Europäisches Parlament: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren  

HowSo funktioniert es

Liste der Schritte:

#1Vorschlag der Kommission

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen Gesetzgebungsvorschlag vor.

Akteure mit Initiativrecht
  • Europäische Investitionsbank      
  • Europäische Zentralbank      
  • Europäisches Parlament      
  • Bürgerinitiative      
  • Ein Viertel der Mitgliedstaaten      
Im Einzelnen
  • Frist: 

    Es gibt keine Frist für die Vorlage von Kommissionsvorschlägen.

     
  • Abstimmung: 

    Das Kollegium der Kommissionsmitglieder nimmt Kommissionsvorschläge im schriftlichen Verfahren (ohne Aussprache) oder im mündlichen Verfahren (mit Aussprache) an. Wenn eine Abstimmung beantragt wird, beschließt die Kommission mit einfacher Mehrheit.

     
  • Ergebnis: 

    Bei dem von der Kommission vorgeschlagenen Dokument handelt es sich um einen Vorschlag für eine Verordnung (oder eine Richtlinie oder einen Beschluss) des Europäischen Parlaments und des Rates über [Thema].

    Die Dokumentenreferenz umfasst COM (4 Ziffern für das Jahr) 4 Ziffern für die Nummer.

     
  • Statistiken: 

    Während der siebten Legislaturperiode (2009-2014) legte die Kommission 584 Vorschläge für das Mitentscheidungsverfahren vor. In der sechsten Legislaturperiode (2004-2009) waren 508 vorgelegt worden und in der fünften Legislaturperiode (1999-2004) 432.
    In der siebten Legislaturperiode wurden 89 % der insgesamt 658 Vorschläge von der Kommission für das Mitentscheidungsverfahren vorgeschlagen wurden. In der sechsten Legislaturperiode waren es nur 49 % von insgesamt 1041 Vorschlägen gewesen, in der fünften Legislaturperiode 42 % von insgesamt 1028 und in der vierten Legislaturperiode (1994-1999) 21 %.

     
    

#2 Erste Lesung des Parlaments

Während der ersten Lesung prüft das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag und kann ihn anpassen oder ändern.

Im Einzelnen
  • Frist: 

    Es gibt keine Fristen für die erste Lesung des Parlaments.

     
  • Abstimmung: 

    Die Beschlussfassung im Ausschuss und im Plenum erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

     
  • Hervorgehendes Dokument: 

    Das Parlament nimmt einen Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung an.

     
  • Statistiken: 

    Während der siebten Legislaturperiode (2009-2014) befassten sich der Umweltausschuss mit 14 % der Mitentscheidungsdossiers, der Wirtschaftsausschuss mit 11 %, der Ausschuss für Internationalen Handel mit 10 % und der Innenausschuss ebenfalls mit 10 %.
    Zum Vergleich in der sechsten Legislaturperiode (2004-2009) befasste sich der Umweltausschuss mit 20 % der Mitentscheidungsdossiers, der Rechtsausschuss mit 18,3 % und der Verkehrsausschuss mit 11,4 %.

     
    

#3 Erste Lesung des Rates

Während der ersten Lesung kann der Rat entscheiden, ob er den Standpunkt des Parlaments akzeptiert; in diesem Fall ist der Rechtsakt angenommen. Oder er kann den Standpunkt des Parlaments abändern und dem Parlament den Vorschlag zur zweiten Lesung zurücksenden.

Im Einzelnen
  • Frist: 

    Es gibt keine Fristen für die erste Lesung des Rates.

     
  • Abstimmung: 

    Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, es sei denn, sein Standpunkt weicht von denjenigen der Kommission ab; in diesem Falle ist Einstimmigkeit erforderlich.

     
  • Beteiligung der Bürger: 

    Erkundigen Sie sich, welchen Standpunkt Ihre Regierung zu einem vorgeschlagenen Rechtsakt einnimmt, und übersenden Sie den entsprechenden nationalen Behörden Ihre Kommentare und Bedenken.

     
  • Hervorgehendes Dokument: 

    Wenn der Rat den Standpunkt des Parlaments ohne Änderungen annimmt, ist der Rechtsakt angenommen, und er wird als Richtlinie (oder Verordnung oder Beschluss) und des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht.

    Wenn der Rat Abänderungen am Standpunkt des Parlaments aus erster Lesung annimmt, handelt es sich bei dem hervorgehenden Dokument um einen Standpunkt des Rates in erster Lesung

     
  • Statistiken: 

    Während der siebten Legislaturperiode einigte man sich bei 85 % der Dossiers in erster Lesung (415 von 488 wurden abgeschlossen) im Vergleich zu 72 % in der sechsten Legislaturperiode (2004-2009) und 29 % in der fünften Legislaturperiode (1999-2004).

    Durchschnittlich brauchte ein Kommissionsvorschlag bis zur Unterzeichnung nach der Annahme in erster Lesung 17 Monate in der siebten Legislaturperiode, 16 Monate in der sechsten Legislaturperiode und 11 Monate in der fünften Legislaturperiode.

     
Resultat:
  1. Der Gesetzgebungsvorschlag ist angenommen   Die große Mehrheit aller Vorschläge wird zu diesem Zeitpunkt verabschiedet.    
  2. Der Gesetzgebungsvorschlag geht in die nächste Phase    
    

#4 Zweite Lesung des Parlaments

Das Parlament prüft den Standpunkt des Rates und billigt ihn (in diesem Fall ist der Rechtsakt angenommen), oder es lehnt ihn ab (in diesem Falle wird der Rechtsakt hinfällig, und das gesamte Verfahren ist beendet), oder es schlägt Abänderungen vor und sendet dem Rat den Vorschlag zur zweiten Lesung zurück.

Im Einzelnen
  • Frist: 

    Das Parlament verfügt über drei Monate, um eine zweite Lesung durchzuführen; eine Verlängerung um einen Monat ist möglich.

     
  • Abstimmung: 

    Der federführende parlamentarische Ausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

    Das Plenum beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn es den Standpunkt des Rates aus erster Lesung ohne Abänderungen billigt. Jede Abänderung oder Ablehnung des Standpunkts des Rates muss durch eine absolute Mehrheit der MdEP beschlossen werden.

     
  • Beteiligung der Bürger: 

    Die Möglichkeit, Abänderungen an dem Entwurf eines Textes vorzunehmen, ist sehr gering. Abänderungsanträge sind darauf beschränkt, die vorhergehenden Änderungen des Parlaments wieder einzusetzen, einen Kompromiss zwischen dem Parlament und dem Rat umzusetzen oder einer neuen Rechtslage Rechnung zu tragen. Allerdings können Sie durchaus Ihr MdEP kontaktieren und es darum ersuchen, für oder gegen Abänderungsanträge oder den Bericht zu stimmen.

     
  • Hervorgehendes Dokument: 

    Wenn das Parlament den Standpunkt des Rates aus erster Lesung billigt, nimmt es eine legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zum Standpunkt des Rates aus erster Lesung an. Der Rechtsakt ist angenommen, und er wird als Richtlinie (oder Verordnung oder Beschluss) und des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht.

    Wenn die Abstimmung im Europäischen Parlament zu einer Abänderung des Standpunkts des Rates führt, nimmt es den Standpunkt des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung an.

     
  • Statistiken: 

    In der siebten Legislaturperiode wurden 40 von 480 Mitentscheidungsdossiers (8 %) in einer so genannten frühen zweiten Lesung angenommen, bei der das Parlament einen vorher (zwischen Parlament, Rat und Kommission) ausgehandelten Standpunkt des Rates aus erster Lesung ohne Abänderungen annimmt, was bedeutet, dass der Rechtsakt angenommen ist. Die durchschnittliche Dauer des Verfahrens für Einigungen in einer frühen zweiten Lesung betrug 32 Monate.

    In der sechsten Legislaturperiode (2004-2009) wurden 10 % der Dossiers in einer frühen zweiten Lesung angenommen, in durchschnittlich 25 Monaten. In der fünften Legislaturperiode wurden 25 % der Dossiers in durchschnittlich 23 Monaten angenommen.

     
Resultat:
  1. Der Gesetzgebungsvorschlag ist angenommen   
  2. Der Gesetzgebungsvorschlag ist nicht angenommen   
  3. Der Gesetzgebungsvorschlag geht in die nächste Phase    
    

#5 Zweite Lesung des Rates

Der Rat prüft den Standpunkt des Parlaments aus zweiter Lesung und billigt entweder alle Abänderungen des Parlaments, was bedeutet, dass der Rechtsakt angenommen ist, oder billigt nicht alle Abänderungen, was zur Einberufung des Vermittlungsausschusses führt.

Im Einzelnen
  • Frist: 

    Der Rat verfügt über drei Monate, um eine zweite Lesung durchzuführen; eine Verlängerung um einen Monat ist möglich.

     
  • Abstimmung: 

    Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit über diejenigen Abänderungen des Parlaments, zu denen die Kommission eine zustimmende Stellungnahme abgegeben hat, und einstimmig über diejenigen Änderungen, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat.

     
  • Beteiligung der Bürger: 

    Der Rat kann auf die Abänderungen des Parlaments lediglich reagieren. Sie können Ihre Regierung von Ihrer Haltung zu den einzelnen Abänderungen in Kenntnis setzen.

     
  • Hervorgehendes Dokument: 

    Wenn der Rat den Standpunkt des Parlaments aus zweiter Lesung billigt, ist der Rechtsakt angenommen, und er wird als Richtlinie (oder Verordnung oder Beschluss) und des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht.

    Wenn der Rat den Standpunkt des Parlaments aus zweiter Lesung nicht billigt, gibt es kein amtliches Dokument.

     
  • Statistiken: 

    Während der siebten Legislaturperiode wurden 5 % aller Mitentscheidungsdossiers in zweiter Lesung angenommen (ausgeschlossen sind Einigungen in der frühen zweiten Lesung), verglichen mit 13 % in der sechsten Legislaturperiode und 24 % in der fünften Legislaturperiode.

    Durchschnittlich dauerte die Annahme in zweiter Lesung in der siebten Legislaturperiode (ausgeschlossen sind Einigungen in der frühen zweiten Lesung) 32 Monate. Genauso lange betrug der durchschnittliche Zeitraum für die Annahme von Dossiers in zweiter Lesung in der sechsten Legislaturperiode. In der fünften Legislaturperiode dauerte es durchschnittlich 24 Monate.

     
Resultat:
  1. Der Gesetzgebungsvorschlag ist angenommen   
  2. Der Gesetzgebungsvorschlag geht in die nächste Phase    
    

#6 Vermittlung

Der Vermittlungsausschuss, der sich aus einer gleichen Zahl von MdEP und Vertretern des Rates zusammensetzt, versucht, eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf zu erreichen. Ist er nicht erfolgreich, wird der Rechtsakt hinfällig, und das Verfahren ist beendet. Einigt man sich auf einen gemeinsamen Entwurf, wird er dem Europäischen Parlament und dem Rat für eine dritte Lesung übermittelt.

Im Einzelnen
  • Frist: 

    Der Vermittlungsausschuss muss innerhalb von sechs Wochen (mit einer möglichen Verlängerung auf acht Wochen) einberufen werden. Er verfügt über sechs Wochen (oder acht Wochen, wenn dies einvernehmlich vereinbart wird), um sich auf einen gemeinsamen Entwurf zu einigen.

     
  • Abstimmung: 

    Die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss billigt den gemeinsamen Entwurf mit absoluter Mehrheit (derzeit mindestens 15 von 28 Stimmen), wogegen die Vertreter des Rates im Allgemeinen mit qualifizierter Mehrheit beschließen (wenn es auch einige Ausnahmen gibt, bei denen Einstimmigkeit erforderlich ist).

     
  • Beteiligung der Bürger: 

    Es gibt praktisch keine Möglichkeit, Änderungen einzufügen, aber Sie können das MdEP, das am Vermittlungsausschuss teilnimmt, oder Ihre Regierung über die Punkte informieren, die Ihrer Ansicht nach nicht in den endgültigen Rechtsakt aufgenommen werden sollten.

     
  • Hervorgehendes Dokument: 

    Wird eine Einigung erzielt, legt der Ausschuss einen „gemeinsamen Entwurf“ oder (ausführlich) „vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf“ vor.

     
  • Statistiken: 

    Während der siebten Legislaturperiode wurde nur bei 2 % der Dossiers (9 Dossiers) gegenüber 5 % (24 Dossiers) in der sechsten Legislaturperiode das Vermittlungsverfahren durchgeführt. In der fünften Legislaturperiode waren es 20 %. Seit den letzten Jahren ist es üblich, dass ein oder zwei Vermittlungsverfahren pro Jahr durchgeführt werden.
    Dem Vermittlungsausschuss gelang es nicht, einen gemeinsamen Entwurf zu billigen zu:
    Sprachtelefondienst im Jahr 1994
    Richtlinie über die Einsetzung eines Wertpapierausschusses im Jahr 1998
    Arbeitszeitrichtlinie im Jahr 2009
    Verordnung über neuartige Lebensmittel im Jahr 2011

     
Resultat:
  1. Der Gesetzgebungsvorschlag ist nicht angenommen   
  2. Der Gesetzgebungsvorschlag geht in die nächste Phase    
    

#7a Dritte Lesung des Parlaments

Das Europäische Parlament prüft den gemeinsamen Entwurf und stimmt im Plenum über ihn ab. Es kann den Wortlaut des gemeinsamen Entwurfes nicht ändern. Wenn es ihn ablehnt oder nicht auf ihn reagiert, ist der Rechtsakt nicht angenommen, und das Verfahren ist beendet. Wenn das Parlament und der Rat ihn billigen, ist der Rechtsakt angenommen.

Im Einzelnen
  • Frist: 

    Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat müssen innerhalb von sechs Wochen (oder acht Wochen, wenn dies zwischen ihnen vereinbart wird) ab dem Zeitpunkt reagieren, zu dem der gemeinsame Entwurf gebilligt wurde.

     
  • Abstimmung: 

    Das Parlament billigt den gemeinsamen Standpunkt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Rat billigt den gemeinsamen Entwurf mit qualifizierter Mehrheit.

     
  • Beteiligung der Bürger: 

    Der gemeinsame Entwurf kann nicht geändert werden. Sie können lediglich Ihr MdEP und/oder Ihre Regierung darum ersuchen, den gemeinsamen Entwurf zu billigen oder abzulehnen.

     
  • Hervorgehendes Dokument: 

    Das Europäische Parlament nimmt eine legislative Entschließung zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf an, in der es den gemeinsamen Entwurf entweder billigt oder ablehnt.

    Der Rat erstellt kein amtliches Dokument.

    Wird der gemeinsame Entwurf gebilligt, ist der Rechtsakt angenommen, und er wird als Richtlinie (oder Verordnung oder Beschluss) und des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht.

     
  • Statistiken: 

    Bislang wurden drei gemeinsame Entwurfe vom Parlament abgelehnt:
    Schutz biotechnologischer Erfindungen im Jahr 1995
    Takover bids in 2001
    Port Services in 2003
    Der Rat hat noch nie einen gemeinsamen Entwurf abgelehnt.
    Die durchschnittliche Zeit für Dossiers, bei denen das Vermittlungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde, – vom Kommissionsvorschlag bis zur Unterzeichnung – betrug 29 Monate in der siebten Legislaturperiode (2009-2014) im Vergleich zu 43 Monaten in der sechsten Legislaturperiode und 31 Monaten in der fünften Legislaturperiode.

     
Resultat:
  1. Der Gesetzgebungsvorschlag ist angenommen   
  2. Der Gesetzgebungsvorschlag ist nicht angenommen   
    

#7b Dritte Lesung des Rates

Der Rat prüft den gemeinsamen Entwurf. Er kann den Wortlaut nicht ändern. Wenn er ihn entweder ablehnt oder nicht reagiert, wird der Rechtsakt hinfällig, und das Verfahren ist beendet. Wenn er den Entwurf billigt und das Parlament ihn ebenfalls billigt, ist der Rechtsakt angenommen.

Im Einzelnen
  • Frist: 

    Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat müssen innerhalb von sechs Wochen (oder acht Wochen, wenn dies zwischen ihnen vereinbart wird) ab dem Zeitpunkt reagieren, zu dem der gemeinsame Entwurf gebilligt wurde.

     
  • Abstimmung: 

    Das Parlament billigt den gemeinsamen Standpunkt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Rat billigt den gemeinsamen Entwurf mit qualifizierter Mehrheit.

     
  • Beteiligung der Bürger: 

    Der gemeinsame Entwurf kann nicht geändert werden. Sie können lediglich Ihr MdEP und/oder Ihre Regierung darum ersuchen, den gemeinsamen Entwurf zu billigen oder abzulehnen.

     
  • Hervorgehendes Dokument: 

    Das Europäische Parlament nimmt eine legislative Entschließung zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf an, in der es den gemeinsamen Entwurf entweder billigt oder ablehnt.

    Der Rat erstellt kein amtliches Dokument.

    Wird der gemeinsame Entwurf gebilligt, ist der Rechtsakt angenommen, und er wird als Richtlinie (oder Verordnung oder Beschluss) und des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht.

     
  • Statistiken: 

    Bislang wurden drei gemeinsame Entwurfe vom Parlament abgelehnt:
    Schutz biotechnologischer Erfindungen im Jahr 1995
    Takover bids in 2001
    Port Services in 2003
    Der Rat hat noch nie einen gemeinsamen Entwurf abgelehnt.
    Die durchschnittliche Zeit für Dossiers, bei denen das Vermittlungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde, – vom Kommissionsvorschlag bis zur Unterzeichnung – betrug 43,9 Monate in der sechsten Wahlperiode im Vergleich zu 31,9 Monaten in der fünften Wahlperiode. Das kürzeste Verfahren während der sechsten Wahlperiode dauerte 28,8 Monate, das längste 159,4 Monate.

     
Resultat:
  1. Der Gesetzgebungsvorschlag ist angenommen   
  2. Der Gesetzgebungsvorschlag ist nicht angenommen   
    

Resultat:

  1. Gesetzesvorschlag angenommen

    Sobald sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat den endgültigen Text eines Gesetzgebungsvorschlags gebilligt haben, wird er gemeinsam von den Präsidenten und den Generalsekretären beider Organe unterzeichnet. Nach der Unterzeichnung werden die Texte im Amtsblatt veröffentlicht und werden amtlich.

    • Verordnungen sind in der gesamten EU ab dem Zeitpunkt verbindlich, der im Amtsblatt angegeben ist.
    • Durch Richtlinien werden Endergebnisse festgelegt, die in jedem Mitgliedstaat zu erreichen sind; es bleibt aber den nationalen Regierungen überlassen zu entscheiden, wie sie ihre Gesetze anpassen wollen, um diese Ziele zu erreichen. In jeder Richtlinie wird der Zeitpunkt angegeben, bis zu dem die nationalen Gesetze angepasst sein müssen.
    • Beschlüsse gelten für spezifische Fälle, an denen bestimmte Behörden oder Einzelpersonen beteiligt sind, und sie sind in vollem Umfang verbindlich.
     
         
  2. Gesetzesvorschlag abgelehnt

    Wird der Gesetzgebungsvorschlag in irgendeiner Phase des Verfahrens abgelehnt, oder gelangen das Parlament und der Rat nicht zu einem Kompromiss, wird der Vorschlag nicht angenommen, und das Verfahren ist beendet. Ein neues Verfahren kann nur mit einem neuen Vorschlag der Kommission eingeleitet werden.

     
     
                                                                                                 
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#1 Vorschlag der Kommission:
Beteiligung der Bürger 

  1. Wenn Sie der Meinung sind, dass die EU Rechtsvorschriften initiieren sollte, haben Sie mehrere Optionen:
    1. Einleitung einer Bürgerinitiative – wenn Sie innerhalb eines Jahres mindestens 1 Million Unterschriften von EU-Bürgern in mindestens sieben Mitgliedstaaten sammeln, können Sie die Kommission darum ersuchen, in einem Bereich, der in ihre Zuständigkeit fällt, tätig zu werden. Weitere Informationen zu der Bürgerinitiative
    2. Wenden Sie sich an Ihr MdEP, das
      1. ein Verfahren in Gang setzen kann, durch das das Parlament die Kommission ersucht, eine Rechtsvorschrift vorzuschlagen; dies ist nur in Fällen möglich, in denen das Parlament der Meinung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift notwendig ist, um zur Umsetzung der Verträge beizutragen; Wenn sich die Kommission weigert, einen Vorschlag vorzulegen, muss sie dies begründen.
      2. einen parlamentarischen Ausschuss auffordern kann, einen Initiativbericht auszuarbeiten, der nach Billigung durch das Parlament zwar nicht verbindlich ist, aber Druck auf die Kommission ausüben kann, neue Vorschläge vorzulegen;
      3. eine Anfrage an die Kommission richten kann, aufgrund derer sie eine Rechtsvorschrift in Erwägung ziehen könnte; weitere Informationen zu Anfragen
      4. eine schriftliche Erklärung ausarbeiten kann, die der Kommission mit der Aufforderung, tätig zu werden, übermittelt wird, wenn sie von mehr als der Hälfte der MdEP unterzeichnet wird; weitere Informationen zu schriftlichen Erklärungen
    3. beim Europäischen Parlament eine Petition einreichen kann. Weitere Informationen zu Petitionen
  2. Sobald die Kommission damit beginnt, Rechtsvorschriften vorzubereiten oder zu überarbeiten, leitet sie in der Regel eine öffentliche Anhörung ein, bei der interessierte Parteien und Sachverständige ihre Ansichten äußern können. Weitere Informationen zu öffentlichen Anhörungen
 
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#2 Erste Lesung des Parlaments:
Beteiligung der Bürger 

Wird dem Parlament ein Vorschlag übermittelt, beginnen in der Regel der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter (Mitglieder, die normalerweise von jeder Fraktion dazu ernannt werden, das Verfahren zu begleiten) damit, Stellungnahmen von den betroffenen Parteien einzuholen. Sie können ihnen, einem beliebigen anderen Mitglied des Ausschusses oder irgendeinem MdEP Ihre Stellungnahme zusenden.


In der Ausschussphase können Änderungsanträge von jedem MdEP eingereicht werden, Änderungsanträge im Plenum müssen aber von dem federführenden Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 40 MdEP eingereicht werden.


Die Ausschüsse organisieren zuweilen öffentliche Anhörungen, an der Sie vielleicht teilnehmen können.


Ausschusssitzungen und Plenarsitzungen können im Internet live über Streaming verfolgt werden. Sie können sie unter folgender Adresse verfolgen EPTV


Sie können Ihrem MdEP mitteilen, welche eingereichten Änderungsanträge Sie für vorteilhaft halten und welche nicht.

 
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Vollständiger Text: 

#1 Vorschlag der Kommission 

Vollständiger Text 
Die Kommission erarbeitet einen Gesetzgebungsvorschlag aus eigener Initiative oder auf die Aufforderung anderer EU-Organe oder -Länder hin oder nach einer Bürgerinitiative, oft nach öffentlichen Anhörungen. Der endgültige Vorschlag wird gleichzeitig dem Europäischen Parlament, dem Rat und den nationalen Parlamenten und in einigen Fällen dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zugeleitet.
  1. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beginnt mit der Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags bei Europäischem Parlament und Rat.
  2. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt derzeit in 85 festgelegten Politikbereichen, die den größten Teil der Zuständigkeitsbereiche der EU abdecken.
  3. Das „Initiativrecht“ liegt bei der Kommission. Sie ist zuständig für die Vorlage der meisten Gesetzgebungsvorschläge. Allerdings können das Parlament und der Rat die Kommission ersuchen, Vorschläge vorzulegen, und in einigen wenigen, genau festgelegten Fällen können andere Institutionen Vorschläge unterbreiten.
  4. Das Parlament kann (mit der Mehrheit seiner Mitglieder) die Kommission darum ersuchen, einen Vorschlag in Fällen vorzulegen, in denen das Parlament der Meinung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift notwendig ist, um zur Umsetzung der Verträge beizutragen. Wenn sich die Kommission weigert, einen Vorschlag vorzulegen, muss sie dies begründen.
  5. Der Rat kann (mit einfacher Mehrheit) die Kommission auffordern, die nach Ansicht der Minister zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele geeigneten Untersuchungen vorzunehmen und ihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
  6. In den folgenden sehr spezifischen Fällen lassen die Verträge zu, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird:
    • auf Initiative eines Viertels der Mitgliedstaaten (justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit),
    • auf eine Empfehlung der Europäischen Zentralbank hin (bestimmte Artikel der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank),
    • auf Antrag des Gerichtshofs der Europäischen Union (Bildung von dem Gericht beigeordneten Fachgerichten, die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind, die auf besonderen Sachgebieten erhoben werden, bestimmte Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union),
    • auf Antrag der Europäischen Investitionsbank.
  7. Ein Kommissionsvorschlag kann auch auf eine Europäische Bürgerinitiative folgen.
  8. Der Kommissionsvorschlag ist das Ergebnis eines umfangreichen Konsultationsprozesses, der auf verschiedene Weise durchgeführt werden kann (eine vorgeschriebene Folgenabschätzung, Berichte von Sachverständigen, Anhörung nationaler Sachverständige, internationaler Organisationen und/oder Nichtregierungsorganisationen, Konsultationen über Grünbücher und Weißbücher usw.).
  9. Ein Konsultationsprozess wird unter den verschiedenen Kommissionsdienststellen eingeleitet, damit sichergestellt wird, dass alle Aspekte des betreffenden Themas berücksichtigt werden (dienststellenübergreifende Konsultation).
  10. Der Kommissionsvorschlag wird in der Regel durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder auf der Grundlage entweder eines schriftlichen Verfahrens (keine Aussprache unter den Kommissionsmitgliedern) oder eines mündlichen Verfahrens (ein Dossier wird durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder erörtert) angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
  11. Die Kommission legt ihren Gesetzgebungsvorschlag (normalerweise für eine Verordnung, eine Richtlinie oder einen Beschluss) dem Europäischen Parlament und dem Rat aber auch allen nationalen EU-Parlamenten und gegebenenfalls dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss vor.

Die Rolle der nationalen Parlamente

  1. Gemäß dem Protokoll Nr. 1 zum Vertrag über die Europäische Union über die Rolle der nationalen Parlamente und dessen Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit kann jedes nationale Parlament innerhalb von acht Wochen eine begründete Stellungnahme abgeben, wenn es den Entwurf eines Rechtsaktes nicht für mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar hält. Jedes nationale Parlament hat zwei Stimmen. In einem parlamentarischen System mit zwei Kammern hat jede der beiden Kammern eine Stimme.
  2. Ist mindestens ein Drittel der nationalen Parlamente der Auffassung, dass der Entwurf eines Rechtsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, so muss der Entwurf überprüft werden („gelbe Karte“). Die Schwelle liegt bei einem Viertel der Stimmen, wenn es sich um den Entwurf eines Rechtsakts auf der Grundlage des Artikels 76 AEUV (justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit) handelt. Nach Abschluss der Überprüfung nach „gelber Karte“ kann die Institution, die den Entwurf verfasst hat, (im Allgemeinen die Kommission) beschließen, an dem Rechtsakt festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen.
  3. Außerdem gilt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Folgendes: Ist eine einfache Mehrheit der nationalen Parlamente der Auffassung, dass der Vorschlag für einen Rechtsakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, muss der Vorschlag von der Kommission erneut geprüft werden („orange Karte“). Nach Abschluss dieser Überprüfung kann die Kommission beschließen, an dem Vorschlag festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen. Entscheidet die Kommission, den Vorschlag aufrecht zu erhalten, muss sie ihren Standpunkt begründen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen dann vor Abschluss der ersten Lesung prüfen, ob der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Gelangen das Parlament mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder oder der Rat mit einer Mehrheit von 55 % seiner Mitglieder zu der Auffassung, dass der Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist, wird er nicht weiterverfolgt.

Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschuss des

  1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) und der Ausschuss der Regionen (AdR) müssen von der Kommission und dem Rat zu bestimmten Themen, oder wenn der Rat dies für sachgerecht hält, konsultiert werden. Beispielsweise muss der WSA seine Stellungnahme zur Wirtschafts- und Sozialpolitik abgeben, und der AdR muss zu Umwelt, Bildung und Verkehr konsultiert werden. Der Rat und die Kommission können für die Abgabe von Stellungnahmen Fristen setzen. Auch das Europäische Parlament hat die Möglichkeit, die beiden Ausschüsse zu konsultieren. Außerdem können die Ausschüsse Stellungnahmen aus eigener Initiative abgeben.
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#2 Erste Lesung des Parlaments 

Vollständiger Text 
Der Präsident des Europäischen Parlaments befasst einen parlamentarischen Ausschuss mit dem Vorschlag, der einen Berichterstatter benennt, der für die Ausarbeitung eines Berichtsentwurfs mit Änderungen an dem vorgeschlagenen Text zuständig ist. Der Ausschuss stimmt über diesen Bericht und etwaige Änderungsanträge, die von anderen Mitgliedern eingereicht werden, ab. Im Plenum erörtert das Europäische Parlament dann den Gesetzgebungsvorschlag und stimmt über ihn auf der Grundlage des Ausschussberichts und der Änderungsanträge ab. Das Ergebnis ist der Standpunkt des Parlaments. Das Parlament kann den Vorschlag ohne Änderungen akzeptieren oder Änderungen vornehmen. In seltenen Fällen kann der Präsident die Kommission auffordern, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Der Standpunkt des Parlaments aus erster Lesung wird dem Rat übermittelt.
  1. Sobald der Gesetzgebungsvorschlag von der Kommission im Europäischen Parlament eintrifft, befasst der Präsident nach Konsultation der entsprechenden technischen Dienststellen den federführenden Ausschuss damit.
  2. Die Wahl des Ausschusses hängt von dem vom Vorschlag abgedeckten Gegenstand ab.
  3. Anderen Ausschüssen kann die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Stellungnahme abzugeben, wenn das Thema auch sie betrifft.
  4. Bei einem Zuständigkeitskonflikt, beispielsweise wenn die Angelegenheit fast zu gleichen Teilen in die Zuständigkeiten zweier oder mehrerer Ausschüsse fällt, beschließt die Konferenz der Präsidenten über das Verfahren auf der Grundlage einer Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitzenden.
  5. Streitigkeiten über die Zuständigkeit können über Verfahren gelöst werden, die assoziierte Ausschüsse oder gemeinsamer Ausschusssitzungen und Abstimmungen umfassen.
  6. Ein assoziierter Ausschuss arbeitet an einem Vorschlag gleichzeitig mit dem federführenden Ausschuss nach einem gemeinsamen vereinbarten Zeitplan. Die Berichterstatter von beiden legen fest, welche Bereiche des Textes in ihre ausschließliche oder gemeinsame Zuständigkeit fallen, und vereinbaren genau, wie sie zusammenarbeiten werden. Die Berichterstatter halten sich gegenseitig auf dem Laufenden und sollten sich gemeinsam auf die Texte, die sie dem Ausschuss vorschlagen, und ihre Standpunkte hinsichtlich Änderungen einigen. Der federführende Ausschuss sollte Änderungsanträge eines assoziierten Ausschusses ohne Abstimmung übernehmen, wenn sie Fragen betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit des assoziierten Ausschusses fallen.
  7. Kommt keine Einigung zwischen einem federführenden und einem assoziierten Ausschuss über die Zuständigkeit zu Stande, kann die Konferenz der Präsidenten darüber entscheiden, wer für was zuständig ist, oder sie kann sich für gemeinsame Ausschusssitzungen entscheiden, wenn er zu gleichen Teilen in die Zuständigkeit beider Ausschüsse fällt.
  8. Im Falle gemeinsamer Ausschusssitzungen erstellen die Betroffenen Berichterstatter einen einzigen Berichtsentwurf, der von den beteiligten Ausschüssen in gemeinsamen Sitzungen, in denen gemeinsam der Vorsitz geführt wird, geprüft wird und über den sie gemeinsam abstimmen.
  9. Der federführende parlamentarische Ausschuss überprüft zunächst die Rechtsgrundlage des Vorschlags. Er kann eine Stellungnahme des Rechtsausschusses anfordern, der auch entscheiden kann, die Rechtsgrundlage aus eigener Initiative zu überprüfen.
  10. Wenn der Vorschlag finanzielle Auswirkungen hat, muss sich der federführende Ausschuss auch davon vergewissern, dass er mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar ist, das heißt dass ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Der für Haushaltsangelegenheiten zuständige Ausschuss kann ebenfalls eine solche Überprüfung aus eigener Initiative vornehmen.
  11. Der federführende Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 MdEP können Einwände erheben, wenn sie der Ansicht sind, dass der Vorschlag oder Teile von ihm nicht mit den in der EU-Charta der Grundrechte verankerten Rechten vereinbar ist.
  12. Sobald ein Ausschuss zum federführenden Ausschuss für einen Vorschlag bestellt wurde, benennt er einen Berichterstatter aus den Reihen seiner Mitglieder. In der Praxis entscheiden Koordinatoren, die die Fraktionen vertreten, darüber, welche Fraktion sich mit dem Bericht befasst. Diese Fraktion schlägt einen Berichterstatter aus den Reihen der Mitglieder oder ständigen Vertreter des Ausschusses vor.
  13. Berichterstatter können im Voraus auf der Grundlage des jährlichen Legislativprogramms der Kommission ausgewählt werden, wodurch sie in die Lage versetzt werden, den Vorschlag während seiner Vorbereitungsphase zu begleiten, bevor er dem Parlament vorgelegt wird.
  14. Andere Fraktionen können einen Schattenberichterstatter benennen, der dafür zuständig ist, den Standpunkt der Fraktion vorzubereiten und die Arbeit des Berichterstatters zu überwachen.
  15. Der Berichterstatter leitet den Vorschlag durch die verschiedenen Phasen des Verfahrens und berät den Ausschuss (während der Prüfung in der Ausschussphase) und das Parlament insgesamt (in der Phase des Plenums) bezüglich des allgemeinen Ansatzes.
  16. Der Berichterstatter ist dafür zuständig, dem Ausschuss einen Berichtsentwurf, einschließlich seiner Änderungen an dem Kommissionsvorschlag, vorzulegen.
  17. Der parlamentarische Ausschuss tritt in der Regel mehrmals zusammen, um den Berichtsentwurf zu prüfen.
  18. Bei kontroversen oder „technischen“ Dossiers ist es nicht ungewöhnlich, Anhörungen mit Sachverständigen abzuhalten oder Studien oder Folgenabschätzungen in Auftrag zu geben.
  19. Während der Aussprachen im Ausschuss kann die Kommission ihren Vorschlag verteidigen und Fragen von Ausschussmitgliedern beantworten.
  20. Da der Rat den Kommissionsvorschlag gleichzeitig mit dem Parlament erhält und seine Arbeit an ihm aufnimmt, ersucht der Ausschuss normalerweise die Kommission und den Rat, ihn über den Fortschritt bei dem Vorschlag im Rat und seinen Arbeitsgruppen auf dem Laufenden zu halten.
  21. Assoziierte Ausschüsse und mitberatende Ausschüsse übermitteln dem federführenden Ausschuss ihre Stellungnahmen.
  22. Any MEP can table amendments by the deadline set by the committee responsible. All amendments are subject to a vote in the responsible committee, which votes by simple majority
  23. Jedes MdEP kann Änderungsanträge bis zum Ablauf der Frist einreichen, die vom federführenden Ausschuss festgelegt wird. Alle Änderungsanträge werden zur Abstimmung im federführenden Ausschuss gestellt, der mit einfacher Mehrheit abstimmt.
  24. Bevor der federführende Ausschuss eine endgültige Abstimmung über den Vorschlag für einen Rechtsakt durchführt, ersucht er die Kommission darum, ihren Standpunkt zu allen vom Ausschuss angenommenen Änderungen darzulegen, und er fordert einen Kommentar vom Rat an. Wenn die Kommission nicht in der Lage ist, eine Erklärung abzugeben, oder wenn sie nicht bereit ist, alle im Ausschuss angenommenen Änderungen zu akzeptieren, kann der Ausschuss die endgültige Abstimmung verschieben.
  25. Sobald der Bericht im Ausschuss angenommen ist, wird er auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt.
  26. Eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können Änderungsanträge zum Bericht einreichen und sie im Plenum zur Abstimmung stellen. Als allgemeine Regel gilt für die Einreichung neuer Änderungsanträge im Plenum die Frist 12.00 Uhr mittags am Mittwoch der Woche vor der Tagung.
  27. Im Plenum wird der Gesetzgebungsvorschlag auf der Grundlage des vom federführenden Ausschuss erarbeiteten Berichts, einschließlich etwaiger vorgeschlagener Änderungen, des Entwurfs einer legislativen Entschließung und gegebenenfalls einer Begründung durch den Berichterstatter erörtert.
  28. Im Verlaufe der Plenardebatte vor der Abstimmung gibt das Kommissionsmitglied, das anwesend ist, den Standpunkt der Kommission zu etwaigen eingereichten Änderungsanträgen bekannt und begründet ihn. Der Standpunkt der Kommission zu den Änderungsanträgen des EP wird von der für das Dossier zuständigen Generaldirektion ausgearbeitet und vom Kollegium der Kommissionsmitglieder gebilligt. In der Praxis wird er von der Arbeitsgruppe für interinstitutionelle Beziehungen ausgearbeitet, die aus Mitgliedern der für interinstitutionelle Beziehungen zuständigen Kommissionskabinette besteht, und dann vom Kollegium ratifiziert.
  29. Das Parlament stimmt zunächst über Änderungen an dem Kommissionsvorschlag ab. Dann stimmt es über den Vorschlag, geändert oder nicht, ab, worauf eine Abstimmung über Änderungsanträge zu dem Entwurf einer legislativen Entschließung folgt. Schließlich stimmt das Parlament über den Entwurf einer legislativen Entschließung insgesamt ab. Die legislative Entschließung enthält lediglich eine Erklärung darüber, ob das Parlament den Vorschlag billigt oder ihn ablehnt oder ändert.
  30. Bei allen diesen vorstehend aufgeführten Abstimmungen gilt die einfache Mehrheit, das heißt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  31. Nimmt das Parlament die legislative Entschließung nicht an, wird der Vorschlag an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.
  32. Das Parlament kann :
    • a. den Vorschlag insgesamt ablehnen
    • b. den Vorschlag ohne Änderungen billigen
    • c. ihn mit Änderungen billigen.
  33. Wenn der Kommissionsvorschlag in der geänderten Fassung keine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, oder wenn ein Antrag auf Ablehnung des Vorschlags, der von dem federführenden Ausschuss oder mindestens 40 Mitgliedern eingereicht wird, angenommen wird, setzt der Präsident des Parlaments die Abstimmung über die legislative Entschließung (die normalerweise nach der endgültigen Abstimmung über den Vorschlag in der geänderten Fassung folgt) aus und fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Tut die Kommission dies, wird das Gesetzgebungsverfahren nicht fortgeführt. Weigert sich die Kommission, wird die Angelegenheit an den parlamentarischen Ausschuss zurücküberwiesen.
  34. Wird der Kommissionsvorschlag insgesamt gebilligt, aber auf der Grundlage von Änderungen, wird die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung solange zurückgestellt, bis die Kommission ihren Standpunkt zu jedem einzelnen Änderungsantrag bekannt gibt. Ist die Kommission nicht in der Lage, eine solche Erklärung am Ende der Abstimmung des Parlaments über ihren Vorschlag abzugeben, teilt sie dem Präsidenten oder dem federführenden Ausschuss mit, wann sie erwartet, eine solche Erklärung abgeben zu können, und der Vorschlag wird in den Entwurf der Tagesordnung der ersten Plenartagung nach diesem Zeitpunkt aufgenommen.
  35. Äußert die Kommission, dass sie nicht beabsichtigt, alle Änderungen des Parlaments anzunehmen, unterbreitet der Berichterstatter oder der Vorsitzende des federführenden Ausschusses dem Parlament einen förmlichen Vorschlag dazu, ob die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung fortgeführt werden sollte. Vor dem Vorschlag können sie den Präsidenten darum ersuchen, die Erörterung des Themas auszusetzen. Entscheidet das Parlament, die Abstimmung zu verschieben, wird die Angelegenheit an den federführenden Ausschuss zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen. In diesem Stadium sind nur Änderungsanträge zulässig, die vom federführenden Ausschuss eingereicht werden und die darauf abzielen, einen Kompromiss mit der Kommission zu erreichen.
  36. Der Text des Vorschlags in der vom Parlament gebilligten Fassung und die dazugehörige Entschließung werden vom Präsidenten an den Rat und die Kommission als Standpunkt des Parlaments übermittelt.
  37. Nachdem das Parlament seine erste Lesung abgeschlossen hat, kann die Kommission einen geänderten Vorschlag annehmen, in den sie eine Reihe der Änderungen des Parlaments einbezieht.
  38. Im Vertrag gibt es keine Fristen für die erste Lesung des Parlaments.

NB: Seit dem Vertrag von Amsterdam ist es möglich, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in erster Lesung durchzuführen. In den letzten Jahren gab es eine zunehmende Tendenz zur Erzielung von Einigungen in erster Lesung.

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#3 Erste Lesung des Rates 

Vollständiger Text 
Die Vorbereitungsarbeiten im Rat laufen parallel zu der ersten Lesung im Parlament. Der Rat darf aber seine erste Lesung nur auf der Grundlage des Standpunkts des Parlaments förmlich durchführen. Der Rat kann (1) den Standpunkt des EP akzeptieren (in diesem Fall ist der Rechtsakt angenommen) oder 2) Abänderungen an dem Standpunkt des Parlaments beschließen, die zu einem Standpunkt des Rates in erster Lesung führen, der dem Parlament zu einer zweiten Lesung übermittelt wird.
  1. Der Kommissionsvorschlag wird dem Rat zur gleichen Zeit wie dem Europäischen Parlament übermittelt.
  2. Die Vorbereitungsarbeiten im Rat laufen parallel mit dem Europäischen Parlament; der Rat darf seinen Standpunkt aber erst annehmen, nachdem das Parlament tätig geworden ist.
  3. Die Organe sind aufgerufen, Informationen über den Fortschritt und den Zeitplan der Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auszutauschen.
  4. Wie beim Parlament gibt es keine Frist für die erste Lesung des Rates.
  5. Beschlüsse des Rates werden innerhalb spezifischer Arbeitsgruppen vorbereitet, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehen und in denen der Vertreter desjenigen Landes den Vorsitz führt, das den sechsmonatigen rotierenden Vorsitz innehat, unterstützt vom Sekretariat des Rat. Die Arbeitsgruppen erstatten dem Ausschuss der ständigen Vertreter (Coreper, Teil I oder II) Bericht, der den Beschluss des Rates, der auf Ministerebene gefasst wird, vorbereitet.
  6. Bevor er zu einem Standpunkt in erster Lesung gelangt, kann der Rat zwei Zwischenschritte beschließen:
    1. Der Rat kann zu einer grundsätzlichen Einigung allgemein als „allgemeiner Ansatz“ bezeichnet gelangen, bevor das Europäische Parlament seinen Standpunkt bekannt gibt. Dies ist selten und erfolgt hauptsächlich in Fällen, in denen ein starkes Interesse daran besteht, eine Einigung in erster Lesung zu erreichen.
    2. Häufiger kommt es vor, dass der Rat zunächst zu einer „politischen Einigung“ gelangt, in der die großen Linien seines vorgeschlagenen Standpunkts in erster Lesung festgelegt werden. Die Einzelheiten dieser Einigung werden dann von der Arbeitsgruppe ausgearbeitet, von Rechts- und Sprachsachverständigen (Juristen für jede Sprache, die überwachen, dass die Texte rechtlich und sprachlich einwandfrei sind) überprüft und als Standpunkt in erster Lesung vom Rat in einer der folgenden Sitzungen förmlich angenommen.
    In beiden Fällen kann der Rat seinen Standpunkt erst endgültig festlegen, nachdem er die Änderungen des Parlaments aus erster Lesung und den daraus hervorgehenden geänderten Vorschlag der Kommission erhalten hat.
  7. Ein Standpunkt in erster Lesung kann angenommen werden ohne Aussprache, wenn eine Einigung in einer vorbereitenden Phase („A“-Punkt in der Tagesordnung) erzielt worden ist, oder mit Aussprache („B“-Punkt in der Tagesordnung) oder, in Ausnahmefällen, im schriftlichen Verfahren. In den ersten beiden Fällen tagt der Rat öffentlich.
  8. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, außer über Besteuerung, soziale Sicherheit, Außenpolitik, Verteidigung und operative polizeiliche Zusammenarbeit, bei denen Einstimmigkeit erforderlich ist.
  9. Es gibt vier mögliche Szenarien für die erste Lesung des Rates:
    1. Wenn das Parlament überhaupt keine Änderungen angenommen hat und der Rat den Kommissionsvorschlag nicht ändern will, kann er den Rechtsakt mit qualifizierter Mehrheit billigen. Der Rechtsakt ist dann angenommen.
    2. Wenn das Parlament Änderungen eingefügt hat, hängt die Annahme des Rechtsakt davon ab, dass der Rat alle Änderungen mit qualifizierter Mehrheit billigt, wenn die Kommission sie in ihrem geänderten Vorschlag einbezogen hat, oder einstimmig billigt, wenn sie dies nicht getan hat. Stimmt der Rat allen Änderungen des Parlaments zu, ist der Rechtsakt angenommen.
    Sobald der Rechtsakt angenommen ist, wird er zur Unterzeichnung durch die Präsidenten und die Generalsekretariate des Parlaments und des Rates übermittelt und im Amtsblatt veröffentlicht.
    1. c. Auch wenn dies im Vertrag nicht ausdrücklich festgelegt ist, wird weitgehend akzeptiert, dass der Rat den Vorschlag der Kommission in seiner Gesamtheit mit einer qualifizierten Mehrheit ablehnen kann.

      Die Kommission kann jederzeit während der ersten Lesung entscheiden, ihren Vorschlag zurückzuziehen oder zu ändern.
    2. d. Übernimmt der Rat nicht alle Änderungen des Parlaments oder möchte er eigene Änderungen einfügen, nimmt er einen Standpunkt in erster Lesung an.
  10. Der Text des Standpunkts aus erster Lesung wird dem Parlament zusammen mit einer Begründung und etwaigen Erklärungen des Rates und/oder der Kommission für das Protokoll des Rates übermittelt. Die Kommission setzt das Parlament von ihrem Standpunkt in Kenntnis.
  11. Dem Parlament wird im Allgemeinen der Standpunkt des Rates aus erster Lesung auf der Plenartagung nach seiner förmlichen Annahme mitgeteilt. Die in dem Vertrag für die darauf folgenden Phasen des Verfahrens festgelegten Fristen beginnen, nachdem das Parlament den Eingang des Standpunkts des Rates aus erster Lesung im Plenum erklärt hat (dem Tag nach der Ankündigung, die in der Regel am Donnerstag erfolgt).
  12. Wenn immer das möglich ist, finden informelle Kontakte in dem Zeitraum zwischen der politischen Einigung und der förmlichen Mitteilung des Standpunkts des Rates aus erster Lesung mit dem Ziel statt, eine Einigung in einer (frühen) zweiten Lesung (auch „ausgehandelter Standpunkt aus erster Lesung“ genannt) zu erreichen.

NB: Streben die Mitgesetzgeber eine Einigung in erster Lesung an, führen sie oft informelle Treffen durch, an denen Vertreter des Parlaments (Berichterstatter und gegebenenfalls Schadenberichterstatter), des Rates (Vorsitz der Arbeitsgruppe und/oder von Coreper) und der Kommission (für das Dossier zuständige Dienststelle und Generalsekretariat der Kommission) teilnehmen, die so genannten „Triloge“.

Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die im Plenum angenommenen Änderungen des Parlaments für den Rat akzeptabel sind. Die Kommission spielt oft eine vermittelnde und redaktionelle Rolle hinsichtlich dieser Kompromisstexte.

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#4 Zweite Lesung des Parlaments 

Vollständiger Text 
Das Europäische Parlament verfügt über drei Monate (mit einer möglichen Verlängerung auf vier Monate), um den Standpunkt des Rates zu prüfen. Zunächst wird der federführende Ausschuss mit dem Standpunkt des Rates befasst. Dieser Ausschuss erstellt eine Empfehlung für die zweite Lesung des Parlaments. Das Plenum stimmt über die Empfehlung, einschließlich möglicher aber beschränkter Abänderungsanträge, ab. Es gibt vier mögliche Ergebnisse der zweiten Lesung: (1) Das Parlament billigt den Standpunkt des Rates, und der Rechtsakt ist angenommen. (2) Das Parlament trifft keine Entscheidung innerhalb der Frist; in diesem Falle ist der Rechtsakt in der durch den Rat in seiner ersten Lesung geänderten Fassung angenommen. (3) Das Parlament lehnt den Standpunkt des Rates aus erster Lesung ab; in diesem Fall ist der Rechtsakt nicht angenommen, und das Verfahren ist beendet. (4) Das Parlament schlägt Abänderungen am Standpunkt des Rates aus erster Lesung vor und übermittelt dem Rat seinen Standpunkt für eine zweite Lesung.
  1. Stimmt der Rat dem Standpunkt des Europäischen Parlaments aus erster Lesung nicht zu, nimmt er einen Standpunkt des Rates in erster Lesung an, der dem Parlament zugeleitet wird. Das Parlament erhält auch eine Mitteilung der Kommission, in der sie ihren Standpunkt zum Standpunkt des Rates erläutert und auch angibt, warum sie ihn unterstützt oder ablehnt.
  2. Die Dokumentation, die das Parlament erhält, umfasst
    • den Standpunkt des Rates aus erster Lesung,
    • alle Erklärungen, die im Rat zu Protokoll gegeben wurden, als der Standpunkt angenommen wurde,
    • die Gründe, die den Rat veranlassten, seinen Standpunkt anzunehmen,
    • den Standpunkt der Kommission.
  3. Sobald die Dokumentation eingegangen ist und überprüft wurde, gibt der Präsident im Plenum den Eingang des Standpunkts des Rates aus erster Lesung und der entsprechenden Mitteilung der Kommission bekannt. Die Akte wird automatisch an den federführenden Ausschuss weitergeleitet, der derselbe ist wie in erster Lesung. Die Dokumente stehen in allen Amtssprachen zur Verfügung.
  4. Im Gegensatz zur ersten Lesung unterliegt die zweite Lesung strengen Fristen. Das Parlament muss innerhalb von drei Monaten (auf Antrag des EP oder des Rates auf vier Monate verlängerbar) tätig werden. Das Parlament betrachtet die Bekanntgabe des Eingangs des Standpunkts des Rates aus erster Lesung im Plenum als Ausgangspunkt, wogegen der Rat der Auffassung ist, dass der Zeitplan zum Zeitpunkt des Eingangs des Standpunkts des Rates aus erster Lesung, grundsätzlich der Montag der Plenartagungswoche, beginnt.
  5. Die zweite Lesung im Ausschuss ist weit gehend dem Verfahren der ersten Lesung vergleichbar, aber der zu ändernde Text ist nicht der Kommissionsvorschlag sondern der Standpunkt des Rates aus erster Lesung. Nur der zuständige Ausschuss arbeitet einen Bericht aus, es gibt keine Stellungnahmen von anderen Ausschüssen.
  6. Der Rat kann eingeladen werden, in der ersten Sitzung des zuständigen Ausschusses seinen Standpunkt vorzustellen.
  7. Der Berichterstatter (in der Regel das gleiche MdEP, das den Bericht in erster Lesung ausgearbeitet hat) erstellt den Entwurf einer „Empfehlung“, das heißt einen Bericht für die zweite Lesung.
  8. Der Entwurf einer Empfehlung enthält die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Abänderungen. Nur ordentliche Mitglieder oder ständige Stellvertreter des zuständigen Ausschusses dürfen zusätzliche Abänderungsanträge einreichen.
  9. Abänderungsanträge in zweiter Lesung unterliegen im Ausschuss und im Plenum Beschränkungen. Sie sind nur zulässig, wenn mit ihnen beabsichtigt wird,
    1. den Standpunkt des Parlaments aus erster Lesung insgesamt oder teilweise wieder einzusetzen,
    2. einen Kompromiss zwischen dem Parlament und dem Rat zu erreichen,
    3. einen Teil des Textes des Rates, der im ursprünglichen Kommissionsvorschlag nicht enthalten war oder inhaltlich von ihm abweicht, abzuändern oder
    4. einen neuen Sachverhalt bzw. eine neue Rechtslage zu berücksichtigen, der/die seit der ersten Lesung eingetreten sind.
  10. Der Vorsitz des zuständigen Ausschusses entscheidet über die Zulässigkeit von Abänderungsanträgen.
  11. Wenn seit der ersten Lesung Wahlen zum EP stattgefunden haben, kann der Präsident entscheiden, dass die Beschränkungen nicht gelten.
  12. Vor der Abstimmung kann der Ausschuss den Vorsitz und den Berichterstatter auffordern, die Abänderungsanträge im Ausschuss unter Anwesenheit eines Vertreters des Rates und des zuständigen Kommissionsmitglieds zu erörtern. Nach der Erörterung kann der Berichterstatter Kompromissabänderungsanträge einreichen.
  13. Der Ausschuss beschließt über die Abänderungsanträge und die Empfehlung für die zweite Lesung mit einfacher Mehrheit.
  14. Nach der Abstimmung im Ausschuss wird das Plenum mit der Empfehlung befasst.
  15. In der Empfehlung wird die Billigung, die Abänderung oder die Ablehnung des Standpunkts des Rates aus erster Lesung vorgeschlagen, und sie enthält eine kurze Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses.
  16. Der Standpunkt des Rates und die Empfehlung des Ausschusses für die zweite Lesung werden automatisch in den Entwurf der Tagesordnung des Plenums für den Mittwoch vor dem Termin für die zweite Lesung des Parlaments aufgenommen, sie können aber in einer früheren Plenarsitzung behandelt werden.
  17. Abänderungsanträge können vom zuständigen Ausschuss, einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern für das Plenum eingereicht werden.
  18. Dieselben Beschränkungen wie der Ausschussphase gelten für Abänderungsanträge im Plenum. Der Präsident des Parlaments entscheidet über die Zulässigkeit von für das Plenum eingereichten Abänderungsanträgen. Die Entscheidung des Präsidenten ist endgültig.
  19. Vor der Abstimmung über Abänderungsanträge im Plenum kann der Präsident die Kommission ersuchen anzugeben, ob sie bereit ist, sie zu akzeptieren.
  20. In diesen Fällen erläutert das zuständige Kommissionsmitglied den Standpunkt der Kommission zu den Abänderungsanträgen in der Plenardebatte vor der Abstimmung. Wie in der ersten Lesung wird der Standpunkt der Kommission von der Arbeitsgruppe für interinstitutionelle Beziehungen ausgearbeitet und dann von den Kommissionsmitgliedern ratifiziert.
  21. Der Rat kann ebenfalls darum ersucht werden, sich zu äußern.
  22. Zu den möglichen Ergebnissen der zweiten Lesung gehört, dass
    1. der Standpunkt des Rates aus erster Lesung abgelehnt wird,
    2. das Parlament innerhalb der Frist keine Abstimmung durchführt,
    3. der Standpunkt des Rates aus erster Lesung ohne Abänderungen gebilligt wird (frühe Einigung in zweiter Lesung,
    4. das Parlament Abänderungen am Standpunkt des Rates aus erster Lesung vorschlägt.
  23. Der zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können vorschlagen, den Standpunkt des Rates abzulehnen. Der Vorschlag muss mit einer Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments, das heißt der absoluten Mehrheit, angenommen werden. Über einen solchen Vorschlag wird abgestimmt, bevor man zur Abstimmung über Änderungsanträge übergeht.
  24. Mit der Ablehnung des Standpunkts des Rates aus erster Lesung wird das Gesetzgebungsverfahren beendet: Es kann nur mit einem neuen Vorschlag der Kommission wieder in Gang gesetzt werden. Das passierte bisher nur einmal (Stand Januar 2015) – im Juli 2005 zur Richtlinie über Softwarepatente (Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen). Der Standpunkt des Rates wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von MdEP (648 gegen 14 bei 18 Enthaltungen) abgelehnt, was das Ende des Vorschlags bedeutete. Durch diesen Fall wurde die Frage aufgeworfen, ob die Kommission einen Vorschlag zurückziehen kann, der bereits die Phase der ersten Lesung durchlaufen hat. Die Kommission besteht zwar auf ihrem Recht, einen Vorschlag in jeder Phase zurückziehen zu können, aber das Parlament und der Rat vertreten die Ansicht, dass nach Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung dieser Text, und nicht der Kommissionsvorschlag, die Grundlage für das weitere Verfahren sei. Deshalb könne die Kommission den Text nicht zurückziehen, der nicht mehr „der ihrige“ sei.
  25. Fasst das Parlament innerhalb der Frist keinen Beschluss, gilt der Rechtsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates aus erster Lesung als angenommen.
  26. Wenn das Parlament den Standpunkt des Rates aus erster Lesung ohne Abänderungen billigt, ist eine einfache Mehrheit der abstimmenden Mitglieder erforderlich.
  27. Wird der Rechtsakt angenommen, wird er zur Unterzeichnung durch die Präsidenten und die Generalsekretariate des Parlaments und des Rates übermittelt und im Amtsblatt veröffentlicht.
  28. Zum Schluss kann das Parlament Abänderungen am Standpunkt des Rates aus erster Lesung vorgeschlagen. Sie müssen die Kriterien der zweiten Lesung erfüllen, und jede einzelne muss mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments gebilligt werden.
  29. Das Ergebnis der Abstimmung wird dem Rat und der Kommission mitgeteilt.
  30. Durch den Vertrag wird die Kommission ausdrücklich verpflichtet, eine schriftliche Stellungnahme zu den Abänderungen des Parlaments abzugeben, und dies ist maßgeblich dafür, welche Art von Abstimmung im Rat notwendig ist. Will der Rat beispielsweise eine Abänderung des Parlaments übernehmen, zu der die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, muss er dies einstimmig tun.
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#5 Zweite Lesung des Rates 

Vollständiger Text 
Der Rat verfügt über drei Monate (mit einer möglichen Verlängerung auf vier Monate), um den Standpunkt des Parlaments aus zweiter Lesung zu prüfen. Die Kommission teilt ihm auch ihren Standpunkt zu den Abänderungen des Parlaments aus zweiter Lesung mit. Der Rat kann entweder 1) alle Abänderungen des Parlaments billigen (in diesem Fall ist der Rechtsakt angenommen) oder 2) nicht alle Abänderungen billigten. In letzterem Falle beruft der Präsident des Rates einvernehmlich mit dem Präsidenten des Parlaments eine Sitzung des Vermittlungsausschusses ein.
  1. Sobald die Abänderungen des Europäischen Parlaments aus zweiter Lesung in allen Amtssprachen offiziell eingegangen sind, beginnen die Fristen für die zweite Lesung des Rates zu laufen.
  2. Der Rat verfügt jetzt über drei Monate (oder in einigen Fällen vier Monate), um tätig zu werden.
  3. Der Rat kann die Abänderungen des Parlaments akzeptieren oder ablehnen. Vor einer Beschlussfassung erhält er die Stellungnahme der Kommission zu ihnen.
  4. Das Verfahren ist demjenigen für die Ausarbeitung des Standpunkts des Rates in erster Lesung vergleichbar. Die zuständige Arbeitsgruppe arbeitet den Standpunkt aus, der dem Coreper übermittelt und vom Rat angenommen wird.
  5. Um die Verhandlungen erfolgreich abschließen zu können, nehmen das Parlament und der Rat Verhandlungen im Rahmen der zweiten Lesung auf, wenn der Vorschlag beim Parlament ist, insbesondere in den Fällen, in denen eine Einigung in zweiter Lesung als möglich erscheint.
  6. Diese informellen Kontakte können die Form bilateraler Treffen zwischen Vertretern des Parlaments und des Vorsitzes des Rates oder, was häufiger ist, informeller Drei-Parteien-Treffen unter Beteiligung der Kommission annehmen. Weil solche Kontakte ad hoc stattfinden, gibt es kein „Standardkonzept“ für die Vertretung auf Papier, aber als allgemeine Regel sind der Berichterstatter des Parlaments (der von den Schattenberichterstattern anderer Fraktionen begleitet wird, wenn dies erforderlich ist) und der Vorsitz der entsprechenden Arbeitsgruppe des Rates mit Unterstützung der Verwaltung des Rates beteiligt. Die Kommission wird in der Regel durch die Beamten vertreten, die für das Dossier zuständig sind und vom Generalsekretariat und dem Juristischen Dienst der Kommission unterstützt werden.
  7. Zweck dieser Kontakte ist es, eine Einigung über ein Paket von Abänderungen zu erzielen, das für den Rat und das Parlament akzeptabel ist. Die Stellungnahme der Kommission ist auch wichtig, weil sie für die Art der Mehrheit im Rat, die für die Abänderungen des Parlaments notwendig ist, maßgeblich ist.
  8. Sind die Verhandlungen erfolgreich, übermittelt der Vorsitz von Coreper dem Vorsitz des zuständigen parlamentarischen Ausschusses ein Schreiben, in dem der Rat zusagt, die Abänderungen des Parlaments zu billigen, wenn sie dem Kompromiss entsprechen, der gemeinsamen vom Rat und vom Parlament geschlossen wurde.
  9. Die Kompromissabänderungsanträge werden dann entweder im Ausschuss oder, was häufiger ist, kurz vor der Plenarsitzung eingereicht. Sie werden im Allgemeinen im Namen ihrer Fraktionen durch den Berichterstatter und so viele Schattenberichterstatter, wie Parteien an der Einigung beteiligt sind, unterzeichnet, damit möglichst weit gehend gewährleistet ist, dass die notwendige Mehrheit erreicht wird. Die betroffenen Fraktionen im Parlament stimmen ihr Abstimmungsverhalten zu Gunsten der Annahme der mit dem Rat ausgehandelten Abänderungen ab.
  10. Die Zahl der Stimmen, die in der zweiten Lesung des Rates erforderlich sind, hängt von der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments ab. Abänderungen, zu denen die Kommission eine befürwortende Stellungnahme abgibt, können im Rat mit qualifizierter Mehrheit gebilligt werden. Abänderungen, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgibt, erfordern eine einstimmige Billigung durch den Rat.
  11. Werden alle Abänderungen des Parlaments aus zweiter Lesung durch den Rat gebilligt, gilt der Rechtsakt als angenommen. Der legislative Text wird von den Präsidenten und den Generalsekretariaten des Europäischen Parlaments und des Rates unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht.
  12. Billigt der Rat nicht alle Abänderungen des Parlaments, beruft der Präsident des Rates einvernehmlich mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments eine Sitzung des Vermittlungsausschusses innerhalb von sechs Wochen (mit einer möglichen Verlängerung um zwei Wochen) ab der Ablehnung durch den Rat ein.
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#6 Vermittlung 

Vollständiger Text 
Innerhalb von sechs Wochen (mit einer möglichen Verlängerung auf acht Wochen) ab der Weigerung des Rates, den Standpunkt des Parlaments aus zweiter Lesung zu übernehmen, berufen der Präsident des Rates und der Präsident des Europäischen Parlaments den Vermittlungsausschuss ein, in dem es genauso viele MdEP wie Vertreter des Rates gibt. Der Vermittlungsausschuss verfügt über sechs Wochen (mit einer möglichen Verlängerung auf acht Wochen), um über einen gemeinsamen Entwurf zu entscheiden, der sich auf die Standpunkte des Parlaments und des Rates aus zweiter Lesung gründet. Wenn der Vermittlungsausschuss 1) den gemeinsamen Entwurf nicht billigt, wird der vorgeschlagene Rechtsakt hinfällig, und das Verfahren ist beendet. Wenn der Vermittlungsausschuss 2) den gemeinsamen Entwurf billigt, wird der Entwurf dem Europäischen Parlament und dem Rat für eine dritte Lesung übermittelt.
  1. Billigt der Rat nicht alle Abänderungen des Parlaments aus zweiter Lesung wird der Vermittlungsausschuss einberufen..
  2. Im Rahmen des Vermittlungsausschusses nehmen die beiden Gesetzgeber das Europäische Parlament und der Rat direkte Verhandlungen mit dem Ziel auf, eine Einigung in Form eines gemeinsamen Entwurfes zu erzielen.
  3. Der Vermittlungsausschuss muss innerhalb von sechs Wochen (oder acht Wochen, wenn man sich auf eine Verlängerung geeinigt hat) ab dem Abschluss der zweiten Lesung des Rates und der offiziellen Mitteilung an das Parlament, dass er die Abänderungen des Parlaments aus zweiter Lesung nicht akzeptiert, einberufen werden.
  4. Jeder Gesetzgebungsvorschlag, bei dem eine Vermittlung notwendig ist, wird getrennt innerhalb des entsprechenden Vermittlungsausschusses erörtert.
  5. Der Vermittlungsausschuss wird vom Präsidenten des Rates mit Zustimmung des Präsidenten des Parlaments einberufen. Sobald seine erste Sitzung stattfindet, gilt er als einberufen.
  6. Vom Tag der ersten Sitzung verfügt er über sechs Wochen (mit einer möglichen maximalen Verlängerung um zwei Wochen auf Initiative des Parlaments oder des Rates oder aufgrund einer gemeinsamen Einigung zwischen ihnen), um einen gemeinsamen Entwurf auszuhandeln und zu billigen.
  7. Bevor der Vermittlungsausschuss offiziell seine Arbeit beginnt, finden vorbereitende Triloge und untechnische Sitzungen statt, sobald es klar ist, dass der Rat nicht in der Lage sein wird, die Abänderungen des Parlaments aus zweiter Lesung zu akzeptieren. Sitzungen des Vermittlungsausschusses können auch durch Verhandlungen im Rahmen des Trilogs unterbrochen werden.
  8. In Trilogen und untechnischen Sitzungen finden sich kleine Teams von Verhandlungsführern aus dem Parlament, dem Rat und der Kommission zusammen, und jedes dieser Teams erstattet seiner Delegation im Vermittlungsausschuss Bericht.
  9. In Trilogen wird das Parlament durch den Vorsitz der Delegation im Vermittlungsausschuss, den Vorsitz des zuständigen parlamentarischen Ausschusses und den Berichterstatter vertreten, die durch Mitglieder des Vermittlungssekretariats des Parlaments und erforderlichenfalls einem Mitglied des Juristischen Dienstes unterstützt werden.
  10. Der Rat wird durch einen stellvertretenden oder ständigen Vertreter (Vorsitz von Coreper I beziehungsweise II) des Mitgliedstaats vertreten, der den Vorsitz innehat, und sie werden von einem Mitglied des Sekretariats des Rates, einschließlich seines Juristischen Dienstes, unterstützt.
  11. Die Kommission wird durch den Generaldirektor der für das Dossier zuständigen Dienststelle vertreten, der durch einen Sachverständigen, ihren juristischen Dienst und die Verwaltung unterstützt wird.
  12. An informellen technischen Trilogen nehmen in der Regel Sachverständige und Beamte aus den drei Institutionen teil.
  13. Die Verhandlungen im Trilog werden auf der Grundlage einer „Arbeitsunterlage in vier Spalten“ geführt, in der die Standpunkte des Parlaments und des Rates dargelegt werden:
    1. (1) Standpunkt des Rates aus erster Lesung,
    2. (2) Abänderungen des Parlaments aus zweiter Lesung,
    3. (3) Standpunkt des Rates zu den Abänderungen des Parlaments (Akzeptanz, Ablehnung oder ein möglicher Kompromisstext),
    4. (4) der Standpunkt der Delegation des Parlaments zu den Vorschlägen des Rates.
  14. Im Verlaufe der Verhandlungen bemühen sich die beiden Delegationen um Kompromisse zu Abänderungen, bei denen es noch unterschiedliche Auffassungen gibt. Hierfür können zusätzliche detaillierte Ausarbeitungen von kleinen Arbeitsgruppen entweder auf politischer oder auf technischer Ebene angefordert werden.
  15. Die Ergebnisse jedes Trilogs werden anschließend von den jeweiligen Verhandlungsführern den Delegationen des Parlaments und des Rates zur Zustimmung unterbreitet: Erforderlichenfalls werden weitere Trilogsitzungen oder informelle Treffen anberaumt.
  16. Der Vermittlungsausschuss selbst besteht aus zwei Delegationen von gleicher Größe: einer Delegation aus dem Europäischen Parlament und einer aus dem Rat.
    1. Die Delegation des Rates besteht aus einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat (Minister oder, was häufiger ist, den Coreper-Vertretern der Mitgliedstaaten). Den Vorsitz in der Delegation des Rates hat der Minister inne, der den Vorsitz in dem Rat führt, der für das Dossier zuständig ist. Er beschließt mit qualifizierter Mehrheit (außer bei Dossiers, für die der Vertrag Einstimmigkeit vorschreibt).
    2. Die Delegation des Parlaments besteht aus genauso vielen MdEP 28 zuzüglich 28 Stellvertretern (die nur abstimmen dürfen, wenn ein Mitglied ihrer Fraktion verhindert ist). Drei Vizepräsidenten des EP sind ständige Mitglieder des Vermittlungsausschusses und wechseln sich beim Ko-Vorsitz desselben ab. Die übrigen 25 MdEP in der Delegation werden von den Fraktionen im Verhältnis zu der Größe jeder Fraktion im Parlament ernannt. Die Delegationsmitglieder stammen in der Regel mehrheitlich aus dem für das Dossier zuständigen parlamentarischen Ausschuss. In den meisten Fällen ist die Delegation bestrebt, im Konsens zu arbeiten. Im Falle einer Abstimmung werden die Beschlüsse der Delegation mit der Mehrheit ihrer Mitglieder (das heißt derzeit 15 Stimmen) gefasst. Weitere Informationen zur Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss finden sich nachfolgend.
    3. Auch die Kommission, die grundsätzlich durch das für das Dossier zuständige Kommissionsmitglied vertreten wird, nimmt an den Verfahren des Vermittlungsausschusses teil und versucht, die Standpunkte des Parlaments und des Rates in Einklang zu bringen.
  17. Wie bei Trilogen ist das Hauptwerkzeug für die Arbeit die gemeinsame Arbeitsunterlage in vier Spalten (siehe Punkt 13), die in alle Amtssprachen übersetzt ist. Der Ausschuss verfügt auch über den Vorschlag der Kommission und ihre Stellungnahme zu den Abänderungen des Parlaments aus zweiter Lesung.
  18. Den Vorsitz im Vermittlungsausschuss führen gemeinsam ein Vizepräsident des Parlaments und ein Minister desjenigen Mitgliedstaats, der den Vorsitz innehat. Er tritt abwechselnd in den Räumlichkeiten des Parlaments und des Rates meistens in Brüssel zusammen.
  19. Die meisten Sitzungen des Vermittlungsausschusses beginnen mit einem Trilog, in dem die beiden Gesetzgeber ihre Standpunkte auf der Grundlage der Mandate ihrer jeweiligen Organe erläutern. Die Kommission fungiert als Vermittler.
  20. Das Organ, das Gastgeber der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses ist, ist für die Redaktion des gemeinsamen Entwurfs und des Begleitschreibens und nach endgültiger Annahme des Rechtsaktes durch das Parlament und dem Rat für die Unterzeichnung des Rechtsaktes durch die Präsidenten der beiden Organe und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zuständig.
  21. Gelingt es den Delegationen des Parlaments und des Rates nicht, eine Einigung im Vermittlungsausschuss zu erzielen, wird der gesamte Vorschlag hinfällig. Ein neues Verfahren kann sich nur auf einen neuen Kommissionsvorschlag stützen. Bis Januar 2015 gab es nur vier Fälle, in denen der Vermittlungsausschuss nicht zu einer Einigung über einen gemeinsamen Entwurf gelangte (Sprachtelefondienst, Richtlinie über die Einsetzung eines Wertpapierausschusses, Arbeitszeitrichtlinie und Verordnung über neuartige Lebensmittel).
    http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2004/0209(COD)&l=en
    http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2008/0002(COD)
  22. Wenn die Delegationen des Parlaments und des Rates einen Kompromiss erzielen, muss der Vermittlungsausschuss einen „gemeinsamen Entwurf“ billigen. Die Delegation des Rates billigt ihn mit qualifizierter Mehrheit (oder einstimmig in den im Vertrag genannten Fällen), wogegen die Delegation des Parlaments mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließt.
  23. Sobald eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf im Vermittlungsausschuss (oder danach in einem Briefwechsel zwischen den beiden Vorsitzenden des Ausschusses) erzielt wird, arbeitet das Generalsekretariat des Organs, in dem die erste Sitzung stattfand, den Entwurf eines legislativen Textes grundsätzlich in der Sprache aus, die während der Verhandlungen benutzt wurde. Eine vorläufige Fassung wird sobald wie möglich nach Abschluss der Verhandlungen unter folgender Adresse auf die Website des Parlaments gestellt: http://www.europarl.europa.eu/code/default_de.htm.
  24. Nach einer Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen wird das Dokument in allen Amtssprachen der EU verfügbar gemacht.
  25. Die beiden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses übermitteln den gemeinsamen Entwurf zusammen mit einem Begleitschreiben an den Präsidenten des Parlaments und den amtierenden Präsidenten des Rates. Etwaige Erklärungen der Organe werden diesem Schreiben beigefügt. Das Schreiben wird auch dem Vertreter der Kommission, der am Vermittlungsausschuss teilgenommen hat, zur Information übermittelt.
  26. Die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung muss sowohl vom gesamten Parlament als auch vom Rat bestätigt werden. Die beiden Organe stimmen getrennt über den gemeinsamen Entwurf in der vorliegenden Fassung ab, ohne dass die Möglichkeit einer weiteren Abänderung besteht.
Delegation des Parlaments in der Vermittlung
  1. Das EP wird im Vermittlungsverfahren durch eine Delegation vertreten, die aus der gleichen Anzahl von MdEP besteht wie die Delegation des Rates. Für jedes Vermittlungsverfahren wird eine eigene Delegation ernannt. Sie hat die Aufgabe, das gesamte Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat zu vertreten.
  2. Zu Beginn jeder Wahlperiode oder im Falle größerer Änderungen in der politischen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments insgesamt im Verlauf der Wahlperiode legt die Konferenz der Präsidenten die politische Zusammensetzung der Delegationen im Vermittlungsausschuss entsprechend der relativen Stärke der Fraktionen fest.
  3. Auf der Grundlage der politischen Zusammensetzung des Parlaments nach den Wahlen vom Juni 2009 setzen sich die Delegationen des Parlaments im Vermittlungsausschuss wie folgt zusammen:
    • EVP: 9 Mitglieder
    • S&D: 8 Mitglieder
    • EKR: 3 Mitglieder
    • ALDE: 2 Mitglieder
    • GUE/NGL: 2 Mitglieder
    • Grüne / EFA: 2 Mitglieder
    • EFDD: 2 Mitglieder
  4. Die drei Vizepräsidenten mit Sonderzuständigkeit für die Vermittlung gehören zu jeder Delegation und werden im Rahmen der Quote der Mitglieder aus jeder Fraktion berücksichtigt. Einer von den dreien führt den Vorsitz in jeder Delegation: Sie entscheiden untereinander darüber, wer für welches Vermittlungsverfahren zuständig sein wird und wer dementsprechend den Vorsitz in welcher Delegation führen wird. Der/die Berichterstatter und der Vorsitz des federführenden Ausschusses sind ebenfalls von Amts wegen Mitglieder und in der Quote ihrer Fraktion enthalten.
  5. Die übrigen Mitglieder der Delegation werden von jeder Fraktion für ein spezifisches Vermittlungsverfahren ernannt. Sie gehören überwiegend dem federführenden Ausschuss oder den mitberatenden Ausschüssen an. In den Fällen, in denen das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen Anwendung findet, gehört der Delegation des Parlaments der Berichterstatter jedes assoziierten Ausschusses an. Die Fraktionen müssen die gleiche Zahl von stellvertretenden Mitglieder ernennen, die an den Verfahren der Delegation aktiv teilnehmen können, aber nur abstimmen können, wenn sie ein Vollmitglied ersetzen.

Organisation der Delegation

  1. Die Delegation des Parlaments führt eine konstituierende Sitzung durch, um dem Verhandlungsteam in der Regel der Vizepräsident, der den Vorsitz der Delegation innehat, der Vorsitz des federführenden Ausschusses und der/die Berichterstatter ein Mandat zu erteilen, damit die Trilogsitzungen beginnen können.
  2. Die Kommission ist dabei und bei allen darauf folgenden Sitzungen der Delegation des Parlaments anwesend. Ihre Vertreter sollen den Standpunkt der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments aus zweiter Lesung darlegen und erläutern und möglicherweise auch Informationen über die laufenden Entwicklungen im Rat, von denen sie Kenntnis haben, zur Verfügung stellen.
  3. Die Mitglieder der Delegation überwachen den Fortschritt des Vermittlungsverfahrens laufend in sukzessiven Sitzungen.
  4. Der Hauptzweck der Delegationssitzungen besteht darin, das Mandat des Verhandlungsteams zu aktualisieren und etwaige Kompromisstexte zu erörtern. Einzelnen Abänderungen oder Kompromissvorschlägen wird unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung zugestimmt. Wenn noch Fragen offen bleiben, erteilt die Delegation dem Verhandlungsteam Anweisungen, wie die Verhandlungen mit dem Rat fortzusetzen sind. Außerdem prüft die Delegation des Parlaments Verfahrensfragen, etwa die Frage, ob eine weitere Trilogsitzung anberaumt werden sollte oder ob und wann der Vermittlungsausschuss einberufen werden kann.
  5. Zum Abschluss des Verfahrens stimmt die Delegation der in der Vermittlung erzielten Einigung förmlich zu oder lehnt sie ab. Die Delegation ist um einen Konsens bemüht. Wenn aber eine Abstimmung notwendig ist, erfordert die Billigung die Unterstützung einer absoluten Mehrheit der Mitglieder (mindestens 15 von möglichen 28).
  6. Die Delegation wird von einem speziellen Dienst der Parlamentsverwaltung, dem Sekretariat für Vermittlung und Mitentscheidung, und von spezialisierten Dienststellen unterstützt: z. B. dem Juristischen Dienst, Rechts- und Sprachsachverständigen und dem Pressedienst.
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#7Dritte Lesung des Parlaments 

Vollständiger Text 
Der gemeinsame Entwurf wird gleichzeitig dem Parlament und dem Rat zur Billigung übermittelt. Es gibt keine spezielle Reihenfolge, in der die Mitgesetzgeber beschließen müssen. Sie verfügen über sechs Wochen (oder acht Wochen, wenn dies einvernehmlich vereinbart wird), um einen Beschluss zu fassen, und sie können den Text nicht ändern. Im Parlament geht der Abstimmung über den gemeinsamen Entwurf eine Debatte im Plenum voraus. Wenn das Parlament und der Rat den gemeinsamen Entwurf billigen, ist der Gesetzgebungsvorschlag angenommen. Wenn einer oder beide ihn ablehnen oder nicht rechtzeitig reagieren, wird der Rechtsakt hinfällig, und das Verfahren ist beendet. Es kann nur mit einem neuen Vorschlag der Kommission wieder in Gang gesetzt werden.
  1. Billigt der Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Entwurf, muss er vom gesamten Europäischen Parlament und vom Rat in dritter Lesung gebilligt werden. The two institutions vote separately on the joint text, There is no possibility to further amend it.
  2. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Vermittlungsverfahrens wird ein gemeinsamer Entwurf auf der Grundlage der gemeinsamen Arbeitsunterlage und etwaiger in der Vermittlung vereinbarter Abänderungen erstellt. Er wird zunächst in einer Sprache erstellt und anschließend in die übrigen Amtssprachen übersetzt. Die Originalsprachfassung des gemeinsamen Entwurfs wird den Mitgliedern der Delegation übermittelt.
  3. Der endgültige gemeinsame Entwurf, der durch Rechts- und Sprachsachverständige sowohl im Parlament als auch im Rat überprüft wurde, wird von den beiden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses förmlich dem Präsidenten des Parlaments und dem amtierenden Präsidenten des Rates übermittelt. Etwaige Erklärungen der Organe werden ihrem Schreiben beigefügt.
  4. Die dritte Lesung wird innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ab dem Datum dieses Schreibens abgeschlossen. Die Frist kann um höchstens zwei Wochen auf Initiative des Parlaments oder des Rates oder aufgrund einer gemeinsamen Einigung zwischen ihnen verlängert werden.

Parlament

  1. Während des Zeitraums von sechs Wochen (der auf acht Wochen verlängert werden kann) erhalten die Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments den endgültigen gemeinsamen Entwurf in ihrer jeweiligen Sprache zusammen mit einem Bericht, in dem die verschiedenen Phasen und Ergebnisse des Verhandlungsverfahrens dargelegt werden, einschließlich einer Aufzeichnung des Abstimmungsverhaltens der Delegation bei Abschluss des Vermittlungsverfahrens. Der endgültige gemeinsame Entwurf, der vom Berichterstatter und dem Vorsitz der Delegation ausgearbeitete Bericht, das Begleitschreiben und etwaige institutionelle Erklärungen werden den für das Plenum zuständigen Dienststellen des Parlaments übermittelt. An dieser Stelle werden die verschiedenen Sprachfassungen der Einigung auf der Website des Parlaments ver����ffentlicht.
  2. Der Abstimmung über den gemeinsamen Entwurf geht eine Plenardebatte über das Ergebnis der Verhandlungen und die mit dem Rat erzielte (oder nicht erzielte) Einigung voraus. Diese Aussprache beginnt in der Regel mit Erklärungen des Vizepräsidenten, der den Vorsitz der Delegation führt, und des Berichterstatters. Das Plenum stimmt anschließend über den gemeinsamen Entwurf ab. Der Entwurf wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gebilligt. Andernfalls ist der gemeinsame Entwurf abgelehnt.
  3. Bis Januar 2015 hat das Parlament dreimal gemeinsame Entwürfe abgelehnt:

Rat

  1. Der gemeinsame Entwurf muss auch vom Rat gebilligt werden, der es gewöhnlich vorzieht, nach der dritten Lesung des Parlaments abzustimmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
  2. In der Praxis stellt die Billigung des gemeinsamen Entwurfs durch den Rat kein Problem dar, da die Delegation des Rates im Vermittlungsausschuss aus einem Vertreter je Mitgliedstaat besteht. Bisher hat der Rat niemals eine im Zuge der Vermittlung erzielte Einigung abgelehnt.
  3. Wird der gemeinsame Entwurf von einem der Organe nicht gebilligt, endet das Gesetzgebungsverfahren. Es kann nur mit einem neuen Vorschlag der Kommission wieder in Gang gesetzt werden.
  4. If the text is adopted by both Parliament and Council, it is submitted for signature by the Presidents and Secretaries-General of the European Parliament and Council, after which it is published in the Official Journal.
 
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Vertrag 

Vertrag Über Die Arbeitsweise Der Europäischen Union : Artikel 294 (ex-Artikel 251 EGV))

  1. Wird in den Verträgen hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf das ordentliche Gesetz­gebungsverfahren Bezug genommen, so gilt das nachstehende Verfahren.
  2. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag.

Erste Lesung

  1. Das Europäische Parlament legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest und übermittelt ihn dem Rat.
  2. Billigt der Rat den Standpunkt des Europäischen Parlaments, so ist der betreffende Rechtsakt in der Fassung des Standpunkts des Europäischen Parlaments erlassen.
  3. Billigt der Rat den Standpunkt des Europäischen Parlaments nicht, so legt er seinen Standpunkt in erster Lesung fest und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament.
  4. Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament in allen Einzelheiten über die Gründe, aus denen er seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt hat. Die Kommission unterrichtet das Euro­päische Parlament in vollem Umfang über ihren Standpunkt.

Zweite Lesung

  1. Hat das Europäische Parlament binnen drei Monaten nach der Übermittlung
    1. den Standpunkt des Rates in erster Lesung gebilligt oder sich nicht geäußert, so gilt der betref­fende Rechtsakt als in der Fassung des Standpunkts des Rates erlassen;
    2. den Standpunkt des Rates in erster Lesung mit der Mehrheit seiner Mitglieder abgelehnt, so gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen;
    3. mit der Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an dem Standpunkt des Rates in erster Lesung vorgeschlagen, so wird die abgeänderte Fassung dem Rat und der Kommission zugeleitet; die Kommission gibt eine Stellungnahme zu diesen Abänderungen ab.
  2. Hat der Rat binnen drei Monaten nach Eingang der Abänderungen des Europäischen Par­laments mit qualifizierter Mehrheit
    1. alle diese Abänderungen gebilligt, so gilt der betreffende Rechtsakt als erlassen;
    2. nicht alle Abänderungen gebilligt, so beruft der Präsident des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments binnen sechs Wochen den Vermittlungsausschuss ein.
  3. Über Abänderungen, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, beschließt der Rat einstimmig.

Vermittlung

  1. Der Vermittlungsausschuss, der aus den Mitgliedern des Rates oder deren Vertretern und ebenso vielen das Europäische Parlament vertretenden Mitgliedern besteht, hat die Aufgabe, mit der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Rates oder deren Vertretern und der Mehrheit der das Europäische Parlament vertretenden Mitglieder binnen sechs Wochen nach seiner Einberufung eine Einigung auf der Grundlage der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates in zweiter Lesung zu erzielen.
  2. Die Kommission nimmt an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses teil und ergreift alle erforderlichen Initiativen, um auf eine Annäherung der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates hinzuwirken.
  3. Billigt der Vermittlungsausschuss binnen sechs Wochen nach seiner Einberufung keinen gemeinsamen Entwurf, so gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen.

Dritte Lesung

  1. Billigt der Vermittlungsausschuss innerhalb dieser Frist einen gemeinsamen Entwurf, so ver­fügen das Europäische Parlament und der Rat ab dieser Billigung über eine Frist von sechs Wochen, um den betreffenden Rechtsakt entsprechend diesem Entwurf zu erlassen, wobei im Europäischen Parlament die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und im Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Andernfalls gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen.
  2. Die in diesem Artikel genannten Fristen von drei Monaten beziehungsweise sechs Wochen werden auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um höchstens einen Monat bezie­hungsweise zwei Wochen verlängert..

Besondere Bestimmungen

  1. Wird in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen ein Gesetzgebungsakt auf Initiative einer Gruppe von Mitgliedstaaten, auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank oder auf Antrag des Gerichtshofs im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so finden Absatz 2, Absatz 6 Satz 2 und Absatz 9 keine Anwendung.

In diesen Fällen übermitteln das Europäische Parlament und der Rat der Kommission den Entwurf des Rechtsakts sowie ihre jeweiligen Standpunkte in erster und zweiter Lesung. Das Europäische Par­lament oder der Rat kann die Kommission während des gesamten Verfahrens um eine Stellungnahme bitten, die die Kommission auch von sich aus abgeben kann. Sie kann auch nach Maßgabe des Absatzes 11 an dem Vermittlungsausschuss teilnehmen, sofern sie dies für erforderlich hält.


EN C 326/174 Amtsblatt der Europäischen Union 26.10.2012

 
Artikel im PDF-Format abrufen  --> Bereiche, in denen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren angewendet wird (PDF) Leitfaden für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, Rat, 2010  

Glossar 

Abgeordneter des Europäischen Parlaments 

Die Abgeordneten werden direkt für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt. Die 751 Abgeordneten vertreten die EU-Bürger.

Absolute Mehrheit (im Europäischen Parlament) 

Eine absolute Mehrheit ist die Mehrheit aller Abgeordneten des Europäischen Parlaments (einschließlich der abwesenden oder nicht abstimmenden Abgeordneten). In seiner gegenwärtigen Zusammensetzung mit 751 Abgeordneten liegt die Schwelle einer absoluten Mehrheit bei 376 Stimmen.

Amtsblatt 

Das Amtsblatt der Europäischen Union (ABl) enthält Rechtsvorschriften, Mitteilungen, Bekanntmachungen sowie vorbereitende Rechtsakte der EU. Es erscheint an allen Werktagen in allen Amtssprachen der EU. Nur im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte haben bindende Wirkung.

Amtssprache 

Es gibt 24 Amtssprachen in der EU: Bulgarisch, Kroatisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch. Das gesamte EU-Recht wird in allen Amtssprachen veröffentlicht.

Anhörung 

Ein parlamentarischer Ausschuss kann eine Sachverständigen-Anhörung organisieren, wenn dies für seine Arbeit als nützlich erachtet wird. Anhörungen sind normalerweise öffentlich.

A-Punkt 

Die Tagesordnungen des Rates sind in A- und B-Punkte unterteilt. A-Punkte sind die Punkte, mit Blick auf welche eine Einigung erzielt wurde und die ohne Aussprache angenommen werden können. Dennoch dürfen die Mitglieder des Rates oder der Kommission bei der Abstimmung über den Punkt ihre Meinung äußern.

Assoziierter Ausschuss 

Fällt eine im Parlament zu erörternde Frage annähernd zu gleichen Teilen in die Zuständigkeit von zwei oder mehr Ausschüssen, oder fallen Teile der Frage in die Zuständigkeit von zwei oder mehr Ausschüssen, wird ein Ausschuss als federführender Ausschuss bestimmt und der/die andere/n fungiert/fungieren als assoziierte/r Ausschuss/Ausschüsse. Federführender und assoziierter Ausschuss arbeiten im Rahmen eines gemeinsam vereinbarten Zeitplans, wobei sich die Berichterstatter gegenseitig auf dem Laufenden halten und versuchen, sich auf die ihren Ausschüssen vorzulegenden Texte und auf ihre Position mit Blick auf Änderungsvorschläge zu einigen. Sie teilen die Zuständigkeitsbereiche auf.

AStV 

Ein aus den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ausschuss des Rates, der die Arbeit des Rates vorbereitet. AStV I gehören die Stellvertreter der Botschafter an und AStV II setzt sich aus den Botschaftern selbst zusammen.

Ausschuss der Regionen 

Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Organ der EU mit 353 Mitgliedern, das die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertritt. Er muss im Rahmen der EU-Beschlussfassung in den Bereichen wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, transeuropäische Infrastrukturnetze, Gesundheit, Bildung und Kultur, Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Umwelt, Berufsausbildung und Transport angehört werden.

Ausschuss des Europäischen Parlaments 

Die 20 ständigen Ausschüsse des Parlaments sind für die Ausarbeitung, Änderung und Annahme von Gesetzgebungsvorschlägen zuständig, über die das EP anschließend während der Plenartagungen en bloc abstimmt. Die politische Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt die des Parlaments wider. Das EP kann Unterausschüsse, nichtständige Sonderausschüsse und offizielle Untersuchungsausschüsse einrichten.

Bericht 

Sobald einem parlamentarischen Ausschuss ein Vorschlag der Kommission vorgelegt wird, ernennt der Ausschuss einen Berichterstatter, der für die Ausarbeitung eines Berichts zuständig ist, welcher üblicherweise aus Änderungsanträgen zum Vorschlag, kurzen Begründungen und einer abschließenden ausführlichen Begründung, einschließlich einer Bilanz, in der die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags und seine Vereinbarkeit mit dem langfristigen Haushaltsplan bewertet werden, besteht.

Berichterstatter 

Ein Abgeordneter, der von dem für die Bearbeitung eines Gesetzgebungsvorschlags zuständigen parlamentarischen Ausschuss ernannt wird und dessen Aufgabe es ist, den Vorschlag durch das EP zu führen und einen Bericht über den Vorschlag vorzubereiten.

Beschluss 

Ein „Beschluss“ ist für diejenigen, an die er sich richtet (z.B. ein EU-Land oder eine einzelne Gesellschaft), bindend und direkt anwendbar.

B-Punkt 

Die Tagesordnungen des Rates sind in A- und B-Punkte unterteilt. B-Punkte sind die Punkte, mit Blick auf welche kein Einvernehmen besteht und die Gegenstand einer Aussprache sein werden. Häufig handelt es sich hierbei um politisch sensible Fragen.

Bürgerinitiative 

Durch die Bürgerinitiative können 1 Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, Vorschläge für neue Gesetze in Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, vorzulegen.

Einfache Mehrheit (im Europäischen Parlament)  

Ein Vorschlag gilt dann als mit einfacher Mehrheit angenommen, wenn er mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Einstimmigkeit (im Rat) 

Für die Einstimmigkeit ist es erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten im Rat zusammenkommen und sich auf einen Vorschlag einigen, bevor dieser angenommen werden kann. Seit dem Vertrag von Lissabon wird nur noch bei einer begrenzten Zahl politisch sensibler Bereiche weiterhin nach dem Prinzip der Einstimmigkeit abgestimmt.

EU-Recht 

Das EU-Recht unterteilt sich in Primär- und Sekundärrecht. Die Verträge (primäre Rechtsvorschriften) sind die Grundlage für das gesamte Handeln der EU. Die sekundären Rechtsvorschriften die Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse umfassen leiten sich von den in den Verträgen festgehaltenen Grundsätzen und Zielen ab.

Europäische Investitionsbank 

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt Projekte in EU-Ländern und investiert in künftige Mitgliedstaaten und Partnerländer. Sie finanziert sich nicht aus dem EU-Haushalt sondern leiht sich Geld auf den Kapitalmärkten und unterstützt Projekte, die in Einklang mit den Zielen der EU-Politik stehen, mit Darlehen zu günstigen Konditionen. Sie gehört den 28 EU-Ländern.

Europäische Kommission 

Die Europäische Kommission (EK) ist das Exekutivorgan der EU und vertritt die Interessen der EU als Ganzes. Sie schlägt neue EU-Rechtsvorschriften vor und gewährleistet deren korrekte Anwendung. Sie ist eines der 7 EU-Organe.

Europäische Zentralbank 

Die Europäische Zentralbank (EZB) verwaltet die gemeinsame Währung der EU den Euro und versucht, die Preisstabilität in der EU sicherzustellen. Sie ist für die Gestaltung und Umsetzung der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU zuständig. Sie ist eines der 7 EU-Organe.

Europäischer Rat 

Im Europäischen Rat treten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Er entscheidet über allgemeine politische Prioritäten und wichtige Initiativen. Er hat keine Gesetzgebungsbefugnis. Er ist eines der 7 EU-Organe.

Europäischer Rechnungshof 

Der Europäische Rechnungshof prüft die Finanzen der EU. Seine Aufgabe ist die Verbesserung der EU-Finanzverwaltung und die Berichterstattung über die Verwendung öffentlicher Gelder. Er ist eines der 7 EU-Organe.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist ein beratendes Organ der EU mit 353 Mitgliedern, das die Zivilgesellschaft sowie Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertritt. Er muss im Rahmen der EU-Beschlussfassung in den Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik angehört werden.

Europäisches Parlament 

Bestehend aus 751 direkt gewählten Abgeordneten aus den 28 EU-Ländern vertritt das Europäische Parlament (EP) die EU-Bürger. Es agiert in fast allen Bereichen des EU-Rechts zusammen mit dem Rat als Mitgesetzgeber und überwacht die anderen EU-Organe. Es ist eines der 7 EU-Organe.

Fraktion 

Die Abgeordneten sind nicht nach Staatsangehörigkeit sondern nach politischer Zugehörigkeit organisiert. Derzeit gibt es 8 Fraktionen im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten können nur einer Fraktion angehören. Einige Abgeordnete gehören keiner Fraktion an und werden als „fraktionslos“ bezeichnet.

Geänderter Vorschlag (Vorschlag der Kommission nach der ersten Lesung im EP) 

Zwischen der ersten Lesung im Parlament und der ersten Lesung im Rat kann die Kommission ihren Vorschlag durch Aufnahme der Änderungsvorschläge des Parlaments, die ihrer Ansicht nach den ursprünglichen Vorschlag verbessern und/oder eine Einigung zwischen Parlament und Rat erleichtern könnten, ändern.

Gelbe Karte 

Legt die Kommission einen neuen Gesetzgebungsvorschlag vor, wird dieser an die nationalen Parlamente übermittelt. Ist ein Drittel dieser Parlamente der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstößt, muss die Kommission den Vorschlag nochmals prüfen und entscheiden, ob sie ihn beibehält, ändert oder zurückzieht und muss ihre Entscheidung begründen.

Gemeinsame Ausschusssitzungen  

Kann eine Angelegenheit, mit der das Parlament befasst ist, nicht an einen einzigen zuständigen Ausschuss verwiesen werden, weil sie klar in die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse fällt, erarbeiten die jeweiligen Berichterstatter einen gemeinsamen Berichtsentwurf, über den die betreffenden Ausschüsse gemeinsam unter dem gemeinsamen Vorsitz der Ausschussvorsitze abstimmen.

Gemeinsamer Entwurf 

Der vom Vermittlungsausschuss während des Vermittlungsverfahrens angenommene Entwurf. Er ist Gegenstand einer einzigen Abstimmung im Parlament und im Rat und es können keine Änderungsanträge zum Entwurf eingereicht werden.

Generalsekretär des Europäischen Parlaments 

Der ranghöchste Beamte des Parlaments, der für die Verwaltung des Parlaments verantwortlich ist. Er gewährleistet den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit unter der Leitung des Präsidenten und des Präsidiums. Er prüft und unterzeichnet gemeinsam mit dem Präsidenten alle von Parlament und Rat gemeinsam angenommenen Rechtsakte.

Generalsekretär des Rates 

Der Leiter des Generalsekretariats des Rates, das den Rat und den Europäischen Rat unterstützt. Zusammen mit dem Ratspräsidenten unterzeichnet er alle von Parlament und Rat gemeinsam angenommenen Rechtsakte.

Gerichtshof der Europäischen Union 

Der Gerichtshof (EuGH) legt das EU-Recht aus und stellt sicher, dass es in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt wird. Er entscheidet ferner über Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Regierungen, Einzelpersonen, Gesellschaften oder Organisationen und EU-Organen. Er ist eines der 7 EU-Organe.

Grünbuch 

Grünbücher werden von der Europäischen Kommission veröffentlicht, um auf europäischer Ebene die Diskussion mit interessierten Kreisen anzuregen. Sie können Anstoß zu EU-Maßnahmen geben, die dann in Weißbüchern dargelegt werden.

Gruppe für interinstitutionelle Beziehungen  

Eine Einrichtung der Kommission, die für die Koordinierung der politischen, legislativen und administrativen Beziehungen zu anderen Organen, insbesondere zum Europäischen Parlament und zum Rat, zuständig ist. Sie vereint Mitglieder aus allen Kabinetten der Kommissionsmitglieder, die die Aufgabe haben, interinstitutionelle Angelegenheiten zu überwachen. 

Initiativbericht 

Zusätzlich zu den Legislativberichten haben die parlamentarischen Ausschüsse die Möglichkeit, „Initiativberichte“ zu Fragen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zu verfassen. Diese Berichte können der Sensibilisierung für bestimmte Themen dienen.

Initiativrecht 

Das Initiativrecht der Kommission verleiht ihr das Recht, Vorschläge vorzulegen, wenn dies in den Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn sie es für erforderlich hält. Der Rat und das Europäische Parlament können die Kommission ebenfalls auffordern, Vorschläge vorzulegen.

Kollegium der Kommissionsmitglieder 

Das Kollegium besteht aus 28 europäischen Kommissaren.

Kommissar 

Die Europäische Kommission besteht aus Kommissaren; jedem Kommissar wird vom Präsidenten der Kommission ein bestimmtes Politikfeld zugewiesen, für das er zuständig ist. Derzeit gibt es 28 Kommissare: 1 Kommissar aus jedem Mitgliedstaat.

Konferenz der Ausschussvorsitze 

Der Konferenz der Ausschussvorsitze des Parlaments gehören die Vorsitze aller ständigen und nichtständigen Ausschüsse an. Ihre Aufgabe ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen des EP.

Konferenz der Präsidenten 

Die Konferenz der Präsidenten organisiert die Arbeit und das Gesetzgebungsprogramm des Parlaments, entscheidet über die Zuständigkeiten und die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse und Delegationen und ist für die Beziehungen zu anderen Organen der EU, den nationalen Parlamenten und Drittländern zuständig. Ihr gehören der Präsident des EP sowie die Vorsitzenden der Fraktionen an.

Mitentscheidung 

Begriff, der zuvor für das verwendet wurde, was heute das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist. Der Begriff wird weiterhin sehr häufig in nicht-amtlichen Zusammenhängen verwendet.

Öffentliche Konsultation 

Bei öffentlichen Konsultationen fordert die Europäische Kommission verschiedene Interessenvertreter wie öffentliche Stellen, Behörden der Mitgliedstaaten, Unternehmen, (private) Organisationen, Industrieverbände oder Bürger auf, zu Gesetzesvorhaben Stellung zu nehmen. Üblicherweise erfolgt sie in Form eines Fragebogens mit offenen und geschlossenen Fragen.

Orange Karte 

Legt die Kommission einen neuen Gesetzgebungsvorschlag vor, wird dieser an die nationalen Parlamente übermittelt. Ist die Mehrheit dieser Parlamente der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstößt, muss die Kommission den Vorschlag nochmals prüfen. Hält die Kommission an dem Vorschlag fest, muss sie ihre Position mittels einer begründeten Stellungnahme rechtfertigen. Stimmen Rat und Parlament in erster Lesung gegen den Vorschlag, wird er fallen gelassen.

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren 

Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (früher „Mitentscheidung“) entscheiden das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union gemeinsam über Vorschläge der Kommission in vielen Bereichen (zum Beispiel: wirtschaftspolitische Steuerung, Einwanderung, Energie, Verkehr, Umwelt und Verbraucherschutz). Der größte Teil des EU-Rechts wird heute auf diese Weise verabschiedet.

Parlamentarische Anfragen 

Parlamentarische Anfragen werden von Abgeordneten an andere EU-Organe und Einrichtungen gerichtet. Der Empfänger muss innerhalb einer bestimmten Zeit antworten. Parlamentarische Anfragen sind eine direkte Form der parlamentarischen Kontrolle anderer EU-Organe und Einrichtungen. 

Petitionen an das Europäische Parlament 

Alle EU-Bürger, in der EU ansässige Personen sowie Unternehmen oder Organisationen mit Sitz in der EU können in einer Angelegenheit, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt und die sie direkt betrifft, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Diese Petitionen geben dem Europäischen Parlament Gelegenheit, auf Verletzungen der Rechte eines Unionsbürgers durch einen Mitgliedstaat oder lokale Gebietskörperschaften oder eine sonstige Institution hinzuweisen.

Plenartagung 

Die Plenartagungen des Parlaments finden 12-mal im Jahr in Straßburg statt, und es werden auch kürzere Plenartagungen in Brüssel veranstaltet. Bei einer Plenartagung kommen alle 751 Abgeordnete zusammen, um über EU-Rechtsvorschriften zu debattieren und abzustimmen und zu politischen Fragen Stellung zu nehmen.

Präsident des Europäischen Parlaments 

Der Präsident des Europäischen Parlaments führt bei den Plenartagungen, der Konferenz der Präsidenten und im Präsidium (bestehend aus den Vize-Präsidenten des EP) den Vorsitz. Er vertritt das Parlament in der EU und auf internationaler Ebene.

Qualifizierte Mehrheit im Rat 

Eine qualifizierte Mehrheit im Rat sind mindestens 55 % der Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 16 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. Für eine Sperrminorität sind mindestens vier Ratsmitglieder erforderlich.

Rat der Europäischen Union 

Der Rat der Europäischen Union, allgemein als der „Rat“ bekannt (zuvor der „Ministerrat“), vertritt die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Zusammen mit dem Europäischen Parlament nimmt der Rat die von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzesvorschläge an. Er ist eines der 7 EU-Organe.

Richtlinie 

Eine „Richtlinie“ ist ein Rechtsakt, der ein von allen EU-Ländern zu erreichendes Ziel festsetzt, die Methode jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten überlässt.

Schattenberichterstatter 

Der Schattenberichterstatter ist ein Abgeordneter, der einen Vorgang oder einen EP-Bericht im Namen einer anderen als der den Berichterstatter stellenden Fraktion überwacht.

Schriftliche Erklärung 

Eine schriftliche Erklärung ist ein Text mit einem Umfang von höchstens 200 Wörtern zu einer Angelegenheit, die den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betrifft, der von bis zu fünf Abgeordneten eingereicht wird. Wird die schriftliche Erklärung von der Mehrheit der Abgeordneten unterzeichnet, wird sie an das Organ weitergeleitet, an das sie sich richtet. Die Abgeordneten können auf schriftliche Erklärungen zurückgreifen, um eine Debatte zu einer Angelegenheit, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt, anzustoßen oder neu anzustoßen.

Stellungnahme (eines Ausschusses) 

Der für eine Angelegenheit zuständige parlamentarische Ausschuss kann andere Ausschüsse um eine Stellungnahme bitten. Der Vorsitz und der Berichterstatter des Ausschusses, der eine Stellungnahme abgibt, werden häufig eingeladen, an Sitzungen des zuständigen Ausschusses teilzunehmen. Die Stellungnahme erfolgt häufig in Form eines schriftlichen Berichts.

Subsidiarität 

Gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität handelt die EU in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur dann, wenn ihre Maßnahmen wirksamer sind als nationale, regionale oder lokale Maßnahmen. Es wird stets geprüft, ob ein Vorgehen auf EU-Ebene gerechtfertigt ist.

Trilog 

Informelles Treffen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Ziel ist es, (mit Blick auf ein Paket an Änderungsanträgen oder den Wortlaut von Gesetzen) eine für den Rat und das Parlament annehmbare Einigung zu erzielen.

Verhältnismäßigkeit 

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen die Maßnahmen der EU-Organe nicht über das für die Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen. 

Vermittlung 

Die Vermittlung ist die dritte und letzte Phase im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Sie findet statt, wenn Parlament und Rat mit Blick auf einen Gesetzgebungsvorschlag in den beiden ersten Lesungen keine Einigung erzielen konnten. Delegationen des Rates und des Parlaments suchen nach einem für beide Seiten annehmbaren Kompromiss.

Vermittlungsausschuss 

Der Vermittlungsausschuss tagt während der Vermittlungsphase des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Er setzt sich aus derselben Anzahl an Vertretern der Mitgliedstaaten und Abgeordneten (derzeit 28/28) zusammen. Der Ausschuss ist für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Entwurfs zuständig, der Rat und Parlament zur Annahme in dritter Lesung vorgelegt wird.

Verordnung 

Eine „Verordnung“ ist eine unmittelbar anwendbare Form des EU-Rechts, die in allen Mitgliedstaaten rechtsverbindliche Wirkung hat. Zur Umsetzung von EU-Verordnungen ist kein Handeln der nationalen Regierungen erforderlich.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV 

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wurde mit den Römischen Verträgen 1958 ins Leben gerufen, wurde seitdem aber erheblich geändert. Im AEUV sind die Einzelheiten der Organisation und Funktionsweise der EU festgehalten. Der AEUV ist einer der beiden grundlegenden Verträge, auf denen die EU heute beruht.

Vertrag über die Europäische Union EUV 

Der Vertrag von Maastricht, in Kraft seit 1993, wurde geändert und mit dem Vertrag von Lissabon in „Vertrag über die Europäische Union“ umbenannt. Er begründet die EU als Rechtssubjekt, legt ihre Werte, Ziele, ihr institutionelles Gefüge und ihre Zuständigkeitsbereiche fest. Der EUV ist einer der beiden grundlegenden Verträge, auf denen die EU heute beruht.

Vertrag von Amsterdam 

Der Vertrag von Amsterdam trat am 1. Mai 1999 in Kraft. Zweck dieses Vertrags war die Reform der EU-Organe in Vorbereitung auf den Beitritt künftiger Mitgliedstaaten. Mit ihm wurden die EU-Verträge und die EWG-Verträge geändert, umnummeriert und konsolidiert und eine vermehrte Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens eingeführt.

Vertrag von Lissabon 

Der Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Er umfasst den Vertrag über die Europäische Union (EUV) sowie den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Mit dem Vertrag von Lissabon erhielt das EP mehr Befugnisse, wurden die Abstimmungsverfahren im Rat geändert, wurde die Bürgerinitiative eingeführt, wurden die Ämter eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und eines neuen Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen, wurde ein neuer diplomatischer Dienst der EU eingeführt und wurde eindeutig festgelegt, welche Befugnisse die EU hat, welche Befugnisse die EU-Mitgliedstaaten haben und welche Befugnisse sie sich teilen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das Mitentscheidungsverfahren in „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ umbenannt und wurde die Anzahl der Bereiche, in denen das OGV zur Anwendung kommt, erhöht.

Vertrag von Maastricht 

Der Vertrag von Maastricht bzw. der Vertrag über die Europäische Union trat am 1. November 1993 in Kraft. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Europäische Union gegründet (die zuvor aus den „Europäischen Gemeinschaften“ bestand) und wurden das Mitentscheidungsverfahren und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Regierungen in den Bereichen Verteidigung, Justiz und Inneres eingeführt. Der Vertrag ebnete den Weg für die Wirtschafts- und Währungsunion und führte Elemente einer politischen Union ein (Unionsbürgerschaft, eine gemeinsame Außen- und Innenpolitik).

Vertrag von Nizza 

Der Vertrag von Nizza trat am 1. Februar 2003 in Kraft. Zweck dieses Vertrags war eine Reform der Organe, damit die EU auch nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten wirksam funktionieren konnte. Mit dem Vertrag wurden Verfahren für eine Änderung der Zusammensetzung der Kommission und eine Neufestlegung des Abstimmungssystems im Rat eingeführt.

Verträge 

Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen EU-Mitgliedstaaten. In den Verträgen sind die Ziele der EU, Regeln für EU-Organe, die Wege der Entscheidungsfindung und die Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten festgehalten.

Vorsitz des Rates 

Der Vorsitz des Rates der Europäischen Union rotiert alle 6 Monate zwischen den Mitgliedstaaten. Es gibt 10 Ratsformationen, deren Vorsitz jeweils der zuständige Minister des dem Rat vorsitzenden Mitgliedstaats innehat; eine Ausnahme bildet der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, der einen ständigen Vorsitz hat, welcher vom Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik geführt wird.

Weißbuch 

Weißbücher der Kommission sind Dokumente, die Vorschläge für EU-Maßnahmen in einem bestimmten Bereich enthalten. In manchen Fällen knüpfen Weißbücher an Grünbücher an, die mit dem Ziel veröffentlicht werden, Konsultationsprozesse auf europäischer Ebene in Gang zu bringen. Wird ein Weißbuch vom Rat positiv aufgenommen, kann es die Grundlage für ein Aktionsprogramm der Union im betreffenden Bereich bilden.

 
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