Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen stützt sich auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen, und zu ihr gehören Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften in mehreren Bereichen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden eine solidere Grundlage für die Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit geschaffen und dem Europäischen Parlament neue Befugnisse eingeräumt.

Rechtsgrundlage

Artikel 82 bis 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Ziele

Durch die schrittweise Abschaffung der Grenzkontrollen in der EU wurde die Freizügigkeit für die Unionsbürger erheblich vereinfacht, allerdings ist es dadurch auch für Straftäter leichter geworden, über Landesgrenzen hinweg zu operieren. Zur Bewältigung der Herausforderung der grenzübergreifenden Kriminalität umfasst der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) Maßnahmen zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Strafsachen. Ausgangspunkt ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Es wurden eigens Maßnahmen zur Bekämpfung der transnationalen Kriminalität ergriffen, damit die Rechte von Opfern, Tatverdächtigen und Strafgefangenen in der gesamten Europäischen Union geschützt werden.

Ergebnisse

A. Wichtigste Gesetzgebungsvorschläge zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

1. Annahmeverfahren

Gemäß dem AEUV werden die meisten Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen und unterliegen der gerichtlichen Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Gleichwohl wurden die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und der Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit nicht vollständig in den EU-Rahmen integriert und beide weisen nach wie vor einige der ursprünglichen Eigenschaften auf, die aus der Zeit vor dem Vertrag von Lissabon stammen, selbst wenn man von den Besonderheiten des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Ausnahmeregelungen für das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark, siehe Protokolle Nr. 21 und 22 im Anhang zum AEUV; hervorgehobene Rolle der nationalen Parlamente, siehe Protokolle Nr. 1 und 2) absieht:

  • Die Kommission teilt ihr Vorschlagsrecht mit den Mitgliedstaaten, sofern diese ein Viertel der Ratsmitglieder repräsentieren (Artikel 76 AEUV);
  • das Parlament wird lediglich zu bestimmten Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen angehört; diese werden vom Rat einstimmig angenommen; bei fehlender Einstimmigkeit im Rat kann eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit tätig werden.

2. Wichtigste im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommene Rechtsakte

a. Gemeinsame Mindeststandards für Zivilverfahren

  • Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren;
  • Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren;
  • Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs;
  • Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren;
  • Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind;
  • Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls;

b. Terrorismusbekämpfung:

  • Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität;
  • Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates;

c. Bekämpfung von Korruption, Cyberkriminalität, Betrug und Geldwäsche:

  • Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates („Richtlinie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“);
  • Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union;
  • Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie);
  • Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates;
  • Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug;
  • Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche;
  • Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen;
  • Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates;

d. Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den Agenturen der Europäischen Union:

  • Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen;
  • Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011;
  • Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission;
  • Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726. Diese Verordnung steht mit einem Vorschlag für eine Richtlinie im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) in Zusammenhang, zu dem das Parlament am 12. März 2019 einen Standpunkt in erster Lesung angenommen hat[1]. Die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt steht derzeit noch aus;
  • Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816.

e. Opferschutz:

  • Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates;
  • Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates;
  • Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung;
  • Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI.

B. Agenturen für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und andere verbundene Organe

1. Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)

Eurojust fördert und erleichtert die Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Insbesondere erleichtert es die Erledigung internationaler Rechtshilfeersuchen und die Vollstreckung von Auslieferungsersuchen. Eurojust unterstützt die Behörden der Mitgliedstaaten nach Kräften, damit diese bei ihren Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen bei grenzüberschreitender Kriminalität effizienter agieren können.

Eurojust kann einen Mitgliedstaat auf dessen Ersuchen bei Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen betreffend diesen Mitgliedstaat und einen Drittstaat unterstützen, wenn Eurojust und der Drittstaat ein Kooperationsabkommen geschlossen haben oder wenn ein wesentliches Interesse nachgewiesen wird.

Eurojust deckt die gleichen Arten von Straftaten und Vergehen ab, für die die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) zuständig ist, etwa Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel, Nachahmung, Geldwäsche, Cyberkriminalität, Straftaten gegen fremdes Vermögen und staatliches Eigentum, einschließlich Betrug und Korruption, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, Umweltkriminalität und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann Eurojust auch bei Ermittlungen in Bezug auf andere Straftaten und der entsprechenden Strafverfolgung Unterstützung leisten.

Der aktuell geltende Rechtsrahmen für Eurojust (Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität) trat am 4. Juni 2009 in Kraft. Allerdings gilt ab 12. Dezember 2019 die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates.

Eurojust veröffentlicht Jahresberichte. Eurojust befindet sich in Den Haag (Niederlande).

2. Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)

Die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ist seit dem 20. November 2017 in Kraft. Das Parlament hat seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates in seiner legislativen Entschließung vom 5. Oktober 2017 erteilt.

Sobald das EPPO eingerichtet ist, wird es seine Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt durch einen Beschluss der Kommission auf der Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Generalstaatsanwalts aufnehmen. Das entsprechende Datum wird mindestens drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens der EUStA-Verordnung liegen.

Das Parlament und der Rat werden in gegenseitigem Einvernehmen den Europäischen Generalstaatsanwalt für eine nichtverlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernennen.

Die EUStA wird ihre Tätigkeiten voraussichtlich Ende 2020 oder Anfang 2021 aufnehmen können. Es wird sich dabei um eine unabhängige Einrichtung handeln, die für die Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts, etwa Betrug, Korruption oder grenzüberschreitender MwSt.-Betrug mit einem Schaden von mehr als 10 Mio. EUR sowie die entsprechende Rechtspflege zuständig sein wird.

Die meisten Mitgliedstaaten beteiligen sich an der EUStA, und die noch nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten können jederzeit beschließen, sich zu beteiligen. Hauptsitz der EUStA sowie des Generalstaatsanwalts sowie eines Kollegiums von Staatsanwälten mit Mitgliedern aus allen teilnehmenden Mitgliedstaaten wird Luxemburg sein.

Rolle des Europäischen Parlaments

Das Parlament hat bei der Gestaltung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen eine Schlüsselrolle gespielt, indem es die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption zu einer politischen Priorität erklärt hat. Es hat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Bereich justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen gleichberechtigt mit dem Rat zusammengearbeitet. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist auf nahezu alle Bereiche des EU-Strafrechts, mit wenigen Ausnahmen – darunter insbesondere das Verfahren der Zustimmung, das bei der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft anzuwenden ist – anwendbar.

Das wichtigste Instrument zur Verwirklichung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten ist Eurojust. Im Rahmen der Reform von Europol hat sich das Parlament aktiv für eine stärkere parlamentarische Kontrolle und für verbesserte Datenschutzbestimmungen eingesetzt.

Die Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen befinden sich noch in der Entwicklung, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die wirksamere Bekämpfung EU-weiter Bedrohungen und Kriminalität gelegt wird. Das Parlament hat spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität, Korruption, Betrug und Geldwäsche sowie zum Schutz der Rechte von Opfern, Verdächtigen und Strafgefangenen in der gesamten Union beschlossen. Außerdem wurden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten beschlossen.

 

[1]Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates.

Kristiina Milt