Erhaltung der Fischereiressourcen

Für die Erhaltung der Fischereiressourcen bedarf es einer ökologisch nachhaltigen Bewirtschaftung und der langfristigen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Sektors. Um dies zu erreichen, werden der Zugang zu EU-Gewässern, die Aufteilung und Nutzung der Ressourcen, die zulässigen Gesamtfangmengen, die Aufwandsbeschränkungen und andere technische Maßnahmen durch europäische Vorschriften geregelt.

Rechtsgrundlage

Artikel 38 bis 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele

Hauptziel ist es, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Sektors durch die nachhaltige Nutzung der Ressourcen langfristig sicherzustellen.

Leistungen

A. Grundsätze für den Zugang zu Gewässern und Ressourcen

1. Zugang zu den EU-Gewässern

a. Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs

Grundsätzlich gilt, dass EU-Fischereifahrzeuge in allen EU-Gewässern gleichberechtigten Zugang zu Gewässern und Ressourcen haben.

b. Zugangsbeschränkungen innerhalb der 12-Meilen-Zone

Die Gewässer innerhalb von 12 Seemeilen vor der Basislinie sind vom Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zu EU-Gewässern ausgenommen. Hier können die Mitgliedstaaten sich das ausschließliche Fangrecht vorbehalten. Diese Ausnahmeregelung dient dazu, die am stärksten gefährdeten Fanggebiete durch die Beschränkung des Fischereiaufwands und die Erhaltung traditioneller Fischereitätigkeiten, die für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Küstenregionen von grundlegender Bedeutung sind, zu schützen. Die Maßnahmen, welche die Bedingungen für den Zugang zu Gewässern und Ressourcen in dieser Zone festlegen, werden auf der Grundlage der verfügbaren biologischen, sozioökonomischen und technischen Informationen ausgearbeitet. Diese Zugangsbeschränkung wurde durch Verordnung (EG) Nr. 1152/2012 bis Ende 2014 verlängert.

c. Zugangsbeschränkungen außerhalb der 12-Meilen-Zone

2005 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) bezüglich der Shetland-Box und der Schollen-Box (KOM(2005) 422). Damit kam die Kommission der Verpflichtung nach, die Begründungen für Zugangsbeschränkungen zu Gewässern und Ressourcen außerhalb der 12-Meilen-Zone zu prüfen. Die Shetland-Box wurde festgelegt, um den Fang von für die Region besonders wichtigen oder biologisch gefährdeten Arten zu regulieren, während mit der Schollen-Box der Rückwurf von Plattfisch, insbesondere von Schollen, in der Nordseefischerei verringert werden sollte. In der Mitteilung wurde festgelegt, dass die Zugangsbeschränkungen zur Shetland-Box für weitere drei Jahre beibehalten würden, während für die Schollen-Box kein genauer Zeitpunkt festgelegt wurde, da Ausmaß und Umfang der erforderlichen Studien nicht bekannt waren.

2. Aufteilung und nachhaltige Nutzung von Ressourcen

a. Grundsatz der relativen Stabilität

Die Fangmöglichkeiten sind so unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt, dass die relative Stabilität der Fischereitätigkeit jedes Mitgliedstaates für die jeweiligen Bestände sichergestellt ist. Der Grundsatz der relativen Stabilität stützt sich in erster Linie auf die früheren Fangmengen und bedeutet, dass den einzelnen Mitgliedstaaten feste Prozentsätze für den zulässigen Fischereiaufwand bei den wichtigsten kommerziellen Arten vorgeschrieben werden. Der Fischereiaufwand sollte insgesamt langfristig stabil bleiben, da insbesondere in vom Fischfang traditionell besonders abhängigen Regionen sichergestellt werden muss, dass der Fischfang fortgesetzt werden kann.

b. Nachhaltige Nutzung

Die Erhaltung der Ressourcen durch eine konstante Anpassung der Fangkapazität an die Fangmöglichkeiten ist eine der Prioritäten der GFP. Um eine nachhaltige Nutzung zu gewährleisten, muss bei der Bewirtschaftung der Fischbestände das Konzept des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) zur Anwendung kommen. Um dies zu erreichen, werden bei Entscheidungen im Rahmen der GFP die hochwertigsten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten herangezogen und das sogenannte Vorsorgekonzept angewendet, dem zufolge das Fehlen entsprechender wissenschaftlicher Informationen nicht als Rechtfertigung dafür dienen kann, Maßnahmen zur Erhaltung von Arten aufzuschieben oder zu unterlassen. Die nachhaltige Nutzung ist auch mit einer zunehmenden Anwendung des Ökosystemansatzes im Fischereimanagement verbunden.

B. Erhaltung der Fischereiressourcen

1. Gesamtfangmengen und Aufwandsbeschränkungen

a. Fangbeschränkungen

Die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC), die sich auf wissenschaftliche Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) stützen, werden weiterhin für die meisten Bestände jedes Jahr neu festgelegt, um eine Anpassung an die Bestandsentwicklung zu ermöglichen. Im Rahmen der mehrjährigen Bestandsbewirtschaftung werden sich diese Richtwerte jedoch allmählich stabilisieren, sodass die Fischer ihre Tätigkeiten genauer planen können.

b. Beschränkung des Fischereiaufwands

Maßnahmen zur Beschränkung des Fischereiaufwands können im Rahmen der Wiederauffüllungspläne für gefährdete Bestände eingesetzt werden und beinhalten beispielsweise die Festlegung einer zulässigen Höchstzahl monatlicher Fangtage. Die genaue Anzahl der Fangtage kann in Abhängigkeit vom verwendeten Fanggerät, dem Fanggebiet (nach ICES-Bereichen), der befischten Art, dem Zustand des Bestands und gegebenenfalls der Motorleistung des Fahrzeugs variieren. Im Interesse einer größeren Flexibilität können die Mitgliedstaaten die Fangtage auch auf die Fahrzeuge in ihren Flotten aufteilen.

c. Technische Maßnahmen

Diese Maßnahmen sollen allgemein gesehen den Fang von Jungtieren, Arten ohne Marktwert und anderen Meerestieren verhindern und beziehen sich jeweils auf eine Zielart und die mit ihr vergesellschafteten Arten (bei gemischten Fischereien), ein Fanggebiet und das verwendete Fanggerät. Die technischen Maßnahmen betreffen zumeist:

  • Fischereiausrüstung, Festlegung der Mindestmaschenöffnungen und der Art der Netze, Zahl der an Bord mitgeführten Netze;
  • Zusammensetzung und Beschränkung der Mengen von an Bord befindlichen Beifängen;
  • Einsatz von selektivem Fanggerät, um die Gefährdung mariner Ökosysteme und von Nichtzielarten durch die Fischereitätigkeit zu verringern;
  • Festlegung von Schongebieten und Zeiten, in denen Fischereitätigkeiten verboten oder nur eingeschränkt zulässig sind, einschließlich Schutz von Laich- und Aufwuchsgebieten;
  • Festsetzung artenbezogener Mindestgrößen für den Fang bzw. das Anlanden der jeweiligen Arten.

Sollten der Erhalt lebender aquatischer Ressourcen oder das marine Ökosystem durch Fischereitätigkeiten ernsthaft gefährdet sein und sofortige Maßnahmen erforderlich machen, sind die Kommission und die Mitgliedstaaten (oder allein letztere, auch auf eigene Initiative) berechtigt, Notfallmaßnahmen zum Schutz der Fischbestände und zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der bedrohten marinen Ökosysteme zu ergreifen.

Alternativ dazu können die Mitgliedstaaten auch Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für alle Fischereifahrzeuge innerhalb ihrer 12-Meilen-Zone festlegen, wobei gilt, dass diese nicht diskriminierend sein dürfen und im Vorfeld Beratungen mit der Kommission, anderen betroffenen Mitgliedstaaten und dem zuständigen Regionalen Beirat (RAC) stattgefunden haben müssen. Sofern diese Maßnahmen strenger als die EU-Vorschriften sind, können die Mitgliedstaaten sie nur auf Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge in Gewässern unter ihrer Hoheit und Gerichtsbarkeit anwenden.

Abschließend sollte erwähnt werden, dass Versuchsfischereiprojekte einen Beitrag zur Bestandserhaltung und zur Prüfung von noch einzuführenden selektiven Fangtechniken leisten.

2. Langfristige Strategie für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen

Mehrjährige Bewirtschaftungspläne dienen der Erhaltung der Bestandsgrößen innerhalb von sicheren biologischen Grenzen. Die Pläne sehen Höchstfangmengen und eine Reihe von technischen Maßnahmen vor, die an den Besonderheiten der einzelnen Bestände und Fischereien (Zielarten, verwendetes Fanggerät, Zustand der jeweiligen Bestände) sowie den wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die fraglichen Fischereien ausgerichtet sind.

Mehrjährige Wiederauffüllungspläne kommen zur Anwendung, wenn Fischbestände gefährdet sind. Sie stützen sich auf wissenschaftliche Gutachten und setzen Beschränkungen des Fischereiaufwands (d. h. der Anzahl der Tage, an denen die Schiffe auf See sind) fest. Damit stellen die Pläne sicher, dass „die Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die marinen Ökosysteme auf einem langfristig akzeptablen Niveau bleiben“.

3. Flottenmanagement

Flottenmanagement ist ein Mittel zur Anpassung der Fangkapazität und dient damit der Herstellung eines stabilen und dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazität und Fangmöglichkeiten. Das geschieht u. a. auf folgende Weise:

  • Festsetzung der Anzahl der Fahrzeuge und der Fahrzeugtypen, denen eine Fanggenehmigung erteilt wird (z. B. durch Vergabe von Fanglizenzen);
  • Flottenregister zur Steuerung und Überwachung der Fangkapazität;
  • Zugangs-/Abgangsregelungen und Maßnahmen zum Abbau der Gesamtkapazität;
  • Maßnahmen zur Verringerung des Fischereiaufwands und Festlegung von Referenzwerten;
  • Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Meldung ihrer jeweiligen Flottenkapazität;
  • Instrumente des Europäischen Fischereifonds (EFF) zur Anpassung der Fangkapazität.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat der Einhaltung des Vorsorgeprinzips sowie der nachhaltigen Bewirtschaftung von Ressourcen stets große Bedeutung beigemessen. Die vom Fischereiausschuss des Parlaments vorgeschlagenen Änderungen zur Bewirtschaftung der Fischbestände und zu den Wiederauffüllungsplänen werden seit 2008 stärker berücksichtigt, als dies früher der Fall war. Die Überprüfung des Wiederauffüllungsplans für Kabeljau von 2008 erfuhr zwischen der Vorschlags- und der Annahmephase die meisten Änderungen. Am 6. Juli 2016 verabschiedeten das Parlament[1] und der Rat die Verordnung (EU) 2016/1139 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch [Kabeljau], Hering und Sprotte in der Ostsee. Dieser neue regionale Ansatz berücksichtigt die intensiven biologischen Interaktionen. Mit ihm wird ein Mehrarten-Bewirtschaftungsplan geschaffen, bei dem die dynamischen Beziehungen zwischen den Beständen von Kabeljau, Hering und Sprotte sowie der Beifänge für diese Bestände, insbesondere der baltischen Bestände von Scholle, Flunder, Steinbutt und Glattbutt, in diesen Gewässern berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der Befischung von Tiefseebeständen hat sich das Parlament verpflichtet, die nachhaltige Nutzung dieser Bestände und den Schutz von Tiefseeökosystemen zu verbessern. Am 30. Juni 2016 kamen das Parlament und der Rat überein, dass die bestehenden Vorschriften, die in der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates von 2002 festgelegt wurden, überprüft werden müssen. Damit soll eine überarbeitete Regelung für die Befischung von Tiefseearten in der EU und in den Nicht-EU-Gewässern des mittleren Ostatlantiks geschaffen werden.

Am 14. September 2016 nahmen das Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2016/1627 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer an[2]. In dem Plan werden die Eigenschaften der verschiedenen Fanggeräte und -techniken berücksichtigt und die Verwendung von selektiven Geräten und Techniken, die geringere Auswirkungen auf die Umwelt haben, gefördert, um so zu einem angemessenen Lebensstandard für die Akteure der lokalen Wirtschaft beizutragen.

Am 22. November 2016 nahmen das Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2016/2094 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, an[3]. Mit der Überarbeitung des Plans sollte sichergestellt werden, dass die Kabeljaubestände in einer Weise bewirtschaftet werden, die sie in einem Umfang wiederherstellt und erhält, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht.

Am 4. Juli 2018 nahmen das Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2018/973 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen[4], zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee an. Dieser Plan umfasst die Bewirtschaftung einer Reihe von Grundfischbeständen in der Nordsee sowie in den benachbarten Gewässern, falls diese Bestände auch außerhalb der Nordsee vorkommen.

Am 13. November 2018 legte das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, fest[5]. Mit den Mehrjahresplänen für die Befischung sollen die Fischbestände wiederhergestellt und eine nachhaltige Bewirtschaftung von kommerziell genutzten Arten erreicht werden.

Am 12. Februar 2019 legte das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen, fest[6].

Am 4. April 2019 legte das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, fest[7].

Am 4. April 2019 legte das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer fest[8].

Schließlich legte das Parlament am 16. April 2019 seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz der marinen Ökosysteme durch technische Maßnahmen fest[9]. Damit soll ein neuer Rahmen für die Regulierung technischer Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik geschaffen werden.

 

[1]Das Parlament legte seinen Standpunkt in erster Lesung am 23. Juni 2016 fest, angenommene Texte, P8_TA(2016)0287.
[2]ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 1.
[3]ABl. L 330 vom 3.12.2016, S. 1.
[4]ABl. L 179 vom 16.7.2018, S. 1.
[5]Angenommene Texte, P8_TA(2018)0445.
[6]Angenommene Texte, P8_TA(2019)0069.
[7]Angenommene Texte, P8_TA(2019)0344.
[8]Angenommene Texte, P8_TA(2019)0353.
[9]Angenommene Texte, P8_TA(2019)0381.

Carmen-Paz Martí