Grenzschutz an den Außengrenzen

Die Grenzschutzpolitik der EU hat seit dem beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen und irregulären Migranten, insbesondere seit Mitte 2015, als eine Reihe von Defiziten in der EU-Politik an den Außengrenzen und bei der Migration offenbar wurde, beträchtliche Veränderungen erfahren. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zunahme gemischter Migrationsströme in die EU und die zunehmenden Sicherheitsbedenken haben eine neue Welle von Maßnahmen im Bereich des Schutzes der EU-Außengrenzen ausgelöst, was sich auch auf ihre Binnengrenzen auswirkt.

Rechtsgrundlage

Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV);

Artikel 67 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele

Für einen einheitlichen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen – den Schengen-Raum – ist auch eine gemeinsame Politik für den Schutz der Außengrenzen erforderlich. In Artikel 3 Absatz 2 EUV ist in diesem Zusammenhang von „geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen“ die Rede. Die EU bemüht sich daher, gemeinsame Normen für die Kontrollen an ihren Außengrenzen zu schaffen und schrittweise ein integriertes System für den Schutz dieser Grenzen einzurichten.

Ergebnisse

Der erste Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Politik für den Schutz der Außengrenzen wurde am 14. Juni 1985 unternommen, als fünf der damals zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen internationalen Vertrag, das sogenannte „Schengener Übereinkommen“, in der Nähe der luxemburgischen Grenzstadt Schengen, unterzeichneten, das fünf Jahre später durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens[1] ergänzt wurde. Der Schengen-Raum, der durch den Schengen-Besitzstand (wie die Übereinkünfte und Vorschriften insgesamt genannt werden) geschaffene Raum ohne Grenzkontrollen, besteht gegenwärtig aus 26 europäischen Ländern.[2]

A. Der Schengen-Besitzstand bezüglich der Außengrenzen

Die Bestimmungen des heutigen Schengen-Besitzstands bezüglich der Außengrenzen, der auf dem ursprünglichen, in der EU-Rechtsordnung durch den Vertrag von Amsterdam (1.1.3) verankerten Besitzstand aufbaut, finden sich in einer großen Bandbreite von Maßnahmen wieder. Diese können grob in fünf Bereiche unterteilt werden:

1. Der Schengener Grenzkodex ist die zentrale Säule des Grenzschutzes an den Außengrenzen. In ihm sind die Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen und die Bedingungen für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen festgelegt.

2. Das Schengener Informationssystem (SIS)

Das SIS ist ein System zum Informationsaustausch (in Form einer Datenbank), mit dem ein Beitrag geleistet wird zur Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit im Schengen-Raum, in dem es keine Kontrollen an den Binnengrenzen gibt. Es ist das meistgenutzte und effizienteste IT-System, über das die EU in ihrem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) verfügt (4.2.1). EU-weit nutzen die Behörden das SIS, um Ausschreibungen für gesuchte oder vermisste Personen und Gegenstände einzugeben oder zu konsultieren. Es enthält mehr als 80 Millionen Ausschreibungen; im Jahr 2017 wurde es von den Behörden über fünf Milliarden Mal konsultiert, wobei über 240 000 Treffer zu ausländischen Ausschreibungen (Ausschreibungen anderer Mitgliedstaaten) erhalten wurden. Das SIS wurde vor Kurzem durch aktualisierte Vorschriften, mit denen etwaige Lücken im System geschlossen und mehrere wesentliche Änderungen betreffend die Art der eingegebenen Ausschreibungen eingeführt werden, weiter verbessert.

Nach der jüngsten Reform im Jahr 2018 ist der Anwendungsbereich des SIS nun in drei Rechtsakten in Form von drei Verordnungen – mit denen das SIS II ersetzt wird – festgelegt, und zwar

  • im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen[3]
  • im Bereich der Grenzkontrollen[4]
  • im Bereich der Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger[5]

Mit diesen drei Verordnungen werden zusätzliche Kategorien von Ausschreibungen für das System eingeführt, z. B. Ausschreibungen zu unbekannten Tatverdächtigen oder gesuchten Personen, präventive Ausschreibungen von Kindern, die von Entführung durch ein Elternteil bedroht sind, Ausschreibungen zu Rückführungszwecken, eine Ausschreibung zu den Rückführungsentscheidungen gegen illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, sowie Handflächenabdrücke, Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA von vermissten Personen, um ihre Identität zu bestätigen.

3. Fonds für die innere Sicherheit: Grenzen und Visa (ISF)

Nicht alle Mitgliedstaaten müssen Außengrenzen kontrollieren und nicht alle Mitgliedstaaten sind gleichermaßen vom Grenzverkehr betroffen. Daher greift die EU auf ihre Fonds zurück, um einen Teil der Kosten der Mitgliedstaaten, deren eigene Grenzen zugleich EU-Außengrenzen sind, auszugleichen. Für den Finanzierungszeitraum 2014-2020, also einen Zeitraum von sieben Jahren, wurde dieser Lastenteilungsmechanismus mit insgesamt 3,8 Mrd. EUR ausgestattet. Das Hauptziel des ISF besteht darin, einen Beitrag zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit in der Union bei gleichzeitiger Erleichterung legaler Reisen zu leisten. Zu den Begünstigten der im Rahmen dieses Fonds durchgeführten Programme gehören staatliche Behörden und Bundesbehörden, lokale öffentliche Stellen, nichtstaatliche Organisationen, humanitäre Organisationen, private und öffentlich-rechtliche Unternehmen sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen.

4. Einreise-/Ausreisesystem (EES)

Beim Einreise-/Ausreisesystem (EES)[6] handelt es sich um ein Informationssystem, mit dem die Grenzkontrollen für Drittstaatsangehörige, die in die EU einreisen, beschleunigt und verstärkt werden. Es ersetzt das manuelle Abstempeln von Reisepässen an der Grenze durch die elektronische Registrierung in der Datenbank.

Die wichtigsten Ziele des im November 2017 verabschiedeten EES sind:

  • die Reduzierung von Verzögerungen bei den Grenzübertrittskontrollen und die Verbesserung der Qualität der Grenzübertrittskontrollen durch die automatische Berechnung des zulässigen Aufenthalts jedes Reisenden,
  • die Gewährleistung einer systematischen und zuverlässigen Ermittlung von „Overstayern“;
  • die Verbesserung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus, indem den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu den erfassten Reisebewegungen eingeräumt wird.

Zugang zum EES erhalten die nationalen Strafverfolgungsbehörden und Europol, nicht jedoch die Asylbehörden. Die Möglichkeit einer Datenübermittlung zum Zweck der Strafverfolgung oder der Rückführung in Drittstaaten und in EU-Mitgliedstaaten, die nicht am EES beteiligt sind, ist gegeben – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Daten von Reisenden (Name, Art des Reisedokuments, Fingerabdrücke, Gesichtsbild sowie Datum und Ort der Einreise und Ausreise) werden beim Überschreiten der Schengen-Außengrenzen im EES registriert. Das EES wird bei allen Drittstaatsangehörigen zum Einsatz kommen, unabhängig davon, ob sie ein Visum benötigen oder von der Visumpflicht befreit sind. Es wird von konsularischen Behörden und Grenzbehörden verwendet werden.

5. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Bei der Europäischen Grenz- und Küstenwache handelt es sich um einen Zusammenschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und der nationalen Behörden.[7]

Mit dieser Verordnung wird der Umfang der Tätigkeiten von Frontex dahingehend ausgeweitet, dass die Mitgliedstaaten bei der Migrationsverwaltung, der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sowie bei Such- und Rettungseinsätzen stärker unterstützt werden. Sie sieht eine wichtigere Rolle für Frontex bei der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer gemäß Beschlüssen nationaler Behörden vor. Der Rat kann die Agentur auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission auffordern, zu intervenieren und Mitgliedstaaten im Fall außergewöhnlicher Umstände zu unterstützen. Dies ist der Fall, wenn 1) ein Mitgliedstaat einem bindenden Beschluss des Verwaltungsrats der Agentur, Schwachstellen in seinem Grenzmanagement zu beseitigen, nicht (innerhalb einer gesetzten Frist) nachkommt und 2) eine Außengrenze einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, der das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet. Widersetzt sich ein Mitgliedstaat einem Beschluss des Rates zur Bereitstellung von Unterstützung, können die anderen Mitgliedstaaten vorübergehend Binnengrenzkontrollen wiedereinführen.

Im September 2018 legte die Kommission einen neuen Vorschlag zur Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache[8] vor. Die Agentur würde damit ein neues Mandat sowie eigene Mittel und Befugnisse für den Schutz der Außengrenzen, eine wirksamere Durchführung von Rückführungen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten erhalten. Am 1. April 2019 hat der Rat grünes Licht für die erzielte politische Einigung gegeben, und am 2. April 2019 hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Parlaments für die Einigung gestimmt. Die endgültige Zustimmung wurde auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im April zur Abstimmung gestellt. Die Verordnung wird voraussichtlich Ende 2019 in Kraft treten.

Eckpfeiler dieser verstärkten Agentur ist eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten mit Exekutivbefugnissen, die jederzeit zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bereitstehen werden. Darüber hinaus wird die Agentur über ein stärkeres Mandat für die Rückführung von Migranten in ihr Herkunftsland verfügen und enger mit Drittstaaten zusammenarbeiten, auch mit solchen, bei denen es sich nicht unmittelbare Nachbarn der EU handelt. Die neue ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache ist ab 2021 einsatzbereit. Bis 2027 wird sie voll einsatzfähig sein und ihre volle Kapazität von 10 000 Grenzschutzbeamten erreichen.

B. Entwicklungen im Bereich des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen

1. Aufgrund der zahlreichen Todesfälle im Mittelmeer in den vergangenen Jahren und des Massenzustroms von Flüchtlingen und Migranten seit September 2015 hat sich das Reformtempo erhöht.

Vor dem Ausbruch der humanitären Flüchtlingskrise in Europa hatten nur drei Länder auf die Errichtung von Zäunen an den Außengrenzen zurückgegriffen, um Migranten und Flüchtlinge davon abzuhalten, ihr jeweiliges Hoheitsgebiet zu erreichen: Spanien (die entsprechenden Anlagen wurden 2005 fertiggestellt und 2009 erweitert), Griechenland (2012 fertiggestellt) und Bulgarien (als Reaktion auf Griechenland, fertiggestellt 2014). Entgegen Artikel 14 Absatz 2 des Schengener Grenzkodex, in dem es heißt, dass „[d]ie Einreiseverweigerung […] nur mittels einer begründeten Entscheidung unter genauer Angabe der Gründe für die Einreiseverweigerung erfolgen [kann]“, haben immer mehr Mitgliedstaaten nach und nach damit begonnen, Grenzmauern oder -zäune zu errichten, um Migranten und Asylbewerber unterschiedslos daran zu hindern, auf ihr jeweiliges Hoheitsgebiet zu gelangen. Ferner haben Mitgliedstaaten – ohne dass es explizite Vorschriften der EU über die Errichtung von Zäunen an den Außengrenzen des Schengen-Raums gäbe – auch Sperranlagen an den Grenzen zu Drittstaaten (insbesondere Marokko und Russland), darunter auch zu Beitrittskandidaten (Republik Nordmazedonien, Serbien und Türkei), und zu einem Land, das dem Schengen-Raum beitreten möchte, nämlich Kroatien, errichtet. Auch innerhalb des Schengen-Raums wurden Zäune errichtet, wie der Zaun zwischen Österreich und Slowenien, und die spanischen Praktiken in Melilla werden mittlerweile vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geprüft.

2. Im November 2016 hat die Kommission einen Legislativvorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) vorgelegt.

Zweck dieses neuen zentralen Informationssystems[9] ist es, Informationen über Drittstaatsangehörige, die kein Visum für die Einreise in den Schengen-Raum benötigen, zu erfassen und potenzielle Risiken, was die Sicherheit und die irreguläre Migration betrifft, zu ermitteln. Mithilfe der Datenbank werden Vorabkontrollen (siehe Infografik I) bei von der Visumpflicht befreiten Reisende durchgeführt und ihnen die Reisegenehmigung verweigert, wenn davon ausgegangen wird, dass sie ein Risiko darstellen.[10] Die Datenbank wird bereits bestehenden Systemen, z. B. in den USA (ESTA), Kanada und Australien, ähnlich sein.

Das ETIAS wird verschiedene Vorteile mit sich bringen, z. B. eine verbesserte innere Sicherheit, eine wirksamere Verhinderung illegaler Einwanderung, eine Verringerung der Risiken für die öffentliche Gesundheit und geringere Verzögerungen an den Grenzen. Obgleich das System Vorabkontrollen durchführen wird, liegt die endgültige Entscheidung darüber, ob die Einreise bewilligt oder abgelehnt wird, auch in Fällen, in denen die Person eine gültige Reisegenehmigung hat, bei den nationalen Grenzschutzbeamten, welche die Grenzkontrollen gemäß den Vorschriften des Schengener Grenzkodex durchführen. Das ETIAS wird von der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) entwickelt. Es wird drei Hauptfunktionen haben:

  • Überprüfung der Informationen, die von der Visumpflicht befreite Drittstaatsangehörige vor ihrer Reise in die EU online übermitteln;
  • Bearbeitung von Anträgen durch Abgleich mit anderen EU-Informationssystemen (z. B. SIS, VIS, den Datenbanken von Europol und Interpol, EES und Eurodac);
  • Erteilung von Reisegenehmigungen in Fällen, in denen keine Treffer oder keine sonstigen Elemente, die einer weiteren Analyse bedürfen, angezeigt werden.

In den meisten Fällen sollten Reisegenehmigungen innerhalb von Minuten erteilt werden. Es wird eine Antragsgebühr in Höhe von 7 EUR erhoben. Im Juni 2017 hatte der Rat beschlossen, den Vorschlag in zwei getrennte Rechtsakte[11] aufzuteilen ‚da die Rechtsgrundlage des Vorschlags (Schengen) keine Änderungen der Europol-Verordnung abdeckt. Am 12. September 2018 wurden die Verordnungen zur Einrichtung des ETIAS von den Präsidenten beider Organe unterzeichnet. Das ETIAS wird jedoch nicht vor 2021 einsatzbereit sein.

3. eu-LISA

Die 2011 eingerichtete Agentur eu-LISA ist für das Betriebsmanagement von drei zentralen EU-Informationssystemen zuständig: SIS, VIS und Eurodac.[12]

Im Juni 2017 legte die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des Mandats von eu-LISA vor. Der Vorschlag ist Teil des Kommissionskonzepts zur Verbesserung und Ausweitung der EU-Informationssysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und zur Verwirklichung der Interoperabilität zwischen diesen Systemen bis 2020.

4. Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich Grenzen

Die EU hat große zentrale IT-Systeme (SIS, VIS, Eurodac, EES und ETIAS) für die Erhebung, die Verarbeitung und den Austausch von Informationen entwickelt, die für die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und für die Verwaltung der Außengrenzen und die Bewältigung der Migration von entscheidender Bedeutung sind. Im Dezember 2017 schlug die Kommission vor, diese Informationssysteme auf EU-Ebene interoperabel zu machen, d. h. in die Lage zu versetzen, Daten und Informationen auszutauschen, sodass die Behörden jederzeit und überall über alle Informationen verfügen, die sie benötigen. Interoperabilität bezieht sich auf die Fähigkeit von IT-Systemen und der von ihnen unterstützten Betriebsprozesse, Daten auszutauschen und den Austausch von Informationen und Wissen zu ermöglichen, um Informationslücken vorzubeugen, die durch die Komplexität und Fragmentierung dieser Systeme entstehen.[13]

Im Dezember 2017 legte die Kommission zwei konkrete Vorschläge zur Interoperabilität vor: Einen für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Interoperabilität zwischen den EU-Informationssystemen über Grenzen und Visa und einen weiteren für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Interoperabilität zwischen den EU-Informationssystemen über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration.

Die Kommission schlug vier Interoperabilitätslösungen vor:

  • Das Europäische Suchportal (ESP) ermöglicht die gleichzeitige Suche in mehreren EU-Informationssystemen und bietet einen „One-Stop-Shop“ (auf einem einzigen Computerbildschirm) für alle Ergebnisse der Dokumentenprüfung.
  • Der gemeinsame Dienst für den Abgleich biometrischer Daten ermöglicht die Abfrage und den Abgleich von Mehrfachidentitäten. Um sicherzustellen, dass den Grenzschutz- und Polizeibeamten vollständige und genaue Informationen zur Verfügung stehen, werden geeignete Mechanismen für die Kontrolle der Datenqualität eingerichtet.
  • Der gemeinsame Speicher für Identitätsdaten (Common Identity Repository – CIR) wird grundlegende biografische und biometrische Informationen wie Namen und Geburtsdaten von Nicht-EU-Bürgern liefern, sodass diese zuverlässig identifiziert werden können.
  • Zuletzt wird der Detektor für Mehrfachidentitäten (MID) dazu beitragen, festzustellen, ob verschiedene Namen zur gleichen Identität gehören, und Grenzwachen und Polizei bei betrügerischen Handlungen alarmieren.

Am 5. Februar 2019 haben der Rat und das Parlament eine vorläufige Einigung über die beiden vorgeschlagenen Verordnungen erzielt.[14]

Rolle des Europäischen Parlaments

Die Entwicklung der Politik für den Schutz der Außengrenzen ist im Europäischen Parlament auf geteilte Reaktionen gestoßen. Die verbesserte organisatorische Funktion der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie der anderen einschlägigen Agenturen der Union fand breite Unterstützung, und es wurde oft gefordert, dass deren Rolle weiter gestärkt wird, da die EU mit der Migrationskrise im Mittelmeerraum zu kämpfen hat. Die Entwicklung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache wurde im Parlament größtenteils als positiv erachtet, doch die Einstellung gegenüber den intelligenten Grenzen ist weitaus misstrauischer. Im Anschluss an den Kommissionsvorschlag von 2013 äußerte das Parlament Bedenken hinsichtlich des gewaltigen technischen Aufwands und der für die Außengrenzen vorgesehenen massenhaften Verarbeitung personenbezogener Daten. Darüber hinaus führten auch die erwarteten Kosten für die Technologie für intelligente Grenzen und die Zweifel bezüglich der Vorteile zu Bedenken des Parlaments. In seiner Entschließung vom 12. September 2013 zum zweiten Bericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit erklärte das Parlament, dass neue IT-Systeme im Bereich der Migration und des Grenzschutzes, zum Beispiel die Initiativen zu intelligenten Grenzkontrollsystemen, gründlich geprüft werden sollten, vor allem im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Im September 2015 stellte es dazu eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission und den Rat und erkundigte sich nach deren Meinung zum Zugang zu dem System zu Strafverfolgungszwecken sowie nach ihren Ansichten zur Bedeutung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom April 2014 zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (siehe Kurzdarstellung 4.2.8). Sollte es nicht zu raschen Fortschritten im Hinblick auf die vorgeschlagene Reform der Dublin-III-Verordnung[15] kommen, könnte das Parlament die laufenden Verhandlungen über alle Dossiers aussetzen, die für die Justiz- und Innenminister von Interesse sind, wie den jüngsten Vorschlag zur Interoperabilität, die Überarbeitung des Eurodac-Systems und andere einschlägige Dossiers. Das Parlament hat bereits im Jahr 2012 mit Erfolg diesen Ansatz gewählt, als es beschloss, im Bereich Justiz und Inneres die Zusammenarbeit bei den wichtigsten Dossiers, über die damals verhandelt wurde, einzustellen, und zwar als Reaktion auf den Beschluss des Rates, die Rechtsgrundlage für das Paket zur Verwaltung des Schengen-Raums zu ändern (sog. „Schengen freeze“). In seiner Entschließung zu dem Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums[16] hat das Parlament versucht, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass trotz der Tatsache, dass so viele Maßnahmen zur besseren Sicherung der Außengrenzen – darunter Grenzkontrollen – angenommen wurden, es keine entsprechende Reaktion in Form einer Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen gegeben hat.

Das Parlament hat zudem betont, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, in deren Rahmen denen den Grenzen der EU, dem Asyl-Besitzstand und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebührend Rechnung getragen werden. Seit einiger Zeit fordert das Parlament ein zuverlässige und faire Verfahren und einen ganzheitlichen Ansatz auf EU-Ebene im Hinblick auf die Migration.[17]

 

[1]Der Schengen-Besitzstand – Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19).
[2]Nicht zum Schengen-Raum gehören das Vereinigte Königreich, Irland, Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Der Schengen-Raum umfasst jedoch auch drei Staaten, die nicht Mitglied der EU sind: die Schweiz, Norwegen und Liechtenstein.
[7]Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG, ABl. L 251 16.9.2016, S. 1
[9]Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1) sowie Verordnung (EU) 2018/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 für die Zwecke der Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 72).
[10]Pressemitteilung des Rates zum ETIAS (5.9.2018):https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/schengen-border-controls/
[12]Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295, 21.11.2018, S. 99–137).
[13]EP-Studie zum Thema „Interoperabilität von Informationssystemen im Bereich Justiz und Inneres“: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2018/604947/IPOL_STU(2018)604947_EN.pdf
[15]Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Mai 2016 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist.
[16]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zu dem Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0228).
[17]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (2015/2095(INI)) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=DE&reference=P8-TA-2016-0102

Udo Bux