Durch die Asylpolitik der EU soll jedem Drittstaatsangehörigen, der in einem der Mitgliedstaaten internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status gewährt und die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sichergestellt werden. Zu diesem Zweck bemüht sich die Europäische Union um die Ausarbeitung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Rechtsgrundlage  

  • Artikel 67 Absatz 2, Artikel 78 und Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);
  • Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Ziele  

Ziel ist die Entwicklung einer gemeinsamen Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status gewährt wird, und die Sicherstellung der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 im Einklang stehen. Weder im AEUV noch in der Charta werden die Begriffe „Asyl“ und „Flüchtling“ definiert, aber beide verweisen ausdrücklich auf das Genfer Abkommen und sein Protokoll.

Ergebnisse  

A. Beitrag der Verträge von Amsterdam und Nizza

Nach dem Vertrag von Maastricht von 1993 wurde die vorherige zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Asylfragen in den institutionellen Rahmen der EU aufgenommen. Als Hauptakteur sollte der Rat die Kommission in seine Arbeit einbeziehen und das Parlament über seine Asylinitiativen unterrichten; der Europäische Gerichtshof war in Asylfragen nicht zuständig.

Durch den Vertrag von Amsterdam aus dem Jahr 1999 wurden den Organen der EU neue Befugnisse übertragen, sodass diese nach einem bestimmten institutionellen Mechanismus Rechtsvorschriften im Bereich Asyl ausarbeiten können. Es gab eine fünfjährige Übergangszeit mit einem geteilten Initiativrecht der Kommission und der Mitgliedstaaten und einem einstimmigen Beschluss im Rat nach einer Konsultation des Parlaments; dem Europäischen Gerichtshof wurde die Zuständigkeit in bestimmten Fällen übertragen. Außerdem kann der Rat gemäß dem Vertrag von Amsterdam – nach Abschluss dieser ersten Phase – laut Vertrag beschließen, dass das normale Mitentscheidungsverfahren Anwendung findet, d. h. der Rat seine Beschlüsse nunmehr mit qualifizierter Mehrheit fasst. Der Rat hat Ende 2004 einen entsprechenden Beschluss gefasst, und seit 2005 wird das Mitentscheidungsverfahren angewandt.

Mit der Annahme des Programms von Tampere im Oktober 1999 beschloss der Europäische Rat, dass die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Systems in zwei Phasen erfolgen soll. Die Annahme gemeinsamer Mindestnormen auf kurze Sicht sollte zu einem gemeinsamen Verfahren und einem einheitlichen Status für diejenigen führen, denen auf längere Sicht in der gesamten Europäischen Union Asyl gewährt wird.

Dies führte zur sogenannten „ersten Phase“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (CEAS) von 1999-2004, in der die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags auf zuständig ist, zuständig ist (an Stelle des internationalen und zwischenstaatlichen Dubliner Übereinkommens von 1990), wozu auch die Einrichtung der Datenbank „Eurodac“ für die Speicherung und den Abgleich von Fingerabdruckdaten gehört. Es wurden gemeinsame Mindeststandards festgelegt, an die sich die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Aufnahme von Asylsuchenden halten müssen, sowie Kriterien für die Gewährung von internationalem Schutz und die Art des gewährten Schutzes und Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Durch weitere Rechtsvorschriften wurde die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms geregelt.

Im November 2004 wurde im Haager Programm gefordert, dass die Instrumente und Maßnahmen der zweiten Phase bis Ende 2010 verabschiedet werden, wobei das Bestreben der EU hervorgehoben wurde, über Mindeststandards hinauszugehen und ein einheitliches Asylverfahren zu entwickeln, das gemeinsame Garantien und einen einheitlichen Status für die Schutzberechtigten umfasst. Im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl von 2008 wurde diese Frist auf 2012 verschoben.

B. Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft trat, änderte die Situation, indem er die Asylmaßnahmen von der Festlegung von Mindeststandards in ein gemeinsames System mit einheitlichem Status und einheitlichen Verfahren umwandelte.

Dieses gemeinsame System muss dabei folgende Aspekte umfassen:

  • einen einheitlichen Asylstatus,
  • einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus,
  • eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz,
  • gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des Asylstatus bzw. des subsidiären Schutzstatus,
  • Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist,
  • Normen für die Aufnahmebedingungen,
  • die Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern.

Seit dem Vertrag von Lissabon gilt nach Artikel 80 AEUV ausdrücklich der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht. Die EU-Asylmaßnahmen sollten erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur Umsetzung dieses Grundsatzes enthalten. Der Vertrag hat auch das Beschlussfassungsverfahren in Asylfragen erheblich verändert, indem er das Mitentscheidungsverfahren als Standardverfahren eingeführt hat. Hinzu kam, dass die gerichtliche Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) jedoch erheblich verbessert wurde. Von nun an dürfen alle Gerichte eines Mitgliedstaates ein Vorabentscheidungsverfahren anstreben und nicht mehr nur, wie dies früher der Fall war, die letztinstanzlichen nationalen Gerichte. Dies hat es dem EuGH ermöglicht, eine umfassendere Rechtsprechung im Asylbereich zu entwickeln.

Das Stockholmer Programm, das der Europäische Rat am 10. Dezember 2009 für den Zeitraum 2010-2014 angenommen hat, bekräftigt das Ziel, einen europäischen Raum des Schutzes und der Solidarität zu schaffen, der auf einem gemeinsamen Asylverfahren und einem einheitlichen Status für Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, beruht. Darüber hinaus werden die Notwendigkeit, den besonders belasteten Mitgliedstaaten wirkliche Solidarität entgegenzubringen, und die wichtige Rolle des neuen Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) betont.

Obwohl die Kommission ihre Vorschläge für die zweite Phase des CEAS bereits 2008-2009 vorgelegt hatte, kamen die Verhandlungen nur langsam voran. Dementsprechend wurde die „zweite“ Phase des CEAS nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verabschiedet, wobei der Schwerpunkt von Mindeststandards auf ein gemeinsames Asylverfahren auf der Grundlage eines einheitlichen Schutzstatus verlagert wurde.

C. Die wichtigsten bestehenden Rechtsinstrumente und laufenden Reformbemühungen

Mit Ausnahme der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie, die im Januar 2012 in Kraft trat, traten die anderen Neufassungen der Rechtsakte erst im Juli 2013 in Kraft (die Eurodac-Verordnung, die Dublin-III-Verordnung, die Richtlinie über Aufnahmebedingungen und die Asylverfahrensrichtlinie), sodass ihre verzögerte Umsetzung Mitte Juli 2015 mit dem Höhepunkt der Migrationskrise zusammenfiel. Im Juni 2014 legte der Europäische Rat die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 68 AEUV) in den kommenden Jahren auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom März 2014 fest und stützte sich dabei auf die im Rahmen des Stockholmer Programms erzielten Fortschritte. In diesen Leitlinien wird betont, dass die vollständige Umsetzung und wirksame Anwendung des CEAS absolute Priorität genießt.

Angesichts des seit 2014 herrschenden Migrationsdrucks veröffentlichte die Kommission im Mai 2015 die Europäische Migrationsagenda (4.2.3), in der mehrere Maßnahmen vorgeschlagen wurden, um diesem Druck zu begegnen, darunter der Hotspot-Ansatz, der gemeinsam von der EASO, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (ehemals Frontex) und Europol eingeführt wurde und bei dem man vor Ort mit den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zusammenarbeitet, um ankommende Migranten rasch zu identifizieren, zu registrieren und ihre Fingerabdrücke zu erfassen. Der Hotspot-Ansatz soll auch zur Umsetzung der von der Kommission zur Unterstützung Italiens und Griechenlands vorgeschlagenen und vom Rat am 14. September und 22. September 2015 nach Anhörung des Parlaments angenommenen Regelung zur vorübergehenden und ausnahmsweisen Umsiedlung von insgesamt 160 000 Personen beitragen, die internationalen Schutz benötigen. Der Ratsbeschluss wurde später im EuGH-Urteil vom 6. September 2017 aufrechterhalten. Die Umsiedlung ist als ein Mechanismus zur praktischen Umsetzung des in Artikel 80 AEUV niedergelegten Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortung gedacht. Die Umsiedlungsquoten waren jedoch geringer als erwartet, und die Umsiedlungen wurden nur langsam umgesetzt.

In der Europäischen Migrationsagenda sind weitere Schritte für eine Reform des CEAS festgelegt, die im Mai und Juli 2016 in zwei Paketen von Legislativvorschlägen vorgelegt wurden und derzeit vom Parlament und dem Rat erörtert werden. Die Gesetzesinitiativen zielen darauf ab, das CEAS unter anderem durch den Vorschlag direkt anwendbarer Verordnungen anstelle von Richtlinien (mit Ausnahme der Aufnahmebedingungen, die eine Richtlinie bleiben und noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen) zu verbessern, und sie umfassen:

  • Maßnahmen zur Vereinfachung, Klärung und Verkürzung der Asylverfahren, zur Gewährleistung gemeinsamer Garantien für Asylbewerber und zur Gewährleistung strengerer Vorschriften zur Bekämpfung von Missbrauch, einschließlich einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsländer, die ursprünglich als gesonderte Verordnung vorgeschlagen wurde. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Parlaments hat seinen Bericht am 25. April 2018 angenommen, der als Verhandlungsmandat dient.
  • Kriterien für den Anspruch auf internationalen Schutz (die sogenannte „Anerkennungsrichtlinie“), um eine größere Konvergenz der Anerkennungsquoten und Formen des Schutzes zu erreichen, einschließlich restriktiverer Bestimmungen, darunter Sanktionen für die Sekundärmigration von Antragstellern und die zwingend vorgeschriebene Überprüfung des Status auch bei anerkannten Flüchtlingen. Der LIBE-Ausschuss hat seinen Bericht am 15. Juni 2017 angenommen. Mitte 2018 erzielten das Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung, über die noch nicht abgestimmt werden soll.
  • die Aufnahmebedingungen, deren strittigste Punkte die Wartezeit von Personen, die internationalen Schutz beantragen, bis zu deren Zugang zum Arbeitsmarkt und der bestrafende Ansatz der Kommission zur Verhinderung der Weiterreise von Antragstellern in einen Mitgliedstaat sind, der für die Behandlung ihres Asylantrags nicht zuständig ist. Der LIBE-Ausschuss hat seinen Bericht am 25. April 2017 angenommen, der vom Plenum als Mandat für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen bestätigt wurde. Mitte 2018 erzielten das Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung, über die noch nicht abgestimmt werden soll.
  • die Reform der Dublin-Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist ( grundsätzlich das Land der ersten Einreise). Mit dem Vorschlag werden die derzeitigen Kriterien des Dubliner Systems beibehalten und durch einen Korrekturmechanismus der Zuweisung ergänzt, um unter unverhältnismäßigem Druck stehende Mitgliedstaten zu entlasten; daher liegt der Vorschlag der Kommission von September 2015 für eine Verordnung über einen dauerhaften Umsiedlungsmechanismus für Krisenfälle im Rahmen des Dublin-Systems derzeit im Rat auf Eis. Ebenso wurde der frühere Vorschlag zur Änderung der Dublin-Verordnung über die Bestimmung betreffend den zuständigen Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz unbegleiteter Minderjähriger, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten keine Verwandten haben, zurückgezogen und sein Inhalt in den derzeitigen Dublin-III-Vorschlag aufgenommen. Der LIBE-Ausschuss hat seinen Bericht am 19. Oktober 2017 angenommen, der vom Plenum als Mandat für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen bestätigt wurde.
  • eine Überarbeitung der Eurodac-Asyl-Fingerabdruckdatenbank, die auf personenbezogene Daten von Drittstaatsangehörigen ausgedehnt wird, die keinen internationalen Schutz beantragen, sich aber illegal in der EU aufhalten, sodass die Strafverfolgungsbehörden auf die Datenbank zugreifen können, sowie die Erfassung von der Fingerabdrücke von Kindern ab sechs Jahren, um die Suche nach Familienangehörigen und die Familienzusammenführung zu erleichtern. Der LIBE-Ausschuss hat vom Plenum ein Verhandlungsmandat für seinen Bericht vom 30. Mai 2017 erhalten.
  • eine Umwandlung der EASO von einer unterstützenden EU-Agentur in eine vollwertige EU-Asylagentur (EUAA), die dafür zuständig wäre, das Funktionieren des CEAS zu erleichtern, die Konvergenz bei der Bewertung von Asylanträgen in der gesamten EU zu gewährleisten und die operative und technische Anwendung des Unionsrechts zu überwachen, einschließlich der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung nationaler Sachverständiger. Das Parlament hat seinen Bericht am 8. Dezember 2016 angenommen, und Mitte Juni 2017 wurde eine umfassende vorübergehende Einigung mit dem Rat erzielt. Die Kommission legte im September 2018 einen geänderten Vorschlag vor, demzufolge die EUAA mit mehr Personal, Instrumenten und Finanzmitteln ausgestattet werden soll, damit sich die Mitgliedstaaten stets auf eine umfassende operative Unterstützung durch die EU verlassen können.
  • ein Neuansiedlungsrahmen der Europäischen Union, der gemeinsame EU-Vorschriften für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen, einschließlich einer finanziellen Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten, vorsieht und damit die derzeitigen multilateralen und nationalen Ad-hoc-Neuansiedlungsprogramme ergänzt. Der LIBE-Ausschuss hat seinen Bericht am 12. Oktober 2017 angenommen und erhielt das Mandat für Verhandlungen mit dem Rat.

Die Richtlinie von 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen ist nach wie vor in Kraft, wurde aber noch nie angewandt, auch nicht während des Höhepunkts der Migrationskrise, was höchstwahrscheinlich auf die Unklarheit ihrer Bedingungen und Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten im Rat über die Lastenverteilung zurückzuführen ist.

D. Die externe Dimension

Der von der Kommission im Jahr 2011 angenommene Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM) bildet den übergreifenden Rahmen der EU-Außenmigrations- und Asylpolitik und legt fest, wie die EU ihre politischen Dialoge und die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage klar definierter Prioritäten und eingebettet in das gesamte außenpolitische Handeln der EU, einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit, führt. Seine Hauptziele sind eine bessere Organisation der legalen Migration, die Verhütung und Bekämpfung der illegalen Migration, die Maximierung der entwicklungspolitischen Auswirkungen von Migration und Mobilität und die Förderung des internationalen Schutzes.

Der Europäische Rat und die Türkei haben sich im März 2016 darauf geeinigt, den Zustrom illegaler Migranten über die Türkei nach Europa zu verringern. Nach der Erklärung EU-Türkei sollten alle neuen illegalen Migranten und Asylbewerber, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen und deren Asylanträge für unzulässig erklärt wurden, in die Türkei zurückgeschickt werden. Des Weiteren sollte für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgekehrt ist, ein anderer Syrer in die EU umgesiedelt werden, und zwar im Gegenzug für eine weitere Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger und die Zahlung von 6 Mrd. EUR im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bis Ende 2018. Laut dem Fortschrittsbericht der Kommission über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda vom Mai 2018 spielt die Erklärung weiterhin eine Schlüsselrolle bei der wirksamen Bewältigung der Migrationsherausforderung im östlichen Mittelmeerraum. In dem Bericht wird jedoch auch auf weiter bestehende Mängel verwiesen, insbesondere die langsame Prüfung von Asylanträgen in Griechenland, wodurch Rückführungen in die Türkei aufgehalten werden.

Auf globaler Ebene verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2016 einstimmig die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, eine bahnbrechende politische Erklärung, die darauf abzielt, die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf große Flüchtlings- und Migrantenbewegungen sowie auf lang anhaltende Flüchtlingssituationen zu verbessern. In der Folge sollen 2018 zwei globale Pakte für Flüchtlinge und andere Migranten geschlossen werden. Die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten enthält einen umfassenden Rahmenplan für Flüchtlingshilfemaßnahmen (Comprehensive Refugee Response Framework – CRRF) mit spezifischen Maßnahmen, um den Druck auf die betroffenen Aufnahmeländer zu mindern, die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen, den Zugang zu Drittlandlösungen zu erweitern und in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde zu fördern. Als Teil der Folgemaßnahmen zu der New Yorker Erklärung von 2016 wird der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge einen „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ in seinem Jahresbericht an die Generalversammlung im Jahr 2018 vorschlagen.

Auf seiner Plenartagung im April 2018 stellte das Parlament fest, dass die EU und die Mitgliedstaaten eine führende Rolle in den laufenden Gesprächen auf globaler Ebene übernehmen müssen, um die beiden Pakte zu vereinbaren, insbesondere angesichts der Entscheidung der USA, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen.

E. Finanzierungsmöglichkeiten für die Asylpolitik

Das wichtigste Finanzierungsinstrument im EU-Haushalt im Asylbereich ist der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), dessen Mittelausstattung für 2014-2020 vor Kurzem von 3,31 Mrd. EUR auf 6,6 Mrd. EUR angehoben wurde. Für den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan für den Zeitraum von 2021 bis 2027 schlägt die Kommission vor, die Mittel aus dem erneuerten Asyl- und Migrationsfonds (AMF) um 51 % auf 10,4 Mrd. EUR aufzustocken, unter anderem zur Stärkung und Entwicklung aller Aspekte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (CEAS), einschließlich seiner externen Dimension. Andere EU-Förderinstrumente wie der Europäische Sozialfonds (ESF 2.3.2), der Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD 2.3.9) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE 3.1.2) stellen ebenfalls Mittel bereit, vor allem zur Unterstützung der Integration von Flüchtlingen und Migranten, wobei der Anteil der dafür zugewiesenen Mittel in den Haushaltslinien nicht separat ausgewiesen wird und somit unklar ist.

Auch die anfängliche Zuweisung an das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die künftige EU-Asylagentur (EUAA), für den Zeitraum von 2014 bis 2020 hat sich von 109 Mio. EUR auf 456 Mio. EUR erhöht. Um in Zukunft eine umfassende operative Unterstützung der Asylverfahren leisten zu können, schlägt die Kommission für den Zeitraum von 2021 bis 2027 einen Etat von 1,25 Mrd. EUR vor.

Außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), aber innerhalb des EU-Haushalts gibt es Treuhandfonds für externe Maßnahmen, wie den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (1,8 Mrd. EUR) zur Unterstützung von Ländern in Afrika bei der Migrationssteuerung und Grenzkontrolle, den Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise (500 Mio. EUR) und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (siehe oben, bisher 3 Mrd. EUR).

Außerhalb des EU-Haushalts konzentriert sich der Europäische Entwicklungsfonds (EEF, 30,5 Mrd. EUR, davon 2,2 Mrd. EUR für den Treuhandfonds der EU für Afrika) auf die Beseitigung der Armut und die Verwirklichung der Agenda für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2030, wurde aber in den letzten Jahren zunehmend zur Finanzierung der Reaktion auf Migrationsfragen eingesetzt.

Rolle des Europäischen Parlaments  

Die Entschließung vom 12. April 2016 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration gibt einen Überblick über die wichtigsten Positionen und Anliegen des Parlaments im Asylbereich.

Das Parlament fordert zuverlässige und faire Verfahren, die auf wirksame Weise umgesetzt werden und auf dem Grundsatz der Nichtzurückweisung beruhen. Außerdem betont es die Notwendigkeit, eine Verringerung des Schutzes und der Qualität der Aufnahme zu vermeiden und die Belastung der Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen gerechter zu verteilen. Das Parlament hat die Mitgliedstaaten immer wieder aufgefordert, von den bestehenden Möglichkeiten zur Erteilung humanitärer Visa Gebrauch zu machen, und ist der Auffassung, dass es Personen, die um internationalen Schutz ersuchen, möglich sein sollte, in jedem Konsulat und jeder Botschaft der Mitgliedstaaten ein Europäisches Visum aus humanitären Gründen zu beantragen, und fordert daher eine Änderung des Visakodex der EU.

Das Parlament ist der Ansicht, dass weitere Schritte notwendig sind, damit das Gemeinsame Europäische Asylsystem wirklich ein einheitliches System wird, und dass eine umfassende Bewertung seiner Umsetzung erforderlich ist. Das Parlament hat die Bedeutung der gegenseitigen Anerkennung nicht nur negativer, sondern auch positiver Asylentscheidungen durch die Mitgliedstaaten festgestellt.

Das Parlament unterstreicht, dass die Ingewahrsamnahme nur in eindeutig definierten Ausnahmefällen möglich sein darf und ein Anspruch auf Rechtsmittel bestehen muss. Es unterstützte die Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen.

Was die Beziehungen zu Drittländern anbelangt, so forderte das Parlament im Rahmen des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität eine Intensivierung der Anstrengungen zum Aufbau von Kapazitäten und zur Neuansiedlung, die gemeinsam mit Drittländern, die in großer Zahl Flüchtlinge aufgenommen haben, durchgeführt werden sollten. Das Parlament vertrat darin die Ansicht, dass sich die Zusammenarbeit mit Drittländern auf die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen illegaler Migrationsströme nach Europa konzentrieren muss.

Darüber hinaus verfügt das Europäische Parlament über das Instrument der Nichtigkeitsklage vor dem Gerichtshof. Dieses Instrument wurde in der Entscheidung des EuGH vom 6. Mai 2008 erfolgreich eingesetzt, um die Nichtigkeit der Bestimmungen bezüglich der Modalitäten zur Annahme der in der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vorgesehenen gemeinsamen Liste der als sichere Herkunftsstaaten geltenden Drittstaaten und der sicheren europäischen Drittländer zu erwirken.

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Marion Schmid-Drüner