Gebiete in äußerster Randlage

Es wurden spezifische Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung der abgelegensten Regionen der Europäischen Union, der sogenannten Gebiete in äußerster Randlage, zu unterstützen. Zu diesen Gebieten zählen Guadeloupe, Französisch-Guayana, Réunion, Martinique, Mayotte und Saint-Martin (Frankreich), die Azoren und Madeira (Portugal) sowie die Kanarischen Inseln (Spanien). Die mit ihrer außergewöhnlichen geografischen Lage verbundenen Nachteile sollen auf diese Art und Weise ausgeglichen werden.

Rechtsgrundlage

Artikel 349 und Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Hintergrund

Einige Mitgliedstaaten der EU verfügen über Hoheitsgebiete, die weit entfernt von Europa liegen. Diese Regionen, die als „Gebiete in äußerster Randlage“ bekannt sind, sehen sich mit einer Reihe von Schwierigkeiten konfrontiert, die sich aus ihren jeweiligen geografischen Eigenschaften ergeben. Zu diesen Besonderheiten zählen insbesondere Abgelegenheit, Insellage und Klima sowie eine geringe Größe und eine schwierige Topografie. Wirtschaftlich sind die Gebiete von einigen wenigen Produkten (häufig von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder natürlichen Ressourcen) abhängig. Durch diese Merkmale wird das Potenzial für ihre künftige Entwicklung eingeschränkt.

Derzeit gibt es neun Gebiete in äußerster Randlage:

  • fünf französische Überseedepartements: Martinique, Mayotte, Guadeloupe, Französisch-Guayana und Réunion,
  • ein französisches Überseegebiet: Saint-Martin,
  • zwei portugiesische autonome Regionen: Madeira und die Azoren
  • und eine spanische autonome Gemeinschaft: die Kanarischen Inseln.

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Gebiete in äußerster Randlage von den insgesamt 25 überseeischen Ländern und Gebieten zu unterscheiden sind, die verfassungsrechtlich entweder mit Dänemark, Frankreich, den Niederlanden oder dem Vereinigten Königreich verbunden sind. Die überseeischen Länder und Gebiete sind nicht Teil des Binnenmarkts und müssen im Bereich des Handels den für Drittländer festgelegten Verpflichtungen nachkommen; dies gilt insbesondere für Ursprungsregeln, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Normen und Schutzmaßnahmen. Die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der EU ist im Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 im Detail festgelegt. Gemäß Artikel 355 des Vertrags von Lissabon kann der Europäische Rat auf Initiative des betroffenen Mitgliedstaats den Status französischer, dänischer und niederländischer Länder und Gebiete (d. h. von Gebieten in äußerster Randlage und überseeischen Ländern und Gebieten) ändern, ohne dass der Vertrag geändert werden muss. Beispielsweise war Saint-Barthélemy bis Ende 2011 ein Gebiet in äußerster Randlage; 2012 änderte das Gebiet jedoch seinen Status und zählt nun zu den überseeischen Ländern und Gebieten der EU. Genau das Gegenteil war 2014 für Mayotte der Fall: Das Gebiet zählte ursprünglich zu den überseeischen Ländern und Gebieten und wurde durch einen Beschluss des Rates zu einem Gebiet in äußerster Randlage.

Tabelle: Angaben zu den Gebieten in äußerster Randlage

  Entfernung zur Landeshauptstadt (km) Fläche (km2) Bevölkerung Pro-Kopf-BIP als Prozentsatz des EU-Durchschnitts (EU = 100) (*)
EU-28 4 407 569,1 508 450 856 100
Frankreich (***) 633 186,6 66 415 161 106
Portugal 92 226,0 10 374 822 77
Spanien 505 944,0 46 449 565 90
Azoren 1 548 2 322,0 245 766 69,2
Kanarische Inseln 1 850 (Durchschnitt für alle Inseln) 7 445,0 2 135 722 78,2
Guadeloupe 7 578 1 681,6 393 392 73,1
Französisch-Guayana 7 841 83 533,9 262 527 58,4
Madeira 1 041 802,0 256 424 73,39
Martinique 7 641 1 128,0 376 847 77,03
Réunion 9 921 2 503,7 850 996 69,92
Saint-Martin (**) 6 700 86 (53 für die französische Seite) 36 457
Mayotte  8 444 374,0  235 132 30,75
(*) Angaben für 2015, außer für die Azoren, Madeira und Martinique (2014) und Guadeloupe (2016); Quellen: Eurostat, Statistik Portugal,
(**) Quellen: INSEE (Frankreich), 2015 und „Ministère Français des Outre-Mer“ (französisches Ministerium für die Überseegebiete); es sind keine aktuellen Informationen über das BIP verfügbar.
(***) Die Gesamtfläche für Frankreich umfasst die Gebiete in äußerster Randlage, aber nicht die überseeischen Länder und Gebiete.

Quelle: Eurostat 2015.

Ziele

Unabhängig von der großen Entfernung, die sie vom europäischen Kontinent trennt, sind die Gebiete in äußerster Randlage fester Bestandteil der Europäischen Union, und der gemeinschaftliche Besitzstand kommt in ihren Gebieten uneingeschränkt zur Anwendung. Allerdings mussten Teile der EU-Politik aufgrund der besonderen geografischen Lage dieser Gebiete und der damit verbundenen Schwierigkeiten an ihre besondere Situation angepasst werden.

Die entsprechenden Maßnahmen betreffen insbesondere Bereiche wie die Zoll- und Handelspolitik, die Steuerpolitik, Freihandelszonen, die Agrar- und Fischereipolitik sowie Auflagen für die Versorgung mit Rohstoffen und grundlegenden Verbrauchsgütern. Außerdem können die Regelungen über staatliche Beihilfen sowie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Strukturfonds und der horizontalen Programme der EU an die Bedürfnisse der Gebiete angepasst werden (z. B. durch Sonderzuweisungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Gebiete in äußerster Randlage).

Neben den Sonderzuweisungen aus dem EFRE ziehen die Gebiete in äußerster Randlage ferner im Bereich der Landwirtschaft einen Nutzen aus den Programmen zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) (siehe folgende Tabelle). Der Schwerpunkt dieser Programme liegt auf zwei Arten von Maßnahmen, nämlich

  • auf besonderen Versorgungsregelungen, die darauf abzielen, die zusätzlichen Versorgungskosten in Verbindung mit für den Verzehr, die Verarbeitung oder den Einsatz als landwirtschaftliche Betriebsmittel dringend benötigten Produkten zu mindern, und
  • auf Maßnahmen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeugung vor Ort.

Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 werden rund 13 Mrd. EUR aus den der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für Gebiete in äußerster Randlage bereitgestellt:

Tabelle: Im Zeitraum 2014-2020 für Gebiete in äußerster Randlage bereitgestellte Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds

Mittel aus den ESI-Fonds für Gebiete in äußerster Randlage (in Mrd. EUR)
EFRE
(einschließlich Sonderzuweisungen für Gebiete in äußerster Randlage und der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ))
 
5
Europäischer Sozialfonds (ESF) (einschließlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI)) 1,9
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 1,5
Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI)
(aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert)
 
4,6
Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) 0,3
Gesamt 13,3

Quelle: Europäische Kommission, Viertes Forum der Gebiete in äußerster Randlage, 30./31. März 2017.

In ihrem Vorschlag für die Kohäsionspolitik nach 2020 sieht die Kommission die Fortsetzung der Sonderzuweisungen aus dem EFRE von über 1,5 Mrd. EUR für die Gebiete in äußerster Randlage vor. Sie erhalten außerdem 270 Mio. EUR im Rahmen von Programmen für die Zusammenarbeit („Interreg“).

Europäische Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage

Im Oktober 2017 veröffentlichte die Kommission die Mitteilung (COM(2017) 623) mit dem Titel: „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“. In dieser Strategie wird ein neuer Ansatz vorgeschlagen, um jeweils den besonderen Bedürfnissen jeder der neun Gebiete in äußerster Randlage der EU besser gerecht zu werden. Dies wird ihnen helfen, ihren Einwohnern neue Chancen zu eröffnen, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Bereichen wie Landwirtschaft, Fischerei oder Tourismus zu fördern und die Zusammenarbeit mit Nachbarländern zu vertiefen.

Die Strategie fußt auf vier Pfeilern:

  • ein neues Governance-Modell auf der Grundlage einer starken Partnerschaft,
  • die Nutzung der Vorzüge der Gebiete in äußerster Randlage,
  • die Ermöglichung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen
  • und der Ausbau der Zusammenarbeit.

Rolle des Europäischen Parlaments

Obgleich der Europäische Rat darüber beschließt, welche Regionen den Status eines Gebiets in äußerster Randlage erhalten, kommt dem Parlament bei der Unterstützung dieser Gebiete eine sehr aktive Rolle zu.

Wenn es um die Rechtsvorschriften in Bezug auf die wichtigsten EU-Politikbereiche wie etwa die Regional-, Agrar-, Fischerei- und Bildungspolitik geht, hat das Europäische Parlament die gleichen Befugnisse wie der Rat. Bei seiner Arbeit berücksichtigt das Parlament die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage und unterstützt Initiativen, die auf die Förderung ihrer Entwicklung abzielen.

Während der Verhandlungen über den Regulierungsrahmen für den Zeitraum 2014-2020 unterstützte das Parlament den Grundsatz, dass die Gebiete in äußerster Randlage eine andere Behandlung erfahren sollten, wenn es um Kofinanzierungssätze, spezifische EFRE-Bestimmungen über produktive Investitionen in Unternehmen und spezifische Bestimmungen im Zusammenhang mit ETZ-Programmen geht. Darüber hinaus verabschiedete das Parlament 2014 eine Entschließung zur Optimierung der Entwicklung der Potenziale der Regionen in äußerster Randlage durch die Schaffung von Synergien zwischen den Strukturfonds und anderen Programmen der Europäischen Union. In dieser Entschließung erinnert das Parlament an die besonderen Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage und betont, dass zwischen der aus den Strukturfonds bereitgestellten Unterstützung für diese Gebiete und den EU-Programmen wie Horizont 2020, LIFE+ und COSME Synergien geschaffen werden müssen.

In jüngerer Zeit hat das Parlament über einen Initiativbericht über die Gebiete in äußerster Randlage beraten, der sich schwerpunktmäßig mit der Umsetzung von Artikel 349 AEUV beschäftigt und Bereiche wie die Handels-, Meeres- und Kohäsionspolitik der EU, Fischerei und blaues Wachstum sowie Umwelt und Energie abdeckt.

 

Filipa Azevedo / Marek Kołodziejski