Die Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der Europäischen Union. Mithilfe dieses Instruments können eine Million EU-Bürger, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. Seit der Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 211/2011, in der detaillierte Verfahren und Bedingungen für die Europäische Bürgerinitiative festgelegt sind, wurden vier Initiativen erfolgreich der Kommission vorgelegt.

Rechtsgrundlage

  • Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV);
  • Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);
  • der Verordnung (EU) Nr. 211/2011;
  • Artikel 211 und 218 der Geschäftsordnung des Parlaments.

Hintergrund

Bei Bürgerinitiativen handelt es sich um Instrumente, die den Bürgern in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zur Verfügung stehen, sich aber in Bezug auf den Geltungsbereich und das Verfahren erheblich unterscheiden. Das Konzept der Unionsbürgerschaft, in dem die Europäische Bürgerinitiative ihren Ursprung hat, wurde erstmals mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt (1.1.3). Die Außenminister Österreichs und Italiens schlugen bereits 1996 im Vorfeld der Regierungskonferenz in Amsterdam vor, dass neben dem Petitionsrecht in Bezug auf das Europäische Parlament ein Recht auf die Vorlage derartiger Initiativen geschaffen werden sollte. Der Vorschlag wurde von der Konferenz jedoch nicht aufgegriffen. Bestimmungen für eine Bürgerinitiative, die der derzeitigen Regelung stark ähneln, wurden ursprünglich in den Entwurf des Verfassungsvertrags (Artikel 47 Absatz 4) aufgenommen. Das Präsidium des Konvents lehnte es ab, diese Bestimmungen in den endgültigen Text aufzunehmen, allerdings ermöglichten gemeinsame Anstrengungen zivilgesellschaftlicher Organisationen ihre Beibehaltung. Nachdem das Verfahren zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags gescheitert war, wurden bei der Ausarbeitung des Vertrags von Lissabon wieder ähnliche Bestimmungen eingefügt.

Heute ist das Recht auf die Vorlage einer Bürgerinitiative in Titel II des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert („Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze“). In Artikel 11 Absatz 4 EUV wird der grundlegende Rahmen für dieses Recht festgelegt. Die allgemeinen Grundsätze für eine Verordnung über die konkreten Verfahren und genauen Bedingungen sind in Artikel 24 Absatz 1 AEUV niedergelegt. Der Vorschlag für eine Verordnung war das Ergebnis einer umfassenden Konsultation[1]. Die Verhandlungen über und die Einigung auf den endgültigen Text nahmen mehrere Monate in Anspruch – ein Entwurf eines Vorschlags wurde dem Parlament und dem Rat am 31. März 2010 vorgelegt, und am 15. Dezember 2010 wurde eine politische Einigung erzielt, was zur förmlichen Annahme des Textes durch das Parlament und den Rat am 16. Februar 2011 führte. Am 1. April 2011 trat der vom Europäischen Parlament und vom Rat vereinbarte Text als Verordnung (EU) Nr. 211/2011 in Kraft. Da auf der Ebene der Mitgliedstaaten eine Reihe technischer Anpassungen zur Einführung eines gestrafften Prüfverfahrens erforderlich war, wurde die EBI-Verordnung erst ein Jahr später anwendbar. Die Kommission ist verpflichtet, zum 1. April 2015 und anschließend alle drei Jahre zu demselben Datum einen Bericht über die Anwendung der EBI-Verordnung im Hinblick auf deren eventuelle Überarbeitung vorzulegen. Die Kommission legte am 31. März 2015 ihren Bericht (COM(2015) 145) und am 28. März 2018 ihren Bericht COM(2018) 157 vor. Diese Berichte gaben Auskunft über den aktuellen Stand und enthielten eine Bewertung der Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative. Ferner enthielten sie eine Aufzählung der Probleme, die in den ersten sechs Jahren dieses neuen legislativen und institutionellen Rahmens aufgetreten waren. In den Berichten wird auf eine Reihe von Mängeln hingewiesen und eine Reihe von Vorschlägen aufgegriffen, die das Parlament in seine Berichte aufgenommen hatte, sowie auf einige der auf Initiative des Parlaments durchgeführten vertieften Forschungsarbeiten eingegangen[2].

Seit dem Inkrafttreten der EBI-Verordnung wurden erhebliche Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise des Instruments geäußert. Das Parlament hat wiederholt eine Überarbeitung der EBI-Verordnung gefordert, um die Verfahren zu vereinfachen und zu straffen. Schließlich legte die Kommission am 13. September 2017 einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der EBI-Verordnung vor[3]. Im Anschluss an interinstitutionelle Verhandlungen, die zwischen September und Dezember 2018 abgehalten wurden, erzielten das Parlament und der Rat am 12. Dezember 2018 eine politische Einigung. Der vereinbarte Text wurde am 12. März 2019 vom Europäischen Parlament und am 9. April 2019 vom Rat angenommen. Der endgültige Rechtsakt wurde am 17. April 2019 unterzeichnet und wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die neue EBI-Verordnung, mit der die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 aufgehoben wird, kommt ab dem 1. Januar 2020 zur Anwendung. Das Recht, eine Europäische Bürgerinitiative vorzulegen, ist eindeutig von dem Recht zu unterscheiden, eine Petition einzureichen, da sich das Verfahren in einigen wesentlichen Punkten vom Petitionsverfahren unterscheidet. Petitionen können von EU-Bürgern und von natürlichen oder juristischen, in der EU ansässigen Personen (4.1.4) eingereicht werden und müssen Angelegenheiten zum Gegenstand haben, die in den Tätigkeitsbereich der EU fallen und den Petenten unmittelbar betreffen. Petitionen werden an das Parlament in seiner Eigenschaft als direkte Vertretung der Bürger auf EU-Ebene gerichtet. Eine Europäische Bürgerinitiative stellt eine direkte Aufforderung zum Erlass eines spezifischen Rechtsinstruments der EU dar und muss bestimmten Vorschriften genügen, damit sie gültig ist. Zudem richtet sie sich letztendlich an die Kommission, die als einziges Organ befugt ist, Legislativvorschläge zu unterbreiten. Insofern ist die Europäische Bürgerinitiative grundsätzlich mit dem Initiativrecht des Parlaments (Artikel 225 AEUV) und des Rates (Artikel 241 AEUV) vergleichbar.

Verfahren

A. Bürgerausschuss

Da eine Initiative einer solchen Größenordnung ein gewisses Maß an organisatorischer Struktur erfordert, ist der erste Schritt bei der Einleitung einer Europäischen Bürgerinitiative die Gründung eines Organisationsausschusses, der „Bürgerausschuss“ genannt wird. Diesem Ausschuss müssen mindestens sieben Personen angehören, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind (aber nicht unbedingt sieben verschiedene Staatsangehörigkeiten haben müssen) und alt genug sind, um an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Der Ausschuss muss einen Vertreter und einen Stellvertreter bestimmen, die als Kontaktpersonen für diese spezifische Europäische Bürgerinitiative auftreten.

Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Kommission und des Parlaments wird in der neuen EBI-Verordnung das Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative nicht auf 16 Jahre abgesenkt. Es wird aber den Mitgliedstaaten gestattet, das Mindestalter auf 16 Jahre festzulegen, falls sie dies wünschen.

B. Registrierung

Bevor der Ausschuss mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen seitens der Bürger beginnen kann, muss er die Initiative bei der Kommission registrieren. Diesbezüglich ist ein Dokument mit der Bezeichnung und dem Gegenstand sowie eine kurze Beschreibung der Initiative einzureichen, die Angaben zu der für die Initiative vorgeschlagenen Rechtsgrundlage sowie Informationen über die Ausschussmitglieder und über alle Quellen der Unterstützung für die vorgeschlagene Initiative sowie über alle Finanzierungsquellen enthält. Die Organisatoren können als Anlage ausführlichere Angaben und weitere Materialien, z. B. einen Entwurf des vorgeschlagenen Legislativtextes, vorlegen.

Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten, ob sie die vorgeschlagene Initiative registriert. Die Registrierung wird abgelehnt, wenn die Verfahrenserfordernisse nicht erfüllt sind oder die Initiative außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Anwendung der Verträge vorzulegen. Sie wird ebenfalls abgelehnt, wenn die Initiative offenkundig unseriös, missbräuchlich oder böswillig ist oder den Werten der EU nach Artikel 2 EUV entgegensteht. Gegen die Entscheidung der Kommission können gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfe eingelegt werden. Registrierte Initiativen werden auf dem Internetportal der Kommission veröffentlicht.

Um die Europäische Bürgerinitiative leichter zugänglich zu machen und sicherzustellen, dass so viele Initiativen wie möglich registriert werden, sieht die neue Verordnung auch die Möglichkeit vor, Initiativen teilweise zu registrieren.

C. Sammlung von Unterstützungsbekundungen

Sobald die Initiative registriert worden ist, können die Organisatoren mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen beginnen. Dazu haben sie zwölf Monate Zeit. Unterstützungsbekundungen können in Papierform oder elektronisch gesammelt werden. Werden sie elektronisch gesammelt, müssen die zuständigen nationalen Behörden das Online-Sammelsystem zunächst zertifizieren. Die Einzelvorschriften über die technischen Spezifikationen der Online-Sammelsysteme sind in einer Durchführungsverordnung der Kommission festgelegt (Verordnung (EU) Nr. 1179/2011).

Für die Prüfung gelten unabhängig davon, ob die Unterstützungsbekundungen in Papierform oder elektronisch gesammelt werden, dieselben Anforderungen, was die erforderlichen Angaben betrifft. Diese auf der Ebene der Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen sind in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 aufgeführt. In 9 Mitgliedstaaten[4] wird nicht verlangt, dass die Unterzeichner von Unterstützungsbekundungen Ausweispapiere oder persönliche Identifikationsnummern vorlegen müssen. In allen anderen Mitgliedstaaten wird dies verlangt. In dem Anhang wird für jeden Mitgliedstaat, in dem dies vorgeschrieben ist, festgelegt, welche Arten von Ausweispapieren verwendet werden können.

Um von der Kommission berücksichtigt zu werden, müssen im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative innerhalb von zwölf Monaten eine Million Unterstützungsbekundungen gesammelt werden. Damit die Bürgerinitiative in einem bestimmten Mitgliedstaat gültig ist, muss die Anzahl der Unterzeichner in diesem Mitgliedstaat außerdem mindestens der mit 750 multiplizierten Anzahl der in diesem Mitgliedstaat gewählten MdEP entsprechen. Für die Mindestanzahl an unterzeichneten Unterstützungsbekundungen gilt derselbe Grundsatz der degressiven Proportionalität wie bei der Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament auf die Mitgliedstaaten.

Die neue EBI-Verordnung wird es den EU-Bürgern ermöglichen, eine Europäische Bürgerinitiative unabhängig von ihrem Wohnort zu unterstützen. Außerdem wird mehr Flexibilität bei der Wahl des Zeitpunkts für den Beginn der Frist für die Sammlung von Unterschriften innerhalb der sechs Monate nach der Registrierung eingeführt. Darüber hinaus werden die Anforderungen an die personenbezogenen Daten der Unterzeichner einer Europäischen Bürgerinitiative vereinfacht. Den Mitgliedstaaten wird es jedoch weiterhin gestattet sein, von Unterzeichnern die Angabe ihrer vollständigen Personalausweisnummer zu verlangen.

Darüber hinaus wird die Kommission durch die neue Verordnung verpflichtet, ein zentrales Online-Sammelsystem einzurichten und zu betreiben und die einzelnen Sammelsysteme ab 2022 schrittweise abzuschaffen.

Schließlich sieht die neue Verordnung auf Drängen des Europäischen Parlaments eine verstärkte Unterstützung für die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen durch Kontaktstellen in jedem Mitgliedstaat und eine Online-Kooperationsplattform vor, die Informationen und Unterstützung, praktische Unterstützung und eine rechtliche Beratung zu Europäischen Bürgerinitiativen anbieten.

D. Prüfung und Bescheinigung

Sobald sie die erforderliche Anzahl von Unterstützungsbekundungen in einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedstaaten gesammelt haben, müssen die Organisatoren diese bei den zuständigen nationalen Behörden[5] einreichen, die die Aufgabe haben, die Unterstützungsbekundungen zu bescheinigen, die die Kommission anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zusammengestellt hat. Bei den zuständigen Behörden handelt es sich üblicherweise um das Innenministerium, Wahlkommissionen oder Einwohnermeldeämter. Die nationalen Behörden haben drei Monate Zeit, die Unterstützungsbekundungen zu bescheinigen; sie sind jedoch nicht zur Überprüfung der Unterschriften verpflichtet.

E. Vorlage und Prüfung

In dieser Phase müssen die Organisatoren die entsprechenden Bescheinigungen der nationalen Behörden über die Anzahl der Unterstützungsbekundungen einreichen und sind verpflichtet, Informationen über sämtliche erhaltenen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die über den Grenzwerten liegen, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen[6], geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/673[7] festgelegt sind. Grundsätzlich müssen Beiträge über 500 EUR angegeben werden.

Nach Vorlage der Initiative ist die Kommission gehalten, sie unverzüglich in einem Register zu veröffentlichen und sich auf angemessener Ebene mit den Organisatoren zu treffen, damit sie die Einzelheiten ihres Antrags erläutern können. Nach einem Meinungsaustausch mit der Kommission erhalten die Organisatoren Gelegenheit, die Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Parlament vorzustellen. Die Anhörung wird von dem Ausschuss organisiert, der für den Gegenstand der Bürgerinitiative zuständig ist (Artikel 211 der Geschäftsordnung des Parlaments).

In der neuen EBI-Verordnung wurde die Frist, in der die Kommission auf eine gültige Initiative reagieren muss, von drei auf sechs Monate verlängert. In einer Mitteilung, in der die rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu jeder Initiative dargelegt werden, muss die Kommission eine förmliche Liste der geplanten Maßnahmen und einen klaren Zeitplan für ihre Umsetzung vorlegen. Darüber hinaus sieht die Verordnung vor, dass die Organisatoren regelmäßig über die Finanzierungsquellen und sonstige geleistete Unterstützung Bericht erstatten müssen, um eine vollständige Transparenz zu gewährleisten. Außerdem wird die Kommission verpflichtet, ein Kontaktformular im Register und auf der öffentlichen Website für die Europäische Bürgerinitiative zur Verfügung zu stellen, damit die Bürger eine Beschwerde über die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen einreichen können.

Die Rolle des Parlaments wird durch die neue EBI-Verordnung und die Änderung seiner Geschäftsordnung weiter gestärkt[8]. Zur Stärkung der politischen Wirkung erfolgreicher Initiativen kann das Parlament im Anschluss an die öffentliche Anhörung eine Plenardebatte abhalten und eine Entschließung annehmen, um eine politische Unterstützung der Initiative zu prüfen. Schließlich wird das Parlament die Maßnahmen prüfen, die die Kommission als Reaktion auf die Initiative ergriffen hat und die auch in speziellen Mitteilungen der Kommission dargelegt werden.

Anhängige Initiativen

Noch bevor das Instrument gesetzlich verankert wurde und detaillierte Verfahren feststanden, hatten mehrere Organisationen versucht, Initiativen in Gang zu setzen, die mit der Europäischen Bürgerinitiative vergleichbar waren. Im Jahr 2007 hatte das Europäische Behindertenforum eine der ersten derartigen Pilotinitiativen gestartet. Im Rahmen dieser Initiative sammelte es eigenen Angaben zufolge 1,2 Millionen Unterschriften. Nach der Verabschiedung der EBI-Verordnung im Jahr 2010, aber noch bevor sie in Kraft getreten war, gab Greenpeace an, eine Million Unterschriften für ein Moratorium für GVO enthaltende Kulturen gesammelt zu haben. Keine dieser Initiativen kann jedoch als Europäische Bürgerinitiative gewertet werden.

Seit dem 1. April 2012 sind über 68 Europäische Bürgerinitiativen auf den Weg gebracht worden. Davon wurde in 21 Fällen die Registrierung verweigert, weil die Initiativen nicht in die Zuständigkeit der Kommission, einen Rechtsakt vorzuschlagen, fielen. In 15 Fällen wurde die Initiative von den Organisatoren zurückgezogen. Bis zum aktuellen Zeitpunkt sind 14 Initiativen registriert worden. Bislang haben nur vier Initiativen die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht („Wasser ist ein Menschenrecht“, „Einer von uns“, „Stop Vivisection“ und „Verbietet Glyphosat“) und sind der Kommission vorgelegt worden, wobei seit 2014 nur eine einzige vorgelegt wurde, nämlich „Verbietet Glyphosat“. Das Parlament hat mit den Vertretern der einzelnen Initiativen Anhörungen veranstaltet, die am 17. Februar 2014, 10. April 2014, 24. April 2015 und 20. November 2017 stattfanden. Die Kommission hat eine Antwort vorgelegt, in der sie ihren rechtlichen und politischen Standpunkt zu allen vier Initiativen darlegt. Sechs Europäische Bürgerinitiativen waren Gegenstand von Klagen vor dem Gericht der EU, das in der Rechtssache T-646/13 „Minority SafePack/Kommission“ zuletzt entschied, dass die Kommission ihrer Verpflichtung zu einer detaillierten Erläuterung und Darlegung ihrer Gründe für die Ablehnung der Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative nicht nachgekommen war. In der Rechtssache T-754/14 „Michael Efler und andere gegen Kommission“ betreffend die Initiative „Stoppt TTIP“ stellte das Gericht klar, dass die Rechtsakte, die Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative sein können, auch sonstige Rechtsakte umfassen können, wie etwa einen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Handelsabkommens.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ist für das Parlament von großem Interesse. Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verabschiedete das Parlament eine Entschließung[9], die einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative enthielt. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon war das Parlament aktiv an den Verhandlungen über die EBI-Verordnung beteiligt. Das Parlament hat erfolgreich dazu beigetragen, die Europäische Bürgerinitiative zu einem zugänglicheren und bürgerfreundlicheren Instrument der partizipativen Demokratie zu machen. Es hat unter anderem erreicht, dass die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterstützungsbekundungen kommen müssen, auf ein Viertel aller Mitgliedstaaten gesenkt wurde; es hat darauf bestanden, dass die Zulässigkeitsprüfung vor der Registrierung erfolgten muss; und es hat sich dafür eingesetzt, dass allen EU-Bürgern und Einwohnern, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, durch die Bestimmungen das Recht eingeräumt wird, eine EBI zu unterzeichnen.

Das Parlament hat eine Reihe von politischen Forderungen zur Vereinfachung und Straffung der Verfahren für die Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative sowie zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit gemacht. Am 28. Oktober 2015 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zur Überprüfung der Europäischen Bürgerinitiative[10], in der es unter anderem eine Überarbeitung der Verordnung verlangte, um die Anforderungen an die Erhebung personenbezogener Daten zu vereinfachen und finanzielle Hilfen für die Organisation von Europäischen Bürgerinitiativen bereitzustellen. Im Jahr 2017 brachte der Ausschuss für konstitutionelle Fragen einen legislativen Initiativbericht auf den Weg, der genau auf eine solche grundlegende Überarbeitung der EBI-Verordnung abzielt. Auf der Grundlage der Forderungen des Parlaments und einer öffentlichen Konsultation legte die Kommission im September 2017 ihren Vorschlag für eine neue EBI-Verordnung vor. Am 20. Juni 2018 nahm der Ausschuss für konstitutionelle Fragen seinen Bericht über den Vorschlag der Kommission an, woraufhin im Plenum am 5. Juli 2018 darüber abgestimmt wurde, interinstitutionelle Verhandlungen über die neue EBI-Verordnung aufzunehmen.

Am 12. Dezember 2018 erzielten Parlament und Rat eine politische Einigung. Der endgültige Rechtsakt wurde am 17. April 2019 unterzeichnet und wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht[11]. Die neue Verordnung, mit der die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 aufgehoben wird, kommt ab dem 1. Januar 2020 zur Anwendung.

 

[1]Grünbuch der Kommission (KOM(2009) 622).
[2]„European Citizens Initiative – First Lessons of Implementation“ (Europäische Bürgerinitiative – erste Lehren aus der Umsetzung), Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten (2014), abrufbar unter:
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2014/509982/IPOL_STU(2014)509982_EN.pdf
[3]Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (COM(2017) 482).
[4]Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Niederlande, Slowakei und Vereinigtes Königreich.
[5]Ein Verzeichnis der zuständigen nationalen Behörden findet sich auf der folgenden Website: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/authorities-verification?lg=de
[6]ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.
[7]ABl. L 114 I vom 4.5.2018, S. 1.
[8]Beschluss des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2019 über Änderungen an der Geschäftsordnung des Parlaments hinsichtlich Titel I Kapitel 1 und 4, Titel V Kapitel 3, Titel VII Kapitel 4 und 5, Titel VIII Kapitel 1, Titel XII, Titel XIV und Anlage II (angenommenen Texte, P8_TA(2019)0046).
[9]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 mit der Aufforderung an die Europäische Kommission zur Unterbreitung eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der Bürgerinitiative – P6_TA(2010)99.
[10]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zur europäischen Bürgerinitiative (ABl. C 355 vom 20.10.2017, S. 17).
[11]Informationen über das gesamte Gesetzgebungsverfahren sind abrufbar unter: https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2017/0220(COD)&l=de

Petr Novak / Roberta Panizza