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Themenpapier Nr. 32
Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) und die Erweiterung der Europäischen Union

Die in diesem Dokument dargelegten Auffassungen geben nicht unbedingt die offizielle Haltung des Europäischen Parlaments wieder.


2. DAS EWR-ABKOMMEN

Das EWR-Abkommen nahm die Errichtung eines Binnenmarkts, der einerseits die Europäische Gemeinschaft (EG) und ihre Mitgliedstaaten und andererseits die Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) umfaßt, vorweg. Das Abkommen wurde am 2. Mai 1992 in Oporto von den damals 12 Mitgliedstaaten der EG und den 7 EFTA-Mitgliedstaaten Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Österreich, Schweden und Schweiz, unterzeichnet. Aufgrund eines nur knapp negativ ausgefallenen Referendums im Dezember 1992 hat die Schweiz das Abkommen jedoch nicht ratifiziert. Zunächst war das Schicksal Liechtensteins aufgrund der de facto Wirtschaftsunion mit der Schweiz mit deren Schicksal verbunden. Das Abkommen trat Anfang 1994 in Kraft und galt aus den genannten Gründen für 17 Staaten ( 1). Seit damals sind drei der ursprünglichen EFTA-Mitgliedstaaten - Finnland, Österreich und Schweden - zu Vollmitgliedern der EU geworden. Dem Fürstentum Liechtenstein gelang es, dem EWR am 1. Mai 1995 unter der Bedingung beizutreten, daß gewisse Anpassungen im Zollunionsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz von 1993 vorgenommen wurden. Daher gilt das EWR-Abkommen jetzt für die 15 Mitgliedstaaten der EU und drei Mitgliedstaaten der EFTA - Island,Liechtenstein und Norwegen. Auch wenn die Schweiz kein Mitgliedstaat des EWR ist, bleibt sie doch Mitglied der EFTA. ( 2)

Die beschriebene komplexe Situation ist das Ergebnis verschiedener Veränderungen in den Beziehungen zwischen der EFTA und den Mitgliedstaaten der EU im Laufe der Jahre ( 3) Das Vereinigte Königreich hatte die EFTA in den späten 50er Jahren als zwischenstaatliche Alternative zur supranationalen EG gefördert. Die Grenzen der EFTA, die hauptsächlich den freien Handel mit Industriegütern erreichen wollte, wurden jedoch durch den britischen Antrag auf Mitgliedschaft in der EG in den 60er Jahren noch deutlicher. Als dann 1973 das Vereinigte Königreich und Dänemark schließlich Mitglied der EG wurden, schien die Zukunft des Konstrukts EFTA in Frage gestellt. Daher hat jedes der verbleibenden fünf EFTA-Mitglieder bei der zweiten Erweiterung bilaterale Freihandelsabkommen mit den erweiterten Gemeinschaften ausgehandelt. Bis 1977 war das Ziel dieser Vereinbarungen, d.h. die Abschaffung von Importzöllen auf Industriegüter, mehr oder minder erreicht.

Der Gedanke eines Europäisches Wirtschaftsraums reicht zurück auf ein gemeinsames EFTA-EWG-Ministertreffen 1984 in Luxemburg, das eine Erklärung annahm, in der man sich zur engeren Zusammenarbeit zwischen EG-EFTA verpflichtete, was dann letztendlich zur Gründung des ‘Europäischen Wirtschaftsraums’ (im Englischen zunächst "European Economic Space", später "European Economic Area") führte. Die im Rahmen dieser Erklärung erzielten Ergebnisse waren jedoch enttäuschend und die EG-EFTA-Zusammenarbeit konnte kaum mit dem Binnenmarktprogramm der EU Schritt halten. Die Befürchtungen der EFTA-Mitgliedstaaten, wirtschaftlich an den Rand gedrängt zu werden und das Zögern der EU, vor der Schaffung des anstehenden Binnenmarkts neue Mitglieder aufzunehmen, veranlaßten den damaligen Präsidenten der EU-Kommission, Jacques Delors, 1989 eine neue Form der Partnerschaft vorzuschlagen. Die Idee wurde seitens der EFTA begeistert aufgegriffen und 1990 begannen die formellen Verhandlungen zum EWR. Zu Beginn der Verhandlungen sahen die EFTA-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Österreich, das angestrebte EWR-Abkommen als eine Möglichkeit, in den Genuß der Vorteile des Binnenmarkts zu gelangen, ohne notwendigerweise der EU beitreten zu müssen. Zwei Jahre später jedoch war den meisten EFTA-Mitgliedstaaten klar geworden, daß eine enge wirtschaftliche Integration ohne Entscheidungsbefugnisse im Vergleich zur eigenen Mitgliedschaft nur die zweitbeste Wahl darstellte. Vom Konzept her als eine Art Wartestation für die neutralen EFTA-Staaten gedacht, wurde das EWR-Abkommen in gewissem Maße schon vor dem ersten Tag seiner Gültigkeit von der Geschichte überholt.

2.1. Umfang des EWR-Abkommens

Gemäß Artikel 1 ist es das Ziel des EWR-Abkommens :

" ... eine beständige und ausgewogene Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung gleicher Regeln zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen."

Um diese Ziele zu erreichen, enthält das EWR-Abkommen die Abschaffung der (hauptsächlich technischen) Hindernisse für die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der EFTA. Dies sind die ‘vier Freiheiten’ durch die der Geltungsbereich des Binnenmarkts der gegenwärtig 15 EU-Mitgliedstaaten wie oben ausgeführt auf Norwegen, Island und Liechtenstein ausgedehnt wird. Zusätzlich zu den Regelungen der sogenannten vier Freiheiten umfaßt das Abkommen auch die Umsetzung der Wettbewerbsvorschriften, sowie sogenannter ‘flankierende und horizontale Politiken’ zur Stärkung des Binnenmarkts. Zu diesen zusätzlichen Bereichen der Zusammenarbeit gehören Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Umwelt, Erziehung und Bildung, Forschung und Entwicklung, Statistik, Tourismus, kleine und mittelständische Unternehmen, Kultur, Information und audio-visuelle Dienstleistungen. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den EWR-EFTA-Mitgliedstaaten außerhalb der vier Freiheiten ist in Protokoll 31 zum EWR-Abkommen geregelt. Die EWR-EFTA Partner nehmen an den EU-Programmen in den vorstehend aufgeführten Bereichen teil und haben durch die Vertretung in den entsprechenden Ausschüssen ein Mitspracherecht bei deren Entwicklung und Anwendung. Gegenwärtig wurden entsprechende legislative Schritte eingeleitet, um die umfassende Beteiligung der EWR-Mitgliedstaaten an den Gemeinschaftsprogrammen zur kulturellen Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Der EWR unterscheidet sich vom EU-Binnenmarkt jedoch dadurch, daß sich sein Geltungsbereich nicht auf alle Bereiche der EU-Politik erstreckt, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischreipolitik sind die wichtigsten Bereiche, die das Abkommen im Prinzip nicht abdeckt. Der EWR umfaßt auch nicht die indirekten Steuern (Mehrwertsteuer sowie Verbrauchs- und Aufwandsteuern), ebenso gibt es keine gemeinsame Wirtschafts- und Handelspolitik gegenüber Dritten (Gemeinsame Außenzölle, Anti-Dumping Maßnahmen, etc.). Daher stellt der EWR weder einen vollständig ‘grenzenlosen’ Markt noch eine wirkliche Zollunion dar. Trotzdem ermöglicht er einen wesentlich verbesserten freien Handel. Es gibt zwar Grenzkontrollen zwischen den EWR-EFTA und EU-Staaten, sie wurden jedoch wesentlich erleichtert. Über 80% der Vorschriften des Binnenmarkts (zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens ungefähr 1.500 Richtlinien, Vorschriften, Entscheidungen) gelten auch innerhalb des EWR, wie dies auch bei den meisten der zukünftigen Vorschriften des Binnenmarkt sein wird. Außerdem wurden aus praktischen Erwägungen auch Vereinbarungen in Bereichen, die formell außerhalb des Umfangs des EWR-Abkommens liegen, notwendig, insbesondere hinsichtich verschiedener Aspekte des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereiprodukten. Auch, wenn das Abkommen keine gemeinsame Außenwirtschaftspolitik umfaßt, haben die EWR-EFTA Staaten doch häufig parallel zu den EU-Abkommen Vereinbarungen mit Drittländern abgeschlossen.

Allgemein gesprochen stellen die Bestimmungen des EWR-Abkommens eine Abschrift der Bestimmungen über die vier Freiheiten im EG-Vertrag dar. Ein besonderes Merkmal des EWR-Abkommens ist jedoch, daß es kontinuierlich durch Hinzufügung neuester EU-Vorschriften aktualisiert wird. Angesichts der ungeheuer großen Menge neuer Vorschriften zum EG-Binnenmarkt kann nur so die Homogenität des EWR gewahrt werden. Daher werden durch Beschluß des Gemischten Ausschusses des EWR jeden Monat die EWR-relevanten Vorschriften der Gemeinschaft (‘Acquis’) in das Abkommen aufgenommen. Hinsichtlich des Entscheidungsprozesses der EU sieht das Abkommen Informations- und Konsultationsverfahren auf allen Stufen vor.

2.2. Institutioneller Rahmen

Um die Anforderungen sowohl der EU als auch der EWR-EFTA aufeinander abzustimmen, stützt sich der institutionelle Rahmen des EWR-Abkommens auf zwei Hauptsäulen mit bestimmten gemeinsamen Organen zur Vorbereitung und Annahme von Entscheidungen sowie zur Beilegung von Streitigkeiten. Von diesen gemeinsamen Organen ist der Gemischte Ausschuß EWR für die laufenden Angelegenheiten des EWR-Abkommens zuständig. Er tritt im allgemeinen einmal im Monat zusammen und setzt sich aus den Botschaftern der EWR-EFTA-Staaten und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission zusammen. Der Gemischte Ausschuß wird von fünf Unterausschüssen unterstützt, die die Detailarbeit der Anpassung der einzelnen Vorschriften leisten. Die Unterausschüsse befassen sich mit: 1. der Freizügigkeit von Waren, 2. der Freizügigkeit von Kapital und Dienstleistungen, 3. der Freizügigkeit von Personen, 4. horizontalen und flankierenden Politiken und 5. rechtlichen und institutionellen Angelegenheiten.

Das höchste politische Organ ist der EWR-Rat, der sich aus Ministern aller 18 Mtigliedstaaten und Vertretern der EU-Kommission zusammensetzt. Der EWR-Rat ist für die politische Weiterentwicklung des Abkommens zuständig und erläßt Leitlinien für den Gemischten Ausschuß. Er tagt mindestens zweimal im Jahr. Entscheidungen werden einvernehmlich gefällt und EU und EFTA sind nach ihren jeweiligen Verfahrensvorschriften getrennt für die Umsetzung verantwortlich. Der Gemischte Parlamentarische Ausschuß des EWR, dem sowohl Mitglieder des Europaparlaments als auch Parlamentsmitglieder aus den EWR-EFTA-Staaten angehören, übt eine demokratische Überwachungsfunktion aus. Der Gemischte Parlamentarische Ausschuß kann Berichte verfassen und formelle Entschließungen zu Angelegenheiten des EWR erlassen. Ebenso wie der Gemischte Parlamentarische Ausschuß kann der Beratende Ausschuß seine Positionen und Ansichten in Form von Berichten und Beschlüssen darlegen. Die praktische Überwachung der Umsetzung des Abkommens erfolgt durch die EU-Kommission einerseits und die ’EFTA Surveillance Authority’ (ESA) andererseits. Dieses Organ hat zusätzlich zu seinen Kompetenzen zur allgemeinen Überwachung der Einhaltung des Abkommens auch solche hinsichtlich des Wettbewerbs, staatlicher Beihilfen und des öffentlichen Beschaffungswesens. Die gerichtliche Kontrolle der Umsetzung, Anwendung und Auslegung der EWR-Vorschriften sowie die Beilegung von Streitigkeiten obliegt den Gerichtshöfen der EU und der EFTA.

2.3. Jüngste Entwicklungen: Der Amsterdamer Vertrag und die Europäische Währungsunion

Der Vertrag von Amsterdam, der am 2. Oktober 1997 unterzeichnet wurde und sich zur Zeit im Ratifizierungsprozeß befindet, wird sich nicht direkt auf das EWR-Abkommen auswirken, da er keine Änderung desselben notwendig macht. Der neue Vertrag wird jedoch eine Reihe von indirekten Auswirkungen auf das Abkommen und seine Funktionsweise haben, ebenso wie auf die EWR-EFTA Mitgliedstaaten und ihre Beziehungen zur EU. Es wird entweder direkt auf die EWR-EFTA Staaten bezug genommen oder sie sind implizit betroffen, wenn es um die Umsetzung von solchen Bereichen wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Visa-, Asyl- und Einwanderungsfragen oder um die Aufhebung der Grenzkontrollen (Schengen) geht. Außerdem wird der neue Vertrag das institutionelle Gleichgewicht innerhalb der EU verändern, da der Einsatz des Verfahrens der Mitentscheidung sowohl vereinfacht als auch gefördert wird, was die Rolle des Europäischen Parlaments stärkt. Daher könnte die parlamentarische Zusammenarbeit innerhalb des EWR in der Zukunft dadurch beeinflußt werden, daß man intensiver über bestimmte Gesetzesvorhaben sprechen muß.

Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weist der Amsterdamer Vertrag der Westeuropäischen Union (WEU) als operationelles Instrument der EU eine aktivere Rolle zu. Die Möglichkeit, daß auch Maßnahmen zusammen mit der WEU ergriffen werden können, wird die beiden EWR-Staaten berühren, die assoziierte Mitglieder der WEU sind: Norwegen und Island. Bei einer möglichen Integration der WEU in die EU müßten diese beiden Staaten entscheiden, ob sie weiterhin in der gegenwärtigen Form mit der WEU assoziiert bleiben wollen. Außerdem verlangt der neue Vertrag von der EU die Verabschiedung gemeinsamer Vorschriften gegenüber Drittländern für Visa-, Asyl- und Einwanderungsfragen. Diese Vorschriften werden Auswirkungen auf die drei EWR-Staaten haben. Der Gemischte Parlamentarische Ausschuß EWR betonte in seiner auf der 10. Sitzung in Vaduz im Mai 1998 angenommenen Entschließung zum Amsterdamer Vertrag und seinen Auswirkungen für den EWR, daß die EWR/EFTA-Staaten vor der Einführung gemeinsamer Regelungen zur Änderung der Visa-Auflagen für Bürger aus den EWR/EFTA-Staaten und Änderungen innerhalb des paßfreien Gebietes zwischen den Nordischen Ländern konsultiert werden sollten. Da der Amsterdamer Vertrag den Schengener Besitzstand in den EU-Rahmen einbindet, müssen Norwegen und Island ihre geltenden, im Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Assoziierungsabkommen neuverhandeln. Die EU verpflichtete sich jedoch, den Status dieser Staaten, so wie in Luxemburg vereinbart, aufrechtzuerhalten. ( 4) Auf seiner 10. Tagung im Oktober 1998 in Luxemburg bekräftigte der EWR-Rat ( 5) seine Entschlossenheit, die Auswirkungen des neuen Vertrags auf das EWR-Abkommen gemeinsam genau zu beobachten. Der Rat nahm auch zur Kenntnis, daß es Überlegungen zu einem informellen Treffen der Umweltminister der Staaten der EU und der EWR/EFTA gibt. Da mit dem neuen Vertrag umweltpolitische Erwägungen in alle Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft einbezogen werden, hat der EWR um intensivere Zusammenarbeit in diesem Bereich ersucht.

Hinsichtlich der Reform der Vertrages verfolgen die EWR/EFTA-Staaten die großen EU-Projekte wie die Europäische Währungsunion (EWU) und den Prozeß der fünften Erweiterung sehr genau. Die 10. Tagung des EWR-Rates begrüßte die Einleitung der dritten Stufe der EWU und wies darauf hin, daß der Erfolg der EWU für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts und den Wohlstand in ganz Europa von Bedeutung wäre. Sie nahm auch Kenntnis von der Diskussion der Außenminister im Rahmen des politischen Dialogs zur allgemeinen Ausrichtung und Weiterentwicklung der europäischen Integration einschließlich des Erweiterungsprozesses und spezifischer außen- und sicherheitspolitischer Fragen von gemeinsamen Interesse, wie z.B. Rußland, der Kosovo, Albanien und der Mittlere Osten. Die EWR/EFTA-Staaten wurden eingeladen, sich im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und dem EWR den Erklärungen der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anzuschließen. Zahlreichen GASP-Erklärungen haben sich die EWR/EFTA-Staaten bereits angeschlossen, so z.B. in 1998 den Erklärungen zu den Fortschritten für ein rechtsverbindliches Protokoll zur besseren Einhaltung der Konvention über Biologische und Toxische Waffen, zu Restriktionen gegenüber der Republik Jugoslawien und zum EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte.

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3. DIE OSTERWEITERUNG - AUSWIRKUNGEN AUF DEN EWR

3.1. Rechtliche Aspekte des EWR-Beitritts

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union umfaßt die vollständige Übernahme der bestehenden Rechtsvorschriften der EU, dem sogenannten acquis communautaire. Dieses Acquis, das alle EU-Verpflichtungen und Politiken abdeckt, wie z.B. das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum, ist von den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa zum Zeitpunkt ihres Beitritts anzuwenden. Im Falle der EWR-Staaten werden die Kandidaten ihn nach ihrem Beitritt zur EU sowieso anwenden. Rechtliche Grundlage hierfür bildet Artikel 128 des EWR-Abkommens:

"1. Jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, und jeder europäische Staat, der Mitglied der EFTA wird, kann beantragen, Vertragspartei dieses Abkommens zu werden. Er richtet seinen Antrag an den EWR-Rat.

2. Die Bedingungen für eine solche Beteiligung werden durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien und dem antragstellenden Staat geregelt. Das Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch alle Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren."

Im Grunde genommen geht es bei dem EWR-Beitritt der Kandidatenländer nur um eine Erweiterung des Binnenmarktes. Die Tatsache, daß beitretende Länder sich auch um den Beitritt zum EWR-Abkommen bewerben müssen, bedeutet jedoch ebenfalls, daß jegliche EWR-relevanten Absprachen mit den Kandidaten im Laufe der Verhandlungen auch die drei EWR/EFTA-Mitgliedstaaten betreffen wird. Sämtliche Übergangsregelungen in Fragen, die auch für den EWR von Bedeutung sind, sind somit auch für EWR und EFTA relevant. Die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen, z. B. Übergangsperioden und Ausnahmeregelungen, sollten normalerweise gleichermaßen für die EWR/EFTA-Staaten und die EU gelten. Wenn sich beispielsweise Schwierigkeiten hinsichtlich der Übergangszeiten ergeben, könnten diese auch mit den EWR/EFTA-Staaten verhandelt werden.

Das Acquis-Screening hat gezeigt, daß die Kandidaten bereit sind, das Acquis anzuwenden; es ist jedoch fraglich, ob die Beitrittskandidaten angesichts ihrer häufig ungenügenden verwaltungstechnischen und rechtlichen Strukturen überhaupt in der Lage sind, es umzusetzen und anzuwenden. Ausgangspunkt ist die bedingungslose Anwendung des EU- Acquis, Übergangsfristen stellen die einzige Möglichkeit dar, um die Bemühungen der Beitrittsländer zu unterstützen. Die Kommission hat die Kandidatenländer im Verlauf des Acquis-Screening auf jeden Fall darauf hingewiesen, daß ein Staat, der der EU beitritt, auch den Beitritt zum EWR-Abkommen zu beantragen hat.

3.2. Die frühere EFTA-Erweiterung

Die Unterschiede zwischen der anstehenden Osterweiterung und der vierten Erweiterung der EU sind offensichtlich. Als Finnland, Österreich und Schweden Anfang 1995 der EU beitraten, waren sie bereits Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums und das Binnenmarkt-Acquis war größtenteils schon umgesetzt. Um dem Risiko wirtschaftlich an den Rand gedrängt zu werden vorzubeugen, hatten die meisten EFTA-Staaten jedoch die Rechtsvorschriften des Binnenmarkts freiwillig umgesetzt, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Außerdem erfüllten die EFTA-Staaten sämtliche Kriterien für eine Mitgliedschaft und hatten aus Sicht der EU den Vorteil über gesunde und leistungsfähige Marktwirtschaften zu verfügen, wodurch sie wahrscheinlich zu Netto-Beitragszahlern werden würden. Zusätzlich gab es bei ihnen spezielle ‘europäische’ kulturelle und politische Affinitäten. Daher konnten die drei EWR-EFTA-Länder der Union mit den kürzesten Übergangsfristen beitreten, die es für Neumitglieder je gegeben hatte.

Auch wenn die Bewerberstaaten Mittel- und Osteuropas bei der strukturellen Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften Fortschritte machen, leiden sie doch immer noch unter dem Erbe der kommunistischen Planwirtschaft. Die Beitrittskriterien verlangen demnach einen harten Verhandlungsprozeß, in dessen Verlauf die Kandidaten ihre politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und verwaltungstechnischen Fähigkeiten ebenso nachweisen müssen wie ihre Fähigkeit, die übrigen Verpflichtungen einer Mitgliedschaft zu erfüllen. Obwohl die EU die Kandidaten bereits im Rahmen einer umfassenden Vorbeitrittsstrategie sowohl fachlich als auch verwaltungstechnisch und finanziell unterstützte, bleibt immer noch viel zu tun, bevor die Bewerber für einen Beitritt bereit sind. Den Bewerberländern Mittel- und Osteuropas werden wahrscheinlich Übergangszeiten zugestanden werden, um die mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechtsvorschriften umzusetzen. Trotzdem ist davon auszugehen, daß die gegenwärtigen Kandidaten, wenn sie schließlich der EU beitreten, bei weitem nicht das Ausmaß an Integration in die EU-Strukturen erreicht haben werden, wie die EWR/EFTA-Staaten bei der letzten Erweiterung.

3.3. Vorteile einer weiteren Erweiterung

Schon mit der Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums war der größte und am nachhaltigsten integrierte regionale Markt der Welt entstanden. Der endgültige Beitritt der gegenwärtigen Bewerberländer wird diesen riesigen Binnenmarkt von ungefähr 380 Millionen Verbrauchern noch weiter ausdehnen und stärken. Mit dem Beitritt der MOEL wird der Binnenmarkt dann für über eine halbe Milliarde Menschen gelten und so zur größten Freihandelszone der Welt werden. Seit Gründung der EFTA im Jahre 1960 war die EG ihr bei weitem wichtigster Handelspartner. Gegenwärtig gehen 67% der EFTA-Exporte in die EU. Die EFTA andererseits ist, nach den USA, mit 12% der EU-Exporte der zweitgrößte Handelspartner der EU. Die EFTA hat mit allen Ländern Mittel- und Osteuropas, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben, Freihandelsabkommen geschlossen. Schon gehen 11% der EFTA-Exporte, die nicht in die EU gehen, in die Länder dieser Freihandelspartner (einschließlich Marokko und die Türkei). ( 6).

Mit der anstehenden Erweiterung werden die EWR/EFTA-Staaten in den meisten Fällen einen günstigeren Zugang zu den Kandidatenländern gewinnen als nach den geltenden Freihandelsvereinbarungen. Da der Umfang des EWR-Abkommens weiter gefaßt ist als in den Freihandelsvereinbarungen, ist durch den Beitritt der neuen Länder zum EWR ein gewisses Wachstum beim Handel und anderen Austauschbeziehungen zu erwarten. Da die Konditionen für den Handel mit Fischereiprodukten unter dem EFTA-Freihandelsabkommen zu günstiger sind, als im EWR, besteht auch die Gefahr von Handelseinbußen ( 7). Größere Märkte in den beitretenden Ländern werden auch den EWR/EFTA-Staaten erweiterte Investitionsmöglichkeiten bieten. Die Tatsache, daß die Erweiterung einen größeren Binnenmarkt schafft, in dem größtenteils die gleichen Rechtsvorschriften gelten, wird sowohl für die beteiligten Mitgliedsstaaten als auch für die ganze erweiterte Freihandelszone von Vorteil sein. Ein größerer Binnenmarkt wird rein theoretisch größere wirtschaftliche Gewinne ermöglichen, sowohl aufgrund der stärkeren Spezialisierung als auch aufgrund der Abschaffung von künstlichen Handelshemmnissen, die den Markt durch den Schutz ineffizienter Teilnehmer verzerren.

Da der Binnenmarkt der Eckpfeiler des wirtschaftlichen Aspekts der Erweiterung ist, müssen die Bedingungen für eine simultane Erweiterung sichergestellt sein. Größere Rechtssicherheit, die Abschaffung von Wettbewerbsverzerrungen, verbesserter Marktzugang sowie eine verstärkte Arbeitsteilung in Europa werden Europas Wettbewerbsfähigkeit weltweit verbessern und seinen wirtschaftlichen Wohlstand steigern.

3.4. Probleme der Erweiterung

Angesichts der unterschiedlichen politischen und rechtlichen Systeme und der allgemeinen marktwirtschaftlichen Rückständigkeit der Kandidatenländer, wird ihre die Integration in die EU/EWR-Strukturen eine echte Herausforderung darstellen, sowohl für die Kandidaten als auch für die gegenwärtigen Mitgliedstaaten. Auch, wenn die Erweiterung im allgemeinen für die Vertragsparteien Vorteile bringen wird, hat sie nicht nur positive wirtschaftliche Auswirkungen. Größere Märkte und damit verbundene größere Expansionsmöglichkeiten gehen mit verstärkten europaweiten Wettbewerb einher, was in den Bewerberländern u. a. zu geringeren Arbeitskosten führen wird. Daher werden kurzfristig wohl für die Neulinge sowie für die EWR/EFTA-Staaten Übergangsprobleme entstehen. Diese Probleme werden bei der jetzt anstehenden Erweiterung wahrscheinlich größer sein als bei der vorherigen, da es ein erhebliches Gefälle beispielsweise zwischen den Löhnen und dem Lebensstandard in den Beitrittsländern und den gegenwärtigen EWR/EFTA-Ländern gibt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es noch viel zu früh, mögliche negative Auswirkungen der Erweiterung auf das EWR-Abkommen, den Handel und die Volkswirtschaften der EWR/EFTA-Staaten abzuschätzen. Viele der gegenwärtigen EU-Mitglieder werden beispielsweise mit der Integration der Landwirtschaften der Bewerberländer in die Gemeinsame Agrarwirtschaft konfrontiert werden. Dieses Thema ist jedoch für den EWR nicht von Bedeutung, da die Gemeinsame Agrarpolitik nicht zum Umfang des Abkommens zählt. Ganz allgemein gesprochen ist wohl nich damit zu rechnen, daß die Osterweiterung größere Probleme für die EWR/EFTA-Staaten aufwerfen wird. Die kritischen Punkte in den Verhandlungen sind für die EWR/EFTA-Staaten die gleichen wie für die EU (z.B. Freizügigkeit von Personen/Arbeitskräften). Es ist daher eher unwahrscheinlich, daß die EWR/EFTA-Staaten des öfteren andere Probleme haben werden als die gegenwärtigen EU-Mitglieder. Problematisch aus Sicht der EWR/EFTA könnte sich für die nordischen Staaten Norwegen und Island möglicherweise der Handel mit Fischreiprodukten erweisen. Das EWR-Abkommen sieht beim Handel mit bestimmten Fischreiprodukten vor, daß auch dann Zölle entrichtet werden müssen, wenn die Exporte in die EU gehen. Dies hängt damit zusammen, daß es den EWR/EFTA-Staaten während der EWR-Verhandlungen nicht gelang, mit der Union ein separates Freihandelsabkommen über die Fischerei auszuhandeln. Im Rahmen des EWR-Abkommens ist jedoch für ähnliche Fälle die Möglichkeit von Kompensationen vorgesehen. Einige andere Sorgenkinder der EWR/EFTA-Staaten wurden bereits in den Bereichen Standardisierung und Programme ausgemacht. Die EWR/EFTA-Staaten betonen, wie wichtig es ist, daß die Kandidaten in der Lage sind, die europäischen Normen einzuhalten. Allgemein gesprochen kann sich die Teilnahme der MOEL an verschiedenen EU-Programmen auch auf die Teilnahme der EWR/EFTA-Staaten an diesen Programmen auswirken.

3.5. Finanzielle Aspekte

Die anstehende Erweiterung bedingt notwendigerweise eine vollständige Neubewertung des Finanzierungssystems der EU, insbesondere der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturfonds. Hinsichtlich des EWR-Abkommens können die im Rahmen der EWR eingegangenen Verpflichtungen - der Finanzierungsmechanismus - von diesen Betrachtungen indirekt beeinflußt werden. Als Beitrag zu einer Verringerung der sozioökonomischen Disparitäten zwischen den einzelnen Regionen des EWR sah das Abkommen (Artikel 115 - 117 sowie Protokoll 38) die Einrichtung eines Finanzierungsmechanismus zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten in den sogenannten Kohäsionsländern (Griechenland, Irland, Nordirland, Portugal und Spanien) vor. Während der im Dezember 1998 ablaufenden fünfjährigen Laufzeit wurden im Rahmen dieses Finanzierungsmechanismus für Projekte, die die wirtschaftliche Kohäsion und Entwicklung vorantreiben, 500 Millionen ECU für direkte Zuschüsse sowie als Zinsermäßigungen für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 1,5 Milliarden ECU bereitgestellt. ( 8)

Der Mechanismus wurde ursprünglich von den beteiligten EFTA-Staaten finanziert. Seit 1995 wurden die Verpflichtungen der drei neuen Mitgliedsstaaten aus dem allgemeinen EU-Haushalt finanziert. Im Gegensatz zu den Kohäsionsländer, die darauf bestehen, daß es sich hier um einen ständigen Mechanismus handelt, gingen andere EU-Mitglieder davon aus, daß er eher ein ‘einmalig zahlbarer Eintrittspreis’ sei. Nach Auffassung der EWR/EFTA-Staaten bestehen keine rechtlichen Verpflichtungen, den Mechanismus über den 1. Januar 1999 hinaus aufrecht zu erhalten. Der EU-Rat teilt diese Ansicht jedoch nicht, wobei er besonders von den skandinavischen Mitgliedstaaten unterstützt wird. Er ist der Auffassung, daß der Finanzmechanismus neu verhandelt werden sollte. Die EWR/EFTA-Staaten haben ihre Bereitschaft signalisiert, über mögliche neue koordinierte Bemühungen zur Verringerung der sozioökonomischen Disparitäten im Zusammenhang mit einem ausgewogenen Rahmen von wechselseitigen Rechten und Pflichten unter Berücksichtigung der Herausforderungen und Bedürfnisse einer weiteren europäischen Integration zu diskutieren. Dieser Vorschlag wurde von Spanien ebenso wie von Griechenland und Portugal als unzureichend zurückgewiesen. Spanien hatte schon vorher um eine Erweiterung des Mechanismus angesucht. Die Zukunft des Finanzmechanismus wurde vor kurzem von den Kohäsionsländern mit der möglichen Vertiefung und Ausweitung (z.B. Schengen, Umwelt) des EWR-Abkommens selbst verbunden. Diese Haltung Spaniens ist wohl in den weiteren Kontext der laufenden Finanzverhandlungen im Rahmen der Agenda 2000 einzuordnen. ( 9) Aufgrund dieser Meinungsverschiedenheit nahm der 10. EWR-Rat in seinen Schlußfolgerungen den Meinungsaustausch zu dieser Frage zur Kenntnis und forderte das zuständige EWR-Organ auf, rasch über diese Frage zu diskutieren. ( 10) Es wird erwartet, daß der Gemischte Parlamentarische Ausschuß EWR die Frage des Finanzmechanismus auf seiner am 23. und 24. November in Luxemburg anstehenden 11. Sitzung beraten wird. Er unterstützte bisher die allgemeine EWR/EFTA-Position, daß der Mechanismus ausläuft.

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( 1) Amtsblatt L 1, 3.1.1994.

( 2) Zusätzlich zu ihrer EWR-Mitgliedschaft haben Island und Norwegen bilaterale Freihandelsabkommen mit der EU geschlossen. Die Schweiz hat eine bilaterales Abkommen mit der EU, das auch Liechtenstein und seine EWR-Mit-gliedschaft behandelt.

( 3) Eine ausführliche Analyse der Beziehungen EFTA-EWR findet sich in: Norberg et.al.: ‘The European Economic Area. EEA Law. A Commentary on the EEA Agreement’, Fritzes, Stockholm 1993, S. 35-70.

( 4) Gemischter Parlamentarischer Ausschuß EWR: "Draft report on the Amsterdam Treaty and its implications for the EEA", PE 226.519, 7.5.1998, S. 2 - 6; Gemischter Parlamentarischer Ausschuß EWR: "Entschließung zum Vertrag von Amsterdam und seinen Auswirkungen für den EWR", Anhang zum Protokoll der 10. Sitzung des Gemischten Parlamentarischen EWR-Ausschusses am 25. und 26.5. 1998 in Vaduz, Liechtenstein, 14.8.1998.

( 5) Schlußfolgerungen der 10. Tagung des EWR-Rates, Pressemitteilung: Luxemburg (06-10-1998) - Nr. 1605/98 (Presse 330).

( 6) Allgemeine Informationen zu den EWR/EFTA-Handelsbeziehungen etc. finden sich auf der Homepage der EFTA im Internet: http://www.efta.int.

( 7) Gemischter Parlamentarischer Ausschuß EWR: "Draft report on the enlargement of the European Union and its effects on the EEA", EP 227.368, 10.11.1998.

( 8) Europäische Kommission: ‘Der Finanzierungsmechanismus des Europäischen Wirtschaftsraums’, Dritter Jahresbericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen, COM(97) 567 endg., Brüssel, 27.11.1997.

( 9) Agence Europe: ‘(EU) EU/EEA: Eventuelle Weiterentwicklungen des EWR-Abkommens ausgesetzt, weil Spanien Fortsetzung der Unterstützung der ‘Kohäsionsländer’ durch die EFTA fordert.’ Nr. 7317, 7.10.1998, S. 10.

( 10) Schlußfolgerungen der 10. Tagung des EWR-Rates, Pressemitteilung: Luxemburg (06-10-1998) - Nr. 1605/98 (Presse 330).


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