Der Europäische Rechnungshof ist für die Prüfung der EU-Finanzen zuständig. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.

Rechtsgrundlage

Artikel 285 bis 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Struktur

A. Mitglieder

1. Zahl

Ein Mitglied je Mitgliedstaat (im Vertrag von Nizza wurde festgelegt, was bis dahin die übliche Vorgehensweise war), d. h. derzeit hat der Rechnungshof 28 Mitglieder.

2. Voraussetzungen

Die Mitglieder des Rechnungshofes müssen

  • in ihren Ländern Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben oder für dieses Amt besonders geeignet sein,
  • jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.

3. Ernennung

Die Mitglieder des Rechnungshofes werden ernannt:

  • durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit,
  • auf Vorschlag von jedem Mitgliedstaat für den ihm zustehenden Sitz und
  • nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

B. Mandat

1. Dauer

Sechs Jahre, verlängerbar. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt drei Jahre und kann verlängert werden.

2. Statut

Die für die Richter des Gerichtshofes geltenden Vorrechte und Befreiungen gelten auch für die Mitglieder des Rechnungshofes.

3. Pflichten

Die Mitglieder „üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus“. Insbesondere

  • dürfen sie Anweisungen von außen weder anfordern noch entgegennehmen,
  • haben sie jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist,
  • dürfen sie keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben,
  • kann ein Verstoß gegen diese Pflichten zur Amtsenthebung durch den Gerichtshof führen.

C. Gliederung

Der Rechnungshof wählt aus seiner Mitte den Präsidenten für drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

Der Rechnungshof besteht aus fünf für spezifische Ausgaben- und Einnahmenbereiche zuständigen Kammern. Jede Kammer hat zwei Zuständigkeitsbereiche: Zum ersten Bereich gehört die Annahme von Sonderberichten, besonderen Jahresberichten und Stellungnahmen, zum zweiten die Ausarbeitung von Entwürfen von Bemerkungen für die Jahresberichte zum Gesamthaushaltsplan der EU und zum Europäischen Entwicklungsfonds sowie von Entwürfen von Stellungnahmen zur Annahme durch das Kollegium.

Den Kammern stehen zwei horizontale Ausschüsse zur Seite:

  • der Ausschuss für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich, der für die Prüfstrategien, -standards und -methoden sowie für die Prüfungsunterstützung, die Entwicklung der Rechnungsprüfung und die Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich zuständig ist, und
  • der Verwaltungsausschuss, der für Finanzfragen und Entscheidungen bezüglich Kommunikation und Strategien zuständig ist.

Befugnisse

A. Prüfungen des Rechnungshofes

1. Prüfungsauftrag des Rechnungshofes

Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Union und jeder Einrichtung der Union. Er führt seine Prüfungen so durch, dass er mit hinreichender Gewähr Folgendes feststellen kann:

  • die Zuverlässigkeit der jährlichen Rechnungsführung der Union,
  • die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, und
  • die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

2. Prüfungsmethoden

Die Kontrolle des Rechnungshofs hat fortlaufenden Charakter und kann beispielsweise vor Abschluss des betreffenden Haushaltsjahres erfolgen. Die Kontrolle wird anhand der Rechnungsunterlagen durchgeführt, kann aber auch an Ort und Stelle vorgenommen werden, d. h. bei:

  • EU-Organen,
  • Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Union verwalten, und
  • jeder natürlichen oder juristischen Person der Mitgliedstaaten, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt erhält.

Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder Dienststellen. Die oben genannten Organe übermitteln dem Rechnungshof die für die Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Unterlagen oder Informationen.

Der Rechnungshof verfügt nicht über Untersuchungsbefugnisse. Daher meldet er Fälle von Korruption und dem Missbrauch von Mitteln durch die organisierte Kriminalität dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), welches dann diese Fälle untersucht.

3. Weitere Befugnisse

Anhand seiner Prüfungen übermittelt der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (bekannt unter der Bezeichnung „Zuverlässigkeitserklärung“ oder dem französischen Akronym „DAS“ für „déclaration d'assurance“). Der Rechnungshof veröffentlicht Folgendes:

  • einen Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushalts für das jeweilige Haushaltsjahr mit einer Zuverlässigkeitserklärung, die er den EU-Organen vorlegt; der Bericht wird zusammen mit den Antworten der Organe zu den Beobachtungen des Rechnungshofes im Amtsblatt veröffentlicht,
  • eine Zuverlässigkeitserklärung zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF),
  • Sonderberichte zu speziellen Themen, insbesondere zur soliden Haushaltsführung, sowie
  • spezielle Jahresberichte über die Einrichtungen der Europäischen Union,
  • Veröffentlichungen auf der Grundlage von Prüfungen:
    • Landscape-Analysen, mittels derer Themenkomplexe im Zusammenhang mit unmittelbar den Zuständigkeitsbereich des Rechnungshofes betreffende Aspekte auf der Grundlage seiner Erkenntnisse und gesammelten Erfahrung geprüft werden,
    • Themenpapiere, d. h. beschreibende und analytische Dokumente zu Schwerpunktthemen aus den Bereichen Politik und Verwaltung, und
    • schnelle Fallanalysen zu sehr speziellen Themen und Problemen.

B. Beratende Befugnisse

Gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV können die anderen Organe, wenn sie dies für zweckmäßig erachten, die Stellungnahme des Rechnungshofes einholen. Die Stellungnahme des Rechnungshofes ist obligatorisch, wenn der Rat

  • die Haushaltsordnung festlegt (in der die Modalitäten für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung geregelt werden),
  • die Einzelheiten und das Verfahren festlegt, nach denen die Eigenmittel der Union der Kommission zur Verfügung gestellt werden,
  • die Vorschriften über die Verantwortung der Finanzkontrolleure, der anweisungsbefugten Personen und der Rechnungsführer festlegt, oder
  • Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung ergreift.

Zuverlässigkeitserklärung und Fehlerquote

Die Rechnungsprüfer haben ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der EU im Jahr 2017 abgegeben bzw. haben sie wie in jedem Jahr seit 2007 bestätigt. Bei den Einnahmen waren 2017 keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen.

Ein wesentlicher Teil der Ausgaben für 2017 war ebenfalls nur unwesentlich von Fehlern betroffen. Daher hat der Rechnungshof im zweiten Jahr in Folge ein eingeschränktes (und kein versagtes) Prüfungsurteil zur Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben (dies ist das zweite Mal, seitdem der Rechnungshof 1994 damit begonnen hat, eine jährliche Zuverlässigkeitserklärung abzugeben). Insgesamt lässt sich für das letzte Jahrzehnt eine deutliche Verbesserung feststellen: Die Kommission konnte die Mittelverwaltung von 2006 bis 2011 mit einer Fehlerquote von 7 % im Jahr 2006, die für das Haushaltsjahr 2011 auf 3,9 % verringert wurde, verbessern. Während die Fehlerquote im Jahr 2012 auf 4,8 % gestiegen ist, hat sie sich seitdem von Jahr zu Jahr wie folgt verbessert: 4,7% (2013), 4,4% (2014), 3,8% (2015), 3,1% (2016) und schließlich 2,4 % im Jahr 2017.

In seinem Jahresbericht 2017 wies der Rechnungshof auf bestimmte weiterhin bestehende Probleme hin, insbesondere in Fällen, wenn Zahlungen aus dem EU-Haushalt an die Begünstigten auf der Grundlage der Aufstellungen ihrer früher entstandenen Kosten erfolgen, wie beispielsweise im Bereich der ländlichen Entwicklung und der Kohäsion. Für einige der Fehler, die der Rechnungshof beispielsweise bei den Zahlungen für die ländliche Entwicklung festgestellt hat, standen ausreichende Informationen zur Verfügung, damit diese Fehler hätten verhindert oder entdeckt und korrigiert werden können, und es wäre möglich gewesen, Fehlerquoten unter der 2%-Schwelle für einen noch größeren Teil des EU-Haushalts zu erreichen. Der Rechnungshof stellte auch fest, dass es für die Kommission noch Potenzial gibt, ihre eigenen Leistungsinformationen besser für die Entscheidungsfindung zu nutzen und eine interne Kultur zu entwickeln, die stärker auf Leistungsfähigkeit ausgerichtet ist.

Rolle des Europäischen Parlaments

Der Rechnungshof wurde 1977 auf Initiative des Europäischen Parlaments eingerichtet. Er erlangte 1993 den Rang eines vollwertigen Organs der Union. Seitdem unterstützt er das Parlament und den Rat bei der Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans.

Der Jahresbericht und die Sonderberichte dienen als Grundlage für das jährliche Entlastungsverfahren des Parlaments, in dessen Verlauf es die Berichte des Rechnungshofes politisch bewertet. Die Vertreter des Rechnungshofes werden eingeladen, ihre Berichte in Sitzungen der Ausschüsse des Parlaments vorzustellen und Fragen von MdEP zu beantworten.

Jedes Jahr organisieren der Rechnungshof und der Haushaltskontrollausschuss (CONT) des Parlaments mehrere Sitzungen, in denen die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses mit den Mitgliedern des Rechnungshofes ihre politischen Prioritäten, das Jahresarbeitsprogramm des Rechnungshofes, detaillierte Kooperationsvereinbarungen usw. erörtern. Das Parlament gibt in seinen jährlichen Entschließungen betreffend die Entlastung des Rechnungshofes außerdem Empfehlungen zu diesen Aspekten ab.

Darüber hinaus sollte angemerkt werden, dass CONT designierte Mitglieder des Rechnungshofes anhört. Des Weiteren können MdEP bei der Erstellung von Entwürfen von Rechtsvorschriften zu Finanzfragen auf das Fachwissen des Rechnungshofes zurückgreifen.

 

Rudolfs Verdins