Integrierte Meerespolitik

Die integrierte Meerespolitik ist ein ganzheitliches Konzept für alle meeresbezogenen Politikbereiche der Europäischen Union. Sie basiert auf dem Gedanken, dass die Union von den Meeren und Ozeanen stärker profitiert und die Umwelt geringer belastet wird, wenn sie ihre Politikbereiche koordiniert. Die integrierte Meerespolitik umfasst so unterschiedliche Bereiche wie Fischerei und Aquakultur, Schifffahrt und Seehäfen, Meeresumwelt, Meeresforschung, Offshore-Energiewirtschaft, Schiffbau und meeresbezogene Industriezweige, Meeresüberwachung, Meeres- und Küstentourismus, Beschäftigung, Entwicklung der Küstenregionen sowie auswärtige Beziehungen im Zusammenhang mit Meeresfragen.

Rechtsgrundlage

Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Meerespolitik bei der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel vom 14. Dezember 2007;

Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates.

Gemäß dieser Verordnung sollte die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) in einer Art und Weise durchgeführt werden, die mit den übrigen Politikbereichen der Union und insbesondere der Meerespolitik in Einklang steht (Erwägungsgrund 17), und in Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe e wird die Kommission aufgefordert, Leitlinien für die Einbindung von Aquakulturtätigkeiten in die maritime Raumplanung sowie in die Raumplanung für Küstenzonen und das Binnenland festzulegen.

Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds.

Meilensteine

  • März 2005: Die Kommission legt eine Mitteilung über eine integrierte Meerespolitik für die EU vor, in der sie die geplanten Ziele für die Annahme eines Grünbuchs zur Zukunft der Meerespolitik der EU erläutert.
  • Oktober 2007: Die Kommission legt einen Vorschlag für eine integrierte Meerespolitik für die EU unter der Bezeichnung Blaubuch (KOM(2007) 575) und einen entsprechenden Aktionsplan (SEC(2007) 1278) vor.
  • Dezember 2007: Der Europäische Rat begrüßt die integrierte Meerespolitik und ersucht die Kommission, Ende 2009 über die erreichten Fortschritte Bericht zu erstatten.
  • September 2010: Die Kommission legt einen Vorschlag für eine Verordnung vor, in der die Schaffung eines Programms für eine weiterführende finanzielle Unterstützung der integrierten Meerespolitik für den Zeitraum 2011-2013 vorgesehen ist (KOM(2010) 494).
  • Dezember 2011: Das Parlament und der Europäische Rat verabschieden die oben genannte Verordnung, die die derzeitige Rechtsgrundlage für die integrierte Meerespolitik darstellt.
  • 8. Oktober 2012: Die europäischen Minister für Meerespolitik und die Kommission nehmen eine meerespolitische Agenda für Wachstum und Beschäftigung an.

Ziele

Die integrierte Meerespolitik stellt einen Rahmen dar, der die Entwicklung und Koordinierung unterschiedlicher und mitunter gegensätzlicher meeresbasierter Tätigkeiten erleichtert. Dabei geht es um

  • die Steigerung der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der Ozeane und Meere, um das Wachstum der Meeres- und Küstenregionen zu ermöglichen, und zwar in Bezug auf
    • die Schifffahrt: die Verbesserung der Effizienz des Seeverkehrs in Europa und die Sicherstellung seiner langfristigen Wettbewerbsfähigkeit durch die Schaffung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen sowie einer umfassenden Seeverkehrsstrategie für den Zeitraum 2008-2018,
    • die Seehäfen: die Festlegung von Leitlinien für die Anwendung von Umweltvorschriften, die sich auf Häfen beziehen, und Vorschläge für eine neue Hafenpolitik,
    • den Schiffbau: die Förderung der technologischen Innovationen und eines europäischen Netzes branchenübergreifender maritimer Cluster,
    • die Arbeitsplätze in maritimen Bereichen: die Verbesserung der beruflichen Qualifikationen für bessere berufliche Möglichkeiten in dieser Branche,
    • die Umwelt: die Reduzierung der Auswirkungen bzw. Anpassungen an den Klimawandel in den Küstenzonen und die Senkung der Verschmutzung und Emissionen von Treibhausgasen durch Schiffe,
    • die Fischereiwirtschaft: die Abschaffung von Rückwürfen, zerstörerischen Fangmethoden (z. B. Grundschleppnetzhochseefischerei in empfindlichen Gebieten) und illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei und die Förderung umweltgerechter Aquakultur;
  • den Aufbau einer Wissens- und Innovationsgrundlage für die Meerespolitik durch
    • eine umfassende europäische Strategie für die meereswissenschaftliche und -technische Forschung (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie – Richtlinie 2008/56/EG), wobei das Siebte Rahmenprogramm für Forschung (2007-2013) durch Innovationen aufgrund der Forschung für einen integrierten meerespolitischen Ansatz zur Umsetzung der Strategie beigetragen hat,
    • gemeinsame, branchenübergreifende Ausschreibungen und Innovationschancen in der blauen Wirtschaft im Rahmen von Horizont 2020, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020),
    • die Unterstützung der Forschung zum Klimawandel und dessen Auswirkungen auf die maritimen Tätigkeiten, die Umwelt, die Küstengebiete und die Inseln,
    • die Einrichtung einer europäischen Partnerschaft in der Meereswissenschaft, damit ein Dialog zwischen Wissenschaft, Industrie und Politikgestaltung stattfinden kann;
  • die Verbesserung der Lebensqualität in Küstenregionen durch
    • die Unterstützung des Küsten- und Meerestourismus,
    • die Einrichtung einer Datenbank zu allen für meeresbezogene Projekte und Küstenregionen verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinschaft,
    • die Schaffung eines Gemeinschaftskonzepts zur Verhütung von Katastrophen,
    • die Entfaltung des maritimen Potenzials der Regionen in äußerster Randlage und der Inseln der EU;
  • den Ausbau der Führungsposition Europas im internationalen maritimen Bereich durch
    • die Zusammenarbeit in meerespolitischen Fragen und hinsichtlich der Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Meere im Rahmen der Erweiterungspolitik, der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Nördlichen Dimension,
    • die Darstellung der Meerespolitik der EU auf der Grundlage eines strukturierten Dialogs mit den wichtigsten Partnern;
  • die Sensibilisierung für ein maritimes Europa durch
    • die Veröffentlichung der Internetanwendung „Europäischer Meeresatlas“, der das gemeinsame maritime Erbe Europas herausstellen soll,
    • die jährliche Veranstaltung eines Europäischen Tages der Meere am 20. Mai;
  • den Aufbau interner Koordinierungsstrukturen für maritime Angelegenheiten und die Festlegung der Zuständigkeiten und Befugnisse der Küstenregionen.

Ergebnisse

In Übereinstimmung mit dem Aktionsplan für Meerespolitik ist eine Reihe spezifischer Maßnahmen ergriffen worden:

  • eine Mitteilung der Kommission über eine europäische Strategie für die Meeresforschung und die maritime Forschung (KOM(2008) 534), in der konkrete Maßnahmen und Mechanismen zur Verbesserung der Meeresforschung und der maritimen Forschung vorgeschlagen werden,
  • eine Mitteilung der Kommission über Offshore-Windenergie (KOM(2008) 768), in der die Herausforderungen bei der Nutzung des europäischen Potenzials für Offshore-Windenergie identifiziert werden und in der die Notwendigkeit besserer industrieller und technologischer Lösungen, die Anwendung der EU-Umweltvorschriften auf der Grundlage der realistischen Bewertung der Auswirkungen der Windparks und bessere Stromnetze hervorgehoben werden, die die Stromerzeugung und die Nachfrage in ein Gleichgewicht bringen und Strom zu den Verbrauchszentren leiten können,
  • eine Mitteilung der Kommission über die strategischen Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU, mit der ein sicherer und effizienter Seeverkehr gefördert wird (KOM(2009) 8) sowie eine Mitteilung und ein Aktionsplan zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen (KOM(2009) 10), denen ein Vorschlag für eine Richtlinie über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten (KOM(2009) 11) beigefügt ist, die allesamt das Ziel haben, Bürokratie abzubauen und den Seeverkehr zwischen den EU-Häfen zu erleichtern,
  • eine Strategie für den Ostseeraum (KOM(2009) 248), bei der es sich um die erste umfassende, auf Ebene der Makroregion entwickelte Strategie sowie um einen ersten Schritt hin zur regionalen Umsetzung der integrierten Meerespolitik handelt, einschließlich einer Liste von 80 Vorzeigeprojekten, wobei die Kommission in umfassender Abstimmung mit der Strategie eine Agenda für nachhaltiges blaues Wachstum in der Ostseeregion (SWD(2014) 167) angenommen hat, die auf einem einheitlichen Ansatz für Innovation und stärkere Nachhaltigkeit beruht,
  • eine Mitteilung der Kommission über eine bessere Governance im Mittelmeerraum (KOM(2009) 466), mit der die verschiedenen branchenspezifischen Maßnahmen ergänzt werden sollen, welche die EU im Mittelmeerraum fördert,
  • eine Mitteilung der Kommission über die internationale Dimension der integrierten Meerespolitik (KOM(2009) 536), mit der die vorherigen regionalen Initiativen ergänzt werden, indem die Möglichkeiten der internationalen Einbindung der integrierten Meerespolitik erörtert werden, die Schaffung einer EU-Plattform für einen globalen Ansatz im maritimen Bereich ins Auge gefasst wird und die Rolle der EU in internationalen Foren gestärkt wird,
  • eine Mitteilung der Kommission über Meereskenntnisse 2020 (KOM(2010) 461), mit der der Einsatz wissenschaftlicher Erkenntnisse über die europäischen Meere und Ozeane durch ein koordiniertes Vorgehen bei der Datenerhebung und -zusammenstellung verbessert werden soll,
  • die EU-Strategie für den Schwarzmeerraum[1], mit der ein Raum des Friedens, der Demokratie, des Wohlstands und der Stabilität geschaffen und für Energiesicherheit in der EU gesorgt wird,
  • eine Mitteilung der Kommission über die Entwicklung einer Meeresstrategie für den atlantischen Raum (KOM(2011) 782), mit der die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum im atlantischen Raum durch die Verbesserung des maritimen Potenzials gefördert werden sollen, wobei ein Atlantisches Forum in einem am 13. Mai 2013 angenommenen Aktionsplan vorrangige Maßnahmen festgelegt hat, in deren Rahmen das maritime Wachstum für den Zeitraum 2014-2020 durch den strategischen Einsatz von Strukturfonds der EU unterstützt werden kann,
  • eine Mitteilung der Kommission über blaues Wachstum (COM(2012) 494), mit der eine gemeinsame Initiative mit den Mitgliedstaaten, den Regionen und allen einschlägigen Interessenträgern eingeleitet wird, um das Potenzial der blauen Wirtschaft zu erschließen,
  • die Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur), um grenzüberschreitende Verbrechen aufzudecken, zu verhindern und zu bekämpfen und für den Schutz des Lebens von Migranten zu sorgen,
  • die Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung, mit der das nachhaltige Wachstum der Meereswirtschaft und die Nutzung von Meeresressourcen gefördert werden sollen und sichergestellt werden soll, dass allen meeresgestützten Aktivitäten eine ordnungsgemäße Planung zugrunde liegt, um eine größere Synergie zwischen den verschiedenen maritimen Aktivitäten zu ermöglichen,
  • eine Mitteilung der Kommission über den gemeinsamen Informationsraum (COM(2014) 451), der dazu dient, die Wirksamkeit und Kosteneffizienz der Überwachung des maritimen Bereichs zu verbessern, indem ein EU-weiter angemessener, sicherer und effizienter bereichs- und grenzüberschreitender Austausch von Daten durch unter anderem die Küstenwache, die Behörden für die Überwachung des Schiffsverkehrs, die Umweltbehörden, die Behörden für die Verhütung von Meeresverschmutzung, die Fischereibehörden, die Grenzkontrollbehörden, die Behörden für die Durchsetzung von Steuervorschriften und allgemeinen Vorschriften sowie die Seestreitkräfte ermöglicht wird,
  • eine gemeinsame Mitteilung über eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis (JOIN(2016)0021), deren Schwerpunkt darauf liegt, aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels die internationale Zusammenarbeit voranzutreiben und die nachhaltige Entwicklung, vor allem im europäischen Teil der Arktis, zu fördern und dazu beizutragen,
  • die Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer (COM(2014) 357), die einen Rahmen für eine einheitliche makroregionale Strategie und einen Aktionsplan bietet, um den Herausforderungen im maritimen Bereich durch die Zusammenarbeit der teilnehmenden Länder zu begegnen und die dort entstehenden Chancen zu nutzen.

Rolle des Europäischen Parlaments

Der integrierte Ansatz, in dem verschiedene Politikbereiche vereint werden, stellte einen politischen Durchbruch dar. Im Parlament befassen sich mehrere Ausschüsse mit der Meerespolitik, während in der Kommission die GD MARE eine bessere Koordinierung sicherstellen soll und im Rat der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) für die integrierte Meerespolitik zuständig ist. Mit der Gründung der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Meere, Flüsse, Inseln und Küstenzonen“ unternahm das Parlament einen ersten Schritt hin zu einer besseren Zusammenarbeit. Dieser Arbeitsgruppe, deren Vorsitzende Gesine Meissner (ALDE) ist, gehören 80 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus sechs verschiedenen Fraktionen und 19 Mitgliedstaaten an, die hier eine Plattform für eine horizontale und parteiübergreifende Arbeit erhalten.

Der für die Erstellung eines Berichts über das Grünbuch zur integrierten Meerespolitik zuständigen Arbeitsgruppe des Parlaments gehörte der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Fischereiausschuss (letztere als mitberatende assoziierte Ausschüsse) sowie der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und der Ausschuss für regionale Entwicklung (mitberatend) an. In einer ersten Entschließung vom 12. Juli 2007 zur künftigen Meerespolitik der Europäischen Union: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere[2] wurde Folgendes in den Mittelpunkt gestellt:

  • der Klimawandel als größte Herausforderung der Meerespolitik, die durch die Reduzierung von Treibhausgasemissionen von Schiffen, eine Bewertung der Durchführbarkeit des Emissionshandels in der Schifffahrt und die Förderung des Einsatzes regenerativer Energien bewältigt werden muss,
  • eine bessere europäische Schifffahrt mit besseren europäischen Schiffen durch die Senkung der Luftschadstoffemissionen bei gleichzeitiger Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs und der Sozialvorschriften für die Arbeitnehmer,
  • eine bessere europäische Küstenpolitik einschließlich besserer europäischer Häfen, durch die Nutzung kohäsionspolitischer Instrumente,
  • ein nachhaltiger Küstentourismus, in Anerkennung der entscheidenden Rolle der Umwelt für das Überleben der Branche,
  • eine nachhaltige Meeresumwelt, in Anerkennung dessen, dass ihre Erhaltung und in vielen Fällen ihre Wiederherstellung unerlässlich ist,
  • eine integrierte Fischereipolitik als Möglichkeit des Schutzes der Interessen von Kleinfischern, der Überwindung der Probleme mit Beifängen und Rückwürfen und der Anerkennung der zunehmenden sozioökonomischen Bedeutung der Aquakultur,
  • Meeresforschung, Energie, Technik und Innovation, um auf die Herausforderung im Hinblick auf Nachhaltigkeit in angemessener Weise zu reagieren, mit ausreichender finanzieller Unterstützung seitens der EU und der Mitgliedstaaten, und durch die Gründung eines „Europäischen Meereswissenschaftlichen Netzwerks“ und die Sammlung der gewonnenen Erkenntnisse,
  • eine gemeinsame maritime Politik zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Meeresraums, der zur Integration des Binnenmarktes für Verkehr und Dienstleistungen auf den EU-Meeren beitragen wird.

Die Entschließung des Parlaments vom 20. Mai 2008 zu einer integrierten Meerespolitik für die Europäische Union[3] als Antwort auf eine Mitteilung der Kommission zu diesem Thema beruhte auf einem Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und auf Stellungnahmen des Fischereiausschusses und des Ausschusses für regionale Entwicklung.

Das Parlament arbeitete einen Bericht über ein Paket der Kommission vom Oktober 2009 mit Mitteilungen zur integrierten Meerespolitik (KOM(2009) 466, KOM(2009) 536, KOM(2009) 538 und KOM(2009) 540) aus, wobei der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr der federführende Ausschuss war und der Fischereiausschuss im Rahmen des Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen (Artikel 50 der Geschäftsordnung) eine Stellungnahme abgab. In einer Entschließung vom 21. Oktober 2010 zur integrierten Meerespolitik – Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen[4] wurde die grundlegende positive Einschätzung der integrierten Meerespolitik seitens des Parlaments bestätigt.

Am 24. November 2011 nahm das Parlament im Anschluss an die Empfehlung des federführenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr seinen Standpunkt zum Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik (2010/0257(COD)) an.

Der Bericht, der vom Rat angenommen wurde und nun als Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 vorliegt, dient bis heute als Rahmen für die integrierte Meerespolitik.

Am 2. Juli 2013 nahm das Parlament eine Entschließung zu dem „blauen Wachstum“[5] an und begrüßte darin die Mitteilung der Kommission zum blauen Wachstum, in der die Möglichkeit der maritimen Wirtschaft zur Schaffung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum und von Arbeitsplätzen klar aufgezeigt wird. Mit der Entschließung soll die integrierte Meerespolitik neu belebt und unterstützt werden, wobei betont wird, dass mit der Strategie des blauen Wachstums als Teil der integrierten Meerespolitik die Entwicklung von Synergien und koordinierten politischen Maßnahmen gefördert und so ein europäischer Mehrwert erzeugt wird.

Während seiner Abstimmung im Plenum am 16. April 2014 über die Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) befürwortete das Parlament eine Mittelausstattung in Höhe von 5 % des Gesamtvolumens des EMFF für die integrierte Meerespolitik für den Zeitraum 2014-2020, was eine Vervierfachung der Mittel für die integrierte Meerespolitik darstellt.

Am 16. Januar 2018 nahm das Parlament zudem eine Entschließung zur Internationalen Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030[6] an. Die Meerespolitik erstreckt sich auf alle herkömmlichen oder neuartigen menschlichen Tätigkeiten, die auf oder am Meer stattfinden oder in Bezug zu diesem stehen, wie etwa die Fischerei.

Am 27. März 2019 nahm das Parlament einen Standpunkt in erster Lesung betreffend die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt[7] an. Darin weist es darauf hin, dass Nutzer von Fanggeräten, die Kunststoff enthalten, im Rahmen der Schaffung einer Kreislaufwirtschaft wiederverwendbare Alternativen und Wiederverwendungssysteme in Betracht ziehen müssen.

Am 4. April 2019 nahm das Parlament einen Standpunkt in erster Lesung betreffend die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten[8] an. Ziel ist es, die Sicherheit auf See zu verbessern und die Meeresverschmutzung zu verringern und dazu die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Zeugnissen für Seeleute im Einklang mit internationalen Vorschriften und dem technischen Fortschritt weiterzuentwickeln.

 

[1]ABl. C 136 E vom 11.5.2012, S. 81.
[2]ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 531.
[3]ABl. C 279 E vom 19.11.2009, S. 30.
[4]ABl. C 70 E vom 8.3.2012, S. 70.
[5]ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 24.
[6]ABl. C 458 vom 19.12.2018, S. 9.
[7]P8_TA(2019)0305.
[8]P8_TA(2019)0354.

Carmen-Paz Martí