Die Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union

Im Folgenden werden die Zuständigkeiten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) erläutert, der sich aus dem (eigentlichen) Gerichtshof und dem Gericht zusammensetzt und verschiedene Rechtsbehelfsmöglichkeiten bietet, die in Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in Artikel 251 bis 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in Artikel 136 des Euratom-Vertrags sowie im Protokoll Nr. 3 zu den Verträgen über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union festgelegt sind.

Gerichtshof

A. Direkte Klagen gegen Mitgliedstaaten oder gegen ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Europäischen Union

Der Gerichtshof entscheidet über Klagen gegen Mitgliedstaaten oder Organe wegen Nichterfüllung ihrer sich aus dem EU-Recht ergebenden Pflichten.

1. Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat

Diese Klagen werden erhoben

  • entweder von der Kommission nach Durchführung eines Vorverfahrens (Artikel 258 AEUV): Aufforderung an den Mitgliedstaat, sich zu äußern, und mit Gründen versehene Stellungnahme (1.3.8);
  • oder von einem Mitgliedstaat gegen einen anderen Mitgliedstaat nach vorheriger Befassung der Kommission (Artikel 259 AEUV).

Rolle des Gerichtshofs:

  • Feststellung, dass der Staat gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat; in diesem Fall hat der Staat die Zuwiderhandlung unverzüglich einzustellen.
  • Stellt der Gerichtshof nach einer weiteren Anrufung durch die Kommission fest, dass der betroffene Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung einer Geldbuße (eines Pauschalbetrags und/oder eines periodischen Zwangsgeldes) verhängen, wobei die Höhe des zu zahlenden Betrags vom Gerichtshof auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission festgelegt wird (Artikel 260 AEUV).

2. Nichtigkeits- oder Untätigkeitsklagen gegen die Organe der Union

Betrifft: Fälle, in denen der Kläger fordert, eine möglicherweise gegen EU-Recht verstoßende Handlung für nichtig zu erklären (Nichtigkeitsklagen: Artikel 263 AEUV), oder Fälle von Verstößen gegen das EU-Recht, in denen ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle untätig geblieben ist (Artikel 265 AEUV).

Klageerhebung: Klagen können von den Mitgliedstaaten, den Organen selbst und von jeder natürlichen oder juristischen Person erhoben werden, wenn die Handlung (insbesondere eine Verordnung, eine Richtlinie oder ein Beschluss) von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der EU ausgeht und an sie gerichtet ist.

Rolle des Gerichtshofs: Der Gerichtshof erklärt die für rechtswidrig befundene Handlung für nichtig oder stellt die Untätigkeit fest, woraufhin das betroffene Organ verpflichtet ist, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Artikel 266 AEUV).

3. Sonstige direkte Klagen

Da das Gericht für alle Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in den Artikeln 263, 265, 268, 270 und 272 AEUV genannten Klagen zuständig ist, werden beim Gerichtshof nur Klagen gegen Beschlüsse der Kommission erhoben, mit denen Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen verhängt werden (Artikel 261 AEUV), sowie die in der Satzung des Gerichtshofs (geändert durch die Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 741/2012 vom 11. August 2012, (EU, Euratom) 2015/2422 vom 16. Dezember 2015 und (EU, Euratom) 2016/1192 vom 6. Juli 2016 des Europäischen Parlaments und des Rates) genannten Klagen. Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofs sieht vor, dass dem Gerichtshof abweichend von der in Artikel 256 Absatz 1 AEUV vorgesehenen Regelung die Klagen gemäß den Artikeln 263 und 265 AEUV vorbehalten sind, wenn sie von einem Mitgliedstaat erhoben werden und sich gegen Folgendes richten:

  • gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments oder des Rates oder dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, mit Ausnahme
    • der Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3 AEUV;
    • der Rechtsakte, die der Rat aufgrund einer Verordnung des Rates über handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 207 AEUV erlässt;
    • der Rechtsakte, die der Rat aufgrund einer Verordnung des Rates über handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 291 AEUV erlässt;
  • gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Kommission gemäß Artikel 331 Absatz 1 AEUV.

Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem Unionsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Unionsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden.

B. Indirekte Klagen: Frage der Gültigkeit, die sich in einem Verfahren vor einem einzelstaatlichen Gericht stellt (Artikel 267 AEUV – Vorabentscheidungen)

Der einzelstaatliche Richter wendet in der Regel das Unionsrecht selbst an, wenn eine Rechtssache dies erfordert. Wird eine Frage zur Auslegung des Unionsrechts jedoch einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, kann dieses die Frage dem Gerichtshof in Form eines Vorabentscheidungsersuchens vorlegen. Handelt es sich um ein in letzter Instanz entscheidendes Gericht, ist die Anrufung des Gerichtshofs zwingend vorgeschrieben. Das nationale Gericht legt die Frage(n) zur Auslegung oder Gültigkeit einer Bestimmung des EU-Rechts gemäß seinen nationalen Verfahrensregeln vor, in der Regel in Form eines gerichtlichen Beschlusses. Die Kanzlei übermittelt das Ersuchen an die Beteiligten des nationalen Verfahrens sowie an die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union. Diesen wird eine zweimonatige Frist für die Einreichung von schriftlichen Erklärungen beim Gerichtshof eingeräumt.

C. Zuständigkeit im zweiten Rechtszug

Der Gerichtshof ist auch zuständig für auf Rechtsfragen beschränkte Rechtsmittel, die gegen Urteile und Beschlüsse des Gerichts eingelegt werden. Das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung.

Wird das Rechtsmittel für zulässig und begründet befunden, hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf und entscheidet den Rechtsstreit selbst oder verweist die Sache an das Gericht zurück, das dann an die Entscheidung des Gerichtshofs gebunden ist.

Errungenschaften

Der Gerichtshof hat sich als äußerst bedeutender Faktor – manche sprechen sogar von einer treibenden Kraft – für die europäische Integration erwiesen.

A. Im Allgemeinen

Mit seiner Entscheidung vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache Van Gend & Loos hat er den Grundsatz der unmittelbaren Geltung des Gemeinschaftsrechts vor den Gerichten der Mitgliedstaaten aufgestellt. Die Entscheidung des Gerichtshofs vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache Costa gegen ENEL war von grundlegender Bedeutung für das Verständnis des Gemeinschaftsrechts als eigenständige, den nationalen Rechtsvorschriften vorrangige Rechtsordnung. Als bedeutsam sind weiterhin bestimmte Entscheidungen im Bereich des Schutzes der Menschenrechte anzusehen, wie die Entscheidung vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache Nold, in welcher der Gerichtshof unter anderem feststellte, dass die grundlegenden Menschenrechte fester Bestandteil der allgemeinen Rechtsgrundsätze sind, deren Einhaltung er gewährleistet (4.1.1).

B. Zu einzelnen Rechtsfragen

  • Freier Warenverkehr: In seiner Entscheidung vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache Cassis de Dijon befand der Gerichtshof, dass jedes in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Handel gebrachte Erzeugnis grundsätzlich in jedem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden darf.
  • Freier Personenverkehr: In der Rechtssache Bosman entschied der Gerichtshof 1995, dass Profisport eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, die nicht durch von Fußballverbänden erlassene Regeln behindert werden darf, mit denen der Transfer von Spielern geregelt oder die Zahl der Spieler aus anderen Mitgliedstaaten begrenzt wird.
  • Außenpolitische Kompetenzen der Gemeinschaft: In der AETR-Entscheidung vom 31. März 1971 in der Rechtssache Kommission/Rat, wurde der Gemeinschaft das Recht zuerkannt, in den Bereichen, die Gegenstand von Gemeinschaftsregelungen sind, internationale Abkommen zu schließen.
  • In der Entscheidung in der Rechtssache Francovich u. a. von 1991 legte der Gerichtshof ein weiteres grundlegendes Konzept fest: die Haftung der Mitgliedstaaten für die einer Einzelperson durch Verstöße des betreffenden Mitgliedstaats gegen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen und fristgerechten Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht entstandenen Schäden.
  • Eine Reihe von Entscheidungen bezieht sich auf die soziale Sicherheit (Urteil von 1976 in der Rechtssache Defrenne über gleiche Entlohnung für Männer und Frauen) und die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (Rechtssache BECTU, 2001).

Zu erwähnen ist auch, dass eines der wichtigsten Verdienste des Gerichtshofs in der Aufstellung des Grundsatzes besteht, wonach die Verträge nicht starr, sondern vor dem Hintergrund des Standes der Integration und der in den Verträgen selbst festgelegten Ziele auszulegen sind. Durch diesen Grundsatz ist es möglich geworden, in bestimmten Bereichen, die nicht Gegenstand besonderer Bestimmungen der Verträge sind, beispielsweise im Bereich der Bekämpfung der Umweltverschmutzung, Rechtsvorschriften zu erlassen. In seiner Entscheidung vom 13. September 2005 in der Rechtssache Kommission/Rat hat der Gerichtshof der Europäischen Union nämlich die Befugnis zuerkannt, Maßnahmen im Bereich des Strafrechts zu ergreifen, wenn diese „erforderlich“ sind, um die für den Umweltschutz gesteckten Ziele zu erreichen.

Das Europäische Justizielle Netz wurde auf Initiative des Präsidenten des EuGH und der Präsidenten der Verfassungs- und obersten Gerichte der 28 Mitgliedstaaten anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge 2017 ins Leben gerufen.

Es soll den Informationsaustausch über die Rechtsprechung zwischen den teilnehmenden einzelstaatlichen Gerichten und dem EuGH fördern. Auf einer Website mit beschränktem Zugriff veröffentlichen die teilnehmenden einzelstaatlichen Gerichte und der EuGH Informationen über ihre Rechtsprechung in Bezug auf das EU-Recht, über Fragen, die die einzelstaatlichen Gerichte in Form eines Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH überwiesen hatten, und über Vermerke und Studien.

Die erste Errungenschaft des Netzes war die Schaffung einer in allen EU-Sprachen verfügbaren kollaborativen Plattform (der JNEU-Plattform), auf der die von den Richtern des Gerichtshofs der Europäischen Union und innerstaatlichen Richtern im Laufe ihrer justiziellen Tätigkeiten ausgeführten Arbeiten zusammen zur Verfügung gestellt werden. Die Richter haben Zugang zu einem Instrument, mit dessen Hilfe sie ihre Rechtsprechung und Forschungs- und Analysearbeit ihren Amtskollegen zugänglich machen können, um Wissen zu teilen und die Effizienz zu verbessern.

Die JNEU-Plattform weist derzeit über 2 000 Nutzer in den Verfassungs- und obersten Gerichten der Mitgliedstaaten auf.

Gericht

(1.3.9)

A. Zuständigkeiten des Gerichts (Artikel 256 AEUV)

Der Gerichtshof der Europäischen Union besteht aus zwei Gerichten, dem (eigentlichen) Gerichtshof und dem Gericht. Angesichts der Tatsache, dass dem Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit für Streitsachen zwischen den Organen und für die Entscheidung über von einem Mitgliedstaat gegen das Europäische Parlament und/oder den Rat erhobene Klagen vorbehalten ist, ist das Gericht für die Entscheidung im ersten Rechtszug über alle anderen Klagen dieser Art zuständig, insbesondere für Klagen von Einzelpersonen und Klagen, die von einem Mitgliedstaat gegen die Kommission erhoben werden.

Gemäß dem AEUV ist das Gericht für die Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in den Artikeln 263, 265, 268, 270 und 272 AEUV genannten Klagen, insbesondere in den unten aufgeführten Bereichen, zuständig, es sei denn, die Klagen werden von Mitgliedstaaten, EU-Organen oder der Europäischen Zentralbank erhoben; in diesen Fällen sind sie dem Gerichtshof vorbehalten (Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union):

  • Nichtigkeitsklagen gegen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU oder Untätigkeitsklagen, die von Einzelpersonen oder anderen juristischen Personen gegen die Organe eingereicht werden (Artikel 263 und 265 AEUV);
  • Klagen, die von den Mitgliedstaaten gegen die Kommission erhoben werden;
  • Ersatz für von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der EU bzw. deren Bediensteten verursachte Schäden (Artikel 268 AEUV);
  • Streitigkeiten betreffend von der Union oder für ihre Rechnung abgeschlossene Verträge, in denen die Zuständigkeit ausdrücklich dem Gericht übertragen wird (Artikel 272 AEUV);
  • Klagen im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums, die gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und gegen das Gemeinschaftliche Sortenamt eingereicht werden;
  • Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten, darunter auch Rechtsstreitigkeiten zwischen allen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen einerseits und deren Bediensteten andererseits;
  • Klagen gegen die Entscheidungen der Europäischen Chemikalienagentur.

In der Satzung kann die Zuständigkeit des Gerichts auf andere Sachgebiete ausgeweitet werden.

Grundsätzlich kann gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Gerichts beim Gerichtshof ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel eingelegt werden.

B. Vorabentscheidungen

Das Gericht entscheidet im Wege der Vorabentscheidung (Artikel 267 AEUV) über die in der Satzung festgelegten Rechtssachen (Artikel 256 Absatz 3 AEUV). Da die Satzung hierüber jedoch keine Bestimmungen enthält, bleibt dem Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit vorbehalten, im Wege der Vorabentscheidung zu entscheiden.

C. Zuständigkeit für Rechtsmittel

Gegen die Entscheidungen des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten beim Gerichtshof ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel eingelegt werden.

Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

Am 1. September 2016 wurde die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten auf das Gericht (1.3.9) übertragen und das 2004 geschaffene Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union aufgelöst. Mit der Verordnung (EU, Euratom) 2016/1192 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Bediensteten auf das Gericht wurde der Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union aufgehoben. Rechtssachen, die am 31. August 2016 beim Gericht für den öffentlichen Dienst anhängig waren, wurden am 1. September 2016 auf das Gericht übertragen und in dem Stadium weiterbearbeitet, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Übertragung befanden, wobei die vom ehemaligen Gericht für den öffentlichen Dienst vorgenommenen Verfahrensschritte ihre Gültigkeit behielten. Wurde eine Rechtssache nach Abschluss der mündlichen Verhandlung an das Gericht übertragen, wurde das mündliche Verfahren wiedereröffnet.

Was Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst betrifft, mit denen das Gericht zum Zeitpunkt der Übertragung der Zuständigkeit am 1. September 2016 befasst war oder die nach diesem Zeitpunkt eingelegt wurden, wurde eine Übergangsregelung geschaffen. Für die Prüfung und Entscheidung über das Rechtsmittel bleibt in diesen Fällen weiterhin das Gericht zuständig. Die Artikel 9 bis 12 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs müssen daher für die betreffenden Rechtsmittel weiterhin anwendbar bleiben.

Rolle des Europäischen Parlaments

Nach Artikel 257 AEUV können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dem Gericht beigeordnete Fachgerichte einrichten, die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen, die auf besonderen Sachgebieten erhoben werden, oder Verfahren auf diesen Gebieten zuständig sind. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen durch Verordnungen entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs oder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission.

Gemäß Artikel 281 AEUV wird die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem besonderen Protokoll festgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat können die Satzung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ändern.[1]

Das Parlament ist eines der in Artikel 263 AEUV genannten Organe, die (als Partei) beim Gerichtshof Klage erheben können.

 

[1]Verordnung (EU, Euratom) Nr. 741/2012 vom 11. August 2012, Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 vom 16. Dezember 2015 und Verordnung (EU, Euratom) 2016/1192 vom 6. Juli 2016 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Udo Bux