Die Europäische Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die Ziele der Europäischen Union durch die Bereitstellung von langfristigen Projektfinanzierungen, Garantien und Beratung. Sie unterstützt sowohl Projekte innerhalb als auch außerhalb der EU. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Die EIB ist Hauptanteilseigner des Europäischen Investitionsfonds (EIF) und bildet mit ihm zusammen die EIB-Gruppe. Im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen Investitionsoffensive für Europa ist die EIB Bestandteil einer übergreifenden Strategie, mit der die große Investitionslücke geschlossen werden soll, indem man Investoren einen Teil des Projekten innewohnenden Risikos abnimmt.

Rechtsgrundlage

  • Artikel 308 und 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Weitere Bestimmungen hinsichtlich der EIB sind in den Artikeln 15, 126, 175, 209, 271, 287, 289 und 343 AEUV enthalten.
  • Protokoll (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank und Protokoll (Nr. 28) über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die im Anhang dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügt sind

Ziele

Gemäß Artikel 309 AEUV ist es Aufgabe der EIB, zu einer ausgewogenen und stabilen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Europäischen Union beizutragen. Die EIB erleichtert in allen Wirtschaftsbereichen die Finanzierung von Projekten, die

  • dazu dienen, unterentwickelte Regionen zu entwickeln,
  • dazu dienen, Unternehmen zu modernisieren oder umzubauen oder neue Tätigkeiten zu entwickeln, die durch die einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig finanziert werden können,
  • Vorhaben von gemeinsamem Interesse für mehrere Mitgliedstaaten sind.

Sie trägt ebenfalls dazu bei, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu fördern (Artikel 175 AEUV und Protokoll Nr. 28). Darüber hinaus unterstützt sie die Umsetzung von Maßnahmen außerhalb der EU, die die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Union fördern (Artikel 209 AEUV). Des Weiteren unterstützt sie die Umsetzung der Ziele von Europa 2020.

Die Tätigkeiten der EIB konzentrieren sich vorrangig auf folgende vier Bereiche: Innovationen und Fertigkeiten, Zugang von kleineren Unternehmen zur Finanzierung, Klima und Umwelt sowie strategische Infrastruktur.

Mittel und Instrumente

A. Mittel

Zur Erfüllung ihrer Ziele bedient sich die EIB hauptsächlich ihrer Eigenmittel und der internationalen Kapitalmärkte (Artikel 309 AEUV).

1. Eigenmittel

Die Eigenmittel werden von den Mitgliedern der EIB, d. h. den Mitgliedstaaten bereitgestellt (Artikel 308 AEUV). Der Anteil jedes einzelnen Mitgliedstaats am Kapital ist in Artikel 4 der EIB-Satzung festgelegt und wird entsprechend dem wirtschaftlichen Gewicht der Mitgliedstaaten festgesetzt. Um die Rolle der EIB bei der Finanzierung der Wirtschaft und der Förderung des Wachstums in der Union zu stärken, empfahl die Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2012 eine Erhöhung von 10 Mrd. EUR des gezeichneten und eingezahlten Kapitals. Der Rat der Gouverneure der EIB hat einen einstimmigen Beschluss (Artikel 4 Absatz 3 der Satzung) zu dieser Kapitalerhöhung getroffen, die am 31. Dezember 2012 in Kraft getreten ist. Infolgedessen erhöhte sich das gezeichnete Kapital insgesamt auf 242,4 Mrd. EUR und das gezeichnete und eingezahlte Kapital erhöhte sich um 10 Mrd. EUR auf 21,6 Mrd. EUR.

2. Kapitalmarktgeschäft

Die Beschaffung von Mitteln für die Darlehensvergabe an internationalen Kapitalmärkten durch die Emission von Anleihen stellt die Hauptfinanzierungsquelle der EIB dar. Sie zählt zu den wichtigsten supranationalen Darlehensgebern der Welt. Um eine kostengünstige Mittelbeschaffung zu erreichen, ist eine ausgezeichnete Bonitätsbewertung wichtig. Die großen Ratingagenturen stufen die EIB gegenwärtig mit der höchsten Bewertung ein, was die Qualität des EIB-Darlehensbestandes widerspiegelt. In der Regel finanziert die EIB jeweils ein Drittel eines Projekts, wobei unterstützende Finanzierungsmaßnahmen jedoch bis zu 50 % ausmachen können.

B. Instrumente

Die EIB nutzt eine große Bandbreite von verschiedenen Instrumenten, hauptsächlich jedoch Darlehen und Bürgschaften. Es ist jedoch auch eine Reihe anderer innovativerer Instrumente mit einem höheren Risikoprofil entwickelt worden. Weitere Instrumente werden auch in Zusammenarbeit mit anderen EU-Institutionen entwickelt werden. Eine von der EIB bereitgestellte Finanzierung kann auch in einem Prozess der sogenannten Mischfinanzierung mit Finanzierungen aus anderen Quellen der EU (u. a. dem EU-Budget) kombiniert werden.

Abgesehen von der Projektfinanzierung ist die EIB auch beratend tätig. Direkte Projektdarlehen unterliegen bestimmten Bedingungen; beispielsweise müssen die gesamten Investitionskosten 25 Mio. EUR überschreiten, und das Darlehen kann lediglich 50 % der Projektkosten abdecken. Zwischendarlehen werden an örtliche Banken oder andere zwischengeschaltete Stellen vergeben, die dann ihrerseits den Endbegünstigten unterstützen. Die Darlehen werden größtenteils in der EU abgewickelt.

Zur Schaffung zusätzlicher Finanzierungen für große Infrastrukturprojekte in der EU, vor allem in den Schlüsselbereichen Energie, Transport und Informationstechnologie, wurde die Initiative Europa-2020-Projektanleihen ins Leben gerufen. Die Pilotphase zur Klärung der Umsetzbarkeit des Konzepts begann im Sommer 2012. Sie dauerte bis Ende 2014; solange konnten Vorhaben genehmigt werden, die dann bis Ende 2016 zum finanziellen Abschluss gebracht werden mussten. Angesichts ihrer Erfahrung und Expertise kam der EIB in dieser Initiative eine Schlüsselrolle zu. Sie führte diese Pilotphase durch, indem sie „Bonitätsverbesserungen“ in Form von untergeordneten Schuldscheinen bereitstellte. Dies hat dazu geführt, dass Bonitätsverbesserungsmechanismen für Projektanleihen nun in die Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 integriert wurden und zum Angebot an Standardprodukten der EIB gehören.

Neben der Bereitstellung von langfristiger Finanzierung fungiert die EIB auch als Beraterin für die Projektinfrastruktur. Beispielsweise bietet ihr Instrument „Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen“ (JASPERS) neuen und zukünftigen Mitgliedstaaten technische, wirtschaftliche und finanzielle Beratung für den gesamten Projektzyklus an, um die Verwendung von Geldern aus den EU-Fonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ und das Instrument für Heranführungshilfe) zu optimieren.

Leitung und Aufbau

A. Leitung

Die EIB besitzt eigene Rechtspersönlichkeit gemäß Artikel 308 AEUV. Sie wird von einem Rat der Gouverneure, einem Direktorium und einem Verwaltungsrat geleitet und verwaltet (Artikel 6 der Satzung). Ein Prüfungsausschuss prüft die Tätigkeit der Bank (Artikel 12 der Satzung).

1. Der Rat der Gouverneure

a. Zusammensetzung

Der Rat der Gouverneure besteht aus den von den Mitgliedstaaten benannten Ministern (Artikel 7 Absatz 1 der Satzung).

b. Aufgaben

Der Rat der Gouverneure erlässt die allgemeinen Richtlinien für die Kreditpolitik der Bank und sorgt für deren Umsetzung (Artikel 7 Absatz 2 der Satzung). Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Satzung hat der Rat der Gouverneure folgende Aufgaben:

  • Entscheidung über Erhöhungen des gezeichneten Kapitals,
  • Festlegung der Grundsätze, die für die Finanzgeschäfte im Rahmen der Aufgaben der Bank gelten,
  • Ausübung der vorgesehenen Befugnisse für die Ernennung und Amtsenthebung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Direktoriums,
  • Entscheidungen über die Gewährung von Finanzierungen für Investitionsvorhaben, die ganz oder teilweise außerhalb der Union durchgeführt werden sollen,
  • Genehmigung des vom Verwaltungsrat ausgearbeiteten Jahresberichts, der Jahresbilanz, der Ertragsrechnung sowie der Geschäftsordnung der Bank.

Er ernennt die sechs Mitglieder des Prüfungsausschusses (Artikel 12 Absatz 1 der Satzung) und bestellt die Mitglieder des Verwaltungsrats (Artikel 9 Absatz 2 der Satzung) sowie des Direktoriums (Artikel 11 Absatz 1 der Satzung).

2. Der Verwaltungsrat

a. Zusammensetzung

Der Verwaltungsrat besteht aus 28 ordentlichen und 18 stellvertretenden Mitgliedern. Die ordentlichen Mitglieder werden vom Rat der Gouverneure für fünf Jahre bestellt. Jeder Mitgliedstaat und die Kommission benennen ein ordentliches Mitglied (Artikel 9 Absatz 2 der Satzung).

b. Aufgaben (Artikel 9 der Satzung)

Der Verwaltungsrat entscheidet über:

  • die Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften,
  • die Aufnahme von Anleihen,
  • die Festsetzung der Darlehenszinssätze und Provisionen sowie sonstiger Gebühren.

Er sorgt für den ordnungsmäßigen Betrieb und die Verwaltung der Bank im Einklang mit den Verträgen und der Satzung sowie den allgemeinen Richtlinien des Rates der Gouverneure.

3. Das Direktorium

a. Zusammensetzung

Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und acht Vizepräsidenten, die vom Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrates für sechs Jahre bestellt werden. Ihre Wiederbestellung ist zulässig (Artikel 11 Absatz 1 der Satzung).

b. Aufgaben

Das Direktorium ist unter der Aufsicht des Präsidenten und der Kontrolle des Verwaltungsrats für das Tagesgeschäft der Bank verantwortlich. Es bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrats vor und sorgt für deren Durchführung (Artikel 11 Absatz 3 der Satzung).

4. Der Prüfungsausschuss (Artikel 12 der Satzung)

a. Zusammensetzung

Der Prüfungsausschuss besteht aus sechs vom Rat der Gouverneure ernannten Mitgliedern (Artikel 12 Absatz 1 der Satzung).

b. Aufgaben

Er prüft jährlich die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte und der Bücher der Bank. Zu diesem Zweck überprüft er, ob die Geschäfte der Bank unter Einhaltung der in der Satzung und Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren durchgeführt wurden (Artikel 12 Absatz 2 der Satzung). Er stellt fest, ob die Finanzausweise sowie sämtliche Finanzinformationen, die in dem vom Verwaltungsrat erstellten Jahresabschluss enthalten sind, ein exaktes Bild der Finanzlage der Bank wiedergeben (Artikel 12 Absatz 3 der Satzung).

B. Aufbau

Die EIB-Gruppe wurde im Jahr 2000 eingerichtet und besteht aus der EIB und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF). Der Europäische Investitionsfonds (EIF) wurde 1994 gegründet und als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) mit drei Hauptanteilseignern errichtet: der EIB, als mehrheitliche Anteilseignerin mit 62,2 %, der Kommission (30 %) und verschiedenen öffentlichen und privaten Finanzinstitutionen (7,8 %). Der EIF stellt verschiedene Formen von Risiko-Finanzierungsinstrumenten wie z. B. Risikokapital zur Verfügung. Der Schwerpunkt der Finanzierungen des EIF liegt auf kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und er nutzt ein breit gefächertes Instrumentarium, um für KMU einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln zu erreichen.

Ein Investitionsplan für Europa

Seit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise leidet die EU an einem niedrigen Investitionsniveau. In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903) werden Anleitungen gegeben, wie die Investitionstätigkeit in der EU wiederbelebt werden kann und wie Arbeitsplätze geschaffen sowie langfristiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden können. Der rechtliche Rahmen für diese neue Initiative wurde in Form des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) (COM(2015)0010) vorgelegt. Die Verordnung wurde am 25. Juni 2015 erlassen. Mit dem EFSI sollen im Wege der Mobilisierung öffentlicher Gelder private Investitionen ausgelöst und ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen werden. Mithilfe einer anfänglichen Garantiezusage der EU in Höhe von 16 Mrd. EUR gegenüber der EIB und einer Mittelzusage der EIB selbst in Höhe von 5 Mrd. EUR werden private Gelder mobilisiert, die zu zusätzlichen Finanzmitteln für Investitionen in Höhe von 315 Mrd. EUR führen werden. Mit diesem Plan sollen bestehende Programme der EU und EIB nicht ersetzt, sondern vielmehr ergänzt werden.

Mit der EFSI-Verordnung wurde auch die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) eingerichtet, die bei der Bestimmung, Vorbereitung und Entwicklung von Investitionsvorhaben beraten und technische Unterstützung leisten soll. Die EIAH ist ein Partnerschaftsprojekt der EIB und der Kommission, wobei beide Institutionen einen finanziellen Beitrag leisten. Sie gehört zur EIB, die für ihre Leitung verantwortlich ist.

Die EFSI-2.0-Verordnung wurde im Dezember 2017 erlassen und trat am 1. Januar 2018 in Kraft. Mit dieser Verordnung wurde die Laufzeit des EFSI (bis Ende 2020) verlängert werden, und es wurden dadurch weitere Verbesserungen an dem Fonds und der EIAH vorgenommen. Eines der wichtigsten Ziele des Vorschlags besteht darin, die Garantiezusage der EU auf 26 Mrd. EUR und die Mittelzusage der EIB auf 7,5 Mrd. EUR zu erhöhen, damit zusätzliche Finanzmittel für Investitionen in Höhe von 500 Mrd. EUR mobilisiert werden können.

Rolle des Europäischen Parlaments

Ein Parlamentsausschuss prüft jedes Jahr die Tätigkeit der EIB und legt in einer Plenarsitzung einen Bericht vor, zu der der Präsident der EIB eingeladen wird. Am 27. April 2017 hat das Parlament eine Entschließung zum EIB-Jahresbericht 2015 angenommen. Darin werden ausführlichere Angaben über die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen und den Mehrwert ihrer Tätigkeit gefordert. Die EIB wurde nachdrücklich aufgefordert, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt wieder als zentrales politisches Ziel festzulegen. Das Parlament begrüßte die Bemühungen des EIF, der KMU-Initiative zum Erfolg zu verhelfen und sie bis 2020 zu verlängern. Es forderte die EIB außerdem auf, das Risikoprofil bei ihren Maßnahmen zu erhöhen, insbesondere bei der Unterstützung von KMU oder bei Tätigkeiten in wirtschaftlich benachteiligten Regionen, und trotzdem ihre Bonitätsstufe AAA aufrechtzuerhalten. Die EIB wurde zudem aufgefordert, die derzeitige geografische Unausgewogenheit und sektorale Konzentration des EFSI-Portfolios zu korrigieren.

Nach den geltenden Bestimmungen müssen der geschäftsführende Direktor und der stellvertretende geschäftsführende Direktor des EFSI vom Parlament gebilligt werden. Die jährlichen Mittel aus dem EU-Haushalt in Bezug auf den Garantiefonds werden vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens genehmigt. Die EIB und die Kommission haben eine Reihe von Berichtspflichten gegenüber dem Parlament, unter anderem in Form von jährlichen Berichten, Ad-hoc-Anhörungen und Ersuchen um Auskünfte.

Das Europäische Parlament war als Mitgesetzgeber an den Verhandlungen über den „EFSI 2.0“-Vorschlag beteiligt.

 

Dario Paternoster / Dražen Rakić