Die Europäische Zentralbank (EZB)

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die zentrale Einrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion und seit dem 1. Januar 1999 für die Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet zuständig. Die EZB bildet zusammen mit den nationalen Zentralbanken aller Mitgliedstaaten der EU das Europäische System der Zentralbanken. Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die EZB seit dem 4. November 2014 für besondere Aufgaben im Zusammenhang mit Strategien für die Aufsicht über Kreditinstitute zuständig. Als Bankenaufsichtsbehörde hat die EZB auch eine beratende Funktion, indem sie die Abwicklungspläne der Kreditinstitute bewertet.

Rechtsgrundlage

  • Artikel 3 und 13 des Vertrags über die Europäische Union (EUV);
  • die wesentlichen Bestimmungen sind in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und in den Artikeln 119, 123, 127-134, 138-144, 219 und 282-284 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthalten;
  • Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB), Protokoll (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und Protokoll (Nr. 16) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark zum EUV und zum AEUV;
  • Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Verordnung über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus);
  • Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen (Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus).

Struktur und Arbeitsweise

Gemäß den Verträgen zählt die Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet zu den Hauptaufgaben der EZB. Im Rahmen der Verordnung über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus wurden der EZB im November 2014 bestimmte Befugnisse zur Beaufsichtigung der Kreditinstitute übertragen.

A. Geldpolitik

Die EZB und die nationalen Zentralbanken (NZB) aller Mitgliedstaaten bilden zusammen das Europäische System der Zentralbanken (ESZB), während sich das Eurosystem aus der EZB und den NZB der Mitgliedstaaten der EU zusammensetzt, deren Währung der Euro ist. Im AEUV wird vorrangig das ESZB und nicht das Eurosystem genannt, da dieser Vertrag in der Annahme verfasst wurde, dass letztlich alle Mitgliedstaaten der EU den Euro einführen würden. Für Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben (Ausnahmeregelung oder Nichtbeteiligungsklausel), gelten bestimmte Vertragsbestimmungen über das ESZB nicht, sodass die allgemeinen Bezugnahmen im AEUV auf das ESZB in der Praxis hauptsächlich das Eurosystem betreffen. Die Unabhängigkeit der EZB ist in Artikel 130 AEUV verankert: „Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.“

1. Beschlussorgane

Die Beschlussorgane der EZB sind der EZB-Rat, das Direktorium und der Erweiterte Rat. Das ESZB wird von den Beschlussorganen der EZB geleitet.

a. Der EZB-Rat

Der EZB-Rat besteht aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben. Gemäß Artikel 12.1 der Satzung erlässt der EZB-Rat die Leitlinien und Entscheidungen, die zur Erfüllung der Aufgaben der EZB notwendig sind. Er legt die Geldpolitik fest und erlässt die für ihre Ausführung notwendigen Leitlinien. Der EZB-Rat beschließt die Geschäftsordnung der EZB, nimmt beratende Funktionen wahr und entscheidet darüber, wie das ESZB im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zu vertreten ist (Artikel 12.3 bis 12.5 der Satzung). Er kann außerdem dem Direktorium bestimmte Befugnisse übertragen (Artikel 12.1 der Satzung). Der EZB-Rat tritt normalerweise zweimal im Monat zusammen. Der Beitritt Litauens zum Euro-Währungsgebiet am 1. Januar 2015 löste ein System aus, bei dem das Stimmrecht der Präsidenten der nationalen Zentralbanken im EZB-Rat rotiert. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der fünf Staaten mit den größten Volkswirtschaften und dem größten Finanzsektor halten zusammen vier Stimmrechte. Alle anderen Präsidenten der nationalen Zentralbanken (derzeit 14) halten zusammen elf Stimmrechte. Die Zuweisung der Stimmrechte an die einzelnen Präsidenten der nationalen Zentralbanken rotiert monatlich. Die Mitglieder des Direktoriums der EZB verfügen über ständige Stimmrechte.

b. Das Direktorium

Das Direktorium setzt sich zusammen aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Diese werden vom Europäischen Rat auf Empfehlung des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt acht Jahre. Eine Wiederernennung ist nicht zulässig (Artikel 283 Absatz 2 AEUV und Artikel 11.1 und 11.2 der Satzung). Das Direktorium führt die laufenden Geschäfte der EZB (Artikel 11.6 der Satzung). Es setzt die Geldpolitik gemäß den Leitlinien und Beschlüssen des EZB-Rates um und erteilt den nationalen Zentralbanken die hierfür erforderlichen Weisungen. Das Direktorium bereitet die Sitzungen des EZB-Rates vor.

c. Der Erweiterte Rat

Der Erweiterte Rat ist das dritte Beschlussorgan der EZB (Artikel 141 AEUV und Artikel 44 der Satzung) und existiert nur, solange es Mitgliedstaaten der EU gibt, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Er setzt sich aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den Präsidenten der nationalen Zentralbanken aller Mitgliedstaaten der EU zusammen. Die übrigen Mitglieder des Direktoriums können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht (Artikel 44.2 der Satzung).

2. Ziele und Aufgaben

Das vorrangige Ziel des ESZB ist gemäß Artikel 127 Absatz 1 AEUV die Gewährleistung der Preisstabilität. Unbeschadet dieses Ziels dient das ESZB auch der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Union und damit der Verwirklichung der Ziele der EU, die in Artikel 3 EUV dargelegt sind. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und entsprechend den in Artikel 119 AEUV festgelegten Grundsätzen. Die grundlegenden Aufgaben des ESZB (Artikel 127 Absatz 2 AEUV, Artikel 3 der Satzung) bestehen darin, die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen, Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 219 AEUV durchzuführen, die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten und das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.

3. Befugnisse und Instrumente

Die EZB hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten zu genehmigen. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, Euro-Münzen auszugeben, wobei der Umfang dieser Ausgabe von der EZB genehmigt werden muss (Artikel 128 AEUV). Die EZB erlässt Verordnungen und fasst Beschlüsse, die zur Erfüllung der dem ESZB nach dem Vertrag und der Satzung übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Zudem gibt sie Empfehlungen und Stellungnahmen ab (Artikel 132 AEUV). Die EZB muss zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der EZB sowie von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften in ihrem Zuständigkeitsbereich gehört werden (Artikel 127 Absatz 4 AEUV). Sie kann Stellungnahmen zu den Fragen abgeben, die Gegenstand der Anhörungen sind. Die EZB wird außerdem zu den Beschlüssen über gemeinsame Standpunkte sowie zu Maßnahmen für eine einheitliche Vertretung des Euro-Währungsgebiets bei den internationalen Einrichtungen im Finanzbereich gehört (Artikel 138 AEUV). Mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken holt die EZB die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein (Artikel 5 der Satzung). In der Satzung werden verschiedene Instrumente aufgeführt, die der EZB für die Ausführung ihrer geldpolitischen Aufgaben zur Verfügung stehen. Die EZB und die nationalen Zentralbanken können für Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer Konten eröffnen und Vermögenswerte als Sicherheit hereinnehmen. Die EZB kann Offenmarkt- und Kreditgeschäfte durchführen und Mindestreserven fordern. Der EZB-Rat kann zudem mit Zweidrittelmehrheit über andere Instrumente der Geldpolitik entscheiden, wobei der Anwendung dieser Instrumente durch das Verbot der monetären Finanzierung (Artikel 123 AEUV) Grenzen gesetzt sind. Um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme zu gewährleisten, kann die EZB Einrichtungen zur Verfügung stellen und Verordnungen erlassen. Sie kann außerdem Beziehungen zu Zentralbanken und Finanzinstituten in Drittländern und zu internationalen Organisationen aufnehmen.

4. Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung oder eine Nichtbeteiligungsklausel gilt

In den Artikeln 139 bis 144 AEUV sind besondere Bestimmungen für Mitgliedstaaten festgelegt, die laut Vertrag verpflichtet sind, den Euro einzuführen, die entsprechenden Anforderungen jedoch noch nicht erfüllen („Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung“). Einige Bestimmungen des AEUV gelten für diese Mitgliedstaaten nicht, beispielsweise die Ziele und Aufgaben des ESZB (Artikel 127 Absätze 1 bis 3 und 5 AEUV) und die Ausgabe des Euro (Artikel 128 AEUV). Zwei Mitgliedstaaten wurde eine Nichtbeteiligungsklausel eingeräumt, nach der sie von der Verpflichtung befreit sind, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten: Diese Sonderregelung gilt für Dänemark (Protokoll Nr. 16) und das Vereinigte Königreich (Protokoll Nr. 15).

B. Aufsichtsfunktion

Seit November 2014 obliegt der EZB die Aufsicht über alle Kreditinstitute (über die größten Banken direkt und über die anderen Kreditinstitute indirekt) in den Mitgliedstaaten, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen; dabei arbeitet sie eng mit den anderen Behörden zusammen, die Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems sind. Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bilden gemeinsam den einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Die zuständigen Behörden der dem Euro-Währungsgebiet nicht zugehörigen Mitgliedstaaten können am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen. Die EZB beaufsichtigt die größten Banken direkt, während die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden weiterhin über die verbleibenden Banken wachen. Die wichtigste Aufgabe der EZB und der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden besteht darin, zu prüfen, ob die Banken die Bankenvorschriften der EU einhalten, und Probleme frühzeitig in Angriff zu nehmen.

1. Organisationsstruktur: das Aufsichtsgremium

Das EZB-Aufsichtsgremium besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, vier Vertretern der EZB (deren Zuständigkeiten nicht zwingend direkt mit den geldpolitischen Aufgaben der EZB zusammenhängen müssen) und jeweils einem Vertreter der zuständigen Behörden aller am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament muss die von der EZB vorgenommene Ernennung des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden billigen. Das Aufsichtsgremium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Das Aufsichtsgremium ist ein internes Organ, das mit der Planung, Vorbereitung und Ausführung der der EZB übertragenen Aufsichtsaufgaben betraut ist. Es bereitet Entwürfe von Aufsichtsbeschlüssen vor und unterbreitet dem EZB-Rat die fertigen Entwürfe. Diese gelten als angenommen, wenn der EZB-Rat sie nicht innerhalb einer festgelegten Frist ablehnt. Lehnt ein teilnehmender Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums ab, findet ein besonderes Verfahren Anwendung, wobei der betroffene Mitgliedstaat auch um die Beendigung der engen Zusammenarbeit ersuchen kann.

2. Ziele und Aufgaben

Die EZB ist als Bankenaufsichtsbehörde dafür zuständig, Kreditinstitute zuzulassen und Zulassungen zu entziehen, die Erfüllung der Aufsichtsanforderungen sicherzustellen, aufsichtliche Überprüfungen durchzuführen und an der zusätzlichen Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten mitzuwirken. Die EZB ergreift auch Maßnahmen zur Abwendung von Systemrisiken.

3. Befugnisse und Instrumente

Die EZB verfügt zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion über Untersuchungsbefugnisse (Auskunftsersuchen, allgemeine Untersuchungen, Prüfungen vor Ort) und besondere Aufsichtsbefugnisse (z. B. die Zulassung von Kreditinstituten). Sie kann außerdem Verwaltungssanktionen verhängen und Kreditinstituten vorschreiben, höhere Kapitalpuffer vorzuhalten.

C. Weitere Funktionen

In anderen Rechtsgrundlagen werden der EZB weitere Aufgaben übertragen. Im Rahmen des (im September 2012 in Kraft getretenen) Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde der ESM als internationale Finanzinstitution eingerichtet, und der EZB wurden Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung finanzieller Unterstützung übertragen. Diese beinhalten hauptsächlich Aufgaben in den Bereichen Bewertung und Analyse. Gemäß der Gründungsverordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), der für die Makroaufsicht über das Finanzsystem in der Europäischen Union zuständig ist, stellt die EZB das Sekretariat dieses Ausschusses, das analytische, statistische, logistische und administrative Unterstützung leistet. Der Präsident der EZB ist gleichzeitig Vorsitzender des ESRB. Beratend tätig ist die EZB bei der Bewertung der Abwicklungspläne der Banken, die in der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus festgelegt sind. Im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus beurteilt die EZB, ob ein Kreditinstitut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt, und unterrichtet die Kommission und den Einheitlichen Abwicklungsausschuss darüber. Die Abwicklungsbehörden sind für Entscheidungen über angemessene Abwicklungsmaßnahmen zuständig. Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ist die zentrale Entscheidungsinstanz des einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Er hat Sorge dafür zu sorgen, dass in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Kreditinstitute und weitere Stellen, die in ernsthaften Schwierigkeiten sind, wirksam und für Steuerzahler und Realwirtschaft möglichst kostengünstig abgewickelt werden. Seit dem 1. Januar 2016 ist er uneingeschränkt einsatzfähig.

Rolle des Europäischen Parlaments

Der Präsident der EZB erstattet dem Europäischen Parlament in einem vierteljährlichen währungspolitischen Dialog Bericht über geldpolitische Fragen. Zudem verfasst die EZB einen Jahresbericht über die Geldpolitik, der dem Parlament vorgelegt wird. Das Parlament verabschiedet eine Entschließung zu diesem Jahresbericht. Die neuen aufsichtsrechtlichen Befugnisse der EZB gehen gemäß der Verordnung über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus mit zusätzlichen Rechenschaftspflichten einher. Die praktischen Modalitäten sind in einer Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) zwischen dem Parlament und der EZB geregelt. In den Bestimmungen zur Rechenschaftspflicht ist auch vorgesehen, dass der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums vor dem zuständigen Ausschuss erscheint, die Fragen des Parlaments beantwortet werden und auf Antrag vertrauliche Gespräche mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretende Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses stattfinden. Darüber hinaus verfasst die EZB einen jährlichen Aufsichtsbericht, den der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums dem Parlament vorstellt.

Dario Paternoster