Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist eine beratende Einrichtung der Europäischen Union, die aus 350 Mitgliedern besteht. Er gibt seine Stellungnahmen nach obligatorischer Anhörung in den in den Verträgen festgelegten Bereichen oder nach fakultativer Anhörung durch die Kommission, den Rat oder das Parlament ab. Er kann auch auf eigene Initiative Stellungnahmen abgeben. Seine Mitglieder sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Union aus.

Rechtsgrundlage

Artikel 13 Absatz 4 EUV, Artikel 301-304 AEUV und Beschluss (EU) 2015/1157 des Rates zur Festlegung der Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Zusammensetzung

A. Zahl und nationaler Verteilungsschlüssel der Sitze (Artikel 301 AEUV)

Dem EWSA gehören derzeit 350 Mitglieder an, die sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufschlüsseln:

  • je 24 für Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich;
  • je 21 für Polen und Spanien;
  • 15 für Rumänien;
  • je 12 für Belgien, Bulgarien, Griechenland, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, die Tschechische Republik und Ungarn;
  • je 9 für Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen und die Slowakei;
  • je 7 für Lettland und Slowenien;
  • 6 für Estland;
  • je 5 für Luxemburg, Malta und Zypern.

Im Mai 2019 nahm der Rat einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ab dem 21. September 2020 an. Mit dem Beschluss wird die Zahl der Sitze für den Fall angepasst, dass das Vereinigte Königreich aus der EU austritt, was zu 24 freien Sitzen führen würde. Nach den neuen Regeln erhalten Estland, Zypern und Luxemburg jeweils einen weiteren Sitz, da diese Mitgliedstaaten nach dem letzten Beschluss über die Zusammensetzung des Ausschusses wegen des Beitritts Kroatiens einen Sitz verloren hatten. Die übrigen freien Sitze werden zu einer Reserve für etwaige künftige Beitritte. Insgesamt wird der Ausschuss von 350 auf 329 Mitglieder verkleinert, wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austritt.

B. Ernennungsverfahren (Artikel 302 AEUV)

Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedstaaten ernannt. Der Rat hört die Kommission zu diesen Ernennungen an (Artikel 302 Absatz 2 AEUV). Die Mitgliedstaaten müssen eine angemessene Vertretung der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens gewährleisten. In der Praxis entfällt je ein Drittel der Sitze auf die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die übrigen Gruppen (Landwirte, Kaufleute, freie Berufe, Verbraucher usw.).

Die im Vertrag von Lissabon erlaubte Höchstzahl für die Mitglieder des EWSA liegt bei 350 (Artikel 301 AEUV). Diese Höchstzahl wurde zwischen Juli 2013 und September 2015 aufgrund des Beitritts von Kroatien am 1. Juli 2013 kurzzeitig überschritten. Durch Hinzufügung weiterer neun Sitze für den neuen Mitgliedstaat erhöhte sich die Gesamtzahl der Mitglieder (von 344) auf 353. Per Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 verringerte sich deshalb die Zahl der Mitglieder für Luxemburg und Zypern von je sechs auf je fünf entsprechend der Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen, dem ebenfalls 350 Mitglieder angehören.

C. Merkmale des Mandats (Artikel 301 AEUV)

Die Mitglieder des Ausschusses werden von den nationalen Regierungen nominiert und vom Rat für fünf Jahre mit Möglichkeit der Wiederernennung ernannt (Artikel 302 AEUV). Sie werden aus wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen in Europa ausgewählt. Die letzte Neubesetzung erfolgte im Oktober 2015 für das Mandat 2015-2020.

Die Mitglieder gehören einer der folgenden drei Gruppen an:

Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der EU aus (Artikel 300 Absatz 4 AEUV). Immer wenn der Sitz eines Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds im EWSA infolge des Ablaufs seiner Amtszeit frei wird, ist ein gesonderter Ratsbeschluss erforderlich, um dieses Mitglied zu ersetzen.

Struktur und Arbeitsweise

Der EWSA zählt nicht zu den in Artikel 13 Absatz 1 EUV genannten Organen der Union (auch wenn in Artikel 13 Absatz 4 vorgesehen ist, dass der Ausschuss das Parlament, den Rat und die Kommission durch die Wahrnehmung beratender Aufgaben unterstützt), doch genießt er in Bezug auf seine Struktur und Arbeitsweise weitgehende Selbständigkeit:

  • Er ernennt aus seiner Mitte den Präsidenten und das Präsidium für eine Amtszeit von jeweils zweieinhalb Jahren.
  • Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
  • Er kann von sich aus zusammentreten, auch wenn er in der Regel auf Antrag des Rates oder der Kommission einberufen wird.
  • Für die Ausarbeitung seiner Stellungnahmen verfügt er über sechs Fachgruppen für die einzelnen Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union, und er kann Unterausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Fragen einsetzen.
    • Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt (NAT);
    • Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (ECO);
    • Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC);
    • Fachgruppe Außenbeziehungen (REX);
    • Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch (INT);
    • Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN);
  • um Synergieeffekte zu erzielen, teilt er sich mit dem Sekretariat des Ausschusses der Regionen wiederkehrende Sekretariatsaufgaben in Brüssel (hinsichtlich des Sitzes des EWSA in Brüssel siehe Protokoll Nr. 6 zum Vertrag von Lissabon über die Festlegung der Sitze der Organe). Darüber hinaus hat sich das Präsidium des Parlaments mit dem EWSA im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2014 darauf geeinigt, im Bereich der Übersetzung gemeinsam Effizienzsteigerungen zu erzielen. Der jährliche Verwaltungshaushalt des EWSA, der im Einzelplan IV des Haushalts der Europäischen Union niedergelegt ist, beläuft sich auf 131 Mio. EUR (2014).

Befugnisse

Der EWSA wurde durch die Römischen Verträge aus dem Jahr 1957 eingerichtet, um wirtschaftliche und soziale Interessengruppen in die Schaffung eines gemeinsamen Marktes einzubeziehen und institutionelle Mechanismen für die Unterrichtung der Kommission und des Ministerrates über europäische Angelegenheiten bereitzustellen. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) und dem Vertrag von Maastricht (1992) wurde das Spektrum der Fragen erweitert, die dem Ausschuss vorgelegt werden müssen. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden die Bereiche für die Befassung des Ausschusses weiter erweitert und dem Europäischen Parlament die Möglichkeit eingeräumt, den Ausschuss zu konsultieren. Im Durchschnitt gibt der EWSA jährlich 170 Beratungsdokumente und Stellungnahmen ab (von denen etwa 15 % aus eigener Initiative stammen). Die Stellungnahmen werden im Amtsblatt veröffentlicht. Der EWSA nimmt beratende Aufgaben wahr (Artikel 300 AEUV). Seine Aufgabe besteht darin, den für die Beschlüsse der EU zuständigen Organen die Standpunkte der Vertreter der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen zu übermitteln.

A. Stellungnahmen auf Antrag der EU-Organe

1. Obligatorische Anhörung

Für bestimmte Bereiche ist im AEUV vorgesehen, dass ein Beschluss erst nach Anhörung des EWSA durch den Rat oder durch die Kommission gefasst werden kann. Zu diesen Bereichen zählen:

  • Agrarpolitik (Artikel 43);
  • Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr (Artikel 46, 50 und 59);
  • Verkehrspolitik (Artikel 91, 95 und 100);
  • Harmonisierung indirekter Steuern (Artikel 113);
  • Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (Artikel 114 und 115);
  • Beschäftigungspolitik (Artikel 148, 149 und 153);
  • Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (Artikel 156, 165 und 166);
  • öffentliche Gesundheit (Artikel 168);
  • Verbraucherschutz (Artikel 169);
  • transeuropäische Netze (Artikel 172);
  • Industriepolitik (Artikel 173);
  • wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt (Artikel 175);
  • Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt (Artikel 182 und 188);
  • Umwelt (Artikel 192).

2. Fakultative Anhörung

Der EWSA kann ferner auf jedem anderen Gebiet von der Kommission, dem Rat oder dem Europäischen Parlament angehört werden, wenn die Organe dies als zweckmäßig erachten. Wenn die EU-Organe den EWSA auf obligatorischer bzw. fakultativer Grundlage anhören, können sie ihm eine Frist setzen (diese beträgt mindestens einen Monat). Nach Ablauf der Frist kann das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt bleiben (Artikel 304 AEUV).

B. Stellungnahme auf eigene Initiative des Ausschusses

Der EWSA kann in allen Fällen, in denen er dies für zweckmäßig hält, beschließen, eine Stellungnahme abzugeben.

 

Udo Bux