Die internationalen Fischereibeziehungen

Die EU hat mehr als 20 internationale Fischereiabkommen abgeschlossen, um rechtliche, ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Steuerungsrahmen für nachhaltige Fischereien zu fördern, Zugang zu den wichtigsten Fischfanggebieten der Welt zu erhalten und Überwachungs- und Kontrollstrukturen zur Bekämpfung des illegalen Fischfangs zu fördern. Die Union schließt bilaterale Abkommen wie partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei, multilaterale Abkommen etwa mit regionalen Fischereiorganisationen sowie internationale Übereinkommen ab.

Rechtsgrundlage

Artikel 38 bis 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Im Vertrag von Lissabon ist vorgesehen, dass internationale Fischereiabkommen nach Zustimmung des Parlaments vom Rat zu ratifizieren sind (Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV).

Ziele

  • Sicherung eines angemessenen Zugangs der Europäischen Union zu den wichtigsten Fanggebieten und Fischbeständen der Welt;
  • Ausbau der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit;
  • Versorgung der europäischen Märkte mit Fisch und Sicherung von Arbeitsplätzen;
  • Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung der weltweiten Fischerei;
  • Bekämpfung von zerstörerischen Fangpraktiken;
  • Verbesserung der wissenschaftlichen Forschung und der Datenerfassung;
  • Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei);
  • Intensivierung von Kontroll- und Inspektionstätigkeiten im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen (RFO).

Ergebnisse

A. Rolle und Bedeutung

1. Berechtigung

Bilaterale und multilaterale Fischereiabkommen sind durch die Einführung der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) von 200 Seemeilen Mitte der 1970er-Jahre erforderlich geworden. 1982 verabschiedeten die Vereinten Nationen das als Verfassung der Meere geplante Seerechtsübereinkommen (SRÜ) und erkannten darin das Recht der Küstenstaaten an, den Fischfang vor ihren Küsten zu kontrollieren. Auch wenn die AWZ nur 35 % der Gesamtfläche der Meere ausmachen, so enthalten sie doch 90 % der weltweiten Fischbestände. Das SRÜ enthält nicht nur Regelungen für die AWZ, sondern auch für die Hochsee. Es legt den Staaten nahe, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresschätze auf hoher See durch Gründung regionaler Fischereiorganisationen (RFO) zusammenzuarbeiten. Infolgedessen müssen Länder mit Hochseefischereiflotten internationale Abkommen bzw. sonstige Vereinbarungen schließen, um Zugang zu den Fischbeständen in den AWZ von Drittstaaten oder in Hochseegebieten, die zu einer RFO gehören, zu erhalten.

2. Finanzielle Investitionen und Vorteile für die europäische Flotte

Die für internationale Fischereiabkommen bereitgestellten Haushaltsmittel sind von 5 Mio. EUR im Jahr 1981 auf fast 300 Mio. EUR im Jahr 1997 gestiegen (dies entspricht 0,31 % des gesamten Gemeinschaftshaushalts und ca. 30 % der dem Fischereisektor zugewiesenen Mittel). In den letzten Jahren lagen die Mittel für die Fischereiabkommen bei etwa 150 Mio. EUR. Der EU-Haushalt für das Jahr 2013 belief sich auf 144,23 Mio. EUR. Die internationalen Abkommen schaffen unmittelbar Arbeitsplätze für 30 000 Personen und ermöglichen in den stark von der Fischerei abhängigen Sektoren und Regionen umfangreiche wirtschaftliche Tätigkeiten. Das derzeit unter den Aspekten des Finanzausgleichs und der Zugangsrechte wichtigste Abkommen ist das Abkommen über 70 Mio. EUR jährlich, das mit Mauretanien unterzeichnet werden soll und den Zugang für rund 175 EU-Schiffe vorsieht.

3. Räumliche Ausdehnung

2011 waren 24 Fischereiabkommen mit Küstenstaaten in Afrika (14), dem pazifischen Raum (6) und dem hohen Norden (Norwegen, Island, Färöer und Grönland) in Kraft. Einige dieser Abkommen sind weiterhin in Kraft, die Protokolle von einigen anderen Abkommen werden derzeit neu verhandelt und andere Abkommen ruhen gegenwärtig. Auf dem Gebiet der Hochseefischerei ist die EU-Flotte im Rahmen von Abkommen mit RFO für die jeweiligen Regionen im Atlantik, im Mittelmeer, im Indischen Ozean, im Pazifischen Ozean und in der Antarktis tätig.

B. Kategorien von Fischereiabkommen

1. Bilaterale Fischereiabkommen

a. Von partnerschaftlichen Fischereiabkommen zu partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei

Partnerschaftliche Fischereiabkommen wurden als Folge der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) im Jahr 2002 und des Johannesburger Gipfels über nachhaltige Entwicklung eingeführt. Mit diesen Abkommen, die mit den Schlussfolgerungen des Rates 11485/1/2004 zu der Mitteilung der Kommission über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittstaaten angenommen wurden, werden Verfahren geschaffen, die es der EU ermöglichen, insbesondere Entwicklungsländern des globalen Südens, zu denen partnerschaftliche Beziehungen bestehen, im Austausch gegen Fischereirechte finanzielle und technische Unterstützung zu gewähren. Diese Abkommen sind für beide Seiten von Nutzen. Ihr Ziel ist es, eine Partnerschaft mit dem jeweiligen Drittstaat zu schaffen, um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu entwickeln und den Wert der Fischereierzeugnisse zu erhöhen. Außerdem sollen die partnerschaftlichen Fischereiabkommen die Kohärenz mit anderen Politikbereichen wie der Entwicklungszusammenarbeit, dem Umweltschutz, dem Handel und dem Gesundheitsschutz festigen. Alle partnerschaftlichen Fischereiabkommen bestehen aus einem Fischereiabkommen und einem Protokoll (in dem z. B. die Bedingungen des Abkommens festgelegt sind). Aufgrund dieser Abkommen hat die EU-Flotte Zugang zu den überschüssigen Fischbeständen in den AWZ vorwiegend von Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) und von Grönland. Die finanziellen Bestimmungen sehen einen von der EU zu zahlenden Pauschalbetrag und Gebühren von Schiffseignern vor. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft ist durch das beiden Seiten gemeinsame Interesse an der Investition in eine nachhaltige Strategie auf dem Gebiet der Fischerei gerechtfertigt und nicht nur als Bezahlung von Zugangsrechten zu betrachten. Gemäß den geltenden Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) gelten diese Vereinbarungen nicht als Subventionen. Die Finanzbeiträge decken im Wesentlichen die Verwaltungskosten, die wissenschaftliche Bewertung der Fischbestände, die Bestandsbewirtschaftung, die Kontrolle und Überwachung der Fangtätigkeiten sowie die Ausgaben für die Folgemaßnahmen und die Bewertung einer nachhaltigen Fischereipolitik. Ende 2007 sind die einseitigen Handelspräferenzen ausgelaufen, die die EU den AKP-Staaten im Rahmen des Abkommens von Cotonou (mit Genehmigung der WTO) gewährt hatte. Am 1. Januar 2008 wurde ein neues System mit der Bezeichnung Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) eingeführt, das überwiegend Handelsaspekte (z. B. Ursprungsregeln, Marktzugang, gesundheitliche und pflanzengesundheitliche Normen) regelt. Besondere Bedeutung haben die partnerschaftlichen Fischereiabkommen für den Thunfischfang (Republik Cabo Verde, Komoren, Côte d’Ivoire, Gabun, Kiribati, Madagaskar, Mauritius, Mosambik, São Tomé und Príncipe, Seychellen und Salomonen). Weitere Abkommen über gemischte Fischereien wurden mit Grönland, Marokko und Mauretanien geschlossen. Die Geltungsdauer der Protokolle variiert je nach Land zwischen zwei und sechs Jahren.

2013 wurden mit der überarbeiteten GFP partnerschaftliche Abkommen mit Drittstaaten über nachhaltige Fischerei eingeführt. Diese Abkommen ermöglichen den Zugang zu Ressourcen in einem regulierten Umfeld, wie es den Interessen der Unionsflotte entspricht, im Austausch gegen einen finanziellen Beitrag und technische Unterstützung, die zu einer wirksamen Datenerhebung, Kontrolle und Überwachung beitragen sollten.

Derzeit sind acht Protokolle im Rahmen von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit Drittstaaten in Kraft und es gibt sieben ruhende Abkommen mit afrikanischen Ländern, die partnerschaftliche Fischereiabkommen ohne ein in Kraft befindliches Protokoll angenommen haben. In den letztgenannten Fällen dürfen EU-Schiffe nicht in den Hoheitsgewässern dieser Länder fischen.

b. Gegenseitigkeitsabkommen

Diese Abkommen beziehen sich auf die Nordsee und den Nordostatlantik und haben den Austausch von Fangmöglichkeiten zwischen EU-Flotten und den Flotten von drei Drittstaaten (Norwegen, Island und die Färöer) zum Gegenstand, was zu einer gemeinsamen Bewirtschaftung vieler Bestände führt. Das „Kabeljau-Äquivalent“ stellt den Referenzwert dar, mit dessen Hilfe ein gerechter Austausch garantiert werden soll (eine Tonne Kabeljau entspricht einer bestimmten Anzahl von Tonnen einer anderen Art). Die Abkommen betreffen hauptsächlich Industriefischarten (für die Herstellung von Fischmehl), die über 70 % der Anlandungen ausmachen. Wertmäßig stellt der Kabeljau die wichtigste Art dar. Dänemark ist mit 82 % der Fänge wichtigstes Erzeugerland. Deutschland, das Vereinigte Königreich und Schweden teilen sich insgesamt 15 % der Gesamtmenge. Das Abkommen mit Norwegen macht mehr als 70 % der der EU gewährten Quoten aus. Das Abkommen mit Island ruht derzeit.

Zurzeit ist ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der EU und Grönland in Kraft, in dessen Rahmen mit einem jährlichen ausgeglichenen Austausch von Quoten beinahe 40 % der EU-Fischerei vor Norwegen und den Färöern erfolgen.

2. Multilaterale Abkommen

a. Abkommen mit RFO

Diese Abkommen dienen dazu, die regionale Zusammenarbeit im Hinblick auf Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Fischbeständen auf hoher See und von gebietsübergreifenden Beständen zu verbessern. Ein wichtiges Ziel besteht auch in abschreckenden Maßnahmen gegen IUU-Fischerei. Es gibt unterschiedliche Formen regionaler Fischereiorganisationen: Einige sind im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) entstanden, andere unabhängig davon; manche dienen der Bewirtschaftung biologischer Ressourcen in einem bestimmten Gebiet, andere sind auf bestimmte Bestände oder Bestandsgruppen konzentriert. Einige Organisationen gelten nur für die hohe See, andere für AWZ, wieder andere für beide Bereiche. Bei den Verhandlungen der Kommission mit RFO geht es um zwei Aspekte: um das Erlangen der Mitgliedschaft in der Organisation (entweder als Vertragspartei oder mit Beobachterstatus) und um die Ausarbeitung von Verordnungen, durch die die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Organisationen in das EU-Recht übernommen werden. In der Regel richten die RFO Ausschüsse ein, die für die wissenschaftliche Forschung, die Veröffentlichung der Ergebnisse und Empfehlungen zur Bewirtschaftung der Bestände zuständig sind. Die Empfehlungen können unverbindlich bleiben oder, falls innerhalb einer bestimmten Frist keine Einwände erhoben werden, verbindlich werden.

Die RFO sind zudem mit der Einführung von Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der Fangtätigkeiten befasst, wie der Einführung gemeinsamer Inspektionssysteme durch die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) und die Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR), die sich mit der Erhaltung von Beständen befasst. In folgenden Organisationen ist die EU Vertragspartei: NAFO, NEAFC, NASCO (Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik), ICCAT (Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik), CECAF (Fischereikommission für den Mittelostatlantik), WECAFC (Fischereikommission für den Mittelwestatlantik), SEAFO (Fischereiorganisation für den Südostatlantik), IOTC (Thunfischkommission für den Indischen Ozean), IATTC (Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch), SIOFA (Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean), GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer), WCPFC (Kommission für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik) und CCAMLR (Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis). Im Fall von Abkommen, die von einzelnen Mitgliedstaaten geschlossen wurden, hat die EU nur Beobachterstatus.

Die beiden mit der FAO verknüpften regionalen Fischereiorganisationen – WECAFC und CECAF – sind nur beratende Gremien und nicht für die Bewirtschaftung der Fischerei zuständig.

Die EU spielt derzeit eine aktive Rolle in sechs RFO für Thunfisch und in 11 RFO für andere Arten.

b. Internationale Übereinkommen

Übereinkommen und sonstige Abkommen dienen dazu, eine Rechtsordnung für die Meere und Ozeane zu schaffen und deren friedliche Nutzung, die ausgewogene und wirkungsvolle Inanspruchnahme ihrer Bestände, die Erhaltung der lebenden Ressourcen und den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt zu fördern. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des SRÜ und haben sich auch an der Gestaltung weiterer Instrumente beteiligt, mit denen gemäß den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine nachhaltige Fischerei im Rahmen der FAO weiter umgesetzt wird.

Rolle des Europäischen Parlaments

Für die Annahme internationaler Fischereiabkommen ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Darüber hinaus ist es unverzüglich und in vollem Umfang über jeden Beschluss in Kenntnis zu setzen, der die vorübergehende Anwendung oder Aussetzung von Abkommen betrifft. Das Europäische Parlament hat mehrfach die Bedeutung der internationalen Fischereiabkommen für die Versorgung der EU mit Fisch, für die Regionen der EU, die am stärksten von der Fischerei abhängig sind, und für die Beschäftigung in dieser Branche betont. Außerdem hat es die Übereinstimmung dieser Abkommen mit den übrigen außenpolitischen Maßnahmen der EU (Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit) überprüft. Es hat sich für die Abschaffung von Schiffen unter Billigflaggen ausgesprochen und die zunehmende Zahl privater Abkommen kritisiert, die nicht der Kontrolle durch die EU-Organe unterliegen.

Am 12. April 2016 nahm das Parlament eine Entschließung zu den gemeinsamen Regeln für die Umsetzung der externen Dimension der GFP, einschließlich Fischereiabkommen an. In dieser Entschließung wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, Kohärenz zwischen der Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei, der Umwelt- und Handelspolitik und der Entwicklung sicherzustellen, und es wird betont, dass partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei die vollständige Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse der Meeresfischerei sicherstellen sollten.

Am 16. März 2017 nahm das Parlament eine Entschließung zu der integrierten Politik der Europäischen Union für die Arktis an, in der es sich für die Entwicklung eines Netzwerks arktischer Schutzgebiete und den Schutz der internationalen Gewässer um den Nordpol außerhalb der AWZ der Küstenstaaten ausspricht.

Am 12. Februar 2019 nahm das Parlament mit einer Entschließung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer im Namen der Europäischen Union diesen Ratsbeschluss an[1].

Am 26. März 2019 legte das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) fest[2].

 

[1]Angenommene Texte, P8_TA(2019)0066.
[2]Angenommene Texte, P8_TA(2019)0234.

Carmen-Paz Martí