarzen Liste mit Unternehmen, die "nachweislich wiederholt und vorsätzlich" gegen EU-Produktsicherheitsvorschriften verstoßen haben. Des Weiteren verlangen sie eine europaweite "Verletzungsdatenbank", in der sämtliche Arten von produktbezogenen Verletzungen von Verbrauchern erfasst werden.

 

1. Förderung der Rechte von Käufern und Online-Verbrauchern

Das Parlament hat in den vergangenen fünf Jahren viel für den Schutz von Verbrauchern getan, die Waren und Dienstleistungen von Händlern in anderen EU-Ländern kaufen.


Es unterstützte die im Jahre 2011 überarbeitete Richtlinie über die Rechte der Verbraucher, die eine vierzehntägige Rückgabefrist vorsieht, während der die Verbraucher einen aus der Ferne getätigten Einkauf widerrufen können. Es unterstützte auch klare, EU-weite Regeln zur Verbraucherinformation und verabschiedete Vorschriften für die Lieferung, aufgrund derer der Verkäufer für eventuelle Transportschäden der Waren haftet.


Die Abgeordneten konzentrierten sich vor allem auf den Online-Einkauf. Im Jahr 2012 kauften 45% der Verbraucher der EU Waren und Dienstleistungen online über das Internet, im Vergleich zu 20% im Jahr 2004. Das bedeutet, dass das Internet heute beim Fernabsatz führend ist. Allerdings haben nur 11% der Nutzer grenzüberschreitende Bestellungen innerhalb der EU aufgegeben. Hauptgründe dafür sind mangelndes Vertrauen in grenzüberschreitende Einkäufe und Bedenken hinsichtlich der Achtung ihrer Rechte.


Das Parlament trug zur besseren Unterstützung der Verbraucher im Fall von Problemen bei. Im Frühjahr 2013 wurden neue Regeln für alternative Streitbeilegungsverfahren und Streitbeilegung bei Online-Verkäufen verabschiedet, die 2015 in Kraft treten sollen und dafür sorgen, dass die Verbraucher besseren Zugang zu unparteiischer Vermittlung bei Streitigkeiten mit Händlern über Waren und Dienstleistungen erhalten. Dadurch sollen die oft langwierigen und kostspieligen Gerichtsverfahren vermieden werden. In ihren Verhandlungen mit den nationalen Regierungen stellten die Abgeordneten sicher, dass die Streitbeilegungsverfahren für den Käufer kostenlos oder gegen eine Schutzgebühr zugänglich sind. Im Allgemeinen sollte jede Streitigkeit in höchstens 90 Tagen beigelegt werden.


Um Streitigkeiten über Online-Verkäufe zu klären, wird eine neue Internet-Plattform in allen EU-Sprachen eingerichtet, um die Verbraucher zum jeweils geeignetsten Streitbeilegungsverfahren weiterzuleiten. Ebenfalls werden dort benutzerfreundliche Standard-Beschwerdeformulare für die Verbraucher zur Verfügung stehen, die sie in ihrer eigenen Sprache ausfüllen können. Die Plattform leitet die Beschwerde dann an das Schiedsgericht weiter. Jede Phase der Beschwerde kann online durchgeführt werden.


 
 

2. Hilfe für mobile Bürgerinnen und Bürger

Niedrigere Roaming-Gebühren für Mobiltelefone


Eine wichtige Errungenschaft des Parlaments war die deutliche Senkung der Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablet-PCs im europäischen Ausland durch die Roaming-Verordnung.


Die neuen Preisobergrenzen liegen auf Druck der Abgeordneten unter jenen, die von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen wurden. Die Höchstgrenze für einen Handy-Anruf im Ausland wurde im Jahr 2013 von 35 Cent pro Minute auf 24 Cent reduziert und wird ab dem 1. Juli 2014 höchstens 19 Cent betragen.


Zum ersten Mal wurde auch eine Obergrenze für die Kosten der Datenübertragung festgelegt, die beim Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juli 2012 70 Cent pro Megabyte betrug und bis zum 1. Juli 2014 bei nur mehr 20 Cent liegen wird. Dadurch wird den häufig von den Benutzern erlebten „Rechnungsschocks“ ein Ende gesetzt.


Die neuen Regeln erlauben es den Verbrauchern auch, Roaming-Dienste von anderen Anbietern als dem Anbieter im Heimatland zu nutzen. Gleichzeitig soll der Markt für neue Firmen geöffnet werden, um mehr Wettbewerb und sinkende Preise zu erzielen.


Das Parlament drängt auch darauf, Roaming-Gebühren für Mobiltelefone ab 2015 abzuschaffen.


Einheitliche Ladegeräte


Die Abgeordneten haben auch darauf bestanden, dass gemeinsame Ladegeräte für alle in der EU verkauften Mobiltelefone entwickelt werden sollen, um Elektronikmüll, Kosten und Aufwand für die Nutzer zu reduzieren. Dank des Parlaments wird die Kommission nun konkrete Vorschlägen für ein einheitliches Ladegerät vorlegen müssen.


Mehr Rechte für Bus- und Schiffsreisende


Das Parlament unterstützte neue Regeln zur Stärkung der Rechte von Bus- und Schiffsreisenden. Busreisende, die eine Strecke von mindestens 250 km zurücklegen, und Schiffsreisende haben jetzt Anspruch auf die volle Erstattung des Fahrpreises, wenn sich die Abfahrt um mehr als 90 Minuten verzögert. Die neuen Regeln schließen auch das Recht auf eine anderweitige Beförderung, Mahlzeiten, Erfrischungen und Unterkunft für maximal drei Nächte ein, wenn sich dies als notwendig erweist.


Die Abgeordneten sorgten auch dafür, dass Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität Hilfeleistungen beanspruchen können, wenn sie den Beförderer spätestens 36 Stunden vor der Abfahrt darüber informiert haben.


Erweiterter Schutz für Pauschalurlaubsreisende

Das Parlament hat sich auch für einen besseren Schutz von Urlaubern eingesetzt, die ihre eigenen Pauschalreisen im Internet zusammenstellen, als es mit der Reform der EU-Vorschriften für Pauschalreisen begonnen hat. 

 
 

3. Fundierte Entscheidungsgrundlage für Verbraucher

Mehr Informationen auf Lebensmitteletiketten


Das Parlament setzte im Jahr 2010 eine wichtige Überarbeitung der Rechtsvorschriften für die Etikettierung von Lebensmitteln durch, so dass die Verbraucher angemessene Informationen erhalten und auf dieser Basis gesundheitsfördernde Entscheidungen treffen können. Nach den neuen Regeln müssen Informationen über wichtige Ernährungsaspekte wie Nährwert, Fett-, Zucker- und Salzgehalt gut sichtbar auf den Lebensmitteletiketten ausgewiesen werden. Die Kennzeichnung des Ursprungslandes wird auf alle Fleischprodukte ausgedehnt. Die Regeln für das Mindesthaltbarkeitsdatum und das Verbrauchsdatum werden vereinheitlicht, und in den Zutaten enthaltene Allergene müssen deutlich lesbar angegeben werden.


Nein zu Lebensmitteln aus Klontieren und Nein zur Irreführung von Verbrauchern


Das Parlament lehnte neue Rechtsvorschriften über so genannte neuartige Lebensmittel ab, als offensichtlich wurde, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, eine eindeutige Beschriftung sicherzustellen, um die Verbraucher über die Produkte zu informieren, die von geklonten Tieren stammen. Im Einklang mit einem großen Teil der Öffentlichkeit äußerten die Abgeordneten Bedenken über tierschutzrechtliche Aspekte des Klonens und das Recht der Verbraucher auf Information. Neue Vorschläge sind derzeit in Vorbereitung.


Die Abgeordneten schritten auch ein, um die Zulassung des Zusatzstoffes mit der Bezeichnung „Fleischkleber“ zu verhindern, der verwendet werden kann, um aus mehreren Fleischresten einzelne „Steaks“ zu formen. Da die Verbraucher auf diese Weise irregeführt werden könnten, legte das Parlament ein Veto gegen die Zulassung ein.


Strenge Schutzmaßnahmen für GVO-Kulturen


Die Abgeordneten bestehen auf der Beibehaltung strenger Sicherheitskontrollen für gentechnisch veränderte Pflanzensorten auf EU-Ebene und auf der Beibehaltung der Etikettierungsvorschriften, damit die Verbraucher weitherhin umfassend informiert werden.


Das Parlament unterstützt Vorschläge, nach denen die EU-Länder selbst entscheiden dürfen, ob sie gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen möchten oder nicht. Die Abgeordneten möchten den Ländern sämtliche Optionen offen lassen, jeden Anbau von Pflanzen zu verbieten oder einzuschränken, ohne in Konflikt mit internationalen Handelsregeln zu geraten. Das Parlament ist dazu bereit, neue Regeln dafür mit auszuhandeln.