Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen besteht aus 350 Mitgliedern, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten. Er gibt in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen obligatorischer und fakultativer Anhörungen sowie auf eigene Initiative, wenn er dies für zweckdienlich erachtet, eine Stellungnahme ab. Seine Mitglieder sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit unabhängig zum allgemeinen Wohl der Union aus.

Rechtsgrundlage

Artikel 13 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Artikel 300 und 305 bis 307 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020.

Ziele

Der Ausschuss der Regionen (AdR) wurde 1994 nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht geschaffen. Er ist ein beratendes Organ für die Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union und vertritt die Interessen dieser Gebietskörperschaften bei der Kommission und beim Rat, an die er Stellungnahmen richtet. Mitglieder können zum Beispiel Vorsitzende regionaler Gebietskörperschaften, Bürgermeister oder gewählte bzw. nicht gewählte Vertreter von Regionen und Städten der 28 EU-Mitgliedstaaten sein.

Laut seiner Grundsatzerklärung zu den Aufgaben möchte der AdR eine politische Versammlung sein, die sich aus gewählten Regional- und Kommunalvertretern im Dienste der europäischen Integration zusammensetzt. Er gewährleistet die institutionelle Vertretung sämtlicher Gebiete, Regionen, Städte und Gemeinden der Europäischen Union.

Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den europäischen Beschlussfassungsprozess mit einzubeziehen und so eine bessere Teilhabe der Unionsbürger zu fördern.

Um dieser Rolle besser gerecht zu werden, strebte der AdR seit Langem das Recht an, im Falle der Nichtbeachtung des Subsidiaritätsprinzips den Gerichtshof anzurufen. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist dies nun gemäß Artikel 8 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit möglich.

Auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik befasst sich der Ausschuss der Regionen mittels seiner Fachkommission für Kohäsionspolitik (COTER) vor allem mit der Bewertung der Ergebnisse der Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen und operationelle Programme und die Einhaltung des Partnerschaftsprinzips im Zusammenhang mit der ESIF-Programmplanung im Zeitraum 2014-2020 sowie mit den Kohäsionsberichten der Kommission. Zu weiteren Themen gehören die Mobilität in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen und die beiden makroregionalen Strategien für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) und für den Alpenraum (EUSALP).

Organisation

A. Zusammensetzung (Artikel 305 AEUV, Beschluss 2014/930/EU des Rates)

1. Anzahl und Verteilung der Sitze auf die einzelnen Mitgliedstaaten

Gemäß den Bestimmungen des Beschlusses 2014/930/EU des Rates vom 16. Dezember 2014 besteht der Ausschuss der Regionen aus 350 Mitgliedern und einer gleichen Zahl von Stellvertretern, die folgendermaßen auf die Mitgliedstaaten verteilt sind:

  • Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich je 24,
  • Polen und Spanien je 21,
  • 15 für Rumänien,
  • Belgien, Bulgarien, Griechenland, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Tschechische Republik und Ungarn je 12,
  • je 9 für Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen und die Slowakei,
  • Lettland und Slowenien je 7,
  • 6 für Estland,
  • Luxemburg, Malta und Zypern je 5.

2. Ernennungsverfahren

Seine Mitglieder werden in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der betreffenden Mitgliedstaaten vom Rat durch einstimmigen Beschluss auf fünf Jahre ernannt (Artikel 305 AEUV). Für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/116 vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder und Stellvertreter des Ausschusses der Regionen verabschiedet. Eine Wiederernennung ist zulässig. Die designierten Mitglieder müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein (Artikel 300 Absatz 3 AEUV). Immer wenn der Sitz eines Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds des AdR infolge des Ablaufs seiner Amtszeit (z. B. bei Ablauf des regionalen oder lokalen Mandats, auf dessen Grundlage es vorgeschlagen wurde) frei wird, bedarf es eines gesonderten Ratsbeschlusses.

B. Struktur (Artikel 306 AEUV)

Der Ausschuss der Regionen wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium auf zweieinhalb Jahre. Er verabschiedet seine Geschäftsordnung und legt sie dem Rat zur Billigung vor (zuletzt am 31. Januar 2014 gemäß Artikel 306 Absatz 2 AEUV angenommen). Die Arbeiten finden in sechs Fachkommissionen statt, die Entwürfe für Stellungnahmen und Entschließungen erarbeiten, die anschließend dem Plenum zur Annahme vorgelegt werden. Im Regelfall finden sechs Plenartagungen im Jahr statt.

Zu den Hauptaufgaben des Plenums, das unter dem Vorsitz des Präsidenten der Versammlung (Artikel 306 AEUV) zusammentritt, gehört es, Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen zu verabschieden, den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben und das politische Programm zu Beginn jeder Mandatsperiode zu verabschieden, den Präsidenten, den ersten Vizepräsidenten und die übrigen Mitglieder des Präsidiums zu wählen, Fachkommissionen innerhalb der Institution einzurichten sowie die Geschäftsordnung des Ausschusses zu verabschieden und zu überarbeiten.

Aus Effizienzgründen teilt sich der Ausschuss einige Dienststellen seines ständigen Sekretariats in Brüssel (siehe Protokoll Nr. 6 über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union) mit dem Sekretariat des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Darüber hinaus hat sich das Präsidium des Europäischen Parlaments im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2014 mit dem AdR darauf geeinigt, im Bereich der Übersetzung gemeinsam Effizienzsteigerungen zu erzielen. Zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügte der Ausschuss der Regionen (Einzelplan 7 des EU-Haushaltsplans) im Jahr 2018 über einen Verwaltungshaushalt von rund 96 Mio. EUR.

Befugnisse

A. Stellungnahmen auf Ersuchen anderer Organe

1. Obligatorische Anhörungen

In den folgenden Bereichen müssen der Rat oder die Kommission die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen einholen, um Entscheidungen zu treffen:

  • allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (Artikel 165 AEUV),
  • Kultur (Artikel 167 AEUV),
  • Gesundheitswesen (Artikel 168 AEUV),
  • transeuropäische Netze für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Artikel 172 AEUV),
  • wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (Artikel 175, 177 und 178 AEUV).

2. Fakultative Anhörungen

Der Ausschuss der Regionen kann darüber hinaus in allen Bereichen von der Kommission, dem Rat und dem Parlament konsultiert werden, wenn diese Organe dies für zweckmäßig erachten.

Konsultieren das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission den Ausschuss (obligatorisch oder fakultativ), können sie diesem eine Frist von mindestens einem Monat setzen (gemäß Artikel 307 AEUV), nach deren Ablauf das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt bleiben kann.

B. Stellungnahmen auf Initiative des Ausschusses selbst

1. Wenn der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultiert wird, wird der Ausschuss der Regionen davon unterrichtet und kann, falls er der Ansicht ist, dass dies für die regionalen Interessen zweckdienlich ist, selbst eine Stellungnahme zum betreffenden Thema abgeben.

2. Der Ausschuss der Regionen kann jederzeit eine Stellungnahme abgeben, wenn er dies für angebracht hält. Der Ausschuss hat beispielsweise in den folgenden Bereichen Initiativstellungnahmen vorgelegt: Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), transeuropäische Netze, Tourismus, Strukturfonds, Gesundheitswesen (Drogenbekämpfung), Industrie, Stadtentwicklung, Bildungsprogramme und Umwelt.

C. Anrufung des Gerichtshofs – nachgelagerte gerichtliche Kontrolle

Der Ausschuss kann auch eine Klage vor dem Gerichtshof erheben, um die ihm gewährten Rechte zu wahren (Artikel 263 AEUV). Das heißt, er kann den Gerichtshof anrufen, wenn er der Auffassung ist, er sei nicht angehört worden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre, oder wenn das Anhörungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde (Nichtigerklärung von Handlungen (1.3.10)).

Das Recht, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Durchführung der Anhörung eine Klage nach Artikel 8 des dem Vertrag von Lissabon beigefügten Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu erheben, ermöglicht es dem Ausschuss der Regionen, sich an den Gerichtshof zu wenden, um festzustellen zu lassen, ob ein Rechtsakt, der in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fällt, mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.

Rolle des Europäischen Parlaments

Gemäß der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Anlage V, Punkt XII) ist der Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) für die Beziehungen zum Ausschuss der Regionen, zu Organisationen der interregionalen Zusammenarbeit sowie zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuständig.

Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem AdR vom 5. Februar 2014 sieht Folgendes vor:

  • Der AdR erstellt Folgenbewertungen zu vorgeschlagenen EU-Rechtsakten, die er rechtzeitig vor dem Beginn des Änderungsverfahrens dem Parlament übermittelt. Diese Folgenbewertungen enthalten genaue Angaben darüber, wie die bestehende Gesetzgebung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene funktioniert sowie Stellungnahmen zu Verbesserungen des vorgeschlagenen Rechtsakts.
  • Ein Mitglied des AdR wird zu allen einschlägigen Sitzungen des zuständigen Parlamentsausschusses eingeladen. Dieser „Berichterstatter“ oder „Sprecher“ stellt die Stellungnahmen des AdR vor. Umgekehrt können die Berichterstatter des Parlaments an den Sitzungen des AdR teilnehmen.
  • Die allgemeine legislative Zusammenarbeit und das Arbeitsprogramm werden zweimal pro Jahr zwischen dem Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden des Parlaments und seinem Pendant im Ausschuss der Regionen erörtert.

Seit 2008 haben der REGI-Ausschuss und die Fachkommission COTER im Rahmen der „Open Days – Europäische Woche der Regionen und Städte“ eine gemeinsame jährliche Sitzung abgehalten.

 

Udo Bux