Das Europäische Parlament: Geschichtlicher Hintergrund

Die Wurzeln des Europäischen Parlaments liegen in der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die zur gemeinsamen Versammlung der damals existierenden supranationalen europäischen Gemeinschaften ausgedehnt wurde. Die Versammlung erhielt dann die Bezeichnung „Europäisches Parlament“. Im Laufe der Zeit hat dieses Organ, dessen Mitglieder seit 1979 direkt gewählt werden, tiefgreifende Veränderungen erfahren: Aus einer Versammlung mit ernannten Mitgliedern wurde ein gewähltes Parlament, das als politisches Gestaltungsorgan der Europäischen Union anerkannt ist.

Rechtsgrundlage

  • Die ursprünglichen Verträge (1.1.1, 1.1.2, 1.1.3, 1.1.4, 1.1.5);
  • Beschluss und Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (20. September 1976), geändert durch die Beschlüsse des Rates vom 25. Juni und vom 23. September 2002.

Drei Gemeinschaften, eine Versammlung

Nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) wurde die Gemeinsame Versammlung der EGKS auf alle drei Gemeinschaften ausgedehnt. Sie bestand damals aus 142 Abgeordneten und hielt ihre konstituierende Sitzung am 19. März 1958 in Straßburg als „Europäische Parlamentarische Versammlung“ ab. Am 30. März 1962 wurde sie in „Europäisches Parlament“ umbenannt.

Von der ernannten Versammlung zum gewählten Parlament

Vor der Einführung der Direktwahl wurden die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) von den einzelnen nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ernannt. Somit hatten alle Mitglieder ein Doppelmandat inne.

Bei der Gipfelkonferenz am 9. und 10. Dezember 1974 in Paris wurde beschlossen, dass direkte Wahlen ab 1978 oder danach erfolgen sollten, und das Parlament wurde aufgefordert, neue Vorschläge zu unterbreiten, um den ursprünglichen Abkommensentwurf von 1960 zu ersetzen. Im Januar 1975 nahm das Parlament einen neuen Abkommensentwurf an, auf dessen Grundlage die Staats- und Regierungschefs auf ihrer Tagung vom 12. und 13. Juli 1976 nach Klärung verschiedener strittiger Punkte eine Einigung erzielten.

Der Beschluss und der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden am 20. September 1976 in Brüssel unterzeichnet. Nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten trat der Akt im Juli 1978 in Kraft, und die ersten Wahlen fanden am 7. und 10. Juni 1979 statt.

Erweiterungen

Als Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich am 1. Januar 1973 der Europäischen Gemeinschaft beitraten (erste Erweiterung), wurde die Zahl der Abgeordneten auf 198 erhöht.

Aufgrund des Beitritts Griechenlands am 1. Januar 1981 im Rahmen der zweiten Erweiterung wurden 24 Mitglieder des griechischen Parlaments in das Europäische Parlament entsandt. Sie wurden im Oktober 1981 durch direkt gewählte Mitglieder ersetzt. Die zweite Direktwahl fand am 14. und 17. Juni 1984 statt.

Am 1. Januar 1986 erhöhte sich die Zahl der Sitze mit der Ankunft 60 spanischer und 24 portugiesischer Mitglieder (dritte Erweiterung) von 434 auf 518. Die Mitglieder wurden von ihren nationalen Parlamenten ernannt und später durch direkt gewählte Mitglieder ersetzt.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde die Zusammensetzung des Parlaments an die demografische Veränderung angepasst. In Übereinstimmung mit den vom Parlament in einer Entschließung formulierten Vorschlägen zur Verteilung der Sitze seiner Mitglieder wurde die Zahl der MdEP mit der Wahl im Juni 1994 von 518 auf 567 erhöht. Nach der vierten Erweiterung der Europäischen Union steigerte sich die Gesamtzahl der MdEP auf 626, wobei der in der genannten Entschließung vorgeschlagene Schlüssel als Grundlage für eine gerechte Sitzvergabe an die neuen Mitgliedstaaten diente.

Auf der Regierungskonferenz von Nizza wurde eine neue Sitzverteilung im Parlament eingeführt, die seit der Europawahl 2004 angewendet wird. Die Zahl der Mitglieder (bislang 700) wurde auf maximal 732 erhöht. Die Zahl der Sitze der 15 alten Mitgliedstaaten wurde um 91 verringert (von 626 auf 535). Die 197 verbleibenden Sitze wurden anteilmäßig auf alle alten und die neuen Mitgliedstaaten verteilt.

Anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 wurde die Zahl der Sitze im Parlament vorübergehend auf 785 erhöht, um die Mitglieder dieser Länder aufnehmen zu können. Nach der Wahl von 2009, die vom 4. bis 7. Juni abgehalten wurde, verringerte sich die Zahl der Sitze auf 736. Da der (am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene) Vertrag von Lissabon maximal 751 MdEP vorsieht, wobei die Zahl bis zu der nächsten Wahl vorübergehend auf 754 angehoben wurde, kamen während der Wahlperiode 2009-2014 aufgrund einer im Rahmen einer Regierungskonferenz am 23. Juni 2010 verabschiedeten Änderung des Protokolls nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten zu den im Juni 2009 gewählten 736 MdEP weitere 18 hinzu. Kroatien erhielt nach seinem Beitritt am 1. Juli 2013 (gemäß Artikel 19 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien) 12 Sitze für seine MdEP, die im April 2013 gewählt wurden, wodurch sich die Höchstzahl der Sitze vorübergehend auf 766 erhöhte.

Für die Wahl im Jahr 2014 wurde die Gesamtzahl der Sitze wieder auf 751 reduziert. Die Verteilung der Sitze wurde angesichts der Wahl im Mai 2019 und einen möglichen Brexit erneut geprüft (1.3.3).

Allmähliche Ausweitung der Befugnisse

Der Ersatz der Beiträge der Mitgliedstaaten durch Eigenmittel der Gemeinschaft (1.4.1) hatte eine erste Ausweitung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments durch den am 22. April 1970 unterzeichneten Vertrag von Luxemburg zur Folge. Ein zweiter Vertrag mit dem gleichen Gegenstand, mit dem die Befugnisse des Parlaments weiter ausgebaut wurden, wurde am 22. Juli 1975 in Brüssel unterzeichnet (1.1.2).

Mit der Einheitlichen Europäischen Akte wurde die Rolle des Parlaments in bestimmten Rechtsetzungsbereichen (Verfahren der Zusammenarbeit) gestärkt. Beitrittsverträge und Assoziierungsabkommen bedürfen seither seiner Zustimmung.

Der Vertrag von Maastricht stellt mit der Einführung des Mitentscheidungsverfahrens für bestimmte Rechtsetzungsbereiche und der Ausweitung des Verfahrens der Zusammenarbeit auf weitere Bereiche den Beginn der Entwicklung des Parlaments zu einem Mitgesetzgeber dar. Dem Parlament wurde mit diesem Vertrag auch die Befugnis übertragen, die Mitglieder der Kommission endgültig zu billigen. Dies war ein wichtiger Schritt, was die politische Kontrolle der Exekutive der EU durch das Parlament angeht (1.1.3).

Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde das Mitentscheidungsverfahren reformiert und auf die meisten Rechtsetzungsbereiche ausgeweitet, und damit wurde das Europäische Parlament zu einem dem Rat gleichberechtigten Mitgesetzgeber. Indem die Ernennung des Präsidenten der Kommission der Zustimmung des Parlaments unterworfen wurde, wurde die Kontrolle des Parlaments über die Exekutive weiter ausgebaut. Mit dem Vertrag von Nizza wurde der Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens erneut erweitert.

Der Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, der am 26. Februar 2001 unterzeichnet wurde, trat am 1. Februar 2003 in Kraft. Das Ziel dieses neuen Vertrages bestand darin, die institutionelle Struktur der Europäischen Union so zu ändern, dass sie die Herausforderungen der bevorstehenden Erweiterung bewältigen könnte. Die Rechtsetzungs- und Kontrollbefugnisse des Parlaments wurden erweitert und die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat auf mehr Bereiche ausgeweitet (1.1.4).

Der Vertrag von Lissabon (1.1.5) umfasst eine weitere wichtige Ausweitung sowohl der Anwendung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat (seit dem 1. November 2014 nach einem neuen Prinzip – Artikel 16 EUV) als auch der Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens (auf etwa 45 neue Rechtsetzungsbereiche). Das Mitentscheidungsverfahren, das nun als ordentliches Gesetzgebungsverfahren bezeichnet wird, wurde damit zu dem meistgenutzten Beschlussfassungsverfahren und gilt für besonders wichtige Bereiche wie z. B. die gemeinsame Agrarpolitik sowie Justiz und Sicherheit. Darüber hinaus wurde die Rolle des Parlaments bei der Vorbereitung künftiger Vertragsänderungen gestärkt (Artikel 48 EUV). Außerdem wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtlich verbindlich, die (zunächst als Teil des erfolglosen Entwurfs des Vertrags über eine Verfassung für Europa und) am 7. Dezember 2000 als Bestandteil des Vertrags von Lissabon von den Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates auf der Tagung des Europäischen Rates von Nizza unterzeichnet wurde (4.1.2).

Mit der Europawahl, die vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfand, wurde deutlich, dass das Parlament die Bestimmung gemäß Artikel 14 EUV in vollem Maße angewendet hat, die besagt: „Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten der Kommission.“

Bei den Wahlen in den Jahren 2014 und 2019 haben die europäischen politischen Parteien (1.3.3) den Wählern Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vorgestellt. Das System der Spitzenkandidaten hat sich eindeutig als erfolgreich erwiesen, war doch der Kommissionspräsident, der in der Sitzung vom 22. Oktober 2014 gewählt wurde, der Kandidat, der in der Wahl zum Europäischen Parlament vom Mai 2014 die größte Unterstützung erhalten hatte.

 

Udo Bux