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Offizielle Positionen der anderen Organe und Einrichtungen - Europäischer Rat

10- Auszug der Schlußfolgerungen des Vorsitzes - Luxemburg, Europäischer Rat, 12. und 13. Dezember 1997


SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

(...)

EINLEITUNG

Die Tagung des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg stellt einen historischen Meilenstein für die Zukunft der Union und ganz Europas dar: Mit der Einleitung des Erweiterungsprozesses beginnt ein neues Zeitalter und die Spaltungen der Vergangenheit werden endgültig überwunden. Die Ausweitung des europäischen Integrationsmodells auf den europäischen Kontinent verspricht Stabilität und Wohlstand für die Zukunft.

Parallel zur Einleitung des Erweiterungsprozesses hat der Europäische Rat begonnen, über die Entwicklung der Union und ihrer Politiken insgesamt nachzudenken und nach Antworten zu suchen, die den sich für die Zeit nach dem Jahr 2000 abzeichnenden Herausforderungen gerecht werden. So wird die Union mit klaren und kohärenten Vorstellungen ins nächste Jahrhundert gehen und die Erweiterung bewältigen können.

Der Europäische Rat hat eine Entschließung über die wirtschaftspolitische Koordinierung angenommen, durch die der Abschluß der Vorbereitungen für die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion gewährleistet wird. Außerdem stellte er mit Genugtuung fest, daß die rechtlichen Voraussetzungen für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Union nunmehr gegeben sind.

Zu Beginn seiner Beratungen führte der Europäische Rat einen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn José María GIL-ROBLES, über die wichtigsten auf der Tagung zu erörternden Themen.

Außerdem fand ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs sowie den Außenministern der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas und Zyperns statt. Thema dieses Treffens war die Einleitung des gesamten Erweiterungsprozesses der Union.

DIE ERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN UNION

1. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg die Beschlüsse gefaßt, die erforderlich sind, um den Erweiterungsprozeß insgesamt in Gang zu bringen.

2. Das Ziel der nächsten Jahre besteht darin, die Staaten, die den Beitritt anstreben, in die Lage zu versetzen, Mitglieder der Union zu werden, und die Union darauf vorzubereiten, ihre Erweiterung unter guten Bedingungen durchzuführen. Diese Erweiterung ist ein globaler, alle Bewerberstaaten einschließender und evolutiver Prozeß, der stufenweise und in einem vom Stand der Vorbereitung der einzelnen Bewerberstaaten abhängigen Tempo verlaufen wird.

3. Im Vorfeld der Erweiterung der Union müssen ihre Organe entsprechend den diesbezüglichen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam gestärkt und in ihrer Funktionsweise verbessert werden.

Die Europa-Konferenz

4. Der Europäische Rat hat beschlossen, eine Europa-Konferenz einzurichten, in der sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie diejenigen europäischen Staaten zusammenfinden, die für einen Beitritt in Frage kommen und die Werte sowie die internen und externen Ziele der Union teilen.

5. Zum gemeinsamen Fundus der Konferenzmitglieder müssen ihr jeweiliges Eintreten für Frieden, Sicherheit und gutnachbarliche Beziehungen, die Achtung der Souveränität, die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, die Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Außengrenzen sowie die Grundsätze des Völkerrechts und die Verpflichtung gehören, territoriale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln, insbesondere auf gerichtlichem Wege über den Internationalen Gerichtshof in Den Haag beizulegen. Zur Teilnahme andieser Konferenz werden die Staaten eingeladen, die sich diese Grundsätze zu eigen machen und anerkennen, daß jedes europäische Land, das die entsprechenden Kriterien erfüllt, berechtigt ist, der Europäischen Union beizutreten, und die wie die Europäische Union für den Aufbau eines Europas eintreten, in dem es die Spaltungen und Schwierigkeiten der Vergangenheit nicht mehr geben wird.

6. Die Staaten, die die Kriterien akzeptieren und die obigen Grundsätze gutheißen, sind aufgerufen, an dieser Konferenz teilzunehmen. Das Angebot der Europäischen Union gilt in einer ersten Phase für Zypern, die mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten und die Türkei.

7. Die Europa-Konferenz wird ein der politischen Konsultation dienendes multilaterales Gremium sein, in dem Fragen, die für die Teilnehmer von allgemeinem Interesse sind, erörtert werden sollen, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik und Justiz und Inneres sowie in anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse - insbesondere Wirtschaft und regionale Zusammenarbeit - auszubauen und zu intensivieren.

8. Den Vorsitz der Konferenz wird der Staat führen, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Die Konferenz wird auf Einladung des Vorsitzes einmal jährlich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und des Präsidenten der Kommission sowie einmal jährlich auf der Ebene der Minister für auswärtige Angelegenheiten zusammentreten.

9. Die erste Tagung der Konferenz findet im März 1998 in London statt.

Der Beitritts- und Verhandlungsprozeß

10. Der Europäische Rat hat die gegenwärtige Lage in jedem der elf Bewerberstaaten anhand der Stellungnahmen der Kommission und des Berichts des Ratsvorsitzes geprüft. Im Lichte dieser Prüfung hat er beschlossen, einen Beitrittsprozeß einzuleiten, der die zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten sowie Zypern umfaßt. Dieser Beitrittsprozeß findet im Rahmen der Anwendung des Artikels O des Vertrags über die Europäische Union statt. Der Europäische Rat erinnert daran, daß alle genannten Staaten auf der Grundlage derselben Kriterien Mitglieder der Europäischen Union werden sollen und daß sie unter denselben Voraussetzungen am Beitrittsprozeß teilnehmen.

Dieser - evolutive und alle Kandidaten einbeziehende - Prozeß umfaßt die nachstehend beschriebenen Bestandteile.

a) Der Rahmen

11. Der Beitrittsprozeß wird am 30. März 1998 mit einer Tagung der Minister für auswärtige Angelegenheiten der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten und Zyperns durch die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die genannten Bewerberstaaten eingeleitet.

12. Die Minister für auswärtige Angelegenheiten der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden, sooft dies erforderlich erscheint, mit ihren Amtskollegen aus den zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten und aus Zypern zusammentreffen. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem strukturierten Dialog können auch Fachministertagungen in Betracht gezogen werden.

b) Die intensivierte Heranführungsstrategie

13. Die intensivierte Heranführungsstrategie soll es allen mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten ermöglichen, mit der Zeit Mitglieder der Europäischen Union zu werden, und sich zu diesem Zweck bereits vor dem Beitritt so weit wie möglich dem Besitzstand der Union anzunähern. Neben den Europa-Abkommen, die nach wie vor die Grundlage für die Beziehungen der Union zu diesen Staaten bilden, besteht diese intensivierte Strategie aus den Beitrittspartnerschaften und aus einer Intensivierung der Heranführungshilfe. Sie geht einher mit einer analytischen Prüfung des Besitzstands der Union für jeden einzelnen Bewerberstaat.

i) Beitrittspartnerschaften

14. Die Beitrittspartnerschaft ist ein neues Instrument, das den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bildet und mit dem alle Formen der Unterstützung für die mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden.

15. In diesem einheitlichen Gesamtrahmen werden für jeden Bewerberstaat genaue Angaben über die Prioritäten, die bei der Übernahme des Besitzstands der Union einzuhalten sind, und die hierzu zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, insbesondere PHARE, zusammengestellt. Die finanziellen Maßnahmen würden dabei von den Fortschritten der Bewerberstaaten sowie im Besonderen von der Einhaltung des Programms für die Übernahme des Besitzstands abhängen.

16. Der Rat wird über die Einrichtung eines Systems von Partnerschaften als Schlüsselelement der Heranführungsstrategie mit Einstimmigkeit entscheiden. Auf dieser Grundlage wird er dann spätestens bis zum 15. März 1998 mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, die Prioritäten, die Zwischenziele, die signifikanten Anpassungen und die Bedingungen für jede einzelne Partnerschaft entscheiden. Fehlt in einem Bewerberstaat ein wichtiges Element für die Fortsetzung der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt, so trifft der Rat die entsprechen den Maßnahmen nach denselben Modalitäten.

ii) Intensivierung der Heranführungshilfe

17. Die Heranführungshilfe wird deutlich erhöht werden und in Ergänzung des PHARE-Programms, bei dem bereits eine Neuorientierung auf die Prioritäten, im Zusammenhang mit dem Beitritt vorgenommen worden ist, ab dem Jahr 2000 Hilfen für die Landwirtschaft und ein Instrument für Strukturhilfen umfassen, mit denen bevorzugt Maßnahmen gefördert werden sollen, die den Maßnahmen im Rahmen des Kohäsionsfonds ähnlich sind.

Die finanzielle Unterstützung der am Erweiterungsprozeß beteiligten Länder wird bei der Verteilung der Hilfe auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen, unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts und unter besonderer Berücksichtigung der Länder mit dem größten Bedarf. Der Europäische Rat begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Kommission in Aussicht genommene Aufholfazilität.

18. Unbeschadet der Beschlüsse über die Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2000-2006 wird das PHARE-Programm auf den künftigen Beitritt ausgerichtet werden, wobei zwei vorrangige Ziele zu verfolgen sind: die Verstärkung der Kapazitäten in den Bereichen Verwaltung und Justiz (etwa 30 % des Finanzrahmens) und der Investitionen im Zusammenhang mit der Übernahme und der Umsetzung des Besitzstands (etwa 70 % des Finanzrahmens).

19. Die Bewerberstaaten werden sich an einigen Gemeinschaftsprogrammen (wie zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Forschung) beteiligen können, wodurch es ihnen ermöglicht wird, sich mit den Politiken und Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen. Über eine derartige Beteiligung wird von Fall zu Fall entschieden werden müssen, und jeder Bewerberstaat wird einen eigenen, schrittweise ansteigenden finanziellen Beitrag zu leisten haben. Das PHARE-Programm wird weiterhin im Bedarfsfall einen Teil des nationalen Beitrags der Bewerberstaaten finanzieren können. Diese Art Finanzierung sollte sich - ohne Berücksichtigung der Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung - weiterhin auf etwa 10 % der PHARE-Mittel belaufen.

20. Die Beitrittsstaaten müßten die Möglichkeit haben, nach genau festgelegten und auf den jeweiligen Fall zugeschnittenen Modalitäten bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter in den für die Kontrolle der Programme zuständigen Ausschüssen, an denen sie sich finanziell beteiligen, vertreten zu sein.

21. Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein.

22. Eine besondere Heranführungsstrategie für Zypern wird auf folgenden Elementen basieren:

c) Die Stellungnahmen der Kommission und die Beitrittsverhandlungen

23. Die Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen stellen eine gute Gesamt-analyse der Lage der einzelnen Bewerberstaaten im Lichte der vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien dar. Die Aussicht auf den Beitritt ist für die Bewerberstaaten ein einzigartiger Anreiz, die Durchführung von Politiken, die dem Besitzstand der Union entsprechen, zu beschleunigen. Die Umsetzung des Besitzstandes der Union in einzelstaatliches Recht ist ein notwendiger, aber nicht ausreichender Faktor, denn auch die effektive Anwendung muß gewährleistet sein.

24. Der Europäische Rat hat hervorgehoben, daß zwischen der kontinuierlichen Angleichung der Bewerberstaaten an das Niveau der Gemeinschaft bei den sektoriellen Politiken - insbesondere was den Binnenmarkt und die damit in Zusammenhang stehenden Politiken angeht - und dem harmonischen Funktionieren der Politiken der Gemeinschaft nach dem Beitritt ein Zusammenhang besteht.

25. Die Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen stellt eine unabdingbare Voraussetzung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen dar. Die wirtschaftlichen Kriterien und die Fähigkeit, die sich aus dem Beitritt ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, wurden bisher und müssen auch weiterhin aus einer zukunftsorientierten, dynamischen Sicht heraus beurteilt werden.

26. Der Beschluß, Verhandlungen aufzunehmen, bedeutet nicht, daß diese mit allen Verhandlungspartnern gleichzeitig abgeschlossen sein werden. Ihr Abschluß und der nachfolgende Beitritt der einzelnen Bewerberstaaten werden jeweils von der Einhaltung der Kopenhagener Kriterien und der Fähigkeit der Union, neue Mitgliedstaaten zu assimilieren, abhängen.

27. Der Europäische Rat beschließt, im Frühjahr 1998 bilaterale Regierungskonferenzen einzuberufen, um die Verhandlungen mit Zypern, Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien über die Bedingungen ihres Beitritts zur Union und die damit verbundenen Anpassungen der Verträge zu beginnen. Grundlage für diese Verhandlungen wird der allgemeine Verhandlungsrahmen sein, den der Rat am 8. Dezember 1997 zur Kenntnis genommen hat. Parallel hierzu wird die Vorbereitung der Verhandlungen mit Rumänien, der Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien insbesondere durch eine analytische Prüfung des Besitzstands der Union beschleunigt. Diese Vorbereitung kann auch im Rahmen von bilateralen Tagungen auf Ministerebene mit den Mitgliedstaaten der Union erörtert werden.

28. Der Beitritt Zyperns sollte allen Volksgruppen zugute kommen und zum inneren Frieden und zur Aussöhnung beitragen. Die Beitrittsverhandlungen werden einen positiven Beitrag zu den Bemühungen um eine politische Lösung des Zypernproblems im Wege von Gesprächen leisten, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden und die im Hinblick auf die Schaffung einer aus zwei Volksgruppen und zwei Zonen bestehenden Föderation fortzusetzen sind. In diesem Zusammenhang ersucht der Europäische Rat darum, daß die Bereitschaft der Regierung Zyperns, in die mit den Beitrittsverhandlungen beauftragte Delegation Vertreter der türkischen Volksgruppe Zyperns aufzunehmen, in die Tat umgesetzt wird. Der Vorsitz und die Kommission führen die Gespräche, die notwendig sind, damit diesem Ersuchen entsprochen wird.

d) Bewertung der von den Bewerberstaaten erzielten Fortschritte

29. Die Kommission wird dem Rat regelmäßig - erstmals Ende 1998 - für jeden mittel- und osteuropäischen Bewerberstaat einen Bericht, der gegebenenfalls Empfehlungen für die Eröffnung bilateraler Regierungskonferenzen enthalten wird, vorlegen, in dem sie untersucht, welche Fortschritte der betreffende Staat auf dem Weg zum Beitritt unter dem Gesichtspunkt der Kopenhagener Kriterien gemacht hat, und insbesondere wie rasch er den Besitzstand der Union übernimmt. Vor der Erstellung dieser Berichte wird zusammen mit jedem der Bewerberstaaten im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und der Übernahme des Besitzstands geprüft. Die Berichte der Kommission dienen als Grundlage für die notwendigen, im Rahmen des Rates zu fassenden Beschlüsse über die Gestaltung der Beitrittsverhandlungen bzw. über ihre Ausdehnung auf weitere Bewerberstaaten. In diesem Zusammenhang wird die Kommission bei der Bewertung die Fähigkeit der Bewerberländer, die wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen und die sich aus dem Beitritt ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen, weiterhin nach der in der Agenda 2000 angewandten Methode verfahren.

30. Bei der Bewertung der Fortschritte der Bewerberstaaten, die in den regelmäßigen Berichten der Kommission an den Rat vorgenommen wird, sollte an einem dynamischen Konzept festgehalten werden.

Eine europäische Strategie für die Türkei

31. Der Europäische Rat bekräftigt, daß die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt. Das Beitrittsersuchen der Türkei wird auf der Grundlage derselben Kriterien untersucht wie im Falle anderer Bewerberstaaten. Obwohl die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, aufgrund deren Beitrittsverhandlungen in Betracht gezogen werden könnten, nicht gegeben sind, hält es der Europäische Rat für wichtig, eine Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt festzulegen, und zwar durch eine Annäherung an die Europäische Union in allen Bereichen.

32. Diese Strategie müßte in

33. Die Strategie wird vom Assoziationsrat insbesondere auf der Grundlage des Artikels 28 des Assoziationsabkommens im Lichte der Kopenhagener Kriterien und des Standpunkts des Rates vom 29. April 1997 überprüft werden.

34. Darüber hinaus bietet die Teilnahme an der Europa-Konferenz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Türkei die Möglichkeit, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu vertiefen.

35. Der Europäische Rat erinnert daran, daß die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union auch von der Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängt, die die Türkei insbesondere in folgenden Bereichen eingeleitet hat: Angleichung ihrer Maßstäbe und Praktiken im Bereich der Menschenrechte an die in der Europäischen Union angewandten Maßstäbe und Praktiken; Achtung und Schutz von Minderheiten; Herstellung zufriedenstellender und stabiler Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei; Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere auf gerichtlichem Wege und hierbei vor allem über den Internationalen Gerichtshof, sowie Unterstützung der Verhandlungen, die unter der Federführung der VN im Hinblick auf eine politische Lösung der Zypern-Frage auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geführt werden.

36. Der Europäische Rat macht sich die Leitlinien zu eigen, die der Rat (Allgemeine Ange-legenheiten) auf seiner Tagung vom 24. November 1997 zur Zukunft der Beziehungen zwischen der Union und der Türkei aufgestellt hat, und ersucht die Kommission, geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

DIE ENTWICKLUNG DER UNIONSPOLITIKEN: AGENDA 2000

37. Der Europäische Rat dankte der Kommission für die Vorlage ihrer Mitteilung "Agenda 2000" über die Entwicklung der Unionspolitiken und den künftigen Finanzrahmen. Er bekräftigt, daß vor der Erweiterung sichergestellt sein muß, daß sich die Union dieser Herausforderung unter bestmöglichen Voraussetzungen stellen kann, indem sie ihre Politiken und deren Finanzierung in der für notwendig erachteten Weise anpaßt, wobei zu berücksichtigen ist, daß ein Finanzrahmen für die Politiken der Union unerläßlich ist. Das Gebot der Haushaltsdisziplin und der Ausgabeneffizienz muß auf der Ebene der Union ebenso Vorrang haben, wie dies auf der Ebene der Mitgliedstaaten der Fall ist.

38. Der Europäische Rat ist der Ansicht, daß die in der Agenda 2000 enthaltenen Vorschläge der Kommission eine gute Arbeitsgrundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen sind, die zu einer Einigung über die Politiken der Union und den finanziellen Rahmen führen sollen. Er fordert die Kommission auf, so bald wie möglich ihre Vorschläge zu diesen Fragen vorzulegen und dabei den Ergebnissen der ersten Beratungen und den vorliegenden Leitlinien Rechnung zu tragen. Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission ihren Bericht über das Funktionieren des Systems der Eigenmittel spätestens bis zum Herbst 1998 vorlegen will.

39. Aus Transparenzgründen ist es wichtig, bei der Erstellung und Durchführung des künftigen Finanzrahmens eine klare Trennung zwischen den Ausgaben für die Union in ihrer jetzigen Zusammensetzung und den für die künftigen Mitglieder als Heranführungs- oder als Beitrittshilfe vorgesehenen Ausgaben vorzunehmen.

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