Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht hat jeder Bürger der Europäischen Union das Recht, in Angelegenheiten, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, eine als Beschwerde oder Anfrage abgefasste Petition an das Europäische Parlament zu richten. Petitionen werden vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments geprüft, der über ihre Zulässigkeit befindet und sie weiterbearbeitet.

Rechtsgrundlage

Artikel 20, 24 und 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 44 der Charta der Grundrechte der EU.

Ziele

Das Petitionsrecht soll es Unionsbürgern und in der EU ansässigen Personen auf einfache Art und Weise ermöglichen, sich mit Beschwerden oder Aufforderungen zum Tätigwerden an die Organe der EU zu wenden.

Errungenschaften

A. Voraussetzungen und Anforderungen (Artikel 227 AEUV)

Jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen mit Dritten eine Petition an das Europäische Parlament richten.

Eine Petition kann nur zugelassen werden, wenn sie Angelegenheiten berührt, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, und wenn sie den Petenten unmittelbar betrifft. Die zuletzt genannte Bedingung wird sehr großzügig ausgelegt.

B. Bearbeitung

Das Verfahren für die Bearbeitung von Petitionen ist in den Artikeln 215 bis 218 und in Anlage V Abschnitt XX der Geschäftsordnung des Parlaments niedergelegt. Diese Zuständigkeit wird demnach einem parlamentarischen Ausschuss (dem Petitionsausschuss) übertragen.

1. Formale Zulässigkeit

In den Petitionen müssen Name, Staatsangehörigkeit und Anschrift jedes Petenten genannt werden, und sie müssen in einer der Amtssprachen der EU verfasst sein. Sie können entweder auf elektronischem Wege über das Petitionsportal des EP oder per Post in Papierform eingereicht werden.

2. Sachliche Zulässigkeit

Eine Petition, die die oben genannten formalen Bedingungen erfüllt, wird an den Petitionsausschuss weitergeleitet, der zunächst über die Zulässigkeit der Petition entscheidet. Hierzu wird überprüft, ob der Gegenstand der Petition in den Tätigkeitsbereich der EU fällt. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Petition für unzulässig erklärt. Der Petent wird über diesen Beschluss und die ihm zugrunde liegenden Gründe unterrichtet. Häufig wird Petenten empfohlen, sich an eine andere nationale, europäische oder internationale Stelle zu wenden. Dass Petitionen für unzulässig erklärt werden, liegt häufig daran, dass Petenten die Kompetenzen, Zuständigkeiten und Möglichkeiten der EU, Maßnahmen einzuleiten und Schadensersatz zu leisten, mit denen der Mitgliedstaaten und anderer internationaler Organisationen und Einrichtungen (wie der UN und dem Europarat) verwechseln. Dies gilt auch für den Geltungsbereich der Grundrechtecharta der Europäischen Union.

3. Überprüfung

Je nach den gegebenen Umständen kann der Petitionsausschuss folgende Maßnahmen treffen:

  • Er kann die Kommission ersuchen, die Petition vorläufig zu prüfen und Informationen über die Einhaltung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zu übermitteln.
  • Er kann die Petition anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments zu Informationszwecken oder im Hinblick auf weitere Maßnahmen übermitteln (beispielsweise kann einer Petition im Rahmen der Legislativtätigkeit eines Ausschusses Rechnung getragen werden).
  • Wenn eine Petition einen Einzelfall betrifft, der besondere Aufmerksamkeit erfordert, kann sich der Ausschuss mit den zuständigen Einrichtungen oder Behörden in Verbindung setzen oder über die Ständige Vertretung des betroffenen Mitgliedsstaates eingreifen, um Abhilfe zu schaffen.
  • Er kann sonstige Maßnahmen treffen, die er für zweckmäßig hält, um einen Sachverhalt zu klären oder angemessen auf eine Petition zu reagieren.

Der Ausschuss entscheidet auch, ob Petitionen auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung gesetzt werden. In diesem Fall werden der Petent, die Kommission sowie Vertreter der Mitgliedstaaten eingeladen. Bei dieser Sitzung trägt der Petent die Petition vor, die Kommission nimmt mündlich dazu Stellung und erläutert ihre schriftliche Antwort auf die in der Petition angesprochenen Anliegen. Den Vertretern der betroffenen Mitgliedstaaten kann angeboten werden, das Wort zu ergreifen. Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben dann die Möglichkeit, sich zu den Themen der Aussprache auszutauschen und weitere Maßnahmen vorzuschlagen.

In bestimmten Ausnahmefällen kann der Ausschuss beschließen, eine Anhörung oder einen Workshop zu veranstalten, Informationsbesuche in dem Mitgliedsstaat oder der Region durchzuführen, auf den bzw. die sich die Petition bezieht, einen Bericht mit Bemerkungen und Empfehlungen zu verfassen oder einen vollwertigen Bericht auszuarbeiten und vorzulegen, über den das Europäische Parlament in der Plenarsitzung abstimmt. Zudem kann er beschließen, mündliche Fragen an die Kommission und/oder den Rat zu richten und eine Debatte in der Plenarsitzung durchzuführen.

Bezieht sich eine Petition auf eine Frage von allgemeinem Interesse, die die fehlerhafte Umsetzung oder Anwendung des EU-Rechts aufdeckt, kann die Kommission gegenüber dem betreffenden Mitgliedsstaat Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.

4. Abschluss

Petitionen können in mehreren Phasen des Verfahrens für abgeschlossen erklärt werden: Im Anschluss an den Beschluss über die Zulässigkeit, im Anschluss an die Erörterung in einer Ausschusssitzung, im Anschluss an einen Beschluss des Ausschusses, dass im Rahmen einer Petition keine weiteren Maßnahmen getroffen werden können, wenn eine Petition vom Petenten zurückgezogen worden ist oder wenn der Ausschuss innerhalb einer bestimmten Frist keine Antwort vom Petenten erhalten hat.

5. Transparenz

Beim Europäischen Parlament eingereichte Petitionen sind öffentlich einsehbare Dokumente. Die Zusammenfassungen der Petitionen werden zusammen mit dazugehörigen Dokumenten auf dem Petitionsportal des Europäischen Parlaments in allen Amtssprachen der EU veröffentlicht, wenn der Petitionsausschuss seinen Beschluss über die Zulässigkeit gefasst hat.

Der Petent wird schriftlich über alle vom Ausschuss gefassten Beschlüsse und über deren Begründungen unterrichtet. Außerdem erhält er gegebenenfalls alle einschlägigen Informationen und Unterlagen, sobald der Beschluss vorliegt.

Rolle des Europäischen Parlaments

Petitionen von Bürgern sind gemäß den Verträgen an das Europäische Parlament zu richten. Dieses ist somit dafür zuständig, dass die EU den in diesen Petitionen geäußerten Sorgen der Bürger Rechnung trägt. Um diesem Anspruch bestmöglich gerecht zu werden, hat es einem gesonderten Ausschuss, dem Petitionsausschuss, die Aufgabe übertragen, Petitionen entgegenzunehmen und die Folgemaßnahmen des Organs zu koordinieren. Das Parlament hat Petitionen stets als wesentliches Element der partizipativen Demokratie betrachtet und dies auch in seinen Jahresberichten über die Beratungen des Ausschusses im vergangenen Jahr[1] betont. Außerdem hat es dessen Bedeutung bei der Aufdeckung von Fällen betont, in denen Mitgliedstaaten das EU-Recht fehlerhaft umgesetzt oder angewendet haben. So haben bereits zahlreiche Petitionen zu legislativen oder politischen Maßnahmen, „EU-Pilot-Fällen“, Vorabentscheidungen oder Vertragsverletzungsverfahren geführt. Der Petitionsausschuss ist insbesondere in den Bereichen Grundrechte (Rechte von Menschen mit Behinderungen, Minderheiten und Kindern, Diskriminierung, Gerechtigkeit, Freizügigkeit, Wahlrecht, Brexit), Umwelt und Tierschutz, Binnenmarkt, soziale Rechte, Migration, Handelsvereinbarungen und öffentliches Gesundheitswesen tätig. Zu den Instrumenten, mit denen die in den Petitionen geäußerten Fragen der Bürger angegangen und gelöst werden sollen, zählen Informationsbesuche, öffentliche Anhörungen, die Beauftragung von Studien, die Einrichtung eines Petitionsnetzes im Jahr 2016, mit dem eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Ausschüssen, die mit Petitionen befasst sind, erreicht werden soll, wie auch die Zusammenarbeit und der Dialog mit den nationalen Parlamenten und Behörden sowie den anderen EU-Organen (vor allem der Europäischen Kommission und der Bürgerbeauftragten). Im Jahr 2014 führte das Parlament zudem das Petitionsportal ein, mit dem der Bekanntheitsgrad und die Transparenz von Petitionen sowie die Interaktion und Beteiligung von Bürgern mit der EU verstärkt und verbessert werden sollen[2].

 

[1]Die Jahresberichte über die Beratungen des Petitionsausschusses enthalten Informationen zur Zahl der eingereichten Petitionen sowie zu Format, Status, Ergebnis, Land, Sprache, Nationalität und Frage der Petitionen – außerdem zum Petitionsportal, den Beziehungen zur Kommission, zum Rat und zur Bürgerbeauftragten, zu Informationsbesuchen, öffentlichen Anhörungen, beauftragten Studien und weiteren wesentlichen Themen.

Ottavio Marzocchi