Erzeugerorganisationen und die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse

Die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur bildete den ersten Teilbereich der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Da ihre Wirksamkeit angesichts der aktuellen Krise der Fischerei und aufgrund der Art ihrer Interventionsmechanismen sowie der ungenügenden Finanzausstattung dieser Mechanismen als unzureichend eingestuft wurde, wurde 2014 eine umfassende Reform eingeleitet, mit der die GMO und die gesamte GFP auf eine neue Grundlage gestellt wurden. Die überarbeitete GMO verbessert die Marktüberwachung, die Lebensmittelsicherheit und die Verbraucherinformationen und fördert den Ausbau einer regionalen Vermarktung der Erzeugnisse.

Rechtsgrundlage

Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);

Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates.

Ziele

Die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur sieht eine Preis- und Interventionsregelung vor, mit der der EU-Markt für Fischereierzeugnisse reguliert werden soll. Ihre Ziele bestehen in

  • der Korrektur der nachteiligsten Auswirkungen des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage;
  • der Stabilisierung der Preise zur Absicherung eines Mindesteinkommens für Fischer und
  • der Förderung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Fischereiflotte auf den Weltmärkten.

Die GMO verfügt über die folgenden Instrumente:

  • gemeinschaftliche Rücknahmen,
  • Übertragungen,
  • autonome Rücknahmen und Übertragungen der Erzeugerorganisationen mit pauschalen Ausgleichszahlungen und Pauschalprämien,
  • private Lagerhaltung,
  • Sonderbestimmungen für Thunfisch.

All diese Interventionsmechanismen sind auf die Erzeugerorganisationen (EO) ausgerichtet. Die meisten EO sind in sieben Mitgliedstaaten ansässig: Spanien, Italien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Portugal und den Niederlanden. Diese Organisationen sind in erster Linie in der lokalen Fischerei und in geringerem Maße in der Küstenfischerei und der Aquakultur angesiedelt. Ihr Ziel besteht in einer besseren Vermarktung ihrer Erzeugnisse. Zur Verwirklichung dieses Ziels können sie beispielsweise folgende Maßnahmen ergreifen:

  • die Steuerung der Produktion zur Anpassung an die Nachfrage, insbesondere durch die Umsetzung von Fangplänen,
  • die Förderung der Bündelung des Angebots,
  • die Sicherung der Preisstabilität,
  • die Förderung von Methoden der nachhaltigen Fischerei.

Die Interventionsausgaben nehmen immer weiter ab, was in erster Linie auf die gesunkenen Ausgleichszahlungen für operationelle Programme und für gemeinschaftliche Rücknahmen zurückzuführen ist, die eines der am häufigsten genutzten Interventionsinstrumente sind. Die meisten Ausgaben werden nun nicht mehr für gemeinschaftliche Rücknahmen, sondern für Übertragungen getätigt.

Die derzeitige Beschaffenheit der Bestände sowie die steigenden Kraftstoffpreise dürften dazu führen, dass die Instrumente der GMO auf kurze Sicht weniger zum Einsatz kommen. Die vier Mitgliedstaaten, die am stärksten von den GMO-Instrumenten Gebrauch machen, sind Frankreich, Spanien, Portugal und Irland. In den ersten drei genannten Ländern hat die Nutzung der GMO-Instrumente zugenommen, in Irland hingegen abgenommen. Andere Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich, Dänemark, Deutschland, Schweden, Italien und Belgien – nehmen die GMO-Instrumente ebenfalls in Anspruch, doch die für diese Länder aufgewandten Finanzmittel sind weitaus geringer als für die vier zuvor genannten Staaten.

Mit dem Ziel, die Entwicklung der Fischerei voranzutreiben, dürfen Gruppierungen, denen Vertreter des Produktions-, Vermarktungs- und Verarbeitungssektors angehören, Mitgliedstaaten um die Anerkennung als Branchenverbände ersuchen. Diese Anerkennung kann von den Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der Kommission gewährt werden. Nur vier Branchenverbände sind anerkannt, die alle auf einzelstaatlicher Ebene tätig sind: Comité Interprofessionnel des Produits de l’Aquaculture, C.I.P.A. (Frankreich), INTERATÚN (Spanien), AQUAPISCIS (Spanien) und O.I. FILIERA ITTICA (Italien).

Im Rahmen der Reform der GFP von 2014 wurde eine umfassende Reform der GMO für notwendig erachtet, mit der marktorientierte Instrumente direkt oder indirekt zur Erfüllung der wichtigsten Ziele der GFP beitragen sollten. Um Überfischung und bestandsgefährdende Praktiken anzugehen und eine Abkehr von ausschließlich auf Mengen basierenden Produktionsstrategien einzuleiten, wurde in dem Vorschlag für eine Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (KOM(2011) 416) eine neue GMO vorgestellt, die Folgendes unterstützen sollte:

  • die Organisation der Branche durch die Stärkung der Rolle und der Verantwortung der EO und deren gemeinsamer Verwaltung der Zugangsrechte und der Produktions- und Vermarktungstätigkeiten (wichtige Bestandteile der Durchführung der GFP);
  • Marktmaßnahmen, die die Verhandlungsposition der Erzeuger (in der Fischerei und der Aquakultur) stärken, die Vorhersagbarkeit, die Verhütung und die Bewältigung von Marktkrisen verbessern und Markttransparenz und Effizienz fördern;
  • gemeinsame Vermarktungsnormen mit Standard-Merkmalen für in der EU in Verkehr gebrachte Fischereierzeugnisse; diese Normen sollten im Einklang mit Bestandserhaltungsmaßnahmen angewendet werden und auf die Förderung eines transparenten Binnenmarkts, in dem hochwertige Erzeugnisse bereitgestellt werden, ausgerichtet sein;
  • Marktanreize und Prämien für nachhaltige Methoden; Partnerschaften für Nachhaltigkeit bei Erzeugung, Bezugsquellen und Verbrauch; Zertifizierung (Ökolabel), Werbung und Bereitstellung von Verbraucherinformationen;
  • ergänzende Marktmaßnahmen für Rückwürfe;
  • Marktuntersuchungen: Für mehr Markttransparenz und -effizienz hat die Kommission die Europäische Marktbeobachtungsstelle für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse eingerichtet.

In kleinem Maßstab tätige Fischer

Der Ausdruck „kleine Küstenfischerei“[1] bezeichnet in der EU den Fischfang mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 m und ohne Schleppgerät, die weniger als 24 Stunden täglich der Fischerei nachgehen.

2013 gab es in 17 EU-Mitgliedstaaten 232 EO, von denen 188 aus in kleinem Maßstab tätigen Fischern bestanden. Die meisten EO mit in kleinem Maßstab tätigen Fischern gibt es in Italien (39), Spanien (33), Frankreich (24) und dem Vereinigten Königreich (21). Die überarbeitete GMO bietet diesen Fischern die große Chance, einen besseren Marktzugang zu erlangen und erfolgreich im Wettbewerb mit eingeführten oder industriell erzeugten Fischereiprodukten zu bestehen. Eine Reihe von Maßnahmen wie zum Beispiel der Aufbau einer statistischen Datenbank für die kleine Fischerei in der EU, die Einrichtung und dauerhafte Unterstützung von Erzeugergemeinschaften, die Ausarbeitung eines Logos für die kleine Fischerei, die Aufstellung von Zulassungskriterien für im kleinen Maßstab tätige Fischer und gesonderte Kennzeichnungs- und Werbekampagnen für Erzeugnisse aus der kleinen Fischerei könnten im Rahmen der Ziele und der Struktur der GMO ergriffen werden. Letztendlich werden die Ziele verfolgt, den Verbrauchern die Möglichkeit des Erwerbs von frischen, unbedenklichen und nachhaltigen Erzeugnissen zu bieten und den vor Ort in kleinem Maßstab tätigen Fischern ein angemessenes Einkommen zu sichern.

Rolle des Europäischen Parlaments

Im Zusammenspiel mit der anschließenden Verabschiedung der überarbeiteten Grundverordnung über die gemeinsame Fischereipolitik und dem neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds stellt die GMO-Regelung einen Meilenstein der jüngsten Reform der Fischerei in Europa dar.

Der Rechtsakt über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur fällt in den Bereich des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, sodass der Rat und das Parlament gemeinsam für den Erlass zuständig sind.

Der Rechtstext des Rechtsakts nimmt auf mehrere delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte[2] Bezug. Bei diesen handelt es sich um das abgeleitete Recht[3], das für die Durchführung des Grundrechtsakts erforderlich ist. Als wichtigstes exekutives Organ der EU ist die Kommission für den Erlass des Rechtsakts zuständig. Parlament und Rat als Mitgesetzgeber sind für die Kontrolle[4] des Sekundärrechts verantwortlich, für die sie sich auf ihre Auslegung des Grundrechtsakts stützen. Die Kommission erstattet dem Parlament und dem Rat bis Ende 2022 über die Ergebnisse der Anwendung der GMO-Verordnung Bericht.

Im Auftrag des Fischereiausschusses durchgeführte Forschungstätigkeiten:

  • Studie der GD IPOL vom 15. April 2016 mit dem Titel „Märkte für Kleinfischerei: Wertschöpfungskette, Vermarktung und Kennzeichnung“[5];
  • Studie der GD IPOL vom 16. September 2013 mit dem Titel „Compliance of imports of fishery and aquaculture products with EU legislation“ (Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften bei der Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen)[6];
  • Briefing der EP-Bibliothek vom 7. September 2012 mit dem Titel „Reforming the Common Fisheries Policy (CFP)“ (Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP))[7].

Vor Kurzem nahm das Parlament zwei für diesen Bereich wichtige Entschließungen an:

  • Entschließung vom 29. Mai 2018 zur Optimierung der Wertschöpfungskette in der EU-Fischereibranche[8];
  • Entschließung vom 30. Mai 2018 zur Durchführung von Kontrollmaßnahmen zur Feststellung der Übereinstimmung von Fischereierzeugnissen mit den Kriterien für den Zugang zum EU-Markt[9].

 

[1]Artikel 3 Absatz 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).
[4]„Legislating more efficiently: questions & answers on new delegated acts“, http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=en&type=IM-PRESS&reference=20100323BKG71187
[8]Angenommene Texte, P8_TA(2018)0210.
[9]Angenommene Texte, P8_TA(2018)0223.

Priit Ojamaa