Fischereiaufsicht und Durchsetzung der Fischereivorschriften

Mit den Maßnahmen im Bereich der Fischereiaufsicht und der Durchsetzung der Fischereivorschriften sollen die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnungen auf dem Gebiet der Fischerei sichergestellt und erforderlichenfalls ihre Einhaltung erzwungen werden. Diesbezüglich teilen sich die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Wirtschaftsakteure die Zuständigkeiten und Aufgaben. Gegen Mitgliedstaaten, die diese Vorschriften nicht einhalten, kann ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.

Rechtsgrundlage

Artikel 38 bis 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006. Die Verordnung wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und die Verordnung (EU) 2015/812 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 hinsichtlich der Anlandeverpflichtung teilweise geändert;

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung des Rates in der teilweise durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1962 der Kommission vom 28. Oktober 2015 geänderten Fassung;

Verordnung (EU) 2016/1626 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur.

Ziele

Mit den Aufsichtsmaßnahmen soll Folgendes sichergestellt werden:

  • Einhaltung der zulässigen Fischfangmengen und Erfassung der Daten für das Fischereimanagement,
  • rechtzeitige Erfüllung der jeweiligen Aufgaben von Mitgliedstaaten und Kommission,
  • Anwendung der Vorschriften für alle Fischereien mit harmonisierten Sanktionen in der gesamten EU,
  • Rückverfolgbarkeit in der gesamten Handelskette „von der Reling bis ins Regal“.

Die Zuständigkeit für die Annahme der Maßnahmen liegt bei der Europäischen Union, während die Mitgliedstaaten für deren Umsetzung zu sorgen und bei Verstößen in ihrem Hoheitsgebiet Sanktionen zu verhängen haben.

Ergebnisse

Das aktuelle System wurde mit der Kontrollverordnung eingeführt, die am 1. Januar 2010 in Kraft trat und mit der der EU-Ansatz für die Fischereiaufsicht grundlegend modernisiert wurde. Das System wurde insbesondere an die strikten Maßnahmen angepasst, die die EU im Jahr 2008 angenommen hat, um die illegale Fischerei zu bekämpfen. Auch die verschiedenen Reformen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) (von der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 bis zur Verordnung (EU) Nr. 1380/2013) haben neue Veränderungen nach sich gezogen, mit denen seit Langem bestehende Unzulänglichkeiten behoben werden sollten. Diese Maßnahmen haben im Laufe der Zeit Folgendes umfasst:

a. Stärkere Zusammenarbeit bei der Durchsetzung und Einrichtung einer gemeinsamen Fischereiaufsichtsstruktur (GFS), mit der die Zusammenführung der Inspektions- und Überwachungsressourcen der EU und der Mitgliedstaaten durch die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA, siehe unten) sichergestellt wird

b. Schrittweise Klärung der Zuständigkeiten der einzelnen Akteure in der Fischwirtschaft

  • Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung der GFP-Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet und in ihren Hoheitsgewässern sowie durch Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die außerhalb dieser Gewässer tätig sind, verantwortlich.
  • Die Kommission muss sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in Bezug auf Gerechtigkeit und Wirksamkeit gleichermaßen nachkommen. Sie erstellt regelmäßig einen Beurteilungsbericht für das Parlament und den Rat über ihre Maßnahmen hinsichtlich der Anwendung der GFP-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten.
  • Die Wirtschaftsakteure, die in den verschiedenen Bereichen der Fischerei tätig sind – vom Fang über den Transport und die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung –, müssen die gesetzlichen Vorschriften des nationalen Rechts in jeder Phase der Produktion einhalten.

c. Bessere Einhaltung und harmonisierte Anwendung der Vorschriften

Während in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Sanktionen angewandt werden, die es schwierig machen, einen gemeinsamen, einheitlichen Grad der Einhaltung zu erreichen, erstellt die Kommission den GFP-Kontrollanzeiger, um die Einhaltung zu verbessern, indem die Öffentlichkeit für die Leistung der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen sensibilisiert wird.

Es wurde eine Liste schwerer Verstöße erstellt, die in den nationalen Rechtsvorschriften als Gründe für wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verwendet werden: Seit 2012 müssen die Mitgliedstaaten für die Vergabe von Lizenzen an spezifische Schiffe ein Punktesystem für schwere Verstöße einführen, das auf die Kapitäne der Schiffe ausgeweitet werden soll.

d. Durchführung von Prüfungen in allen Phasen der Kette

Fischereifahrzeuge dürfen den Hafen nicht ohne Fanglizenz verlassen. Für jede Schiffsladung Fisch sind Nachweise zu erbringen, dass die Fische legal gefangen wurden. Dieses System gilt für alle Fischereitätigkeiten in EU-Gewässern sowie für alle EU-Fischereifahrzeuge und Unionsbürger, ungeachtet dessen, wo sie die Fische fangen. Ferner gilt es für die Freizeitfischerei von gefährdeten Fischbeständen und für Aquakulturen, sofern sie unter die EU-Vorschriften fallen, also beispielsweise für die Aalfischerei oder unter bestimmten Umständen für die Freizeitfischerei von Rotem Thun.

e. Schrittweise Verbindung moderner Technologien für die Überwachung und Kontrolle mit traditionellen Inspektionsmethoden

Die modernen Technologien umfassen nun elektronische Meldesysteme (ERS oder „elektronische Logbücher“), die verwendet werden, um Daten über Fänge, Anlandungen, Verkäufe usw. zu erfassen und innerhalb der Mitgliedstaaten zu melden.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Daten über Fischereitätigkeiten auszutauschen (Fischereilogbücher, Umladeerklärungen, Anlandeerklärungen usw.). Vor allem, wenn ein Fischereifahrzeug eines Mitgliedstaats in den Gewässern eines anderen Mitgliedstaats tätig ist, muss der Flaggenstaat des Schiffs auf Anfrage die verbindlich vorgeschriebenen Daten an den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgewässern gefischt wird, weiterleiten. Diese Angaben sind aufzuzeichnen, sicher zu verwahren und allen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus beruht das Format für den Datenaustausch und die Datenübermittlung auf den P1000-Standard des Zentrums der Vereinten Nationen für Handelserleichterungen und elektronische Geschäftsprozesse (UN/CEFACT).

Das Schiffsüberwachungssystem (VMS) ist ein satellitengestütztes System, das regelmäßig Daten über den Standort, den Kurs und die Geschwindigkeit von Schiffen übermittelt (beide Systeme sind inzwischen für Schiffe mit einer Länge von mehr als 12 m verbindlich vorgeschrieben). Schiffe derselben Größe, die nicht aus der EU kommen, sind verpflichtet, ein betriebsfähiges Satellitenüberwachungsgerät an Bord zu installieren, wenn sie sich in den Hoheitsgewässern der EU befinden. Das automatische Identifizierungssystem (AIS) ist ein unabhängiges und durchgängig laufendes System zur Identifizierung und Überwachung von Schiffen, das aus Gründen der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr verwendet und schrittweise auf alle Fischereifahrzeuge der EU mit einer Länge von mehr als 15 m ausgeweitet wird.

Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur

Diese Agentur wurde 2005 als zentrales Element für die Verbesserung der Einhaltung der GFP-Vorschriften eingerichtet. Sie hat zur einheitlicheren und wirksameren Durchsetzung der Vorschriften beitragen, indem die für die Kontrolle, Inspektion und Überwachung der Fischereitätigkeiten zur Verfügung stehenden Mittel der EU und der Mitgliedstaaten zusammengeführt und (über gemeinsame Einsatzpläne als wichtigstes Instrument) koordiniert wurden. Die Agentur kontrolliert Schiffe mit einer Länge von mehr als 12 m[1]. Durch diese operative Koordinierung, der Hauptaufgabe der Agentur, können die Unzulänglichkeiten bei der Durchsetzung angegangen werden, die auf ungleiche Mittel und Prioritäten der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten zurückzuführen sind.

Mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erhielt die Agentur neue Befugnisse, um ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern. Ihre Einsätze werden aus drei Quellen finanziert: dem EU-Haushalt, der Bezahlung für den Mitgliedstaaten erbrachte Dienstleistungen und Einnahmen aus Veröffentlichungen, Schulungen und anderen erbrachten Dienstleistungen.

Im Vorfeld der Einführung der neuen GFP im Jahr 2014 hat sich die EFCA auf neue Entwicklungen zur Verbesserung der Kultur der Rechtstreue und zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen in der gesamten Fischwirtschaft konzentriert. Unter anderem folgende besondere Instrumente verleihen diesen Zielen neuen Schwung:

  • Regionale gemeinsame Einsatzpläne: Über dieses Instrument organisiert die Agentur den Einsatz der nationalen Personal- und Materialressourcen für die Kontrolle und Inspektion, die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Mit den gemeinsamen Einsatzplänen wird der kostengünstige und koordinierte Einsatz von Personal- und Materialressourcen der Mitgliedstaaten gefördert, und die Agentur hat begonnen, die gemeinsamen Einsatzpläne auch auf regionale und gemischte gemeinsame Einsatzpläne auszuweiten (NEAFC, NAFO und pelagische Arten in westlichen Gewässern). Die EFCA plant in sehr naher Zukunft eine Erweiterung auf regionale, gemischte und ständige Fischereien.
  • Strategien für die Kontrolle des Rückwurfverbots: Diese sind vorzugsweise über die regionalen gemeinsamen Einsatzpläne umzusetzen und sollen die strategische Beschlussfassung auf Ebene der Lenkungsgruppe ermöglichen, mit der die EFCA zu ihrer wirksamen Überwachung beitragen wird. Je nach Eigenschaften der Fischerei werden verschiedene Methoden angewandt und verfügbare Instrumente genutzt und getestet. Dies ist für die neue GFP von entscheidender Bedeutung.
  • Fokusgruppen für die Bewertung der Kosteneffizienz und der Einhaltung: Es werden zwei Fokusgruppen für die Bewertung der Einhaltung und der Kosteneffizienz der Kontrollmaßnahmen eingerichtet.
  • Zentraler Lehrplan: Zum ersten Mal wird ein zentraler Lehrplan für die Ausbildung der Mitarbeiter von Fischereiaufsichtsämtern in den Mitgliedstaaten zur GFP beitragen und diese auf einheitliche Weise umsetzen.
  • IKT-Systeme der EFCA: Die Systeme sollen die einzelnen nationalen Systeme ergänzen. Es sind einzigartige, von der Agentur entwickelte Systeme, die den Mitgliedstaaten als Unterstützung für die Kontrolle der GFP auf Unionsebene zur Verfügung gestellt werden. Diese elektronischen Instrumente ermöglichen den durchgehenden Daten- und Wissensaustausch in Echtzeit, schränken so die Möglichkeit der Manipulation der Informationen ein und wirken einem nicht vorschriftmäßigen Verhalten entgegen.

Seit Oktober 2016 gehört gemäß der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache auch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Grenz- und Küstenwache und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate zu den Aufgaben der EFCA, um die Wirksamkeit der Aufgaben der Küstenwache[2] zu verbessern. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden einzelstaatliche Behörden dabei unterstützt, gemeinsame Informations-, Überwachungs- und Ausbildungsdienste zur Verfügung zu stellen und Mehrzweckeinsätze im Bereich der Meeresüberwachung zu planen und durchzuführen.

Die Europäische Grenz- und Küstenwache soll wiederum unter anderem für die Erfassung und den Austausch wichtiger Informationen für die Fischereiaufsicht, die Erkennung von Verschmutzungen und die Einhaltung der Rechtsvorschriften für den Seeverkehr sorgen.

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs erbringt integrierte Seeverkehrsdienste für die Europäische Grenz- und Küstenwache und die EFCA auf der Grundlage der Schiffmeldesysteme (z. B. VMS) und anderer Überwachungsinstrumente. Zu diesen Informationsdiensten gehören die Entdeckung, die Identifizierung und die Verfolgung von Schiffen, die Überwachung von Ausgangspunkten und die Erkennung von Anomalien, wodurch auch die Feststellung von illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) erleichtert wird.

Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der IUU-Fischerei erfolgte im Juni 2016 mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen, das seit 2009 von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) vorangetrieben wird und von mehr als 30 Ländern, darunter die EU im Namen ihrer 28 Mitgliedstaaten, unterzeichnet wurde. Das Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen ist das erste verbindliche internationale Abkommen, dessen Schwerpunkt speziell auf der illegalen Fischerei liegt und in dem Voraussetzungen und Maßnahmen der Hafenstaaten festgelegt werden, denen ein ausländisches Fischereifahrzeug entsprechen muss, um die Häfen des Hafenstaats nutzen zu dürfen. Dazu gehören unter anderem die vorherige Anmeldung des Anlaufens eines Hafens, die Nutzung der genannten Häfen, Einschränkungen hinsichtlich des Einlaufens in einen Hafen und der Anlandung von Fischen, Anforderungen an die Dokumentation und Inspektionen im Hafen sowie damit verbundene Maßnahmen wie die Führung von IUU-Listen, handelsbezogene Maßnahmen und Sanktionen.

Umsetzung der neuen Anlandeverpflichtung

Seit dem Jahr 2014 sieht die GFP eine Anlandeverpflichtung für alle Fänge vor, die dem verschwenderischen Verfahren, gut verkäuflichen Fisch in das Meer zurückzuwerfen, ab 2015 schrittweise ein Ende setzen wird. Die Verordnung über die GFP, die durch die Verordnung (EU) 2015/812 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 hinsichtlich der Anlandeverpflichtung geändert wurde, reguliert eine Reihe von technischen Konservierungsmaßnahmen (wie und wo Fischer fischen dürfen, Eigenschaften der verwendeten Fischfanggeräte, gesperrte Gebiete und sonstige Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt). In der derzeitigen Kontrollverordnung wird der Anlandeverpflichtung einschließlich der Bestimmungen über die Meldung und Lagerung von Fängen und der Einführung von Vorschriften für den Einsatz von elektronischen Fernüberwachungssystemen und die Mitnahme von Beobachtern an Bord zur Überwachung der Einhaltung Rechnung getragen.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament ist seit der Annahme des Vertrags von Lissabon Mitgesetzgeber im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und spielt bei der Festlegung der GFP sowie der Kontrollverordnung eine zentrale Rolle.

Der Fischereiausschuss (PECH) des Parlaments kontrolliert die Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen der Politik, da die wirksame und nichtdiskriminierende Umsetzung der Vorschriften einer der Grundpfeiler der GFP sein muss. Die Einhaltung der Vorschriften und ein einheitlicher Ansatz für die Aufsicht sind am besten geeignet, um die Interessen der Fischwirtschaft langfristig zu schützen. In diesem Zusammenhang hat das Parlament am 25. Oktober 2016 eine Entschließung zu Möglichkeiten der Vereinheitlichung der Fischereikontrolle in Europa angenommen, in der es zur Kenntnis nimmt, dass es erhebliche Unterschiede bei der Anwendung der Kontrollverordnung in den Mitgliedstaaten gibt. Zu den Empfehlungen, wie die Einhaltung der Fischereivorschriften und die Einheitlichkeit der Kontrollverfahren sichergestellt werden können, gehören die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Inspektoren, Kontrollmethoden und Daten, die Stärkung des Mandats der EFCA und der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen, die Umsetzung eines einheitlichen Lehrplans für die Ausbildung von Fischereiinspektoren, die Vereinheitlichung der Kontrollverfahren und Sanktionen in der Union und die Schaffung von Verfahren für die Hervorhebung bewährter Verfahren, damit die Vorschriften besser eingehalten werden. Am 30. Mai 2018 nahm das Parlament eine Entschließung zur Durchführung von Kontrollmaßnahmen zur Feststellung der Übereinstimmung von Fischereierzeugnissen mit den Kriterien für den Zugang zum EU-Markt an.

Außerdem überprüft das Parlament den Jahresbericht der EFCA und billigt die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans.

Im Auftrag des Fischereiausschusses durchgeführte Forschungstätigkeiten:

 

[1]ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 9.
[2]Die Aufgaben der Küstenwache können die Sicherheit des Seeverkehrs, die maritime Sicherheit, Such- und Rettungseinsätze, den Grenzschutz, die Fischereiaufsicht, die allgemeine Durchsetzung der Gesetze und den Umweltschutz umfassen.

Priit Ojamaa