Menschenrechte und Demokratie

Eines der Hauptanliegen des Europäischen Parlaments sind die Menschenrechte. Das Parlament ist ein wichtiger Akteur im Kampf für die Demokratie, das Recht auf freie Meinungsäußerung, faire Wahlen und die Rechte der Unterdrückten.

 

Wahlbeobachtung

Mit Hilfe der Wahlbeobachtung werden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weltweit gestärkt.

Wahlbeobachtungsmissionen

Das Europäische Parlament hat sich dazu verpflichtet, freie und faire Wahlen in Drittstaaten zu unterstützen, da sie für die Schaffung von Demokratie und Legitimität sowie für die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in Einrichtungen wichtig sind. Das Europäische Parlament ist seit über 30 Jahren aktiv an Wahlbeobachtungsmaßnahmen beteiligt und hat mehr als 170 kurzfristig eingesetzte Wahlbeobachtungsdelegationen in zahlreiche Länder in der ganzen Welt entsandt.

Die wichtigste Aufgabe der an Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmenden MdEP besteht darin, bereits im Vorfeld der Wahlen eine aktive Rolle zu spielen und am Wahltag selbst Wahlbüros zu besuchen und Wahlverzeichnisse zu überprüfen. Ferner nehmen sie bei der Eröffnung, dem Verlauf und dem Schluss der Wahl sowie bei der Auszählung der Stimmzettel eine beobachtende Funktion ein.

Die Delegationen des EP sind in langfristige Wahlbeobachtungsmissionen eingebunden, zu denen internationale Wahlbeobachtungsmissionen des BDIMR der OSZE (IEOM) und Wahlbeobachtungsmission der EU (EU EOM) zählen.

 
 
   
 

Unterstützung der Demokratie

Indem das Europäische Parlament einen umfassenden Ansatz zur Demokratieförderung verfolgt, unterstützt es Demokratie weltweit und setzt sich für die Verhütung von und die Vermittlung bei Konflikten ein.

© Belga/EPA

Förderung der parlamentarischen Demokratie

Das Europäische Parlament leistet den Parlamenten jenseits der Grenzen der Europäischen Union Unterstützung, um ihre institutionelle Kapazität zu stärken. Es strebt an, einen fortlaufenden Dialog mit diesen Parlamenten zu führen und ihre Teilnahme als vollwertige Mitglieder der demokratischen Gemeinschaft zu fördern.

Die Förderprogramme richten sich in erster Linie an nationale Parlamente in der Nachbarschaft der EU, jedoch auch an bestimmte vorrangige Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie an transnationale und regionale Parlamente. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der wichtigsten Funktionen der Parlamente (Rechtsetzung, Kontrolle und Vertretung), der Gründung parlamentarischer Organisationen, der Umsetzung administrativer und institutioneller Reformen, der Aufnahme einer interparlamentarischen Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung und dem Austausch bewährter Verfahren.

Maßnahmen im Vorfeld des Beitritts

Das Unterstützungsprogramm des Europäischen Parlaments für die Parlamente des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo) und der Türkei zielt darauf ab, die Demokratie in diesen Ländern zu unterstützen, indem die parlamentarischen Kapazitäten gestärkt werden und der parlamentarische Dialog gefördert wird. Darüber hinaus wird der Erweiterungsprozess der EU ermöglicht: Die Länder werden dabei unterstützt, die EU-Beitrittskriterien einzuhalten, indem die parlamentarische Beteiligung und Kontrolle gestärkt werden.

Das Unterstützungsprogramm umfasst vor allem die folgenden Aktivitäten:

  • parlamentarische Konferenzen, Seminare und Workshops
  • Studienreisen und Austauschbesuche
  • länderspezifische Aktivitäten
  • Stipendienprogramm für Beitrittsvorbereitungen.

Schlichtungs-, Vermittlungs- und Dialogaktivitäten

Im Rahmen der Bemühungen der Europäischen Union, ihre Reaktionsfähigkeit mit dem Ziel zu verbessern, ein frühzeitiges Handeln zur Konfliktverhütung, eine eventuell erforderliche Reaktion zur Verhinderung der Eskalation von Krisen und die Unterstützung für die Wiederherstellung von Frieden und Demokratie nach Konflikten sicherzustellen, wird der Schwerpunkt immer mehr auf die Stärkung der Fähigkeiten der EU im Bereich der Konfliktverhütung und der Vermittlung gelegt.

Mögliche Rollen, die die Mitglieder des Europäischen Parlaments bei Schlichtungs-, Vermittlungs- und Dialogaktivitäten einnehmen:

  • mentarische Diplomatie: Tätigkeit als EP-Beauftragte für Schlichtung und Konfliktverhütung
  • Teilnahme an gemeinsamen Task Forces der EU
  • Stärkung der Rolle der Parlamente in regionalen und multilateralen Friedensprozessen
  • Entwicklung parlamentarischer Kapazitäten für Konfliktverhütung
  • Organisation hochrangiger internationaler Veranstaltungen zum Themenbereich „Vermittlung“
  • Überwachung der Schlichtung im Rahmen von Friedensprozessen

Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen

Die Tätigkeit des Europäischen Parlaments wird von der Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen koordiniert, in der die Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses den Vorsitz führen. Die Gruppe besteht aus 15 Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzes der Konferenz der Delegationsvorsitze, des für Menschenrechte und Demokratie zuständigen Vizepräsidenten und des Vorsitzes des Unterausschusses Menschenrechte.

Die Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen sorgt für politische Anleitung und Aufsicht für die folgenden Bereiche:

  • Beobachtung von Wahlen und deren Nachbereitung
  • Förderung der parlamentarischen Demokratie
  • Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Netzwerk der Träger des Sacharow-Preises und mit den Menschenrechten
  • Aktivitäten zur Unterstützung der Parlamente der Länder des Westbalkans und der Türkei
  • Schlichtungs-, Vermittlungs- und Dialoginitiativen.
 
   

Sacharow-Preis

Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an Einzelpersonen oder Organisationen, die für die Menschenrechte und Grundfreiheiten kämpfen.

Nadia Murad and Lamiya Aji Bashar

Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar wurden vom „Islamischen Staat" (IS) als Sexsklavin missbraucht, doch konnten sie das Martyrium überleben und sind heute das Sprachrohr der Frauen, die Opfer des systematischen Einsatzes von sexueller Gewalt durch den IS geworden sind.

Sie setzen sich für die Rechte der Gemeinschaft der Jesiden im Irak ein, einer religiösen Minderheit, die ins Visier der militanten Kämpfer des IS geraten sind, welche danach trachten, alle Jesiden zu töten und somit Völkermord an ihnen zu begehen.

 
   

Verteidigung der Menschenrechte

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und der Unterausschuss Menschenrechte verteidigen die Menschenrechte außerhalb der Europäischen Union, bekämpfen die Todesstrafe und werden dabei von weiteren wichtigen Persönlichkeiten des Parlaments unterstützt

© Belga/EPA

Aussprachen über die Menschenrechte

Am Donnerstagnachmittag jeder Tagung in Straßburg macht das Europäische Parlament auf eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte auf der ganzen Welt aufmerksam.

Die Aussprachen und die von den Mitgliedern angenommenen Entschließungen tragen zur Sensibilisierung für Verstöße gegen die Menschenrechte bei. Sie haben bewirkt, dass einige Regierungen ihr Vorgehen, einschließlich der Verhängung der Todesstrafe, überdacht und nationale Parlamente die Arbeit an so manchem Gesetz eingestellt haben.

 
   

Grundrechte

Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger genießen mehrere individuelle, bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte, die in der Charta der Grundrechte zusammengefasst sind.

EU-Charta der Grundrechte

Die Charta der Grundrechte erkennt eine Reihe persönlicher, bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rechte von EU-Bürgern sowie in der EU lebenden Personen an und verankert sie im EU-Recht. Sie ist ein komplementärer Text zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die vom Europarat ins Leben gerufen wurde. Die Charta indefinite sich in Form einer Erklärung im Anhang des Vertrags von Lissabon.

Menschenrechtskonvention

Der Vertrag von Lissabon sieht den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor. Mit diesem Beitritt würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in die Lage versetzt, die Vereinbarkeit von Rechtsakten der EU mit der EMRK zu prüfen, wodurch auch der Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union gestärkt würde.