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Themenpapier Nr. 31
Sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen und die Erweiterung der Europäischen Union

Die in diesem Dokument dargelegten Auffassungen geben nicht unbedingt die offizielle Haltung des Europäischen Parlaments wieder.


V. DIE STAATEN MITTEL- UND OSTEUROPAS UND DIE NATO

Der NATO gehören 16 Mitgliedstaaten an. Schon kurz nach dem Fall der Berliner Mauer kommt mit dem Londoner Gipfeltreffen im Juli 1990, der das Bündnis durch Vorgabe einer neuen Strategie und neuer Ziele erneuert, Bewegung in den Erweiterungsprozeß. Auf dem Kopenhagener Gipfel im Juni 1991 wird die Zielsetzung der Allianz festgelegt: "Hilfe bei der Schaffung eines geeinten und freien Europa". Den ersten entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Erweiterung bildet der Gipfel in Rom 1991 mit Schaffung des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) und Verabschiedung eines neuen strategischen Konzepts ( 1). Im Januar 1994 erarbeitet der Brüsseler Gipfel Ansätze für die engere Zusammenarbeit von NATO und NAKR-Mitgliedern; dazu wird die Partnerschaft für den Frieden eingerichtet, die die militärische Zusammenarbeit in erster Linie durch gemeinsame Übungen stärken soll. Der NAKR ist als Gremium ohne eigenständige Struktur gedacht, dessen Programm zahlreiche Themen ( 2) umfaßt. Voraussetzung für die Aufnahme in den NAKR ist die Anerkennung des jeweiligen Staats durch die Bündnismitglieder und das Bekenntnis des Lands zu den Verpflichtungen und Erklärungen des NAKR.

Auf dem NATO-Gipfel im Januar 1994 wird die "Partnerschaft für den Frieden" ins Leben gerufen. Sie steht allen europäischen Staaten und früheren Mitgliedern des Warschauer Pakts, auch Rußland sowie einigen weiteren Ländern der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( 3) offen. Sie besteht zunächst in Form eines Rahmenvertrags über die militärische Zusammenarbeit, dem sich alle einzeln anschließen können. Parallel dazu werden bilaterale Abkommen mit den Teilnehmerstaaten geschlossen. Diese Einzelabkommen haben nicht für alle Staaten die gleiche Tragweite, da das Ausmaß der Zusammenarbeit von jedem Staat individuell in dem Abkommen geregelt wird. Eine Koordinationsstelle wird für die Partnerschaft eingerichtet. Die Partner müssen sich zur Einhaltung der wichtigsten Grundsätze, wie Rechtsstaatlichkeit, Konfliktlösung auf dem Verhandlungsweg, zivile Kontrolle über die Streitkräfte, Offenlegung des Verteidigungshaushalts, Modernisierung und Vereinheitlichung der Streitkräfte ( 4), verpflichten. Im Gegenzug werden die Länder in die NATO-Wehrübungen, die Maßnahmen zur Friedensrettung und -sicherung einbezogen und können von Artikel 4 Gebrauch machen, wonach bei Gefährdung der eigenen Sicherheit die 16 Bündnismitglieder zu Konsultationen einberufen werden können. Artikel 5 des Vertrags gilt für die Friedenspartner verständlicherweise nicht. Die NATO-Initiative hatte großen Erfolg, denn alle osteuropäischen Staaten, die ehemaligen Sowjet-Republiken, auch Rußland sowie Dänemark, Österreich, Schweden, Malta und Slowenien schlossen sich der Partnerschaft ( 5) an. Außerdem hatten die derzeitigen NATO-Mitglieder auf dem Brüsseler Gipfel Gelegenheit, erneut zu bekräftigen, die Organisation stehe neuen Mitgliedern offen. Im Vordergrund standen dabei die Interoperabilität der militärischen Mittel der Bündnispartner mit denen ihrer Partner, die Vereinheitlichung der Rüstung und Beihilfen für die Umstrukturierung der Rüstungsindustrie in den osteuropäischen Ländern.

Im Dezember 1994 kündigt der Nordatlantikrat an, er werde eine Studie zur Erweiterung der NATO anfertigen lassen. Darin werden mehrere Grundsätze vertreten:

" 1) Das Ziel sei nach wie vor die Verteidigung der vitalen Interessen des Bündnisses und die Förderung stabiler Verhältnisse in ganz Europa.

2) Die vernünftige, stufenweise NATO-Erweiterung müsse nachvollziehbar und nicht geheim sein.

3) Für die Länder, die aufgefordert werden, der NATO beizutreten, gibt es weder Zeitplan noch genaue Liste. Auf die Frage "wer" und "wann" soll erst Ende des ersten Halbjahrs 1995 geantwortet werden.

4) Jedes Land wird für sich allein und nicht als Mitglied einer Gruppe betrachtet.

5) Nur das Bündnis kann entscheiden, welche Länder und wann diese Länder beitreten können. Kein Nicht-Mitglied hat ein diesbezügliches Vetorecht.

6) Es wurden zwar noch keine Voraussetzungen für den Beitritt festgelegt, doch die zukünftigen Mitglieder müssen demokratisch regiert, marktwirtschaftlich geführt und sicherheitspolitisch eingebunden sein, so daß sie eigenverantwortlich zum Bündnis beitragen können;

7) und zuletzt gilt für jedes neue NATO-Mitglied die für die USA feierlichste Verpflichtung, ein Verteidigungsabkommen, durch das es unter den amerikanischen Schirm schlüpft."

Ein Bekenntnis zum bilateralen Ansatz findet sich in der Studie zur Bearbeitung der Beitritts-bewerbungen. Der Beitritt wird für jeden Einzelfall geprüft, dabei wird eine aktive Mitwirkung an der Partnerschaft für den Frieden berücksichtigt. In der Studie wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Länder die operativen Anforderungen für Krisenmanagement und Friedenssicherung erfüllen müssen. Es werden die Voraussetzungen und Pflichten für die Mitglieder genannt. Wie in der Studie betont wird, müssen sich die neuen Mitglieder nicht nur militärisch, sondern auch finanziell am Bündnis und dessen Erweiterung beteiligen, d.h., die neuen Mitglieder müssen die gleichen Anforderungen erfüllen und die gleichen Beiträge leisten wie die derzeitigen Mitglieder, das gilt auch für die Verpflichtungen laut Artikel 5. Zudem wird eindringlich auf den parallel laufenden Beitritt zu anderen Organisation, wie EU oder WEU, verwiesen, um neue Spaltungen in Europa zu vermeiden ( 6). Die Studie macht somit deutlich, daß gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrags die Bewerbung eines europäischen Staats nicht abgewiesen werden kann. Die Garantien und Anforderungen laut Artikel 5 des Washingtoner Vertrags werden auf die neuen Mitglieder ausgedehnt. Allerdings schreibt Artikel 5 die Stationierung von NATO-Truppen auf dem Staatsgebiet des neuen Mitglieds nicht zwingend als Beitrittsvoraussetzung vor, auch wenn die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden sollte. In diesem Sinne wird auch die Aufstellung von Atomwaffen nicht gefordert, sondern bleibt eine Option.

Auf dem Brüsseler Gipfel 1995 machte der Rat drei Vorgaben für die nächste Stufe des Prozesses:

1) eingehende, bilaterale und multilaterale Konsultationen einzeln mit jedem Bewerber, der auf dem Weg zum Beitritt vorankommen möchte;

2) weitere Verstärkung der Partnerschaft für den Frieden ( 7) zur Vertiefung der Beziehungen mit der Allianz, so daß sich die beitrittswilligen Staaten vorbereiten und die andern die Partnerschaft noch enger gestalten können;

3) die Allianz entscheidet, mit welchen Anpassungen die Erweiterung bei gleichzeitiger Wahrung der Schlagkraft der Allianz ( 8) bewerkstelligt werden soll. Nachdem die Erweiterung im Grund-satz feststand, stellten sich mehrere Fragen in Bezug auf die Art der Erweiterung. Es mußte nunmehr entschieden werden "wer", "wann" und vor allem "wie viele". Denn aus der Erweiterungsstudie lassen sich keine genaueren Angaben dazu herauslesen, d.h. es werden keine Länder oder Termine genannt.

Seit Januar 1995 besteht als Bestandteil der Partnerschaft der "planning process review" (PARP), ein Ablauf mit 45 Zielvorgaben, den die Partner im Hinblick auf die Interoperabilität mit den Bündnispartnern erfüllen müssen.

Auf dem Berliner NATO-Gipfel im Juni 1996 wird das neue Konzept Combined Joint Task Forces (CJTF) eingeführt, wonach die europäischen Bündnispartner Zugang zu NATO-Mitteln für Maßnahmen haben, an denen sich die Vereinigten Staaten nicht beteiligen wollen. Laut abschließender Erklärung des Gipfels sollen ferner Überlegungen zur eventuellen Beteiligung der Staaten Mittel- und Osteuropas an den CJTF angestellt werden.

Im Oktober 1996 kündigt Präsident Clinton ein NATO-Gipfeltreffen für 1997 an, auf dem die von der Organisation ausgewählten Kandidaten benannt werden sollen. Diese Entscheidung wird im Dezember 1996 vom NATO-Rat bestätigt. Auf dem Gipfel wird auch die Stärkung der Partnerschaft für den Frieden durch häufigere Kampf- und Friedenssicherungsübungen und die Einbindung der Partner in das Konzept "Combined Joint Task Forces" (CJTF) angekündigt. Schon Anfang 1997 nahmen 12 Länder als Vorstufe zum NATO-Beitritt an dem Dialog teil. Dazu gehörten Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Estland, Litauen, Lettland, Albanien und die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien (FYROM) ( 9). Im Früh-jahr 1997 fanden einzelne Gesprächsitzungen der Bündnispartner mit den Beitrittskandidaten statt.

Auf dem Madrider Gipfel am 8. und 9. Juli 1997 wurden die aussichtsreichsten Beitrittskandidaten bestätigt: Polen, Tschechien und Ungarn werden zu Verhandlungen mit der Allianz aufgefordert. Die Frage nach dem "wer" schien damit geklärt. Allerdings handelte es sich hier, wie man vonseiten der NATO betonte, nur um eine erste Verhandlungsrunde, und die Tür stehe weiteren Bewerbern, in erster Linie Rumänien und Slowenien, offen, die als aussichtsreichste Bewerber für die zweite Runde gelten. Am Rande des Gipfeltreffens tritt der neue Euro-atlantische Partnerschaftsrat ( 10) (CPEA) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs erstmals zusammen. So wird laut Schlußkommuniqué des Nordatlantikrats vom 29. Mai 1997 in Sintra der bisherige Nordatlantische Kooperationsrats durch den Euro-atlantischen Partnerschaftsrat ersetzt, in den als Institution die durch NAKR und PfP eingeführten Neuerungen einheitlich zusammengeführt werden. Zwei Grundsätze sind für den Euro-atlantischen Partnerschaftsrat bestimmend: Gleichberechtigung der Mitglieder (Zugänglichkeit) und Selbstdifferenzierung, wonach jeder Partner selbst über den Umfang der Zusammenarbeit mit der NATO und die davon betroffenen Bereiche entscheidet. Die Partner beraten mit den Bündnismitgliedern im Militärausschuß der NATO ( 11) über militärische Fragen. Die Partnerschaft für den Frieden wird weiter ausgebaut mit Schwerpunkt auf politischen Konsultationen und Stärkung der operativen Aufgaben durch mehr Mitsprache der Partner bei der Entscheidungsfindung und Planung der Partnerschaft. Im November 1997 werden auf Beschluß der NATO Mitarbeiter der assoziierten Partner in die Kommandostruktur des Bündnisses in Mons und in die regionalen Hauptquartiere aufgenommen. Die Partner haben die Möglichkeit, eine diplomatische Mission bei der NATO einzurichten.

Ebenfalls auf dem Gipfel in Sintra wurde die Charta NATO/Ukraine unterzeichnet. Als Wunsch-termin für die Erweiterung der Allianz gilt das Jahr 1999, wenn die Organisation ihr 50jähriges Bestehen feiert. Seit dem Madrider Gipfel arbeiten die drei zukünftigen Mitglieder auf Regierungs- und Parlamentsebene verstärkt zusammen. Auf dem Madrider Gipfel wurde aber auch deutlich, daß weitere Bewerber nicht ausgeschlossen seien, der Erweiterungsprozeß damit angestoßen sei und weitere Beitrittsrunden folgen würden. Der Abschluß der Gründungsakte zwischen der Russischen Föderation und der NATO sowie die gemeinsame Erklärung Solana/Primakow am 13./14. Mai 1997 erleichtern das Madrider Gipfeltreffen durch Entspannung der Beziehungen der Allianz zur Russischen Föderation. Schließlich war die russische Ablehnung in dieser Frage bis dahin unübersehbar gewesen. Die NATO-Mitglieder vertreten weiterhin den gleichen Standpunkt: die Entscheidungen der Allianz dürfen keinesfalls dem Einspruch eines Nichtmitglieds untergeordnet werden. In der Gründungsakte wird eine verstärkte Kooperation NATO / Russische Föderation vereinbart, und es wird auf Grundsätze wie Achtung der einzelstaatlichen Souveränität und Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit, friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Recht jedes Staats auf die freie Wahl der Mittel bei der Landesverteidigung, verwiesen. Ein Gremium mit entsprechenden Beratungsabläufen, der ständige gemeinsame NATO-/Rußland-Rat (16+1), wird eingerichtet. Für die Konsultationen gelten folgende Bereiche: Maßnahmen zur Friedenssicherung, Vorbeugung und friedliche Beilegung von Konflikten, Vorbeugung von Aufrüstung und größere Transparenz durch Informationsaustausch ( 12). Auch die militärische Komponente der Zusammenarbeit NATO/Rußland wird in der Gründungsakte geregelt. Zwei Bereiche werden konkret genannt: Atomwaffen und konventionelle Streitkräfte. Kernpunkt der Akte ist jedoch die Bestimmung, derzufolge die NATO weiterhin ihre Aufgaben und Einsätze bei der Aufnahme neuer Mitglieder und der Interoperabilität wahrnehmen darf, so daß die zukünftigen Mitglieder in das Bündnis hineinwachsen können.

Der Erweiterungsprozeß wird den nationalen Parlamenten der derzeitigen NATO-Mitgliedstaaten noch zur Zustimmung vorgelegt. Seit September laufen Gespräche mit den drei in Madrid benannten Staaten im NATO-Hauptquartier in Brüssel ( 13). Die Beitrittsprotokolle wurden von den Ministern des Nordatlantikrats auf dem Gipfeltreffen im Dezember 1997 unterzeichnet. Im Schlußkommuniqué des Rats heißt es, daß sich die Kosten nach eingehender Untersuchung der Lage der drei Bewerber für die Länder und die derzeitigen Mitglieder der Allianz in einem vertretbaren Rahmen halten ( 14).

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ANHANG

GEGENÜBERSTELLUNG DER 10 HIER BEHANDELTEN STAATEN

LAND BEVÖLKERUNG (in Millionen Einwohner) FLÄCHE (in km²) Anteil der Vertei-digungsausgaben am BIP (in %) Truppenstärke der Streitkräfte
Polen 38,341 312 680 2,43 278 600
Ungarn 10,161 93 032 1,43 70 500
Tschechische Republik 10,295 78 864 2,82 8 640
GESAMT 1. Runde 58,797 484 576 Durchschnitt x 2,2 435 500
GESAMT NATO + GESAMT 1. Runde 759,417 23 331 876    
Rumänien 22,736 237 499 2,73 217 400
Slowakei 5,333 49 036 2,59 47 000
Bulgarien 8,818 110 912 2,74 101 900
Slowenien 1,995 20 251 2,04 8 400
Estland 1,541 45 100 0,57 3 500
Litauen 3,706 65 200 2,6 8 900
Lettland 2,583 64 589 1,08 6 950

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( 1) Das neue strategische Konzept beinhaltet ein Bekenntnis zum Grundsatz der kollektiven Verteidigung, stellt gleichzeitig aber die Weichen für neue Herausforderungen, wie Krisenmanagement, "Out of area"-Einsätze und Maßnahmen zur Friedenssicherung.

( 2) Das am 10. März 1992 festgelegte Arbeitsprogramm umfaßte: - politische und sicherheitspolitsche Fragen (Rüstungs-und Abrüstungssteuerung); - Verteidigungsplanung und militärische Fragen (Krisenmanagement, recht-staatliche Sichtweise der Beziehungen zwischen zivilem und militärischem Bereich, Schulungs- und Ausbildungsmethoden, Planung des Verteidigungshaushalts usw.); - Neuorientierung der Industrie und der Verteidigung (industrieller und menschlicher Aspekt), - wirtschaftliche Fragen (Verteidigungsausgaben in einem angemessenen Verhältnis zur Wirtschaft), -wissenschaftliche Fragen (Teilnahme von Forschern aus den Partnerländern an der wissenschaftlichen Arbeit der NATO), - umweltrelevante Probleme im Zusammenhang mit der Verteidigung (Aufgabe der Streitkräfte beim Umweltschutz, Pilotstudien über die Wiedergutmachung von Umweltschäden auf einer Militärbasis bzw. über den Schutz der Zivilbevölkerung gegen das Austreten von Schadstoffen beim Transport von Wehrgerät usw.), - Informationsvermittlung (verstärkte Kommunikations- und Informationspolitik durch und über die NATO bei den COCONA-Partnern), -Mitsprache bei der politischen Planung (Festlegung der Außenpolitik in einem demokratischen Staat), - Steuerung des Luftverkehrs (Koordination der zivilen und militärischen Luftfahrt). Siehe hierzu "Programme de travail pour le dialogue, le partenariat et la coopération" in Revue de l'OTAN, Nr. 2, April 1992.

( 3) Derzeit sind der PfP 27 Länder angeschlossen. Der genaue Wortlaut findet sich in "Partnerschaft für den Frieden", Entschließung der Teilnehmer des 13. NATO-Gipfels in Document d'actualité internationale, 15. Februar 1994, S.75.

( 4) JOULWAN, G., "Der militärische Beitrag der NATO zur Partnerschaft für den Frieden - Fortschritte und Herausforderungen" in Revue de l'OTAN, März 1995, Seite 3.

( 5) Auch die Schweiz ist durch ein Abkommen im Rahmen einer Partnerschaft für den Frieden gebunden.

( 6) VON MOLTKE, G., Studie zur NATO-Erweiterung, NATO, 19. September 1995, 36 Seiten.

( 7) Zu den Zielen der Partnerschaft für den Frieden gehören Förderung der demokratischen Einstellung im militärischen Establishment der Partnerländer, Vorbereitung gemeinsamer Wehrübungen mit den NATO-Streitkräften, Förderung der Kooperationsfähigkeit der Partner mit den NATO-Streitkräften bei humanitären Einsätzen, Friedenssicherungs-, Such- und Rettungsmaßnahmen oder dgl. sowie seit neuestem auch die Umstrukturierung der Streitkräfte als Voraussetzung für die Interoperabilität mit der NATO.

( 8) VOIGT, K., «L'élargissement de l'OTAN: une dynamique à maintenir» in Revue de l’OTAN, März 1996, Seite 15.

( 9) In unserer Untersuchung blieben die Bewerbungen von Albanien und FYROM ausgeklammert, da nur wenige Informationen dazu vorliegen und die Chancen für ihren Beitritt in absehbarer Zukunft sehr gering sind.

( 10) 44-köpfiges Gremium, dem auch die 16 Bündnismitglieder angehören.

( 11) "Die verbesserte PfP als Vorstufe für mehr Sicherheit in Europa", Entwurf für einen Zwischenbericht, M. F. COOK, 1. September 1997, 13 Seiten und "Highlights of the december 1997 NATO ministerial meetings", Joint meeting of the defence and security, economic and political committees, 15. - 16. Februar 1998, Seite 2.

( 12) «Fact sheet on NATO-Russia Founding Act», Weißes Haus, 15. Mai 1997.

( 13) Für Ungarn seit 10. September, Polen seit 16. September und die Tschechische Republik seit 23. September 1997.

( 14) Laut NATO-Studie werden die für die gemeinsame Finanzierung anfallenden Kosten zunächst auf ca. 1,5 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 10 Jahren hinweg geschätzt, davon würden 1,3 Milliarden Dollar durch das NATO-Investitionsprogramm im Dienste der Sicherheit aufgebracht. Wie es in dem Bericht weiter heißt, sind die 3 neuen Beitrittskandidaten bereit, die jeweiligen Kosten für ihre Aufnahme zu übernehmen. Im diesem Sinne haben sie geplant, die für den Verteidigungshaushalt bewilligten Gelder aufzustocken. Siehe hierzu «Schlußkommuniqué der Ministerratssitzung des Nordatlantikvertrags am NATO-Sitz am 16. Dezember 1997», 16.12.1997, Pressekommuniqué M-NAC-2(97)155, Punkt 4 und 5.


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© Erweiterung: den 30. Oktober 1998