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Offizielle Positionen der anderen Organe und Einrichtungen - Rat der Union

BESCHLUSS DES RATES vom 30. Maerz 1998 ueber die Grundsaetze, Prioritaeten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Polen. (Amtsblatt nr. L 121, 23/04/1998, seite 0006-0010) 98/260/EG


DER RAT DER EUROPAEISCHEN UNION -

gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft, gestuetzt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. Maerz 1998 ueber die Hilfe fuer die beitrittswilligen Laender im Rahmen der Heranfuehrungsstrategie, insbesondere ueber die Gruendung von Beitrittspartnerschaften ( 1), insbesondere auf Artikel 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwaegung nachstehender Gruende:

Der Europaeische Rat von Luxemburg hat erklaert, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der intensivierten Heranfuehrungsstrategie darstellt.

In der Verordnung (EG) Nr. 622/98 heisst es, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundsaetze, Prioritaeten, Zwischenziele und Bedingungen fuer jede der Beitrittspartnerschaften, die den einzelnen beitrittswilligen Laendern unterbreitet werden, sowie ueber spaetere signifikante AEnderungen daran beschliesst.

Die Hilfe der Gemeinschaft setzt voraus, dass wesentliche Voraussetzungen erfuellt sind; sie haengt insbesondere von der Einhaltung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen und von Fortschritten im Hinblick auf die Erfuellung der Kopenhagener Kriterien ab. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Massnahmen hinsichtlich der Gewaehrung der Heranfuehrungshilfe treffen.

Der Europaeische Rat von Luxemburg hat beschlossen, dass die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft und die Fortschritte bei der UEbernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands von den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien geprueft werden.

Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Republik Polen auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritaerer Bereiche fuer die weitere Arbeit.

Die Republik Polen sollte ein nationales Programm fuer die UEbernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erstellen. Dieses Programm sollte einen Zeitplan fuer die Verwirklichung der Prioritaeten und Zwischenziele enthalten, die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgelegt worden sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 werden die Grundsaetze, Prioritaeten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Polen im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Artikel 2

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien und von den zustaendigen Stellen des Rates geprueft, denen die Kommission regelmaessig Bericht erstatten wird.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veroeffentlichung im Amtsblatt der Europaeischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Bruessel am 30. Maerz 1998.

Im Namen des Rates

Der Praesident

M. BECKETT

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ANHANG

POLEN

1. Ziele

Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag Polens auf Beitritt zur Europaeischen Union ermittelten prioritaeren Bereiche fuer die weiteren Arbeiten, die verfuegbaren finanziellen Mittel zur Unterstuetzung Polens bei der Umsetzung dieser Massnahmen und die Bedingungen fuer diese Unterstuetzung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk fuer das politische Instrumentarium zur Unterstuetzung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehoeren unter anderem das von Polen anzunehmende Nationale Programm fuer die UEbernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritaeten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalitaet und der Fahrplan fuer den Binnenmarkt. Fuer die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritaeten mit ihr kompatibel.

2. Grundsaetze

Fuer jedes Beitrittsland wurden die prioritaeren Bereiche nach seiner Faehigkeit ausgewaehlt, der Verpflichtung nachzukommen, die Kopenhagener Kriterien zu erfuellen, wonach die Mitgliedschaft folgendes voraussetzt:

Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europaeische Rat hervor, dass die Beitrittslaender ihre Verwaltungsstrukturen anpassen muessen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewaehrleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, dass die UEbernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsaechliche Anwendung.

3. Prioritaeten und Zwischenziele

In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Eroerterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittslaender im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen muessen, und darauf hingewiesen, dass gegenwaertig keines dieser Laender alle Kopenhagener Kriterien vollstaendig erfuellt.

Daher muessen fuer die Prioritaeten Zwischenstufen definiert werden, fuer die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Laendern konkrete Ziele vereinbart werden. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, haengt dann das Ausmass der gewaehrten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Laendern und die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritaeten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritaeten. Grundlage fuer die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, dass Polen sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen naehern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Mass an Verwaltungskapazitaet erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritaeten ausgewaehlt. Die Massnahmen mittelfristiger Prioritaet duerften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden koennen und sollten.

Polen wird aufgefordert, bis Ende Maerz ein Nationales Programm fuer die UEbernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands anzunehmen, das einen Zeitplan fuer die Erreichung dieser Prioritaeten und Zwischenziele und, soweit moeglich und sachdienlich, Angaben ueber die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthaelt.

In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, dass Polen in saemtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muss. Die UEbernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht allein ist nicht ausreichend, darueber hinaus kommt es darauf an, dass er nach den gleichen Normen wie in der Union angewandt wird. In allen im folgenden aufgefuehrten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands noch aus.

Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Eroerterung im Rat wurden fuer Polen die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritaeten ermittelt.

3.1. Kurzfristige Prioritaeten (1998)

Wirtschaftliche Reform: Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritaeten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Beschleunigung der Privatisierung/Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen (einschliesslich Telekommunikation) und vernuenftige Entwicklung des Finanzsektors, einschliesslich der transparenten Beschleunigung der Privatisierungen im Bankwesen und der Verbesserung der Konkursverfahren.

Industrielle Umstrukturierung: Annahme eines durchfuehrbaren Umstrukturierungsprogramms fuer die Stahlindustrie und Beginn der Programmumsetzung bis spaetestens 30. Juni, Fortsetzung der Umstrukturierung des Kohlenbergbaus.

Steigerung der Leistungsfaehigkeit der Verwaltungsbehoerden: vor allem Verbesserungen in den Bereichen Zoll, UEberwachung der staatlichen Beihilfen, Ministerien und Dienststellen fuer Justiz und Inneres, Finanzkontrolle, Veterinaer- und Pflanzenschutzkontrollen (vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Aussengrenze), Umweltschutz, Steuern und Regionalpolitik.

Binnenmarkt: unter anderem Normung und Zertifizierung (weitere Schritte zur Rechtsangleichung und Abschluss eines Europaeischen Abkommens ueber die Konformitaetsbewertung), Fortfuehrung der Rechtsangleichung in den Bereichen Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, oeffentliches Auftragswesen und Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Verabschiedung eines Gesetzes ueber die staatlichen Beihilfen und Staerkung der Aufsichtsbehoerde, Fertigstellung der Liste der staatlichen Beihilfen.

Justiz und Inneres: Aufbau einer effizienteren UEberwachung der Grenzen und effizienterer Kontrollsysteme, vor allem an den Grenzen zur Ukraine und zu Belarus, sowie Angleichung der Visumregelung an die der Union.

Landwirtschaft: Einfuehrung einer kohaerenten Politik fuer die Strukturreform und fuer die laendliche Entwicklung; Annahme von Durchfuehrungsverordnungen, Umsetzung und Durchsetzung der Anforderungen im Veterinaer- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere in bezug auf die Inspektions- und Kontrollregelung zum Schutz der Aussengrenzen der Gemeinschaft. Insbesondere Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe (Molkerei- und Fleischsektor) sowie bestimmter Pruef- und Diagnoseeinrichtungen.

Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien fuer einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.

3.2. Mittelfristige Prioritaeten

Politische Kriterien: weitere Anstrengungen zur Sicherung des gleichberechtigten Zugangs zur den oeffentlichen Dienstleistungen.

Wirtschaftspolitik: regelmaessige Pruefung der wirtschaftspolitischen Prioritaeten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien fuer die Mitgliedschaft in der Union und der UEbernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Wirtschafts- und Waehrungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung uebermaessiger Defizite; auch wenn nicht erwartet wird, dass Polen den Euro unmittelbar nach dem Beitritt uebernimmt, sollte die Politik Polens auf die Verwirklichung der tatsaechlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu staerken, und der nominalen Konvergenz gemaess den Anforderungen fuer die UEbernahme des Euro ausgerichtet sein.

Steigerung der Leistungsfaehigkeit der Verwaltungsbehoerden: Ausbau der Betrugsbekaempfungsdienste und des staatlichen Rechnungshofs, Staerkung der Kapazitaeten fuer die Finanzkontrolle; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmassnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Staerkung der Behoerden fuer Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten;; Verbesserung der parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren und der Steuereintreibung, Reform der Finanzverwaltung (Zoelle und Steuern) zur Gewaehrleistung der Faehigkeit, den gemeinschaftlichen Besitzstand anzuwenden, Staerkung der Behoerden fuer die Lebensmittelueberwachung.

Binnenmarkt: unter anderem Vollendung der Rechtsangleichung im Bereich oeffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Weiterentwicklung der Konformitaetsbewertungs- und Normungseinrichtungen; Aufbau und Betrieb eines Marktaufsichtssystems; Angleichung der technischen Vorschriften fuer gewerbliche Waren, weitere Verbesserungen in den Bereichen Wettbewerb (z. B. Fusionskontrolle), effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, audiovisuelle Medien, Grundbesitz und Kontrolle der Aussengrenze, Staerkung der Kartellbehoerden und der Behoerden fuer staatliche Beihilfen, Foerderung der Entwicklung der Unternehmen, einschliesslich der KMU, Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt fuer Energie.

Justiz und Inneres: unter anderem Aufbau einer effizienten UEberwachung der Grenzen sowie Umsetzung der Migrationspolitik und Anwendung des neuen Asylverfahrens sowie Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet (insbesondere Geldwaesche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption; Angleichung der Visumpolitik an die der Union und Vollendung der Angleichung an internationale UEbereinkuenfte; Umsetzung der Reformen des Auslaendergesetzes, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.

Landwirtschaft: unter anderem Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Agrarbereich (einschliesslich Veterinaer- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Aussengrenze), Beruecksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt, Umsetzung der Politik fuer die Strukturreform und fuer die laendliche Entwicklung. Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazitaet zur Umsetzung und Durchfuehrung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehoerden fuer die UEberwachung der Agrarmaerkte und fuer die Umsetzung der Massnahmen fuer die Strukturreform und fuer die laendliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinaer- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Pruef- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernaehrungswirtschaft.

Fischerei: Aufbau der erforderlichen Kapazitaeten fuer die Umsetzung und die Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik.

Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere im Bereich Strassenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und Besteuerung) und Schienenverkehr; erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropaeischen Netze.

Beschaeftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Pruefung der Beschaeftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschaeftigungspolitik, Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz sowie Aufbau der entsprechenden Durchsetzungsstrukturen, vor allem fruehzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie ueber Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chancengleichheit; Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes, Massnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die Normen der Union.

Umwelt: unter anderem Aufbau leistungsfaehiger Kontroll- und Durchsetzungsstrukturen, kontinuierliche Planung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollten die Bereiche Trinkwasser, Abwaesser, Abfall, Luftverschmutzung und Grossfeuerungsanlagen finden. Die Umweltbelange und die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung sind bei der Entwicklung und Umsetzung der nationalen und sektoralen Politik zu beruecksichtigen.

Regionalpolitik und Kohaesion: Vervollstaendigung der Rechtsgrundlagen, Schaffung von Verwaltungsbehoerden und Haushaltsverfahren, Finanzinstrumenten und Kontrollmechanismen, um nach dem Beitritt in die Strukturprogramme der Union einbezogen werden zu koennen.

4. Programmierung

Polen wurden im Zeitraum 1995-1997 PHARE-Mittel von insgesamt 526 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des PHARE-Haushalts fuer den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen fuer 1998 und 1999 bestaetigen. Darueber hinaus kann Polen Unterstuetzung aus der fuer 1998 geplanten Aufholfazilitaet (catch-up facility) erhalten. Die Finanzierungsvorschlaege werden gemaess der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 dem PHARE-Verwaltungsausschuss vorgelegt. Saemtliche Investitionsvorhaben erfordern eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfasst die finanzielle Unterstuetzung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das aehnliche Prioritaeten wie der Kohaesionsfonds setzen wird.

5. Konditionalitaet

Die Unterstuetzung der Gemeinschaft setzt voraus, dass Polen seinen Verpflichtungen gemaess dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien sowie bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen koennte einen Ratsbeschluss ueber die Aussetzung der finanziellen Unterstuetzung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 zur Folge haben.

6. UEberwachung

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 ueberwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmaessigen Bericht ueber die Fortschritte Polens, auch bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.

Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschuessen behandelt. Der Assoziationsausschuss eroertert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritaeten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschuesse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuss erstattet dem Assoziationsrat Bericht ueber die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.

Der PHARE-Verwaltungsausschuss stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschluesse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.

Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemaess Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepasst. Die Kommission schlaegt vor Ende 1999 und anschliessend in regelmaessigen Zeitabstaenden vor, diese Partnerschaft zu ueberpruefen, worueber der Rat foermlich beschliessenwird. Dabei wird auch geprueft, inwiefern die Zwischenziele unter Beruecksichtigung der Fortschritte Polens bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.

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( 1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.


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