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Die Bankenunion nimmt Gestalt an - Gemeinsames System für die Abwicklung von Pleitebanken

Wirtschafts- und Währungsunion 14-04-2014 - 18:03 / Aktualisiert am: 12-06-2014 - 09:57
 
 

Als die Krise 2009 Europa traf, wurde klar, dass die Banken ihre Verluste nicht alleine tragen können. Das Ergebnis: Steuerzahler mussten einspringen, weil es keinen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken gab. Das war der Ausgangspunkt, um eine belastbare Bankenunion zu schaffen. Am 15. April 2014 hat das Plenum den einheitlichen Abwicklungsmechanismus verabschiedet. Der Bankenaufsichtsmechanismus war bereits im September 2013 vom Europaparlament verabschiedet worden. (Fortsetzung lesen: Bankenunion: Einheitliche Bankenaufsicht und einheitlicher Abwicklungsmechanismus)

Am Dienstag hat das Parlament ein Paket von Maßnahmen angenommen, mit dem sichergestellt werden soll, dass künftig die Banken das Risiko für ihr Scheitern tragen, und nicht der Steuerzahler. Die drei Gesetzesvorlagen, zwei über Restrukturierung und Abwicklung maroder Banken und eine zur Erneuerung der Systeme zur Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro, ergänzen den einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus und bringen die Bankenunion in der EU weit voran. (Fortsetzung lesen: Haftung für Pleitebanken: Parlament schützt den Steuerzahler)

Am Donnerstag haben die Abgeordneten der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 der größten Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen wird. Das Parlament hat die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Systems verstärkt und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beauftragt, Aufsichtspraktiken zu entwickeln, die die nationalen Aufsichtbehörden anwenden sollten. (Fortsetzung lesen: Grünes Licht für einheitliche Bankenaufsicht)

Die Vorschläge der EU-Finanzminister gefährden die ursprünglichen Ziele der geplanten EU-Bankenunion, warnte Parlamentspräsident Martin Schulz. Zu Beginn des EU-Gipfels am 19. Dezember in Brüssel übermittelte er den Staats- und Regierungschefs der EU, die Forderungen des Europaparlaments für die EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. “ Je langsamer und ineffizienter ein System ist, desto teurer wird es am Ende für alle”, sagte er. (Fortsetzung lesen: Schulz kritisiert Pläne zur Bankenunion: “Je langsamer und ineffizienter ein System ist, desto teurer wird es am Ende”)

Um die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu sichern und das Geld der Steuerzahlen zu schützen, muss Banken mit finanziellen Problemen schnell geholfen werden. Deshalb hat sich das EP in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten für die Einrichtung der eine Bankenunion eingesetzt. Am Dienstag (15.4.) diskutiert das Plenum wichtige Gesetzesvorschläge zur Bankenunion und stimmt darüber ab. Im März hatten sich Vertreter des EU-Parlaments mit dem Ministerrat auf einen Kompromiss geeinigt. (Fortsetzung lesen: Bankenunion: Finanzsystem stärken und Geld der Steuerzahler schützen)

Die Abgeordneten haben am Dienstag eine Höchstgrenze für Banker-Boni eingeführt, für die Einschränkung spekulativer Risiken gestimmt, Mindesteigenkapitalanforderungen erhöht und die Bankenaufsicht verstärkt. Dieses EU-Bankenreformpaket ist das bisher umfassendste und soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Erleichterungen der Kreditvergabe an KMU sollen die Realwirtschaft und damit das Wachstum ankurbeln. (Fortsetzung lesen: Parlament stimmt über Reformpaket zur Stärkung von EU-Banken ab)

Sparguthaben unter 100.000 Euro sollten nicht dafür genutzt werden, gescheiterte Banken zu retten, forderte der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag (20. Mai). Die Verluste sollten vielmehr von Aktionären und im zweiten Schritt von den Gläubigern der Bank getragen werden. Erst danach sei ein Rückgriff auf große Sparguthaben über 100.000 Euro zulässig. (Fortsetzung lesen: EU-Abgeordnete fordern Schutz für Sparer bei Bankenabwicklung)

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