Strukturbeihilfen im Fischereisektor

Die Europäische Fischereipolitik, die ursprünglich aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) finanziert wurde, wurde für den Zeitraum 2007-2013 aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) finanziert und wird nun für den Zeitraum 2014-2020 mit 6,4 Mrd. EUR aus dem neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) finanziert. Der EMFF unterstützt Fischer beim Übergang zu einer nachhaltigen Fischereipraxis, unterstützt Gemeinden in Küstenregionen bei der Diversifizierung ihrer Wirtschaft und finanziert Projekte zur Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten und zur Verbesserung der Lebensqualität an den Küsten Europas.

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates;

Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds.

Ziele

Im Wege der Strukturpolitik für die Fischerei sollen vor allem die finanziellen Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) sowie zur nachhaltigen Entwicklung des Fischerei- und Aquakultursektors vorgeschlagen werden. Die Strukturpolitik für die Fischerei hilft den Fischern dabei, die neuen Auflagen im Zusammenhang mit dem Rückwurfverbot, neuen Sicherheitsmaßnahmen und einer Änderung der Arbeitsbedingungen, der Datenerhebung und der Hafeninfrastruktur zu erfüllen.

Ergebnisse

A. Hintergrund

Die Anfänge der Strukturpolitik für die Fischerei gehen auf den 1970 gefassten Beschluss zurück. Danach sollte aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, die Unterstützung zum Aufbau und zur Modernisierung der Fischereitätigkeit sowie zur Vermarktung und zur Verarbeitung der Erzeugnisse des Sektors bewerkstelligt werden.

Im Jahr 1992 beschloss der Europäische Rat von Edinburgh, die Strukturpolitik für die Fischerei mit einem eigenen Ziel, nämlich Ziel 5(a) (Anpassung der Fischereistrukturen), und mit einem eigenen Finanzierungsinstrument, dem Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF), in die Strukturfonds zu integrieren. So wurde für den Zeitraum 1994-1999 zur finanziellen Unterstützung der von der Fischerei abhängigen Gebiete die Gemeinschaftsinitiative zur Umstrukturierung des Fischereisektors (PESCA) eingeleitet und es wurden entsprechende Begleitmaßnahmen, wie eine Vorruhestandsregelung, Prämien für Jungfischer usw., ergriffen.

Im Rahmen der Agenda 2000 wurden neue Leitlinien festgelegt, unter anderem wurden die strukturellen Probleme der von der Fischerei abhängigen Gebiete in das neue Ziel 2 der Strukturfonds einbezogen. Die Initiative PESCA wurde allerdings im Jahr 2000 nicht mehr verlängert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates wurde der neue Interventionsrahmen des FIAF für den Zeitraum 2000-2006 festgelegt, damit zwischen den Fischereiressourcen und ihrer Nutzung auf Dauer ein ausgewogenes Verhältnis erreicht wird.

B. Europäischer Fischereifonds (EFF)

1. Als Teil der Reform der GFP wurde das FIAF ab dem Zeitraum 2007-2013 durch den EFF ersetzt, dessen fünf Schwerpunkte wie folgt lauten:

  • Unterstützung der wichtigsten Ziele der GFP, Gewährleistung einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen und eines stabilen Gleichgewichts zwischen diesen Ressourcen und den Fangkapazitäten der EU-Fischereiflotte;
  • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Rentabilität der Unternehmen des Fischereisektors;
  • Förderung umweltverträglicher Fang- und Produktionsmethoden;
  • adäquate Unterstützung der Beschäftigten des Sektors;
  • Förderung der Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit in den von der Fischerei abhängigen Gebieten.

Die Mittelausstattung des EFF belief sich für den Zeitraum 2007-2013 auf insgesamt 3 849 Mio. EUR (2 908 Mio. EUR für „Konvergenzgebiete“ und 941 Mio. EUR für „Nicht-Konvergenzgebiete“).

2. Arten der Intervention

  • Maßnahmen zur Anpassung der Fischereiflotte der EU (Beihilfen für die vorübergehende oder dauerhafte Stilllegung von Fischereifahrzeugen, für Schulungen, Umschulungen oder bei Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen);
  • Aquakultur, Verarbeitung und Vermarktung: Förderung des Erwerbs und der Verwendung von Fanggeräten und Verfahren, mit denen die Gefährdung der Umwelt durch die Fischerei verringert wird, insbesondere durch die Fischerei von Klein- und Kleinstunternehmen;
  • Maßnahmen von gemeinsamem Interesse: Projekte, die zur nachhaltigen Entwicklung oder zum Schutz der Ressourcen, zur Stärkung der Märkte für Fischereierzeugnisse oder zur Förderung von Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Unternehmen der Fischereiwirtschaft beigetragen haben, hatten Anspruch auf Förderung;
  • nachhaltige Entwicklung von Fischereigebieten; Unterstützung von Maßnahmen und Initiativen, die in Gebieten, die von einem Abbau der Fischereitätigkeiten betroffen waren, auf eine Diversifizierung und Stärkung der Wirtschaftsentwicklung ausgerichtet waren;
  • technische Hilfe: Vorbereitungs-, Überwachungs- und behördliche sowie technische Unterstützungsmaßnahmen, Bewertungsmaßnahmen, Audits und Kontrollen, die zur Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung erforderlich waren.

Die Mitgliedstaaten konnten selbst entscheiden, wie sie die Mittel auf diese fünf Prioritäten aufteilen.

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

Zur Durchführung der Vereinbarung des Parlaments mit dem Rat über die neue und gründlich überarbeitete GFP wurde der von der Kommission vorgeschlagene und vom Parlament ursprünglich im Jahr 2013 geänderte EMFF weiter geändert und hat in einer Vereinbarung mit dem Rat endgültig Gestalt angenommen.

Der Europäische Meeres- und Fischereifonds ist einer der fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für den Zeitraum 2014 bis 2020. Der Fonds ist Teil der Rubrik 2: Nachhaltiges Wachstum und natürliche Ressourcen. Er ist das wichtigste Finanzierungsinstrument zur Unterstützung der gemeinsamen Fischereipolitik der EU (GFP). Ein kleiner Teil des EMFF ist zur Unterstützung einer integrierten Meerespolitik (IMP) bestimmt. Mit Mitteln der GFP werden vornehmlich die nachhaltige Fischerei, die nachhaltige Aquakultur, Kontrolle und Durchsetzung, Datenerhebung und die blaue Wirtschaft gefördert. Aus dem EMFF werden ebenfalls Ziele für Meeres- und Küstenangelegenheiten in der ganzen EU wie internationale Meerespolitik, Wissen über die Meere und maritime Raumordnung gefördert. Die EMFF-Mittel belaufen sich für den Zeitraum 2014-2020 auf insgesamt 6,4 Mio. EUR. Die ESI-Fonds werden nach gemeinsamen Vorschriften und Regelungen betrieben (siehe dazu die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013), wodurch ihre Koordinierung und Umsetzung verbessert und harmonisiert werden. Aus dem EMFF werden gemeinsam mit nationalen Fördereinrichtungen Projekte finanziert: Jedem Mitgliedstaat wird ein Anteil des Gesamtbudgets des Fonds zugewiesen, abhängig von der Größe seiner Fischereiwirtschaft (Beschäftigungs- und Produktionsniveau, Größe der Fischereiflotte usw.). Anschließend arbeitet jeder Mitgliedstaat ein operationelles Programm aus, in dem die Zuteilung der Finanzmittel beschrieben wird und das von der Kommission gebilligt werden muss. Die nationalen Behörden bestimmen, welche Projekte finanziert werden. Sie sind gemeinsam mit der Kommission für die Umsetzung des operationellen Programms verantwortlich.

Mit dem Programm werden schwerpunktmäßig die nachfolgenden vier Bereiche finanziert:

A. Eine ökologisch nachhaltige EU-Fischerei

  • Investitionen in selektivere Fanggeräte zur Einstellung der Rückwürfe, damit auf diese Weise die Folgen der Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge, die im Rahmen der Reform der GAP ab 2015 gilt, bewältigt werden können;
  • Priorität für Datenerhebung und -kontrollen mittels einer erheblichen Aufstockung der zu diesem Zweck bereitgestellten EMFF-Mittel, und zwar auf eigens gestellten Antrag des Parlaments;
  • Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung der Bestände, zum Beispiel biologisch begründete Schonzeiten;
  • Einfrieren der Beihilfen für die Betreiber, die die GAP-Vorschriften nicht einhalten.

B. Ein wettbewerbsfähiger EU-Fischereisektor

  • Starthilfen (bis zu 75 000 EUR Investitionen in Schiffen unter 12 m) für Fischer unter 40 mit einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren;
  • Unterstützung der Diversifizierung der Einkommen der Fischer durch Nebentätigkeiten (z. B. Angeltourismus). Dementsprechend hat das Parlament die Option der Umschulung der Fischer, die die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, abgelehnt;
  • Investitionen an Bord der Schiffe im Hinblick auf eine bessere Steuerung der Fänge und eine Verbesserung der Qualität, sowie Investitionen in Hafeninfrastrukturen, um der Anlandepflicht nachkommen zu können;
  • Förderung von Innovationen, einschließlich der Entwicklung modernerer und umweltfreundlicher Schiffe;
  • Förderung von Produktions- und Vermarktungsplänen, die von den Erzeugerorganisationen erstellt wurden;
  • Beihilfen für den endgültigen Ausstieg zum Abwracken von Schiffen zur Verringerung der Kapazität und der Fischereitätigkeit der Flotte;
  • Förderung des Austausches von Maschinen zur Reduzierung der Leistung und der CO2-Emissionen (abhängig von der Reduzierung der Motorenleistung für Schiffe mit einer Länge zwischen 12 und 24 m).

C. Bessere soziale Bedingungen

  • Investitionen zur Verbesserung von Gesundheit, Hygiene und Sicherheit an Bord;
  • Berufsausbildung für Fischer;
  • Einführung eines Versicherungsfonds auf Gegenseitigkeit zur Abdeckung von Naturkatastrophen und Umweltunfälle oder Unfälle mit Personenschaden (für Fischer sowie für Austernzüchter bei Krankheitsbefall ihrer Zucht).

D. Blaues Wachstum (Aquakultur)

  • Unterstützung der Stärkung von technologischem Fortschritt, Innovation und Wissenstransfer;
  • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Rentabilität der Aquakulturbetriebe, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen;
  • Initiativen zum Schutz und zur Wiederherstellung der aquatischen Vielfalt sowie zur Verbesserung der aquakulturrelevanten Ökosysteme;
  • Förderung einer Aquakultur mit hohem Grad an Umweltschutz, Tiergesundheit und Tierschutz sowie öffentlicher Gesundheit und Sicherheit;
  • Entwicklung der Berufsausbildung, Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten und lebenslanges Lernen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen sind Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS-3-Strategien) wichtig. Sie verfolgen einen integrierten Ansatz, der neue Initiativen und Anwendungen ermöglicht, die bei allen wirtschaftlichen Tätigkeiten eingesetzt werden können, durch Förderung von Innovationen, Neugründung von Firmen und von der Basis ausgehende Konzepten. Diese Grundsätze können somit bei der Förderung des blauen Wachstums eine wichtige Rolle spielen.

Vorgesehene Mittel

Die EMFF-Mittel belaufen sich für den Zeitraum 2014-2020 auf insgesamt 6,4 Mio. EUR. 89 % der Fondsmittel werden von den Mitgliedstaaten verwaltet und dazu verwendet, die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt zu verringern, mehr Marktinstrumente für Verbraucher und Angehörige der entsprechenden Berufsgruppe bereitzustellen, eine gemeinsame Verantwortung für Schutzgebiete zu fördern und die handwerkliche Fischerei zu unterstützen. Davon werden

  • 4 340 Mio. EUR für die nachhaltige Entwicklung von Fischerei und Aquakultur, auch für Maßnahmen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung sowie für technische Hilfe, lokale Entwicklung und Unterstützung von Fischwirtschaftsgebiete bereitgestellt;
  • 580 Mio. EUR für Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen zugewiesen, damit überwacht werden kann, ob die GFP eingehalten wird und ein fairer Zugang zu gesunden beständen gewährleistet wird. Dazu gehören die Kontrolle des Zugangs zu den Fanggründen, der Fischereitätigkeit, der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten;
  • 520 Mio. EUR zur Finanzierung von Datenerhebungen im Interesse einer verbesserten langfristigen Bewirtschaftung der Fischbestände zugewiesen (z. B. Überblick über die Bestände der Arten mit Marktwert und deren Überwachung sowie der Dynamik eines einzigen Bestands sowie gemischter Fischereien und eines ökologischen Modells für regionale Becken);
  • 71 Mio. EUR werden für Maßnahmen zur Förderung der blauen Wirtschaft zweckgebunden, um mit marinen Ressourcen für nachhaltiges Wachstum zu sorgen und Arbeitsplätze zu schaffen, etwa in Bereichen wie der Meeresüberwachung, das Wissen über die Meere und die Ökosysteme zu verbessern und eine verantwortungsvolle Nutzung neuer Marineressourcen zu fördern (Energie, Biotechnologie usw.);
  • 192,5 Mio. EUR werden für Ausgleichszahlungen für Gebiete in äußerster Randlage bereitgestellt, deren Flotten meistens aus kleinen Schiffen bestehen. Der EMFF trägt den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage im Wege verstärkter öffentlicher Beihilfen und eines speziellen Ausgleichsprogramm für Mehrkosten für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse Rechnung.

Die verbleibenden 11 % werden direkt von der Kommission zur Förderung von Projekten für Meeres- und Küstenangelegenheiten in der ganzen EU verwaltet. Dazu gehören maritime Raumordnung, internationale Meerespolitik und Austausch von Informationen und bewährten Verfahren.

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Die Strukturbeihilfen für die GFP werden durch den MFR geregelt, in dem die jährlichen Höchstbeträge festgelegt sind, die die EU in den einzelnen politischen Bereichen ausgeben kann. Sie sehen eine Regelung zur Finanzplanung und Haushaltsdisziplin vor, mit der gewährleistet werden soll, dass die Ausgaben der EU vorhersehbar sind und sich lange genug im Rahmen der vereinbarten Grenzen bewegen, damit die gemeinsamen Maßnahmen Wirkung zeitigen. Der MFR 2014-2020 ist in sechs Ausgabenkategorien aufgeteilt, die den einzelnen Tätigkeitsbereichen entsprechen. Einer dieser Bereiche, nachhaltiges Wachstum: Am 2. Mai 2018 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, und am 12. Juni 2018 veröffentlichte die GD MARE ihren Vorschlag zum EMFF, in dem sie die folgenden Schwerpunkte erläuterte:

  • Förderung nachhaltiger Fischereien und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen;
  • Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur und Märkte;
  • Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Förderung florierender Küstengemeinschaften;
  • Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament stimmt sowohl über den Haushaltsplan als auch über die Entlastung ab. Die Mitgesetzgeber stimmen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens über den Vorschlag zum EMFF ab. Das Parlament überprüft die Ausgaben der EU im Rahmen der ESI-Fonds während des jährlichen Haushalts- und Entlastungsverfahrens.

Am 6. Juli 2016 behandelte und verabschiedete das Parlament einen Initiativbericht über die Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014-2020[1] nach der Wahl, als Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags zur Halbzeitüberarbeitung des MFR. Am 11. November 2017 nahm der Fischereiausschuss seine Stellungnahme für den Haushaltsausschuss mit dem Titel: „Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020“ an.

Am 13. März 2019 nahm das Parlament eine legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 betreffend bestimmte Vorschriften in Bezug auf den Europäischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union[2]. Diese EU-Verordnung betrifft den laufenden EMFF 2014-2020.

Am 4. April 2019 nahm das Europäische Parlament einen Legislativvorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds für den Zeitraum 2021-2027 an[3]. Dieser Fonds sollte darauf abzielen, die gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die Meerespolitik der Union und die internationalen Verpflichtungen der Union im Bereich der Meerespolitik gezielt aus dem Unionshaushalt zu unterstützen.

 

[1]ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 64.

Carmen-Paz Martí